Die AfD schließt gleichauf mit der CDU und ist in manchen Umfragen sogar schon stärkste Partei. Panik greift in der CDU um sich. Jens Spahn hält daher einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll und räumt ein, dass der Bundestag ein Zwei-Klassen-Parlament ist.
Nachdem die Koalitionäre den Bürger entmündigt haben, gibt es nur noch eine Größe, die ihnen gefährlich werden könnte: die Opposition. Ein Verbot ist nicht nötig, da es elegantere Mittel gibt, mit ihr fertig zu werden: der Entzug des passiven Wahlrechts – so wie Macron das mit Le Pen gemacht hat. Von Konrad Adam
Was einst die Grundlage liberaler Demokratie war – Repräsentation, Pluralismus, Offenheit –, wird nun durch einen Tugendstaat ersetzt, in dem das abgewählte grüne Programm zur Staatsraison wird. Wenn das Grundgesetz zur parteipolitischen Bekenntnisschrift verkommt, bleibt die Frage: Wie lange überlebt eine Demokratie, deren Eliten sie selbst zur Beute machen?
Viele Wirtschaftsunternehmen möchten nicht mehr zugeben, dass sie Gewinn machen wollen. Ihre Geschäftsentscheidungen begründen sie lieber ganz und gar unökonomisch. Mit Schein-Ethik wird der Verbraucher für dumm verkauft.
Die neue Regierung tritt an wie ein Ärzte-Team, das uneinig über die Diagnose dennoch wild drauflos therapiert – an einem Patienten, der längst nicht mehr geheilt, sondern nur noch ruhig gestellt werden soll. Und Friedrich Merz? Der will Kanzler sein, keine Verantwortung übernehmen – und verwechselt Führungsmangel mit Führungsstil.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Alle reden von Künstlicher Intelligenz. Die EU kennt sie nicht aber reguliert sie, Politiker reden von einer Sache, die sie nicht verstehen. Was lernen wir Anwender daraus?
Trump denkt NATO neu – als Geschäftsmodell. Wer weiterhin auf amerikanischen Schutz setzen will, soll dafür Handelszugeständnisse machen. Militärische Präsenz wird zur Verhandlungsmasse, die transatlantische Sicherheit zur Ware.
Grok 3 sollte eine 400-seitige Chronik schreiben – stattdessen lieferte die KI eine endlose Show aus Lügen, Reue und kaputten Links. Ein Blick in den Abgrund künstlicher Intelligenz, 2025
Die Große Koalition ist wieder da – als wäre nichts gewesen. Nur: Niemand glaubt mehr an das Märchen vom politischen Neuanfang, am wenigsten die, die ihn gewählt haben.
Die Aktienmärkte schwanken heftig – Ist der Zeitpunkt gekommen, von Aktien auf Gold, Anleihen oder gar Bitcoin umzusteigen? Fondsmanager Markus Sievers rät zu Vorsicht.
Endgültiges Kernkraft-Aus in Deutschland: Die Kernkraftwerke in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden nicht mehr in Betrieb genommen. Der bayrische Ministerpräsident Söder hat bei den Koalitionsverhandlungen einen Rückzieher gemacht und die Kernenergie aufgegeben.
Während des Hochzeitstanzes der Koalition der Schuldenkönige in Berlin bot Washington die Bühne eines bizarren Welttheaters. Panik schlug an den Börsen in Euphorie um. Ein Blick auf eine gefährliche Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen den USA und China.
Wer in Deutschland das Vertrauen wiederherstellen will, muss nicht Subventionen verteilen, sondern zu den festen Maßstäben der staatspolitischen Vernunft zurückkehren.
In einer Hinsicht wird diese Koalition vielleicht doch noch groß werden. Zahlreiche neu zugeschnittene Ministerien geben ausreichend Anlass zur Schaffung neuer Posten und Pöstchen. Ob es da was wird mit der vielbeschworenen Sparsamkeit? Eher unwahrscheinlich bei so vielen Anwärtern.
Steckt Putin hinter den Anschlägen von Mannheim und Aschaffenburg? Das jedenfalls suggeriert der Mainzer Sender – und blamiert sich bis auf die Knochen. Indem er das journalistische Versagen leugnet, macht er alles noch schlimmer.
Die anhaltend schwache Konjunktur, die zu Insolvenzen, Stellenabbau und Kurzarbeit führt, belastet das Budget der Arbeitsagentur. Die finanzielle Belastung durch Migration verschärft die Lage. Trotz Rücklagen in Milliardenhöhe steht nun eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung im Raum.
Carsten Linnemann versucht nach Kräften, den gerade vorgestellten Weiter-so-Koalitionsvertrag als phantastische Politikwende zu verkaufen. Doch in der Runde bei Maybrit Illner hat er es schwer. Das Papier wird als Luftnummer enttarnt. Von Michael Plog
Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die Vertragsauslegung wird schon gestritten. Europas Gesellschaften sortieren sich nach Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung oder Kontrolle, Zensur und kollektive Entmündigung.
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