Die neue Ausgabe 08-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Die Ampel hat mit ihren Stimmen durchgesetzt, dass Mukran auf Rügen zum Industriehafen wird. Dass Minister Robert Habeck bei der Entscheidung dabei sein muss, hielten Grüne, SPD und FDP nicht für nötig. Der parlamentarische Stolz ist in der Krise.

Gegenüber Markus Lanz erklärt Robert Habeck, der Eingriff des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Beinbruch“. In Wirklichkeit ist die Verschiebung eine Bankrotterklärung für die Grünen – mit schwerwiegenden Folgen.

Durch das muntere Parlieren des CDU-Vorstands Mike Mohring auf einer Kahnfahrt in Berlin wird die CDU in Thüringen nicht einen Wähler dazu bekommen, aber weitere verlieren. Dass zurzeit, wer CDU wählt, grün bekommt, ist klar. Doch Mohrings Verdienst ist es, klargestellt zu haben: Wer CDU wählt, wählt Ramelow.

Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren? Eine Frage, die Illner nicht selbst gestellt hat – und die Ricarda Lang nicht beantworten wollte. Irgendwas geht nicht mit rechten Dingen zu bei dem Heizungsgesetz. Und irgendwas sagt unserer Kommentatorin Elisa David, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das 49-Euro-Ticket sei die Motivation, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hieß es noch vor zwei Monaten. Doch mit Christian Lindners (FDP) Haushalt ist die Euphorie vorbei. Der Ausbau der Bahn wird deutlich langsamer vorankommen.

Je mehr über das angedachte Hassrede-Gesetz in Irland bekannt wird, desto mehr Widerstand bildet sich dagegen. Im irischen Oberhaus geriet es nun ins Stocken, als einige Senatoren Zweifel anmeldeten. Die Entscheidung über das für die EU als richtungsweisend geltende Gesetz wurde in den Herbst verschoben.

Irgendwann setzten sich bei den Grünen immer stärker Leute aus linken bzw. marxistischen oder maoistischen Kreisen durch. Umweltschutz trat an die Stelle des Klassenkampfs. Die friedliche Revolution in der DDR war der größte politische Gau für sie, die Wiedervereinigung eine Niederlage, die sie teils als narzisstische Kränkung erlebten.

Robert Habeck hebelt wieder die parlamentarischen Regeln aus. Um einen Staatssekretär zu schützen, dessen Geschäfte eine zweite Graichen-Affäre auslösen könnten, hält er seine Hand über ihn. Entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheit bleibt er seiner eigenen Anhörung fern.

Die EZB bginnt damit, den digitalen Euro voranzutreiben. Die Zentralbank will damit Unternehmen wie VISA, die jetzt schon digitalen Zahlungsverkehr ermöglichen, aus dem Markt verdrängen. Doch es ist ein Angriff auf die Freiheit, findet der Finanzexperte Markus Krall.

„Als Mann und Frau schuf er sie“ (Genesis 1,27). Kirchlichen Laien-Lobbys ist dies egal, sie begrüßen das Selbstbestimmungsgesetz der „Ampel“.

Robert Habeck darf seinen Heizhammer nicht im Eilverfahren durch den Bundestag peitschen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und erhält dafür Lob – sogar aus den Reihen der Ampel.

Vor dem Landgericht Erfurt läuft ein Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar wegen angeblicher Rechtsbeugung. Der Fall ist ein Lackmustest für den Rechtsstaat. Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser

Es ist keine Überraschung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Die jüngsten Ergebnisse fallen zusammen mit der Nachricht, dass gegen den ausdrücklichen Willen – trotz des friedlichen, aber vehementen Protests – der Bürger des kleinen Ortes Upahl das Containerdorf für Flüchtlinge durchgesetzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gab einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) statt. Die Begründung des Gerichtes lautet: »Der Antrag ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht offensichtlich unbegründet.«

Das mecklenburgische Dorf Upahl ist mit seinem zähen Protest vom letzten Sommer in Erinnerung geblieben. Ein knappes Jahr danach soll die Migrantenunterkunft nun doch gebaut werden. Das entschied die Landesregierung. Die Upahler erwägen weitere Schritte.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum CO2-Restbudget bis 2050 beruht auf einem Kardinalfehler. Der nachfolgende Beitrag geht nicht auf die abenteuerlichen Fehlentwicklungen der deutschen Energiepolitik ein, sondern auf eine der wichtigsten Ursachen hierfür.

In Bremen exerzieren Rote und Grüne antidemokratische Spiele gegen die Opposition. Die „demokratischen Parteien“ dulden keine Mitbewerber. Ein Schreiben des Vorsitzenden des Bündnis Deutschland an die SPD bleibt bisher unbeantwortet.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das ein Schlag ins Gesicht von Robert Habeck ist: Das Heizungsgesetz darf nicht in dem Tempo in den Bundestag gebracht werden, das der Vizekanzler vorgegeben hat. Ihm bleibt jetzt nur eins: der Rücktritt.