Für Ursula von der Leyen ist es mehr als nur etwas peinlich: Ihre EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen, weil sie rechtswidrig Daten eines Deutschen an Mark Zuckerbergs Meta-Konzern in den USA weitergegeben hat. Auch sonst hat sie Stress mit dem Datenschutz.
Der deutsche Kanzler kritisiert den designierten amerikanischen Präsidenten wegen dessen Grönland-Ambitionen. Medien titeln begeistert, Scholz habe Trump eine klare Ansage erteilt. Das Netz lacht. Denn die Menschen wissen sehr genau: auf der Weltbühne nimmt Deutschland schon lange niemand mehr ernst.
Ganze Generationen britischer Mädchen wurden der Illusion einer toleranten, antirassistischen Gesellschaft geopfert – Gerechtigkeit widerfährt ihnen nicht. Die britische Politelite begegnet dem jahrzehntelangen sexuellen Missbrauch tausender Kinder durch meist pakistanische Gangs mit Heuchelei.
Auch wenn CSU-Söder in Bayern tönt, er wolle Grün ausschließen: Der grüne Ungeist ist längst fest eingewoben in der Union. Dank staatlicher Unterstützung wächst in Deutschland eine private Denunzianten-Industrie heran. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.
Facebook ist den Zensoren von der Stange gegangen. Jetzt fordern die öffentlich-rechtlichen Medien mehr Faktenchecker, mehr Kampf gegen Desinformation, kurz: mehr Propaganda. Grüne Zensur bedeutet immer Zensur der Wirklichkeit.
Im Januar soll der Prozess beginnen gegen den Messer-Attentäter von Southport, der im Juli 2024 drei Mädchen ermordete und weitere Personen verletzte. Bei einem Mann, der diese brutale Gewalttat kritisierte und zu Protesten aufrief, war die Justiz schneller: Er ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Mit Donald Trumps jüngstem Anspruch auf Grönland, den Panama-Kanal und sogar Kanada formuliert er klare Machtansprüche. Löst sich die Fiktion Völkerrecht auf? Kehrt Machtpolitik offen zurück? Und wo bleibt Deutschland, dessen Interessen niemand mehr formuliert?
Bei Lanz geht es um Trumps Griff nach der Kontrolle über den Panama-Kanal und Habecks Heroisierung auf dem Siegestor in der bayrischen Hauptstadt. Beide werden des Größenwahns beschuldigt.
Während in vielen westlichen Ländern charismatische Populisten bereits das Ruder übernommen haben, ist die Situation in Großbritannien ähnlich vertrackt wie in Deutschland. Doch nun möchte Männerguru Andrew Tate sich zum britischen Premier aufschwingen. Unterhaltung garantiert!
Nicht die Jungen sind es, auf die die Grünen hoffen, sondern auf die Generation pensionierter Lehrer und Ärzte. Wenn diese Generation ausstirbt, treten auch die letzten Vertreter des Wokismus von der politischen Weltbühne ab.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In deutschen Medien gibt es kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Mileis Programm. Differenzierter betrachtet wird er in der spanischsprachigen Welt. Dort schaut man sich genau an, welche Erfolge Mileis Politik in einem Jahr erzielt hat. Eine Zusammenschau. Von Thomas Punzmann
Die Kanaren haben das unruhigste Jahr seit langem hinter sich, was die unerlaubte Zuwanderung angeht. Mehr als 46.000 Migranten erreichten das Eiland, aber auch fast 10.000 verloren ihr Leben oder sind verschollen. Doch die Verantwortlichen und die EU-Großen schauen weg. Dabei könnte besserer Grenzschutz auch hier Leben retten.
Unmittelbarer Auslöser der Aktien-Talfahrt: Bei einer seiner Pressekonferenzen im Mar-a-Lago-Resort kündigte Donald Trump an, in seiner zweiten Amtszeit eine Politik zu verfolgen, bei der „keine Windräder mehr gebaut werden“.
Über ein Dutzend Jugendliche, allesamt mit Migrationshintergrund, vergewaltigen die zwölfjährige Mia monatelang. Einer von ihnen wurde nun freigesprochen. Wo juristische Härte erforderlich ist, erfolgt richterliche Nachsicht. Das ist weder vermittel- noch nachvollziehbar. Die Wut in der Bevölkerung über solche Urteile wächst.
Die Harmonie zwischen CDU und CSU ist eines der wichtigsten Verkaufsargumente im Wahlkampf der Union. Doch diese bröckelt nun. Weil die Merkelianer in der Partei immer noch das Sagen haben.
Heute, 9. Januar 2025, um 19.00 Uhr MEZ spricht X-Eigentümer Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel. TE überträgt das Interview live. Ab 18.30 Uhr diskutieren Gäste zum Thema „Was will Trump – was bedeutet Österreich für Deutschland?“. Anschließend dann live weitere Diskussionen.
„Da waren’s nur noch drei.“ Der Rücktritt von Justin Trudeau markiert deutlich die Zeitenwende auf der internationalen Politbühne. Das Zeitalter der Wokeness unter dem Zepter progressiver Charismaten neigt sich dem Ende zu. Nur in Deutschland dauert es mal wieder länger.
Der Wokeismus befindet sich im Niedergang. Eine kleine, wenn auch gewichtige Meldung belegt das: Die Großbank JP Morgan steigt aus ihren Klima-Selbstverpflichtungen aus. Der deutsche Traum von der Vorreiterrolle ist ausgeträumt.
In einem verlassenen Gebäude mitten in der historischen Fußgängerzone der Weltkulturerbe-Stadt wollen arabische Investoren einen orientalischen Basar und eine muslimische Begegnungsstätte unterbringen. Die Empörung in der erzkatholischen Metropole ist groß.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte die Einrichtung einer speziellen Verfassungsschutz-Einheit an, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll. Der Minister warnte ausdrücklich vor „ungefilterten Meinungen“ auf sozialen Medien und den Risiken, die von Falschnachrichten und gezielter Einflussnahme ausgehen.
Poseck erklärte, die Verbreitung von Falschnachrichten habe durch soziale Medien und neue Technologien wie künstliche Intelligenz eine neue Dimension erreicht. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, so Poseck. Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen, als „kein gutes Signal“. Dass Zuckerberg die Faktenprüfung wegen der aufgetretenen Fehler und gezielten Falschinformation durch sogenannte „Faktenchecker“ abgeschafft hat, ist noch nicht bis Wiesbaden vorgedrungen.
Im Kampf gegen Desinformation will Hessen nun verstärkt auf die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Cybersicherheitsexperten und internationalen Regulierungen setzen. Dafür wurde im Landesamt für Verfassungsschutz eine temporäre „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet. Diese soll Informationen über mögliche Desinformationskampagnen und Extremismus schneller bündeln und auswerten. Ziel sei es, Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu koordinieren, heißt es da.
Poseck betonte, dass die Gefahr durch Desinformation weit über den politischen Bereich hinausgehe. „Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen, besonders wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Systeme zu destabilisieren“, so der Minister. Er forderte, dass soziale Medien mehr Verantwortung übernehmen und technische Maßnahmen gegen Desinformationen ergreifen. Falls dies nicht gelinge, schloss er strengere Regulierungen nicht aus. „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“, betonte Poseck.
Was allerdings „Desinformation“ sein soll begründet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfschäden bei der Corona-Kampagne „Desinformation“, und wann wird „Desinformation“ zur Information? Wer entscheidet darüber? Wird dafür eine staatliche Zensurbehörde eingerichtet, oder dürfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes darüber befinden? Sind Hinweise auf manipulierte Auszählungen bei Wahlen, auf die TE beispielsweise bei den Landtagswahlen in Berlin hingewiesen hat, „Desinformation“ – auch wenn sich diese Vorwürfe bestätigen und letztendlich zur Wahlwiederholung führten?
Ist also Desinformation, wenn kritisch über einen Vorgang berichtet wird – oder ist es Desinformation, wenn staatliche Stellen und Parteien wider besseren Wissens die Unwahrheit behaupten, weil es ihnen besser in den Kram passt? Sind die angeblichen „Hetzjagden von Chemnitz“, die es schlicht nicht gab, eine „Desinformation“ der damaligen Bundeskanzlerin? TE hat damals nachgewiesen und mittlerweile sogar gerichtlich Recht erhalten, dass es keine Desinformation war. Wer also lügt – Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Maßnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten berschleiern wollen?
Darauf gibt der hessische Landesminister keine Antwort. Es bleibt die Anmaßung, dass die Politik entscheiden soll, was veröffentlicht und was von ihm und seinen Behörden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingeführt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen Bürger.
Die Ankündigung sorgte für sehr laute Kritik. Dem CDU-Minister wird vorgeworfen, durch die Formulierung „ungefilterte Meinungen“ die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation ganz bewusst zu verwischen. In den sozialen Medien wird ganz klar gesehen, dass Maßnahmen wie diese die Meinungsfreiheit einschränken sollen, obwohl Poseck selbst erklärte, der Schutz der Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen.
Der bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer-Generation wird den Fachkräftemangel in Deutschland, insbesondere in sogenannten Engpassberufen, weiter verschärfen. Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen, dass in vielen dieser Berufe der Anteil der Beschäftigten über 55 Jahre deutlich über dem Durchschnitt liegt.
In Berufen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist der Anteil älterer Beschäftigter besonders hoch. So waren im Jahr 2023 etwa 44 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrerinnen und -fahrer mindestens 55 Jahre alt, während der Durchschnitt über alle Berufe hinweg bei 25 Prozent lag.
Ähnliche Tendenzen zeigen sich in anderen Verkehrsberufen. Knapp 40 Prozent der Berufskraftfahrer im Gütertransport gehörten 2023 der Altersgruppe 55+ an. Bei Straßen- und Tunnelwärtern, die für Verkehrssicherheit und Instandhaltung zuständig sind, lag der Anteil bei einem Drittel.
Auch in anderen Bereichen mit bereits bestehendem Fachkräftemangel ist der Anteil älterer Beschäftigter überdurchschnittlich. Im Gartenbau waren 2023 rund 34 Prozent der Beschäftigten mindestens 55 Jahre alt. Bei Maurern lag dieser Anteil bei 30 Prozent, und im Verkauf von Back- und Konditoreiwaren bei 27 Prozent.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutliche Unterschiede beim Anteil älterer Beschäftigter in verschiedenen Branchen. Im Grundstücks- und Wohnungswesen war 2023 der Anteil der mindestens 55-Jährigen mit 33 Prozent am höchsten. Auch in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei erreichte dieser Anteil 28 Prozent und lag damit deutlich über dem Durchschnitt. Im Bereich Verkehr und Lagerei, zu dem unter anderem Berufskraftfahrer zählen, betrug der Anteil der über 55-Jährigen ebenfalls 28 Prozent.
Im Handel zeigen sich zwar einzelne Berufe mit einem hohen Anteil älterer Beschäftigter, doch insgesamt liegt der Anteil der Altersgruppe 55plus in der Branche mit 24 Prozent leicht unter dem Durchschnitt. Ähnlich verhält es sich im Gastgewerbe: Hier waren zuletzt etwa 20 Prozent der Beschäftigten 55 Jahre oder älter, was deutlich unter dem Durchschnitt von 25 Prozent liegt. Der bestehende Arbeits- und Fachkräftemangel in dieser Branche wird daher durch die Alterung der Belegschaft nicht überproportional verstärkt.
Der demografische Wandel in Deutschland führt dazu, dass die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand gehen, während weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Dieser Trend wird durch die Digitalisierung und die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft verstärkt, sodass große Lücken in traditionellen Dienstleistungssparten entstehen.
In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt ist die Situation besonders kritisch. Hier wird in den kommenden Jahren eine massive Welle von Renteneintritten erwartet, die den bestehenden Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, weiter verschärfen dürfte.
Um den drohenden Engpässen entgegenzuwirken, sind verschiedene Maßnahmen in der Diskussion. Dazu zählen die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Zudem wird die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften als entscheidend angesehen, um den Anforderungen des sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.
Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verhältnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als „unerwünschte NGO“ eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.
Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf Fücks als Geschäftsführer geleitet. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Grünen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Geschäftsführung eines echten Familienunternehmens.
Für Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt „Gegneranalyse“ startete. Der Think Tank veröffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.
Bereits im Februar 2024 berichtete TE über die üppigen Gelder aus öffentlicher Hand:
„Das LibMod-Zentrum setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein. Hier passt auch das Engagement des Zentrums in der Ukraine gut hinein: Für rund 1,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln bemühte es sich um eine Stärkung des ukrainischen Parlaments und die „Förderung des deutsch-europäisch-ukrainischen Austauschs“ (erstmals seit dem 1. September 2019 und noch bis zum Jahresende 2024).“
Offenbar hat die NGO auch dieses Jahr mindestens ein neues Projekt erhalten.
Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“. 74 Millionen erhält sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für „Skalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups“; weitere Millionen für das „Globalvorhaben Digitale Transformation“. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur Förderung von Geschäften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen maßgebliches Interesse hat. Die Böden in Äthiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in Höhe von 25 Millionen verbessert werden.
Bei dem Geldregen aus Berlin hält auch die „Open Society Foundations“ von George Soros den Löffel raus und erhält Brei in Höhe von rund 5 Millionen für „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“. Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an zwei Veranstaltungen mit Bill Gates persönlich teilnehmen darf.
Denn auch bei dieser Art von Lobby-Gesprächen taucht wieder das Zentrum Liberale Moderne auf. Es ist Gastgeber für Habecks grünen Staatssekretär Michael Kellner, der sich zur Frage von „Potentialen einer deutsch-ukrainischen Biomethankooperation“ äußern darf. Annalena Baerbocks Staatsminister Tobias Lindner darf bei der „Liberalen Moderne“ das gewaltige Thema „Die Ukraine und wir“ vortragen.
Kurz: Die Bundesregierung wirft Abermillionen für Programme rotgrüner Stiftungen aus; es ist eine Art „Friends&Family-Programm“ der rotgrünen Society und ihrer Geldgeber in Form von US-Milliardärsstiftungen.
Robert Habeck und Anne-Marie Großmann, Geschäftsführerin der Georgsmarienhütte, Osnabrück, 19.09.2024 Wenn die Energiekosten nicht sinken, sehe sie für den Standort Deutschland schwarz. „Ohne Signale aus der Politik halten wir nur noch ein paar Monate durch.“ Dies sagte die Miteigentümerin der familiengeführten Georgsmarienhütte Holding, Anne-Marie Großmann, bei einer Veranstaltung der wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) in Düsseldorf am Montagabend.
Wenn sich die Perspektive nicht ändere, sei die einzige Schlussfolgerung, „dass wir hier irgendwie mit einem Schrecken rauskommen und dann versuchen, eine Perspektive im Ausland zu finden“, so Großmann weiter.
Die drastisch gestiegenen Energiekosten seien eine große Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens. So würden für das Stahlwerk Georgsmarienhütte die jährlichen Strom- und Erdgaskosten von 37 Millionen Euro im Jahr 2019 im laufenden Jahr um 127 Prozent auf 84 Millionen Euro steigen. Dies zwinge zu stark reduzierten Investitionen, die man irgendwann jedoch nicht weiter einsparen könne.
Das Unternehmen erzeugt Stahl in großen, strombetriebenen Öfen aus Metallschrott. An über 15 Standorten werden Güter für Maschinenbau, Kraftwerkstechnik oder die Rüstungsindustrie gefertigt. 6.000 Menschen sind bei dem Konzern beschäftigt, der auf einen Jahresumsatz von 2,3 Milliarden Euro kommt.
Doch schon früher erklärte Großmann, dass sie auch nicht mehr weiter wisse. Die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie sei mehr als schwierig. Sie wolle ihren Mitarbeitern nicht sagen: „Danke für eure tolle Arbeit, das war’s.“
Doch ohne bezahlbare und verfügbare Energie hat keine Industrie mehr eine Chance in Deutschland. Vor allem nicht energiehungrige wie Stahlunternehmen. Die Strompreise der Industrie seien doppelt so hoch wie in anderen entwickelten Industrieländern. „Und das macht natürlich unseren Stahl relativ teurer als den, den unsere Wettbewerber aus dem Ausland anbieten.“
Auch die CO2-Bepreisung von Erdgas müsse angepasst werden, bis grüner Wasserstoff verfügbar sei, hängt Großmann zumindest öffentlich der Wasserstoff-Illusion an. Erdgas dürfe im Großhandel maximal 20 Euro je Megawattstunde kosten. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei 48 Euro.
Wenn die Produktion sich nicht mehr rechne, werde man nicht mehr investieren. „Dann läuft es aus, und irgendwann produzieren wir den Stahl eben nicht mehr. Und dann können wir uns überlegen, ob wir die anderen vorhandenen Kapazitäten füllen mit Stahl, den wir im Ausland einkaufen oder eben gleich die gesamte Wertschöpfungskette ins Ausland verlegen.“
Sie betonte bisher redlich grün, sie wolle Energie aus sogenannten erneuerbaren Quellen nutzen, um „klimaneutral“ Stahl herzustellen. Für grüne Ohren wohlfeile Worte, doch kein Wort der Kritik daran, dass gerade Strom von Windrädern extrem teuer ist. Jede Verbilligung müsste von Steuerzahlern bezahlt werden. Ohne Kohle- oder Kernkraftwerke lässt sich gerade eine Stahlindustrie nicht sinnvoll betreiben. Denjenigen, die die Energieversorgung Deutschlands zerstört haben, ist das auch klar. Und gleichgültig ist ihnen, ob es in Deutschland noch Stahlwerke gibt oder nicht.
Ein paar Minuten lang hofft man tatsächlich, dass dies eine erfrischend andere Talk-Show werden könnte. Ausnahmsweise kein klassisches „Vier gegen Willy“, bei dem ein Mainstream-Rudel einen Außenseiter – bevorzugt Vertreter der AfD – öffentlich zerfleischt. Man lässt sich aussprechen und diskutiert relativ unaufgeregt in der Sache.
Doch je länger der Abend, desto anstrengender. Und das bekommt vor allem der BSW-Vertreterin gar nicht gut. Sie lässt die Manieren links liegen (was für eine Linke ja eigentlich recht bemerkenswert ist, aber das nur nebenbei) und unterbricht vor allem den AfD-Mann Jörg Urban, Partei-Chef in Sachsen, wann immer sie kann. Und das sehr dreist.
AMA, so wollen wir sie im Weiteren nennen, um das weltberühmte Box-Idol in Frieden ruhen zu lassen, AMA also ist im Abgrenzungsfieber. Allein die Tatsache, dass Markus Lanz die ein oder andere Parallele zwischen ihrer Partei BSW und der AfD zieht, macht ihr schwer zu schaffen. Sie beschließt, Urban zu unterbrechen, wann immer es geht, oder penetrant etwas im Hintergrund zu murmeln, sobald er auch nur den Mund aufmacht. Damit wird sie zum unentspannten Gegenbild einer Sahra Wagenkecht.
Um ihr und dem AfD-Mann Kontra zu geben, dafür sind die beiden anderen Gäste zu blass. „Militärexperte“ Sönke Neitzel kann mit seinen Stahlhelmparolen zum Ukraine-Krieg keine Treffer landen, und „Zeit“-Vizechef Martin Machowecz schafft es, sich mit wenigen Redebeiträgen auf wirklich bemerkenswerte Weise als ernstzunehmender Journalist zu disqualifizieren.
Dass BSW und AfD den Ukraine-Krieg lieber heute als morgen mit einem Waffenstillstand beenden möchten, damit Friedensverhandlungen beginnen, gibt der Sendung eine ungewohnte Aura. Plötzlich ist Neitzel, ein Befürworter weiterer Waffenlieferungen, in der Minderheit. Das kannte man bisher nicht.
Doch Neitzel gibt sein Bestes: Warum solle Putin auf einen Waffenstillstand eingehen?, fragt er. Man müsse für die Ukraine „eine Position der Stärke aufbauen“. Seine Prophezeiung kennen wir seit Jahren: „Ohne Unterstützung wird dieses Land zusammenbrechen.“
Dem Feldherrn-Gerede nimmt Urban die Feuerkraft: „Das wird hier ein bisschen wie ein Pokerspiel betrachtet. Dort sterben jeden Tag Tausende Menschen. Jetzt zu sagen, wir machen das einfach noch ein paar Monate, dann haben wir vielleicht eine bessere Verhandlungsposition, das ist nicht meine Sichtweise. Ich möchte, dass das Sterben auf-hört.“
„Also Frieden gegen Freiheit“, ätzt Neitzel. Urban: „Mir ist wichtig, dass die Menschen nicht mehr sterben.“ Neitzel: „Die Ukrainer sehen das anders.“ Da wird es dem AfD-Mann zu viel: „Sie wissen aber auch, dass wir in Europa 600.000 Flüchtlinge haben, die nicht kämpfen wollen. Sie wissen, dass die Grenze geschlossen ist für Männer. Die dürfen nicht aus dem Land raus. Die werden zum Teil zwangsweise eingesammelt und an die Front geschickt.“ Neitzel bleibt trotzig: „Aber die Mehrheit kämpft.“ AMA murmelt.
Interessant an dieser Stelle, wie Lanz versucht, Urbans Expertise kleinzureden. Der Mann hat in Sankt Petersburg studiert, seine ukrainische Frau stammt aus dem Donbass, er hat zahlreiche enge, teils familiäre Kontakte in beide Länder. Das kann Lanz nicht wegdiskutieren, und dennoch hängt er die eigene Expertise höher. Schließlich sei er schon dreimal in der Ukraine gewesen. Schwache Show. Lanz war schon mal souveräner.
Die Ukraine sei seit Jahren gespalten, erklärt Urban. Der Osten wähle komplett anders als der Westen. „Diesen Riss kann man an den Wahlergebnissen ganz klar sehen.“ Lanz kann dem nichts entgegensetzen, nur: „Ich bin immer so’n bisschen sprachlos, wenn ich das höre.“ Der Zuschauer denkt: Das wäre vielleicht wirklich ganz gut. Stattdessen aber sagt Lanz, er selbst könne jederzeit in die Ukraine reisen und frei berichten, das sei in Russland sicher anders. Urban erinnert ihn: „Sie wissen schon, dass es in der Ukraine keine regierungskritischen Medien mehr gibt? Die sind verboten.“
Eine ähnliche Schwächephase durchlebt Lanz später, als er vergeblich versucht, Urban als heimlichen Solaranlagen-Fan zu enttarnen. „Ich habe keine Solaranlage“, sagt Urban völlig unaufgeregt, und man spürt förmlich, wie das ganze, schön vorbereitete Bashing-Kartenhaus des Moderators implodiert. Doch auch Urban hat fragile Momente. Als er sich weigert, trotz vieler, bis zur Schmerzgrenze wiederholter Nachfragen den russischen Präsidenten Putin klar als „Kriegsverbrecher“ zu betiteln, kommt das in der Runde nicht gut an. Urban bleibt dabei: „Fragen Sie mal Donald Trump. Ich glaube, der würde Ihnen die Frage ähnlich beantworten wie ich.“
Neues Thema, wie so oft an diesem Abend. Denn sobald es ins Detail geht, rettet sich Lanz in Whataboutism. Jetzt wiederholt er die umstrittene These, Putin habe „uns das Gas abgedreht“. Urban kontert: „Wenn diese Aussage stimmen würde, dann gäbe es die Angebote nicht, weiter Gas zu liefern. Es ist ja nicht so, dass die sagen: Ihr kriegt nichts mehr.“ Machowecz sieht ganz andere Aspekte. Der Stopp russischer Gaslieferungen sei für Deutschland gar nicht das Problem, denn: „Was uns massiv geschadet hat, war die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen.“ Wenn die AfD jetzt sage, man werde die russischen Gaslieferungen nach einem Wahlsieg sofort wieder aufnehmen, sei das absurd. „Ein Signal der Schwäche!“, ruft Neitzel. Er kann nur Kriegsvokabular.
Überhaupt Elon Musk: Dass der bei X die staatlich verordnete Zensur beendet hat, stimmt nach Aussage des „Zeit“-Vizechefs gar nicht. „Zu behaupten, Musk habe Twitter befreit, das ist ja nun wirklich hanebüchen“, sagt Machowecz. Er kennt offenbar die Fakten nicht, und auch nicht die jüngsten Aussagen des Meta-Chefs Mark Zuckerberg im Podcast von Joe Rogan. Ach ja, und die verheerenden Brände in Los Angeles, die sind für Machowecz eine Folge des Klimawandels. Klar…
In Sachen Nudging steht ihm AMA in nichts nach. Sie holt die altbekannten Gefahren der Kernkraft aus der Kiste, malt unendlich große Endlager und Atompilze an die Wand. Urban bringt sie und die Runde auf den neuesten Stand. Moderne Reaktoren seien sicher und würden sogar den bisherigen Atommüll verarbeiten, denn „da ist ja noch unheimlich viel Energie drin. Damit löst sich die Problematik in Luft auf“.
AMA atmet schwer. Der Zuschauer auf.
Amtlich bestellte, garantiert politisch korrekte Wortwächter bestimmten gestern „biodeutsch“ zum „Unwort“ des Jahres 2024. Ich habe bei einem Dutzend in meinem Minizensus-Normal, also nicht in meinem polit-medialen Zensus, herumgefragt, wer „biodeutsch“ ist und wie erwartet unisono die Antwort bekommen: Ich esse, was ich essen will.
Demoskometer: Binnen einer Woche anscheinend keine Veränderungen. Entweder sind alle schon festgelegt. Oder viel mehr Bürger, als die alten Medien meinen, gehen dem Wahlkampftheater nicht mehr auf den Leim. Oder jene Wahlberechtigten, auf die es am Ende ankommt, geben den Umfragern demoskotaktische Antworten.
Eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl ziehen die Landeshauptstädte trotz verkürzter Vorbereitungszeit (RTL und ntv). – Schau’n mer mal am Wahl- und Zähltag 23. Februar und danach. Bei vielen Wahlen lief es alles andere als rund.
Spricht der Bundesverfassungsschutz im laufenden Bundestagswahlkampf von Störaktionen mit Hilfe Sozialer Medien von bestimmten Akteuren, klingeln die Glocken, ob da Rumänien II vorbereitet werden könnte. Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.
Gestern schrieb ich hier: Heiliger St. Florian, dieser Habeck zündet seine Hütte selber an. Heute versuchen seine Leute, hektisch zu löschen. Sein Brandsatz: Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden würden Kleinsparer und private Rentenvorsorge konterkarieren, jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen. Wer für sich oder seine Kinder ein kleines Vermögen aufbauen möchte, würde sehr hart geschröpft. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft berechnete, kassierte der Staat den großen Teil der Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Die Grünen murmeln, war doch alles nicht so gemeint.
Der „Wirtschaftsweise“ Werding kritisiert Grün-Habeck, Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen: „Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem (Rheinische Post)“. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei es eines der teuersten Systeme der Welt.
SPD-General Miersch kritisiert Grünen-KK Habeck „scharf“: „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut (Stern)“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen: „Die Prioritäten stimmen hier nicht.“
Marktwirtschaft adé. Folgt die Mindestlohn-Kommission der EU-Mindestlohn-Richtlinie nicht, will die SPD laut General Miersch den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro festlegen. Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, was die zuständige Kommission mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte. Die SPD fordert, dass sich der Mindestlohn an die EU-Richtlinie halten muss: „mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland.“ – Berufsfunktionäre können nur noch mehr Geld von den Steuerzahlern eintreiben, noch mehr davon durch noch mehr Bürokratie verschleudern und vom Rest an die umverteilen, die sie wählen sollen.
Die geplanten Strafzölle von Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik nach einer Studie des Prognos-Instituts (Süddeutsche Zeitung) schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von Ausfuhren abhängig seien.
Trump sieht Deutschland „zunehmend dysfunktional“, sagt Ken Weinstein, Berater in der ersten Trump-Regierung und Ex-Präsident des konservativen Washingtoner Thinktanks Hudson Institute. Nach Weinstein sind künftige US-Einmischungen in die deutsche Politik „mehr als Rhetorik“, da Deutschland politisch und wirtschaftlich in „massiven Krisen“ stecke.
Alle Welt wartet darauf, was Trump nach Amtsantritt in welchen Teilen der Welt als erstes tut. Unschwer vorauszusagen ist, dass dies den ganzen Zeitraum bis zur Bundestagswahl mehr bestimmen wird als die heimischen Geplänkel bei einer Wahl, wo es außer Nichtwahl, Stimme für die AfD oder für irgendwen aus dem Block derer, die sich das Prädikat „Demokratische Parteien“ selbst verliehen haben, keine Wahl gibt.
Gibt’s aber nur eine (Block)Partei, gibt’s nur eine Opposition. Diese zwingende Erkenntnis von Hans-Ulrich Jörges hat sich noch nicht zu den Brandmauerparteien rumgesprochen.
Um frühzeitig das Gespräch zu suchen, soll Grünen-Außenministerin Baerbock laut Handelsblatt gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen nach dem Antritt Trumps bald nach Washington reisen wollen. Baerbock und Genossen können sich das sparen, US-Präsident Trumps EU-Adresse ist Italiens Premier Meloni. Das ganze erinnert mich außerdem an deutsche leitende Angestellte, irreführend Top-Manager genannt, die in Trumps erster Amtszeit zur Abwendung von Strafzöllen auf ihre Produkte Trump in Davos ihre untertänige Aufwartung machten. – Das Internet vergisst nicht, TE auch nicht.
Wo Trump America first sagt, ist America auch Tätigkeitsfeld Nummer eins und die Verschlankung des Deep State quantitativ erstes Ziel, bevor es ihm qualitativ ans Leder geht: »Bundesweite Vorschriften kosten die Amerikaner jedes Jahr 1,9 Billionen Dollar. Wären diese Regulierungskosten ein Land, wäre es allein schon die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt.«
Labour-Mitarbeitern drohen in den USA Anklagen wegen Wahlmanipulation: »Den 100 Mitarbeitern der Labour Party, die in die USA gereist sind, um Wahlkampf gegen Donald Trump und für Kamala Harris zu betreiben, drohen nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Möglich sind Geld- und Gefängnisstrafen. Hat Keir Starmer die Aktion autorisiert? Handelte die Labour-Leute als unerklärte ausländische Agenten? Die USA nehmen ausländische Einmischung nicht auf die leichte Schulter, die Folgen für Labour könnten katastrophal sein.«
In den USA selbst hat die Auseinandersetzung über das Stadt- und Staatsversagen in der Brandkatastrophe von Los Angeles erst begonnen. Stellvertrend wird im Netz Biden für die Democrats in L.A. adressiert: »Biden hat gerade 3,5 Milliarden Dollar für den Pensionsfonds der ukrainischen Regierung gespendet, 770 Dollar für die Opfer des Brandes in L.A.«
Auch in den USA ist immer Wahlkampf: »Diese Frau hat vierzehn Eintrittskarten für Trumps Amtseinführung ergattern können, hat aber nicht vor, dorthin zu gehen. Ihr Ziel ist es, dass Tausende von Menschen das auch tun, damit an diesem Tag jede Menge Plätze leer bleiben.«
Es ist „nur“ Sachbeschädigung – jedenfalls bisher. Dennoch wirft der Vorfall einmal mehr ein Schlaglicht auf die völlige Verantwortungs- und zugleich Hilflosigkeit, mit der deutsche Politik, Justiz und Behörden jenen Migranten gegenüberstehen, die weder unsere Gesellschaft noch unsere Ordnung respektieren.
Ein 2015 eingereister Syrer konnte insgesamt dreimal Angriffe auf deutsche Institutionen verüben, wie die BILD berichtet: Zum ersten Mal aufgegriffen wurde er, nachdem er am 10. Januar das Bundesinnenministerium angegriffen hatte – nachdem man ihm mitgeteilt hatte, dass man ihm den von ihm geforderten Zugang zum Bundeskanzler nicht gewähren könne. Er habe sich dort über den „Genozid in Gaza“ beschweren wollen. Warum er dafür in einer Plastiktüte einen mit Fäkalien präparierten Stein mit sich führte, klärten die Beamten offenbar nicht, sondern ließen ihn wieder gehen. Und das, obwohl der Mann sich nicht nur unerlaubt in Deutschland aufhält, sondern auch polizeibekannt ist – wegen Leistungserschleichung – und von mehreren Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten gesucht wird.
Am Sonntag dann folgte eine zweite Attacke auf das Kanzleramt, am Montagnachmittag eine auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Endlich – nach dem dritten Erweis seiner kriminellen Energie und seines Willens zu zeigen, was er von dem Land hält, das ihm Obdach gewährt hat, ist er nun vorerst erneut in Gewahrsam.
Sicherlich könnte man geneigt sein, einen Mann, der vor dem Bundesinnenministerium aufkreuzt, um zum Bundeskanzler vorgelassen zu werden, als Spinner abtun. Dafür allerdings ist erstens die Sicherheitslage in Deutschland zu fragil, wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg deutlich vor Augen führt. Auch „Spinner“ können brandgefährlich sein. Zudem fragt man sich, wieso man in Berlin zweimal jemanden auf freien Fuß setzt, der in drei Bundesländern von Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten gesucht wird.
Wie gesagt: Zum Glück entlud sich der Hass dieses seit 2023 flüchtigen Syrers nur gegen Gebäude. Dass man ihn jedoch effizienter verfolgt hätte, wenn er sich zum Ziel gesetzt hätte, Menschen zu verletzen, ist nicht anzunehmen.
Als Bürger fragt man sich kopfschüttelnd, woran es liegt, dass Strafverfolgung und Abschiebung straffälliger Ausländer in zu vielen Fällen einfach nicht funktionieren wollen. Noch ist Magdeburg frisch im Gedächtnis, wird aber allzu schnell vergessen werden; die Wachsamkeit und das Problembewusstsein dafür, dass Deutschland im Fokus von Terroristen steht, wird erfahrungsgemäß in Windeseile nachlassen.
Und dann ist da diese unerträgliche Bräsigkeit: Es ist ja nicht Unfähigkeit, sondern Unwille, sich und die Bürger – und überdies freilich auch andere Bewohner und Besucher des Landes – zu schützen.
Dahinter steht der irrige Versuch, Fremde grundsätzlich als Opfer zu sehen, und ihnen den Täterstatus möglichst keinesfalls zuzugestehen, gleich, wie notorisch sie beweisen, dass sie hier sind, um Straftaten zu verüben.
Natürlich fällt den Vertretern dieser Haltung nicht auf, dass sie damit Einwanderern gerade nicht auf Augenhöhe begegnen, und schon gar nicht menschenfreundlich oder antirassistisch. In Wirklichkeit behandeln sie Zuwanderer wie Unmündige, indem diesen jede Verantwortung für ihr Tun so lange wie möglich abgesprochen wird.
Eine geradezu koloniale Attitüde, die nicht nur Ausdruck von unangemessenem Überlegenheitsgefühl und Provinzialismus ist, sondern die eben leider auch gefährlich werden kann und im Zweifel Menschenleben kostet.
Zudem entfaltet sie einen sarkastischen Beigeschmack, wenn man in Betracht zieht, dass die ganze Härte des Staates sehr wohl aktiviert werden kann, und zwar dann, wenn jemand in den sozialen Medien den Staat kritisiert, neudeutsch: „delegitimiert“, oder Wut und Frustration in Form von polemischen Beleidigungen Ausdruck verleiht.
Dann nämlich ist der Staat in Windeseile zur Stelle, verfolgt und sanktioniert effizient und gnadenlos, um ein Exempel nach dem anderen zu statuieren.
Und das, obwohl in solchen Fällen ja gerade nicht die demokratische Ordnung selbst Ziel der (verbalen) Attacke ist, geschweige denn das Leben der kritisierten Personen, sondern im Gegenteil, dass die Politik dem Anspruch dieser Grundordnung nicht gerecht wird, den Wählerwillen ignoriert und das Wohl des Volkes zur Disposition stellt.
Wer hingegen die demokratische Grundordnung ganz offensichtlich verachtet, und diese Verachtung in tätliche Angriffe umsetzt, kann sich, so scheint es, auf die Tat- und Ratlosigkeit der Behörden verlassen.
Kein Wunder, dass sowohl das Sicherheitsgefühl der Bürger als auch ihr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt sind.
Was unterscheidet den Bundeswahlausschuss von den linken Politikern und Journalisten, die an der „Brandmauer“ die Grenzerkompanie geben? Der Ausschuss erkennt die AfD als „etablierte Partei“ an. Als solche gelten die Parteien, die im Bundestag vertreten sind – oder in einem Landtag mit einer Fraktion von wenigstens fünf Mitgliedern. Diese „etablierten“ Parteien dürfen automatisch zur Bundestagswahl antreten. Es sind zehn an der Zahl: SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, FDP, Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht, Freie Wähler und Bündnis Deutschland.
Weitere 55 Parteien und Vereinigungen haben sich für die Zulassung beworben. 31 davon hat sie der Bundeswahlausschuss erteilt, 24 verweigert. Das Bündnis Deutschland hatte zur Sicherheit die Zulassung ebenfalls beantragt, falls der Ausschuss den Status der „etablierten Partei“ nicht anerkannt hätte. Der Ausschuss besteht aus Abgeordneten des Bundestags sowie Richtern und hat an diesem Montag und Dienstag getagt. Offensichtlich hat die kurzfristig einberufene Neuwahl die kleineren Parteien vor ein schwieriges Problem gestellt. Denn zur vergangenen Bundestagswahl durften noch insgesamt 53 Parteien antreten. Also knapp 30 Prozent mehr.
Um zugelassen zu werden, müssen die nicht „etablierten“ Parteien knapp 30.000 Unterschriften sammeln. Außerdem müssen sie einige Kriterien erfüllen, deren Einhaltung der Ausschuss prüft: Ob sie an der politischen Willensbildung teilgenommen haben? Oder ob sie auch zu anderen Wahlen angetreten sind? Zudem muss die jeweilige Partei dem Bundestag regelmäßig Rechenschaftsberichte vorlegen, in denen sie unter anderem Großspenden meldet.
Zugelassen und zur Wahl antreten dürfen demnach unter anderem:
Unter den zugelassenen Parteien finden sich auch einige Exoten, wie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die einen eher esoterischen Ansatz wählt. Andere tragen offen im Namen, was sie wollen. So wie die Gartenpartei, die Partei der Humanisten, die Partei des Fortschritts oder „Die Liebe“. Mit der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) tritt eine Partei an, die unter dem Vorwurf steht, die Erdogan-Regierung steuere sie aus Ankara fern.
Der Cannabis Social Club steht laut Bundeswahlleiter ebenfalls auf dem Wahlzettel. Wie es der Name verrät, hat der Club es sich zur Aufgabe gemacht, es jedem Bürger möglich zu machen, seinen Verstand zu vernebeln. Es dürfte schwierig werden, mit diesem Anliegen ins nächste Parlament einzuziehen – schließlich hat der 20. Bundestag fast alle Forderungen der Cannabis-Freunde bereits erfüllt. Besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich in diesem Punkt verdient gemacht.
Der Cannabis Social Club, Karl Lauterbach und die Grünen dürfen zur Bundestagswahl antreten. Stellt sich die Frage: Ist denn überhaupt jemand an dieser Hürde gescheitert? Ja. Immerhin 24 Vereinigungen. Darunter:
Die Guten, die Döner-Partei und alle anderen Abgelehnten haben nun vier Tage Zeit, Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses einzulegen. Im Zweifelsfall muss dann das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Antragssteller doch noch zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten darf.
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Vor zweihundert Jahren definierte Johann Heinrich Campe in seinem Wörterbuch der deutschen Sprache (Braunschweig 1811) „Unwort“ folgendermaßen: (1) Ein Wort, … was keinen vernünftigen Sinn ergibt. (2) Ein unwürdiges, beleidigendes Wort. Im heutigen Sprachgebrauch nennt man ein Unsinnswort (fiderallala u. Ä.) nicht mehr „Unwort“, ebenso wenig übliche Beleidigungen wie Depp, Idiot, Schwachkopf (laut DUDEN „abwertend für dummer Mensch“).
Als „Unwort“ gilt ein „unschönes“ Wort (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) und, in erster Linie, ein sprachlicher Ausdruck, der einen Sachverhalt in manipulativer Absicht verschleiert und/oder schönredet. Ein typisches politisches Unwort ist – rückblickend gesehen – „antifaschistischer Schutzwall”, mit dem DDR-offiziell das 1961-89 bestehende Grenzregime zur Bundesrepublik bezeichnet wurde: Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl dienten aber nicht dazu, das Staatsgebiet der DDR vor einem äußeren Feind zu schützen, sondern die Massenflucht der eigenen Bevölkerung zu verhindern.
Im politischen Sprachgebrauch ist „Unwort“ erst seit den 1990er Jahren üblich geworden, und dies steht im Zusammenhang mit einer sprachkritischen Aktion, die 1991 der Frankfurter Germanistikprofessor Horst Dieter Schlosser begründete: Eine Jury wählt zu Jahresbeginn auf der Grundlage von Vorschlägen aus der Bevölkerung das (politische) „Unwort“ des vergangenen Jahres. Schlosser (*1937), der am 24. Februar letzten Jahres starb und dessen Todesanzeige mit dem Satz beginnt: „Ein schwieriger Kopf hat sich zur Ruhe gebettet“, leitete die Jury von 1991 bis 2010, und in diesen zwanzig Jahren war das „Unwort des Jahres“ politisch nicht festgelegt: Es konnte die Wirtschaft treffen ( 2004 Humankapital), die Asyl-, Finanz- und Sozialpolitik (1992 aufenthaltsbeendende Maßnahmen, 1994 Besserverdienende, 1996 Umbau des Sozialstaats) oder die Bundeskanzler: Kohls Wort 1993 kollektiver Freizeitpark [Deutschland] und Merkels Phrase 2010 alternativlos: „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“.
Nach der Ära Schlosser politisierte sich die Jury, und zwar links-grün. Diese Politisierung hat sich seit 2021, als eine völlig neue Jury gebildet wurde, noch verstärkt; entsprechend lauten die Unwörter: 2021 Pushback [von Flüchtlingen], 2022 Klimaterroristen: „kriminalisiert und diffamiert Aktivist*innen“, 2023 Remigration: „Euphemismus [beschönigender Ausdruck] für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“.
Offensichtliche Unwörter ignorierte die Jury, zum Beispiel 2022 die in den Verfassungsschutzberichten eingeführte neue Verdachtskategorie „Delegitimierung des Staates”, die faktisch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebeln kann.
Dieser Begriff hatte (und hat) ein ganz anderes politisches Kaliber als das damals gewählte Unwort „Klimaterroristen“: Die Klimakleber haben zwar, umgangssprachlich ausgedrückt, andere „terrorisiert“, aber sie deswegen als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist eine – leicht erkennbare – rhetorische Übertreibung, kein irreführendes Unwort.
Mit den Unwörtern 2024 bleibt die Jury, bestehend aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten, ihrer politischen Linie treu. Heizungsverbot („irre-führende Bezeichnung, … um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren“) passt zum Wahlkampf, um die Politik des grünen Wirtschaftsministers und Kanzlerkandidaten zu stützen.
Beim Adjektiv „biodeutsch” („konstruiert eine rassistische, biologistische Form von Nationalität“ und macht „eine Abgrenzung und Abwertung von Deutschen mit Migrationsbiographie“), stellt sich zunächst die Frage, wie viele Deutschsprecher es überhaupt kennen. Das Wort kommt so selten vor, dass im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) „nicht genügend Daten“ für statistisch aussagekräftige Häufigkeitsangaben vorhanden sind. In der Wochenzeitung Die Zeit tritt „biodeutsch“ in sämtlichen Ausgaben 2008-2023 (für 2024 liegen noch keine Daten vor) insgesamt neunmal auf, davon zweimal 2023.
Laut Jury wurde das Wort „im Jahr 2024 im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch verstärkt verwendet“. Mag sein, aber selbst wenn der Gebrauch von „biodeutsch“ in der Zeit sich 2024 verdreifacht hat, ergäbe das nur sechs Belege – viel zu wenig, um wissenschaftlich begründete Aussagen über einen neuen Wortgebrauch zu machen.
Der DUDEN 2024 definiert biodeutsch als „meist ironisch abwertend für deutscher Abstammung und in Deutschland heimisch“. Die Jury kritisiert diesen abwertend-ironischen Gebrauch, der zunächst nur von Migranten verwendet wurde, ausdrücklich nicht. Kritisiert wird vielmehr, dass Herkunftsdeutsche, also Personen, die von Eltern deutscher Staatsangehörigkeit abstammen, sich nun selbst als „biodeutsch“ bezeichnen. Ob das so ist, dafür fehlen die sprachlichen Belege; aber wenn es stimmt, wäre das eine normale sprachliche Entwicklung: Es kommt öfter vor, dass eine Gruppe das Schimpfwort, mit dem andere sie bezeichnen, für sich übernimmt: Zum Beispiel war „schwul“ bis in die 1980er Jahre „abwertend“ und ist heute eine Selbstbezeichnung der Homosexuellen. Wo liegt das Problem für „biodeutsch“?
Die von der Jury aus den insgesamt 655 verschiedenen Vorschlägen (wovon 80 den Unwort-Kriterien der Jury entsprachen) gewählten zwei Unwörter überzeugen nicht. Deshalb ein Gegenvorschlag für Platz 1: unsere Demokratie (im Folgenden als ein Wort geschrieben). Begründung:
Die Floskel UnsereDemokratie, die ein Hochwort (Demokratie) mit einem besitz-anzeigendem Pronomen (unser) verbindet, machte in den beiden letzten Jahren Karriere; sie wird meist zur Rechtfertigung der bestehenden politischen Verhältnisse in Deutschland verwendet, in Sprüchen wie „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ (Vizekanzler Habeck, SPIEGEL 2/2025), „Verteidige unsere Demokratie!“ (SPD-Flugblatt) usw.
Aber wer gehört zu UnsereDemokratie? Alle Deutschen? Nein: Der letzte Bundeskanzler, der „Wir Deutsche“ sagte, war Gerhard Schröder (Amtszeit 1998-2005). UnsereDemokratie kennt keine „Deutschen“ mehr, sondern nur „Menschen“, darunter die „schon länger hier Lebenden“ (Bundeskanzlerin Merkel 2007), von denen die meisten „deutsche Staatsbürger“ sind. Aber auch diese gehören nicht alle zu UnsereDemokratie, sondern nur diejenigen, die eine bestimmte politische Einstellung („unsere Werte“) teilen; die übrigen – und das ist derzeit die Mehrheit – gehören nicht dazu: Sie sind belanglos oder gar „Demokratiefeinde“ (zum Beispiel AfD-Anhänger). Das Pronomen „unser“ täuscht also ein allgemeines Wir vor, schließt aber faktisch nicht alle ein, sondern viele aus. Nach den Kriterien der Unwort-Jury wäre UnsereDemokatie ein typisches Unwort: Es wirkt erstens „diskriminierend“ (gegenüber Andersdenkenden) und, zweitens, „irreführend“ (Einige geben sich als Alle aus).
Fazit der Unwort-Aktion 2024: „Viel Lärm(en) um Nichts“.
Hart aber Fair ist zurück aus der Weihnachtspause und sofort wieder mittendrin im Bundestagswahlkampf. Gemeinsam mit Louis Klamroth diskutierten die Politiker Jens Spahn (CDU), Tanja Schweiger (Freie Wähler) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die im Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine engagierte Rechtsanwältin Nahla Osman und der Journalist Christoph Schwennicke (T-Online) eines der heißen Wahlkampfthemen, nämlich Migration. Deutlich wurde dabei vor allem ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen CDU und Grünen und das sich abzeichnende Ende „progressiver“ Diskursvorherrschaft.
Den Anfang in der gestrigen Sendung machte die deutsch-syrische Anwältin Nahla Osman, die im Kopftuch und mit einer Brosche in den syrischen Nationalfarben auftrat. In Zusammenhang mit der zuletzt von Friedrich Merz angefeuerten deutschen Migrationsdebatte mache sich bei ihr mittlerweile Ohnmächtigkeit breit: „Ich möchte nicht mehr kämpfen, mich nicht beweisen. Ich fühle mich als Bürgerin zweiter Klasse, als Deutsche auf Probe“, erzählt sie. Worin sich dieses Gefühl konkret manifestiert, führte sie allerdings nicht aus. Und Louis Klamroth stellte statt einer diesbezüglichen Nachfrage lieber Jens Spahn die Frage, weshalb die CDU Migrationspolitik überhaupt zum Wahlkampfthema mache, nachdem sie noch im vergangenen Herbst in der Person von Friedrich Merz davon gesprochen hatte, dies vermeiden zu wollen.
Katrin Göring-Eckardt bestach indes statt mit Klarheit viel mehr mit Plattitüden und Strohmann-Argumenten. So meinte sie unter anderem in bester Habeck-Manier: „In Deutschland waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir versucht haben, das Gemeinsame zu suchen.“ So richtig das sein mag, ist es doch immer wieder verblüffend zu sehen, dass Migration und Integration für Linke und Grüne eine völlig einseitige Angelegenheit zu sein scheint. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung befindet sich, so scheint es in ihrer Perspektive, in einer permanenten Bringschuld: Sie ist es, die nach Gemeinsamkeiten suchen soll, die integrieren und die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen soll, die den Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Merkwürdig unterbelichtet bleibt dabei die Rolle der Migranten selber. Diese Argumentationslinie zog sich bei Göring-Eckardt und Osman wie ein roter Faden durch die Sendung.
Das ganze Auftreten Spahns, die selbstbewusste und offensive Argumentation und seine unverblümte Rhetorik zeigte dabei beispielhaft, dass sich auch Deutschland medial und politisch gegenwärtig im Umbruch befindet. Die fetten Jahre unangetasteter linker Diskurshoheit sind schlicht vorbei. Vorbei die Zeiten, in denen man Kritik an der deutschen Migrationspraxis (denn von Politik zu sprechen, wäre hier eigentlich zu viel des Guten) nur hinter vorgehaltener Hand äußern konnte. Die Verhältnisse sind dabei, sich fundamental zu wandeln: Nicht die Migrationspraxis-Kritiker, sondern die Migrationsleugner à la Göring-Eckardt befinden sich heute unter Rechtfertigungsdruck. Jens Spahns sowohl inhaltlich als auch sprachlich prägnanter Auftritt bei Hart aber Fair haben gestern davon beredtes Zeugnis abgelegt.
Nahla Osman sah das naturgemäß völlig anders, argumentierte aber ähnlich wie Göring-Eckardt überhaupt nicht gegen tatsächliche, sondern gegen eingebildete Strohmann-Positionen und warnte eindringlich davor, alle sozialen Probleme und gesellschaftlichen Konflikte monokausal auf die Migration zurückzuführen und damit Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Auch hier gilt: Das ist natürlich richtig, aber als Zuschauer konnte man sich bisweilen der Frage nicht erwehren, auf wen sich banale Einlassungen dieser Art überhaupt beziehen sollten.
Louis Klamroth führte die Diskussion dann auf eine weitere Schiene der Migrationsdebatte und stellte Friedrich Merz‘ Vorschlag zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft als Reaktion auf die Straffälligkeit von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zur Diskussion. Eingeleitet wurde diese mit einem kurzen Zwiegespräch Klamroths mit dem deutsch-iranischen Richter Bardia Razavi. Dieser verteidigte zunächst die in Deutschland gängige Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft, weil bestimmte Staaten, wie etwa der Iran oder Syrien, prinzipiell keine Ausbürgerungen vornehmen, und kritisierte dann Merz‘ Ausbürgerungs-Vorschlag als undurchführbar, weil dieser zur rechtlichen Ungleichbehandlung von Deutschen und Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft führen würde. Schließlich drohen normalen deutschen Staatsbürgern nach Straftaten „nur“ strafrechtliche und keine staatsbürgerlichen Sanktionen.
Um dann schließlich doch noch auf Razavi Bezug zu nehmen, führte Spahn aus, dass bereits die heutige Rechtslage unter bestimmten Bedingungen den Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, etwa bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder bei der Vortäuschung falscher Tatsachen bei der Einbürgerung. Weshalb nun aber diese schwerwiegenden Delikte genauso hart geahndet werden sollen wie alltägliche strafrechtliche Vergehen, konnte aber auch Spahn nicht erklären. Auch in der Runde sorgte diese Forderung für Irritationen und Nahla Osman ist ausnahmsweise beizupflichten, wenn sie dafür plädierte, dass straffällige Migranten genauso wie straffällige Deutsche geahndet werden sollen. Auch Schwennicke zeigte sich verwundert über den Merz-Vorschlag: „Ich weiß nicht, warum er diese Büchse aufgeschraubt hat.“ Für ihn spiele eine deutsche Staatsbürgerschaft „in einer Liga mit einer Geburtsurkunde.“
Jens Spahn verteidigte demgegenüber den Vorschlag und betonte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft den eigentlichen Kern der Debatte darstelle. Aus seiner und der Sicht seiner Partei ist klar, dass spätestens die zweite Einwanderergeneration sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müsse. Überdies sei es „fundamental falsch“ nur subsidiär Schutzberechtigte überhaupt einzubürgern, weil die deutsche Staatsbürgerschaft sinnvollerweise nur das Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses sein kann.
Katrin Göring-Eckardt brachte ihrerseits zum Ausdruck, dass sie den Wunsch härter durchzugreifen zwar nachvollziehen könne, betonte aber auch, dass die Staatsbürgerschaft dabei nicht angetastet werden sollte. In aller bester Strohmann-Manier führte sie aus: Die „Diskussion auf die Spitze zu treiben und Menschen als Gruppe zu diffamieren“ könne nicht die Lösung sein. „Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme, die wir in Deutschland haben, (…) das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration sprechen und dieses Land spalten? Ich glaube nicht“, sagte Göring-Eckardt. So zu tun, als sei Migration „das Hauptproblem“, sei „nicht ehrlich“ und habe mit der Realität im Land und dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun.“
Katrin Göring-Eckardt ließ sich davon aber nicht beirren und entgegnete wieder, dass der Migration nicht alle anderen Probleme untergeordnet werden dürften. Das sei die eigentliche Realitätsleugnung, weil Deutschland ganz andere Probleme habe, über die auch prominent gesprochen werden sollte. Was bei dieser Auseinandersetzung zwischen Spahn und Göring-Eckardt vor allem klar wurde, war, dass es in Sachen Migrationspolitik nicht den Hauch einer gemeinsamen Basis für eine schwarzgrüne Koalition gibt. Nach wie vor scheitern die Grünen schon an der kleinsten Hürde, nämlich daran, zunächst einmal die schlichte Realität in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Unterstrichen wurde das einmal mehr dadurch, dass Göring-Eckardt trotz mehr als drei Millionen Arbeitsloser behauptete, Deutschland brauche nicht nur Fach- sondern inzwischen auch Arbeitskräfteeinwanderung. Allerdings überlege es sich der migrantische IT-Experte angesichts rassistischer Einlassungen aus Teilen der CDU dreimal, ob er nach Deutschland kommt oder nicht.
Christoph Schwennicke beendete dankenswerterweise diese Märchenstunde und analysierte treffend, dass Göring-Eckardt permanent einen „Popanz“ aufbaue und bewusst und absichtlich das Problem weg von der Migration auf andere Dinge lenke und dabei zudem Ursache und Wirkung verwechsele. Das Problem in Deutschland sei schließlich nicht, dass zu wenig für Migranten getan werde, sondern im Gegenteil, dass Deutschland mit einer Migration konfrontiert sei, die dieses Land überfordere und daher unbedingt reduziert werden müsse.
Nahla Osman, die ununterbrochen offenen Grenzen und völlig unkontrollierter Einwanderung das Wort redete, entgegnete daraufhin, dass ein Land seine Einwanderer nicht nach dem Motto, diese Ware gefällt mir und diese nicht, auswählen dürfe. Auch sie hätte Jens Spahn eigentlich fragen müssen, in welcher Realität sie eigentlich lebe. Schließlich ist genau das das Erfolgsrezept jedes funktionierenden Einwanderungslandes. Im Kontext des Umbruchs in Sysrien erklärte ihr das dann aber auch Spahn: Sobald in Syrien Sicherheit herrschen sollte, kehrt sich naturgemäß die Frage um. Sie lautet dann nicht mehr, wer von Deutschland geschützt werden muss, sondern wer nützt uns in Deutschland? In der Tat ist das in der Migrationspolitik das einzig sinnvolle Kriterium für Einwanderung.
Solange die Grünen sich durch Strohmänner und Realitätsverleugnung gegen diese grundlegende Einsicht wehren, wird mit ihnen kein Fortschritt zu erzielen sein. Ob die CDU in der Lage sein sollte, mit dieser Partei überhaupt zu regieren, darf spätestens nach der gestrigen Sendung zumindest bezweifelt werden.
Wer es nicht wusste, erfuhr es von Florian Klenk (Falter), einem der interessantesten Journalisten in Wien und Angehörigen der Generation X. Woran liegt es, dass so viele anders wählen als früher? Weil die Leute »nicht mehr den ARD-Presseclub schauen oder den Falter, das Profil lesen oder die FAZ oder Die Welt, sondern weil sie mittlerweile in einer ganz anderen Medienwelt, in einem alternativen Medienfeld informiert werden … und hier entsteht auch in Österreich wie in Deutschland eine Gegenöffentlichkeit, die wir gar nicht wahrnehmen …«
»Das Wahlverhalten der FPÖ-Anhänger sei irrational, sagt Florian Klenk. Im Presseclub erklärt er das damit, dass sie alternative Informationsquellen nutzen, wo die unabhängigen Medien als Lügenpresse diffamiert werden.« – Dass die alten Medien die alternativen Medien als Lügenmedien diffamieren, blieb unerwähnt.
Die Schlagzeile der Woche passt zu Klenks Ausführungen: »Habeck hält Wahlsieg der Grünen für unwahrscheinlich«: „Dies ist ein Wahlkampf, der über ein Momentum entschieden wird.“ Er sei sich bewusst, dass er im Konkurrenzkampf mit Unions-Kandidat Friedrich Merz und SPD-Kanzler Olaf Scholz „der Underdog“ sei. Aber es gebe eine Chance und diese nutze er auch. Der Mannheimer Morgen transportiert wie alle Transformations-loyalen Medien den Habeck’schen Versuch, die Merz’sche Strategie im Schlafwagen ins Kanzleramt in der Pose des Lernfähigen zu nutzen. Es sei wichtig, dass die Bürger sähen, die Parteien hätten aus dem Ampel-Aus Schlüsse gezogen. Mit Parteien meint Habeck natürlich nur sich selbst und sagt ganz in seinem Monarchendeutsch huldvoll gnädig: „Ich nehme das auch gern an.“ Die Resonanz auf den Wahlkampf der Grünen sei sehr hoch. Sie müssten teilweise tausende Leute wieder wegschicken. – Heiliger St. Florian, dieser Habeck zündet seine Hütte selber an.
Im Vergleich zwischen Wahlergebnis 2021 und Demoskopiepegel sticht hervor:
Rotgrüne Konstanz. Seit 2021 JEDEN Monat mehr Insolvenzanträge. Solche Beständigkeit rotgrüner Politik bei Wohlstandsabbau, Deindustrialisierung und Vernichtung von Unternehmen ist bedrückend. UND der vorläufige Wert für Oktober 2024 betrug 1.820, jetzt ist er auf 2.012 korrigiert. Was da wohl für November und Dezember noch oben drauf kommt?
Seit Grünen-Habeck als PR-Figur Kanzlerkandidat auftritt, befasst er sich mehr mit der Welt von Musk und Trump als Grünen. Doch für Sonne und Wind, die keine Rechnung stellen, sind 18,5 Milliarden Euro für seine „Erneuerbaren-Industrie“ eine stolze Summe, die zudem weiter steigen wird.
Dass Grünen-KK Habeck Stimmen gewinnt, indem er den Deutschen das Sparen als nicht mehr lohnend austreibt, darf bezweifelt werden. – Hören Sie doch mal rein bei Holger Douglas im Wecker.
In Österreich haben FPÖ und ÖVP nach drei Tagen Gesprächen vereinbart, den Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen durch Ausgabenkürzung zu sanieren. Dieses Schlüsselthema hatte die Hunderte zählende Verhandlungsschar von ÖVP, SPÖ und Neos hundert Tage vor sich her geschoben. – Hilflos sucht der ORF nach Wegen, dieses Signal nicht positiv werten zu müssen. Hätte der Schwampel-Versuch das Gleiche gebracht, die Medien, deren Abstieg Florian Klenk beklagt, wären in Jubelarien ausgebrochen. – Nun wird die blauschwarze Botschaft an den alten Medien vorbei die Leute erreichen.
Die FPÖ wurde noch vor diesem Signal für die Koalitionsfindung demoskopisch 10 Prozentpunkte höher notiert, als ihr Nationalratswahl-Ergebnis Mitte Oktober von knapp 29 Prozent war. – Die nächste Umfrage wird nicht lange auf sich warten lassen.
Was den Bürgern in Deutschland als Politik eines CDU-Kanzlers Merz droht – unter Grün-Habeck innerhalb oder außerhalb einer Schwarzroten Koalition, fasst TheRealTom so zusammen: „Die neue Regierung (egal wer) wird das Geld raushauen, daß es nur noch so quietscht, und den letzten Tropfen Kohle aus uns rauspressen, ohne einen müden Cent einzusparen.“
In den USA entwickelt sich die Brandkatastrophe von Los Angeles immer mehr zum Symbol einer woken Politik, die sich in alles einmischt in den letzten privaten Ecken des Lebens von Menschen und die Kernaufgaben jeder Stadt- und Staatsverwaltung ignoriert. Ein unglaubliches Licht wirft dieser Bürgerbericht: „Ein Mann blieb in Pacific Palisades zurück und konnte sein Haus nur mit einem Gartenschlauch retten.“ In der ganzen Zeit sah er keine einzige Feuerwehr.
Dazu ohne Worte dieses Bilddokument:
Eine böse Satire, die wahr ist. »Die woken Demokraten, die in Los Angeles regieren, haben die Diversität im Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr optimiert. Sie konnten nicht damit rechnen, dass trockene Wälder, in denen Totholz und Gestrüpp jahrelang nicht entfernt wurden, und ein leeres Wasserreservoir ein Problem sein könnten. Und sie konnten nicht die Lage von LA direkt am Ozean nutzen, um Meerwasserentsalzung zu betreiben oder wenigstens im Fall der Fälle genügend Löschflugzeuge, die fürs Auftanken im Meer gerüstet sind, bereitzustellen. Das kann man alles nicht vorhersehen und die Umsetzung wäre so unmöglich wie das Rückwärtseinparken einer Rakete gewesen. Aber das ändert alles nichts an der außerordentlichen Fähigkeit der woken Demokraten, die Temperatur des Planeten mit Hilfe eines CO2-Thermostaten für die Jahre 2050 oder 2100 auf ein Zehntelgrad genau austarieren zu können. So richtig zusammengefasst?«
Doch Amerika hat den politischen Arm der Woken, die Democrats, abgewählt. Da und dort in der EU ist Gleiches geschehen und im Gange. Bisher spricht leider alles dafür, dass dies in Deutschland zuletzt geschieht – nicht bei der Bundestagswahl am 23. Februar. In jedem Fall setzt die EU, von deren Kommission Grün-Habeck verlangt, sich gegen Trump zu stellen und X zu zensieren, bei dieser Lage auf:
Also auf in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre, in denen es gut steht für die Chancen der Freiheit.
Am Wochenende protestierten in Bukarest Unterstützer Călin Georgescus, des Siegers der ersten Wahlrunde der im Dezember 2024 annullierten rumänischen Präsidentschaftswahlen.
Während am Freitag rund 3000 Anhänger Georgescus vor dem Verfassungsgerichtshof demonstrierten, der die Wahlen für ungültig erklärt hatte, sollen es am Sonntag bis zu 100.000 Demonstranten gewesen sein, wie die AUR (Allianz für die Einheit der Rumänen) verlauten ließ. Die als rechtspopulistisch eingestufte Partei hatte die Proteste organisiert, an denen Anhänger verschiedener politischer Lager teilnahmen, die gleichfalls das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts ablehnen.
Unabhängige Schätzungen gehen hingegen von lediglich 20.000 Teilnehmern aus, die Polizei gab keine offiziellen Zahlen heraus.
Kleinere Kundgebungen finden bereits seit dem Dezember 2024 statt. Simion kündigte an, die Proteste fortführen zu wollen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien – diese wenden sich gegen die als unrechtmäßig betrachtete Annullierung der Wahl.
Georgescus Anwälte haben derweil den Verfassungsgerichtshof dazu aufgefordert, die zweite Wahlrunde unverzüglich wieder aufzunehmen, die „ungerechterweise, unrechtmäßig und verfassungswidrig“ abgesagt worden war.
Während pro-europäische Kräfte die Proteste ablehnen, richtet sich breite Kritik nicht nur gegen die unzureichende Begründung der Annullierung seitens des Verfassungsgerichts, sondern auch gegen Verzögerungen bei der Festsetzung eines neuen Wahltermins: Premierminister Marcel Ciolacu versprach mittlerweile eine Entscheidung diesbezüglich im Laufe der Woche, als mögliche Termine stehen der 4. und 18. Mai 2025 für die beiden Wahlrunden im Raum.
Solche Äußerungen erhärten den Verdacht EU-kritischer Kräfte, die die Legitimität der Annullierung anzweifeln, und die Souveränität der europäischen Staaten durch die EU bedroht sehen.
Am Ende blieb Hitler. Am Anfang stand allerdings nicht der Selbstmord des „Führers und Reichskanzlers“ am 30. April 1945 in Berlin. Der amerikanische Unternehmer, politische Aktivist und zukünftige Regierungsberater von Donald Trump, Elon Musk, hatte seine Unterstützung für die AfD im Bundestagswahlkampf deutlich gemacht. Zuerst auf dem ihm gehörenden sozialen Netzwerk X, anschließend in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Als die Debatte darüber so richtig in Gang gekommen war, kündigte er auf seinem X-Account ein Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel an. Musk ist ein Experte im Triggern, so nennt man in den Medien die Praxis, seine Mitmenschen möglichst schnell auf die Palme zu bringen.
Entsprechend dieses ungeschriebenen Gesetzes der Aufmerksamkeitsökonomie hatte es in klassischen Medien schon länger eine Kampagne gegen Musk gegeben. Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, will sogar die deutsche Demokratie vor dem vermeintlich reichsten Mann der Welt retten. Vom Titelblatt des Spiegel schaute er mit ernster Miene und voller Entschlossenheit auf den potenziellen Leser mit den Worten herab: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk“. Diese Finger, so der Verdacht, hantieren an einem mysteriösen Algorithmus, der Musk und seine politischen Gesinnungsgenossen bevorzuge. Der Vorwurf bestand somit darin, dass X das mache, was es vor der Übernahme durch Musk nachweislich praktizierte: eine Manipulierung des politischen Diskurses. Das war auch der Grund, warum die EU Gesprächsbeobachter in Kompaniestärke zum Dienst an der Diskursfront abkommandierte.
Dieser Vorwurf ließ sich bei X bisher nicht belegen. So kam der WDR-Kollege Georg Restle mit einem Satz vom 6. Januar auf stolze 2,7 Millionen Sichtungen: „Shut up, Elon Musk! We don’t want your fascism in Europe!“. Musk reagierte darauf einen Tag später mit 45 Millionen Sichtungen, womit die Reichweite des Restle-Satzes regelrecht explodierte. Restle gehört damit neben Naomi Seibt aus Münster und Alice Weidel zu den wenigen Deutschen, die der X-Meister persönlich ansprach.
So musste die Ankündigung des Gesprächs mit Weidel voraussehbare Reaktionen auslösen: Sogleich kam der Verdacht einer illegalen Wahlkampfspende auf, die aber dem Segment des rechtlichen Obskurantismus zugeordnet werden muss. Ansonsten wurde Musk als der berühmte Fuchs im Hühnerstall vorgestellt, der auf lauter einfältige Hühner im Publikum trifft. Theoretisch gab es drei denkbare Folgen des Gesprächs. Erstens: Im Gespräch würden telepathische Wellen ausgesendet, die aus mündigen Bürgern willenlose Weidel-Zombies machen. Zweitens: Das Gespräch würde die Zuhörer mit Argumenten überzeugen. Oder drittens: Das Gespräch endet so wie alle Konversationen. Manche finden es überzeugend, andere nicht.
Für die Theorie telepathischer Manipulation gab es bisher keine Nachweise. Ob die Argumente überzeugend waren, hing vor allem von der politischen Positionierung ab. AfD-Kritiker fühlen sich bestätigt, die Anhänger auch. Solche Formate richten sich an die überschaubare Minderheit politisch hoch interessierter Zeitgenossen. Wer sich von denen noch ein eigenes Bild machen will, findet die Videoaufnahme mit Musk als Standbild oder auch die Abschrift beim Nordkurier. So war nicht das Gespräch selbst das relevante Ereignis, sondern die anschließende Berichterstattung. In allen Lagern dominierte die Enttäuschung. So wurden Weidels „holpriges Schul-Englisch“ (taz) oder ihr Lachen thematisiert.
Die inhaltliche Kritik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in diesem Beitrag der Aktuellen Stunde des WDR in 2:54 Minuten gut zusammengefasst. Es wird von einem „teilweise kruden Gespräch“ gesprochen, inhaltlich sei es um „alles Mögliche gegangen“ und beide stellten „wilde Thesen auf“, hätten einander nicht widersprochen. Das Gespräch sei ein „Paradebeispiel, wie der Unternehmer und Plattformbesitzer Politik macht und Einfluss nimmt“. So beschuldige er den britischen Premierminister Starmer, während er die italienische Rechtspopulistin Georgia Meloni „hofiere“. Es ginge für Musk um Milliardenbeträge beim Aufbau eines Satellitensystems für Italien.
Schließlich wird mit Jan Skudlarek ein „Experte für digitale Ethik“ um eine Einordnung gebeten. Der nennt Musk einen „Oligarchen“; dieser sei ein „Machiavellist, der seine eigene Macht ohne Moral durchsetzen“ möchte, der sich nicht „an Gesetze und demokratische Regeln gebunden“ fühle. Schließlich missbrauche er die Meinungsfreiheit, um die Menschen zu radikalisieren. Er habe mit X „eine Propaganda- und Radikalisierungsmaschine“ geschaffen.
Das war kein Kommentar, sondern firmierte als journalistischer Bericht über das Gespräch. Die Aktuelle Stunde ist die Nachrichtensendung der größten Sendeanstalt im ARD-Verbund. Es fehlt hier alles, was Berichterstattung ausmacht. Eine nüchterne Zusammenfassung des Geschehens, selbstredend mit kritischen Reaktionen etwa der politischen Konkurrenz. Stattdessen durften sich die Zuschauer Invektiven wie „krude“ und „wilde Thesen“ anhören, die Einordnung eines Experten, der nicht informierte, sondern sich als publizistischer Scharfrichter mit dem rhetorischen Fallbeil exponierte. Dem Zuschauer wird nicht die Meinungsbildung ermöglicht, sondern vorgegeben. Bei einer kursorischen Übersicht ist in ARD und ZDF praktisch überall das Gleiche zu lesen.
Im heute journal vom 9. Januar widmet das Flaggschiff des ZDF diesem Gespräch fast 15 Minuten. Im Mittelpunkt steht eine Einordnung durch den Experten Martin Andree, Medienwissenschaftler an der Universität Köln. Musk habe Trump nach der Twitter-Übernahme im Präsidentschaftswahlkampf „über die Ziellinie“ geschoben, jetzt habe er sein Vermögen auf 400 Milliarden Dollar gesteigert, Twitter sei daher wahrscheinlich „die beste Investition seines Lebens“ gewesen. Das alles bindet Andree in allgemeine Kritik an Tech-Konzernen ein, die aber zahnlos bleibt: Denn diese haben im Umgang mit Trump nie den Anschein der Neutralität gewahrt, wie auch Experten nicht erst seit den Einlassungen von Mark Zuckerberg wissen sollten.
Zudem vergaß das ZDF, dem erstaunten Publikum seine eigenen Erkenntnisse mitzuteilen. Wenige Tage vor der Wahl teilte der Sender nämlich die Höhe der Wahlkampfspenden mit: „Harris sammelt doppelt so viel Geld wie Trump“, so die Schlagzeile. Big Business war nie auf der Seite von Trump und Musk, das galt auch für die überwiegende Mehrheit der Tech-Konzerne. Bill Gates ist nur ein prominentes Beispiel. Das ist ein Paradebeispiel für argumentative Willkür, um einmal diesen Begriff zu nutzen.
Dem dienen auch die Faktenchecks mit alternativen Fakten. Die Tagesschau hat das bekanntlich zu einer hohen Kunst entwickelt, so auch in der Rückschau auf dieses Gespräch. So gab es zwar für Flüchtlinge zu keinem Zeitpunkt ein Grundrecht auf Freizügigkeit im Schengenraum, aber die alternativen Faktenproduzenten behaupten das einfach. Deshalb war es auch immer ein Streit um des Kaisers berühmten Bart, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen im Jahr 2015 geöffnet oder nicht geschlossen hat. Das gilt auch für die Aussagen Weidels zur Kriminalitätsstatistik, angesichts derer die Tagesschau darüber aufklärt, es sei 2015 und 2016 noch schlimmer gewesen.
Um den deutschen Sonderweg namens Energiewende zu legitimieren, verweisen die Tagesschau-Autoren auf den Atomausstieg Italiens im Jahr 1990. Das hat zwar mit dem Argument Weidels nichts zu tun, erfüllt aber einen Zweck: Solche Pseudo-Fakten dienen der Entkontextualisierung von Argumenten. Das kann man fortsetzen, etwa bezüglich einer OECD-Statistik über die Abgaben- und Steuerlast. Eine politisch rationale Debatte begänne mit Argumenten zugunsten der Energiewende, der Asylpolitik oder der Organisation unseres Steuer- und Sozialversicherungssystems. Das kann man alles für richtig oder falsch halten, unabhängig davon, wie Fakten alternativ interpretiert werden. Die rabulistischen Faktenchecks sollen hingegen keine Fakten liefern, sondern einen Korridor legitimer Meinungsäußerungen definieren.
Von einer „sozialen Gleichschaltung der Presse könne also keine Rede sein. Die Presse blieb vielfältig. Aber man zog ihr Grenzen, die sie nicht überschreiten durfte“, so beschrieb der deutsche Publizist mit britischer Staatsangehörigkeit Sebastian Haffner 1987 in seinem Buch „Von Bismarck zu Hitler. Ein Rückblick“ das Mediensystem der Nazis. Auf diese Weise sei erreicht worden, „dass auch einem nicht-nationalsozialistischen Publikum das, worauf es Goebbels und Hitler ankam, auf eine Art beigebracht wurde, die es schlucken konnte. Eine fast genial zu nennende Form der Manipulation der öffentlichen Meinung, und mehr noch, der öffentlichen Stimmung, ohne dass den Menschen Ideen aufgedrängt wurden, für die sie im Sinne der Reichsführung noch nicht reif waren.“ Natürlich sind die alternativen Fakteninterpreten der Tagesschau deshalb keine Nazis. Die hatten allerdings auch kein Monopol bei dem Thema, wie manipulativ Medien genutzt werden können.
Womit wir dortin kommen, wo deutsche Debatten immer enden: zum am 30. April 1945 in Berlin durch Selbstmord geendeten „Führer und Reichskanzler“. Bei Adolf Hitler findet man keine Hinweise für den Umgang mit zeitgenössischen Problemen. Er ist in der deutschen Geschichte ein singulärer Fall, präzedenzlos für die Vor- und Nachgeschichte. Hitler einen Kommunisten zu nennen, wie es Weidel tat, ist eine historische Absurdität. Die Kommunisten waren die Feinde Hitlers, aber teilten in der Ablehnung der liberalen Demokratie deren Grundverständnis. Deshalb nannte Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, die Kommunisten „rot lackierte Nazis“. Dass der Nationalsozialismus für Deutschland eine soziale Revolution bedeutete, galt schon seit 1965 als eine gesicherte Erkenntnis. In jenem Jahr veröffentliche der Soziologe (und spätere FDP-Politiker) Ralf Dahrendorf sein Buch „Demokratie und Gesellschaft in Deutschland“. Heute interessieren Hitler und der Nationalsozialismus niemanden mehr; von Interesse ist allein das in diesem Begriff befindliche demagogische Potential. Das gilt für Weidel wie für ihre Kritiker in gleicher Weise.
So lässt sich eine Schlussfolgerung ziehen: Das Gespräch zwischen Musk und Weidel rechtfertigte nicht die Aufregung. Es war in weiten Teilen langatmig, ohne erkennbare Struktur. Die AfD-Kanzlerkandidatin war von der Gelegenheit hörbar ergriffen, sich mit dem vermeintlich reichsten Mann der Welt auf einer Wahlkampfveranstaltung unterhalten zu dürfen. Denn das war es: Wahlkampf. Den machen alle, wenigstens sind die Bemühungen bei allen Parteien nicht zu übersehen.
Interessanter war die Rezeption in den Medien. Sie dokumentieren deren weitgehende Dysfunktionalität. An vorderster Diskursfront befinden sich ARD und ZDF, die keine Fakten checken, sondern Berichterstattung durch Agitation und Propaganda ersetzt haben. Das ist allerdings nicht deren Aufgabe: Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten werden von allen Bürgern finanziert, so dass eine seriöse Berichterstattung ohne Polemik erwartet werden muss. Eine gewisse Vielfalt im Meinungskorridor wäre ebenfalls zu begrüßen. Auf ihre telepathischen Fähigkeiten zur Steuerung des Wahlverhaltens sollten ARD und ZDF nicht setzen. Das funktionierte bekanntlich nicht einmal in dem Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk.
Im „Bericht aus Berlin“ am Sonntag präsentierte der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck eine neue Idee zur Belastung speziell von Sparern: Ginge es nach ihm und seiner Partei, sollen Bürger in Zukunft auf Kapitalerträge nicht nur die bisherige Steuer von 25 Prozent zahlen, sondern zusätzlich noch Sozialabgaben, also Abführungen für die Rentenkasse, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Würden seine Vorstellungen Wirklichkeit, bliebe von den ohnehin nicht üppigen Kapitalerträgen eines Durchschnittssparers kaum noch etwas übrig.
Habecks Vorstoß ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen erlaubt er einen Blick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz des grünen Spitzenpolitikers: In seiner Begründung ist praktisch alles sachlich falsch und zumindest grob irreführend. Zum zweiten zeigt sich mit diesem Vorschlag das Gesellschaftsbild Robert Habecks. Der selbstbestimmte Bürger hat darin keinen Platz.
In dem ARD-Interview führt der Wirtschaftsminister aus, warum er meint, Kapitalerträge müssten in Zukunft höher belastet werden: „Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptet Habeck, wobei er kurz dazwischenschiebt: „jedenfalls die, die in den gesetzlichen Versicherungssystemen sind, auf die Arbeitslöhne, aber Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein.“ In seiner relativ kurzen Ausführung schafft er es, gleich drei Falschbehauptungen beziehungsweise Verzerrungen unterzubringen.
Erstens zahlen überhaupt nicht „wir alle“ Sozialbeiträge (was ja trotz seines Relativierungsversuchs als Aussage stehenbleibt). Er beispielsweise führt als Minister von seinem Gehalt keine Beträge zur Rentenversicherung ab – denn seine Altersversorgung übernimmt bekanntlich der Steuerzahler. Der ARD-Mann im Studio zahlt ebenfalls nichts in die Rentenkasse – für ihn kommen im Alter die Rundfunkgebührenzahler auf. Auch Beamte, Selbständige und Unternehmer liefern von ihren Arbeitseinkommen nichts in die Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Denn sie erhalten ja aus diesen Kassen auch keine Leistungen. Deshalb ist auch die Aussage, Kapitalerträge seien von Sozialabgaben „freigestellt“, völlig unsinnig. Sie fallen dort schlicht aus systematischen Gründen nicht an.
Aber stimmt überhaupt Habecks Ausgangsbehauptung, Arbeitseinkommen würden in Deutschland höher belastet als Kapitalerträge? Nein. Die Kapitalertragssteuer, also die Steuer auf Zinserträge, Dividenden, Erträge bei Aktienverkäufen und von Fonds, beträgt in Deutschland 25 Prozent plus 5,5 Prozent Solidarzuschlag. Bei inländischen Anlagen führt die Bank beziehungsweise die Aktien- oder Fondsgesellschaft gleich ab, weshalb man von Abgeltungssteuer spricht, bei ausländischen Kapitalanlagen muss der Anleger sie gegenüber dem Finanzamt erklären.
Zu beachten ist hierbei, dass die Dividenden ebenso wie Fondsausschüttungen aus dem Unternehmensgewinn gezahlt werden, den das Unternehmen schon versteuert hat. Der Staat greift also schon dort zu – und dann noch einmal beim Empfänger der Ausschüttung. Die durchschnittliche Einkommenssteuerbelastung von Arbeitseinkommen wiederum betrug 2024 für jemand, der den Betrag erwirtschaftet, ab dem der Spitzensteuersatz greift, nämlich 66.761 Euro im Jahr, genau 26,8 Prozent plus Solidarzuschlag.
Die durchschnittliche Belastung errechnet sich durch den Abzug des Steuerfreibetrags von 11.604 Euro – und für den übrigen Betrag nach dem Stufentarif vom Eingangssteuersatz (14 Prozent) bis zum Spitzensteuersatz (42 Prozent), woraus sich die Gesamtbelastung des Gesamteinkommens vom ersten bis zum letzten Euro ergibt. Fazit: Der Fiskus belastet Kapitalerträge und ein Arbeitseinkommen in Höhe des Spitzensteuersatzes nahezu gleich, da mit einer Pauschalsteuer, dort mit einer durchschnittlichen Belastung, bezogen auf das Gesamteinkommen.
Ein Anleger kann für seine Kapitalerträge einen Freibetrag von 1000 Euro pro Jahr in Anspruch nehmen, ein Arbeitnehmer oder Selbständiger verschiedene steuerabzugsfähige Beträge; auch bei dieser Betrachtung unterscheidet sich die Steuerlast auf Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkommen nicht wesentlich. Schon diese angebliche Ungerechtigkeit, die Habeck anführt, existiert also nicht.
Aber er würde gern eine tatsächliche Ungerechtigkeit einführen. Denn er ignoriert, dass anders als bei der Steuerzahlung, die per Definition nicht zweckgebunden ist, bei Sozialversicherungsabgaben der Zahlung ein Leistungsanspruch gegenüberstehen muss. Nach seinem Willen sollen also Selbständige und Unternehmer, die selbst vorsorgen müssen und aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung nichts erhalten, trotzdem von dem, was sie mit ihren Rücklagen für Alter und Notfälle erwirtschaften, noch Sozialbeiträge zahlen. Sie sollen also abgeben, ohne für das etwas zu erhalten.
Schon jetzt besteht ja eine erhebliche Ungerechtigkeit darin, dass Selbständige mit ihren Steuern die Rentenkasse mitfinanzieren, in die jährlich über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen, obwohl sie aus dieser Kasse später keinen Cent bekommen. Auf der anderen Seite hätten nach Habeck aber auch Arbeitnehmer auf ihre Guthabenzinsen, Fonds und den Ertrag ihres in der Regel bescheidenes Aktiendepots in Zukunft noch zusätzlich zur Kapitalertragssteuer Sozialabgaben zu zahlen – und das, obwohl sie diese Zahlungen an die Sozialkassen schon mit einem Teil ihres Bruttogehalts leisten. Die einen müssten also zahlen ohne Gegenleistung, die anderen zweimal, ohne dafür mehr Leistung zu bekommen.
Im Jahr 2025 dürften angesichts der Zinspolitik der EZB die Realzinsen von Guthaben bei Null oder sogar im Negativbereich liegen. Auch die Nettoerträge von Festgeld, Aktien und Fonds – also nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Inflation – fallen für die meisten Sparer nicht gerade üppig aus. Greifen dann nach dem Habeck-Modell auch noch Sozialkassen zu, hätte dass einen simplen Effekt: Sparen lohnt sich dann faktisch nicht mehr. Ein Selbständiger, der sich seine Alterssicherung aufbauen muss, täte besser daran, Deutschland zu verlassen. Der Grünen-Politiker stört sich also nicht an einer herbeigeflunkerten Ungerechtigkeit – sondern daran, dass Sparer von ihren Erträgen auf das schon einmal versteuerte Kapital derzeit noch 75 Prozent behalten dürfen. Das erscheint ihm skandalös viel.
Die durchschnittliche Gesamtbelastung eines Arbeitnehmers – also durch Einkommenssteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und zahlreiche weitere Steuern wie die Strom- oder die Kraftfahrzeugsteuer – betrug 2024 nach Angaben des Steuerzahlerbundes 52,6 Prozent. Sie zählt zu den höchsten der Industrieländer. Wirtschaftsminister Habeck kommt sie immer noch zu niedrig vor. Sein Ideal besteht offensichtlich nicht in Bürgern, die selbst für ihre Alter vorsorgen – ob nun in Gänze wie ein Selbständiger oder Unternehmer, oder zusätzlich, wie es viele Arbeiter und Angestellte angesichts ihrer Rentenerwartung tun.
Sein Menschenbild läuft auf Personen hinaus, die von ihrem Einkommen möglichst viel abliefern, keine private Vorsorge betreiben, weil sie sich nicht mehr lohnt – und dafür aber aus der Hand des Staates Geld erhalten, ob nun als Bürgergeld, Zuschüsse für eine Wärmepumpe oder später einmal in Form einer gesetzlichen Rente, die spätestens ab den 2030er Jahren nur noch für das Nötigste reichen dürfte. Mit anderen Worten: Habeck und die Grünen bevorzugen es, wenn Menschen möglichst vollständig vom Staat abhängen. In dieses Bild passen natürlich auch keine selbständigen Beschäftigten. Schon jetzt liegt der Anteil der Selbständigen in Deutschland niedriger als in vielen anderen Industrieländern. Und ihre Zahl sinkt: 2015 waren es noch 4,161 Millionen, die auf eigene Rechnung wirtschafteten, 2023 lag ihre Zahl nur noch bei 3,601 Millionen.
Nach Ansicht des grünen Wirtschaftsressortchefs und Kanzlerkandidaten gibt es aber offenbar immer noch zu viele davon.
Steffen Große spricht von einem möglichen Wirtschaftsminister Dr. Markus Krall. Das ist eine nette Phantasie. Denn was der Geschäftsmann und Buchautor auf der Pressekonferenz des Bündnis Deutschlands erzählt, hört sich durchaus vielversprechend an: alle Behörden und Bundesbeauftragte auf den Prüfstein stellen. Fast alle, der seit 1970 erlassenen Gesetze einfach wieder abschaffen und die Steuern radikal senken – auf direkte Steuern wie die Lohnsteuer ganz verzichten. Das würde einen massiven Strom an Investitionen nach Deutschland auslösen. Gutes Gedankenspiel, aber eben doch nur eine Phantasie.
Vorerst. Die Verantwortlichen des Bündnis Deutschlands wissen selbst, dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht vertreten sein werden – dass es voraussichtlich nicht einmal zum Einzug ins Parlament reichen wird. Aber sie erklären, warum es wichtig für die junge Partei ist, über die anstehende Bundestagswahl hinaus durchzuhalten – und sie rechnen sich durchaus Chancen aus, das auch zu schaffen. Dafür müssen sie im Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte zulegen, im Vergleich zur Europawahl.
Wichtig sei es für das Bündnis, über die Bundestagswahl hinaus durchzuhalten, weil diese keinen Politikwechsel mit sich bringen werde, sagt der Bundestags-Kandidat Krall. Das liege am Spitzenkandidaten der CDU: „Friedrich Merz ist ebenso Teil des Altparteienkartells wie Baerbock, Habeck oder Lindner.“ In Merz’ Programm möge sich der ein oder andere richtige Ansatz wiederfinden. Doch den wird er mit seinen künftigen Koalitionspartnern SPD oder Grüne nicht durchsetzen können.
Die Politik bleibe daher nach der Wahl so wie vorher, sagt Krall. Und das sei verheerend. Deutschland bleibe dadurch so überreguliert wie bisher – und auch so überbesteuert. Die Verbotskultur werde so bleiben, wie sie ist, und vermutlich sogar noch stärker um sich greifen. Denn die Vertreter des Altparteienkartells hätten jedes Gespür dafür verloren, unter welch harten Umständen der Wohlstand in Deutschland erwirtschaftet werden müsse – und würden entsprechend sorglos mit Steuergeld umgehen. Etwa wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien fliegt. Ohne jeden Plan, wie es dort weitergehen soll. Aber mit 60 Millionen Euro deutschem Steuergeld, das sie trotzdem völlig planlos vor Ort verschenke.
Die vorgezogene Wahl ist ein Problem für die Parteien des „Sonstige“-Spektrums, wie der Vorsitzende des Bündnis Deutschlands Große erklärt. Zwar haben laut Bundeswahlleiter 56 Vereinigungen beantragt, am 23. Februar antreten zu dürfen. Doch Große rechnet damit, dass nur wenige davon wirklich die benötigten knapp 30.000 Unterschriften zusammenbekommen haben werden. Der Wahlzettel werde entsprechend deutlich kleiner ausfallen als noch bei der EU-Wahl.
Da das Bündnis Deutschland über eine Fraktion in der Bremer Bürgerschaft verfügt, gilt es als „privilegiert“. In Bremen stellt das Bündnis eine Fraktion in der Bürgerschaft. Das erspart ihm das Sammeln der Unterschriften. Wenn denn der Bundeswahlausschuss diesen Status anerkennt. Ursprünglich waren die „Bürger in Wut“ zur Bürgerschaftswahl angetreten. Sie haben erst später mit dem Bündnis fusioniert. Der Ausschuss tagt an diesem Montag und Dienstag. Nach einer Einspruchsfrist von vier Tagen und gegebenenfalls nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts steht dann fest, wer zur Bundestagswahl antreten darf.
Selbst wenn es zur Fünf-Prozent-Hürde nicht reicht, kommt es für das Bündnis auf jede Stimme an. In der EU-Wahl holte die junge Partei 0,4 Prozent der Stimmen. 0,5 Prozent müssen es aber sein, um in die Parteienfinanzierung zu kommen. Die wiederum braucht das Bündnis Deutschland. Für die Wahl in Bremen hat es laut Große Darlehen von rund 300.000 Euro aufgenommen, für die EU-Wahl nochmal 50.000 Euro.
Zwar sagt Große, dass diese Darlehen kein Problem seien. Die Partei habe sie bei Mitgliedern aufgenommen und die ließen gut mit sich reden, sodass die Rückzahlung die Partei nicht allzu sehr belaste. Doch ein zentrales Budget für die Bundestagswahl fehle. Die Landesverbände sollen jeder für sich einen Etat aufbringen, die Kandidaten ihre Kopfplakate selbst bezahlen. Selbst wenn es Große nicht so sieht: Einer bei den Mitgliedern verschuldeten Partei droht immer auch eine Schieflage in der Entscheidungsfindung. Das Prinzip, wer bezahlt, bestellt die Musik, lässt sich selbst mit gutem Willen nur bedingt aushebeln.
Bisher hat dem Bündnis Deutschland eine Fokussierung gefehlt. Wahllos hat die junge Partei versucht, alle Themen irgendwie zu besetzen, anstatt auf das eine Thema zu setzen, das ihr den medialen Durchbruch bringen könnte. Diese Tendenz hat das Bündnis immer noch nicht abgelegt. Statt auf eine zentrale Botschaft zu setzen, baut die Partei auf eine Vielfalt an Plakatmotiven. Wobei sich die Frage stellt, wer sich von einem Slogan angesprochen fühlen soll wie: „Faxen dicke?! Wählt BD!“
Auch mit dem Spitzenkandidaten Kay-Achim Schönbach droht das Bündnis, an seiner fehlenden Fokussierung festzuhalten. Vor weniger als einem Jahr war der Vizeadmiral der Mann, der zusammen mit Hans-Georg Maaßen die Gründung der Werteunion in Berlin bewarb. Nun ist er der Spitzenkandidat des Bündnis Deutschlands. Mit ihm stellt die Partei das Kriegs-Thema in den Mittelpunkt: Die Unterstützung der Ukraine sei richtig gewesen, aber jetzt sei Zeit für Diplomatie.
Diese Position wird nicht mobilisieren. Zum einen vertreten CDU, SPD und FDP bereits ähnliche Positionen und erhalten dafür deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Für kriegsmüde Wähler stellen die AfD rechts und das Bündnis Sahra Wagenknecht links bereits politische Alternativen dar. Wer eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine will, kann die Grünen wählen. Alle Plätze sind also schon besetzt. Zum anderen wissen die deutschen Wähler, dass die Ukraine-Frage nicht in Berlin entschieden wird – sondern in Washington.
Das Bündnis hätte bessere Chancen, wenn es sich Prominenz hinzunimmt. Das geschieht bereits durch den Influencer Klaus Stadler, besser bekannt als „Mustang Klaus“. Oder durch den Schauspieler Jochen Horst, der wie Stadler für das Bündnis in den Bundestag einziehen will. Horst kennen die Zuschauer aus der RTL-Krimiserie „Balko“ oder aus Produktionen wie Tatort, Derrick oder Traumschiff. Horst sei aus Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland in die Politik gegangen, erzählt er. Um diesen zu verhindern, benötige es ein Angebot in der Mitte der Gesellschaft. Genau dort sieht sich Bündnis-Chef Große.
Und genau dort liegt das Thema, mit dem der Partei eine Fokussierung gelingen könne: Es ist die Wirtschaft. Hier ist es der erfolgreiche Publizist Krall, der auf eine Fokussierung hinauswill, statt weiter mit „Faxen dicke?! Wählt BD!“. Krall setzt darauf, den entschieden liberalen Kurs nach Deutschland zu bringen, mit dem Javier Milei als Präsident in Argentinien Erfolge feiert und ein scheinbar hoffnungslos ruiniertes Land allmählich wieder auf die Beine bringt.
Wie Milei in Argentinien sagt Krall in Deutschland: „Wir brauchen die Kettensäge.“ Es genüge eben nicht, zu sagen, man wolle Bürokratie reduzieren und Steuern senken. Grundsätzlich. Die Politik müsse das tun. Eben so entschieden wie Milei in Argentinien. Diese Botschaft hätte das Zeug zur Polarisierung und Fokussierung. Das zeigte sich Anfang Dezember, als Christian Lindner (FDP) den Testballon startete und im Staatsfernsehen davon sprach, mehr Musk (Tesla) und Milei zu wagen. Das linke Lager brach in Wutreden aus. Friedrich Merz machte gleich den Kotau vor besagtem linkem Lager und verbannte Musk und Milei wie jede entschiedene Reformpolitik hinter die „Brandmauer“. Lindner ließ das Thema leise sterben, will davon am liebsten gar nicht mehr reden und wenn er dazu gezwungen wird, spricht er den Namen Elon Musk gar nicht mehr aus, sondern faselt von „gewissen Unternehmern“.
Nach der Wahl werde sich nichts ändern, sagt Krall. Außer die Krise. Die wiederum werde als Folge davon noch deutlich schlimmer. Das Bündnis Deutschland müsse durchhalten. Die Bürger, die ihm jetzt noch nicht zuhören würden, würden dazu mit einer zunehmenden Krise immer stärker bereit. Um durchzuhalten, braucht die Partei aber bei der Bundestagswahl 0,5 Prozent und das damit verbundene Geld aus der Parteienfinanzierung. Sonst werden die mehr als 350.000 Euro an Verbindlichkeiten halt doch irgendwann zum Problem.
Moment mal, Saskia Esken in einer Talkshow? War da nicht was? Hatte die SPD-Parteichefin nicht Talkshow-Verbot? Hatte das nicht mal irgendwer gefordert? Ach egal jetzt, die Zeiten sind hart, die SPD steht in den Umfragen bei kläglichen 14 Prozent, da muss halt jeder an Deck, sogar der Klabautermann.
Doch auch die CDU lässt sich nicht lumpen. Ihr Staffelläufer an diesem Abend ist Reiner Haseloff. Auch nicht schlecht. Denn damit ist genau jener Ministerpräsident zu Gast, in dessen Bundesland Sachsen-Anhalt der jüngste Terroranschlag weder besonders engagiert analysiert noch aufgearbeitet wird. Magdeburg. Wir erinnern uns, auch wenn es in den Medien verdächtig still geworden ist. Auch an diesem Abend soll die Terrorfahrt nur sehr kurz zur Sprache kommen.
Die Empfehlung nimmt ihren Lauf. Und die AfD muss überhaupt nichts dafür tun. Nicht einmal anwesend muss sie sein. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla können sich entspannt zurücklehnen und Chips knabbern.
Denn mit Haseloff und Esken sind zwei Paradesoldaten am Start, die den Untergang des alten Parteiensystems idealtypisch verkörpern. Wenn dies die neue Kartell-Struktur der angeblich „demokratischen“ Parteien sein soll – dieser semantische Kniff soll auch heute Abend mehrfach bemüht werden –, dann gute Nacht. SPD und CDU sind sich mittlerweile so spinnefeind, dass das Märchen vom Bündnis der „demokratischen Mitte“, zu der angeblich ja sogar die Grünen und die Linke gehören sollen, immer absurder erscheint.
Hier sind zwei Leute lebensnah in ihrem natürlichen Habitat „Laberrunde“ zu beobachten, die so ganz und gar nicht miteinander können. Man stelle sich vor, SPD und CDU würden nach dem 23. Februar koalieren. Und Leute wie Esken und Haseloff müssten einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der Abend bei Miosga macht klar: In so einem Fall könnte das Land nur komplett an die Wand gefahren werden. Bei Miosga blaffen sich die beiden derart offen an, dass man nur noch knabbernd-staunend zuschauen kann. Hier wird keine Sekunde ernsthaft miteinander diskutiert. Geschweige denn, dass Probleme besprochen würden, die das Land tatsächlich beschäftigen.
Miosga tut wenig, um den Talk in die richtige Richtung zu lenken. Kann man von einer Nachrichtensprecherin vielleicht auch nicht erwarten. „In sechs Wochen wählen wir. Und wer weiß, vielleicht eine Regierung, von der wir eigentlich mal genug hatten.“ So hat die üppig bezahlte Gastgeberin ihre Sendung eröffnet. Die bittere Wahrheit, das Elend, das sich in diesem Satz versteckt, braucht keine fünf Minuten, um sich zur Kenntlichkeit zu entstellen. Haseloff und Esken reißen ihre Parteien komplett in den Abgrund.
Bei Weidel und Chrupalla dürfte mittlerweile die zweite Tüte Chips geöffnet sein.
Einer in der Runde denkt noch positiv: Veit Medick hofft, „dass eine neue Regierung das Politikvertrauen wieder revitalisiert“. Die Zuversicht ist umso erstaunlicher, weil Medick doch Politikchef beim untergehenden Magazin „Stern“ ist. Angesichts der einbrechenden Auflage muss man ihm seinen Optimismus gleich doppelt anrechnen.
Was von einer möglichen neuen Regierung mit SPD-Beteiligung zu erwarten ist, macht Esken klar: nichts. Sie gibt offen zu: „Alles rückabwickeln zu wollen, was die Ampel gemacht hat, das ist schon auch ’ne Ansage, die am Ende nicht zu einer Koalitionsfähigkeit führen kann.“ Anders gesagt: Wer zu viel von dem verändern will, was Deutschland in die Krise geritten hat, wird an der SPD scheitern.
Haseloff spricht derweil von „Demokratiefestigkeit“, was immer das auch sein mag. Er singt das Hohelied auf die Brandmauer zur AfD, „weil wir sonst die CDU auflösen müssten“. Dass sich die von der CDU plakatierten Ziele mit denen der AfD decken, muss er nicht einmal bestreiten. Denn es wird gar nicht debattiert. Stattdessen kommen hohle Parteiphrasen wie die Forderung, „wenn 80 Prozent mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, dass wir daraus die ganz knackigen Konsequenzen ziehen. Und da sind wir alle gefordert.“ Ja, aber wie denn? Mit der SPD etwa? Oder gar mit den Linken? Miosga fragt nicht nach. Steht wohl nicht auf ihrem Zettel.
Dritte Tüte Chips bei Weidel und Chrupalla.
Medick malt den Teufel an die Wand, prophezeit ein mögliches Ende der Brandmauer, mit der sich die CDU gegen die AfD krampfhaft abzugrenzen versucht: „Wenn irgendwann einmal der Fall eintritt, dass die AfD vor der CDU liegt, werden die Fliehkräfte natürlich auch größer innerhalb der CDU.“ Haseloff schlägt in dieselbe Kerbe: An Esken gerichtet, sagt er, es sei „fast schon glücklich für Sie als Regierungspartei, dass die Wahl so früh ist. Wir werden in diesem Jahr noch ganz schlimme Dinge in der Wirtschaft erleben.“ Anders gesagt: Je später die Wahl, je länger die aktuellen Klabautermänner noch am Ruder sind, umso übler wird es und umso höher wird das Wahlergebnis der AfD ausfallen.
Esken wiederholt sicherheitshalber: „Wenn man jetzt verlangt, dass ein hundertprozentiger Politikwechsel stattfindet, da hängt man doch die Latte so hoch, dass es am Ende nicht funktioniert.“
Tüte Vier.
Haseloff muss sich kurz zum Terroranschlag von Magdeburg äußern, der bisher keinerlei politische Konsequenzen nach sich gezogen hat. Obwohl Zufahrt und Ausfahrtswege des Weihnachtsmarktes seltsamerweise offen waren, obwohl es im Vorfeld 80 Hinweise zum Attentäter gab, denen nicht nachgegangen wurde, obwohl der Mann sogar unter einem X-Post der Innenministerin Nancy Faeser seine Tat angekündigt hatte, kommt Haseloff mit ein paar billigen Phrasen vom Hof: „Das haben wir nicht verkraftet. Es wird möglicherweise auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.“ Aber vor allem: „Da geht es nicht um die individuelle Verantwortung vor Ort.“
Anders gesagt: Alles bleibt, wie es war. Niemand muss zurücktreten. Es gehe um „Austauschfähigkeit der Informationen“. Es fallen Worte wie „Durchdeklinieren“, aber „Verantwortung übernehmen“, so etwas fällt nicht. Im Gegenteil, Haseloff sieht Privatpersonen in der Pflicht: „Diejenigen, die im zivilen Leben Verantwortung tragen, bis hin zu Arbeitgebern.“ Ganz schön mutig für einen Landesvater. Immerhin, so viel ist sogar ihm klar: „Wir müssen was machen, weil jeden Tag was passiert. Wollen wir uns überall einbunkern, oder was müssen wir tun?“ Er selbst weiß es erkennbar nicht. Die Frage steht offen im Raum: Warum dann also CDU wählen?
Weidel und Chrupalla rufen den nächtlichen Chips-Notservice.
Esken, die gern auch mal ausdauernd und ungebremst antwortet, obwohl gerade explizit jemand anderes gefragt wurde, kritisiert derweil, die CDU blockiere neue Gesetze. Haseloff blafft zurück: „Sie sind doch in der Regierung. Warum haben Sie das die ganze Zeit nicht gemacht?“
So geht es munter weiter. Esken behauptet, dass die Autoindustrie vom Verbrenner weg wolle. Haseloff sagt, dass „die Kisten“ aber keiner kaufe. Esken mault: „Dass wir Absatzprobleme haben, ist klar.“ Medick kritisiert die Rente: „Alle wissen, das ist nicht mehr bezahlbar.“ Esken: „Das stimmt nicht“. Das Publikum lacht. Miosga: „Da lacht sogar das Publikum.“ Medick fragt. „Wo ist eigentlich die Bildungsrevolution, über die wir seit 20 Jahren reden? Warum lassen wir eigentlich die Schulen unserer Kinder immer noch weiter verschimmeln?“ Esken lächelt buttermilchig.
Und der Zuschauer: Jetzt will ich auch Chips!
Haseloffs Erinnerung an die Bildung der Ampelkoalition beschreibt auch die Zukunft: „Als ich die drei Parteien erlebt habe, war mir klar: Die passen nicht zusammen, das wird nichts.“ Miosga: „Ich möchte das gar nicht vertiefen.“
Ja, und genau das ist das Problem.
P.S.: Diese Kartoffelchips-Hymne wurde NICHT durch Intersnack oder Lorenz unterstützt. Deren Umsätze steigen in Zeiten von Miosga, Lanz, Illner und Maischberger ohnehin exorbitant.
Zwei Jahrzehnte deutsche Politik, eingeläutet von der ersten grünen Kanzlerin Merkel 2011, eingebettet in die woke Große Transformation, vorangetrieben von einer illegitimen Eurokratenherrschaft in Brüssel und einem hektischen deutschen Transformations-Musterschüler, und nun plötzlich die große Wende all überall. Das zweite Viertel der 2020er fängt gut an für die Chancen der Freiheit.
Wo die alten Medien die Parteien immer noch so darstellen, als unterschieden sie sich nennenswert, kann in der deutschen EU-Politprovinz der Blick fürs Wirkliche nur chronisch hinterher hinken.
In Österreich wird die FPÖ nach ihrem Nationalratswahl-Ergebnis Mitte Oktober von knapp 29 Prozent nun demoskopisch 10 Prozentpunkte höher notiert.
Der ÖRR in Österreich steht allerdings dem in Deutschland an Wirklichkeitsferne nicht nach. Sonderte der zwangsfinanzierte ORF doch tatsächlich ab, auf Twitter werde man gezwungen, bestimmte Nachrichten anzuhören, während man das Fernsehen ja einfach ausschalten könnte. Sucht euch beim ORF bitte aus, ob ihr blind und taub seid oder einfach nur Propaganda macht: Twitter muss niemand einschalten, kann jeder ausschalten oder auswahlweise stummschalten. Ganz ohne Zwangsabgaben.
Wer wissen wollte, wie es um den ÖRR da wie dort bestellt ist, kann das schon seit 1979, als Loriot das sagte:
Manchmal liefert Grünen-KK Habeck unfreiwillige Selbstdarstellungen wie hier, als er auf die Frage nach seinem Beamerbild auf der Münchner Siegessäule antwortet.
„Scharf kritisiert“ habe Habeck „die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ“ rapportieren die Medien, der Sprachregelung der Berliner Meinungskammer folgend: Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, habe Grünen-KK Habeck in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am gestrigen Sonntag in Mannheim gesagt. – Klingt stark nach Merkels „muss unverzüglich rückgängig gemacht werden“. – Auf die Absage von CSU-Vormann Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl statuiert Habeck: »“Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie „mehr eint als trennt“, er, Habeck, habe bereits Regierungen mit CDU und SPD angehört und in beiden gute Erfahrungen gemacht: „Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen“. Dazu müsse man auch bereit sei, neue Wege zu gehen. – Habeck ist nervös, will die Risse in der Brandmauer kitten. Dabei pariert CDU-KK Merz doch eh immer brav.
Nervös, wie er ist, schickt Habeck Direktor Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) vor, um Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes zu warnen (Neue Osnabrücker Zeitung): „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, ein „Gebäude-Klimageld“: „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.“ Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, so dass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen. – Also Zwangausübung mit Subventionslenkung.
Damit nicht genug der Habeck’schen Anweisungen für CDU-KK Merz, schon bevor der unter ihm Kanzler ist. Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung „europäisch geschlossen und stark“ aufzutreten: „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“, klagte Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Man dürfe Trump „doch nicht im Gestus der Unterwerfung“ begegnen. – Stark auftreten? Womit denn?
EU-Sozialkasse Deutschland. Italien hat 2024 dort registrierte Migranten wieder zurückgenommen (BILD unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge). Deutschland stellte 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, in 10.402 Fällen stimmte Italien zu, aber tatsächlich abgeschoben wurden nur drei Migranten aus Deutschland nach Italien. Auch andere EU-Länder nahmen fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück – obwohl laut Dublin-Verordnung für sie zuständig. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten überstellt. Von 8.090 Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 akzeptierte Kroatien, 533 Migranten wurden überstellt.
In einem Anfall von unfreiwilliger Ehrlichkeit dokumentierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton selbst, dass die EU für die Anullierung der Wahlen in Rumänien verantwortlich ist: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es, wenn nötig, auch in Deutschland tun.“ – Was das ist? Totalitäre Machtarroganz.
EU-Von der Leyen hatte das allerdings auch schon Italien angedroht, ohne den Versuch zu unternehmen, gegen Giorgia Meloni nach ihrer Wahl zum Premier Italiens etwas zu versuchen. Dass Thierry nun Deutschland droht, sagt etwas über die völlige Missachtung, die Berlin in Brüssel genießt.
Wo die Glocken in Zukunft läuten. Der US-Kongress kündigt Sanktionen gegen den „Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)“ an wegen der „Haftbefehle“ gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu.
UK-Premier Starmer in Panik. Berichten zufolge schickte Starmer 100 Mitarbeiter in die USA, um die Wiederwahl von Donald Trump zu untergraben – ein schockierender Eingriff in die amerikanische Demokratie und mit dem Ziel, „Elon Musks Twitter zu töten“.
Die Reaktion auf Starmers Einmischung ließ nicht warten: „In einer beispiellosen Wendung in der Weltpolitik bereitet die Trump-Regierung Gerüchten zufolge eine dramatische Reaktion auf die Enthüllungen über Starmers ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2024 vor.“
Grönlands Premierminister Mute Egede sagt, er sei bereit, mit Donald Trump zu sprechen, da dieser die Unabhängigkeit von Dänemark fordert. Egede sagte, sein Volk wolle keine Amerikaner sein, betonte aber, dass es letztlich an ihnen liege, über ihre Zukunft zu entscheiden. „Wir sind bereit, [mit Trump] zu reden.“ „Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen keine Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein … natürlich sind es die Grönländer, die über ihre Zukunft entscheiden.“ – Da sagen sich Trump und Berater, na also, wirkt doch schon.
Was, wie viel und wann aus den vielen Ankündigungen und Andeutungen wird, die zu beobachten sind, kann ich nicht wissen. Dass aber nach der schier endlosen Sackgasse des woken Denkens endlich Bewegung herrscht, zeigen phantasievolle Bilderfolgen wie diese:
Die US-Präsidentenwahl ist übrigens noch nicht ganz vorbei:
„2,7 MILLIONEN TRUMP-STIMMEN BUNDESWEIT GELÖSCHT. DATENANALYSE ERGIBT, DASS 221.000 STIMMEN IN PENNSYLVANIA VON PRÄSIDENT TRUMP ZU BIDEN GEWECHSELT SIND. 941.000 TRUMP-STIMMEN GELÖSCHT.“
In Gott – Das Ringen mit einem der über allem steht spitzt Peterson seine erkenntnistheoretische Konzeption unseres Weltzugangs auf eine christliche Ontologie zu. Der argumentative Schritt von unserer zielgerichteten Welterschließung auf die Natur des Seins selbst ist dabei tiefgreifend pragmatisch: Gott ist nicht in derselben Weise wirklich und erfahrbar wie ein physisches Objekt, sondern zeigt sich in den Widerständen, Forderungen und Belohnungen einer Realität, der wir in unserem alltäglichen Handeln begegnen. Weltinterpretationen sind demnach nur zu dem Grad langfristig tragbar, in dem sie selbst das pragmatische Muster ihrer zugrundeliegenden moralischen Ordnung inkorporieren. Gerade in Zeiten der kulturellen Desorientierung und der mit dem Fortschrittsglauben einhergehenden Stagnation, so argumentiert Peterson, sind wir daher auf eine Wiederentdeckung traditionell jüdisch-christlicher Werte angewiesen, die ihrerseits eine schlüssige Entbergung voraussetzt.
So bietet Peterson in seinem jüngsten Werk eine Interpretation biblischer Texte an, die auf sein Verständnis unserer Wahrnehmung der Welt aufbaut. Dieses hat er insbesondere in seinem 1999 erschienenen Werk Warum wir denken, was wir denken, darlegt. Peterson beschreibt hier mit seinem Konzept der Bedeutungskarten die Art und Weise, in der wir im Alltag der Welt begegnen. Das Postulieren eines Ziels, beispielsweise in den Supermarkt zu fahren und Brot zu kaufen, strukturiert demnach während wir handeln die Welt, die wir wahrnehmen: nur jene Informationen treten prominent in unser Bewusstsein, die unmittelbar diesem Ziel dienen. Einfache Ziele, wie der Kauf eines Brotes, stehen dabei ihrerseits in einer breiteren Zielhierarchie, in welcher sie höherwertigen Zielen dienen. Unsere hierarchisierten Ziele ermöglichen es uns daher in einer Welt, die unzählige Handlungsmöglichkeiten bietet, konkret zu Handeln.
Nebenbei bemerkt, stellt Petersons Verständnis der Art und Weise, in der wir die Welt wahrnehmen, in der modernen Philosophie kein außergewöhnliches Konzept dar. Die Vorstellung, dass wir die Welt zielorientiert wahrnehmen und damit konstruktiv auf eine Situation wirken, findet sich insbesondere im US-Amerikanischen Pragmatismus und in der Phänomenologie wieder und wird auch in den Kognitionswissenschaften vertreten. Insbesondere Prof. Werner Stegmaier bietet mit seiner Philosophie der Orientierung ein ähnliches Konzept.
Sofern wir es schaffen, im Angesicht einer Anomalie, die unsere gegebene Bedeutungskarte umstößt, ein neues Ziel oder neue Mittel zur Bewerkstelligung eines gegebenes Zieles zu finden, haben wir die Grenzen des Bekannten und Unbekannten in unserer Wahrnehmungswelt verschoben. Dies geschieht zum Beispiel, wenn wir im Verlauf unseres Berufslebens mit einer neuen Möglichkeit konfrontiert werden, die unserer bestehenden Bedeutungskarte völlig fremd ist – aber die sich im Verlauf als eine Verbreiterung unserer Kompetenz entpuppt. Die Entscheidung, einer solchen Einladung aus dem Unbekannten zu folgen, geht dann mit einer positiven Entwicklung für uns einher: sie überkommt eine einschränkende Facette des bereits Bekannten.
Peterson nutzt nun eben dieses Bild unserer Wahrnehmungswirklichkeit als interpretatorischen Maßstab, um den Bedeutungsgehalt von biblischen Narrativen aufzuweisen. Ich möchte dabei insbesondere auf den Schluss eingehen, den Peterson aus seiner Analyse auf die Natur der Realität selbst macht: Peterson bietet eine aus der Bibel gewonnene Ontologie, also ein Verständnis des Seins oder der Realität selbst.
Der Schritt von der Konzeption der Bedeutungskarten zu einer Ontologie kann nachvollzogen werden, wenn man sich vor Augen führt, dass Peterson den biblischen Narrativen ein gewissermaßen empirisches Moment zumisst, also behauptet, dass diese Geschichten etwas beschreiben, das bis heute in der Welt wahrnehmbar ist.
Die Alternative dazu ist ein Handeln, dessen zugrundeliegende Zielhierarchie sich stets am höchstmöglich denkbaren Punkt orientiert, und sich korrigiert, sofern sich neue Erkenntnisse aus dem Unbekannten manifestieren. Sofern wir dem übergeordneten Ziel folgen, eine Besserung der Welt sowohl im Hier und Jetzt, als auch in die Zukunft zu erwirken, muss unsere eigentliche Weltinterpretation selbst dynamisch und variabel sein. Wir bewegen uns nicht in einem festen ideologischen Gehäuse, sondern verändern unser Deutungsschema auf Basis der Hindernisse, die uns begegnen, jener Eingebungen aus dem Unbekannten, und können zunehmend qualitativ höherwertige Opfergaben, also Eingeständnisse unserer Endlichkeit leisten. Eben jener konstruktive Prozess, der aktives Aufstreben mit kontinuierlicher Begegnung und Inkorporation des noch Unbekannten verknüpft – den Peterson speziell mit Kains Bruder Abel verbindet – erweist sich schlussendlich für Individuum und Gesellschaft als vorteilhaft. Das Aufstreben des Ideals bringt im biblischen Narrativ – und in unserem alltäglichen Leben – konkretisierbare Besserungen unserer Lebensbedingungen mit sich.
Es scheint, als reagiere die Weltwirklichkeit in unserem praktischen Umgang mit ihr auf eine beinah wundersame Weise auf unser Aufwärtsstreben. Die Realität, der wir mit unseren Plänen begegnen, entfaltet sich in einer besseren Art und Weise für jene, die ihre Pläne an einem höchsten Punkt – an Gott – orientieren, statt starr selbstbezogene Ziele zu verfolgen und diese nicht anpassen, selbst wenn deren Mängel zum Vorschein kommen. Daraus zieht Peterson den zentralen Schluss auf eine zugrundeliegende Ontologie: “Wenn das Konzept Gottes als Persönlichkeit gewissermaßen auf die bewährte Art und Weise – auf die pragmatische Art und Weise – funktioniert, warum wird dieses Modell dann nicht als das zutreffendste angesehen?” Doch dieser Schluss sollte nicht reduktionistisch unterschätzt werden: er besagt nichts geringeres, als dass die Wirklichkeit selbst belohnend auf ein bestimmtes Muster moralischen Handelns reagiert, und dessen Gegenteil straft.
Peterson stellt damit einen Bruch mit der gängigen Weltkonzeption dar, nach welcher eine Vielzahl beliebiger “Narrative” die Welt beschreiben. Stattdessen schöpft Peterson aus einer Kognitions- und Handlungsperspektive eine Ontologie, die zwar einerseits auf unsere Zielgerichtetheit abhebt, aber dabei dem Relativismus durch Pragmatismus entkommt. Unsere Fähigkeit die Welt auf Basis unserer Ziele verschieden zu interpretieren, entzieht uns nicht jeglicher pragmatischen Einschränkung. Gerade Weltinterpretationen, die die Autonomie und Verantwortung des Individuums in Frage stellen, und es damit von einer kreativen Aneignung des Unbekannten und Neuen, des Denkens außerhalb eines logischen Raumes abhält – so zum Beispiel die wechselnden Formen des Kollektivismus, beispielweise der Victimhood Culture, oder die fortschreitende paternalistische Einschränkung der Debattenkultur, die sich auch in Zensur äußert – führen zu Stagnation, Bedeutungsverlust und Verfall.
Dabei werden eben jene Glaubensgerüste, die derzeit insbesondere im links-grünen politischen Spektrum getragen werden, mit vermeintlicher Nächstenliebe penibel gegen Gegenargumente abgeschirmt. Peterson greift hier zum Beispiel die sexuelle Revolution auf: ist diese wirklich ausschließlich eine emanzipatorische Errungenschaft, die die freie Entscheidung von Frauen in den Mittelpunkt stellt? Oder hat die technologisch vermittelte Erhöhung des Wertes von unkontrollierter Begierde, der wir heute begegnen, nicht auch eine ungeheure Degradierung der Frau nach sich gezogen? Dies bedeutet nicht, wie er erklärt, dass als Lösung dieses Problems eine Rückkehr zu viktorianischer Prüderie notwendig wäre; aber es erlaubt zu fragen, ob die Relation der Geschlechter nicht besser durch genuine Verantwortungsübernahme gelöst würde, die zwar mit einer Einschränkung der vermeintlich absoluten Freiheit für beide einhergeht, dafür aber bedeutungsvolles und von Degradierung befreites Zusammenleben erlaubt. Breiter gefragt: sollten wir blindlings jeder moralisierenden Behauptung vertrauen, die darauf besteht, dass es für ein bestimmtes Problem schlichtweg nur eine einzige Lösung gebe und dass allein anders darüber zu denken, einen moralischen Affront darstelle?
Nachdem seine vergangenen Werke, insbesondere Warum wir denken was wir denken und 12 Rules for Life sich wiederholt mit Nietzsches Proklamation des Todes Gottes auseinandergesetzt hatten – die Peterson stets als die Abwendung der westlichen Welt von der Jüdisch-Christlichen Religion interpretiert hatte – endet sein neues Werk daher mit der konträren Behauptung, dass Gott wiedergeboren sei.
Hinter dieser Äußerung, die manchen vielleicht an Größenwahn grenzend erscheint, steckt schlussendlich jedoch die ernstzunehmende Behauptung, dass wir gerade in Zeiten des kulturellen Umbruchs zu einer Rückbesinnung auf traditionell jüdisch-christlichen Werte eingeladen sind. Denn der fieberhafte Abbau von traditionellen Lösungen für die genuinen Probleme des menschlichen Zusammenlebens, die der Progressivismus betreibt, entlarvt bei genauerem Hinschauen zumeist tiefgreifend pathologische Züge und tarnt diese zeitgleich mit einer scheinbar unhintergehbaren Moralfassade.
Eine blinde Umkehr zu unreflektierten Dogmen ist ebenso wenig eine Lösung. Peterson spricht daher von einer Rückkehr mit anderen Augen – eine Rückkehr zu christlichem Denken, dass dessen nachvollziehbaren und symbolischen Charakter betont. Diese Rückkehr besteht eben nicht darin, ein leeres Lippenbekenntnis zu einer sich radikal entziehenden Macht zu erbringen, sondern sich die praktische Validität des jüdisch-christlichen Erbes anzueignen: jenen Heroismus, der persönliche Verantwortungsübernahme und Resilienz in den Vordergrund individuellen Handelns stellt.
Jordan B. Peterson, Gott. Das Ringen mit einem, der über allem steht. Fontis, Hardcover, 656 Seiten, 34,90 €.
Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig, damit die AfD überhaupt ihren vorgeschriebenen Parteitag durchführen konnte. Die Antifa, unterstützt von DGB, IG-Metall und mit lautem Jubel von Grünen und SPD, blockierte Zufahrten, behinderte die Abhaltung, wurde handgreiflich. Es war wie die unmittelbare Bestätigung des Gesprächs zwischen Alice Weidel, AfD, und Elon Musk am Donnerstag, in der es um die Begrenzung der Meinungsfreiheit in Deutschland ging.
Wenn eine Partei gehindert wird, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, was zu einem Verbot führen könnte, dann kann es um die Freiheit nicht so gut bestellt sein. Aber offensichtlich hat sich der zukünftige Präsident Donald Trump das Thema Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, droht bekanntlich, die Nato werde Staaten ohne Freiheit nicht mehr verteidigen. Er könnte Deutschland gemeint haben…. Deutsche und EU-Politiker werfen nun Musk Einmischung in den Wahlkampf vor und reagieren genau so wie die Aktivisten in Riesa: Sie bestätigen eindrucksvoll mit ihren Schlägern vor der Versammlungshalle die Befürchtungen, dass es so weit nicht her sein kann mit der Freiheit, wenn staatliche Stellen entscheiden wollen, wer gehört und wer gewählt werden darf.
Dabei geht es auch umgekehrt: jetzt zeigt sich, dass auch europäische Politiker versucht haben, Trumps Wahlkampferfolg zu stoppen. Es fehlt nicht an Warnungen vor Trump von Politikern der deutschen Parteien und von Regierungsmitgliedern. Noch weiter ging Großbritannien:
Um Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern, schickte die britische Labour Party von Premierminister Keir Starmer 100 Mitarbeiter in die Vereinigten Staaten. Dort sollten sie den Wahlkampf von Kamala Harris unterstützen. Keir Starmer versuchte schon im Oktober des letzten Jahres sich herauszureden: Diese 100 Mitarbeiter seien Freiwillige gewesen, die dies „in ihrer Freizeit“ getan hätten. Doch das ist wohl eine Ausrede. In einem mittlerweile gelöschten Post im Netzwerk LinkedIn schrieb Sofia Patel, Head of Operations der Labour Party, sie habe “beinahe 100 Mitarbeiter (ehemalige und gegenwärtige), die in die USA reisen … ich habe zehn Plätze verfügbar für jeden der in den umkämpften Staat North Carolina kann – wir kümmern uns um Unterbringung“
Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt gegen das Vereinigte Königreich aufgrund dieser Einmischung in den Wahlkampf vorgehen wird, ist noch nicht bekannt. Doch schon zum Bekanntwerden dieser Kampagne drohten republikanische Politiker mit dem „Ende der besonderen Beziehungen“. Die Gerüchteküche in Washington und London brodelt.
Der britische Politiker Jim Ferguson (Reform Party) berichtet, es gebe Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich. Er zitiert einen nicht namentlich genannten Berater Trumps: “Das ist nicht nur Politik – es ist Verrat am amerikanischen Volk. Die Antwort wird schnell und entschieden sein“.
Doch Trumps verbündeter Elon Musk hat schon die Breitseiten eröffnet. Nicht nur mit einem Gespräch mit Alice Weidel (AfD) hat er für Aufmerksamkeit gesorgt. Er plane auch, die britische Labour-Regierung zu stürzen, so ein Bericht der Financial Times. Mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet die Zeitung, Musk plane, Keir Starmer schon vor Ende seiner Amtszeit zu stürzen. Teil dieser Strategie soll auch sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Skandal um pakistanische Grooming-Gangs zu richten. Die britische Regierung schlägt Alarm und sieht sich ihrerseits durch ausländische Mächte bedroht. Beamte beobachten nun die Social-Media-Aktivitäten des Milliardärs.
Auch in Deutschland wettern deutsche Politiker gegen Elon Musks angebliche Einflussnahme auf den Wahlkampf. So Lars Klingbeil, der darüber praktischerweise vergisst, dass er selbst im August des vergangenen Jahres am Parteitag der Demokraten in Chicago teilnahm und zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen hatte.
Nun ist Elon Musk kein Politiker, auch wenn er ein prominenter Unterstützer Donald Trumps ist. Er tritt selbst zu keiner Wahl an. Wenn er zur Wahl der AfD aufruft, wenn er Giorgia Meloni trifft oder Alice Weidel interviewt, dann auf eigene Kosten und nur mittels solcher Autorität, die seine eigene Popularität ihm verleiht. Anders als von Poltikern der SPD und Grünen behauptet, gibt es keine Hinweise darauf, dass sein Soziales Netzwerk X ihn gegenüber anderen Nutzern bevorzugt. Doch Lars Klingbeil ist SPD-Spitzenpolitiker. Er ist Mitglied des Bundestages und ehemaliger Generalsekretär seiner Partei. Wenn er zur Wahl eines Politikers aufruft, dann ist das keine private Angelegenheit.
Es ist eine merkwürdige Kurzsichtigkeit, die europäische Politiker an den Tag legen. Wahlbeeinflussung ist, wenn ausländische Akteure mit deutschen Politikern reden oder zu ihrer Wahl aufrufen. Es ist nicht Wahlbeeinflussung, wenn Mitarbeiter ihrer Parteien ins Ausland reisen, um Wahlkampf zu machen. Politischer Diskurs, der ihnen nicht passt, wie der von Musk, muss mit Regulierungen und Enteignungen unterbunden werden. Nationale Wahlen, die nicht passen, werden aus Brüssel rückgängig gemacht. So geschehen in Rumänien, so angedroht für Deutschland.
Die Interessensbekundungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Hinblick auf Grönland und eine Verhandlungslösung in der Ukraine zeitigen erste Resultate. Während Medien und die deutsche Noch-Regierung sich noch über Trumps polternde Ansagen echauffieren, hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen bekannt gegeben, das Gespräch mit Trump über dessen Interesse an Grönland suchen zu wollen. Frederiksen beruhigte medial, dass sie nicht glaube, dass Trump die Insel im Nordatlantik mit Gewalt annektieren würde.
Die grönländische Abgeordnete Aki-Mathilda Høegh-Dam begrüßte Frederiksen für ihre besonnene Reaktion. „Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich bewusst zu machen, dass wir eine starke Partnerschaft pflegen“, erklärte sie und betonte, dass Trumps Aussagen daran nichts ändern würden. Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen hatte zuvor vor Journalisten betont, dass sein Land keinerlei Interesse daran habe, einen verbalen Schlagabtausch mit einem Präsidenten zu eskalieren, der sich „auf dem Weg ins Oval Office“ befinde.
Zwar findet Trumps Amtseinführung erst am 20. Januar statt, doch auch die Gespräche mit Russlands Präsident Vladimir Putin scheinen bereits in Planung zu sein. „Er möchte, dass wir uns treffen, und wir arbeiten daran“, erklärte Trump am Donnerstag in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Schwerpunkt der Gespräche soll nach Trumps Angaben die Suche nach einem Weg zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein.
Auch der Kreml zeigte sich offen für eine mögliche Zusammenkunft. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Freitag, dass Putin grundsätzlich gesprächsbereit sei. „Der Präsident hat mehrfach erklärt, dass er für Dialoge mit führenden Politikern der Welt, darunter auch Donald Trump, offen ist“, sagte Peskow in Moskau. Die russische Regierung begrüße Trumps Bereitschaft, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, so Peskow weiter. Konkrete Planungen für ein Treffen gebe es bislang jedoch nicht.
