Mitleid hat Merz nicht verdient. Wieder einmal inszeniert die bürgerliche Mitte eine angebliche Wende als harmloses Stühlerücken. Das aber ist das wahre Scheitern, die tiefste Krise: Die Unfähigkeit zu einer echten demokratischen Wende.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Eine staatliche Organisation, die alles menschliches Leben unter bürokratische Kontrolle bringt, produziert unausweichlich eine kleine Gruppe von Bürokraten. Diese werden Macht ausüben und anschließend an ihren jeweiligen Machtpositionen rigoros festhalten wollen. Von Carlos A. Gebauer
Frauen in Deutschland bekommen weniger Kinder. Während Politik und Wissenschaft den Grund vor allem in der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg sehen, steckt eigentlich mehr hinter dem fehlenden Kinderwunsch vieler junger Frauen.
Gerade erst ist der Oppositionsführer im Bundestag schon so aufgetreten, als sei er bereits der neue Kanzler. Jetzt führen ihm SPD und Grüne vor, dass er sich da geschnitten hat. Kurz vor der Wahl droht der Union auf einem ihrer elementaren Politikfelder eine schmerzhafte Niederlage.
Polizei im Morgengrauen an der Tür wegen Habeck-Meme: Was als absurder Fall in Ampel-Deutschland begann, weitet sich zum Krieg um die Deutungshoheit aus. Habecks Apologeten wollen im Wahlkampf die Realität „framen“. Für Trubel sorgt die Kommunikation der Staatsanwaltschaft.
Javier Milei stattete einer Gala in Trumps Landsitz in Mar-a-Lago einen Besuch ab. Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ gratulierte Trump zum „größten politischen Comeback aller Zeiten“ und freute sich, dass die „Winde der Freiheit“ nun wieder stärker wehen.
Die Solarkrise in Deutschland verschärft sich weiter, wie der jüngste Fall SMA Solar zeigt. Während die chinesische Konkurrenz den deutschen Markt unaufhaltsam dominiert, offenbart sich zunehmend die Unzuverlässigkeit der vermeintlich zukunftsweisenden Energiequelle.
Im Ältestenrat, wo die Tagesordnung des Bundestages festgelegt wird, regiert die Kenia-Koalition bereits. Dort räumt eine SPD-Abgeordnete einfach die nächste Sitzungswoche ab. Um der AfD zu schaden, sind die „demokratischen Parteien“ bereit, die Demokratie zu blockieren.
Fast täglich neue Berichte über Messergewalt und Mordversuche: Diese beunruhigenden Entwicklungen auf den Straßen in Österreich oder Deutschland machen den Bürgern immer mehr Sorgen – das zeigt nun auch eine Umfrage von T-Factory. Von Richard Schmitt
Wer sich jemals mit dem Gedanken befasst hat, seine Karriere bei der Bundeswehr zu beginnen, wird sich womöglich anders besinnen. Denn: Die Bundeswehr hat mangels Finanzen einen Beförderungsstau. 900 Offiziere können 2025 nicht befördert werden. Der Frust geht um – und das ist schlecht für die Nachwuchsgewinnung.
Der Prozess gegen das Rassemblement national und Marine Le Pen gewinnt politische Brisanz. Die französische Staatsanwaltschaft hat hohe Geld- und Haftstrafen vorgeschlagen, will Le Pen zudem auf gewisse Zeit von politischen Ämtern ausschließen. Selbst das Recht auf Berufung soll ihr genommen werden.
„We’re back“ – wir sind zurück. So tönt es dieser Tage aus der Gefolgschaft von Trump. Doch die Kabinettsbesetzungen Trumps zeigen, dass es weniger die Revoluzzer der MAGA-Bewegung als vielmehr die berüchtigten Neocons sind, die sich an der Macht zurückmelden.
Der SPD-Generalsekretär glaubt an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Sein CDU-Pendant will den politischen Neustart. Und die Schuldenbremse wird zum Zankapfel im Wahlkampf werden. Wenn der Wahlkampf aber so verläuft wie die Runde bei Illner, dürfte die AfD die lachende Dritte sein. Von Fabian Kramer
In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs: Anhängerinnen der Democrats in den USA wollen aus Protest gegen die Niederlage von Kamala Harris jetzt den Geschlechtsverkehr verweigern. Das ist gleichermaßen lustig wie dämlich.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale. Immer höhere Standortkosten und politische Fehlentscheidungen, vor allem in Form der Energiewende, haben die Wettbewerbsfähigkeit massiv geschwächt. Die zunehmende Abhängigkeit von China belastet die deutsche Wirtschaft zusätzlich und verstärkt den Druck auf die ohnehin angeschlagenen Unternehmen. Von Hannes Märtin
Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.
Alle vier Jahre geben die Bürger ihre Stimme ab – in der Hoffnung, dass der Politiker, der sie erhält, damit Sinnvolles tut. Doch jetzt zeigt sich: Es ist unmöglich, die Politik der Ampel zu beenden. Friedrich Merz wird sie weiterführen, egal, was er im Wahlkampf verspricht. So wird dem Bürger die Wahl der Politikrichtung gestohlen.
