Merz wartet nicht auf die Koalitionsverhandlungen. Er macht alles, was dort von SPD - und wer weiß, auch Grünen - ohnehin gefordert werden wird, noch vorher. Damit mal bloß nichts schief geht.
Noch ist Friedrich Merz (CDU) nicht im Amt. Doch schon gehen um ihn herum die Minen der Ampel hoch. Sowohl im Niedergang der Wirtschaft, als auch bei der Zunahme islamistischen Terrors und unbegrenzter Einwanderung.
Vor der Wahl stoppte die Bundesregierung die Einreise afghanischer Migranten – jetzt, keine zwei Tage später, landet bereits der nächste Charterflieger aus Islamabad in Berlin. Auch die Union rückt in Rekordtempo von ihren vollmundigen Wahlversprechen ab.
Ein bestimmter Minister ist einsame Spitze in der kläglichsten Bundesregierung aller Zeiten: Karl Lauterbach, der selbst im eigenen Ministerium als "Karlatan“ verspottet wird. Und dennoch träumt er von der Fortsetzung seines Tricksens, Täuschens und Lügens in einer Regierung Merz. Von Lothar Krimmel
Trumps Zölle ernten Kritik, andere Volkswirtschaften und Politiker sind aber ebenfalls protektionistisch orientiert. Marktabschottung hemmt die schöpferische Zerstörung und die Produktivität. Von Phil Mullan
Was man bisher nur von Wohnungen oder Mietautos kannte, dürfte demnächst auch im Supermarkt zur Regel werden. In komplett KI-gesteuerten Test-Filialen verlangt Aldi von seinen Kunden eine Kaution. Die bekommt man schnell zurück – jedenfalls theoretisch.
In die immer gleichen abgedroschenen Floskeln und Phrasen schlug mit Liane Bach, der parteilosen Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen, die Wirklichkeit wie eine Bombe ein.
Merz' Fünf-Punkte-Plan war vor der Wahl. Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Papiere ebenfalls. Am Tag nach der Wahl sagt Merz April, April: "Niemand von uns spricht über Grenzschließungen."
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone.
Die Stimmen sind gezählt, die Würfel sind gefallen. Deutschland muss künftig ohne Robert Habeck, ohne Sahra Wagenknecht und ohne Christian Lindner auskommen. Das ist nicht weiter schlimm. Schlimm dagegen ist: Die Wahl hinterlässt ein gespaltenes Land.
Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, wenn ihre Partei nicht in den Bundestag einzieht. Nach der Wahl gilt das nicht mehr - diese will die Linken-Dissidentin vielleicht anfechten.
Ein Fünftel der Wähler hat für die AfD gestimmt – doch Friedrich Merz schließt die Partei aus will mit der SPD koalieren. Peter Hahne sieht darin eine Missachtung des Wählerwillens. Eine Koalition mit der SPD würde nur die katastrophale Ampelpolitik fortsetzen.
Das neue Wahlrecht führt dazu, dass direkt gewählte Kandidaten ihr Mandat nicht antreten können. Besonders die Union ist betroffen. Die Ampel hat ein Instrument geschaffen, mit dem die Stadtelite die Stimme des Landes aushebelt. Wie hoch ist der Vertrauensverlust in die Demokratie?
Die SPD verliert Arbeiter an die AfD, Großstädter an die Grünen und den Realitätsbezug gleich mit. Selbst mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat hätte die Partei keine Trendwende geschafft – stattdessen diktiert sie nun als Juniorpartner der Union ihre Bedingungen.
Die FDP befindet sich auf dem Weg, die deutsche Geschichte zu verlassen. Doch vorher ist sie noch für einige lustige Geschichten gut. Zum Beispiel dem Machtkampf zwischen einer 66-Jährigen und einem 72-Jährigen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der sich gestern in den politischen Ruhestand abmeldete, will nun möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. Also im Augenblick jedenfalls.
Nach ihrem Wahldebakel versuchen sich die Grünen in Schönrednerei. Doch die Fakten zeigen: Sie haben ausgetanzt. Ihr Superstar Robert Habeck verzichtet auf eine Führungsrolle und inhaltlich droht die Partei im Parlament zerquetscht zu werden.
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zieht Kanzlerkandidat Robert Habeck persönliche Konsequenzen. Die Schuld für das Versagen seiner Partei sucht er bei Alice Weidel und Friedrich Merz.
Die neue Regierung hat 45 Prozent der Wählerstimmen erreicht. So wenig wie noch nie eine Regierung zuvor in der Bundesrepublik. Von einer "großen Koalition" kann bei Union und SPD keine Rede mehr sein.