Der „isolierte” Orbán in EU-Europa als Dirigent einer potenten Opposition? - Rot-Grün im EU-Parlament fordert Brandmauer gegen Orbáns PfE - Wird RN-Vorsitzender Jordan Bardella PfE-Chef? - Scholz für schnellere Asyl-Verfahren: wozu, wenn sie folgenlos sind?
„Überraschend“ hieß es in den Medien bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gestern bei China-Chef Xi Jinping, davor in Moskau und Kiew. Nicht überraschend ging’s weiter nach Washington zum heutigen Gipfel der Nato, die über den Ukraine-Krieg, die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie eine fairere Lastenteilung innerhalb der Allianz berät. Orbán wird dort „Gelegenheiten haben“ über die Ergebnisse seiner Reise „zu diskutieren”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg (TE berichtete).
Orbán, berichtet Boris Kalnoky, habe einen Plan, um die „Patriots for Europe” (PfE) später zur „zweitstärksten” Gruppe im EU-Parlament wachsen zu lassen. Entscheidend sei aber das Gewicht nicht im Parlament, sondern im Rat der Staats- und Regierungschefs. Orbán und Meloni regieren, ANO und FPÖ könnten die kommenden Wahlen in ihren jeweiligen Ländern gewinnen, auch das holländische PfE-Mitglied PVV von Geert Wilders ist Regierungspartei. Der „isolierte” Orbán in EU-Europa als Dirigent einer potenten Opposition?
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, bei der Parlamentswahl Kandidat für das Amt des Regierungschefs, könnte laut AFP die „Patrioten für Europa“ als drittstärkste Kraft in Brüssel anführen.
Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion PfE. SPD-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley sagte dem RND: „Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein.“ Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, für sie müsse ein „Cordon sanitaire“ gelten, eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. In Brüssel ist die Sorge groß, dass die „Patrioten“ ihren neu gewonnenen Einfluss geltend machen wollen. Als Fraktion bekommen sie nun mehrere Millionen Euro, Personal und mehr Redezeit. Grünen-Chefin Reintke: „Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen.“
SPD-Kanzler Scholz ist laut FAZ samt Bundesregierung „erleichtert“ über den Wahlausgang in Frankreich: »Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. „Das ist jetzt abgewandt.“« – Dass nach diesem Wahlergebnis Paris lange daheim, in Brüssel und international ähnlich handlungsunfähig sein wird wie Berlin, kommt Scholz nicht in den Sinn.
Was nützen schnellere Asyl-Verfahren, die SPD-Kanzler Scholz laut WELT will? „Entschieden wurde in diesem Jahr bereits über 150.000 Anträge. Die Schutzquote lag bei 47 Prozent.“ Verlassen die knapp 80.000 Personen ohne Schutzstatus dann schneller das Land?
Wie eine Regierung der linksgrünen „Volksfront“ in Frankreich ausschaut, wird sich höchstwahrscheinlich erst spät im Herbst herausstellen. Jetzt kommt erstmal Olympiade in Paris. – Lesen Sie von Matthias Nikolaidis, wie es politisch weitergehen könnte.
Biden habe „ein Ego und er will nicht aufhören“, sagte Donald Trump gestern in seinem ersten Interview mit Fox News seit dem TV-Duell mit Biden: „Für mich sieht es so aus, als könnte er sehr wohl (im Rennen) bleiben.“
Wie das in den USA und Frankreich weitergeht, wissen wir bei TE noch nicht. Aber die Prognose: in diesem Jahr kein polit-mediales Sommerloch wagen wir.
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Den vermeintlich „Rechten“ wird gern erzählt, dass sie „aus der Geschichte nichts gelernt hätten“. Nun ja: Ich oute mich hier mal als „Rechten“ und ich habe gelernt, dass es eine ziemlich bekloppte Idee war, vier Jahre lang Menschen und Material an eine Frontlinie zu karren und zuzusehen, wie diese Menschen elend zugrunde gehen und das Material verschlissen wird. Genau dies beobachten wir jetzt seit über zwei Jahren in der Ukraine und ich höre in diesem Land zu viele Stimmen, die eine Fortsetzung dieses Krieges fordern. Wer hat hier „aus der Geschichte nichts gelernt“?
Zitat: „Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion PfE.“
😙👉 Na klar, wieder ganz vorne mit dabei typisch Katarina Barley (SPD) und Grünen-Chefin Reintke. Auch sie sind die wahren Leuchttürme der Demokratie.
WIE und WAS auch in der EU der Souverän gewählt hat, dass interessiert auch diese in EU-Brüssel sitzenden linksgrünwoken Pseudodemokraten einen feuchten Dreck. Es interessieren nur deren eigenen feuchten Träume von einem einzelstaatenlosen „1000-jährigen 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“ und deren grünwoken Ideologien.
Es ist schon längst überfällig, dass !dieses! UNdemokratische EU-Brüssel mit seiner grünwoken Feudalherrschaft endlich aufgemischt wird und ein Ende findet.
Herrlich wie die Grünen und Linken jetzt eifern, sie die pure Angst umtreibt. Der Wind könnte sich drehen. Hoffen wir auf ein Erstarken der PfE, es ist die einzige Rettung für die EU und hoffentlich auch Deutschland. Ansonsten… .
In einer wahren Demokratie reden alle miteinander. In einer sozialistischen Demokratie redet man nicht mehr mit allen. Statt dessen baut man Mauern. Ulbricht baute seine aus Stein, Beton und Stacheldraht. Seine Epigonen bauen ihre (noch) als geistige Brandmauern. Mauerbauen scheint eine sehr ansteckende Krankheit zu sein. Nachdem sie in D alle Spitzenpolitiker befallen hat, breitet sie sich nach Westen in Frankreich aus. Bald sind wir wieder im Mittelalter. Dann gilt wieder in abgewandelter Form: Cuios regio eius religio. Die Religion ist der sozialistisch-grüne Klimaglaube. Der Rest sind Ketzer und reif für Scheiterhaufen und Hölle.
Herr Orban reist als ungarischer Staatspräsident erst nach Kiew, dann nach Moskau und anschließend nach Peking um einen diplomatischen Dialog über einen Frieden in der Ukraine anzustoßen. Das das den westlichen Kriegstreiber nicht passt, ist auch klar.
Die Unflexibilität der Ampel mangels Hirnmasse macht ihnen offenbar immer öfter zu schaffen. Andere haben kein Problem damit. Im übrigen kann diese Mission durchaus von der Nato abgesegnet sein, Deutschland ist ein Land von Versagern und Blödmännern, niemand möchte sie mehr als Vermittler haben.
Den Ungarn meinen Glückwunsch zu ihrem takräftigen PM Orban. Möge ihm Glück & Erfolg beschieden sein, auch innerhalb der EU mit seinem konservativem Block gegen die unsägliche UvdL-€U-Kamarilla.
Dieser, va. von deutschen ReGIERung & MSM verfemte PM Orban aber zeigt allen €U-Lehnstuhldiplomaten, wo Bartel den Most holt. Vor allem unserer -nicht meiner!- GRÜNEN „Queen of Kerosine“ Bärbock samt ihrer woken & sinnlosen „feministischen“Scheckbuch-Außenpolitik, die aber auf der ganzen Welt keiner ernst nimmt, höchtens für voll. Voll,von lächerlicher Wilhelmartiger Hybris & GRÜNER Ideologie.
Mich würde mal interessieren wie sich Orbán und die anderen die dahinter stehen ein rechts-politisches europa (eine EU) vorstellen. Höre ich mir so an was diese leute wollen bzw nicht wollen könnte das zb bedeuten das ungarn kein geld mehr von uns via EU bekommt siehe deutschland = zahlmeister. Was ist wenn man Putin (russland) entgegenkommt und er dann noch mehr will zb ungarn sagen was es darf und nicht darf zb was rüstung angeht. Wenn man Putin zuhört wäre mit der ukraine nicht schluss denn er sieht die größte gefahr für sich und russland in der nato (dem westen).… Mehr
Osteuropa in seiner Gesamtheit lehnt die EU als bestimmende Überorganisation ab, diese Gegenbewegung ist seit Lissabon 2009 zu beobachten. Man hat die Unabhängigkeit von Moskau nicht dafür errungen, sie an Brüssel wieder abzugeben. Und der gleiche Trend ist in Ostdeutschland zu beobachten – nur der treudoofe Westen begreift das (noch) nicht. Und was Russland angeht: Wie es seinerzeit der Admiral Schönbach formulierte (und was ihn sein Amt gekostet hat): Russland erwartet Respekt, und der kostet uns nichts. Abschließend empfehle ich das Studium der Monroe-Doktrin und bitte dann um die Beantwortung der Frage, warum es nicht das Gleiche ist, wenn zwei… Mehr
„Scholz für schnellere Asyl-Verfahren: wozu, wenn sie folgenlos sind?“
Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt.
Wie kann es eine Statistik über „unerlaubte Einreisen“ geben, wo doch die Grenze rund ums Land gar nicht beständig kontrolliert wird und man ergo gar nicht wissen kann, was sich da aus aller Welt rund um die Uhr beständig illegal ins Land bewegt?
Auch, wenn Faeser behauptet, es stünden Grenzer bis zum Ende der EM bzw. Ende des Monats und würden „selektieren“.
Auch, dass sich davon alle beim Amt meldeten – das glaubt doch keiner!
Was hieße, dass es lange keinen Überblick mehr gäbe, wer sich hier alles tatsächlich aufhält – oder?
Man weißt es einfach. Die deutsche Bürokratie weißt alles. Nicht wegen Ausspionieren sondern weil die Bürger sich selbst melden. Dazu eine kleine Geschichte über die alte Dame: die deutsche Bürokratie. Ich war erstes mal in D. am Ende 90ern. Dann bin ich weiter gezogen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wie ich darüber informiert wurde, ich habe aber erfahren, dass das Einwohnermeldeamt mich bestrafen wollte, weil ich mich nicht abgemeldet habe. Ich habe das Amt dann aus dem Ausland angerufen und gefragt, was sie da für einen Schwachsinn treiben – mein Aufenthaltserlaubnis ist ja abgelaufen, ich bin weg, was soll… Mehr
Ganz einfach – wenn sich die Leute beim Sozialamt melden, kann man erfassen, wie sie gekommen sind. Die Alimentierung einzustellen und das Problem ist schnell gelöst – man muss auch keine Grenzen bewachen.
Und wie viele werden das sein, die sich nicht melden, weil sie zu anderem Zwecke hier einreisen? Bzw. derart viel auf dem Kerbholz haben, dass es nicht verschleiert werden kann? „Am Samstag (6.7.) kontrollierten Bundespolizisten einen italienischen Staatsangehörigen, welcher von Trapani zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden reiste. Der 81-Jährige wurde per Haftbefehl mit einer Restfreiheitsstrafe von 1.973 Tagen gesucht. Ursprünglich wurde der 81-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren aufgrund Totschlags verurteilt. Er wurde ins Gefängnis eingeliefert. Weiterhin wurde am Freitag (5.7) ein französischer Staatsangehöriger in Kehl festgenommen. Gegen den 24-Jährigen bestand ein europäischer Haftbefehl. Die belgischen Behörden suchten den Mann u.a.… Mehr