Haldenwangs Verletzung der Neutralität

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken will, stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage. Eine Vorverurteilung eines Verdachtsfalls darf es nicht geben. Doch genau das hat Haldenwang mit seinen Aussagen getan.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 23. Juni 2023
Ideologen ist kein Preis der anderen zu hoch

Immer mehr Länder Europas – Frankreich, England und Skandinavien, am deutlichsten die ost- und südeuropäischen Länder, die die Hauptlast der neuen Völkerwanderung zu tragen haben – sind die moralische Erpressung durch Rote, Grüne oder Fromme leid und wollen selbst entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Von Konrad Adam

VON Gastautor | 23. Juni 2023
Nachrichten aus Schilda:

Friedrich Merz hat es unterlassen, als CDU-Vorsitzender eine inhaltliche, personelle und mediale Strategie zu erarbeiten. Nun ist er ein Vorsitzender auf Abruf. Es ist bitter: Merz verliert nicht, weil er etwas gewagt hatte – das nennt man scheitern. Nein, er verliert, weil er nichts gewagt hat. Und das ist erbärmlich.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 23. Juni 2023
DER PODCAST AM MORGEN

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

VON Holger Douglas | 23. Juni 2023
Wo ist die Opposition?

Die parlamentarische Sommerpause beginnt bald. TE blickt zurück auf ein Regierungsjahr – und wagt einen Blick auf den Herbst. Bleibt die Ampel oder zerbricht sie? Zu Gast bei Tichys Einblick Talk sind Wolfgang Herles, Laila Mirzo und Marco Gallina.

VON Redaktion | 22. Juni 2023
Bahnt sich ein neuer Rüstungsflop an?

Am Beispiel „Kampfhubschrauber“ kann Minister Boris Pistorius beweisen, ob er der Macher ist, als der er sich gern gibt und als der er sich darstellen lässt. Es wird höchste Zeit, dass das seit sechs Jahren währende „Tiger“-Problem endlich gelöst wird. Einen weiteren Rüstungsflop darf sich das Verteidigungsministerium nicht leisten.

VON Josef Kraus | 22. Juni 2023
Zusätzlich zu Subventionen

Die Bundesregierung hat dem US-Chiphersteller Intel nicht nur einen fetten Zuschuss von rund 10 Milliarden Euro für eine neue Fabrik in Magdeburg zugesichert, sondern auch noch das, wovon jeder Bäckermeister und jedes energieintensive Unternehmen, jede Aluminiumhütte und jedes Stahlwerk träumt: günstige Strompreise.

VON Holger Douglas | 22. Juni 2023
Während für Wiederaufbaubank geworben wird

Undercover-Journalisten brachten einen Mitarbeiter des Investmentriesen Blackrock zu verfänglichen Aussagen über das Geschäft mit dem Krieg und die Käuflichkeit der Politik. Währenddessen wirbt Blackrock gemeinsam mit JP Morgan für eine Wiederaufbaubank in der Ukraine. Bei einem Volumen von 411 Milliarden Dollar herrscht „Goldgräberstimmung“.

VON David Boos | 22. Juni 2023