Drei Polizisten, ein Klassenzimmer, ein TikTok-Post und dann ein massiver Grundrechtseingriff. Der Fall Loretta zeigt, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, wenn die falsche Meinung am falschen Ort geäußert wird. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat nun ein Urteil gefällt. Die Polizeiaktion war rechtswidrig.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich an diesem Mittwoch. Voraussichtlich wird der Ausschuss eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte beschließen – ein Auswärtssieg der Union.

Die Zeichen scheinen auf Wandel zu stehen in der EU-Asylpolitik. Mette Frederiksen hat eine Mehrheit der Mitglieder hinter sich, wenn sie das EU-Recht straffen will. Doch der eigentliche Kampf zwischen demokratisch legitimierter Politik und dem „Europarecht“-Komplex beginnt gerade erst.

Habecks Idee war es, die hohen Energiepreise für die Großindustrie zu subventionieren. Nichts anderes haben die Koalitionäre Merz und Klingbeil vor. Die Stromsteuer wird für bestimmte Bereiche gesenkt, viele Mittelständler und die Bürger blechen weiter für den größten Raubzug in der Geschichte Deutschlands.

Polen führt wieder Grenzkontrollen ein. Ein Schlag gegen die Illusion offener Grenzen und ein Weckruf an eine EU, die ihre Außengrenzen längst aufgegeben hat. Während Berlin noch von Diversität schwärmt, handelt Warschau.

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Vorschläge zur Rentenpolitik vorgelegt. Die bringen – Überraschung – noch mehr Lasten für Betriebe und Beschäftigte. Die Jungen Unternehmer warnen vor schlimmen Folgen.

In einem wütenden Beitrag auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Donald Trump erneut hart gegen Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk ausgeteilt. Hintergrund ist ein eskalierender Streit über das neue Steuer- und Ausgabengesetz der Republikaner – und auch Musks politische Ambitionen.

Peking muss neu bewerten, ob Trump in seiner zweiten Amtszeit einen stärker isolationistischen Ansatz verfolgen wird oder ob er im Falle einer gewaltsamen Durchsetzung des chinesischen Anspruchs auf Taiwan wahrscheinlich militärisch eingreifen würde.

Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau verurteilt, weil sie ein Bild von Lauterbach gepostet hatte. Der Richter wertete das Bild als Darstellung des Hitlergrußes – und damit als Verbreitung verbotener NS-Symbole. Wenig überraschend kommt das Urteil, nach Schwachkopf- und Faeser-Meme, wieder einmal aus dem Oberlandesgericht-Bezirk Bamberg.

In Niedersachsen brechen SPD und Grüne endgültig mit der Haushaltsdisziplin und nutzen die gelockerte Schuldenbremse, um eine beispiellose Neuverschuldung zu starten. Ministerpräsident Olaf Lies sieht darin ein „Signal“, das vom Land ausgehe. Es ist ein Signal auf Kosten künftiger Generationen.

Besserwisser-Alarm bei Maischberger. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trifft auf die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Schnell wird klar: Sie ist die Wahrhaftige, nur sie weiß Bescheid. Er verunsichere die Menschen und müsse sich erst einmal beweisen. Von Brunhilde Plog

Jens Spahn fordert, ernsthaft an einen europäischen Nuklearschirm zu denken – unter deutscher Führung. Andernfalls drohe Deutschland auf der weltpolitischen Bühne unbedeutend zu werden. Was er nicht sagt: Frankreich und Großbritannien könnten bereits jetzt 500 Nuklear-Sprengköpfe zünden.

Ihre zentrale Aufgabe Sicherheit vernachlässigen die Regierungen auf das Sträflichste. Steuern und Abgaben steigen und steigen, erhöhen die Preise. Die Sicherheitsleistungen werden immer weniger und schlechter. Das Staatsvertrauen sinkt und sinkt und sinkt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Doch in Cafés und inzwischen sogar in Restaurants stehen auf den Tischen bald mehr Computer als Tassen und Teller. Das Arbeiten in Gaststätten ist eine Seuche. Höchste Zeit, etwas dagegen zu tun.

Mercedes-Dienstwagen für Daimler-Truck-Manager? Zu teuer! Ausgerechnet der eigene Konzern zwingt seine Führungskräfte zum Umstieg auf BMW und Co. Ein Luxus-Problem mit bitterer Pointe.

Die Höhlenbewohner kehren zurück. In der höchsten Wohnungsnot ist der Hamburg-Harburger FDP eingefallen, dass man künftig doch auch im Keller wohnen könne. Leerstand gäbe es ohnehin genug seit Corona. Die pulsierenden Städte Hamburg und Berlin wachsen derzeit vor allem dank Asylzuwanderung.

Die vier syrischen Männer, die gleich neun junge Mädchen in einem Schwimmbad in Gelnhausen offenbar sexuell belästigt hatten, laufen weiter frei herum. Die Opfer sind traumatisiert, die Tatverdächtigen gehen spazieren.

Seit tausenden Jahren lenken Herrscher mit Kriegen von ihrem Versagen ab. Doch die deutsche Armee ist offiziell nicht “kriegstüchtig”. Also versucht es Jens Spahn mit einem Vorschlag: Deutschland solle Atommacht werden – und zwar die führende.

Eine AfD-Anfrage ergibt: Die Fehlerquoten bei der Gewährung von Bürgergeld liegen zwischen neun Prozent beim Vermögen und 39 Prozent bei der Identitätsfeststellung. Bürgergeld ist vermutlich dennoch in einer Milliarden-Größenordnung geflossen. Betrügerische Tricksereien oder Schlampereien im Amt?