SPD-Scholz will seine Kanzlerkandidatur retten, indem er die Bundestagswahl im Februar zur Volksabstimmung über seinen Ukraine-Kurs: keine Taurus-Marschflugkörper erklärt.
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Er ist der Meister der kleinen Form. In „Es wird Nacht, Señorita“ versammelt er Kolumnen, die zwischen politischer Aufladung und Alltagsbeobachtung, Komik und Ernst oszillieren. Alle zusammen ergeben einen Bilderbogen unserer Zeit.
Merz will das Parlament ausschalten – vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Man muss Merz verstehen, gell? Es ist die AfD, die schuld daran ist, dass man in diesen Zeiten kein Demokrat sein kann! – Scherz beiseite. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen.
Der Bundestag will noch vor den Neuwahlen Gesetze durchbringen, um das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu „schützen“. Oppositionsparteien wie AfD und BSW sollen um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht werden, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Egal, wie die Mehrheiten im Bundestag aussehen: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen alles in der Hand haben.
Es scheint fast so, als ob das Weiße Haus einen Scherbenhaufen übergeben möchte, wenn Trump am 20. Januar das Amt des Präsidenten übernimmt. Trumps Vertraute warnen bereits eindringlich vor einer ultimativen Eskalation.
Die Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA an. Der Einsatz von Langstreckenwaffen wirft wieder die Frage auf, ob Deutschland sich beteiligen soll - durch die Lieferung des begehrten Taurus. Jetzt drängt die FDP auf eine Bundestagsabstimmung. Doch der Taurus-Einsatz könnte den Konflikt weiter eskalieren. Von Hans Hofmann-Reinecke
Eine Gärtnerei stellt einem klammen Kindergarten als Überraschungsgeschenk einen Christbaum in den Garten. Die Kita-Leitung zeigt sich aber nicht etwa dankbar – sondern die Gärtnerei an: wegen Hausfriedensbruch. Das ist Deutschland im Jahr 2024: unrettbar verloren.
Friedrich Merz hat zugelassen, dass Deutschland de facto bereits von einer Kenia-Koalition regiert wird. Kenia, das bedeutet Stagnation: von Diskurs, Wirtschaft und Parlament. In der Krise wollen die Parteien einfach weitermachen wie bisher. Aus Merz wird Merzel.
Robert Lighthizer wird erneut als Trumps Handelsberater gehandelt. Er setzt auf „strategisches Decoupling“, das auch die Europäer befürchten. Aber vielleicht ist alles nur ein Trick, um den besten Deal herauszuholen. Das läge in der Logik der Sache.
Wird Olaf Scholz im Zuge von Neuwahlen Kanzlerkandidat der SPD? Seine Umfragewerte sind verheerend, auch in seiner Partei. Sympathieträger Boris Pistorius hält sich klug zurück. Und dann wäre da auch noch die AfD: Was, wenn Scholz mit Stimmen der AfD-Abgeordneten die Vertrauensfrage gewönne?
Halten Sie Ihr Geld zusammen, lieber Leser, und legen Sie einen Igel in die Brieftasche. Scholz, Habeck und Lindner sind zwar am Ende, aber sie haben vorgearbeitet. Im kommenden Jahr werden sehr viele Preise steigen – und sehr viele Dinge werden nicht mehr erlaubt sein. TE präsentiert: die Horrorliste.
Wolodymyr Selenskyj, von den Medien als unerschrockener Wächter der Demokratie gefeiert, wendet sich am heutigen Dienstag an das EU-Parlament. Gefolgt von Erklärungen zu „1000 Tagen seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“. Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Pürner, MEP (BSW)
Die Corona-Politik und die gesellschaftliche Ächtung Ungeimpfter war ein massiver Vertrauensbruch seitens der Exekutive, der Legislative und der Medien. Nun sollen ausgerechnet die Verantwortlichen für diese Politik eine ehrliche Aufarbeitung leisten – aber die weisen natürliche jede Verantwortung von sich.
Schlechte Wirtschaftsdaten – SPD-Ukraine-Kriegsbremse – Habecks Kritikbremse gegen Bürger und Medienbremse gegen X – FDP-Schuldenbremse – CDU-Ampelbremse? – Obrigkeitstreue Journalisten flüchten von X zu Bluesky
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Robert Habeck behauptet bei „Berlin direkt“, dass die Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff vornehmlich auf antisemitische und rassistische Äußerungen zurückgehe. Eigentlich ein Grund, um den Minister anzuzeigen. Braucht es einen Volksverhöhnungsparagrafen?
Wien – Bratislava – Warschau – Paris: In kürzester Zeit musste ich durch diese vier Städte reisen und konnte Vergleiche anstellen. Mein Gedanke: Wird der Westen eines Tages der neue Osten sein, und umgekehrt?
Der Rechtskonservatismus in der EU wird selbstbewusster: Parteien, die in Deutschland gern mit negativ konnotierten Etiketten wie „rechtspopulistisch“ belegt werden, fordern eine politische Kehrtwende. Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht. Aufhorchen lassen die Worte Geert Wilders’. Er verwies auf die kulturelle Komponente der politischen Auseinandersetzung.
Wie die ARD mit dem Sonntagskrimi der Stadtflucht entgegenwirkt. Selten hat man in einem Kriminalfilm mit ähnlichem Eifer Vorurteile, Klischees und eine gehörige Portion Boshaftigkeit verrührt. Am Ende wird sich mancher zweimal überlegen, ob die Schwäbische Alb zu den bevorzugten Zielen gehören kann.
Politik wird in den Parlamenten gemacht. Oder auf der Straße. Oder in Hinterzimmern. Letzteres ist zwar nicht ideal, aber man ist bereit, es bis zu einem gewissen Grad zu akzeptieren. Aber es gibt Lagen des öffentlichen Lebens, deren Existenz man zwar immer wieder erahnt, die im Alltag aber allzu oft verdrängt werden, da sie anzuerkennen weitreichende Konsequenzen hätte. Egal wie schlecht die Politik der Regierung ist, es ist bequemer sich über sie zu echauffieren, anstatt über die Realität mafiös agierender Netzwerke, die mit Drogen, Sex und Menschenhandel Abhängigkeiten erzeugen, die weite Teile der Reichen, Schönen & Mächtigen zu Marionetten machen, nachzudenken.
Einst war es Marc Dutroux, dann Jeffrey Epstein, nun ist es P. Diddy. Dazwischen waren es die nie geklärten Fälle rund um Pizzagate und John Podesta. Und zahlreiche ähnliche Fälle, die nie geklärt, als Verschwörungstheorien diffamiert oder einfach unter den Teppich gekehrt wurden. Eine wiederkehrende Gemeinsamkeit ist, dass Kronzeugen, Kläger, Ermittler und Journalisten oftmals tragisch ums Leben kommen. Suizide oder Unfälle setzen diesen Fällen oft einen unerwarteten Schlusspunkt. Die Sorge um die leibliche Unversehrtheit des US-Rappers P. Diddy ist also mehr wie gerechtfertigt.
Seit Mitte September befindet sich der Rapper und Musikproduzent, der mit bürgerlichem Namen Sean Combs heißt, in Untersuchungshaft. Die von ihm angebotene Kaution in Höhe von sage und schreibe 50 Millionen US-Dollar lehnte das Gericht ab. Neben sexuellem Missbrauch und Betäubung von einer Reihe von Opfern, sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechts, steht bei P. Diddy auch der Vorwurf des sexuellen Menschenhandels, u.a. Minderjähriger im Raum. Dies verleiht dem Fall eine Dimension, die selbst jene des Falls Epstein übersteigt.
Denn im Gegensatz zum Fall von Epstein, der einzelnen Mitgliedern der gesellschaftlichen Elite auf seiner Privatinsel Fallen stellte, agierte P. Diddy im großen Stil und fast schon öffentlich. Bereits im Jahr 2002 erzählte der Rapper in der Late-Night-Show von Conan O’Brien lachend von seinen “Freak-Off” genannten Partys. Stand heute würde man diese wohl eher als Orgien bezeichnen. Beiläufig scherzte Combs damals, dass die Türen versperrt und die Atmosphäre bewusst sexuell aufgeheizt würde. Ob Moderator O’Brien sein Unwohlsein damals nur spielte, oder tatsächlich unangenehm berührt war, wird sich nicht glaubwürdig eruieren lassen, wichtig ist nur, dass es sich bei diesen Vorgängen keineswegs um Geheimnisse handelte.
Das Internet steht voll von Videos von P. Diddy, unter anderem mit dem minderjährigen Justin Bieber, die angesichts der Anschuldigungen an den Rapper die Frage aufwerfen, wie es möglich war, dass in all den Jahren niemand mitbekam, was für Dinge vorgingen. Die Wahrheit ist aber wahrscheinlich, dass fast alle es wohl mitbekommen haben, die Menschen aber entweder kompromittiert waren, oder diesen Lebensstil als Teil des Privilegs der Reichen & Schönen erachteten. Drogen, Sex, tun und lassen was man möchte: All das muss vielen Neuankömmlingen wie der erhoffte Sonderstatus erscheinen, für den sie wohl bereit waren, vieles zu tun und noch viel mehr zu übersehen.
Aber nicht jeder machte freiwillig mit, sonst gäbe es keine Kläger. Natürlich gilt es auch hier Vorsicht walten zu lassen, denn bereits im Fall der #metoo-Klagen im Zuge der Vorwürfe an Harvey Weinstein und andere stellte sich die Frage, ob es nicht zumindest in Teilen auch in der Verantwortung der Kläger lag, sich auf bestimmte Situationen erst gar nicht einzulassen. Doch im Fall von P. Diddy stellen sich die Anschuldigungen deutlicher dar. Nicht nur, dass angeblich viele Betroffene unter Drogen gesetzt oder betäubt wurden, sie sollen dabei auch mit versteckter Kamera gefilmt und im Falle des Falles erpresst worden sein.
Wie immer stellt sich dabei die Frage des cui bono. Ausschweifende Sex-Parties mögen noch dem Fetisch neureicher Promis entsprechen, doch Erpressungen müssen nicht zwingend nur der finanziellen Bereicherung dienen. Angesichts der engen Verbindungen zwischen Promis und Politik müssen etwaige Erpressungen auch im politischen Kontext betrachtet werden. Ähnliches galt auch bei den nie vollends geklärten Vorwürfen rund um kompromittierendes Bildmaterial im Besitz von Jeffrey Epstein.
Die Vermutung, dass Epstein nicht nur ein skrupelloser Geschäftsmann, sondern eher ein Produkt eines Geheimdienstes war, steht unbeantwortet im Raum. Wie aber verhält es sich bei P Diddy? Im Gegensatz zu Epstein, ist der Werdegang von Sean Combs recht gut dokumentiert, er tauchte also nicht gefühlt aus dem Nichts auf. Dennoch ist bei solchen Ausschweifungen der Faktor Macht nicht wegzudenken, denn selbst ohne explizite Erpressungen gleicht die Anwesenheit bei den Freak-Offs einem Geheimpakt, der alle Anwesenden in ihrer Hemmungslosigkeit miteinander verschweißt.
Solche Orgien sind auch nicht neu. Ob nun unter Eliten oder in sogenannten Künstlerkreisen, sind diese Ausschweifungen so alt, wie der sie bevölkernde Stand. Dabei darf bei allen Anschuldigungen nicht vergessen werden, dass die Teilnahme an diesen Orgien zwar einem gewissen Gruppenzwang unterliegt, dabei aber unterbewusst auch oft ein Kalkül mitschwingt. Wer der Verlockung zur Sünde erliegt, kann – zumindest moralisch – keinen Freispruch erwarten, nur weil er davor Gewissensbisse hatte.
Wären es aber nur Orgien, die im Raum stünden, dann würde dies zwar am Stuhl moralischer Überlegenheit dieser Eliten sägen, die ansonsten so gerne das Fußvolk über Moral belehren wollen, es wäre aber nicht strafbar. Doch die Tatsache, dass auch Minderjährige und sexueller Menschenhandel im Raum stehen, ließ halb Hollywood in Windeseile notdürftige Dementis verfassen, plötzlich wollte niemand Diddy seit Jahren gesehen haben.
Ganz zu schweigen von jenen Spekulationen über mögliche satanische Rituale, die solche Anschuldigungen fast immer notgedrungen begleiten. Doch bei aller legitimen Sorge um die in Hollywood und der Musikindustrie offen zur Schau gestellte Vorliebe für satanisch anmutende Bildsprache, führen auch diese Spekulationen meist ins Leere und verleihen der berechtigten Sorge oftmals den Hauch der anrüchigen Verschwörungstheorie.
Im Mai 2025 soll es zum Prozess gegen Sean Combs kommen. Aber wie realistisch ist es, dass tatsächlich die Namen aller Beteiligten offengelegt werden? Dass nachweislich festgestellt werden kann, dass dieser Schauspieler oder jener Politiker wissentlich an sexuellem Menschenhandel beteiligt war? Ungefähr so wahrscheinlich, wie die Offenlegung aller Geheimdienstenakten zur Ermordung von John F. Kennedy oder dem 11. September.
Denn es geht bei solchen Skandalen eben nicht nur um einzelne Täter, um das absehbare Bauernopfer, sondern um weite Kreise einer verschworenen Schicksalsgemeinschaft, die gemeinsam einen hierarchischen Machtblock bilden. Sollte dieser in seiner Gesamtheit zur Rechenschaft gezogen werden, käme das einer Revolution gleich und ein anderer Machtblock würde sich an dessen Stelle begeben. Bereits die #metoo-Bewegung galt weniger der Zerschlagung hierarchischer Strukturen, als vielmehr deren (begrenzter) Umgestaltung.
Öffentlich vollzogene Revolutionen aber wirken destabilisierend. Künstler, Promis und Politiker formen dabei gemeinsam eine eigentlich stabilisierende gesellschaftliche Schicht, die den Massen einen moralischen und politischen Rahmen bietet. Wer diesen Rahmen mit einem Ruck entfernt, riskiert, das gesellschaftliche Bild ernsthaft zu beschädigen. Das heißt nicht, dass es nicht höchste Zeit wäre, diesen Schleier hinfort zu reißen. Aber es darf bezweifelt werden, dass die Gesellschaft dafür bereit ist.
Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenminister Annalena Baerbock (beide Grüne) stellten Strafanträge, die im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen stehen – sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt.
Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus. Nach eigenen Angaben fühlte sich die Frau eingeschüchtert und löschte danach ihren X-Account. „Ich habe in meinem ganzen Leben nie jemandem etwas getan“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Bei einem weiteren Fall war ein Mann aus Stuttgart betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde.
Der Mann legte später Widerspruch gegen die Durchsuchung ein und bekam Recht. Die Durchsuchung war demnach rechtwidrig. Das Strafverfahren hält laut Stern-Informationen noch an. Der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler sagte: „Für die Betroffenen ist es ein extremer Fall, wenn die Polizei plötzlich im Schlafzimmer steht. Deshalb muss ein solcher Eingriff auch immer im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“
Auch Grubwinkler betont weniger, dass es prinzipiell um Anzeigen wegen Beleidigungen ginge denn um die Verhältnismäßigkeit. „Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.“
Vor wenigen Tagen war außerdem öffentlich geworden, dass eine Haudurchsuchung in Füssen gegen einen Stadtrat der Freien Wähler stattgefunden hat. Er hatte auf Facebook unter dem Vorstoß eines AfD-Kreisrates geschrieben: „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen.“
Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa.
Dass Desinformation wie „Delegitimierung des Staates“ oder „Hass und Hetze“ zu Formeln geworden sind, unter deren Deckmantel sich mittlerweile eine ganze Reihe von Freiheitseinschränkungen verstecken, besonders der Meinungsfreiheit, hat sich mittlerweile herumgesprochen.
Da stellt sich zu recht die Frage: Welche Ergebnisse haben die jahrelange Untersuchung von Desinformationskampagnen und die Förderung von Netzprogrammen gebracht, die Desinformation bekämpfen wollen? Schließlich werden die Behörden nicht müde, insbesondere die Gefahr zu betonen, die von russischen Akteuren ausginge.
Dabei müsste man vorgewarnt sein: Schon in der Causa „Doppelgänger“ zeigt sich, dass die Behörden weniger sauber arbeiteten, als man sich das wünschen würde. So behauptete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, publizistische Unternehmen wie Tichys Einblick würden „russische Narrative“ verbreiten und sich der Desinformation schuldig machen. Später musste sich das Amt korrigieren, dass der russische Fake-Betreiber lediglich einen regierungskritischen TE-Artikel aus dem Zusammenhang gerissen und verbreitet habe.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass im Themenfeld „Desinformation“ rund 31 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet wurden. Mehrere Gremien wurden organisiert, so auch eine „Task Force“.
Auf die konkrete Nachfrage, welche gesteuerte Desinformationskampagne man bisher identifizieren konnte, hält sich die Regierung bedeckt. „Doppelgänger“ wird zwar genannt. Ansonsten bleibt es bei diffusen „Stellen“ und „Akteuren“ aus China und Russland. Aktivitäten seien zwar etwa zur EU-Wahl registriert worden. Eine echte „Kampagne“ im Sinne einer großangelegten und geplanten Aktion kann sie aber nicht identifizieren. Sie ließen sich nicht „trennscharf voneinander unterscheiden“. Eine juristische Verfolgung gab es nicht. Obwohl immer wieder der Begriff der „Desinformationskampagne“ von Politikern gegen inländische Medien und Akteure gerichtet wird, behandelt die Bundesregierung das Thema als Auslandsthema – sie erfasst keine inländischen Desinformationskampagnen.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, brachte es so auf den Punkt: „Man jagt einen imaginären Geist.“
Der Verdacht erhärte sich, so der AfD-Politiker, dass nur ein Vorwand gesucht werde, um „immer weitreichendere Zensurmaßnahmen im Netz zu rechtfertigen“. „Und zwar nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern auch auf EU-Ebene, wie durch den unsäglichen Digital Services Act (DSA) bewiesen.“
Renner weiter: „Auf diese Weise wird jede Häufung kritischer Meinungsäußerungen zur angeblichen ‚Desinformationskampagne‘ verklärt und als solche bekämpft. Es ist kein Zufall, dass dieses Phänomen nach Lesart der Bundesregierung ausgerechnet zur Corona-Pandemie, zu EU- oder Bundestagswahlen oder zum Ukraine- oder Nahostkonflikt verstärkt aufgetreten ist.“
Tatsächlich gibt es noch weitere Aspekte, die aufhorchen lassen. Etwa, dass die Bundesregierung Gespräche mit den großen Plattformen wie YouTube, Facebook und TikTok über Desinformation führte, und in den Zeiten, in denen X noch Twitter hieß, es eine enge Abstimmung gab zu DSA und Hasskriminalität. Kontaktperson war Nina Morschhäuser, für das Bundesjustizministerium fungierte Staatssekretär Gerd Billen.
Beide Personen sind TE-Lesern bekannt. Nina Morschhäuser, „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter, war von 2006 bis 2015 Medienreferentin der Grünen im Bundestag und mimte Twitters Cheflobbyistin. In den letzten Jahren vor ihrem Abschied bei Twitter widmete sich Morschhäuser der Zensur unliebsamer Meinungen zum Thema Klima und Corona.
Gerd Billen war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU) und von August 2007 bis Ende 2013 im Vorstand der Bundeszentrale Verbraucherschutz. Er wechselte danach als beamteter Staatssekretär ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort blieb er als Staatssekretär mit grünem Parteibuch bis zum Ende der Großen Koalition. Die Gespräche mit ihm fanden zwischen 2018 und 2021 statt. Notiz am Rande: Billens Nachfolger bei der Bundeszentrale Verbraucherschutz wurde Klaus Müller, heute Chef der Bundesnetzagentur und für die Meldestellen verantwortlich.
Das Bild über den Kontakt zwischen Twitter und Justizministerium bzw. Morschhäuser und Billen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine ehemalige grüne Fraktionsreferentin und ein grüner Staatssekretär reden miteinander über „Desinformation“ und „Hass“ auf Twitter in der Ära vor Elon Musk; die eine Person auf der Seite der einflussreichen Internetplattform, die andere als Staatssekretär im Justizministerium. Das leitete damals noch Christine Lambrecht.
Auffällig: Seit der Übernahme Twitters und Transformation zu X haben die Treffen abgenommen.
Renner bekräftigte, dass sich seine Partei weiterhin gegen Zensurmaßnahmen wehren werde. „Wir werden jeden Vorstoß in dieser Richtung genauestens beobachten, kritisieren und parlamentarisch bekämpfen. Die Mär von allgegenwärtigen Desinformationskampagnen, dem omnipräsenten Angriff auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie, kann keiner näheren Betrachtung standhalten“, betonte der AfD-Politiker.
Lesen Sie demnächst bei TE, wer die nicht-staatlichen Nutznießer der „Bekämpfung von Desinformation“ sind, die sich am Millionenbudget bedienen.
Er ist der Typus des französischen Intellektuellen, der sich nicht in ein Raster zwängen läßt sondern die Unabhängigkeit der Aufklärung und die Überlegenheit des Denkens pflegt: Emanuel Todd. Tugenden, die in Deutschland selten geworden sind, weil sich zu viele Pseudo-Intellektuelle an den Futtertrögen staatlicher Einrichtungen mästen und beim Verdauungsvorgang das Lied ihrer Geldgeber singen. Die Cancel Culture hat in den Universitäten begonnen und deshalb sind diese im sicheren Niedergang begriffen.
Aber Todd geht es um Weltpolitik, und da liefert er immer wieder neue, gut belegte Analysen, denen man vielfach wertvolle Einsichten abgewinnen kann und selbst der Widerspruch zu Todd schärft die Einsichtsfähigkeit – und das macht den Wert des Intellektuellen aus, nicht das Nachbeten von Vorgekautem.
So sieht Todd den Westen: Im Kern verrottet, aber nach außen expandierend steht der Westen einem Russland gegenüber, das sich stabilisiert hat und nunmehr konservativ auf die Länder der restlichen Welt wirkt, die den USA und ihren Verbündeten nicht in ihre Kriege folgen wollen.
Todd schätzt Russland wirtschaftlich weit stärker und innenpolitisch weitaus solider ein, als es die westlichen Minnesänger des baldigen Sieges der Ukraine über Russland sehen. Da sind zum einen Fakten, die den westlichen Ökonomen entgangen sind: Rückgang der Todesfälle durch Suff, sinkende Kindersterblichkeit, Zurückdrängen der Kriminalität und Zunahme der Lebenserwartung im Alter sind Indikatoren für einen sozialpolitischen Erfolg.
Er pflegt den französischen Anti-Amerikanismus und liefert Stoff für anti-transatlantische Hass-Gesänge. Intensiv widmet er sich dem „Washingtoner Blob“, ein Begriff, der von Ben Rhodes stammt, einem Ex-Berater von Obama, um den für Außenpolitik zuständigen Mikrokosmos zu beschreiben: „Der Name bezeichnet einen schleimig aussehenden, einzelligen Organismus, den man in Wäldern antrifft, wo er sich vermehrt, indem er Bakterien und Pilze in seinem Umfeld absorbiert. Er besitzt kein Hirn“.
Und Gehirnlosigkeit sieht er in der Washingtoner Politik vorherrschend. Das Buch hat er allerdings vor dem Wahlsieg Donald Trumps geschrieben und er sieht die USA im unausweichlichen Niedergang befindlich.
Die Niederlage in der Ukraine ist bereits nahezu Fakt, prophezeit Todd. Schlussendlich ist es deshalb unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland kommt. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst annehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Denn er sieht Deutschland und Russland näher beieinander als uns lieb sein kann: Beide großen Länder befinden sich im demographischen Niedergang. Weder Deutschland noch Russland können einen großen Krieg führen – es fehlen die Männer, die Schlachten-Opfer, und die Mütter in beiden Ländern würden aufbegehren gegen einen Krieg, der ihre einzigen Söhne frißt.
Auch diese Prognose Todds scheint sich zu bewahrheiten. Putin will 100.000 nordkoreanische Söldner anwerben. Die Söhne von Mütterchen Russland sind zu kostbar für einen Krieg geworden.
An vielen Stellen stößt Todd damit eine schmerzhafte Debatte an; auf seine Interpretation, warum Ignoranz und Dummheit zum Merkmal der deutschen Politiker-Kaste geworden ist, habe ich an anderer Stelle hingewiesen.
Man mag Todd zwar nicht immer folgen, er provoziert auch Widerspruch. Aber man ist nach der Lektüre klüger. Und das ist das Beste, was man von einem Buch erwarten kann.
Emmanuel Todd, Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall. Westend Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 352 Seiten, 28,00 €.
Will man verstehen, was in der Causa Habeck-Meme tatsächlich passiert, muss man sich vor Augen halten: Hier geht es nicht um Robert Habeck allein, nicht um die Justiz, nicht nur um die Bundestagswahl – sondern um einen weltweiten Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich hier als deutscher Vertreter „unserer Demokratie“ gegen den wachsenden Einfluss von X und dessen Besitzer Elon Musk und dessen Philosophie.
Wenn also gerade auf X mit besonders scharfer Munition geschossen wird, und seit über einer Woche die Debatte um eine Hausdurchsuchung in Unterfranken anhält, dann muss die Causa stets in diesen Kontext eingebaut werden. In den USA hat die Linke den Kampf verloren, weil die Altmedien dort von X abgehängt wurden. In Deutschland ist X bei weitem nicht so relevant wie in den USA, kann aber im Zusammenspiel mit den Neuen Medien eine entscheidende Rolle einnehmen, da Nachrichten in Sekundenschnelle beim potenziellen Empfänger ankommen.
Habeck hat vor nicht allzu langer Zeit Elon Musk den Kampf angesagt und diese Kampfansage neuerlich auf dem Parteitag wiederholt. Die „Demokratie“ werde von der Meinungsfreiheit auf X bedroht, so lässt sich das Narrativ herunterbrechen. In Wirklichkeit sind nur die Alten Medien davon bedroht; aber sie sind das wichtigste Instrument des linken Parteispektrums, ähnlich wie in den USA. Mehr als die SPD und Linkspartei sind jedoch die Grünen der Liebling. Sie würden ihren medialen Arm verlieren, sollte Musk triumphieren. Daher ist der Schulterschluss eng.
Es steht daher mehr auf dem Spiel, und die sich mehrenden Meldungen zu Hausdurchsuchungen und Anzeigen aus geringen Gründen bringen ein Narrativ in Umlauf, das dem grünen Spektrum aus Selbstschutz missfällt. Auf X ist etwas passiert, das auch im US-Wahlkampf geschehen ist: X bildet die Realität besser ab. Dass Medien rechts der Mitte die Sache am Laufen halten, kann man – wie die ZEIT – zu einer rechten Verschwörung gegen die Wahrheit verklären.
Es könnte aber auch sein, dass die etablierten Medien und grünen Politiker mittlerweile an den Punkt gelangt sind, dass sie lügen müssen, weil die Fakten so deutlich vor Augen liegen. Und weil eine Durchsetzung des Narrativs dazu führen würde, dass sie, die Grünen und Robert Habeck als nackte Kaiser dastehen.
Zuerst lautete das Argument, Habeck sei in die Sache nicht involviert gewesen. Als herauskam, dass Habeck doch Strafantrag gestellt hätte, wurde darauf verwiesen, dass ja auch antisemitische Hintergründe und Volksverhetzung der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen seien. Nachdem klar wurde, dass im eigentlichen Durchsuchungsbescheid einzig das Habeck-Meme Grund der Durchsuchung wurde, folgte das Narrativ, der Beschluss zur Hausdurchsuchung sei schon einen Monat vor Habecks Antrag gefasst worden, Habecks Entscheidung habe also keinen Einfluss auf die Durchsuchung gehabt.
Auch dem ist zu entgegnen: Natürlich hatte Habecks Strafantrag Auswirkungen auf die Hausdurchsuchung. Als die Polizei ihn fragte, ob er den Strafantrag stellen wolle, hätte er auch mit „Nein“ antworten können. Bei der WELT schreibt Christoph Lemmer zum Duchsuchungsbeschluss:
„Aber das Gericht tat das mit ausdrücklicher Billigung Habecks und hätte es ohne seine Anzeige womöglich gar nicht gedurft. Außerdem hätte Habeck der strafrechtlichen Verfolgung wegen des ‚Schwachkopf‘-Bildes widersprechen können, wenn er sie für unverhältnismäßig gehalten hätte. Aber das tat er nicht.
Gesetzlich geregelt ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Beleidigung nur auf Antrag des Betroffenen ermitteln können. Die Regeln dazu finden sich im Paragrafen 194 des Strafgesetzbuches. Nur bei Politikern und bei Anwendung des Paragrafen 188 geht das ausnahmsweise auch ohne Anzeige, wenn die Staatsanwaltschaft das ‚wegen des besonderen öffentlichen Interesses‘ für nötig hält.
Im ‚Schwachkopf‘-Fall tat sie das wohl nicht. Die Staatsanwälte fragten nämlich ausdrücklich bei Habeck nach, ob er Anzeige erstatten wolle. Das tat er. Er wusste, worum es geht. Mit seiner Anzeige machte er klar, dass er eine Verfolgung von Niehoff wünsche. Er hätte auch widersprechen können, die Gelegenheit dafür hatte er. Dann hätten die Ermittler nicht einmal tätig werden können, wenn sie das gewollt hätten. So ist es ebenfalls im Paragrafen 194 geregelt.“
Das Argument, es hätte eine Durchsuchung auch ohne Habeck gegeben, verpufft damit wie schon die vorherigen Narrative, die auch vor der Verleumdung des Opfers als Antisemiten nicht zurückschrecken. Auch hier wird durch Verkürzung und Geraune versucht, einen Eindruck zu erwecken, der aber nicht mit der Realität übereinstimmt.
X-User Stefan Niehoff hatte die Debatte um das Treffen des Müllermilch-Chefs Theo Müller und der AfD-Parteichefin Alice Weidel kommentiert; und zwar, indem er die Boykottaufrufe, die damals kursierten, mit einem historischen Foto eines SA-Mannes versah, der zum Boykott von Juden aufrief. Niehoff hatte dazu geschrieben „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“
Das ist ein möglicherweise schiefer, historisch unpassender, gar geschmackloser Vergleich – aber eben nicht antisemitisch. Dennoch versuchen Staatsanwaltschaft wie Medien und Politiker, durch das unkonkrete Geraune das Hausdurchsuchungsopfer zum Antisemiten abzustempeln, nicht ohne den Hintergedanken, dass sich die Meinung durchsetzt: Irgendwie hat er es schon verdient, der Nazi.
Obwohl die Grünen demnach argumentativ eine Täter-Opfer-Umkehr zelebrieren, indem sie die objektiv überzogene Maßnahme gegen einen Bürger als gerechtfertigte Abwehr antidemokratischer Tendenzen verteidigen, beklagen sie sich über genau diese Täter-Opfer-Umkehr, indem sie nun prinzipiell Robert Habeck zum größten Opfer aller Zeiten stilisieren. Denn wo kämen wir hin, wenn jemand, der „Schwachkopf“ sagt, nicht mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss?
Die Grünen wissen sehr wohl, dass nicht nur Betitelung, sondern auch das bloße Teilen (!), nicht die Inhaltserstellung, eine derart lässliche Sünde darstellt, dass sie in einen Kontext eingearbeitet werden muss, die die Gefahren für „unsere Demokratie“ hervorhebt. Parteikollegin Renate Künast hat dazu ein Video hochgeladen, das demonstriert, wie der nächste Schachzug aussieht. Es geht nun nicht mehr um den konkreten Fall, sondern um Beleidigungen insgesamt.
Es laufe eine „Kampagne“ gegen Abgeordnete, die Strafanträge stellten. Sie „sollten das nicht tun, sie sollten sich Beleidigungen gefallen lassen“. Das sei „ohne Anstand“. „Man kann doch nicht verlangen, dass wenn er beleidigt wird, Bedrohung oder üble Nachrede passiert keine Anzeige zu erstatten. Oder Stufen vorsehen: bei dem einen ja, dem anderen nicht.“
Und: „In einer Welt, in der Rechtsextremismus wächst, in der Menschen bedroht werden, auch Politiker bedroht werden, in dem der Druck so groß ist, dass es zum Beispiel Leute gibt, die sagen: Ich kandidiere nicht wieder, im Bundestag oder auf den Dörfern, so viel Druck, ich muss meine Familie und mich schützen […].“ Wer es kritisiere, dass man rechtlich dagegen vorgehen könne, der unterstütze „Rechtsextremismus“.
Zuerst einmal: Eine „Kampagne“ haben ja zuerst die beiden grünen Minister Habeck und Baerbock gestartet, indem sie hunderte von Anzeigen stellten. Und zweitens hat auch niemand gesagt, dass man sich diese gefallen lassen muss, sondern es geht um die Verhältnismäßigkeit. Im Fall Niehoff hat niemand eine Morddrohung ausgestoßen, es ging auch nicht um den Sturz der Demokratie, sondern um einen flachen Witz. In einem anderen Fall ging es um ein Falschzitat, weshalb die Polizei die Wohnung einer Frau durchsuchte.
Wer sich wegen eines Falschzitats oder einem Schwachkopf-Meme so getroffen sieht, dass er sich in seiner politischen Arbeit eingeschränkt sieht, als hätte er den Drohbrief eines Meuchelmörders erhalten – der ist vielleicht auch in anderen Bereichen nicht geeignet, ein politisches Amt auszufüllen. Niemand hat Habeck dazu gezwungen, in die Politik zu gehen. Muss man wirklich sich und seine Familie schützen, weil jemand auf X ein Meme teilt?
Und es ist auch nicht passiert, dass Niehoff oder die Haudurchsuchungsopfer in anderen Fällen diese Beleidigungen öffentlich Habeck ins Gesicht gesagt hätten – sie wurden eher in einem Raster von Polizei oder Agenturen gefunden, die Plattformen wie X durchkämmen.
Da muss man sich fragen: Müssen sich das die Bürger gefallen lassen?
Die Antwort hat Habeck selbst gegeben. Sie lautet: Ja, natürlich! In einem Video, das vordergründig den Rückzug des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz kommentiert, geht Habeck in die Vollen. Auch hier fallen ähnliche Stichworte wie bei Künast. Es entsteht das Bild: Wanderwitz schied wegen Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen aus der Politik. (Lesen Sie in der Kolumne von TE-Autor Olaf Opitz die wahren Grüne für seinen Ausstieg).
Habeck weiter: Man dürfe es nicht länger hinnehmen, dass „Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbegemacht werden“. Viele Politiker trauten sich deswegen schon nicht mehr, den Mund aufzumachen. „Das müssen wir unterbinden“, sagt Habeck. Habeck spricht von der „Vielfalt der Meinungen“, und dazu gehören, dass man diese „ohne Hass und Hetze“ auch sagen kann.
Heißt eben: Meinungsfreiheit eben für alle, die der eigenen Meinung anhängen. Man nennt es Meinungseinfalt, nicht Meinungsvielfalt.
Die letzten Tage ging es in der deutschen Innenpolitik ausschließlich um die K-Fage in der SPD. Die Republik schaute darauf, ob es die Genossen schaffen, den Problemkanzler Olaf Scholz in die politische Rente zu schicken. Doch an diesem Abend macht Verteidigungsminister Boris Pistorius den Sack zu und gibt Olaf Scholz den Vorrang. Der Minister weiß um die Mission Impossible bei der Bundestagswahl und will sich seine Karriere nicht durch eine Wahlniederlage der SPD beschädigen. Damit dürfte er alles richtig machen. Nach der nächsten Wahl dürfte die SPD in Trümmern liegen und einen neuen Retter brauchen. Dann kann der hemdsärmelige Verteidigungsminister das Ruder übernehmen, sollte er es überhaupt wollen.
Auch in der Runde bei Illner geht es um die Pistorius-Entscheidung. Diskutiert wird das Thema: „Scholz unbeirrbar – Wahlkampf um Krieg und Frieden?“ Wie üblich ist kein AfD-Vertreter zu Gast. In der aufgeheizten Debatte um eine mögliche Kanzlerschaft der 15-Prozent-Partei SPD ist dies ein irritierender Umstand. Die AfD kratzt bei Umfragen an den 20 Prozent, Alice Weidel ist beliebter als Scholz und Habeck. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Es fehlt die Oppositionsstimme der aktuell zweitstärksten Kraft.
Karl Lauterbachs ungetrübte Begeisterung für den Ampel-Versager Olaf Scholz nimmt fast schon groteske Züge an. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war überfällig“, findet Lauterbach. Der Kanzler sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert, lobt Lauterbach überschwänglich. In welchem berauschten Geisteszustand er die letzten Regierungsjahre verbracht hat, kann man nur mutmaßen. Eine realistische Sicht auf Olaf Scholz sieht anders aus. Scholz ist bei der großen Masse der Bevölkerung unten durch. Sein Regierungsstil wird als arrogant und kaltherzig wahrgenommen. Die versprochene Führungsstärke hat die Bevölkerung nie geliefert bekommen.
Die Union hat neben Olaf Scholz als Gegner noch mehr Grund zur Freude. Den Wählern scheint die 16-jährige Herrschaft von Angela Merkel aus dem Gedächtnis entfallen zu sein. Zwar hat die Ampel die Zerstörungspolitik der Merkel-Ära intensiviert, aber die Vorarbeit hat die Union geleistet. Den Atomausstieg, die Migrationskrise, die marode Infrastruktur und die kaputt gesparte Bundeswehr, all dies hat nicht allein die Ampel bewerkstelligt. Doch nach drei Jahren Schreckensherrschaft der Ampel ist die Union auf einmal wieder die vielversprechende Alternative. Dobrindt macht in der Sendung kein Geheimnis, dass er sich wieder eine Koalition mit der SPD wünscht, wie sie auch Merkel geführt hat.
Seine Hoffnung ist, dass nach der Niederlage der SPD die linken Spinner aus dem Bundestag fliegen und die vernünftigen Kräfte übrig bleiben. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass sich keiner die Frage stellt, warum die Union die derzeitige rechte Mehrheit im Parlament nicht nutzt? Dobrindt müsste gar nicht auf Vernunft in der SPD hoffen, er könnte schon jetzt Gesetze zum Wohle des Landes durch den Bundestag bringen. Aber die Brandmauer in Richtung AfD scheint unumstößlich zu sein. Es wird noch nicht mal ein Gedankenspiel gewagt. Für die Union kann die Brandmauer zu einem gefährlichen Verlies werden. Die SPD wird sich ihre Koalition teuer bezahlen lassen. Und ob Personen wie SPD-Chefin Saskia Esken willens sind, sich auf vernünftige Politik zu einigen, scheint fraglich.
Die Grünen träumen davon, auch am nächsten Kabinettstisch zu sitzen. Dafür muss sich die Union allerdings bereit erklären, zu koalieren. Aus Sicht der CSU stellt sich diese Frage nicht wirklich. „Das Heizungsgesetz ist eine Erfindung von Habeck“, kritisiert Dobrindt die Grünen. Der grüne Minister sei das Gesicht der deutschen Wirtschaftskrise. In der Tat steht kein anderes Gesicht in der Bundesregierung so für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik wie Robert Habeck. An vielen Stellen wirkt der Minister überfordert. Seine Konzepte einer dirigistischen Staatswirtschaft lassen sich nicht finanzieren und sind brandgefährlich.
Ziel der Grünen ist ganz klar eine Koalition mit Friedrich Merz und der Union. Deshalb versucht Brantner mit allen Mitteln, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Es sei in einer Demokratie nicht richtig, wenn demokratische Parteien Koalitionen ausschließen würden, kritisiert Brantner. Doch Dobrindt will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. „Mit den Grünen geht es nicht“, bekräftigt er seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der CSU ist eine Koalition mit den Grünen eine gefährliche Sache. In Bayern hat die Partei gleich zwei Konkurrenten im konservativen Spektrum zu fürchten. Freie Wähler und AfD würden eine Koalition mit den Grünen gnadenlos für ihren Wahlkampf nutzen. Dem will die CSU einen Riegel vorschieben. Ob es den Grünen gefällt oder nicht, sie stehen damit auf einer Stufe mit der AfD. Auch diese wird als Partner der Union ausgeschlossen. Die Frage bleibt nur, ob es in Zukunft so bleiben wird?
„Einmal Scholz-Pistorius-und-zurück“ schrieb ich gestern hier. Was Medien meiden, ist die Beleuchtung der Rolle des Pistorius. Gewogen und zu leicht befunden. Wem Scholz an Schläue überlegen ist, sollte ins dritte Glied zurücktreten. Jedenfalls hat das an SPD, was von der einstigen Arbeiterbewegung übriggeblieben ist, einen glatten Fehlstart in den Wahlkampf hingelegt.
Der Agentur-Tages-Tenor zur Sonntagsfrage lautet, die SPD käme auf 14 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als Anfang November, die Grünen „verbessern“ sich um zwei Punkte auf ebenfalls 14 Prozent. „Verbessert“ hat sich da niemand. Aber die Zahlen zeigen wieder einmal, solche Wähler-„Bewegungen“ innerhalb des woken Lagers sind keine.
Die Frage ist nur noch, wie sehr SPD-Scholz bei der Bundestagswahl scheitert oder danach abstürzt wie sein britischer Genosse Keir Starmer.
An die Wirtschaftslage von 2005 erinnert den Präsidenten des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, die gegenwärtige Wirtschaftslage (Mannheimer Morgen): „Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels … Nach unseren Umfragen gehen im Handwerk in diesem Jahr voraussichtlich um die 80.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht, weil die Leute entlassen werden, sondern weil nicht wenige Betriebe `still` zumachen.“
In der bewegten Grafik des INSM sieht der Abstieg des Landes so aus:
„Sie werden Bürokratien nie begreifen, bevor Sie verstehen, dass für Bürokraten Verfahren alles sind und Ergebnisse nichts.“ Elon Musk erinnert auf X an das Bürokratiegesetz des Ökonomen Thomas Sowell, das Musk und Ramaswamy bei Trumps Auftrag als Leitlinie dienen wird, die US-Bürokratie radikal zu verschlanken.
»Die meisten Gesetzeserlasse sind keine … Gesetze, sondern „Regeln und Vorschriften“, die von nicht gewählten Bürokraten erlassen werden – Zehntausende davon jedes Jahr.« Schreiben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal: »Präsident Trump hat uns beide gebeten … die Bundesregierung zu verkleinern. Die festgefahrene und ständig wachsende Bürokratie stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Republik dar, und Politiker haben sie zu lange gefördert. Deshalb machen wir es anders. Wir sind Unternehmer, keine Politiker. Wir werden als externe Freiwillige tätig sein, nicht als Bundesbeamte oder Angestellte. Im Gegensatz zu Regierungskommissionen oder Beratungsausschüssen schreiben wir nicht einfach nur Berichte oder schneiden Bänder ab. Wir senken die Kosten.« – Mehr später von Matthias Nikolaidis.
„Wir werden beim FBI eine umfassende Säuberung durchführen, indem wir die Spitzenkräfte entlassen und jeden strafrechtlich verfolgen, der seine Autorität für politische Zwecke missbraucht hat.“ Sagt Kash Patel, künftiger FBI-Chef.
Hierzulande greift die Bürokratie, seit sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, über (Nicht-)Regierungs-Organisationen immer noch weiter aus. Aktuell werben Grün-Habeck und CDU-Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen, was klar gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt. RA Joachim Steinhöfel hat sie daher abgemahnt.
Im deutschen Parteienstaat ist kein Unterschied zwischen Parlamenten und Bürokratie mehr zu erkennen. Was Gesetze genannt wird, sind bei näherem Blick Verwaltungsvorschriften. Wer das Parlamentsgeschen in den Ausschüssen kennt, weiß, dass die Lieblingsdisziplin von Abgeordneten ist, Beamten der Ministerien Konkurrenz zu machen beim Austüfteln der letzten bürokratischen Verästelungen. Statt politischer Richtungsentscheidungen ist Verwaltungshickhack die Königsdisziplin von Berufspolitikern. Wie Sowell sagt: „Sie werden Bürokratien nie begreifen, bevor Sie verstehen, dass für Bürokraten Verfahren alles sind und Ergebnisse nichts.“
Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks kalkuliert, dass 1,9 Millionen Haushalte ihre Kaminöfen nachrüsten müssen oder nicht mehr nutzen dürfen. Ein wütender Betroffener schrieb der BZ: „Meine Nettorente beträgt 1.500 Euro, die meiner Frau 150 Euro. Um die horrenden Heizkosten zu drosseln, müssen wir zusätzlich mit Holz heizen. Und nun sollen wir den Ofen stilllegen.“ Bei Wahlen können oft Themen entscheiden, welchen die Regierungs-Medien keine Schlagzeilen widmen wie Scholz und Habeck und Merz und so weiter.
Scholz will mit einer Volksabstimmung über sein Nein zu Taurus-Raketen für die Ukraine die Wahl gewinnen. Habeck will mit seiner mediengestützten Guru-Chuzpe den Abstieg der Grünen bremsen. Merz beherbergt beide in seinem Schlafwagen zur Kanzlerschaft, die an der deutschen Wirklichkeit nichts ändern wird, weil Merz nichts ändern will. Nun werden wir alle bis zur Bundestagswahl sehen dürfen, ob die gewaltige Zeitenwende in den USA nichts wenigstens ein bisschen herüberschwappt.
Zum Wochenende darf ich Ihnen nicht vorenthalten, was die Deutsch-Jesidin Ronai Chaker von einer Mohammedanerin in Schweden zitiert: „Wir werden in unsere Heimatländer zurückkehren, nachdem wir Schweden zerstört haben. Wir oder Russland werden dafür sorgen, dass Schweden ein Parkplatz wird. Ich freue mich darauf. Ich muss kein Schwedisch lernen, weil eure Steuergelder meinen Dolmetscher bezahlen.“
Nicht vorenthalten darf ich Ihnen, was Ronai Chaker der Frau stellvertretend für viele, vor allem auch der Free-Palestine-Gemeinde ins Stammbuch schreibt: »Meine Liebe, es ist wichtig, zu verstehen, dass die Länder, die du als „deine Heimatländer“ bezeichnest, in Wirklichkeit das Erbe von indigenen Völkern sind, die seit Tausenden von Jahren in diesen Regionen leben. Irak: Hier lebten die Assyrer und Eziden, die ihre kulturellen und religiösen Traditionen über Jahrtausende bewahrten. Diese Völker sind die wahren Ureinwohner, nicht diejenigen, die heute die Kontrolle haben. Ägypten: Die Kopten, ein christliches Volk mit einer Geschichte, die bis in die Zeit der Pharaonen zurückreicht, sind die wahren Ureinwohner Ägyptens. Sie haben ihre Kultur und ihre Religion trotz jahrhundertelanger Verfolgung bewahrt. Iran: Die Perser sind die indigene Kultur des Iran, und auch die Zoroastrier, eine der ältesten monotheistischen Religionen der Welt, stammen aus dieser Region. Libanon: Die Maroniten, eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt, haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte des Libanons. Ihre Kultur und Religion sind untrennbar mit diesem Land verbunden. Syrien: Hier leben die Aramäer**, Druzenund Eziden, die über Jahrtausende hinweg ihre Kultur und ihre Religion gepflegt haben, lange bevor islamische Völker in diese Region kamen. Und dann gibt es noch Afghanistan**, Bangladesch und Pakistan – Länder, die einst von hinduischen Kulturen und Religionen geprägt waren, bevor die Region vom Islam überrannt wurde. Diese Länder waren ursprünglich Heimat für hinduische Völker und ihre Kulturen. All diese Länder, die du heute als „deine Heimatländer“ bezeichnest, gehören nicht zu dir und deinem Volk. Sie wurden beraubt, unterdrückt und abgeschlachtet. Ihr habt diese Länder nicht gebaut oder geprägt – ihr habt sie zerstört. Was ihr in diesen Ländern hinterlassen habt, ist Zerstörung und Chaos. Die ursprünglichen Völker wurden vertrieben, ihre Kulturen unterdrückt oder ausgelöscht. Ihr habt nichts weiter getan, als diese Länder zu zerstören und in Schutt und Asche zu legen. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, schämt ihr euch nicht einmal dafür, sondern geht weiter und tut dasselbe in immer neuen Regionen. Es ist an der Zeit, sich der Wahrheit zu stellen und anzuerkennen, dass dies nicht die Art von „Heimat“ ist, die ihr euch anmaßt, sondern die gelebte Realität von Völkern, die ihre eigene Identität und Kultur über Jahrtausende bewahrt haben und weiterhin darum kämpfen müssen, in ihren eigenen Ländern zu überleben.«
Ich wünsche ein gedeihliches Wochenende. Am liebsten würde ich an diesem und danach zu diesem Thema nur Erfreuliches erfahren: „Präsident Trump und Elon Musk verhandeln heimlich hinter den Kulissen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland.“
Mal angenommen, dass es zu einem – wie auch windigem und wackeligen – Stillstand des Ukraine-Krieges kommt, womit wollen dann SPD-Scholz und BSW-Wagenknecht im Wahlkampf punkten?
In Deutschland und Europa kleinklein, in Amerika der Aufbruch, meine Güte, was für ein Unterschied:
Nach dem Ampel-Aus und dem Bundesparteitag der Grünen liegen SPD und Grüne auf Augenhöhe. Beide Parteien kommen demnach auf 14 Prozent. Die Partei von Olaf Scholz verliert demnach 2 Punkte, die Grüne gewinnen zwei Punkte hinzu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Die Union bleibt in der Umfrage mit 33 Prozent (-1) weiterhin stärkste Kraft. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.
Gleich zwei im Bundestag vertretene Parteien müssen um den Wiedereinzug bangen. Die FDP kommt auf 4 Prozent (-1), die Linke bleibt bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 7 Prozent. Laut Infratest erreicht keine dieser Parteien mehr als 3 Prozent.
Nicht nur die Partei selbst steckt in den Umfragen in der Krise. Auch personalpolitisch enthält der „Deutschlandtrend“ Sprengstoff. Eine Mehrheit sieht in Boris Pistorius den geeigneteren SPD-Kanzlerkandidaten. Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, dass Pistorius ein guter Kandidat sei. Bei Olaf Scholz spricht sich nur jeder Fünfte (21 Prozent) dafür aus, dass der Bundeskanzler auch bei der nächsten Bundestagswahl als SPD-Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll.
Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) halten der Umfrage zufolge Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten für die CDU/CSU, jeder Dritte (34 Prozent) erachtet Robert Habeck als einen guten Kanzlerkandidaten für die Grünen und 30 Prozent halten Alice Weidel für eine gute Kanzlerkandidatin für die AfD.
Boris Pistorius wird in der K-Frage auch unter den eigenen Partei-Anhängern besser bewertet als der amtierende Bundeskanzler. 82 Prozent der SPD-Anhänger sind der Meinung, Boris Pistorius wäre ein guter Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten. 58 Prozent der SPD-Anhänger sagen das über Olaf Scholz. Friedrich Merz (CDU) erhält von vier Fünftel der Unions-Anhänger (79 Prozent) Zuspruch, Robert Habeck von 86 Prozent der Grünen-Anhänger und Alice Weidel von 91 Prozent der AfD-Anhänger.
Beim Wählerpotenzial hat die Union die besten Aussichten unter allen Parteien. Für eine Mehrheit der Wahlberechtigten (55 Prozent) kommt die Wahl von CDU/CSU grundsätzlich in Frage (+6 im Vergleich zu Mai 2021). Fast jeder Zweite (47 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, der SPD seine Stimme zu geben; damit verfügen die Sozialdemokraten über ein ähnliches Wählerpotenzial wie vor der Bundestagswahl 2021 (-2).
Anders verhält es sich bei den Partner der bisherigen Ampel-Koalition: Die Grünen (33 Prozent; -17) sowie die FDP (28 Prozent; -10) verfügen über ein geringeres Wählerpotenzial als vor der vergangenen Wahl. Die Wahl der AfD kommt für jeden vierten Wahlberechtigten (25 Prozent) grundsätzlich in Frage (+9). Beim BSW (20 Prozent) gilt das für jeden Fünften, bei der Linkspartei für 18 Prozent (-4).
Eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten wünscht sich nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine unionsgeführte Bundesregierung: Fast vier von zehn Deutschen (38 Prozent) sind der Meinung, CDU/CSU sollten die nächste Bundesregierung anführen (-8 im Vgl. zu Anfang November). 15 Prozent wünschen sich weiter eine von der SPD geführte Regierung (+2). 13 Prozent sind der Meinung, die AfD sollte die nächste Bundesregierung anführen (+4). 8 Prozent sprechen sich für die Grünen aus (+/-0).
Für den Fall, dass die Union tatsächlich die nächste Bundesregierung anführt, wünscht sich knapp jeder dritte befragte Wahlberechtigte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner. Jeder Sechste (16 Prozent) spricht sich bei offener Abfrage für eine Koalition mit der AfD aus. Fast ebenso viele Deutsche (15 Prozent) votieren für eine Koalition mit den Grünen. 12 Prozent sind der Meinung, die Union sollte im Fall der Fälle am ehesten mit der FDP koalieren. Auch unter Unions-Anhängern spricht sich eine relative Mehrheit (40 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der SPD aus, jeder Vierte (26 Prozent) für eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP und 13 Prozent für eine Koalition mit den Grünen.
Seit der Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes nehmen die Meldungen kein Ende mehr, die von überzogenen Maßnahmen berichten, bei denen Internetpostings, Bildcollagen, Polemiken oder Beleidigungen eine Rolle spielten. So stellten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock Anzeige gegen eine Frau wegen Falschzitats, was ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung führte.
TE berichtete am Montag über einen weiteren Betroffenen, dessen Wohnung nach einem X-Post durchsucht wurde. Allen Beispielfällen ist gemein, dass das Bamberger Amtsgericht involviert ist.
So verhält es sich auch beim neuesten Fall. Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, bekam ebenfalls Post aus Bamberg. Sie enthielt zwei Strafbefehle. Die relevanten Dokumente liegen TE vor.
Zum einen wurde dem Deutschland-Kurier vorgehalten, dass er einen Post des Abgeordneten des EU-Parlamentes Maximilian Krah (AfD) kopiert hatte, zusammen mit dem Bild des Syrers, der während seiner Messerangriffe auf spielende Kinder in Annecy (Frankreich) gefilmt wurde. Krah hatte geschrieben: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwandeurng tötet.“
Bendels wurde vorgeworfen, damit gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln zu schüren und zum Hass gegen diese anzustacheln. Er habe die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Maximilian Krah ist einer der Stammautoren des Deutschland-Kuriers. Bendels selbst gilt als AfD-nah.
Im selben Strafbefehl erstatte zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag. Bendels Deutschland-Kurier hatte in einem Artikel eine Bildcollage erstellt, die den körperlich entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca zeigte. Hinter ihm posierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit Baseballschlägern. Innenministerin Faeser war daneben abgebildet. Der Deutschland-Kurier hatte den dazugehörigen Artikel mit dem Titel belegt: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“.
Mit dieser Äußerung habe der Deutschland-Kurier bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen. Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätten. Das Gericht beschuldigte ihn deswegen der Volksverhetzung und Verleumdung. Bendels drohen deswegen insgesamt 270 Tagessätze. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
Noch mehr Sprengkraft hat allerdings der zweite Strafbefehl. Hier droht das Gericht mit 210 Tagessätzen. Es geht wieder um Verleumdung. Auch in diesem Fall hat Faeser schriftlich Strafantrag gestellt, nachdem die Kriminalpolizeiinspektion der Innenministerin einen Internetpost gezeigt hatte.
Auch hier geht es um ein Bild. Faeser hatte am 27. Januar 2024 zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus ein Schild hochgehalten, auf dem „#WE REMEMEBER“ stand und dieses in sozialen Medien geteilt. Der Account des Deutschland-Kuriers ersetzte den Schriftzug durch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die Tat sei dazu geeignet, das öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren.
Bendels selbst ordnete die Strafbefehle als „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ ein. „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen ‚Verleumdung‘ zu stellen.“ Er warf ihr vor „ein massiv gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit“ vor. „Ganz offensichtlich soll hier das Strafrecht instrumentalisiert werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen“, so Bendels in einer Stellungnahme.
Die Strafbefehle seien „absurd und nicht nachvollziehbar. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.“ Bendels hat bereits Einspruch eingelegt.
Friedrich-Bergius-Schule im Stadtteil Friedenau, Berlin, 20.11.2024 Prall gefüllte, schwere und gefährliche Wasserflaschen werden auf die Pausenhofaufsicht geschleudert. Randalierende Halbwüchsige feuern Böller und Knallkörper in Gruppen von Mitschülern und auf Lehrer. Ständig gibt es plötzliche und scheinbar anlasslose Zusammenrottungen, die allgemein als bedrohlich empfunden werden und die sich durch die Lehrer nicht unter Kontrolle bringen lassen.
Viele Lehrkräfte fühlten sich „in diesen Situationen körperlich bedroht und zahlenmäßig unterlegen“.
Was klingt wie die Schilderung aus einer US-Strafanstalt für Schwerverbrecher, ist ein Erfahrungsbericht aus der Friedrich-Bergius-Schule im Berliner Ortsteil Friedenau. Der sieben Seiten lange Brandbrief an die Schulverwaltung, zu dem sich Lehrer und Eltern jetzt gemeinsam durchgerungen haben, erinnert an den Fall der Neuköllner Rütli-Schule. Dort hatten die Lehrer – ebenfalls wegen unhaltbarer Zustände – im Jahr 2006 einen dramatischen Hilferuf veröffentlicht.
Der neue, aktuelle Fall zeigt: Seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden.
Im Jahr 2005 führte der damals neue Schulleiter Michael Rudolph enorm strenge Regeln ein. Anfangs wurde er dafür belächelt, dass er Zuspätkommen und respektloses Verhalten wie etwa das Ausspucken von Kaugummis konsequent bestrafte. Der Berliner Boulevard nannte ihn bald durchaus anerkennend „den härtesten Schulleiter Berlins“.
Sein Konzept erklärte Rudolph zusammen mit der angesehenen Bildungsjournalistin Susanne Leinemann 2021 in dem Buch „Wahnsinn Schule“. Und der Ansatz war erfolgreich: Die Schule wurde bei Lehrern, Eltern und auch Schülern immer beliebter und galt bald als Modell.
Nur nicht bei den Berliner Bildungspolitikern und ihren folgsamen Beamten in der Schulaufsicht.
Aufgeschreckt durch die Erfolgsberichte, schickte die Schulaufsicht vor sechs Jahren sogenannte Schulinspekteure zu Rudolph. Die konnten zwar an den konkreten Zahlen nicht vorbei: geringe Schulschwänzer-Rate, wenig Unterrichtsausfall, wenig Gewalt, hohe Zufriedenheit bei Schülern, Lehrern und Eltern, ein sehr gutes Klima und eine hohe Nachfrage – also exakt jene Punkte, die die damalige Schulsenatorin Sandra Scheers (SPD) öffentlich als „wichtigste Indikatoren für eine gelingende Schule“ vorgestellt hatte.
Trotzdem bekam Rudolph eine extrem schlechte Note. Und seiner Schule wurde attestiert, sie benötige dringend „Hilfe von außen“. Der Grund: Der Schulleiter halte sich nicht an die „vorgegebenen Prozesse“ und lege zu wenig Wert auf „Partizipation“.
Mit anderen Worten: Die Inspekteure waren sauer, weil da ein Schulleiter mit gesundem Menschenverstand tolle Ergebnisse erzielte.
Auch nach seiner Pensionierung äußert sich Rudolph, ganz loyaler Beamter, maximal zurückhaltend. Er könne sich daran erinnern, dass er und sein damaliges Kollegium sich „oft von der Schulaufsicht nicht unterstützt fühlten“. Das ist, höflich gesagt, die Untertreibung des Jahres: Denn trotz seiner exzellenten Bilanz wurde Rudolph von der Schulaufsicht seinerzeit geradezu gemobbt. Und trotz flehentlicher Bitten der Eltern wurde sein Angebot, über die Pensionsgrenze hinaus tätig zu sein, brüsk zurückgewiesen.
Das Ergebnis sieht man jetzt.
Der Brandbrief von Lehrern und Eltern spricht auch von massivem Mobbing. Auf den Jungs-Toiletten urinieren Schüler regelmäßig absichtlich neben die Schüsseln, der Gestank ist mittlerweile bestialisch. Vor allem Mädchen haben chronisch Angst davor, „in kompromittierenden Situationen von Schulkameraden fotografiert oder gefilmt zu werden, die kurzzeitig und überraschend ihre Handys (deren Benutzung in der Schule verboten ist) unterhalb oder oberhalb der Trennwand in die Nebenkabine halten und abdrücken“.
Die Täter sind auch sonst übergriffig. Nachbarn im Umfeld der Schule beschweren sich praktisch täglich. Ein Supermarkt in der Nähe hat gleich mehreren Schülern nach wiederholten Zwischenfällen Hausverbot erteilt.
Die Ursachen sind jedem bekannt. Aber die Berliner Politik und die Berliner Verwaltung leugnen sie seit Jahren beharrlich.
Die Schulverwaltung schickt immer öfter und immer mehr Kinder aus prekären Verhältnissen an die Friedrich-Bergius-Schule. Das sind überwiegend Flüchtlinge – oder andere Kinder und Jugendliche, die kaum oder gar kein Deutsch können. Meistens gilt Letzteres. So kommen immer mehr Schüler in die siebten Klassen, die die Ansprüche einer weiterführenden Schule „in keiner Weise erfüllen können“.
Von den 2023 aufgenommenen Siebtklässlern konnten 70 Prozent „keine analogen Uhren mehr lesen“.
Die Schulaufsicht hilft aber nicht etwa, sondern tut das Gegenteil: Gerade erst hat das für den Ortsteil Friedenau zuständige Schulamt Tempelhof-Schöneberg der Friedrich-Bergius-Schule eine Turnhalle kurzerhand gestrichen und die Kapazitäten dem nahe gelegenen Rückert-Gymnasium gegeben. Berlin hat nämlich entschieden, dass der Sportunterricht für Jungen und Mädchen getrennt erfolgen muss: um die Teilnahme muslimischer Mädchen zu fördern.
Das funktioniert, wenn man immer jeweils zwei Parallelklassen zusammen unterrichtet. Aber um das zu organisieren, braucht man genügend Lehrer und genügend Hallenzeiten. Beides hat Berlin nicht. Die fehlende Turnhalle führt an der Friedrich-Bergius-Schule nun dazu, dass der Stundenplan aufwändig umgeschrieben werden muss. Darunter leidet der Unterricht zusätzlich. Das Kollegium beklagt in dem Brandbrief, dass es „zu 65 Prozent mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35 Prozent mit faktenorientiertem Unterricht“ ist.
„Der Brief zeigt ungeschminkt, wie es an der Schule zugeht. Es brennt lichterloh“, sagt Gesamtelternsprecher Andreas Thewalt.
Allein in den ersten 38 Tagen dieses Schuljahres gab es über 1.500 Klassenbucheinträge. In Worten: eintausendfünfhundert. Über 500-mal mussten Schüler während des Unterrichts zu Sozialpädagogen geschickt werden. Die Lehrer haben unzählige sogenannte Schulversäumnisanzeigen und viele, viele Kinderschutzmeldungen an das bezirkliche Jugendamt geschickt. Im gesamten Schuljahr 2023/24 wurde davon beantwortet: eine (1). Kein Schreibfehler.
Das dürfte daran liegen, dass die Bezirkspolitiker weitgehend mit sich selbst beschäftigt sind. Das Schul- und Sportamt hat seit anderthalb Jahren (!) keinen Leiter. Die Stelle war viermal ausgeschrieben. Angeblich fand sich kein Bewerber. Doch im Bezirksamt ist es ein offenes Geheimnis, dass der Posten wegen Streitereien zwischen den Parteien nicht besetzt wurde.
Der Friedrich-Bergius-Schule widmet die Schulaufsicht ihre Aufmerksamkeit jetzt dadurch, dass sie dieselbe Schulinspektion schickt, die schon im Jahr 2018 so fundamental versagt hatte und „Prozesse“, also Ideologie, vor Ergebnisse stellte.
Vielleicht ist es ja aber eben doch besser, wenn Schule nicht „Kompetenzen“ vermittelt, sondern Wissen.
Etwa 700 Lehrer fehlen in der Hauptstadt. Der Senat will gegensteuern, indem er wieder mehr Lehrer verbeamtet. Das soll den Job attraktiver machen. Es ist dieses typische, beschränkte, muffige Verwaltungsdenken, das Berlin schon seit ewiger Zeit ruiniert. Tatsächlich liegt es natürlich wenig am Geld und noch weniger am Beamtenstatus, weshalb fast kein Lehrer mehr nach Berlin will.
In Wahrheit haben dort die linken Ideologen aller Parteien mittels einer absurden Bildungspolitik für jeden ernstzunehmenden Pädagogen so verheerende Arbeitsbedingungen geschaffen, dass halt einfach jeder nicht völlig Verblödete nur noch einen großen Bogen um die Stadt machen kann. Allein im vergangenen Jahr haben 952 Lehrer an Berliner Schulen ihre Arbeitsverträge gekündigt.
Niemand will täglich mit vollen Wasserflaschen beworfen werden – auch nicht als Beamter.
Michael Kretschmer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt, Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Bundeslagebildes 2023 "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten", Berlin, 19.11.2024 Über diese neueste Datensammlung des Bundeskriminalamtes werden einige Medien gar nicht oder nur sehr knapp berichten: Laut Exekutive wurden allein im Vorjahr 938 Frauen ermordet oder Opfer eines Mordversuchs – das sind mehr als zwei Todesopfer pro Tag. Interessant auch die neuen Informationen zu den 853 Tätern: 32 Prozent, also fast ein Drittel, sind Nicht-Deutsche – bei einem Bevölkerungsanteil von 15,2 Prozent.
Im Bundeslagebild des BKA „Gegen Frauen gerichtete Gewalt“ zeigt sich deutlich: Von 2019 bis 2023 stieg die Anzahl der Frauenmörder oder jener Täter, die ihre Opfer derart schwer misshandelt haben, dass diese daran verstarben, von 747 auf 853, das ist ein Plus von 106 Straftätern.
Die Zahlen dieser Tötungsdelikte gegen Frauen, zu denen die Exekutive alle Tötungs-Fälle außer Raubmorde zählt, werden seit 2021 nicht geringer: Die Anzahl der weiblichen Mordopfer innerfamiliärer Gewalt stieg von 165 (2021) auf 185 (2023), jene der Todesopfer bei Partnerschaftsgewalt von 305 (2021) auf 340 (2023).
Auch über die Täter berichtet das Bundeskriminalamt neutral und ungeschönt: 271 dieser Täter waren im Jahr 2023 Nicht-Deutsche, 582 hatten einen deutschen Pass. Somit sind 32 Prozent der Täter, die eine Frau oder ein Mädchen getötet haben, zugewandert. Die Statistik zum Alter der Totschläger und Mörder zeigt: Zehn Täter waren sogar jünger als 14 Jahre, 32 waren zwischen 14 und 18 Jahre alt. Die meisten gefassten Verbrecher bei diesen Tötungsdelikten waren in der Altersgruppe von 30 bis 40 Jahren.
Das Fazit der Experten des Bundeskriminalamtes: „Die Ergebnisse des Lagebildes zeigen, dass Gewalt an Frauen – ebenso wie die Gewaltkriminalität insgesamt – weiterhin ansteigt. Eine Erklärung für den Ursprung dieser Gewalt und dem deutlichen Erstarken von einstellungsbezogener Hasskriminalität liegt in einer Ideologie der Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter.“
Und: „Für Sicherheitsbehörden gilt es, die Entwicklung der Fallzahlen weiterhin zu beobachten, die Datenlagen durch spezifische Studien zu ergänzen und frauenfeindlich motivierten Straftaten sensibel und aufmerksam zu begegnen, sowie deren politischen oder ideologischen Tathintergründe zu erkennen und aufzuklären.“
Diesem Anliegen widmen sich auch die Mainstreammedien durchaus – allerdings mit fragwürdigen Ergebnissen: Worin die Ursachen für die steigende Gewalt gegen Frauen liegen, konnte etwa bei der Talkshow Maischberger gestern Abend verfolgt werden. Es liege am Ukraine-Krieg, an Trump und am Klimawandel, erklärte Christina Clemm, Rechtsanwältin und selbsternannte Frauenrechtlerin.
Könnten es andere Ursachen sein? Fehlanzeige.
Hinweis: In der vorliegenden Fassung wird zwischen vollendeter Tat und Versuch differenziert. Wir danken für den Hinweis.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
Bei Sandra Maischberger wird am Mittwochabend das Thema Vergewaltigung zusammen mit Trump und Klimawandel in einen Topf geworfen und Putin als „Hitler dieses Jahrhunderts“ gekürt. Genauso wild geht es in der Runde von Markus Lanz zu. Dort sitzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Sehnsüchtig sucht man den Speed-up-Knopf. Leider ist diese Funktion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu finden. Also Augen zu und durch. Ein harter Einstieg in die Sendung beginnt schon mit der Frage, ob Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD wird.
In Slow Motion stottert Lauterbach, dass er den aktuellen Stand nicht wisse und wie hervorragend jener aber doch seine Arbeit als Kanzler geleistet habe. Verwirrung stellt sich in der Runde ein und Lauterbach wird mit ungläubigen Blicken betrachtet. Lanz holt ihn in die Realität: „Die Umfragen sind miserabel!“ Doch Lauterbach ist fest überzeugt: Die SPD wird geschlossen hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat stehen – auch wenn das noch nicht offiziell ist und ein gewisser Verteidigungsminister Pistorius noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Äußern möchte sich Lauterbach dazu nicht, könnte er auch gar nicht, da er ja gar keine Ahnung hat, wie er immer wieder wiederholt.
Markus Lanz versucht einen weiteren Anlauf. Ein Wahlplakat aus dem letzten Bundestagswahlkampf zeigt Scholz als „Kanzler für bezahlbares Wohnen“. Lauterbach räumt ein, dass er das „noch nicht“ sei und drückt auf Wiederholungsschleife. Schuld daran ist abermals erstens die FDP, welche „die Reform blockiert hat, mit der die Mieten hätten gedeckelt werden können“, und zweitens die wirtschaftlichen „Herausforderungen der Inflation und des [Ukraine] Krieges“. Nachdem Lauterbach damit fertig ist, seine Worte durch Honig zu ziehen, schaltet sich der Chefredakteur von Table.Media, Michael Bröcker, ein. Endlich bekommt die Sendung Speed und jemand spricht aus, was sich alle denken. „Er ist der Kanzler der Widersprüche und der nicht erfüllten Versprechen. Die Menschen sind enttäuscht von Olaf Scholz!“
Eines dieser Projekte ist zum Beispiel das Bürgergeld. Ein großer Teil ging davon auch an ukrainische Flüchtlinge. Aber Moment, da gibt es ein Problem. Das gesteht sogar Lauterbach ein. Ukrainische Flüchtlinge beteiligen sich nicht wie in anderen Ländern am Arbeitsmarkt, dafür ist das Bürgergeld zu hoch. Aber das konnte man ja nicht ahnen, so Lauterbach. Er sieht auch ein, dass das korrigiert werden muss, und Lanz unterstreicht beipflichtend: „Die Politik sollte das sehr klarmachen. Für die Tatsache, dass er [der ukrainische Flüchtling] auf dem Sofa sitzen bleibt, müssen ganz viele andere vom Sofa jeden Morgen aufstehen.“
Die SPD versucht also wieder zurück zu ihrem Ursprung zu gelangen: eine Arbeiterpartei zu sein. Viele Wähler sind aber schon lange zur AfD gewechselt. Olaf Scholz soll diese wieder zurückholen, denn Lauterbach ist überzeugt: „Bisher ist und war Olaf Scholz ein erfolgreicher Kanzler. Das ist meine Sicht. Viele Bürger sehen es auch so.“ Auf Bröckers Gesichtsausdruck zeichnet sich Spott ab. Verübeln kann man es ihm nicht. Lebt Lauterbach doch offensichtlich in einer völlig verdrehten Welt.
Lauterbach kann dazu nur sagen, dass das „Rußleserei“ ist. Lanz fragt spöttisch nach: „Die These haben Sie noch nie gehört?“ Lauterbach lacht in sich hinein: „Die These höre ich jetzt zum ersten Mal.“ Lanz lacht auf und Bröcker seufzt „Herr Lauterbach!“ Lauterbach grinst selbstgefällig: „Ein Scherz ist mir ja auch erlaubt.“
Bröcker kommt aber wieder seriös zurück zum eigentlichen Thema: „[Klingbeil und Mützenich] gehen lieber mit Scholz in den Untergang als ihn auf offener Bühne wegzuputschen.“ Zum Abschluss sprudelt es aus Lauterbach heraus: „Den Untergang werden wir hier nicht sehen.“
Die Neuwahlen werden für Gesundheitsminister Lauterbach ein unverhofftes Erwachen geben.
Kein Tag ohne Hiobsmeldungen für die Wirtschaft, doch den neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums beleuchten brave Medien, die Steuereinnahmen hätten im Oktober um acht Prozentpunkte „kräftig zugelegt“. Dem folgt ganz unauffällig: „Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab es einen Rückgang.“ – „Lediglich“ bei den Ertragssteuern, also bei den Steuern auf den Erfolg der Wirtschaft: Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Oder einfacher: Gestiegen sind nur die Steuereinnahmen von Ausgaben-Steuern.
Hört und staunt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. Grün-Habeck lässt also bedauern, dass seine Wenden wirken. Dabei müssten Grüne wie mitwoke Union und SPD doch nur die Brandmauer gegen nicht gewünschte Parteien auf die Autoindustrie anwenden. Die Leute dürfen zwar „falsche“ Parteien wie die AfD wählen. Die dürfen dann aber in den Parlamenten nicht voll mitwirken. Na also. Auto-Brandmauer: Die Leute dürfen zwar Verbrenner kaufen, sie aber nur in seltenen Ausnahmefällen benutzen.
Für die Ampel-Aus-Zeit vor der Wahl haben CDU-Merz-SPD-Scholz-Grün-Habeck die Brandmauer errichtet, dass im Bundestag nur noch drankommt, was den „Zufall“ der Zustimmung der falschen Partei ausschließt. Ein Gruppenantrag von Abgeordneten zur „Widerspruchslösung“ für Organentnahmen könnte durchdürfen. Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) sagten der Rheinischen Post, „dass wir mit 223 Mitzeichnern eine solide Unterstützungsbasis haben“. – Klar, wo es um Beschränkungen der Freiheit der einzelnen Bürger geht, findet sich im Parteienstaat im Zweifel stets ein Weg.
Die SPD muss laut Ex-Vormann Sigmar Gabriel den Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl bestehen zu können: „Einfach mehr Geld durch Schulden auf den Markt zu werfen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Und eine höhere Reichensteuer noch keine solide Sozialpolitik. Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten (Tagesspiegel)“.
Mission Silberlocke. Geht’s bei der SPD – einmal Scholz-Pistorius-und-zurück – arg langweilig zu, sorgen wenigstens Gysi und Genossen für Unterhaltung.
Demoskometer: Linke und BSW je vier Prozent. Kommt es zum vereinten Aus von KPD-SED-PDS-Die Linke-BSW oder rettet sich wer erneut in den Bundestag?
Elons Musks X ist nun noch vor Fox News die wichtigste Plattform gegen die US-Woken. Die Macht der alten Medien schwindet weiter. Die Einwanderungs- und Energiedebatte nimmt eine anti-woke Richtung. Der Strukturwandel der Informationswelt findet seinen Ausdruck auf neuen Plattformen. – Bis diese Zeitenwende über den Atlantik nach Old Europe geschwommen ist, dauert erfahrungsgemäß, aber warum soll’s diesmal nicht schneller gehen?
„Twitter-Influencer“, die zu Bluesky wechselten als „Zeichen gegen das toxisch gewordene X“, nimmt Oliver Pink (Die Presse) auf den Arm, Twitter wäre schon früher toxisch gewesen: »Wer Widerspruch gegen die gängige linksliberale Mainstream-Meinung zu äußern wagte – ob auf Twitter selbst oder in den herkömmlichen Medien –, lief Gefahr, gleich einmal ans Kreuz genagelt zu werden. Es wurde verkürzt, zugespitzt, aus dem Zusammenhang gerissen, sodass es ins Shitstorm-Konzept passte. Gefangene wurden selten gemacht, Differenzierung war ein Fremdwort, lieber einmal schnell draufhauen, als noch eine Runde nachdenken. Eine Echokammer der Selbstgerechtigkeit. Nachsicht wurde selten gewährt, bei Fehlleistungen rollte die Lawine unbarmherzig über einen drüber. Wer einmal als Opfer auserkoren wurde, kam auch schwer aus der Nummer wieder heraus. Nicht zuletzt deswegen gefiel es den Wolfs und Klenks (Red. „Twitter-Influencern“) dort auch so gut: Sie waren mehr oder weniger unter ihresgleichen und in der Mehrheit. Das hat sich offenbar geändert. Dazu passt irgendwie auch, dass sich der Bundespräsident (!) dazu geäußert hat: „Plattformen wie X haben in den letzten Jahren einen deutlichen Diskursqualitätsverlust erlitten.“«
Entzerrt wird der toxische Zerrspiegel auf X, anderswo nicht. Bei Biden wurde das englische Wort deportation ins Deutsche übersetzt: Abschiebung. Bei Trump wurde nicht übersetzt, Deportation klingt negativer.
Dazu passt aus Amerika: „CNN meldet, dass das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern unter den regelmäßigen X-Nutzern fast ausgeglichen und somit repräsentativ für die US-Bevölkerung ist.“
Wenn sich wirklich was ändert, ändert sich nicht ein bisschen. Der Albtraum der Woken ist, dass sich Farbige und Weiße vereinen: »Jon Jones imitierte Trumps Tanz und stimmte dann einen „USA! USA! USA!“-Sprech an. „Ich bin stolz, ein großer amerikanischer Champion zu sein. Ich bin stolz, ein CHRISTLICHER amerikanischer Champion zu sein.“«
Amerika hat noch eine Nachricht: „Dr. Naomi Wolf berichtet, dass Bidens Absetzung durch den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung dem Kongress die Befugnis geben würde, auch Kamala Harris abzusetzen.“
Argentiniens Milei und US-Trump geben auch Europa eine Perspektive. Demokratie nicht mit Bürokratie verwechseln, in Deutschland Staat nicht mit Parteistaat – und alles wird besser.
Trump/Vance wirken vor Amtsantritt: „Der von Senator JD Vance unterstützte Dismantle DEI Act wurde gerade vom Ausschuss genehmigt, nachdem der Kongressabgeordnete Michael Cloud ihn meisterhaft unterstützt hatte. Der Gesetzentwurf wird die Einstellung von DEI-Personen in der Regierung für immer verbieten.“ – Ein erster großer Erfolg gegen den Wokismus.
Wenn man Martin Mosebachs Buch über das Schicksal der Kopten liest und danach einen herkömmlichen deutschen Gottesdienst besucht, muss man schon sehr gefestigt sein, um nicht in Schwermut zu verfallen. Hier eine Kirche, die nicht aneckt, in der die Vorzüge der Fastenzeit mit dem Hinweis auf Entschlackung und persönlichem Wohlbefinden beworben werden, kurz: eine Kirche, in der unverhohlen der Mensch und nicht Gott im Mittelpunkt steht.
Dort eine Kirche, die nicht den Luxus genießt, mit dem Staat verwoben zu sein, weil sie seit etwa 1 000 Jahren im Zustand der Verfolgung existiert. Eine Kirche, die mit niedrigschwelligen Angeboten wie hierzulande nicht aufwarten kann. Wer sich in Ägypten zum Christentum bekennt, dem sind nicht nur jede Karrierechancen in Verwaltung, Staatsapparat oder Militär verwehrt, der lebt auch in ständiger Bereitschaft, den Märtyrertod zu sterben.
Für alle, die mit dem Anlass für Mosebachs Expedition nach Ägypten nicht vertraut sind: Am 12. Februar 2015 veröffentlichte der Propaganda-Sender der Terrororganisation IS ein aufwendig inszeniertes Video, in der die Enthauptung von 21 ägyptischen Wanderarbeitern gezeigt wurde, die zuvor in der Nähe der libyschen Stadt Sirte entführt und gefoltert worden waren, nachdem sie sich geweigert hatten, Christus zu verleugnen.
Einer der 21 war, wie sich später herausstellte, kein Kopte, sondern ein zunächst nicht-gläubiger Schwarzafrikaner, der aber, nachdem er den Glauben seiner 20 Mitgefangenen sah, sich zum Christentum bekannte und somit sein eigenes Todesurteil sprach. Wenige Tage nachdem die Ermordeten identifiziert waren, erklärte das Oberhaupt der koptischen Kirche, Tawadros II., alle 21 zu Märtyrern und Heiligen der koptischen Kirche. Ihr Feiertag ist – nach unserem Kalender – der 15. Februar.
Mosebach begab sich, wohl angestachelt durch die nur sehr beiläufige Berichterstattung in der deutschen Presse, nach Oberägypten, genauer: in den Ort Samalout, aus dem die meisten der Märtyrer stammten. Er wollte mehr über die Märtyrer und ihre Familien herausfinden, er wollte Christen kennenlernen, die für ihren Glauben zu sterben bereit sind.
Wer Mosebachs Romane und Reise-Essays kennt, wird nicht überrascht sein, dass dabei ein sprachliches und dramaturgisches Meisterwerk entstanden ist. Es gibt derzeit wahrscheinlich keinen deutschen Schriftsteller, der in einer klareren, unverschnörkelteren Sprache schreibt als der katholische Büchnerpreisträger.
Wie immer bei Mosebach, ist die Lektüre seines Buches auch lehrreich. So erinnert er einen daran, dass die Kopten nicht schlicht die christliche Minderheit Ägyptens sind. Sie sind die eigentlichen Ägypter, die Ureinwohner des Landes. Sie sind ein Volk, das Volk Ägyptens, das, mit Griechen gemischt, bis zur islamischen Eroberung in der Nachfolge des Pharaonen-Staates stand.
„Die altkoptische Sprache“, schreibt Mosebach, „ist die letzte Gestalt, welche die Sprache der Pharaonen unter hellenistischer Herrschaft angenommen hatte, und so ist sie denn bis heute auch die Sprache der Liturgie und lebt in ihr, und nur in ihr, fort.“ Bis zur Islamisierung im 7. Jahrhundert war das Christentum – wie ja auch in ganz Nordafrika – die dominierende Religion.
In einem Dialog kommt ein koptischer Hotelier zu Wort, der es so erklärt: „Die Araber sind als Invasoren aus der Wüste bei uns eingedrungen. Ich vergleiche manchmal unser Schicksal mit dem der Indianer in Amerika – den Ureinwohnern, die von den englischen und spanischen Conquistadoren ausgeplündert, dezimiert, ihrer Sprache beraubt und an die Seite gedrängt worden sind.“ Die Unterdrückung, die die Ur-Ägypter seit Jahrhunderten durch die Araber erfahren, und die Gleichgültigkeit, mit der der Westen ihr Schicksal hinnimmt, erscheint dadurch in einem noch brutaleren Licht.
Martin Mosebachs Buch ist Reportage, Essay, Lektion und sprachlich ein Lesegenuss. Die Lektüre ist aber vor allem erschütternd. Denn zwei Fragen bleiben bei der Lektüre von „Die 21“ unvermeidbar: Erstens: Bei allem Guten, das die Verquickung von Christentum und europäischer Kultur und Politik zur Folge hatte – ist die Kirche der Märtyrer in Ägypten nicht näher dran an dem, was Kirche eigentlich sein sollte – Skandalon?
Und zweitens: Steht unserer Kirche hier, wenn wir die Lehre Christi ernstnehmen, vielleicht Ähnliches bevor? Schon jetzt bläst uns – siehe LGBT-Rechte und Genderwahn, um nur zwei ideologische Grundpfeiler der nun vorherrschenden Kultur zu nennen – der Wind heftig ins Gesicht. Was geschieht, wenn wir uns nicht weiter wegducken können? Wenn uns plötzlich Nachteile in Beruf und Gesellschaft erwachsen, wenn wir unseren Glauben ans Evangelium bekennen?
Ein Satz am Ende von Mosebachs Buch klingt noch lange nach der Lektüre nach: „Für die Zukunft des Christentums“, heißt es in „Die 21“, „halten die Kopten Erfahrungen bereit“, nämlich: „Wie kann Christentum aussehen und weiterbestehen, wenn die Mehrheitsgesellschaft und der Staat nicht mehr duldend und wohlwollend sind, sondern feindselig werden, und wenn den Christen die Teilnahme am offentlichen Leben verweigert wird, weil sie sich der Zivilreligion nicht unterwerfen wollen?“
Das ist das eigentlich Erschütternde an Mosebachs Buch: Es ruft ins Bewusstsein, dass das wohlige, mit dem Staat und der vorherrschenden Meinung arrangierte Christentum der Ausnahmezustand ist. Im Vergleich zu den Kopten sind wir alle Freizeit-Christen, die für ihren Glauben nichts riskieren müssen.
Ein Blick in die Bücherregale bischöflicher Buchhandlungen, ob in Paderborn oder München oder Mainz, genügt, um zu sehen, dass unser Christentum zu einer Wellness-Religion verflacht ist, die – aus Angst vor Marginalisierung – letztlich dem gleichen Ego-Kult Vorschub leistet, wie die narzisstische Gesellschaft um uns herum. Heilfasten, Selbstverwirklichung, Selbstoptimierung. Unsere Kirchen sind gut ausgestattet und wir werden aus dem Gottesdienst mit dem wohligen Gefühl entlassen, etwas für das seelische Wohlbefinden getan zu haben.
Die Kirche der Kopten, die Mosebach uns vor Augen stellt, ist eine andere. Sie ist Mahnung, womöglich auch Zukunftsvision und Mosebachs „Die 21“ damit eines der wichtigsten Bücher über den Zustand des Christentums überhaupt.
Martin Mosebach, Die 21. Eine Reise ins Land der koptischen Märtyrer. Rowohlt Verlag, Taschenbuchausgabe, 272 Seiten, 12,00 €.
Dieser Beitrag von Alexander von Schönburg erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
Justizbehörden Bamberg Die Justiz des Freistaates Bayern hatte lange einen sehr guten Ruf. Hatte? Mittlerweile beschleicht immer mehr Freistaatler der Verdacht, dass diese Justiz politisch besonders korrekt und auf Linie sein will. Zumindest in einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zum Beispiel fällt das Amtsgericht Bamberg auf. Eine Richterin namens Monika Englich ordnet dort Hausdurchsuchungen an, weil jemand etwas in Richtung „Hass und Hetze“, „rächts“ und so gepostet hat. TE hat aktuell davon berichtet.
Bei TE am 13. November ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Unterfranken, der ein Meme weiterverbreitete, in dem die bekannte Shampoo-Werbung der Fa. Schwarzkopf mit dem Konterfei von Robert Habeck in Verbindung gebracht und „Schwarzkopf“ in Wort und Bild mit „Schwachkopf“ assoziiert war. Anordnende Richterin: Monika Englich (Amtsgericht Bamberg).
Bei TE am 18. November ging es um die Hausdurchsuchung ebenfalls eines Unterfranken, der die Aussage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), AfD bedeute „Albtraum für Deutschland“, mit den angeblich verbotenen drei Wörtern toppte: AfD heiße „Alles für Deutschland“. Anordnende Richterin: Monika Englich (Amtsgericht Bamberg).
Am 7. November berichtete NIUS von einer Hausdurchsuchung in Würzburg – in Abwesenheit der Bewohnerin. Handy und Laptop ihres Sohnes wurden beschlagnahmt. Angeordnet vom Amtsgericht Würzburg (zugehörig zum Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Bamberg). Der Grund: Ein von der Frau geteiltes satirisches Bild, das amtlich als üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gewertet wurde. Es ging namentlich um Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Gepostet hatte die Frau zugespitzte und nicht ganz 1:1 wiedergegebene Zitate. So wurde etwa Baerbock mit den Worten zitiert: „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.“ Diese Aussage bezieht sich auf eine tatsächliche Rede Baerbocks in Prag, in der sie sagte: „Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Würzburg sahen in der Verbreitung des Memes eine mögliche Straftat. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf die Begründung, dass die Falschzitate geeignet seien, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Trotz anfänglicher Überlegungen, den Fall vor Gericht zu bringen, akzeptierte die Frau letztlich eine Geldstrafe von 900 Euro. Ihr Anwalt riet ihr dazu, da der Staatsanwalt offenbar ein Exempel statuieren wollte: „Selbst wenn wir vor Gericht gewinnen, könnte es unangenehm werden.“
Woher die bayerische, insbesondere die nordbayerische Justiz all das weiß? Vielleicht demnächst noch verstärkt über den „trusted flagger“ „REspect!“– ein Denunziationsportal, das mittlerweile von der Bundesnetzagentur (untersteht dem mit über 800 Beleidigungsanzeigen führenden Wirtschaftsminister Habeck) staatlich empfohlen wird. Zumindest sind „REspect!“-Plakate mittlerweile in den Gerichtsgebäuden bayerischer Gerichte angebracht. TE hat am 13. Oktober darüber berichtet.
Söder ist nicht Habeck, Söder ist nicht Baerbock (beide: „grün“). Deshalb rangiert der bayerische CSU-Ministerpräsident im Anzeige-Ranking (noch?) nicht oben. Aber spaßen lässt er mit sich nicht. Vor allem den österreichischen Ex-FPÖ-Politiker Gerald Grosz hat er im Visier. Grosz hatte beim politischen Aschermittwoch der AfD am 22. Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen Söder „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ genannt: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelte dann auf Antrag Söders vom 9. März 2023 gegen Grosz wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Deggendorf hat Grosz schließlich in erster Instanz am 8. April 2024 zu einer Geldzahlung von 90 Tagessätzen zu je 165 Euro (insgesamt also 14.850 Euro) verurteilt. Zuvor hatte Grosz einen Strafbefehl über 36.000 Euro erhalten, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Auch gegen das Gerichtsurteil ging er in Berufung. Grosz hatte seine Äußerung vor Gericht als Satire bezeichnet.
Nach Eingang des Strafbefehls sagte Grosz in einer österreichischen Fernsehsendung über Söder: „Ich leg noch einmal 36.000 Euro drauf und sag noch einmal, dass es der größte Trottel ist, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist.“ Das wiederum und der nahende „Politische Stammtisch“ vom 2. September 2024 dürften der Anlass gewesen sein, dass Söders Staatskanzlei wegen des Vorwurfs der Beleidigung Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft München am 26. August 2024 gegen Gerald Grosz stellte. „Das stinkt nach vorauseilendem Gehorsam oder gar einer Weisung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz“, teilte Grosz daraufhin mit. Beim „Politischen Stammtisch“ beim Gillamooser Volksfest am 2. September 2024 sagte Grosz dann bei der AfD-Veranstaltung über Söder: „Ich glaube mittlerweile, dass es sich um eine besonders obsessive Leidenschaft handelt, die der Söder mit mir verbindet. Ich glaube, der steht auf mich.“ Und: „An dieser Stelle richte ich aus: Ich stehe nicht auf ältere, ausgefressene Herren.“
Nun ja: Man muss solche Sätze nicht teilen, und sie sind auch nicht für jedermann ein Schenkelklopfer. Aber bislang galt auch juristisch der Grundsatz: Je prominenter jemand ist, desto mehr muss er auch an Kritik aushalten.
TE jedenfalls wiederholt eine Lehre aus der Geschichte: Nichts fürchten Autokraten mehr, als wenn man ihnen widerspricht oder sie lächerlich macht. Besonders bedenklich wird es, wenn in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat im Geltungsbereich eines Grundgesetzes mit Artikel 5 (Meinungs- und Zensurfreiheit) die Justiz all zu brav auf der Seite der Regierenden steht.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute Nachmittag die Revision des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar als „unbegründet“ verworfen. Damit gilt das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023. Das hatte Dettmar zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wird zur Bewährung ausgesetzt.
Damit muss Christian Dettmar nicht in Haft, verliert aber seinen Beamtenstatus ebenso wie seine Pension. Wer laut Beamtenrecht zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch den Status eines Beamten und damit auch das Anrecht auf eine staatliche Pension, selbst wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Damit vernichten die Richter in Karlsruhe den Familienvater beruflich und wirtschaftlich.
Die Staatsanwaltschaft hatte in Erfurt sogar für drei Jahre ohne Bewährung plädiert, Dettmars Verteidiger einen Freispruch gefordert.
Dettmar hatte als Familienrichter im April 2021 während der sogenannten „Corona-Pandemie“ die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben und dies mit Gefährdung des Kindeswohls begründet. Er untersagte mit einer einstweiligen Anordnung den Schulleitungen und Lehrkräften zweier Schulen die Durchführung einzelner Corona-Maßnahmen. Dettmar sah das Kindeswohl durch das Maskentragen, das Einhalten von Mindestabständen und das Durchführen von Corona-Schnelltests gefährdet.
Diese Entscheidung sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führte zu Hausdurchsuchungen bei Dettmar und mindestens acht weiteren Personen seines Umkreises. Viele sahen darin einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Familienrichter seien dafür nicht zuständig, so die Staatsanwaltschaft, er wurde wegen Rechtsbeugung vor Gericht gestellt. Das Landgericht Erfurt verurteilte daraufhin Dettmar im August 2023 wegen Rechtsbeugung zu der zweijährigen Freiheitsstrafe mit Bewährung.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine dreijährige Haftstrafe ohne Bewährung, während Dettmars Verteidigung einen Freispruch verlangte. Dettmars Verteidiger Gerhard Strate kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, Revision einlegen zu wollen.
Dettmar hatte am ersten Verhandlungstag in Karlsruhe erklärt, dass er kein Recht verletzt habe. Seine Verteidiger argumentierten mit dem staatlichen Wächteramt über das Kindeswohl.
Karlsruhe zeigt: Immer noch sieht es eine Justiz als ihre Hauptaufgabe an, die Reihen des Staates fest geschlossen zu halten und gegen jede Kritik an den Corona-Maßnahmen und vor allem am Impfzwang zu verteidigen. Zu groß ist die Angst vor den Folgen, wenn die fürchterlichen Auswirkungen jener staatlichen Coronapolitik genauer unter die Lupe genommen werden.
„Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen“, heißt es jetzt vom Bundesgerichtshof. Peinlicher geht es nicht. Das Kindeswohl und das der Eltern spielt keine Rolle.
Niemand steht vor Gericht, der für die massiven gesundheitlichen Schäden verantwortlich ist, die durch Impfung und Lockdowns entstanden sind. Ganz zu schweigen von den horrenden Milliardenbeträgen, die der Impfindustrie unter dubiosen Umständen zugeflossen sind.
Bisher jedenfalls.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich dann 18,94 erzwingen. Es passt den Öffentlich-Rechtlichen nicht, dass die 16 Ministerpräsidenten Ende Oktober 2024 bei ihrer Konferenz in Leipzig keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist (siehe hier und hier).
Die jährlich bislang 8,6 Milliarden Euro, also täglich 23 Millionen Euro Zwangsgebühren (Orwell-Sprech: „Demokratieabgabe“) reichen dem ÖRR angeblich nicht. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art. Und der Gebührenzahler darf nicht einmal mit Repräsentanten in den Rundfunk- und Fernsehräten sitzen. Erst 2021 war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes am 20. Juli 2021 die Erhöhung abgesegnet.
Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug »Maischberger« aber mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma »MIO media TV Production« ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
Überhaupt entpuppte sich die „Demokratieabgabe“ immer mehr als Demagogie-Abgabe. Denn die Öffentlich-Rechtlichen verstehen sich zu oft als Transmissionsriemen der Regierenden. Das „Bündnis Beitragszahler“ berichtet regelmäßig von politischer Einseitigkeit des ÖRR (siehe „Akte ÖRR“ hier). Dazu liefern die Öffentlich-Rechtlichen bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: »zweibeinige Wanderpokale«), »woke« Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen.
Da wirkt es geradezu grotesk, wenn die ÖRR-Gewaltigen nun ausgerechnet im Interesse „journalistischer Unabhängigkeit“ mehr Geld fordern. Kai Gniffke (63), Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, meinte: „Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler (53) assistierte: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Journalistische Unabhängigkeit? Hoho, haha! Nein, diese Unabhängigkeit ist eine Frage neutraler Einstellung bzw. des Verzichtes, missionieren zu wollen, aber nicht eine Frage der Entlohnung.
Klar, dass die linksgestrickten Gewerkschaften den Gang der von ARD und ZDF nach Karlsruhe bejubeln. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) möchte, dass der ÖRR offenbar noch mehr „zum Bollwerk gegen Desinformation und Propaganda“ ausgebaut wird. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi.
Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht den populistischen Nutzen einer Attacke auf das ÖRR-Gebaren nutzte. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF jedenfalls: „Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun“, sagte er. Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten. Und: „Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.“ Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig.
„Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Diese Klage lässt dieses Gespür leider vermissen.“, sagte Söder. Man vergesse nicht: Söder war vier Jahre Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF. Im Dezember 2022 ist er aus dem Gremium ausgeschieden, „da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“. Söder war also vier Jahre Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats, der über den vom Intendanten vorgelegten Haushaltsplan berät. So § 23 des ZDF-Staatsvertrages. Also auch über gewisse Honorare. Söder trägt also Mitverantwortung für überzogene und unnötige Millionenausgaben.
Die FAZ nennt sich eine Zeitung, „hinter der immer ein kluger Kopf steckt“. Das mag einst so gewesen sein. Es ist aber vorbei. Allein die Art und Weise, wie sich die FAZ aktuell mit Hilfe der „Welt“ gegen TE-Recherchen zur Wehr zu setzen sucht, lässt sehr am „klugen Kopf“ zweifeln.
Das war geschehen: TE hatte zweimal über einen Großauftrag des Auswärtigen Amtes an die FAZ-Gruppe berichtet. Erstmals am 16. Januar 2024.
TE hatte damals einfach nur mal gefragt: „Man kommt ins Grübeln und stellt sich Fragen: Findet hier über öffentliche Gelder eine Querfinanzierung in Richtung FAZ bzw. FAZ-Stiftung statt?“ Am 13. November 2024 dann griff TE die Antwort der Bundesregierung zu diesem Großauftrag auf: Es geht seit 2014 um 36 Millionen.
„Welt“-Autor Sebastian Gubernator fühlte sich nun am 18. November 2024 gemüßigt zu titeln: „FAZ-Gruppe weist Vorwürfe entschieden zurück“. Zuvor hatte der „Welt“-Mann bei der FAZ nachgefragt und als Antwort, die er dann in der „Welt“ zitiert, bekommen: Die Fazit Communication GmbH sei gesellschaftsrechtlich von der Redaktion getrennt. Sie arbeite inhaltlich wie wirtschaftlich eigenständig, es gebe „keine strukturellen Überschneidungen“. Weder direkt noch indirekt fließe Geld von der Fazit Communication GmbH an die Redaktion. Gubernator weiter: „Die Pressestelle der FAZ betont zudem, der ‚Tichy‘-Beitrag enthalte ‚vielfache Fehler‘. So hatte das Magazin behauptet, die Aufträge des Auswärtigen Amtes seien an die FAZIT-Stiftung gegangen. Richtig ist zwar, dass die FAZ-Gruppe und damit auch die Fazit Communication GmbH der FAZIT-Stiftung gehört. Die Stiftung selbst habe die Aufträge jedoch nicht angenommen und könne dies auch gar nicht, teilt die FAZ mit.“
Ansonsten scheint Gubernator angetan von der Umsetzung des AA-Auftrages zur Gestaltung eines Deutschlandauftritts in zehn Sprachen an die FAZ-Gruppe. Er schreibt: „Wer in diesen Tagen www.deutschland.de ansteuert, findet dort Beiträge über den Klimawandel, das koloniale Erbe und die anstehenden Neuwahlen, außerdem über Menschen, die nach Deutschland gezogen sind und hier arbeiten: eine Erzieherin aus Kolumbien, eine IT-Managerin aus Indien, einen Lkw-Fahrer aus Nigeria. In zehn Sprachen lassen sich die Informationen abrufen, alles unter dem Slogan: ‚Dein Link zu Deutschland‘. Eine Regierung macht also Werbung für ihr Land.“
Brav, Herr Kollege Gubernator, das liest sich ja wie ein Bewerbungsschreiben an die FAZ-Gruppe. Nicht an TE, denn TE ist für die FAZ seit dem 13. Januar 2020 ein „Haudrauf-Magazin“.
Der mit „Lesedauer 3 Minuten“ ausgewiesene Gubernator-Beitrag hat bislang 293 Leserzuschriften provoziert. Eigentore nennt man das. Die 293 Zuschriften haben es zu über 90 Prozent in sich. TE hat sie ausgewertet und gibt nachfolgend Auszüge wieder.
„Endlich verstehe ich, warum sich die FAZ von einer konservativen, neutralen und gut recherchierenden Zeitung zu einem Verkündungsblatt für die Grünen entwickelt hat … Meiner Meinung hat die Wende zu links-grün begonnen, nachdem die FAZ sich 2019 vom Herausgeber Holger Steltzner getrennt hatte. Danach mochte ich die Zeitung nicht mehr lesen … Die Alternativen Medien sind für Deutschland unverzichtbar geworden und erfahren zurecht immer mehr Aufmerksamkeit. Sie wären die wahre Vierte Gewalt im Staat, eine Rolle, die die Mainstream-Medien leider kaum mehr erfüllen … Wahrscheinlich hofft die WELT auf einen ähnlichen Geldregen … Wenn man erlebt hat, wie meine ehemalige Lieblingszeitung in der Merkelära nach Links gewandert ist, dann wundert einem schon lange nichts mehr … Ich bin seit Jahrzehnten Abonnent der FAZ und habe mich in den letzten Jahren immer häufiger über den Linksdrall dieser einst aufrechten Institution geärgert. Jetzt verstehe ich die Zusammenhänge … 36 Millionen in 10 Jahren bedeutet schlappe 3,6 Millionen im Jahr für den Betrieb einer Website, die ein paar bunte Bildchen, ein paar Wikipedia-Infos und jede Menge Plattitüden auf Gutmenschenbasis enthält … Dieser Fall weist darauf hin, dass Medien und Politik in Deutschland stark verwoben sind. Eine Entfilzung wäre eine Bereicherung für uns alle … Die FAZ war mal eine bürgerliche Zeitung, inzwischen auch auf links, grün woke gedreht. Ob das wohl Gründe hat … Mit ein bisschen html kriege ich das mit ChatGPT auch hin … Die FAZ war mal das wichtigstes konservative Blatt Deutschlands. Heute ist es nur eines von vielen links grün woken Mainstream Blättern … Ich erinnere mich noch gut daran, hatte jahrelang die Zeitschrift abonniert – ab 2015 ging es schlagartig in die andere Richtung … Eine Art GEZ für Zeitungen … Mich stören nicht so sehr die inhaltlichen Fragen, sondern die Tatsache, dass einerseits die Ministerien immer weiter personell aufgebläht werden, aber andererseits nichts selber machen (können). Alles wird extern vergeben und kostet auch noch extra. Wozu diese Heerscharen von Beamten? … Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing (mehrmals) … Man muss sich bei Roland Tichy bedanken, für seine Recherche, und dass er dran geblieben ist. Mich wundert hier nichts mehr. Das Neue Deutschland wurde auch durch den Staat finanziert, das Ergebnis ist bekannt. Meines Erachtens nach ist die FAZ nun dem gleichzusetzen … Unabhängig davon hat sich die FAZ massiv zu einem linkswoken Blatt entwickelt … 36 Millionen für eine popelige Webseite mit ein paar kopierten Beiträgen?? Gehört ins Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler … Die vierte Gewalt, die freie Presse wird zunehmend korrumpiert … Die FAZ hat den SPIEGEL bald links überholt … Was war die FAZ früher einmal für ein brillantes Blatt!!! … Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik … Die Zeitung hat einen Linksschwenk hingelegt, der in der Medienbranche einmalig sein dürfte. Von daher ist es einfach naheliegend (und es passt auch zeitlich), dass dieser Linksschwenk unterstützt wurde … So ist es. Als ich bei der FAZ Sonntagszeitung arbeitete, stand die FAZ noch für Qualitätsjournalismus. Heute?? Links gedreht, genau wie die Süddeutsche … Da ist sie wieder: Die linke Gleichschaltung in Deutschland … Die FAZ hat sich in den letzten Jahren deutlich in Richtung grün-affiner Mainstream bewegt und ist nicht mehr so objektiv wie vor 20 Jahren. Diese Entwicklung begann seit der Kanzlerschaft der Frau Dr. Merkel … Ein ziemlich schwacher Artikel von WELT. Der Wandel der FAZ von einem liberal-konservativen Blatt hin zu einem Mainstream-Medium ist offensichtlich und die Finanzierung durch die Bundesregierung hat schon mehr als ein Gschmäckle … Die vierte Gewalt im Staate lässt sich kaufen … Die FAZ ist längst LGBTQ-Links-Grün, das war vor mehr als 10 Jahren schon durch viele unsägliche Beiträge im Feuilleton zu erkennen … Nachdem ich vor einigen Jahren mein langjähriges Abo der unerträglich links-grün gewordenen SZ gekündigt hatte, war ich auf der Suche nach einer lesbaren Alternative. Deshalb versuchte ich es zuerst mit Probeabos der FAZ, musste aber erschreckt feststellen, dass die politische Schlagseite dort inzwischen ebenfalls nach links-grün gekippt war … 36 Mio. für eine mittelmäßige Webseite … Die klöppel ich Euch auch für ein Zehntel mit dem 1&1 Homepagebaukasten zusammen, Informationsgehalt ist derselbe …“
Dass sich Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in der Woche vom 16. September 2024 etwa zu einem verschwiegenen Abendessen mit antisemitischen Aktivisten traf, war der FAZ keinen kritischen Kommentar wert. Zumindest haben wir selbst im FAZ-online-Archiv nichts dazu gefunden.
Aber das haben wir gefunden: Im Stile von Yellow Press vermeldete die FAZ am 11. November 2024: „Baerbock joggt zum Stress-Ausgleich durch Berlin“. Der Text dazu („Lesezeit 1 Minute“) liest sich wie folgt: „Die vergangene Woche ist auch für die stresserprobten Politiker der geplatzten Ampel-Koalition herausfordernd gewesen. Außenministerin Annalena Baerbock wählte Sport zum Ausgleich. Auf ihrem Instagram-Account schrieb die Grünen-Politikerin: «Nach dieser unglaublichen Woche hilft nur noch, tief in der Nacht quer durch Berlin (zu joggen). Wind und Kälte spüren, Lichter sehen und an alle da draußen zu denken, die niemals aufgeben … Und morgen geht’s weiter!» Dazu postete sie ein Foto von sich, im Hintergrund sind die Spree und der beleuchtete Berliner Hauptbahnhof zu sehen.“
Katrin Göring-Eckardt ist sehr stolz darauf, früher als Küchenhilfe gearbeitet zu haben. Bevor sie sich entschied, Kochlappen gegen Parteifähnchen zu tauschen. Hat sich gelohnt. Heute ist sie grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Und ihr Lebenspartner bringt mit dem Verein „United4Rescue“ ständig neue „Schiffbrüchige“ nach Deutschland. Auf Steuerzahlerkosten, angeschoben von den Grünen. Läuft.
Zum Koch-Duell tritt Sahra Wagenknecht an, die immer etwas steife und gut gekleidete Premium-Kommunistin aus dem Saarland, die mit ihrem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) seit einigen Monaten die Republik aufzumischen versucht.
Dieses Duell könnte ungleicher nicht sein. Und das nicht nur optisch, wenn Hosenanzug gegen Kostüm antritt und Turnschlappen gegen Pumps. Intellektuell trifft Tiefebene auf Steilküste. Und was Respekt und Umgangsformen angeht: kaum zu beschreiben. Es ist wie Bergsteigen gegen Schlickrutschen. Wie klare Ansage gegen Rumgequatsche. Man muss es erlebt haben. Ach nein, muss man eigentlich nicht.
Es ist schon einigermaßen unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie penetrant Katrin Göring-Eckardt ihrer Kombattantin ins Wort fällt, wie sie ständig den Kopf schüttelt, sobald Wagenknecht etwas sagt. Wie sie mit den Augen rollt, das Gesicht verzieht. Es ist alles so einstudiert und nichtssagend. Nur das, was Göring-Eckardt selbst sagt, ist noch nichtssagender.
Stattdessen spult sie die altbekannten Parteiparolen der Grünen ab. Man müsse einen „Frieden auf Augenhöhe“ erzwingen. „Wer glaubt, dass Putin anfängt, Atomschläge zu machen, der versteht nicht, dass das für Putin selber das Allergefährlichste wäre. Was er will, ist, dass wir Angst haben. Das ist seine größte Waffe. Und Sie bewirtschaften diese Angst. Und ich will, dass wir Stärke zeigen, dass wir Europa sichern, dass wir der Ukraine helfen.“
Also all jene Phrasen sauber an einer Kette aufgereiht, die uns Politik und Medien seit 1000 Tagen Ukraine-Krieg in Dauerschleife eintrichtern. Kein Wunder, dass das Publikum die Buzzwords erkennt. Es spendet Göring-Eckardt ergeben Applaus. „Ich finde das unverantwortlich“, stöhnt Wagenknecht. Sie erinnert daran, dass sogar die Amerikaner selbst davor gewarnt haben, Russland könnte plötzlich westliche Militärstützpunkte auf Nato-Gebiet angreifen. „Seit zweieinhalb Jahren verfolgen wir eine Strategie, dass wir austesten, welche roten Linien wir immer wieder überschreiten …“ Weiter kommt sie nicht. Göring-Eckardt fällt ihr ins Wort. „Was ist denn mit den nordkoreanischen Soldaten, ist das ’ne neue Situation? Was ist denn mit den nordkoreanischen Soldaten in Kursk, ist das ’ne neue Situation für Sie?“ Es macht ihr nichts aus, sich ständig zu wiederholen, solange Wagenknecht nur endlich aufhört zu sprechen.
Göring-Eckardt versucht Friedrich Merz zu zitieren, aber selbst das gelingt ihr nicht so richtig, und Maischberger muss helfen. Immerhin weiß sie: Das Ultimatum des CDU-Chefs an Russland „war ’ne ganz klare Adresse an Putin“. Wunderbar. Sie hat wirklich die Küchen-Vibes. So und nur so wird in Fünf-Sterne-Frittenbuden gesprochen. Nimm das, heiliger Robert von der Küchentisch-Front.
Ob sie denn ausschließen könne, dass deutsche Soldaten in den Krieg eintreten, will Maischberger von Göring-Eckardt wissen. Das müsse man doch „zu Ende denken“. Göring-Eckardt weicht aus: „Man muss alle diese Sachen zu Ende denken, aber es geht um nichts anderes, als darum, Verhandlungen auf Augenhöhe zu erzwingen und nicht in einen Krieg einzutreten.“ Man spürt: Frau Vize-Präsidentin hat den Sinn und die Tragweite der Frage leider nicht überrissen. Was, wenn Putin die Taurus-Lieferung anders beurteilt, einfach so?
Doch das Süppchen wird noch dünner: Der gescheiterte Vize-Kanzler, der jetzt sogar Kanzler werden will, ist ganz nach ihrem Geschmack. Habeck sei „jemand, der einen klaren Kompass hat. Er sieht auch am besten aus.“ Wunderbar, schon wieder dieses Kitchen-Feeling. Und wie herrlich die Gewürze duften! Das muss Maggi sein.
Zum Nachtisch dieses Koch-Duells seien der Vollständigkeit halber noch zwei weitere Gäste erwähnt:
Da wäre Bärbel Schäfer. Für sie ist das unwürdige Ende der Ampel „ein Trauerspiel“: „Wäre ich Intendantin, würde ich diese Show absetzen. Das gibt einfach miese Quoten.“
Und dann ist da noch Martin Schulz, der das Hickhack um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten kommentieren soll. Er, der 2017 selbst Kanzlerkandidat war, schmeißt, ohne es zu merken, den besten Witz des Abends: „Es gibt Zweifel an Olaf Scholz, und es gibt Leute, die Boris Pistorius für besser halten.“ Klingt wie „Manchmal verliert man, und manchmal gewinnen die Anderen.“ Hat er aber wirklich so gesagt.
Welch ein herrlicher Abend. Fehlt nur noch, dass Maischberger brav ihren „Gästinnen“ dankt. Ach schau, da tut sie es gerade. Na, dann mal guten Appetit!
Stillstands-Scholz gibt aus Rio de Janeiro vom G20-Gipfel den Gelassenen und schickt den nervösen SPD-Esken-Klingbeil-und-so die Botschaft: „Ich habe die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt …“ Sodann erklärt Scholz’chen Schlau die Bundestagswahl im Februar zur Volksabstimmung über seinen Ukraine-Kurs: keine Taurus-Marschflugkörper.
Eine solche Volksabstimmung über die Scholz’sche Ukraine-Kriegsbremse ist die letzte Hoffnung einer SPD, die keine Arbeiterpartei mehr ist, und sich auch sonst nicht um die täglichen Nöte der Bürger kümmert. Scholz passt zum Rat eines US-Ex-Generals, Harris solle mit einer Revolte Biden aus dem Amt entfernen. Pistorius statt Scholz schlüge der SPD die letzte Hoffnung Ukraine-Kriegsbremse aus der Hand.
Grün-Habeck regierte CDU-Merz und SPD-Scholz-oder-Pistorius von drinnen oder draußen. An Wendepunkten der SPD macht stets Forsa SPD-Politik, hier mit der Schlagzeile: 66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat. – Bei einem Wahlergebnis wie im Demoskometer von Forsa für RTL/n-tv kämen Die Linke, BSW und FDP mit je vier Prozent nicht in den Bundestag.
Arnd Diringer analysiert klug: „Wäre das das Ergebnis der Bundestagswahl, wären 23% derjenigen, die gewählt haben, nicht im Parlament vertreten. Mit ca. 39% der abgegebenen Stimmen wäre die (Parlaments-)Mehrheit erreicht. Und bei alledem sind Nicht-Wähler noch nicht berücksichtigt.“ – Dem habe ich hinzuzufügen: Da die Demokratiebremse Brandmauer die Stimmen von 18 Prozent der Wahlteilnehmer für die AfD unwirksam machte, stünde hinter einer Habeck-gesteuerten Merz-Pistorius-Scholz-Regierung die kleinste Minderheit je.
Deutschland, wahrlich kein Wintermärchen. Grün-Habeck wirft der sogenannten Weltklimakonferenz 210 Millionen Steuerzahler-Euro angeblich für „Klimaschutz“ in Entwicklungsländern auf den Tisch, während der Mieterbund vor sozialen Folgen einer auslaufenden Mietpreisbremse warnt, und der Wohnungsneubau stagniert.
Bei der „Weltklimakonferenz“ und überhaupt will der grün-rot-schwarze Parteienstaat weiter die Milliarden, die Land und Leuten weggenommen werden, der illusorischen Anmaßung hinterher werfen, das Klima steuern zu können. Die Wirklichkeit zeigen die Zahlen. China und Indien machen alles, was der Westen tut, im Handumdrehen unwirksam.
Pro Kopf der Bürger zeichnet sich noch deutlicher ab, dass China nicht nur wie jetzt Deutschland und EU überholt, sondern demnächst auch die USA – und Indien nicht mehr lange brauchen wird, um mit China gleichzuziehen.
Woker Kolonialismus. Labour-Premier Starmer ist wie Grün-Baerbock. Vor seinem Treffen mit Xi sagt er, eine „starke Beziehung zwischen Großbritannien und China … dauerhaft und respektvoll“ sei wichtig, um dann während des Treffens den chinesischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit, vor den Augen der Weltkameras, über Menschenrechte und wie er sein Land zu führen habe, zu belehren.
Aber der Westen lernt schon noch, dass die Welt nicht auf wokes Kommando hört.
