Im Jahr 1997 begrüßte die linke Tageszeitung den neuen iranischen Botschafter in Bonn, Seyed Hossein Mousavian, in einem „Land der Habsucht und der fleischlichen Lust“. Es war ein Zitat des heute immer noch amtierenden religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei. Aber natürlich erwiderte Mousavian wortgewandt darauf, indem er sagte, diese Worte seien „nicht gegen Deutschland gerichtet“ und es gebe in Deutschland „noch viele andere Dinge außer jenen, die sie aufgezählt haben“. Aber eben auch jene beiden unguten Dinge, die man im Iran wohl nicht kennt, zweifellos wegen der dort herrschenden strengen Sittenpolizei. Das war 1990, und Mousavian blieb bis 1997 Botschafter in Bonn.

Aber auch in Deutschland herrschte in dieser Zeit eine Art Terror der iranischen Sitten- und Religionspolizei. Ein Geheimbericht der Bundesregierung scheint zu besagen, dass Mousavian in seiner Zeit in Bonn eine „Dependance“ des iranischen Geheimdienstes in seiner Botschaft beherbergte, von der aus Morde an Exil-Iranern in ganz Europa geplant wurden. 24 Mal soll das geschehen sein. Auch die Morde an kurdischen Politikern im Berliner Restaurant „Mykonos“ gehörten wohl in diese Reihe.

Doch derselbe Mousavian, der in jener Zeit die Fatwa, also das Messerstechgebot gegen Salman Rushdie einen ganz normalen Vorgang fand und laut seinen Kritikern bis heute mit dem iranischen Regime zusammenarbeitet, wurde kürzlich wieder einmal von der Hamburger Körber-Stiftung eingeladen. Am 15. Mai sprach er beim „politischen Frühstück“ und gab danach ein weitgehend unkritisches Kurz-Interview, in dem er laut einem Protestbrief der Exil-Iranerin Mina Ahadi (nachzulesen bei der Achse des Guten) die „Stiftung, das deutsche Volk und die deutsche Regierung um Unterstützung“ bat, um „angeblich Frieden im Nahen Osten und in der Welt zu fördern“.

Mousavian erklärt im selben Interview, dass die Hamas keine Gruppe sei, die man zerschlagen könne, sondern eine „Schule des Denkens von Millionen Palästinensern“. Mousavians Eintrittskarte in Hamburg war seine Demontage aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Die dauern noch an, aber die Bedeutung Ahmadineschads hat rapide abgenommen.

Der Kampf gegen das Kopftuch im Iran wird verhöhnt

Mousavian setzt sich also, das hält Ahadi hier fest, nur „angeblich“ für einen „Frieden“ in Nahost ein, der eigentlich die Fortsetzung des Krieges ermöglichen soll. Die Zusammenarbeit der Körber-Stiftung mit der Islamischen Republik, also „mit einer der kriminellsten und frauenfeindlichsten Regierungen des Jahrhunderts“ sei „untragbar“, so Ahadi weiter. Es gebe Bilder, die „lachende Mitarbeiterinnen Ihrer Stiftung im Iran zeigen, die Kopftücher tragen und damit den Kampf von Millionen iranischen Frauen gegen das erzwungene Kopftuch verhöhnen“. Noch heute werde im Iran alle fünf Stunden eine Person hingerichtet. Hinzu kommen Massaker an Tausenden jungen Menschen wie 2019 (mit bis zu 150 Opfern) oder die Vergiftung von Grundschulkindern, die im Umkreis der Anti-Kopftuch-Proteste unter ungeklärten Umständen geschah. Man könnte das Massaker von Zahedan vom 30. September 2022 an revoltierenden Belutschen hinzunehmen, bei dem rund 100 Personen erschossen wurden. Auch hier spielten die Proteste wegen der Ermordung Jina Mahsa Aminis eine Rolle.

So viel ist sicher: Den Auftritt Mousavians bei der Körber-Stiftung fanden die wenigen Demonstranten am Hamburger Kehrwieder in der Hafencity, wo die Stiftung residiert, nicht appetitlich. Angeführt wurden sie von der Frauenrechtlerin Mina Ahadi, die zugleich den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet hat und ihm vorsitzt. Unterstützt wurde das Unternehmen auch von der US-amerikanischen Alliance Against Islamic Regime of Iran Apologists (AAIRIA), die sich den Kampf um Mousavian auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Für die Frauenrechtler arbeitet Mousavian mit einem „Gender-Apartheid-Regime“ zusammen, das sich seit 1979 im Iran etabliert hat. Das ist zwar eine eigentümliche Formulierung, aber doch klar genug, um verstanden zu werden. Gemeint ist die Unterdrückung von Frauen (das ist aber kein Gender, sondern ein Sexus). Und Apartheid gilt dort wohl auch nicht im strengen Sinne, aber die Kopftuchpflicht wird Berichten zufolge immer strikter und auch willkürlich überwacht und bei Zuwiderhandlung an Ort und Stelle in vielen Fällen mit Schlägen und Tritten geahndet. Es geht anscheinend nicht allein um Unterwerfung unter das religiöse Gesetz, sondern auch und vor allem unter den Islamischen Staat.

Experte für das iranische Atomprogramm und Berater Obamas

Die Demonstranten verurteilten die Zusammenarbeit zwischen der Körber-Stiftung und Mousavian aufs Schärfste. Die Körber-Stiftung hatte Mousavian schon mehrfach eingeladen. Das letzte Mal liegt schon etwas zurück, im Jahr 2018. Nun wollte man angeblich wissen, wie es um die Stimmung im Iran bestellt ist, vor allem mit Bezug auf den aktuellen Konflikt mit Israel. Konkret wollte man wissen: „Wie tickt das Regime?“ Mousavian wurde also als Gelehrter eingeladen, der nahe am Mullah-Regime ist, aber kein direkter Vertreter mehr. Auch giftige Töne über Israel werden aus dem Paralleluniversum X von Mousavian kolportiert; er habe das Land mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt. Blickt man auf aktuelle Posts von ihm, kann man zumindest lernen, was „Demokratie“ im heutigen Iran bedeutet – eher Viehtreiberei.

Mousavian hatte seine Karriere ab 1980 als Chefredakteur der staatlichen Zeitung Tehran Times begonnen, übernahm später parallel einen hohen Posten im Außenministerium (zuständig für Westeuropa). Er ist sicher kein Waisenknabe des Regimes, vielmehr einer von dessen ersten Unterstützern. Nach seiner Zeit als Botschafter stieg Mousavian zum Chef des Auswärtigen Ausschusses im nationalen Sicherheitsrat des Irans auf (1997–2005) und wurde von da aus Vertreter des Irans bei den Atomverhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft (2003–2005). Seit 2009 ist er Professor für internationale Beziehungen in Princeton. Auch dort forscht er originellerweise zum Atomprogramm seines Landes, interessiert sich auch für einen „Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen“ und gilt als Vertrauter von Ex-Präsident Barack H. Obama. So weit passt alles zusammen. Das Appeasement der Obama-Regierung gegenüber Teheran ist legendär und ein weiterer Ausweis der außenpolitischen Orientierungslosigkeit der Washingtoner Demokraten. Auch Mousavians Engagement in Princeton ist nicht unumstritten.

 

Die Hamburger Körber-Stiftung, mit angesagtem Sitz in der neuen Hafencity, hat „in progressiven Kreisen alles in allem einen ziemlich guten Ruf“, wie wiederum die Tageszeitung weiß. Doch die Stiftung ist natürlich auf Gesprächspartner angewiesen. Sie findet dieselben auch immer wieder in der Bundesregierung, ohne dass man natürlich die Berliner Ampel mit den Mullahs in Teheran gleichsetzen könnte.

Seit 2011 veranstaltet die Stiftung das Berliner Forum Außenpolitik, das sich seitdem – laut eigener Einschätzung – zur „führenden außenpolitischen Konferenz in Berlin“ entwickelt hat. In diesem Jahr will man sich „vor dem Hintergrund einer Vielzahl globaler Kipppunkte und nur wenige Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen … mit den drängendsten Fragen der deutschen Außenpolitik von heute beschäftigen“. Letztes Jahr gehörten Annalena Baerbock und Boris Pistorius zu den wichtigsten Sprechern auf der Konferenz. Deren Anwesenheit half natürlich der Wichtigkeit und Bedeutung des Treffens auf die Sprünge.

Der Bund finanziert auch die Körber-Stiftung

Daneben hilft es ungemein, wenn auch gleichzeitig ein paar Steuergelder in die Kassen der Stiftung geschwemmt werden. Der parteilose Abgeordnete Thomas Seitz fragte nun nach den „mittel- oder unmittelbar … der Körber-Stiftung zugeflossenen Fördermitteln“ aus den Kassen der Bundesregierung. Auch diese Frage zielte offenbar auf das Beziehungsgeflecht zwischen verschiedenen Bundesministerien und diversen Stiftungen, „Nicht-Regierungs-Organisationen“ („NGO“) oder „Non-Profits“ ab, wobei immer eine Hand die andere zumindest waschen könnte und meist wohl auch wirklich wäscht. Frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Noch konkreter ging es Seitz um die neue „Bundesengagementstrategie“, die schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP festgeschrieben wurde, um „Zivilgesellschaft und Demokratie“ zu fördern – also die Gruppen und Grüppchen, die man als Akteure im eigenen (Berliner Parteiblasen-) Interesse wahrnimmt.

Die Antwort auf Seitz’ Frage kam aus dem Bundesfamilienministerium, das sich bekanntlich in besonderer Weise der „Demokratieförderung“ verschrieben hat. Sie fiel eindeutig aus: 2,3 Millionen Euro gab das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Körber-Stiftung, genauer an deren Vernetzungs-Dachstelle „MINTvernetzt“, in der die außerschulische Bildung in den MINT-Fächern deutschlandweit zusammengefasst ist. Das scheint ein sehr sinnvolles Projekt zu sein, hat Deutschland doch zu wenige Studenten in den mathematischen, naturwissenschaftlichen, und technischen Fächern. Hier wird auch ein „Bündnis für Frauen in MINT-Berufen“ (empower Girl) beworben. Die Geschäftsstelle von „MINTvernetzt“ wird von der Körber-Stiftung geleitet, heißt es daneben lapidar in der Antwort der Bundesregierung.

Demonstranten fordern Distanzierung von Mousavian

Den Zusammenhang mit der für einen Vertreter des Irans gebotenen Bühne, den der Abgeordnete Seitz ansprach, konnte oder wollte das Familienministerium nicht erkennen. Mina Ahadi fordert die Körber-Stiftung in einer Pressemitteilung ultimativ auf, die Beziehungen zu Seyed Hossein Mousavian abzubrechen, darüber eine Pressemitteilung herauszugeben und einen Dialog mit den Vertretern von AAIRIA zu eröffnen, um „die Verbrechen Seyed Hossein Mousavians und die des islamischen Terror-Regimes im Iran zu diskutieren“.

Sollte es zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Mousavian kommen, wollen die Exil-Iraner zum Boykott aller Produkte der Körber AG aufrufen, auf die auch die Körber-Stiftung zurückgeht. Das könnte schwierig werden, denn im Supermarkt findet man die Körber-Produkte zumindest nicht auf Anhieb. Die Körber AG sitzt ebenfalls in Hamburg und beschäftigt sich als Management-Holding mit Dingen wie Lieferketten, Digitalisierung und Pharma-Logistik; auch Geräte zur Herstellung von Batteriezellen für E-Autos hat man entwickelt.

Natürlich setzt sich auch die Körber AG wie ihre hundertprozentige Eignerin, die Körber-Stiftung, für Freiheit und Demokratie ein. Konzerngründer Kurt A. Körber wurde allerdings ein so unbedingter Drang zum „Gewinnen“ nachgesagt, dass er auch vor einer NSDAP-Mitgliedschaft (ab 1940) und – gravierender – dem Einsatz von Zwangsarbeitern im Dresdener Rüstungsbetrieb „Universelle“ nicht zurückschreckte. 1992 starb Körber, seitdem ist die Körber-Stiftung der alleinige Eigner der gleichnamigen AG. Der Unternehmer Körber wollte Erfolg haben. Daran ist nichts auszusetzen. Eine politische Stiftung müsste anderes in den Vordergrund stellen.