Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken will, stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage. Eine Vorverurteilung eines Verdachtsfalls darf es nicht geben. Doch genau das hat Haldenwang mit seinen Aussagen getan.
Die Ampel hat ein Gesetz zur „Fachkräfteeinwanderung“ im Bundestag durchgesetzt. Es locke vor allem Unqualifizierte und Einwanderer in die Sozialsysteme, kritisiert die Opposition. Tatsächlich reicht künftig wenig, um als Fachkraft zu gelten.
Es ist geradezu unheimlich, was sich gerade in Essen, Bottrop und Gelsenkirchen vor unser aller Augen abspielt. Wie es aussieht, war Deutschland erfolgreich beim Import der Stammesgesellschaft aus dem Nahen Osten. Nun begehren die Syrer gegen einen seit vielen Jahren vor Ort gut organisierten Libanesen-Clan auf.
Immer mehr Länder Europas – Frankreich, England und Skandinavien, am deutlichsten die ost- und südeuropäischen Länder, die die Hauptlast der neuen Völkerwanderung zu tragen haben – sind die moralische Erpressung durch Rote, Grüne oder Fromme leid und wollen selbst entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Von Konrad Adam
Friedrich Merz hat es unterlassen, als CDU-Vorsitzender eine inhaltliche, personelle und mediale Strategie zu erarbeiten. Nun ist er ein Vorsitzender auf Abruf. Es ist bitter: Merz verliert nicht, weil er etwas gewagt hatte – das nennt man scheitern. Nein, er verliert, weil er nichts gewagt hat. Und das ist erbärmlich.
Deutschland befindet sich auf dem absteigenden Ast und setzt die Säge an den Stamm. Vom Wirtschaftswunderkind zum schwarzen Schaf der EU-Familie. Bei Illner diskutieren Politiker und Journalisten, warum es der Wirtschaft schlecht geht – die Fachleute sitzen entsetzt daneben. Von Noemi Johler
Trotz Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform käme bei diesen Ergebnissen der Sonntagsfrage die CSU in den nächsten Bundestag, die KPD/SED/Linke nicht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt bald. TE blickt zurück auf ein Regierungsjahr – und wagt einen Blick auf den Herbst. Bleibt die Ampel oder zerbricht sie? Zu Gast bei Tichys Einblick Talk sind Wolfgang Herles, Laila Mirzo und Marco Gallina.
Am Beispiel „Kampfhubschrauber“ kann Minister Boris Pistorius beweisen, ob er der Macher ist, als der er sich gern gibt und als der er sich darstellen lässt. Es wird höchste Zeit, dass das seit sechs Jahren währende „Tiger“-Problem endlich gelöst wird. Einen weiteren Rüstungsflop darf sich das Verteidigungsministerium nicht leisten.
Die Bundesregierung hat dem US-Chiphersteller Intel nicht nur einen fetten Zuschuss von rund 10 Milliarden Euro für eine neue Fabrik in Magdeburg zugesichert, sondern auch noch das, wovon jeder Bäckermeister und jedes energieintensive Unternehmen, jede Aluminiumhütte und jedes Stahlwerk träumt: günstige Strompreise.
Undercover-Journalisten brachten einen Mitarbeiter des Investmentriesen Blackrock zu verfänglichen Aussagen über das Geschäft mit dem Krieg und die Käuflichkeit der Politik. Währenddessen wirbt Blackrock gemeinsam mit JP Morgan für eine Wiederaufbaubank in der Ukraine. Bei einem Volumen von 411 Milliarden Dollar herrscht „Goldgräberstimmung“.
Wehe, du bist in Deutschland nicht links genug. Dann schickt das ZDF seine Dreckschleuder Jan Böhmermann vor. Der warf Sandra Maischberger nun vor, sie wolle in Nazi-Talkshows eingeladen werden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nun einen Preis: Rügen. Die Ampel opfert die Insel, um zum Ausgleich für den verlorenen Atomstrom Flüssiggas liefern zu lassen. Das Gesetz dazu beschließen sie wie Diebe in der Nacht.
Das größte Oldtimer-Treffen Deutschlands findet einmal im Jahr in Rüsselsheim statt. Nun hat die grüne Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid das Treffen verboten – aus Naturschutzgründen.
Unbekannte haben das Auto von Claudia Pechstein attackiert. Die Eisschnellläuferin stellt einen Zusammenhang zu ihrer CDU-Rede her. Es ist der dritte Anschlag auf einen Politiker in weniger als einem Monat.
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel würde den Begriff der Frau abschaffen. Vielleicht greift die Regierung den Entwurf deswegen nicht an. Stattdessen unterdrückt das Frauenministerium kritische Stimmen.
Eine Welle krimineller Gewalt überrollt Europa, die von Einzeltätern oder von organisierten Banden ausgeht. Es sind offensichtlich „Hilfesuchende“, die für eine stark ansteigende Anzahl an Problemen sorgen. Europa reagiert hilflos, die Bevölkerung bleibt der Gewalt ausgesetzt. Unruhe breitet sich aus.
Bei Neuwahlen hätte die Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Aber: Nach der Wahlrechtsreform könnte die Ampel in der Regierung bleiben, ohne eine einzige Stimme dazuzugewinnen.
Bei der Anhörung im Bundestag zum Heizungsgesetz sitzen die Leidtragenden in der Minderheit. Die Grünen schicken die DUH mit aggressiver Klimarhetorik ins Rennen. Am Ende trägt der Steuerzahler die Konsequenzen.































