Die vagen Formulierungen des Abkommens, die potenziellen Einschränkungen der nationalen Souveränität und die Gefahr einer Machtkonzentration bei der WHO geben allen Grund zur Skepsis. Unter dem Deckmantel globaler Gesundheit werden Bürgerrechte und demokratische Kontrolle ausgehebelt. Von Friedrich Pürner
Merz will mit Taurus die Krim-Brücke angreifen. Pistorius wollte früher Taurus der Ukraine liefern, ist nun zögerlicher. Wissen sie, worüber sie leichtfertig reden? Putins Medwedew kommentierte die deutschen Absichten: „Generell ist es überraschend, in welchem Ausmaß die gegenwärtige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium ziehen will." Von Hans Hofmann-Reinecke
Warum beginnt die Bundespolizei auf dem Leipziger Flughafen wie wild zu kontrollieren? Und wie vertragen sich die fortgesetzten Afghanen-Flüge mit dem Unions-Plan, in das Land abzuschieben? Die Antworten hängen vielleicht zusammen. Sagt die CDU den Grünen bald so richtig Lebwohl?
Die Zahl tätlicher Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn wächst. Die Sicherheit für das Personal soll durch Bodycams, Deeskalationstrainings und Notfall-Druckknöpfe erhöht werden. Die Landesverkehrsminister fordern in Zügen mehr Videoüberwachung und Einsatz von Polizisten in Zivil.
Giorgia Meloni knüpft eine italienische „special relationship“ zu Washington. Trump belohnt Loyalität, nicht Protokoll. Wer nicht wie sie tickt, ist raus – das ist die neue Logik der transatlantischen Beziehungen.
Roland Tichy fragte TE-Leser: Wie sieht Ihr Bild von der Zukunft Deutschlands aus? Kippt die große Transformation doch noch? Was sind Ihre Pläne? Wir sammeln Ihre Beiträge und bilden sie als Dokumente des Umbruchs ab. - Hier Folge drei der Antworten.
Lanz fährt harte Geschütze auf. Zwei Gäste konfrontieren den Zuschauer mit der harten Realität: Eine linke Journalistin redet über Geld und ein verwundeter Veteran über den Krieg. Ihre Schilderungen sind – jede auf ihre Weise – extrem abschreckend. Von Michael Plog
So wie es zu Ostern steht, kann man nur hoffen und beten, dass über viele Leute 50 Tage später, zu Pfingsten, die Erleuchtung durch den Heiligen Geist kommt. Deutschland und der ganze Westen brauchen Freiheit statt Sozialismus.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Bildungsniveau in Deutschland sinkt seit geraumer Zeit dramatisch. Teil des Problems ist die zunehmende Zentralisierung. Und natürlich: Ideologie. Der Ruf nach mehr Digitalisierung der Bildung ist nichts anderes als das. Die Reduzierung der Komplexität der Welt auf die Entscheidung zwischen 0 und 1 wird den Bildungsstand jedenfalls nicht heben. Von Konrad Adam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ebnet den Weg für konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – insbesondere jener, die bereits in Griechenland Schutz erhalten haben. Nun liegt es an der neuen Regierung, ob sie daraus politisches Handeln ableitet – oder weiter einknickt vor der Realität.
Ein demokratischer Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner Justiz – doch genau dieses Fundament wird in Polen nun von Premierminister Donald Tusk ins Wanken gebracht. Die geplante Neuordnung der Richterschaft ist kein Reformprojekt, sondern ein beispielloser Angriff auf die Gewaltenteilung.
Verfassungsgerichtsurteile kommen meist zu spät und sind nahe an der Bedeutungslosigkeit, wenn die Fakten nicht mehr zu ändern sind und die Verantwortlichen nichts mehr fürchten müssen. Wie in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung unter Günther hat gegen die Verfassung verstoßen, doch der Haushalt 2024 ist bereits abgeschlossen, und das Geld ist weg.
Was chinesische Staatskonzerne im Wettbewerb nicht erreichen können, ermöglicht ihnen die europäische Klimapolitik: Mit ideologischer Verbissenheit drängt Brüssel den Verbrenner ins Abseits – und ebnet damit China den Weg zur Übernahme des europäischen Automobilmarktes.
Gestern wurde die Humboldt-Universität von Pro-Hamas-Aktivisten besetzt. Nicht zum ersten Mal: Damals zeigte die Präsidentin der Universität viel Verständnis für die Israelhasser und Besetzer. Möglicherweise wurde diese „Nachsicht“ damals als Einladung für Aktionen wie die von gestern aufgefasst.
Valerie Wilms wollte ihre Politik nie über ihre Transsexualität definieren, sondern über Inhalte: Straßenbau, Finanzkrise, Umweltschutz. Doch ihre Kritik an der grünen Fokussierung auf Wokeness und Identität hat sie ihr Schweigen brechen lassen. Diese Politik lehnt sie ab.
Die Politik in Berlin und die in Brüssel zielen in höchster Perfidie auf unser Vermögen ab. Denn die EU plant den größten Vermögenstransfer aller Zeiten: 800 Milliarden Euro für Aufrüstung, 650 Milliarden durch gelockerte Schuldenregeln, 300 Milliarden jährlich durch die neue „Spar- und Investitionsunion“ – alles finanziert durch Ihr Vermögen. Von Dominik Kettner
Eine deutsche Staatsanwaltschaft unterwandert von Drogenkriminellen? In Hannover sieht es ganz danach aus. Nun soll der Prozess gegen den womöglich korrupten Yashar G. beginnen. Das ist nur unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Sogar G.s Vorgesetzte scheinen involviert.
Interessant am Koalitionsvertrag ist vor allem, was nicht drinsteht. Den eigentlich dringenden Umbau der Sozialsysteme lagern die künftigen Partner kurzerhand an Kommissionen aus.
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