Ohne radikale Reformen wird das Land ewig am Tropf hängen

Fehlen Griechenland die Milliarden? Braucht es ein neues Hilfspaket? Oder kann ein Schuldenschnitt helfen? Wohl nicht! Griechenland braucht eine Margaret Thatcher. Griechenland fehlt es an einer Reformerin wie es die „Eisernen Lady“ war, die Ende der 1970er und 1980er Jahre Großbritannien aus dem sicher geglaubten gesellschaftlichen und ökonomischen Untergang bewahrt hat.

VON Frank Schäffler | Mi, 15. Juli 2015
Das Weiterwursteln setzt sich unvermindert fort

Die Nacht der langen Messer war für Alexis Tsipras eine Demütigung. Die Belastung sah man ihm bereits am Abend an. Auf seiner Seite kann er verbuchen, dass der Euro-Club ihm weitere Milliarden in Aussicht stellt. Doch das war es dann auch schon. Wenn er heute zurück nach Athen fliegt, kommt er als begossener Pudel an. Schon am frühen Morgen haben die Nachrichtensendungen vom großen Durchbruch berichtet. Allgemeine Erleichterung war in den Meldungen zu spüren. Doch eines ist klar: Es war ein Pyrrhussieg der Staats- und Regierungschefs.

VON Frank Schäffler | Mo, 13. Juli 2015
Nach Hugo Chávez in Venezuela und Fidel Castro ist die Rolle des Weltrevolutionärs frei

Eigentlich gibt es nur noch zwei Wege aus dem Dilemma Griechenlands. Entweder die EZB springt kurzfristig ein, erhöht die Ela-Kredite entsprechend und verschafft der griechischen Regierung indirekt wieder Liquidität oder es kommt zum Graccident, also der mehr oder weniger ungeplante Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club. Ein Kredit des ESM, wie ihn Tsipras jetzt formal beantragt hat, geht sehr wahrscheinlich schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr.

VON Frank Schäffler | So, 12. Juli 2015

Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, die derzeit stattfindet. Fast 900.000 Zwangsvollstreckungen haben ARD und ZDF 2014 gegen säumige Beitragszahler veranlasst. Über 20 Millionen (!) Mahnungen verschickte, der so genannte Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen an die Zwangsseher. Und über 4 Millionen Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neuen TV-Zwangsabgaben von 210 Euro pro Jahr. Das hat es in diesem Umfang und mit dieser Steigerung noch nie gegeben. Und dennoch war 2014 ein Rekordjahr für die Öffentlichen. Die Beitragseinnahmen stiegen auf insgesamt 8,32 Milliarden Euro – 643 Millionen mehr als im Vorjahr.

VON Frank Schäffler | Mi, 8. Juli 2015
Griechische Verdauungsprobleme

Sind Tsipras und Varoufakis verrückt oder steckt hinter ihrem Vorgehen doch eine Strategie? Ersteres überwiegt derzeit in der Berichterstattung. Sie seien unberechenbar, unfähig und undankbar, wird überall gerufen. Die beiden Griechen hätten gar keine Strategie, sondern würden nur pokern und die Wirklichkeit würde sie jeden Tag aufs Neue einholen. Doch vielleicht steckt dahinter doch eine Strategie, die in zwei Phasen abläuft.

VON Frank Schäffler | Mi, 1. Juli 2015
Der EU-Kommissions-Präsident will nicht mehr am Katzentisch sitzen, sondern richtig wichtig werden

Jean-Claude Juncker ist ein Meister der Inszenierung. Und er beherrscht die Körpersprache wie kein anderer. Wenn er Ungarns Präsidenten Victor Orbán mit „Hallo Diktator“ und erhobenem Unterarm mit gestreckter Handfläche öffentlich begrüßt, dann soll diese wohl scherzhaft gemeinte Gestik sagen: „Victor, mach Dich nicht wichtiger als Du bist. Hier in Brüssel bin ich der Chef“.

VON Frank Schäffler | Mi, 24. Juni 2015
In Europa ist alles möglich - und das Bundesverfassungsgericht einfach ausgehebelt?

Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU-Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss vom März 2014 wichtige Leitplanken aufgestellt, die der EuGH jetzt einfach ignoriert hat.

VON Frank Schäffler | Mi, 17. Juni 2015
Warum das bettelarme Griechenland Europa nach seiner Pfeife tanzen lassen kann

„Helft uns, Euch zu bezahlen!“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in Berlin. Und meinte: Wenn Ihr uns nicht weiter bezahlt, dann habt Ihr ein Problem. Es ist die bekannte starke Rolle, die manch Schuldner hat.
Denn wer es schafft, die Gläubiger immer weiter in den eigenen Schuldensumpf zu ziehen, hat es irgendwann geschafft und kommt aus seiner Rolle der Schwäche plötzlich in eine Rolle der Stärke hinein. In einer solchen Situation verliert der Gläubiger auf den ersten Blick viel mehr als der Schuldner.

VON Frank Schäffler | Mi, 10. Juni 2015
Warum die Zukunft des Geldgeschäfts Amazon, Google und anderen Innovatoren gehört

Banken sind Innovationswüsten. Seit der Erfindung des Sparschweines und des Geldautomaten gibt es wohl keine nennenswerten Neuerungen bei Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken. Das mag vielleicht ein wenig hart klingen, aber es ist leider so. Das liegt nicht unbedingt an den Banken selbst, sondern an zwei Faktoren.

VON Frank Schäffler | Mi, 3. Juni 2015
Jetzt sollen die Euro-Rettungs-Gesetze wieder aufgehoben werden - eine irre Kehrtwende

Viele malen sich die Welt doch etwas zu einfach. Neulich saß ich bei einer Veranstaltung auf dem Podium und diskutierte mit einem Ökonomen über die Euro-Krise, der unter einem SPD-Vorsitzenden sogar einmal Staatssekretär im Finanzministerium war. Sein Kernargument war: Deutschland müsse seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen, denn die Schulden Griechenlands, Spanien und Italiens seien die Forderungen Deutschlands. Deutsche Unternehmen würden also zu viele Waren in den Süden des Euro-Clubs exportieren, die diese mit privaten und staatlichen Schulden bezahlen müssten. Dies verschärfe die Euro-Krise fortdauernd.

VON Frank Schäffler | Fr, 29. Mai 2015
Wie falsche Begriffe in den deutschen Medien die Wirklichkeit verzerren

Deutsche halten Amerikaner gerne für oberflächlich. Nach dem Motto: Amerikaner interessieren sich nicht für den Rest der Welt. Doch ist es bei uns wesentlich anders? Wenn in Deutschland über amerikanische Politik berichtet wird, dann wird ebenfalls sehr einseitig und klischeehaft berichtet: Die Republikaner sind rechts oder zumindest konservativ, und die Demokraten sind sozialdemokratisch bis liberal.

VON Frank Schäffler | Fr, 22. Mai 2015
Schäfflers Freisinn

Jetzt drückt der Wahlgewinner David Cameron auf die Tube. Schon im Sommer 2016 möchte er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Er will die Gunst der Stunde nutzen und setzt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission unter Druck. Denn seit seiner viel beachteten Europa-Rede im Januar 2013 ist nicht viel passiert. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, das restliche EU-Europa wäre froh, wenn die ständig nörgelnden Briten endlich die „Schicksalsgemeinschaft“ verlassen würden.

VON Frank Schäffler | Fr, 15. Mai 2015
Schäfflers Freisinn

Vor fünf Jahren, am 7. Mai 2010, beschloss der Deutsche Bundestag das erste Griechenland-Paket. Schon damals hieß es, Griechenland habe nicht einmal ein Grundbuch. Fünf Jahre später haben sie immer noch keins. Und auch im Jahr 2020 wird es in Griechenland immer noch kein solches geben. Der Termin sei nicht mehr zu halten, hieß es kürzlich, da eine Finanzierungslücke zur Vollendung von derzeit 220 Mio. Euro bestünde.

VON Frank Schäffler | Fr, 8. Mai 2015

Wenn Lokführer der Bahn und bald auch die Piloten der Lufthansa wieder die Arbeit niederlegen, gilt es buchstäblich innezuhalten. Dann steht wieder ganz Deutschland im Stau, kommt zu spät zur Arbeit und Millionen von Bürgern werden in Geiselhaft genommen, um die Ziele einiger wenigen durchzusetzen.

VON Frank Schäffler | Fr, 1. Mai 2015
Schäfflers Freisinn: Immer wüstere Tricks halten die Lebensversicherungen über Wasser

Anfang Februar schrieb ich an dieser Stelle: „Bis Varoufakis ein neues Hilfsprogramm mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren.

VON Frank Schäffler | Fr, 24. April 2015
Schäfflers Freisinn

Wer wissen will, was in Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissaboner Vertrag) steht, hat es leicht. Er muss dieses umständliche Werk nicht im Buchhandel buchpreisgebunden erwerben, sondern kann ohne viel Aufwand im Internet nachschauen - zum Beispiel bei Google. Darin geht es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.

VON Frank Schäffler | Fr, 17. April 2015
Schäfflers Freisinn: Ein libertärer Graswurzel-Kandidat für das Präsidentenamt der USA

Am Dienstag hat sich ein neuer Kandidat für die US-Präsidentschaft aus der Deckung gewagt, der so gar nicht in bekannte Schemata der US-Politik passt: Rand Paul, Senator aus Kentucky.

Ohne Pause redete der Republikaner im März 2013 dreizehn Stunden lang vor dem US-Senat, weil er dem Präsidenten nicht das Recht zugestehen wollte, gegen eigene Bürger mit Drohnen vorzugehen. Sein Ritterschlag war ein ganzseitiges Portrait in der „New York Times“ Ende Januar 2014. Für den Durchschnittsleser der bekanntesten Zeitung in den Staaten war der Artikel ein Verriss, für viele Insider jedoch der Hinweis: da streckt einer den Kopf heraus und strebt vielleicht sogar nach dem höchsten Amt im Staate.

VON Frank Schäffler | Fr, 10. April 2015
Schäfflers Freisinn

Wenn in der Politik über bessere Bildung gesprochen wird, dann gehen viele Politiker den Weg des Zentralismus: Einheitliche Schulen, damit die vermeintlich Starken den Schwächeren helfen; eine bessere Ausstattung, damit die Schüler das Computerzeitalter nicht verpassen und gleiche Bildungsstandards von Oberammergau bis Flensburg gelten. So wäre das Bildungsniveau besser messbar, die Ergebnisse vergleichbar und beim Umzug kämen nicht zu große Anpassungsprobleme für die Schüler zustande.

VON Frank Schäffler | Fr, 3. April 2015
"Schäfflers Freisinn": Die rote Linie vom preußischen Bevormundungsstaat zum Schuldenankaufprogramm

Der heutige Sozialstaat, der gerne wohlmeinend als Wohlfahrtsstaat bezeichnet wird, ist eine preußische Erfindung. Mangels eines zusammenhängenden Staatsgebietes suchten die preußischen Herrscher die Identität ihrer Untertanen durch die Fürsorge der Landesherren für ihre Landeskinder zu fördern. Von der Erziehung der Kinder bis zur Feuerversicherung wurde alles vom Vater Staat organisiert und geregelt.

VON Frank Schäffler | Fr, 27. März 2015
Frank Schäffler: So kommt die EU aus der Sackgasse und kann die Euro-Pleite überwinden

Angela Merkel hat sie nicht, Francois Hollande wohl auch nicht und Jean-Claude Juncker erst recht nicht: Eine Vision für Europa. Alle reagieren mit den alten Rezepten auf neue Herausforderungen. Junckers Investitionsprogramm ist so ein alter Hut, dass es schon gedanklich Schmerzen bereitet.

Draghis Schuldenankaufprogramm ist wie eine Schrotflinte. Ihr wird die Treffsicherheit schon vor dem Abschuss abgesprochen. Und die Eurorettung in Griechenland per Befehl aus Brüssel und Europas Hauptstädten hinterlässt auch kein heimeliges Gefühl in den Köpfen der Menschen. Um es mit Shakespeare zu sagen: „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre Regierungen scheitern an ihrer Größe, am Zentralismus und ihrer Komplexität. Es ist jedoch noch nicht zu spät, um aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen.

VON Frank Schäffler | Fr, 20. März 2015