Ab 7. Mai sollen Migranten ohne gültige Einreisepapiere direkt an allen deutschen Außengrenzen abgewiesen werden, fürchten viele Schleuser. Es wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis seit 2015. Jetzt werden noch Last-Minute-Schleppungen befürchtet.

Die Nancy Faeser-Verfassungsschutzbehörde stempelt die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ab. Beweise? Geheim! Schließlich ist man ja ein Geheimdienst. Letzte Hoffnung für die Republik: Die USA und ein neues Demokratie-lernen-Programm für Schland ….

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

„Eigentlich erwarte ich als Pfarrer nicht viel von der kirchentaglichen Polit-Spiritualität. Aber dass der Kirchentag in diesem Jahr mit seinem Slogan diese hervorragende Empfehlung für Tichys Einblick macht, ist für mich dann doch eine positive Überraschung“ (Achijah Zorn)

Trumps Zollpolitik hat den Anleihenmarkt zwischenzeitlich in heftige Schwingungen versetzt. Selbst US-Staatsanleihen gerieten unter Verkaufsdruck. Die Risse im Fundament der Finanzarchitektur sind nicht neu, der US-Präsident hat sie nur freigelegt. Von Thomas Kolbe

Nigel Farage gelingt mit Reform UK ein politisches Erdbeben: Ein Parlamentssitz, zwei Bürgermeister, sechs Kommunalregierungen – und massive Verluste für Labour und Tories. Während die alte Parteienordnung implodiert, erklärt sich Reform zur neuen Opposition und droht, das gesamte politische Gleichgewicht in Großbritannien zu kippen.

Der Terroranschlag gegen indische Touristen rückt Pakistan als Unruhestifter in den Fokus. Das Land steht unter höherem Druck, als man zunächst annehmen möchte. Taliban gibt es auch dort, und sie arbeiten offenbar mit ihren Glaubensbrüdern im Norden zusammen.

Der 2450 Kilo schwere Wagen erfasste 8 Menschen bei einem Schutzweg in der Innenstadt von Stuttgart: Eine 46-jährige Frau starb, weitere sieben Opfer – darunter auch Kinder – wurden schwer verletzt. Die Polizei schließt einen Terroranschlag aus.

Die politische Linke feiert die AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz wie einen Parteitagsbeschluss – und fordert im Chor das Verbot. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich als Frontalangriff auf Opposition und Pluralismus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Rechtfertigungen ohne Beweise sollen ausreichen.

Die Abkehr von der Freiheit, ein Prozess, der unter der Regierung Schröder/Fischer schleichend begann und sich unter Merkel rasend beschleunigte, ist jetzt, am Vorabend der Rampel, zu seinem unrühmlichen Ende gekommen.

Der Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als "rechtsextremistisch" einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so meint Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden.

Bilder waren schon immer wirkmächtiger als das geschriebene oder gesprochene Wort. Das Team von Donald Trump weiß das und kann es. Ein Grund mehr für Haltungsmedien, ihn zu hassen.

Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, aber sie könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die liberale Demokratie durch einen autoritären Staat zu ersetzen.

Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, aber auch einzelne Richter hebeln die Meinungsfreiheit aus. Wer sagt, was er denkt, riskiert alles, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Das Rechtsregime der Gesinnungskontrolle erinnere immer mehr an Gesetze aus dem Jahr 1934 – und auch dieser Vergleich kann schon strafbar werden.

Was Verfassungsschutz und Regierung heute bekämpfen, hat Angela Merkel mit ihrer Politik selbst erst geschaffen. Mit einem entkernten Volksbegriff, autoritärem Gestus und systematischer Grenzauflösung legte sie den Grundstein für die AfD – und eine Staatspraxis, die Kritik am Verlust nationaler Identität heute zur Staatsabweichung erklärt.

Die meisten nehmen Donald Trump kopfschüttelnd hin. Was bleibt auch anderes übrig? Viele machen es sich einfach und versuchen das Beste in ihm zu entdecken. Noch mehr Zeitgenossen machen es sich noch einfacher: Sie sehen das Schlechteste in Trump. Aber so einfach ist es nicht.

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Kann man vollkommen überzeugt seine Meinung vertreten, aber dabei sachlich und fair bleiben? Kann man empathisch und rational zugleich diskutieren? Man kann, wie Sabina Scherer in ihrem Buch über Abtreibung beweist.

Fleischlos in Kreuzberg: Nach einem Jahr zieht der Lebensmittel-Riese Rewe eine Bilanz für seine erste Filiale nur mit veganen Produkten. Fazit eins: Es lohnt sich eher nicht. Fazit zwei: Der gesundheitsbewusste Veganer ist eine Erfindung.