Eigentlich ist Basisdemokratie was ganz Tolles. Aber nur eigentlich. Wenn die Mitglieder der Berliner CDU sich mit 52 Prozent – ganz basisdemokratisch – gegen die „Homo-Ehe“ aussprechen, dann ist das natürlich nicht gut. Meinen jedenfalls fast alle Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ schreibt, die Berliner CDU-Spitze hätte das Ergebnis eigentlich ahnen können. Und dann wohl besser keine Urabstimmung angesetzt?
Also sprach Torsten Albig: "Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen." Das müsse man zur Kenntnis nehmen.
Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Einstimmig erklärten die acht Richter es für verfassungswidrig. Klarer geht es nicht. SPD, Grüne und Die Linke sind völlig aus dem Häuschen. Schadenfreude ist eben doch die schönste Freude. Was dabei vergessen wird: Beim ersten Anlauf für einen staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatliche Kita schicken, war die SPD noch dabei – in der Großen Koalition von 2005 bis 2009.
Reem, das hübsche und sympathische Mädchen palästinensischer Abstammung, weint, nachdem es der Kanzlerin in perfektem Deutsch die Angst vor ihrer Abschiebung geschildert hat. Und Angela Merkel? Sie erklärt der Zwolfjährigen, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann, die aus der ganzen Welt zu uns kommen. Und dann streichelt sie das aufgeregte und aufgelöste Mädchen. Die Reaktion in den Medien und im Internet ist einhellig: Wie kann Merkel nur so kalt sein?
Es mangelt nicht an negativen Urteilen über die Griechen. Manche sind geradezu abwegig, viele aber berechtigt. Zu letzteren zählen diejenigen, die sich mit der Athener Politik befassen: Nicht vertragstreu und populistisch sei das Land in der Vergangenheit von der konservativen Nea Dimokratia wie von der sozialdemokratischen Pasok regiert worden. So besehen ist die von Syriza angeführte Links-Rechts-Regierung eine würdige Nachfolgerin.
Auf Twitter fühlen sie sich stark, jene „Anonymen Angsthasen“, die zu feige sind, ihre Namen zu nennen, aber umso unverschämter werden, wenn es darum geht, andere zu diffamieren. Weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht bereit war, sich der Athener Forderung nach mehr Geld plus Schuldenschnitt minus Strukturreformen zu beugen, wird er in den so genannten „Sozialen Netzwerken“ aufs Übelste beschimpft.
Das gibt es immer wieder: Ein Unternehmen findet für seine Produkte immer weniger Abnehmer, Umsatz und Gewinn brechen ein. Der Chef kämpft, will keine Mitarbeiter entlassen. Die Folge: Seit sieben Jahren keine Gehaltserhöhung, der Tarifvertrag vor dreieinhalb Jahren vom Arbeitgeber einseitig gekündigt. Jetzt will die Belegschaft das nicht länger hinnehmen. Es kommt zu Protesten, zum ersten Warnstreik. Ende offen.
Würde und Demokratie – in keiner Rede der Regierenden in Athen dürfen diese Worte fehlen. Wobei man sie übersetzen muss. „Würde“ heisst auf Links/Rechts-Griechisch: Grundlegende Reformen kommen nicht in Frage. Und „Demokratie muss man so übersetzen: Immer davon reden, aber nicht danach handeln.
Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es in einem Fall sexistisch, im anderen aber politisch korrekt. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.
Fall Nummer 1: Eine Schulleiterin im Schwarzwald hat jetzt eine Kleiderordnung erlassen. Schülerinnen sollen – Hitze hin, Hitze her – keine bauchfreien Tops, keine Hotpants, keine Miniröcke tragen. Wer sich nicht daran hält, bekommt von der Schule ein T-Short in Übergröße verpasst, damit das „gesunde Schulklima“ nicht leide.
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich ganz offen für einen neuen, rechtspopulistischen Kurs entschieden. Wer sich selbst als „Pegida-Partei“ bezeichnet, wer Muslime pauschal als Feinde der Demokratie abstempelt, wer die EU ein „linksradikales Projekt“ nennt, wer es hinnimmt, dass auf dem Parteitag Barack Obama als „Quotenneger“ und die Grünen pauschal als „pädophile Faschisten“ bezeichnet werden, der ist nicht mehr national-konservativ, der will am rechten Rang auf Stimmenfang gehen. Und das mit denselben hemdsärmeligen, ja brutalen Methoden, mit denen man sich intern bekriegte.
Die Linkspartei ist im Kampfmodus. Sie will die armen Griechen vor Strukturreformen bewahren und dem vielen schlechten Geld noch mehr gutes hinterherwerfen. Pech, dass laut ZDF-Politbarometer nur 28 Prozent der eigenen Wähler für mehr Zugeständnisse an Athen eintreten. Beim eigenen Geldbeutel hört die internationale Solidarität eben auf.
Auch für die 64 Bundestagsabgeordneten der Linken gilt Artikel 38 Grundgesetz: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“. Aber irgendwie fühlt sich Gregor Gysis bunte Truppe zu Höherem berufen: Sie sieht sich obendrein als Sachwalterin der Griechen, jedenfalls all jener Griechen, die Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Yanis Varoufakis für Heilsgestalten halten. Wer gesehen hat, wie die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem griechischen Premier bei einem seiner Deutschlandbesuche verzückt um den Hals fiel, weiß, da agiert zusammen, was zusammen gehört.
Griechenland, Griechenland, Griechenland: Irgendwie scheint zu Grexit, Schuldenschnitt, Notkrediten, Parallelwährung, Reformen und Hilfsprogrammen alles gesagt zu sein - und zwar von allen. Zugleich wabern Mythen und Legenden durch die Debatte. Sie machen aus den Regierenden in Athen Helden - und alle anderen zu Schurken.
In der Diskussion über die wachsende Zahl von Menschen, die nach Europa und Deutschland wollen, geht so einiges durcheinander. Ob politisch Verfolgte bei uns Schutz suchen oder die Opfer religiöser und rassistischer Diskriminierung, ob Menschen vor Krieg und Elend fliehen, oder ob sie „nur“ auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind – alles wird unter dem Oberbegriff „Flüchtlinge“ subsumiert.
Es hatte so vielversprechend geklungen: Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sollte jeder von seiner Arbeit leben können. So argumentierten jedenfalls die politischen Vorkämpfer für den seit langem schwerwiegendsten staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie. Dabei war vorhersehbar, dass die meisten „Aufstocker“, die zusätzlich zum Lohn noch von der Arbeitsagentur Geld beziehen, auch weiterhin auf Hartz IV angewiesen bleiben werden.
Das gibt es häufiger, dass auf die Wahlkreisbüros von Politikern Anschläge mit Farbbeuteln verübt oder Scheiben eingeworfen werden. Trifft es einen Linken-MdB, ist der Aufschrei bei Twitter und in den so genannten sozialen Netzwerken sehr groß. Der Grund: Weil sich dort überproportional viele Vorkämpfer der "Political Correctness", selbst ernannte Antifaschisten und sonstige Gutmenschen jedweder Schattierung tummeln - überproportional zu ihrer Zahl, aber umso überzeugter von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit und politischen Unfehlbarkeit.
Edel, hilfreich und gut – wer wünschte sich nicht solche Volksvertreter. Sahra Wagenknecht, die designierte Co-Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, sieht sich selber so. Das neue Amt, das sie im Oktober zusammen mit Dietmar Bartsch antreten wird, bedeutet für sie mehr Geld. Ihre Diäten steigen von knapp 9.100 auf rund 13.000 Euro im Monat. Und von diesem Plus will sie, wie sie der Bild-Zeitung verriet „viel spenden“.
Gregor Gysi geht – jedenfalls als Fraktionsvorsitzender. Seine Partei hätte ihm nach seiner Abschiedsrede auf dem Bielefelder Parteitag das Lied von Trude Herr spielen sollen: „Niemals geht man so ganz“. Das wird bei dem mit Abstand besten Redner und Debattierer der Linken sicher so sein. Befreit von vielen lästigen Verpflichtungen, die mit einem politischen Führungsamt verbunden sind, hat Superstar Gysi künftig noch mehr Zeit für öffentliche Auftritte und Fernseh-Talkshows. Vielleicht gibt er von Herbst an im Bundestagshandbuch „Dauerwahlkämpfer“ als Nebentätigkeit an.
Wie viele eingetragene Partnerschaften gibt es in diesem Land? Ganze 35.000!…
