Seit Montag ist sie in Kraft, die Wunderwaffe "Mietpreisbremse". Die SPD hatte sie im Wahlkampf 2013 vehement gefordert, was ihr nicht geholfen hat. Die CDU ist dem ur-sozialdemokratischen Wunsch nach noch mehr Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes damals gerne gefolgt, ohne dass es ihr geschadet hätte.
Es ist verrückt, aber wahr. Die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass der Fachkräftemangel bei uns größer wird. Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten ist das Durchschnittsalter der Neu-Rentner im Jahr 2014 wieder gesunken, von 64,1 auf 64,0 Jahre. Das Übel hat einen Namen: Rente mit 63.
So schnell ist keine andere neue Partei aufgestiegen wie die „Alternative für Deutschland“: Praktisch aus dem Stand heraus 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl, 7,1 Prozent bei der Europawahl und danach der Einzug in fünf Landesparlamente: Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hamburg und Bremen. Dazu noch eine stattliche Zahl kommunaler Mandate in mehreren Bundesländern.
Bremen hat mit einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent einen neuen Negativ-Rekord für westdeutsche Landtagswahlen aufgestellt. Nur in Ostdeutschland gingen zweimal noch weniger Bürger in die Wahllokale: 2014 in Sachsen (49,2) und in Brandenburg (47,9). Wie nicht anders zu erwarten, setzte sofort das große Wehklagen ein: Die Bürger wendeten sich von der Demokratie ab, die Legitimität der Gewählten sei zweifelhaft, wir bewegten uns in Richtung einer Demokratie ohne Demokraten.
Man reibt sich schon ein wenig die Augen, wenn man FDP-Chef Christian Lindner geradezu davon schwärmen hört, dass seine FDP nicht mehr im Bundestag ist. Zitat Nr. 1: „Der Rauswurf aus dem Bundestag hat der FDP gut getan“. (Huffington Post). Zitat Nr. 2: „APO hat auch Vorteile. Wir sind so unabhängig wie niemals zuvor in unserer Geschichte.“ (Cicero).
Bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg nahm Papst Franziskus im November 2014 zur Flüchtlingsfrage klar Stellung. Er forderte die EU-Staaten sehr energisch zu mehr Engagement und zu stärkerer Zusammenarbeit auf: "Auf den Kähnen, die täglich an den europäischen Küsten landen, sind Männer und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen.“ In Deutschland forderten jetzt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm „sichere Zugangswege für Migranten und Schutzsuchende.“
Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen?
Seit 15 Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der CDU, seit knapp zehn Jahren ist sie Bundeskanzlerin.
Damit regiert sie schon länger als die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. In den Umfragen rangiert die Union stabil über 40 Prozent und mehr als 15 Punkte vor der SPD. Das ist bundespolitisch eine stolze Bilanz.
Seit drei Monaten gilt weitgehend der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Drei Monate sind auf dem Arbeitsmarkt eine sehr kurze Zeit, um die Auswirkungen bestimmter Eingriffe feststellen zu können. Dennoch sei hier eine Zwischenbilanz versucht.
1. Der Mindestlohn hat bisher keine regulären Arbeitsplätze vernichtet. So stellt die Bundesagentur für Arbeit in ihrem März-Bericht fest: „Belastende Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind nicht zu erkennen.“
Vor zwei Wochen wollte "Die Zeit" ein Thema setzen: Die angebliche Ungerechtigkeit, dass manche viel und andere nichts erben, was eine kräftige Umverteilung per Erbschaftssteuer notwendig mache. Zeit-Autorin Julia Friedrichs kam mit dieser These groß zu Wort, eine öffentlich-rechtliche Anstalt sprang ihr mit einer Talkshow (Anne Will) bei. Allein, so richtig gezündet hat es dann doch nicht.
Wer spricht nicht alles von der sozialen Marktwirtschaft? Schon 1998 behauptet der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, nur die Sozialdemokraten könnten Ludwig Erhards Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben.
Inzwischen vergießt Lafontaines Lebens- und Kampfgefährtin bei den Linken, Sahra Wagenknecht, in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ bittere Tränen wegen der „gebrochenen Versprechen Ludwig Erhards.“ Auch Sigmar Gabriel, einer von Lafontaines Nach-Nachfolgern, warf der CDU vor der Bundestagswahl 2013 immer wieder vor, sie habe die soziale Marktwirtschaft verraten. Andrea Nahles fühlt sich ebenfalls in der Tradition Erhards. Mit Mindestlohn, Mütterente und Rente mit 63 „schlagen wir ein weiteres Kapitel der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland auf“ – meint jedenfalls die Arbeitsministerin.
Da wäre man am vergangenen Wochenende gerne dabei gewesen, als die überwiegend gutsituierte, zu den Besserverdienenden gehörende „Zeit“-Klientel sich intellektuell bereichern lassen wollte und dabei auf die Magazin-Geschichte „Die Erbenrepublik“ stieß. Schon die große Ankündigung auf Seite 1 verriet: Vererben und Erben ist irgendwie politisch nicht korrekt.
Um in die Zeitung zu kommen, darf man die eigene Partei nicht loben, sondern muss über sie lästern. Jungsozialisten und Jungunionisten lernen das schon im politischen Kindesalter. Wann Peer Steinbrück das gelernt hat, ist nicht bekannt. Aber er beherrscht die Kunst der „parasitären Publizität“. Die beruht darauf, dass man sich auf Kosten des eigenen Vereins profiliert. Zwei bekannte Vorgänger hat er: Oskar Lafotaine hielt sich nach seinem unrühmlichen Abgang als SPD-Chef mit Attacken auf die Genossen in den Schlagzeilen. Ex-CDU-Generalsekretär besorgt sich durch Kritik an der Union immer wieder und immer noch Einladungen in Talkshows.
Frauenquote, Frauentag, Frauenjubel: Die Quote ist da. Nach dem Beschluss des Bundestags fehlte es nicht an großen Worten. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „historischen Schritt“. Zugleich wurde an die Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1918 erinnert.
Andrea Nahles, studierte Literaturwissenschaftlerin und Schutzpatronin aller Werktätigen, sorgt sich besonders um zwei Gruppen von Arbeitnehmern: Heimarbeiter und Mindestlohnbezieher. Deshalb müssen Arbeitgeber sich beispielsweise um die Beschaffenheit der Heim-Arbeitsplätze kümmern und penibel notieren, wann ihre Mitarbeiter arbeiten.
Keiner bekämpft die „Alternative für Deutschland (AfD)“ so heftig wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke, stellen sie auf eine Stufe mit der NPD und anderen Rechtsradikalen. Dabei müssten SPD und Grüne der AfD eigentlich dankbar sein. Die Anti-Euro- und Pro-Konservativismus-Partei hat dank ihrer Wahlerfolge die politische Statik in diesem Land verändert.
Ausgerechnet mit Hilfe der AfD ist die Bundesrepublik seit der Bundestagswahl 2013 noch weiter nach links gerückt. Die AfD-Gewinne auf Kosten von Union und FDP waren ein Wachstumsprogramm für Rot-Grün. SPD und Grüne verdanken ihr einen Ausbau ihrer Machtpositionen im Bund und in einigen Ländern.
Die AfD wurde vor gerade einmal zwei Jahren gegründet. Sie hat sich in dieser Zeit an sieben Wahlen auf Bundes- und Landesebene beteiligt und auf Anhieb gleich fünf Mal die Fünf-Prozent-Hürde glatt genommen: 7,1 Prozent bei der Europawahl, 9,7 in Sachsen, 12,2 in Brandenburg und 10,6 in Thüringen. Nur bei der Bundestagswahl 2013 und der am selben Tag stattfindenden Landtagswahl in Hessen reichte es mit 4,7 bzw. 4,1 Prozent nicht ganz.
