Was zählen Grundrechte noch?
Zwischen den ersten Hallenser Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Verwendens…
Kommentar EuGH-Entscheidung
Um zu bemerken, dass es mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs…
Nur eine Teilwiederholung
Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist und bleibt trotz…
Wahlwiederholung in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 19. Dezember eine Entscheidung über die…
Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat – wenig überraschend – entschieden, dass…
