Wollen Europaparlamentarier mit der Schnapsidee, die „Panoramafreiheit“ einzuschränken, beweisen,…
Mit Frauke Petry ist der Weg der AfD nach ganz Rechtsaußen frei – mit oder ohne Petry. Verliert die AfD bei den nächsten Landtagswahlen, beschleunigt und verschärft das den Weg ins Lager von Marine le Pen, Heinz Strache, Nigel Farage und Jimmie Akesson. Für die Kriegsfeuer der Extremen wirkt das Weiter-Wursteln im Ukraine-Konflikt, bei Grexit, Brexit und Flüchtlingsfrage als Brandbeschleuniger.
Mit der Titel-Geschichte „Bauch weg“ setzt FOCUS seinen Schwerpunkt Gesundheit und Fitness fort. Wie man „das Fett vom Bauch als Muskeln in Schultern und Brust“ kriegt, kann man auch anderswo lesen. Aber wer danach bisher nicht suchte, findet sich hier gut bedient. Im Sub-Titel "Griechenland-Kollaps" finde ich nichts Neues.
Ratspräsident Donald Tusk gibt den Kammerton vor. "Hier ist niemand ein Engel", sagt er offenkundig auf alle Beteiligten gemünzt. Tusk fügt hinzu: "Unser Hauptziel ist der Zusammenhalt der Eurozone." Das klingt nicht nur nach Draghis "Whatever it takes", sondern ist es auch. Tusk spricht von einem ganz neuen Ansatz, einen bankrotten Staat in der Eurozone zu halten, von einem Warteraum in der Eurozone, formal drinnen aber in einem Schwebezustand, aus dem der Staat später wieder ganz zurückkehrt, aber nie wirklich draußen ist.
Mit "Athen ist Pleite", Euro-Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent, starten die meisten Liveblogs. Und setzen fort mit Hamsterkäufen, Schlangen vor Lebensmittel-Läden, Apotheken und Tankstellen. In den Meinungsumfragen führt das Ja-Votum leicht, melden viele. Zwei Drittel der Einsätze bei britischen und irischen Buchmachern wetten auf Ja. Darauf ist mehr Verlass als auf Umfragen. Der Spieltheoretiker Varoufakis könnte uns erklären warum.
Angela Merkel ist nicht Kanzlerin der EU. Aber die Berufseuropäer lassen sie gerne vorangehen. Sie sprach: Verhandelt wird erst nach dem griechischen Plebiszit - basta. Stimmen die Hellenen gegen die links-rechts-radikale Regierung Tsipras-Kammenos, fühlen sich die EU-Oberhäupter noch mehr bestätigt, alles richtig gemacht zu haben. Merkel und die anderen kontinentalen Regierungschefs deuten die momentane Einigkeit falsch, wenn sie glauben den Plan von Juncker, Tusk, Schulz, Dijsselbloem und Draghi zur "Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion in dieser Stunde über die Bühne ziehen zu können. Schuld am Griechenland-Desaster sind alle; Demut ist angesagt, nicht Hochmut.
Immer mehr wollen das Volk über den Einsatz seines Geldes für andere Länder abstimmen lassen. "Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Bevölkerung zu wichtigen Problemen befragt würde - auch zu der ganzen Rettungspolitik, schließlich sind wir es, die bezahlen" sagte Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse. Der deutschen Regierung traut sie nicht zu, mit der "Rettung" aufzuhören und setzt auf die Griechen: "Ein griechisches Nein würde verhindern, dass wieder Milliarden verschleudert werden." Die FAZ brachte das Meinungsbild in und um Griechenland und die EU auf die Formel: "Lechts und rinks sind leicht zu velwechsern".
Die Manager des amerikanischen Fahrdienstes Uber Pop werden zu einem Gespräch gebeten und dann von der französischen Verkehrspolizei (!) festgenommen. Die Obrigkeit will nicht warten, bis die Gerichte entschieden haben, ob der Uber Service dem französischen Recht entspricht. Nicht das Recht herrscht, sondern die Obrigkeit will ihren Willen durchsetzen, egal ob der Rechtens ist oder nicht.
Ob die Eurogroup Griechenland überhaupt aus dem Euro werfen darf, ist rechtlich mindestens unklar. Dass die EZB beim permanenten Gelddrucken gegen jedes Recht der EU und der Mitglieder verstösst, ist offenkundig. Wie immer die Volksbefragung in Griechenland ausgeht, den Aufstand in allen EU-Ländern gegen eine Politik, die sich über das Recht hinwegsetzt, beflügelt das Athener Orakel allemal.
"Aus der visionären Gemeinschaftswährung ist eine Währung ohne Gemeinschaft geworden": Diesen realistischen Befund belegt der FOCUS-Titel auf sechs Seiten kompakt und lesenswert. Durchs Brennglas wird das bemerkenswerte Bild sichtbar, dass die wirtschaftsstärkeren EU-Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören, ihren Beitritt hinauszögern, während die wirtschaftsschwächeren hineindrängen, weil sie sich von der Währungsunion die Lösung ihrer Probleme versprechen.
Zwischen Westrom und Ostrom verläuft noch immer die politische Kulturgrenze in Europa. Wo Orthodoxie das Leben bestimmt, herrschen die alten Strukturen. Teile der Gesellschaften dieser Länder suchen den Anschluss an die säkulare Wirklichkeit zwischen Warschau und Paris, Rom und Stockholm, Madrid und Oslo. Aber ihr Weg in unsere politische Kultur ist noch sehr weit. Und ohne das Bindemittel politische Kultur kann Europa seinen Platz in der Welt nicht behaupten.
Gegen den Fahrdienstvermittler Uber brennen Reifen und umgestürzte Autos. Von Jagdszenen zwischen gewalttätigen Taxifahrern und Polizisten wird berichtet, von Attacken auf Pressefotografen. Pariser Taxifahrer blockieren auf der Ringautobahn um die französische Hauptstadt Zufahrten zum wichtigsten Flughafen der Stadt, Charles de Gaulle. Der Flughafen rät Fluggästen zur Anreise mit dem Zug. Auf dem anderen Pariser Flughafen Orly kommt es auch zu Zusammenrottungen von wütenden Taxifahrern.
Quietschenten, Töpfe und Kleiderbügel statt bisher nur Kunststoff-Verpackungen dürfen bald in die gelbe Tonne, die dann Wertstoff-Tonne heißt. Ob Tonne oder Sack entscheidet der Kommunen-Geschmack. Seit langer Zeit ist das die erste Neuigkeit in der Müll- und Entsorgungswelt. Ansonsten interessieren sich nur wenige für Themen der Müll-Zivilisation im Weltmeister-Mülltrennland wie das Geschehen bei einem der Großen der Entsorgungsbranche, der Alba Group tut, deren Mitinhaber Eric Schweitzer zugleich Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist.
Wie man "mit neuen, leichten Übungen den Schmerz besiegen kann", erfahren FOCUS-Leser in der Titel-Geschichte "Hilfe für den Rücken". Unter "Grexit, ja bitte" nichts Neues, auch Hans-Werner Sinn sagt im Interview Vertrautes. Dass Peter Bofinger doch "kein staatliches Bargeldverbot" fordert, finden sicher viele gut. Dass auch andere Wissenschaftler "sich gern mit knalligen Wirtschaftsthesen ins Gespräch" bringen, "auch wenn alle Fakten gegen sie sprechen", bestätigt nicht nur mein Bild.
Die Titelgeschichte „DAS BEBEN Europas Scheitern“ ist an diesem Samstag perfekt plaziert. Kann es doch sogar jenes Wochenende sein, das man nach Hans-Werner Sinn für einen Grexit braucht. Dass mich immer stört, wenn Europa stillschweigend auf die EU reduziert wird, schmälert die treffende Beobachtung der Autoren nicht: „Doch heute wirkt … dieses einmalige historische Projekt, als wäre es unter die Kleinkrämer gefallen. Es wird gefeilscht und gestritten …“. Und in einem Satz steckt die ganze Quintessenz: „Es sind Phänomene, die einzeln vielleicht beherrschbar wären, die kombiniert jedoch das Potenzial haben, den idealistischen Gehalt des europäischen Projekts zu zerstören.“
Nationale Regierungen, die eine andere EU wollen, werden mit jedem Wahlergebnis in Europa mehr wahrscheinlich. Die Neuregelung der Zuwanderung war auch in Dänemark Top-Thema. Von 12 auf 21 Prozent sprang das Ergebnis der Dansk Folkeparti, der sozial- und nationalkonservativen Dänischen Volkspartei. Sie wird die nächste dänische Regierung maßgeblich bestimmen: Von ihr, der konservativ-liberalen Venstre und der neoliberalen Liberalen Allianz dürfte sie gebildet werden. David Cameron bekommt Verstärkung für seine Forderungen an die EU.
Das Ideologiepuzzle der Lebensreform ab 1890 lieferte den Stoff für Programm…
Am Kiosk ist meine erste Reaktion, am Datum zu prüfen, ob das auch wirklich die heutige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist. Mit einer Design-Kur will sie seit heute neue Seiten aufziehen – optisch und inhaltlich, meldete MEEDIA vor einigen Tagen. Heute ist das nicht meine Wahrnehmung - die meines Mikrozensuses auch nicht.
„Mehr Konterrevolution als Revolution“ nennt Wolfgang Prabel das, was der Geschichte-Unterricht uns in schwarz-rot-goldenen Farben als demokratisches Freiheitsbild von 1848 vermittelt. Ja, einige Revolutionäre der ersten Stunde verlangten einen Nationalstaat ohne Binnenzölle und Demokratie, wenige auch das Ende des Feudalismus und die Republik. Auf die liberalen Forderungen meldeten sich ihre erbittertsten Gegner, die privilegierten Mittelschichten: „Kaum hatte die Revolution begonnen, verwüsteten an einigen Orten schon wieder Handwerker und Krämer den Juden die Häuser.“ Ihnen gab der Mob die Schuld an allem Neuen. Die schärfsten Gegner der Abschaffung der Sklaverei sind immer die privilegierten Sklaven. Der klassische Feind von Freiheit ist Sicherheit. Und niemandem laufen sie lieber nach als primitiven Botschaften: Irrlehren im Gewande der Unfehlbarkeit.
Besser, Sie schnallen sich an. Denn das Buch „Der Bausatz des Dritten Reiches“ von Wolfgang Prabel trägt Sie sonst aus der Kurve. Die Geschichtsinterpreten der Nachkriegszeit hätten uns weisgemacht, das abgrundtiefe Böse sei aus Hitlers „Mein Kampf“ und der Weltwirtschaftskrise über uns gekommen. Nein, sagt Autor Prabel: „Die Wurzeln der Unmenschlichkeit waren schon tief im Zeitgeist des Spätkaiserreichs und der sogenannten Goldenen Zwanziger Jahre verankert.“ Von den bekannten Größen der Goldenen Zwanziger, die auch viele von uns schätzen, bleibt nach der Lektüre von Prabels Buch praktisch nichts übrig.
Ob Inszenierungen wie der G7-Gipfel ihre Kosten wert sind, spaltet die Geister. Der Wirkung ihrer Bilder entziehen sich wenige. Wer diesen Gipfel in bayrischer Bilderbuch-Kulisse auf der Haben-Seite buchen kann, ist Angela Merkel. Ihr zweiter Weltwirtschaftsgipfel als deutsches Heimspiel wird von der Kür zur Klima-Kanzlerin gekrönt. Die Urkunde durfte sie aus den Händen von Greenpeace und Germanwatch höchst selbst entgegen nehmen. Das Zwei-Grad-Ziel in der Klimapolitik haben 2010 alle UNO-Staaten unterschrieben. Dass seine Elmauer Erneuerung durch die G7 als „Durchbruch“ bewertet wird, sagt, wie wenig in diesen Zeiten viel ist.
