Kanzler Olaf Scholz stellt sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, den Strompreis für die Industrie zu subventionieren. Es müsse mehr billiger Strom produziert werden. Wo der aber herkommen soll, nachdem die Atomkraftwerke abgeschaltet worden sind, hat Scholz nicht gesagt.
Nachdem bekannt wurde, dass im Justizministerium Stellen ohne Ausschreibung vergeben wurden, zeigt sich nun im Verkehrsministerium die gleiche Praxis. Es verstärkt sich der Eindruck, dass in den FDP-geführten Ministerien Positionen nach politischer Haltung statt nach Qualifikation besetzt werden.
Die FDP ist eine Verbotspartei. Der Graichen-Clan hat das Wirtschaftsministerium unter Kontrolle. Deutsche sollen dankbar für Flüchtlinge sein – und einfach zahlen. Und irgendwie stört sich keiner an diesem Zustand. Von Fabian Kramer
Der Gardasee vertrockne, der Region gehe das Wasser aus: Das berichten seit Tagen und Wochen immer mehr deutsche Medien. Experten, Bauern, Touristen und Hoteliers vor Ort schütteln den Kopf. Sie sind – höflich formuliert – irritiert über die Berichte.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Bundesregierung bildet sich viel auf ihr Migrationsabkommen mit Indien ein. Doch in der Realität scheint es nicht zu wirken, zumindest nicht zu Gunsten Deutschlands. Tunesien könnte der nächste Deal-Kandidat sein, verdient aber nur beim Grenzschutz wirkliche Unterstützung.
Die queere Umdeutung der Geschlechter-Geschichte treibt immer absurdere Blüten. Und die Bundesregierung zeigt die Selbstwidersprüchlichkeit des ganzen Unterfangens: Im Entwurf für das neue Selbstbestimmungsrecht ist vorgesehen, dass Transfrauen im Kriegsfall wieder als Männer gelten.
Die Union wirft Kanzler Scholz und seiner SPD vor, von der Warburg Bank politisch manipuliert worden zu sein und die Finanzbehörde beeinflusst zu haben. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nun die ganze Wahrheit ans Licht bringen.
Ein konfuses Video der noch jungen Vereinigung „Migrantifa“ führt zur Einschaltung des Staatsschutzes in Berlin. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci wird darin als „Erfolgsrassistin“ angegriffen, bedroht und für eine Missachtung der muslimischen Gemeinschaft verantwortlich gemacht.
Was TE seit Monaten schreibt, kommt nun auch der CDU-Führung zu Bewusstsein: Im grün geführten (Vettern-)Wirtschaftsministerium zieht ein Staatssekretär die Strippen, der längst entlassen gehört. Zu dieser Erkenntnis bedurfte es eigentlich nicht erst des jüngsten Skandals.
Statt einer staatlichen Agentur für die Wasserstoff-Vernetzung will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun doch die Pläne der privaten Betreiber aufgreifen. Wesentliche Teile des neuen Netzes sollen aus umgewidmeten Erdgasleitungen bestehen.
Die illegalen Zuwanderer nach Mitteleuropa werden immer ungebildeter. In Deutschland weiß man schon seit Jahren von unbefriedigenden Ergebnissen aus Deutsch- und Integrationskursen. Aus Österreich gibt es nun neue, erstaunliche Zahlen.
Das 49-Euro-Ticket droht zum Flop zu werden. Für den Kunden, weil die Antragstellung kompliziert ist. Für das System öffentlicher Verkehr, weil nun zu wenig Geld für Service und Reparaturen da ist.
Wenn die Hälfte der Dann-doch-wieder-Wähler in einer Umfrage „ihren“ Parteien nichts zutrauen, folgen sie dabei offenkundig ihrem Verstand, der aber gegen ihr Gefühl, bei den „Richtigen“ sein zu wollen, bei der Stimmabgabe nichts ausrichten kann.
Wölfe dürfen nicht gejagt werden. Selbst, wenn sie zur Gefahr für Mensch und Tier werden. Das haben SPD, Grüne und FDP im Bundestag beschlossen. Hunde sind indes in dieser Koalition nicht ganz so unumstritten.
Die nichtwestliche Welt orientiert sich neu. Mehr Staaten wollen Mitglied im Club der BRICS-Länder werden. Neben Interessenpolitik gibt es noch viel tiefer gehendere kulturelle Gründe, sich den BRICS-Staaten zuzuwenden: Die Wertedifferenz zum Westen und der Unwille, moralisch belehrt zu werden.
Kundenbewertungen zeigen: Lufthansa wird unbeliebter. Um wieder in den DAX zu kommen, tut Lufthansa-Chef Carsten Spohr vieles, nur nichts für seine Kunden und Mitarbeiter. Das hat Folgen für sein Unternehmen.
Die amerikanische Unsitte, den Angeklagten für schuldig zu erklären, wenn sein Ankläger behauptet, er sei es, hat auf Deutschland übergegriffen und die Meinungs- und Redefreiheit schwer beschädigt. Anklage und Urteil in eins zu setzen, war das Merkmal des Inquisitionsprozesses. Von Konrad Adam
Innerhalb von acht Jahren haben sich die Pensionen der EU-Bediensteten um 61 Prozent auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr erhöht. Trotz der Reform im Jahr 2014, bei der die Pensionsansprüche reduziert wurden. Der Grund: Die Zahl der Beschäftigten bei der EU stieg rasant an.
Achtung Glosse: Alle Nase lang muss sich in Deutschland irgendwer für irgendwas entschuldigen. Aber wie? Und bei wem? Doch keine Sorge. Dafür gibt es jetzt professionelle Hilfe.