Sandra Maischberger könnte ihre nächste Sendung dort fortsetzen, wo die gestrige schloss. Roland Tichy und - wenn ich es körpersprachlich richtig deute - die Moderatorin sind für ein Zuwanderungsgesetz: den geregelten Weg für Menschen von außerhalb in die EU. Ähnlich den Einwanderungsregeln der USA oder Kanadas soll das Angebot an Berufsqualifikationen von Zuwanderern mit der Nachfrage der Wirtschaft zur legalen Migration auf Zeit oder Dauer führen. Und damit das Asylrecht für seine wirkliche Aufgabe freimachen: die Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte.
Ob wieder 60 Unionsabgeordnete gegen das Griechenland-Ergebnis der Kanzlerin stimmen oder ob das gar bis hin zu 120 tun? Das beschäftigt die News-Industrie weit mehr als die Qualität des Verhandelten.
Warum sich Asylbewerber Smartphones leisten können, erregt das eine oder andere Gemüt. Die Antwort ist schlicht, dass alle mit einem solchen ankommen. Das hat ihnen auf dem Weg hierher geholfen und ist der einzige Draht zu den Ihren daheim. Ein Mobiltelefon haben in vielen Ländern Afrikas nicht weniger Menschen als in Europa. Bis die meisten Afrikaner ein Smartphone haben, soll noch drei bis vier Jahre dauern; heute sind es an die 20%. Auf dem Smartphone machen sich die Menschen ein Bild vom Leben anderswo - und auf den Weg dorthin, wo die Bilder attraktiv sind.
110 Millionen Einwohner hatten Deutschland und Frankreich im Jahr 1913 zusammen,…
Kriegsgewinnler werden Personen, Unternehmen und Organisationen genannt, die Notsituationen schamlos ausnutzen, um überproportional hohe Gewinne zu erwirtschaften. Die Verhaltensweisen der Kriegsgewinnler sind oft nichts anderes als Erpressung und Wucher. Mit Fluchtgewinnlern ist es nicht anders. Dieses Geschäft mit Migranten, die aus welchen Gründen auch immer keine legalen Wege in andere Länder finden, ist ein besonders mieses. Dass staatliche Bürokratie und ihr Versagen solch fiese Geschäfte begünstigen, ist eine traurige Tatsache. Fluchtgewinnler sind die Profiteure der Unfähigkeit der nationalen Regierungen und der EU, eine nachhaltige Migrations-Strategie zu finden und einzusetzen.
Der dritte Teil der Besprechung des Buches "Nationale Renaissance" beleuchtet die Positionen des Autors zu Energie, Freihandel, Gentechnologie und Verteidigung - Politikfelder, die für nicht wenige Tabucharakter haben. Im ersten Teil schrieb ich: "Wer auf die überholten Kategorien von links und rechts beschränkt ist, hat es schwer mit Finn Meurer. Er kümmert sich nicht um diese Schablone und präsentiert einen unorthodoxen Politikmix." Der eine und andere Kommentar von Lesern auf die bisherigen beiden Folgen bestätigt das. Sie setzen sich eigentlich nicht mit den Meinungen des Autors auseinander, sondern messen seine Abweichungen vom Gewohnten.
Um "Freie Marktwirtschaft, Vorschule für alle und 99% Erbschaftssteuer" ging es im ersten Teil der Besprechung des Buches "Nationale Renaissance". Am Beginn des zweiten Teils steht die Kritik des Jungautors, wonach Politik nach der Ansicht gemacht wird, „dass man Geld erst über Steuern wegnimmt und anschließend den Bürgern über Sozialleistungen schenkt. Wenn wir nicht endlich zu den Prinzipien von ökonomischer Freiheit, individueller Möglichkeit und Leistung zurückkehren, ist die Wahrscheinlichkeit nicht klein, dass wir in zehn Jahren am Rand des sozioökonomischen Kollaps stehen.“
"Nationale Renaissance – Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“ heißt das erste Buch des frischgebackenen Abiturienten Finn Meurer. Kein Politikfeld, das er nicht kritisch betrachtet und in dem er keine dezidierte Lösung parat hat. In drei Folgen möchte ich es Ihnen nahebringen als ein erstaunliches Dokument eines unabhängigen Kopfes. Davon können wir gar nicht genug haben.
"Es ist Zeit, diesen Migranten-Wahnsinn zu beenden", schreibt die Londoner Daily Mail. Damit gerät die EU in diesem Sommer in einen doppelten Streßtest. Den Griechenland-Stresstest der EU verhagelt ihr soeben der IWF, indem er die Fehler der Rettungspolitik gnadenlos offenlegt – tilt game over. Den Stresstest in der Migrantenfrage kann die EU ohne eine Änderung des Verhaltens ihrer Mitglieder nicht bestehen. Italien und Frankreich reichen den schwarzen Peter weiter, indem sie die Dublin-Regel sabotieren: Wie gelangen die Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland abladen, bis an den Ärmelkanal? Die mittel- und osteuropäischen Mitglieder wollen am liebsten mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Zuwanderern gar nichts zu tun haben. In der Griechenlandfrage verläuft die Meinungslinie zwischen Nord und Süd, bei der Zuwanderung zwischen Ost und West. Und der dritte Stresstest kann wohl nicht mehr weit hinausgeschoben werden: der Euro. Die EU muss sich zu einer Smart Migration Mission aufraffen.
Alte Autoreifen werden in Zementfakriken verbrannt, die hohe Temperaturen schätzen. Die Emissionauflagen für Zementwerke sind niederer als für das Thermische Recycling - der Einfluss der Zementlobby auf die Politik ist also höher. Würden Altreifen dagegen dem Thermischen Recycling zugeführt, gingen die Metallanteile in den Rohstoffkreislauf, denn die Verbrennung erzeugt Fernwärme und Strom. Aber solche Wahrheiten verschwinden hinter dem grünen Vorhang: Hauptsache, wir trennen Müll und fühlen uns wohl. Green-Washing ist die gefährlichste Form der Politik: Sie gaukelt ökologische Lösungen vor, wo ökologisch und ökonomisch Schaden angerichtet wird. So tun als ob wird zur neuen Wirtschaftsform.
Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg von der liberalen Partei Venstre veröffentlichte auf ihrem Facebook-Account eine Tabelle der Sozial-Leistungen, welche die Tageszeitung Jyllands Posten als Reiseführer von Menschenschmugglern für die beliebtesten Ziele nannte. Das Dokument brachte Støjberg von ihrem Besuch bei Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit.
Asylanten und Flüchtlinge im Containerlager in Berlin-Marzahn, offene und verdeckte Reaktionen von Anwohnern und Demonstraten als erstes Thema und Cyber-Mobbing als zweites passten durchaus zusammen. In beiden geht es um erschreckend viel Hass. Monika Lierhaus und Assistenzhunde war als drittes Thema in nur einer halben Stunde zu viel. Das Gegenüber des AfD-Vize Alexander Gauland und des Cyber-Kundigen Sascha Lobo hätte mehr Zeit verdient. Aber daraus kann die Redaktion ja lernen.
Wolfgang Bosbach hat den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt, nicht aber sein Mandat. Mit dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat soll kein Abgeordneter öffentlich drohen. Das tut man oder schweigt davon. Erst recht nicht, wenn er seine erneute Kandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausschließt. Bosbachs Glaubwürdigkeit leidet.
Oh Flüchtling, kommst du nach Deutschland, stell' dich auf viele Vorschriften und lange Verfahren ein. Das ist die Wirklichkeit. Flüchtling, was kannst du? Das kann unsere Wirklichkeit sein. Finden wir im ersten Schritt heraus, welche Arbeit oder Ausbildung Flüchtlinge sofort beginnen können, weil unsere Wirtschaft und Gesellschaft sie sucht. Dann wird die Zahl derer, für die wir andere Wege finden müssen, deutlich kleiner sein. Drehen wir die Reihenfolge um. Nicht zuerst verwalten, sondern als erstes gestalten. Stellen wir das System vom Kopf auf die Füße.
Für den Atomausstieg haben sich viele engagiert. Seit er beschlossen ist, fragen einerseits manche, ob der Weg zu einem Energiemix ohne Atomstrom ausreichend durchdacht war. Andererseits mahnen andere an, dass der Umstieg nicht konsequent verwirklicht wird, ja dass die bisherigen Schritte die Umweltbilanz verschlechtern. Aber wie der radioaktive Müll in absehbarer Zeit bestmöglich entsorgt werden soll, scheint die wenigsten zu interessieren. Diesen Widerprüchen will ich in ein paar Beiträgen nachgehen. Aber nicht ohne im ersten nötige trockene Fakten zu nennen.
Wer in Ostblockstaaten verkaufen wollte, musste auch dort natürlich einen Kunden finden. Aber das war der leichtere Teil. Jede Firma im "Wilden Osten" gehörte der Firmenvereinigung ihrer Branche an - zwangsweise. Die Vereinigung stufte den gewünschten Import als notwendig ein oder nicht. Erst dann war der Weg frei zur Bewilligung der benötigten Devisen durch die Planungskommission und deren Zuteilung durch die Nationalbank - lauter einzelne Bürokratie-Schritte. Hatte der Ostblock-Kunde alle Papiere beisammen, gings zum Außenhandelsbüro. Dieses verhandelte mit den Anbietern aus dem Westen und entschied, welches Produkt bei welchem Lieferanten genommen wird. Am Ende bezahlte die Nationalbank über Außenhandelsbüro und Außenhandelsbank. So lief das überall im Ostblock, lesen wir in der Biographie des Wiener Selfmade-Millionärs Rolf Dolina.
Die Stimmen, die gestern im heute journal zu Wort kamen, sagen der Kanzlerin ganz klar: Schluss mit dem Brechen der Regeln in der EU, weil der permanente Regelbruch das europäische Projekt nicht rettet, sondern zerstört. Das Brüsseler Poker konnte nicht gemeint sein, denn dort schaut man kein deutsches TV. An wen also richtet sich die Forderung nach EU-Kurskorrektur? An wen richtet sich eine lange Nachrichtensendung im offiziösen Bundessender, welche die Aussage, dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, in jene umkehrt, wonach sich eine EU selbst zerstört, die sich nicht an ihre Regeln hält?
Das Wochenende steht bevor und vielleicht will der eine und die andere mal von etwas anderem hören als in den Endlosschleifen unserer Newsmaschinerie. Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, weiter zu schauen als bis morgen. Das tat ich vor einiger Zeit in einem kleinen Kreis. Wenn Sie mögen, können Sie an ihm nachträglich teilnehmen.
Alle dürfen ihre Bilder von öffentlichen Gebäuden weiter im Internet platzieren. Das EU-Parlament hat gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit entschieden. Und auch das Leistungschutzrecht für Printverleger kam nicht durch die Hintertür.
Indem die Verantwortlichen in den Hauptstädten der EU nach dem griechischen Referendum weiter machen wie zuvor, gefährden sie das europäische Projekt.
