Nun ist es offiziell: Die Regierung will Fachkräfte aus dem Ausland steuerlich begünstigen. Die Antwort der schon länger hier Lebenden und Arbeitenden wird sein: verstärkte Auswanderung, Leistungsverweigerung – einhergehend mit der um sich greifenden inneren Kündigung deutscher Bürger gegenüber Ampelland.
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Neu ist das nicht, doch jetzt ist es amtlich: Um die „Fachkräfteeinwanderung zu stärken“, sollen ausländische Facharbeiter, die nach Deutschland kommen, „eine steuerliche Begünstigung bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland“ erhalten. Diese Diskriminierungsidee hatte Christian Lindner bereits im April auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg vorgestellt, wie TE berichtete:
Damals fragte ich schon kritisch:
„Was unterscheidet nach Lindners Vorstellungen künftig eine Fachkraft, die aus dem Ausland nach Deutschland kommt, von einer Fachkraft, die in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen und ausgebildet worden ist? Antwort, man lese und staune: Nicht die Arbeit, sondern das Gehalt, weil der ausländischen Fachkraft mehr Netto vom Brutto bleibt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal. Konkret heißt das, bei ausländischen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, sollen 20 Monate lang 30 % des Jahresgehalts steuerfrei bleiben, die folgenden 20 Monate bleiben 20 % des Jahresgehalts steuerfrei und schließlich weitere 20 Monate entfallen auf das Jahresgehalt 10 % weniger Steuern.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal. Pech für die Fachkraft, die in Deutschland geboren wurde, dumm von der deutschen Fachkraft, wenn sie nicht ins Ausland geht. Aber es verlassen ja schon viel zu viele deutsche Fachkräfte die Bundesrepublik. Im Jahr 2022 gingen 268.167 Deutsche ins Ausland. Übrigens im goldenen Merkel-Jahr 2015 betrug die Zahl der deutschen Auswanderer noch 138.273 Bürger. Merkels Grenzöffnung motivierte auch in entgegengesetzter Richtung, wir bekamen nicht nur Menschen ‚geschenkt’, wir verloren auch Fachkräfte, ab 2016 jährlich um die 270.000, im Jahr 2016 waren es sogar 281.141. Die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich also seit Merkels Willkommenskultur dauerhaft verdoppelt. Man könnte mit Goethe bitter spotten: Willkommen und Abschied.
Wirft man einen Blick auf die Berufe und Branchen, so sind es tatsächlich Fachkräfte, Menschen, die in anderen Ländern bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen als in Deutschland vorfinden – und sie finden sie auch nur vor, weil sie gut ausgebildet sind. Nicht umsonst führt der Bereich Wissenschaft mit fast 20 % die Statistik an, gefolgt von Dienstleistungen und der Industrie, an fünfter Stelle folgt dann der Bereich Medizin.
Vergleicht man die Einwanderung nach Deutschland mit der Auswanderung, kann man der Merkel-Regierung und der Ampel für ihre kluge Politik, die man so zusammenfassen darf: Leistungserbringer gehen, Leistungsbezieher kommen, nur gratulieren. Diesen Skandal wird die Ampel nun noch vergrößern, in dem er de facto deutsche Fachkräfte mit dieser Ungerechtigkeit stärker noch ins Ausland treibt. Wer kann, geht, oder um es noch genauer zu sagen, wer etwas kann, geht. Warum soll auch ein gutausgebildeter Mann oder eine gutausgebildete Frau ein Arbeitnehmer zweiter Klasse im eigenen Land werden, das im rasanten Maße übrigens immer weniger sein Land ist.“
Die Ampel hat nun Lindners zynische Idee in ihre Wachstumsinitiative unter Nichtachtung des Diskriminierungsverbots eingearbeitet. Im Konzept „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ vom 5. Juli 2024 heißt es: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen.“
Mit dieser Regelung zeigt die Ampel-Regierung, was sie von denjenigen Deutschen, die fleißig arbeiten und brav Steuern zahlen, hält, nämlich nichts, gar nichts. Sie sind und bleiben für diese Regierung nur die Melkkuh, die sie im Grunde verachtet, wie diese Regelung belegt. Die Antwort auf die von der Ampel angestrebte Zwei-Klassen-Gesellschaft wird verstärkte Auswanderung, Leistungsverweigerung in immer größerem Stil lauten, die einher geht mit der um sich greifenden inneren Kündigung deutscher Bürger gegenüber dem Ampelland.
Selbst Yasmin Fahimi, die der SPD angehört, schwant als DGB-Vorsitzende, dass diese Idee gesellschaftlicher Zündstoff sein könnte: „Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte birgt außerdem gesellschaftlichen Zündstoff.“ Julia Klöckner von der CDU empörte sich auf X: „Das ist Inländer-Diskriminierung.“ Und kalter Hohn.
— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) July 5, 2024
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Wie, für das Volk? Das Volk hat doch diese Regierung gewählt und wird sie auch 2025 wieder wählen, vielleicht nicht mit SPD aber dafür mit CDU. Alles im Sinne des Volkes!
Abstraktes Normenkontrollverfahren: „Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Es kommt auch nicht auf die Verletzung eigener Rechte des Antragstellers an.“, vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Abstrakte-Normenkontrolle/abstrakte-normenkontrolle_node.html Landesregierung Bayern: Wie wäre es? 184 BT-Abgeordnete: Liebe CDU/CSU, wie wäre es? Das wäre mal echte Opposisitonsarbeit. Das NetzwerkdurchsuchungsG ist bestimmt auch auf diesem Weg vorm BVerfGE gelandet, oder? Aber das ist ja jetzt durch EU Gesetz abgesegnet bzw. muss noch etwas nachgeschärft werden, um dem EU Recht zu entsprechen. Und was… Mehr
Das Problem der Ampelnden ist, den Rest der Menschheit für blöd zu halten. Ein emigrierender Ausländer sendet doch bereits mit dem Emigrationsgedanken die Botschaft : ich kann rechnen und will mich verbessern. Dann wird er/sie/es sich das Lohnniveau der möglichen Ziele, sowie deren Steuerbelastung anschauen, d.h., er ermittelt wieviel vom Brutto Netto bleibt und schaut, welche Kaufkraft das hat. Dies ist dann eine belastbare Entscheidung. Dummerweise arbeitet aber unsere Regierungssimulation nicht mit Realitäten und deren Bewertung, sondern mit Glauben, Wünschen und Symbolen. Dieser „Steuerrabatt“ ist ein solches Symbol. Der Immigrationswillige wird darauf nicht anspringen, wie der Hund nach der Wurst.… Mehr
Oder es läuft darauf hinaus, dass der Preis für den deutschen Pass zwei Jahre Steuer wie eine Einheimischer zahlen.
Dann hat man den deutschen Pass und kann aus DE überall hin, denn man ist ja dann Deutscher.
Und wenn es im Ausland blöd läuft, lässt man sich in DE auf unsere Kosten neue Hufte einsetzen, um das mal übertrieben darzustellen.
Oder man schickt seine fünf Kinder an die deutschen Unis, weil das ja alles Deutsche sind… anstatt wie in UK oder USA sich bis zum Lebensende für die Uni zu verschulden…
Ich kann mir eh nicht vorstellen, dass wahre Fachkräfte sich für ihre Kinder wie Kindeskinder ein Land aussuchen, das die USA jüngst mit „Reisewarnungen“ versah. Wenn schon Fußballer ihre Heimat schmähen und hier verdiente Gelder lieber in Spanien oder Tirol ausgeben, weshalb sollten sich dann Kompetenzträger hier von welchen triezen lassen, mit denen sie dort, wo sie herkamen, auch nichts zu tun haben wollten? Wobei: auf der Rolltreppe im Bahnhof Kaiserslautern war es eine Amerikanerin mit welchem Hintergrund auch immer, die einen Eritreer mit dem Messer nach sexueller Belästigung ins Jenseits schickte. Ob sie bei der Ampel solche im Blick… Mehr
Und das wirklich traurige ist, diese Clowns kommen damit durch. Die können mittlerweile machen, was sie wollen.
Sie könnten sogar verfügen, der Bürger darf nur noch mit lustigen Kaffeefiltern im Gesicht das Haus verlassen, oder verbieten, daß er sich mit seinen Freunden trifft, oder anordnen, daß er sich eine experimentelle, nicht zugelassene Substanz spritzt, zu der es noch Null Langzeitstudien gibt.
Ich behaupte, 80% der Deutschen sind bereits so gehirngewaschen, die würden dies nicht nur ohne Murren tun, sie würden die Parteien die dies angeordnet haben, auch wieder ins Parlament wählen.
Leider gibt es noch Deutsche, die meinen, es sei kein Problem, wenn „Schutzsuchende“ hier ein Leben aufbauen… Sie meinen ernsthaft, es würde keine Effekte auf die GEsellschaft haben.
Alles für Multikultistan!
So etwas kann nur scheitern vor unserem Verfassungsgericht! Mittlerweile eine naive Sicht auf die Dinge. Die, die nicht gewählt sind, aber das Sagen haben, wollen, dass sich die Masse nur noch angewidert abwendet von der Politik und in Apathie verharrt, nur so könne „Demokratie“ funktionieren (Neocons – Rainer Mausfeld). Aber was ist das für ein Volk, dass das mit sich machen lässt? Dr. Nehls spricht von einer Zombifizierung, ausgelöst durch Angstnarrative, aber auch durch das Spikeprotein der Biowaffe mRNA (Francis Boyle), welches dank Lipid-Technologie die Hirn-Blut-Schranke überwinden kann und dort im Hippocampus die Neurogenese von Orts- und Zeitneuronen hemmt. Ich… Mehr
Da diese Leute ohnehin nicht zum Arbeiten nach Buntland kommen, spielen diese Steuergesetze keine Rolle. Außerdem sollen die „neuen Deutschen“ schnellstmöglich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und dann ist der Drops sowieso gelutscht. Das sind wieder einmal Erzählungen aus dem Märchenbuch des Buntlandes, die man lächelnd durchwinken kann. Die Frage, die sich für mich bei diesem Irrsinn immer wieder stellt ist, wie lange macht die arbeitende Bevölkerung das Affentheater mit? Schlechte Schulen und Kitas, hohe Mieten-, Energie- und Lebensmittelpreise, zerfallende Infrastruktur, hohe Steuern- und Sozialabgaben und die verlorene Sicherheit im öffentlichen Raum. Ich lebe in Berlin und weiß wovon ich spreche.… Mehr
“Was wir in diesem Land brauchen, ist der mutige Bürger, der die roten Ratten dorthin jagt, wo sie hingehören — in Ihre Löcher “ (F.J.Strauss, Welt 1974) Nun denn, deutscher Steuerzahler, du hast es in der Hand die nationalen, sozialistischen Genossen der Altparteien genau daran nachhaltig zu erinnern!
Die Sprüche von der DDR 2.0, auf die wir zusteuern, bewahrheiten sich nun. Ausländische Fachkräfte, die sich besuchsweise bei uns aufhalten, werden die neuen Wessis sein, während die Regierung sich für uns weitere Grausamkeiten ausdenkt. So, wie die DDR ohne Mauer zusammenbrach, wird die neue DDR nur mit einer neuen Mauer geschaffen werden können. Und diese Mauer wird den Namen „Wegzugssteuer“ tragen. Auch die Besteuerung von Auslandsdeutschen dürfte zum Kernbestandteil unseres neuen Sozialismus werden.
Ich hätte mit einer Einführung der genannten Maßnahmen nach der Bundestagswahl 2025 gerechnet. So viel Zeit bleibt uns vielleicht nicht mehr.
Das wird beim BVG niemls durchgehen, weil es eindeutig den Gleichheitsgrundsatz verletzt.