Obama war in Elmau viel zu sehr darauf fixiert Putin zum Weltfeind Nr.1 zu stilisieren, der Putin mit weitem Abstand nicht ist. Auch der Klimawandel ist aktuell nicht das wichtigste Weltthema. Konzertierte Terrorismusbekämpfung lief schlaff und konzeptionslos nebenbei mit und ohne konkretes Ergebnis.
In den Zeiten des Kalten Krieges war es zu dem Essential der „politischen Korrektheit“ geworden, die neue „Ostpolitik“ des Außenministers Willi Brandt und der dann von ihm geführten Bundesregierung Brandt/Scheel zu einer Art alternativlosen Überfliegerpolitik zu halten - einfach nur genial, wie das gelang. Die Parole der späten sechziger/Anfang 70er Jahre lautete: Wandel durch Annäherung. Wer miteinander spricht, schösse nicht aufeinander. Der Anti-Amerikanismus, der auch eine Art Anti-Westianismus zeitigte, stammte ursprünglich aus den USA selbst, erreichte aber schnell Europa und die Bundesrepublik.

Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.
Das Leben ist ein großes Theater und das Theater widerspiegelte das wahre Leben. Diese selbstbeweihräuchernde Weisheit der Schauspieler und Gaukler hat in der Menschheitsgeschichte noch nie eine so deskriptive Kraft entfaltet wie in den heutigen massenmedialisierten Zeiten. Es gab noch nie so viel Informationsfreiheit, aber auch noch nie so viel Desinformation wie heute. Es gab nie so viel Meinungsfreiheit wie heute, aber auch noch nie so viel Zensur und Selbstzensur wie heute.

Eigentlich ist es eine dankbare Aufgabe. Klingt makaber, aber so ist die Politik. Die heutigen Oberhäupter der Berliner Grünen, die erkennbar persönlich unbelastet sind, müssen einen Skandal ihrer Partei aus vermeintlich vergangenen Tagen der Öffentlichkeit erklären: Zerknirscht, schonungslos, kritisch gegenüber der eigenen Partei "pädosexuelle" Taten und Ideen aus den eigenen Reihen einräumen und dabei vor allem die heutige Leistung der Partei, die alles aufarbeiten wollte, gut verkaufen - das fördert die persönliche Karriere und ist rundum einfach opportun.

Der politische Konformitätsdruck, der durch einen Orbitalsprung in der Überwachung der Menschen durch Bargeldabschaffung erzeugt würde, stiege ins Unermessliche. Die Abschaffung des Bargeldes wäre ein Anschlag auf die Demokratie.
Warum noch ein verfassungskonformes Verbotsverfahren gegen irgendeine missliebige Partei, wenn sich jede Transaktion zu Gunsten oder zu Lasten der Partei verhindern lässt? Es macht das Wesen der Demokratie aus, wie sie zum Beispiel im deutschen Grundgesetz gestaltet ist, dass die Macht vom Volk ausgeht, und dass das Volk seine Macht ausübt, indem es seine Stimmen in Wahlen abgibt und die Wahlen müssen vier Kriterien erfüllen. Sie müssen frei sein, allgemein sein, gleich sein und geheim sein.

GDL-Boss Claus Weselsky hängt erneut das Damoklesschwert eines Totalstillstandes der Bahn über das Land. Im Personen- und im Güterverkehr läuft dann gar über Pfingsten nichts mehr. Die Bemühungen, die Lokführer zum Einlenken zu bringen, laufen wieder mal auf Hochtouren. Das Problem: Die Sach-und Rechtslage eröffnet keine Spielräume für schnelle und einfache Lösungen.

Seit ein paar Jahren ist es Mode geworden der Abschaffung des Bargeldes das Wort zu reden. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zeichnet das Ideal einer heilen Welt ohne organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogen und Prostitution. Was soll man also tun? Einfach das Bargeld abschaffen?
Wenn's ums Bargeld geht, ist skrupellose Wichtigtuerei seit einigen Jahren en vogue. In Schweden ist bereits vor längerer Zeit ein kleiner regionaler Feldversuch, das Leben bargeldlos zu organisieren, ins Werk gesetzt worden. Dahinter stand der in der schwedischen Politik fest verankerte Wille das Bargeld mit konkreten Aktionen und begleitender Propaganda zügig abzuschaffen.

Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger schrieb kürzlich, gestützt auf ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck, in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Absicht, die ohnehin skeptisch eingestellte EU-Kommission gegen die deutsche Maut aufzustacheln: Die deutsche Maut sei zwar per se mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar, allerdings sei sie im Paket mit der gleichzeitigen gesetzlichen Herabsetzung der Kfz-Steuer in Deutschland, von der nur deutsche Autofahrer profitierten, diskriminierend. Wen diskriminierte denn das deutsche Maßnahmenpaket?

Nach dem rot-grünen Desaster in Bremen sind jetzt die geduckten konservativen Kräfte, vorallem in der Union und in der noch nicht revitalisierten FDP, aufgefordert sich zu emanzipieren. Die Mehrheit der Nichtwähler wieder für demokratische Teilhabe zu gewinnen, ist ein Gebot der Demokratie.

Sigmar Gabriel auf "Distanz" zu Merkel. Hochverrat und organisierte Wirtschafts-und Industriespionage durch den BND? Linkspartei, Grüne und einige Medien stoßen schrille Töne an. Noch beherrscht eine hysterische Skandalisierung ohne ein klares Bild das Geschehen.
Wer braucht eigentlich einen Geheimdienst? Diktaturen, die zumeist über aufgedunsene Geheimdienstapparate und Geheimdienstapparate, die Geheimdienstapparate ausspähen, verfügen, brauchen eigentlich keine Geheimdienste. Diktaturen sind per se omnipotente Allesbeherrscher und Alleswisser bezüglich des gesellschaftlichen Geschehens in ihrem Inneren. Aber selbst "gefestigte" Diktaturen vertrauen Niemandem. Im Gegenteil, sie haben einen Hang zu paranoidem Misstrauen.

Ist der amtierende VW-Chef Martin Winterkorn in seiner Person der Garant der Zukunft des größten Autokonzern Europas, wie VW derzeit in den Medien regelmäßig genannt wird? Diese Frage hat der gerade abgedankte VW-Oberaufseher Ferdinand Piëch mit seiner bekundeten "Distanz" zum Vorstandsvorsitzenden Winterkorn ins allgemeine Bewusstsein gerückt und das ist per se erst einmal gut so.

Piëch hat mit einem kleinen Satz in einem kleinen Interview die Führungsfrage im VW-Konzern eröffnet und damit im Hintergrund Panik ausgelöst. Alle wollen, dass das Schiff VW in ruhigen Wassern läuft und läuft. Das Kalkül von Piëch ist im ersten Schritt aufgegangen.
Nach der Solidaritätsbekundung des Präsidiums für Winterkorn am letzten Freitag hieß es, Winterkorn habe den Machtkampf bei VW gewonnen, Piëch habe eine Niederlage eingefahren. Nachdem sich jedoch unverzüglich alle Beteiligten auch hinter Piëch versammelt haben, ist die neueste Volte in den Medien, dass sowohl Piëch als auch Winterkorn und auch VW selbst von dem Machtkampf um die Führungsspitze angeschlagen wären.

Linksparteivormann Gregor Gysi bemüht sich den schwarzen Peter der real existierende linke Gewalt dem Staat in die Schuhe zu schieben. Die V-Leute seien die eigentlichen Gewalttäter. Eine Rechtfertigung für die Exzesse von Blockupy in Frankfurt und ein Freibrief für alle Anti-G7-Veranstaltungen?
Linke Gewalt gibt es gar nicht. Hätten sie das gewusst? Und damit kann man auch gleich zum wirklich wichtigen Thema übergehen, mit dem man sich dann ja wohl beschäftigen muss: Die real existierende Gewalt ist also rechts oder sie geht vom bösen Staat selber aus. Gemäß dem alten Zeremonienmeister der Linkspartei, Gregor Gysi, der sich sehr wohl der Tatsache bewusst ist, dass seine Partei die gewendete SED (zwischenzeitlich PDS) ist, wird die teils extreme Gewalt, die auf sogenannten linken Demonstrationsveranstaltungen regelmäßig ausgeübt wird, vom Staat selber organisiert - siehe siehe Blockupy in Frankfurt, Schanzenviertel, 1. Mai -Veranstaltungen und dergleichen Gewaltexzesse mehr.

Der alte Danziger hat die Geschichte der Bundesrepublik 60 Jahre lang zwischen Hellsichtigkeit und Irrtum, gleichsam zwischen der CIA und KGB, zwischen Gruppe 47 und 68 und immer stramm ganz oben schwimmend beeinflusst. Als literarisch womöglich überschätzter Nobelpreisträger war Grass in den letzten Jahrzehnten zur moralischen Instanz geworden, die mit der spät (2006) enthüllten Mitgliedschaft in der Waffen-SS (als 17-jähriger am Ende des Krieges) ein paar Kratzer erfuhr.

Obamas in Lausanne vorbeschlossener Atomdeal macht die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr das Ziel zu verfehlen und die Situation weiter zu verkomplizieren.
Die Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich ihrem Ende. Die außenpolitische Bilanz Obamas ist nicht nur einfach frei von Erfolgen, vielmehr kann sie mit Fug und Recht negativ beurteilt werden. Selbst kleinste Minimalerfolge wie das kleine Tauwetter zwischen Kuba und der USA sind weniger dem Können Obamas geschuldet als vielmehr der Biologie: Fidel Castro liegt nach einem langen Diktatorenleben im Sterben und seine Ideologie verblasst im eigenen Land.

Während Medien und Politik die Opfer politischer Gewalt in der Welt weitgehend beschweigen, gibt es für die 150 Opfer der Flugkatastrophe einen Tsunami der Aufmerksamkeit und der Fürsorge. Gibt es eine willkürliche Selektion in politisch genehme und weniger genehme Opfer?

Wissen Sie, wieviele Menschen gestern eines unnatürlichen Todes gestorben sind? Wissen Sie, wieviele Menschen heute auf dieser Erde eines unnatürlichen Todes gestorben sein werden?
Wenn Sie nicht erleuchtet sind, wissen Sie es nicht. Niemand weiß es und niemand schert sich darum, dass er es nicht weiß. Insbesondere dem Mainstream, um dieses verpönte Wort hier zu gebrauchen, ist es schnurzpiepegal, wieviele Menschen durch Mord, durch Krieg, durch Unfall jeden Tag aufs Neue zu Tode kommen. Und dem politisch korrekten Mainstream, um ein zweites verpöntes Wort zu verwenden, ist es noch gleichgültiger, welches menschliche Leid aktuell auf "unserem" Globus gerade passiert.

Das Gipfelduett Merkel/ Tsipras am gestrigen Tag in Berlin war eine Komiker-Nummer. Beide Politiker wissen, dass der fällige Grexit von den Führungen der Euroländer ausgeschlossen wird und dass die Reformversprechungen vor allem der Publikumsbesänftigung dienen. Dabei ist der versäumte Grexit das Gegenteil von beruhigend. Ein bitterer Tag für den Euro und für Griechenland, das gescheiterte „Weiter so“ geht weiter.

Die jüngsten Sendungen Jauch und Plasberg über Griechenland haben erneut gezeigt: Der Euro bleibt ein vertraglich vereinbarter Fremdkörper, der unter keinem Aspekt zu dem realen wirtschaftlichen Geschehen in dem Land passt. Die Rückkehr Griechenlands zu einer eigenen Währung ist alternativlos.

Die Diskussion über den Euro und Griechenland tritt seit Jahren auf der Stelle. Immer die gleichen Argumente der Eurologen, die Griechenlands Euromitgliedschaft zu einem bloßen Fetisch hochstilisiert haben, stehen der immer gleichen Realität gegenüber, dass Griechenland wirtschaftlich mit dem Euro keine Gesundungschance, keine Entwicklungschance hat.

Die Frauenquote bedroht ihre Aufstiegschancen? Kein Problem. Gender lässt dich, Mann, nicht im Stich!

Männer, die sich nicht aus dem System herausquoten lassen wollen, haben die Möglichkeit sich nach geltendem Genderrecht jeder Zeit zu entscheiden, dass sie tatsächlich Frau sind. Das sogenannte soziale Geschlecht ist entscheidend, nicht das biologische. Mann muss dafür keine Frauenkleider tragen, und muss sich auch biologisch nicht verstecken. Selbst Bart ist ok. Conchita Wurst hat das klargestellt.

Am letzten Freitag wurde die "Frauenquote" eingeführt. Doch der Begriff ist irreführend. Quote stimmt. Der Begriff "Frauen" nicht: Stichwort Gender.

Die Frauen hat es nur zufällig als erste getroffen. Bleibt die Hoffnung, dass ein paar mutige, kluge Köpfe das jetzt vom Bundestag beschlossene Frauenquotengesetz schnellstmöglich zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bringen. Zwar unterliegt auch das Bundesverfassungsgericht den Modeerscheinungen, die in der Entwicklung des Rechts zu beobachten sind, aber die Nähe des Bundesverfassungsgerichts zum Grundgesetz scheint deutlich inniger zu sein als die Nähe zwischen der Groko und dem Grundgesetz. Damit bleibt eine kleine Hoffnung auf gewisse Korrekturen einzelner Ecken und Kanten des neuen Gesetzes. Eine grundsätzliche Fragestellung der Quote wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht zumuten wollen, obwohl sie angebracht wäre.

Großprojekte sind wegen einer stark verbreiteten Anti-Haltung zu Nervprojekten geworden. Kann Deutschland überhaupt noch Großprojekte? Und: Meinen Hamburg und Berlin ihre Olympiabewerbungen eigentlich ernst?

Es war im September 2001, als der damalige Megastar Jennifer Lopez ein Konzert auf der Freilichtbühne in Bad Segeberg geben wollte. Dieses Konzert fand bekanntlich nicht statt. Grund: Ein paar Fledermäuse, (angeblich 15.000), deren Musikgeschmack nicht bekannt ist, könnten sich in ihrem beginnenden Winterschlaf gestört fühlen. Dass jährlich ein Vielfaches der Fledermäuse, von denen einige im Kreidefelsen in Bad Segeberg ihren Winterschlaf abhalten, von Windmühlen in ganz Deutschland und überall auf der Welt getötet werden, genannt wird die Zahl von 250.000, stört dieselben Tierschützer, die in Bad Segeberg aktiv geworden sind, nicht.