In Berlin steht ein Machtwechsel bevor. Geht es nach den Umfragen, regiert demnächst die Grüne Bettina Jarasch die Stadt von Willy Brandt. Die SPD schwächelt vor allem an den Rändern.

Am morgigen Dienstag endet die Frist für die Grundsteuer-Erklärung. Bis letzten Donnerstag hatten sie keine zwei Drittel abgegeben - die Frist war um drei Monate verlängert worden. Es ist immer wieder dasselbe Muster, die Regierung schafft neue Bürokratiemonster, die nicht nur jeder Gerechtigkeit widersprechen, sondern noch dazu von den Bürokratien nicht bewältigt werden können.

Rund 3,1 Millionen Menschen befinden sich in der „Stillen Reserve“. Das heißt: Sie wollen arbeiten, können aber nicht. Die Mehrheit von ihnen ist gut ausgebildet.

Der Mord an zwei Bahn-Fahrgästen in Brokstedt ist nur ein besonders tödliches Beispiel für Gewalttaten, die in Deutschland täglich im Zugverkehr begangen werden. Eine Statistik der Bundespolizei zeigt einen deutlichen Anstieg der Straftaten im Nahverkehr – vor allem Attacken mit Messern.

Die Klage eines Steuerberaters gegen den Solidaritätszuschlag hat keinen Erfolg. Besserverdienende müssen also weiterhin den Zuschlag zur Einkommensteuer an den Staat abführen.

Landkreistag will ein Gespräch mit dem Kanzler über Zuzugsbegrenzung. Weber: "Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein."

Der Hauptgegner der Grünen ist die SPD. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fischt am linken Rand: mit linksextremer Verkehrspolitik und Enteignungsgesetzen. Selbst teure Visagisten-Rechnungen auf Steuerzahlerkosten schaden ihr nicht.

Der von der Ampel beschlossene endgültige Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung hat keine Mehrheit in der Bevölkerung, wie eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt. Politiker von Union und FDP fordern eine Laufzeitverlängerung.

Anne Will talkt über den Ukraine-Krieg. Wieder einmal. Es kommt eigentlich nichts dabei heraus. Wieder einmal. Was gewollt scheint. Denn als es interessant wird, geht die Moderatorin darüber hinweg.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach dem schwierigen Jahr 2022 sind mehr und mehr Anleger wieder optimistisch – und investieren. Bei zahlreichen Aktien haben sich die Kurse seit dem Oktober-Tief der Märkte und weiter seit Jahresanfang massiv erhöht.

Hitler verstand sich selbst ohne Wenn und Aber als Revolutionär. Es gelingt Dr. Zitelmann anhand zahlreicher Originalzitate der Nachweis, dass Hitler auf politischer, sozialer wie auch ökonomischer Ebene eine grundlegende Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse anstrebte.

Das Haus der Geschichte in Bonn plant derzeit nicht, Nancy Faesers One-Love-Binde auszustellen. Der Armschmuck, den die Innenministerin während der Weltmeisterschaft in Katar aus Protest trug, landet vorerst im Depot.

Eine Diplomatin, die oberste schon gar, hat sich diplomatisch, also so auszudrücken, dass sie auch ohne Erklärung und Kommentar richtig verstanden werden kann. Eben das fällt der Außenministerin aber schwer. Ihre unglücklichen Auftritte sind Ausdruck dessen, was Baerbock eine wertebasierte Außenpolitik nennt. Von Konrad Adam

Angeblich soll das PCK Schwedt aus Danzig versorgt werden, wo ein Schiff mit Erdöl aus Rotterdam angelegt haben soll. Ob dieses Öl tatsächlich nach Schwedt fließt oder den Erdölbedarf Polens deckt, ist unklar. Klar ist allerdings, dass das PCK durch eine Pipeline aus Rostock versorgt wird. Den Bau einer zweiten Pipeline verweigert das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Werte-Union hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagt, für den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes gebe es keinen Platz mehr in der Partei. Eine Entscheidung steht an.

TE will wissen: Wie muss die Polizei mit Gewalt gegen sie umgehen? „Hart“, meint Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Er verlangt, dass die Bundesländer ein Unterbindungsgewahrsam flächendeckend einführen. Damit sollen Klima-Kleber an neuen Straftaten gehindert werden. Für die Beamten fordert er 10,5 Prozent mehr Lohn – damit sie „das kriegen, was sie auch verdienen“.

Unter dem Mantel der populären Senkung, also Rückführung der Abgeordnetenzahl auf die Wahlkreiszahl verstecken die Parteien ihren nächsten Schritt zur alleinigen Macht der Funktionäre.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich unfähig gezeigt, Wahlen ordnungsgemäß ablaufen zu lassen. Dennoch möchte er nach der Wiederholungswahl einfach weiterwursteln, womöglich unter grüner Führung. Viele Bürger wissen nach Ampelchaos im Bund und erneuten Wahlpannen in Berlin nicht, wen sie überhaupt noch wählen sollen.

Die Bundesagentur für Arbeit bläht sich trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter auf – Kommunen jammern über Personalmangel bei Wohngeldstellen: beides die Folgen von staatlicher Regulierungswut. Für den Steuerzahler wird es jedenfalls immer noch teurer. Wann arbeiten wir alle auf dem Amt?