Wenn neun Behörden wegen eines satirischen Memes gegen einen Rentner aktiv werden, ist die Grenze vom Rechtsstaat zur Repressionsfarce längst überschritten. Besonders aufhorchen lässt eine ministeriale Begründung, die andeutet, wie sich mit Verweis auf „Mehrheitsmeinung“ und Instrumentalisierung jedwede Abweichung zum strafbaren Verdachtsmoment umdeuten lässt.

Der Fall Stefan Niehoff ist beispielhaft für eine Justiz, die sich zum Büttel der Politik machen lässt. Ein Film über Niehoff und Familie macht Furore, der am 16. Mai, unter dem englischen Titel Tale of a Meme Weltpremiere beim Independent Filmmakers Showcase Film Festival in Los Angeles hatte.

Klare Ansage von Donald Trump. Er will, dass der Waffenstillstand zwischen beiden Ländern eine ernsthafte Chance bekommt und mahnt Israel und Iran, sie sollen sich an den Waffenstillstand halten.

Friedrich Merz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel ab. Für Israel hat er Ratschläge, für die Probleme in seinem Land nur vage Absichtserklärungen. Es zeigt sich immer wieder, dass Merz in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt ist.

Die Alternative für Deutschland stellt diese Woche ihr Steuerkonzept vor, das durch große Vereinfachung, weniger Steuern und mehr Freibeträge Bürger, Familien und Wirtschaft erheblich entlasten könnte. Der Entwurf liegt TE exklusiv vor.

Das Bundesverwaltungsgericht kippt Faesers „Compact“-Verbot – und erteilt der politischen Gesinnungskontrolle eine klare Absage. Dieses Urteil schützt die immer mehr bedrohte Meinungsfreiheit und nicht nur ein fragwürdiges Magazin.

Eine internationale politisch-medial-technokratische Allianz hält die von oben gesteuerte Gesellschaft für die beste Staatsform. Länderübergreifend zeigen sich sehr ähnliche Muster. Brasilien driftet beschleunigt in Richtung Judikratie – und dient offenbar vielen in der EU als Vorbild. TE fasst die Entwicklung zusammen – und sprach mit dem libertären Oppositionspolitiker Marcel van Hattem

Lars Klingbeil hat den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vorgelegt. Der sieht 82 Milliarden Euro an neuen Schulden im laufenden Jahr vor und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis zum Ende der Wahlperiode. Mit der “atemberaubenden Staatsverschuldung” setzt der Finanzminister die letzte Kugel der Bundesrepublik ein.

Kaum beginnt die Waffenruhe, hagelt es Raketen auf Israel. Bricht der Iran die Feuerpause und entlarvt einmal mehr die Naivität westlicher Diplomatie? Während Berlin und Brüssel hoffen, warnt Donald Trump mit Klartext.

Der Iran hat im Krieg gegen Israel nicht kapituliert. Israel hat indes einen Sieg errungen, indem es das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen hat. Netanjahu hatte Trump mit dem Angriff auf den Iran regelrecht vor vollendete Tatsachen gestellt – doch wie soll es nun weitergehen?

Laut Berichten hätte Israel bei der Abwehr feindlicher Drohnen, Raketen oder Mörsern-Granaten den neuartigen „Iron Beam“ erfolgreich eingesetzt. Wie könnte so ein System funktionieren? Von Dr. Hans Hofmann-Reinecke

Israel und der Iran haben einen Waffenstillstand vereinbart, der am Morgen des 24. Juni um 6 Uhr (MESZ) in Kraft getreten ist. So hatte es US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf seiner Plattform Truth Social bekannt gegeben.

Hoffen darf man darauf, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran hält. Auch darauf, dass dies eine Entwicklung zum Besseren einläutet. Kommt es so, wird es an ihnen nicht liegen: an EU und E3.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Katholische Polen mit Männlichkeitskomplex, starke deutsche Frauen, vernachlässigte Jugendliche, die durch Ballerspiele abstumpfen: Der Polizeiruf lässt kein Klischee aus.

Mit der faktischen Aufgabe des Kopftuchverbots für Lehrerinnen kapituliert die Politik vor einer Ideologie, die religiöse Unterordnung zum Programm erhebt. CDU und SPD verkaufen diesen Rückzug als Anpassung an das Recht. Tatsächlich ist es ein strategisches Einknicken vor den Zielen des politischen Islam. Wozu führt die CDU eigentlich noch das C im Namen?

Wenn in Ungarn ein Sack Reis in Orbans Vorgarten umfällt, ist der unmittelbare Aufschrei in Brüssel und Berlin gewiss. Der Istanbuler Bürgermeister und Ergogan-Herausforderer İmamoğlu ist seit Monaten inhaftiert, nun wurde sein Anwalt abermals verhaftet, ebenso wie einer der kritischsten Journalisten des Landes.

SPD-Chef Lars Klingbeil steht vor einer schweren Woche mit Haushalt, Mindestlohn, Reformen und Parteitag. Er leitet diese mit einer Debatte um das AfD-Verbot ein. Ein klassisches Ablenkungsmanöver – nicht die einzige Täuschung, die Klingbeil vorhat.

Selbstabsolution im Endlosmodus. Kein Zweifel, keine Verantwortung. Dafür der Stolz auf eine desaströse Bilanz aus Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, Euro-Zentralismus und Demokratieabbau. Merkels Selbstgefälligkeit, gepaart mit dem Ruf nach digitaler Zensur, offenbart den Kern postdemokratischer Hybris: Wer regiert, hat nicht mehr zu rechtfertigen – nur noch durchzugreifen.

Die Wehrpflicht soll jetzt doch schon während dieser Wahlperiode kommen. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich gefordert – damit wird der Riss deutlich, der durch die Regierungspartei SPD geht.