Xi Jinping begann seine eigenwillige, klug konzipierte Europa-Tour in Paris, flog weiter nach Serbien und beendete sie in Ungarn. Man kann seine Reise als Erfolg für den Chinesen, anscheinenden Erfolg für Orbán, Misserfolg für Frankreich, Blamage für Europa und Klatsche für Deutschland bewerten.
Ein Brief der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weckt Hoffnungen auf eine Wende in der grünen Transformationspolitik Brüssels. Angeblich sollen per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht verboten werden. Doch es ist zweifelhaft, ob EVP und von der Leyen sich daran halten.
Der schlechte Internetempfang in Deutschland hat was Gutes: Wer im Vergleich nach Ländern sucht, die besser abschneiden, lernt einige Exoten kennen. Es ist brutal, wie Deutschland in dieser Zukunftstechnologie abfällt.
Nachdem allein in Deutschland fast 13 Millionen Dosen seines Impfstoffs verabreicht wurden, gab AstraZeneca mögliche tödliche Nebenwirkungen zu. Nun hat die EU die Zulassung gestoppt – wegen mangelnder Nachfrage. Manche Medien versuchen sich in Schadensbegrenzung: durch Falschbehauptungen und fragwürdige Vergleiche. Von Lothar Krimmel
In der jüngsten Razzia wegen Schleuser-Kriminalität befördern die Ermittlungen auch Beteiligungen von CDU- und SPD-Politikern zutage. Bereits in der Vergangenheit haben Politiker beider Parteien kräftig mitverdient an der üppig und unübersichtlich finanzierten Flüchtlingskrise. TE erinnert an bekanntgewordene Fälle.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, ist zwar kein Parteitagsmotto, hätte aber beim Bundesparteitag auch hinter Friedrich Merz an der Wand stehen können.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die viel beklagte „Spaltung der Gesellschaft“ in Deutschland hat weniger materielle Ursachen als kulturelle, konkret: ein Weltbild, das die „Objektivität“ der Wissenschaft, die Emanzipation der Frau oder den Nationalstaat Deutschland nicht mehr anerkennt. Schadensbilanz einer Ethnologin.
Die Saat der Linken und der Grünen ging auf, nämlich das, was die Franzosen "Islamo-Gauchisme" nennen, das Engagement der Linken für den Islam auf der Grundlage des Postkolonialismus. Man musste nicht lange darauf warten, dass in dem wachsenden totalitären Klima an den Universitäten Dozenten in einem Offenen Brief sich an die Seite der antisemitischen Protestler stellten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist wandelbar im Beständigen. Trommelt er nicht für den Öko-Verzicht, dann sind es eben Freiheitseinschränkungen wegen der „Pandemie“, wie nun neu entschwärzte Protokolle aus dem Ampel-Expertenrat zeigen. Da die nun vorbei ist, stehen Öko-Sozialismus und Klimawandel-Einschränkungen wieder an erster Stelle.
Tausende antiisraelische Demonstranten, darunter Greta Thunberg, marschierten in Malmö gegen die Teilnahme Israels am Song Contest auf. Linke Berufsaktivisten und Muslime skandierten Hand in Hand antisemitische Parolen. Während Juden Malmö meiden, zeigen Medien sich verständnisvoll.
Klimaextremisten haben erneut versucht, das Werksgelände von Tesla bei Grünheide zu stürmen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten nahmen mehrere Personen fest.
Sie rühmen sich als "Faktenchecker" - und müssen vor Gericht immer wieder Niederlagen einstecken: Diesmal sogar besonders peinlich - das Portal hat mit Hilfe der FAZ ein Gerichtsurteil falsch wiedergegeben, um von den eigenen Schwindeleien abzulenken.
Als Klima-Aktivistin begonnen, nun Paradefigur von Israelhassern und Hamas-Sympathisanten: Greta Thunberg ist ein leeres Gefäß der Neuen Linken, das man nach Belieben mit anderen Inhalten füllen kann. Für ihre Fans und Wegbereiter eine mehr als nur peinliche Episode, die sie beschweigen.
Es gibt schon ein Sonderstrafrecht, das Politiker gegenüber Normalbürgern privilegiert – den Paragraf 188. Er passt nicht in eine aufgeklärte Demokratie
Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung ist die neueste Initiative gegen "Desinformation". Ein Begriff, mit dem heutzutage viel zu oft auch unliebsame Regierungskritik mit weggebügelt werden soll. Mit Bürgerräten sollen dem BMI Vorschläge zu deren Bekämpfung vorgelegt werden. Allerdings berät das BMI auch das Projekt. „Keeping it in the Family“ a la Ampel.
Robert Habeck will die Verstaatlichung auf sanften Sohlen. Nun greift der Wirtschaftsminister nach dem Stromnetz. Die wahren Kosten von Habecks Umbau der Energieversorgung werden vertuscht. Es ist wieder einmal ein Geschäft auf dem Rücken der Bürger.
In Hamburg greift eine Somalierin eine Vertreterin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an. In Berlin attackieren Unbekannte ein Bürgeramt und beschmieren es mit israelfeindlichen Parolen. Eine Anfrage zeigt eine neue Dimension bei antisemitischen Straftaten.
Wie Ursula von der Leyen Kommissionschefin wurde, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen des EU-Prozesses. In Berlin nutzte die nunmehrige CDU-Kandidatin den Tag, um für den Green Deal zu werben, „schmutzige fossile Energien“ zu geißeln und 25 Prozent Bürokratie-Abbau zu geloben. Das ist noch weniger, als ihre eigene Partei fordert.
Faeser tönt bloß, kritisieren nun auch Innenminister ++ AfD-Politiker angegriffen ++ Pistorius liefert an Ukraine ++ Biden droht Israel mit weniger Lieferung, warum wirklich? ++ IS-Anschläge zur EM angedroht ++
Es gibt nur wenig, was noch abstoßender ist als Erwachsene, die Kinder zu Instrumenten ihrer eigenen Weltverbesserungsfantasien machen. wir kommen gleich darauf zurück.
Die Kindertagesstätte „Fischbank“ in Rostock ist für 82 Jungen und Mädchen das zweite Zuhause. Dort werden sie von 21 Erzieherinnen betreut. Um die Kinder früh zu eigenverantwortlichen und mündigen Staatsbürgern zu erziehen, hat man dort einen „Kinderrat“ eingerichtet. Der darf Vorschläge machen und Ideen einbringen. Man gibt sich fortschrittlich.
Damit ist es allerdings vorbei, wenn die Kinder anders denken, als sie es nach Ansicht mancher Erwachsenen sollen.
Der Kinderrat hatte nämlich den Wunsch geäußert, ein „US-Sommerfest“ zu veranstalten. Da wollten sich die Knirpse als Cowboy und Indianer verkleiden und das tun, was man Kindern wünscht und was ja gerade auch in der Kita möglich sein sollte: Spaß haben.
Doch wo kommen wir da hin, wenn Kinder einfach nur Spaß haben? Das dachte sich jedenfalls ein offenkundig fundamental woker Vater. Er protestierte gegen das Wort „Indianer“. Deutschlands linke Reichshälfte hat den Begriff für sich auf den Index gesetzt, weil er von den europäischen Eroberern Nordamerikas stammt.
Wie gesagt: Ein linker Vater machte Alarm. Das reicht heutzutage. Es passierte, was passieren musste: Die Kita knickte schneller ein als Friedrich Merz vor der SPD. Das „Cowboy-und-Indianer“-Fest, das die Kinder sich gewünscht hatten, wurde abgesagt. Stattdessen wurde ein politisch korrektes „Pferde-und-Pony“-Fest organisiert.
Aber das hatten sich die Kinder nun mal eben gar nicht gewünscht.
Die Kita-Leitung sah zudem die Notwendigkeit, geradezu devot den Rückzug anzutreten, und schrieb an alle Eltern:
Das sahen auch viele andere Eltern so – und beschwerten sich nun ihrerseits, dass das Indianer-Fest, das die Kinder sich so gewünscht hatten, wegen eines verblendeten Vaters abgesagt wurde. Sogar Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters schaltete sich ein und bemerkte durchaus süffisant: „Es wäre mir neu, dass sich die indigenen Völker Nordamerikas daran stören, wenn Kinder in Europa den Wunsch haben, Indianer spielen zu wollen. Unsere Kinder machen das aus Bewunderung und nicht aus unterstellter Herabwürdigung.“
So sieht das auch Dr. Volker Kunze vom Karl-May-Museum in Radebeul. Er hat regelmäßig Kontakt zu hochrangigen Vertretern der indigenen Völker Nordamerikas und weiß: „Ja, man darf Indianer sagen. Das sagen die Indianer selbst. Unsere Arbeit betrachten sie als Unterstützung für ihre Belange.“
Inzwischen hat das „Pferde-und-Ponys“-Fest stattgefunden. Man fand einen Kompromiss: Alle Kinder durften alle Kostüme tragen, die sie wollten – also auch den klassischen Häuptlings-Federschmuck.
Ob der miesepetrige Beschwerde-Vater und sein Kind mit dabei waren, ist nicht überliefert.
*****
Noch einen Schritt weiter in der Zwangsideologisierung ihrer Schutzbefohlenen geht die Kita „Hasenwinkel“ in der niedersächsischen Stadt Bad Harzburg.
In der städtischen Einrichtung hat die neue Leitung im Januar 2025 ein neues Frühstücksangebot verordnet. Das bei den meisten Kindern bekannt beliebte Schweinefleisch ist gestrichen. Mit unverkennbar autoritärem Stolz werden die Eltern nun belehrt, dass nur Lebensmittel angeboten werden, die „halal“ sind – also für Moslems zum Verzehr freigegeben.
Dieses ja noch nachvollziehbare Ziel ist allerdings schon erreicht, wenn nicht ausschließlich Schweinewurst angeboten wird. Dafür, dass die jetzt komplett gestrichen wird, gibt es keine vernünftige Erklärung. Es ist diese vorauseilende Kapitulation vor dem moslemischen Kulturkreis, die der französische Star-Autor Michel Houellebecq in seinem grandiosen Roman „Unterwerfung“ so eindrucksvoll beschreibt.
Nebenbei bemerkt: Fleisch ist nach dem Koran nur „halal“, wenn dem Tier ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten wurde und es ausgeblutet ist. Dieses sogenannte Schächten ist in Deutschland wegen des Tierschutzes gesetzlich verboten. Selten gibt es Ausnahmegenehmigungen, manchmal akzeptieren moslemische Geistliche auch eine Kurzzeitbetäubung beim Schlachten. Das allermeiste bei uns im Handel erhältliche Halal-Fleisch ist aber aus anderen Ländern importiert, in denen es unsere Tierschutzbestimmungen nicht gibt.
Ob die Kita-Leitung im „Hasenwinkel“ das weiß?
Wie dem auch sei: Ähnlich wie in Rostock, so wollen auch in Bad Harzburg viele Eltern sich die Bevormundung einfach nicht mehr gefallen lassen. Doch anders als in Rostock, schaltet die Leitung der städtischen Kita in Bad Harzburg, wo ein grüner Bürgermeister regiert, auf stur.
Auf Elternbeschwerden lehnt die Kita es strikt ab, das neue Konzept wieder zu ändern. Man rechtfertigt sich mit dem – falschen, siehe oben – Argument, dass „Kinder aller kulturellen Herkünfte beherzt am Frühstücksbuffet zugreifen können.“
Weitere Mahnungen von Eltern bezüglich der staatlichen Neutralitätspflicht und der vorgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche seien ignoriert worden. Eine Mutter berichtet, ihre vorgetragenen Bedenken seien „nicht ernst genommen, sondern abgewertet und lächerlich gemacht“ worden. Angeblich kam es zu Aussagen wie: „Hat Ihr Kind einen Schaden gekriegt, weil es halal gegessen hat?“ oder „Wenn einer keinen Brokkoli mag, sollen wir jetzt keinen Brokkoli mehr anbieten, oder was?“
Wir lernen: Eltern, die sich für weltanschauliche Neutralität im öffentlichen Raum einsetzen, haben es nicht leicht. An vielen Kitas ist das Personal offensichtlich nicht nur erfolgreich links-woke durchideologisiert, sondern auch fest zum Missionieren entschlossen.
*****
„Das Private ist politisch.“
Das ist ein linkes Sozialkonzept, das man sich vielleicht am besten als täglichen Häuserkampf vorstellen kann: als Guerilla-Taktik, die dem Feind – hier: dem bürgerlichen Menschen und seinen Kindern – keinen Rückzugsraum lässt. Der (konservative) Andersdenkende und sein Nachwuchs werden immer und überall bekämpft, auch und gerade im persönlichsten Umfeld, in der Privatsphäre.
Sogar schon in der Kita.
Aber so kann eine Gesellschaft nicht gedeihen, und eine Gemeinschaft schon gar nicht. Wir brauchen persönliche Rückzugsräume, in denen es nicht um Weltanschauungen geht. Jeder Erwachsene braucht das, und erst recht jedes Kind. Insofern stimmt der Satz ganz am Anfang dieses Textes nicht. Er muss lauten:
Es gibt nichts, was noch abstoßender ist als Erwachsene, die Kinder zu Instrumenten ihrer eigenen Weltverbesserungsfantasien machen.
Die AfD war das Verhängnis des Bündnis Sahra Wagenknechts. Als sich die Partei im Januar 2024 offiziell gründete, war eines ihrer beiden wichtigen Themen, die “Brandmauer”-Politik der regierenden Parteien abzulehnen. Damit erreichte sie ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen und sehr gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Die dortigen Mehrheitsverhältnisse zwangen das BSW aber dann, über Regierungsbeteiligungen zu verhandeln. Mit einem Schlag betrieb das Bündnis die gleiche “Brandmauer”-Politik wie die regierenden Parteien. Damit begann der Abstieg. Am Ende verspielte das BSW den für sicher gehaltenen Einzug in den Bundestag. Die klare Botschaft des Wählers: Noch eine “Brandmauer”-Partei braucht keiner. Zeitgleich mit der Niederlage des BSW verschwand die FDP von der politischen Landschaft.
Jetzt haben sich in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien getroffen. Plötzlich ist die Rede davon, dass wechselnde – also auch gemeinsame – Mehrheiten im Landtag möglich seien. Nun legt die Bundesvorsitzende und Namensgeberin nach, sagte in mehreren Interviews, dass sie sich auch auf Bundesebene Gespräche mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla vorstellen kann. Auch wenn das BSW als außerparlamentarische Opposition in diesen Gesprächen weit weniger zu bieten hat als auf Landesebene.
Doch Chrupalla und Alice Weidel dürften trotzdem auf diese öffentlich ausgesprochene Einladung eingehen. Sie hilft ihnen, die “Brandmauer” zu untergraben. Wagenknecht war lange der Liebling in den Talkshows des Staatsfernsehens. ARD und ZDF werden die BSW-Vorsitzende trotzdem jetzt ebenfalls hinter der “Brandmauer” verbannen. Doch dafür bezahlen sie einen Preis: Sie machen einem noch größeren Teil der Bevölkerung klar, dass der “öffentlich-rechtliche” Rundfunk keine neutrale journalistische Instanz, sondern einfach nur ein parteiischer Spieler in der politischen Landschaft ist.
Die Gespräche mit dem BSW helfen der AfD weiter auf dem Weg, den sie ohnehin eingeschlagen hat. Bisher profitierte die größte deutsche Opposition vor allem von den Fehlern der regierenden Parteien. Sie selbst musste gar nicht viel machen. Das war zwar bequem, führte aber auch in eine Sackgasse. Mit dem Ruf, eine reine Oppositionspartei, ohne jede Machtoption, zu sein, stagnierte die AfD bundesweit unter 30 Prozent und kam an der Union nicht vorbei. Vor allem seitdem diese mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufgenommen hat, nachdem dessen Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) eher so wirkte, als ob sie einen Kampf für die illegale Einwanderung führt. Durch das BSW erhält die AfD eine Machtoption. Zumindest in Thüringen.
Zudem arbeitet die AfD daran, sich inhaltlich aufzustellen. In jüngster Zeit hat ihre Bundestagsfraktion mehrere Grundsatzpapiere beschlossen. Zum Beispiel zum Krieg Israels gegen den Iran. Die Abgeordneten betonten das Existenzrecht Israels, sprachen sich für eine zivile und gegen eine militärische Nutzung der Atomkraft durch den Iran aus sowie dafür, dass die Einwanderer, die den Konflikt nach Deutschland tragen, konsequent ausgewiesen werden.
In einem Gesetzentwurf hat sich die AfD dafür ausgesprochen, den “nichtstaatlichen Regierungsorganisationen” das staatliche Geld zu entziehen. Die repräsentierten nicht die Zivilgesellschaft, sondern “nichts anderes als der verlängerte Arm von links-grünen Parteien”. Das derart eingesparte Geld könne der Bund in die innere Sicherheit investieren. Kritik an den “NGOs” hat auch die Union geäußert – vor der Wahl. Da CDU und CSU jetzt Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nehmen müssen, kann die AfD die Union mit dem Thema quälen.
Zur Gesetzmündigkeit hat die Fraktion ebenfalls einen Antrag entwickelt. Diese solle von 14 auf zwölf Jahre sinken, da die Gewaltkriminalität von Jugendlichen als Problem zunehme. In dem Entwurf verweist die AfD-Fraktion auf die Situation in Schweden, wo Elfjährige als Auftragskiller verpflichtet würden. Auch in dem Themenfeld würden CDU und CSU gerne mehr herausholen, können aber mit Rücksicht auf die SPD nicht.
In weiten Teilen der Presse dringt die AfD mit solcher Sacharbeit nicht durch. Staatliche und staatsnahe Medien lassen die Partei mit inhaltlicher Arbeit nicht durchdringen. Gleichzeitig ziehen sie Zulagen für den Fraktionsvorstand als Thema groß auf, während sie diese bei anderen, befreundeten Parteien nie ansprechen würden. Damit verschärfen sie den “Brandmauer”-Konflikt. Staatliche und staatsnahe Medien werden von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr als neutrale Berichterstatter gesehen, wenn es um die AfD geht. Und mit ihrer Themenwahl geben sie diesen Stimmen recht.
Einerseits profitiert die AfD von diesem Konflikt. Wenn staatliche und staatsnahe Medien sie bekämpfen, stärkt das in der Zielgruppe die Solidarität mit der Partei. Wenn die regierenden Parteien der AfD ihr zustehende Präsidentenposten verweigern, ihre Vertreter nicht zu Ausschussvorsitzenden wählen oder sie aus gewissen Ausschüssen fernhalten – dann hoffen die regierenden Parteien als Kämpfer für “unsere Demokratie” wahrgenommen zu werden. Doch immer mehr Bürger sehen darin nur Regelverstöße, die den regierenden Parteien helfen, ihre Pfründe zu mehren. Also profitiert die AfD letztlich von diesem Konflikt.
Aber der Konflikt hemmt sie auch. Solange es den regierenden Parteien und ihren Medien gelingt, ihren Anhängern die AfD als Horrorszenario zu verkaufen, solange dringt die Partei durch eine gewisse Decke nicht durch. Im Bund hängt die derzeit bei unter 30 Prozent. Die Gespräche mit dem BSW sind ein wichtiger Akt, um diese Decke zu durchbrechen. Sich inhaltlich mit Grundsatzbeschlüssen aufzustellen, ist die Voraussetzung dafür. An diesem Wochenende trifft sich die Fraktion zur Klausur, um auf diesem Weg voranzukommen.
Der Radiosender Kontrafunk musste eine für diesen Samstag geplante Schifffahrt auf dem Bodensee kurzfristig absagen. Grund dafür waren massive Drohungen und öffentlicher Druck durch Linksextreme in Konstanz, die die Veranstaltung aktiv verhindern wollten.
Geplant war eine sommerliche Fahrt mit der MS Bodensee am Nachmittag, organisiert vom Kontrafunk-Team um Gründer Burkhard Müller-Ullrich. Auf der Gästeliste: Gerald Grosz, Peter Hahne, Klaus-Rüdiger Mai, Matthias Matussek, Uwe Steimle, Erika Steinbach, Markus Vahlefeld, Ulrich Vosgerau und Achim Winter. Die Fahrt war als Austausch zwischen Hörern und Gästen konzipiert und sollte unter dem Motto „Mit der MS Bodensee zum Dreiländereck“ stattfinden.
Bereits rund 70 Buchungen waren eingegangen, viele Gäste hatten mehrere Tickets erworben. Zusätzlich waren Hotelzimmer reserviert und Flüge gebucht, die aufgrund abgelaufener Stornofristen nicht mehr kostenfrei rückgängig gemacht werden konnten.
Im Gegensatz zu einer ähnlichen Veranstaltung vor zwei Jahren, die ohne Zwischenfälle verlief, hatte Kontrafunk diesmal Anzeigen geschaltet und öffentlich auf die Veranstaltung hingewiesen. Dies führte laut Müller-Ullrich dazu, dass die Veranstaltung stärker in den öffentlichen Fokus geriet und Gegner auf den Plan rief.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“ kündigte zunächst eine Demonstration gegen die Schifffahrt an. In einem Newsletter, der bei Alexander Wallasch vollumfänglich abgebildet ist, formulierte dieses fragwürdige Bündnis auch indirekte Drohungen. Dort hieß es: „Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“ Diese Aussage wurde von vielen als Androhung einer Sabotage oder eines Angriffs auf das Schiff verstanden.
Neben dem öffentlichen Protest kam laut Müller-Ullrich dann auch noch erheblicher Druck auf den Betreiber der MS Bodensee selbst. Die Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (BSB), die die meisten Hafenanlagen in Konstanz kontrolliert, informierte den Schiffsbetreiber über mögliche Demonstrationen und wies auf die Notwendigkeit hin, den Hafenbetrieb aufrechtzuerhalten. Laut der BSB-Pressestelle wurde dem Betreiber ein Liegeplatz zugewiesen, um mögliche Störungen zu minimieren. Dennoch zeigte sich der Schiffsbetreiber überrascht und betonte, dass er lediglich Fahrten durchführen wolle, bei denen die Gäste sicher und zufrieden von A nach B kämen.
Müller-Ullrich erklärte, dass der Betreiber wirtschaftlich stark von der BSB abhängig sei, da deren Werft die einzige in der Region sei, die Schiffe dieser Größe warten und instandsetzen könne. Wer hier tätig sei, wisse: Ohne die Werft gehe nichts. Er äußerte Verständnis für die Absage des Betreibers, auch wenn der Schritt schmerzhaft sei. Die wirtschaftliche Abhängigkeit und der Druck von verschiedenen Seiten hätten letztlich keine andere Entscheidung zugelassen.
Der Vorfall verdeutliche laut Müller-Ullrich eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, auch in Regionen, die früher als bodenständig galten. Konstanz sei inzwischen grün-rot regiert, der Landkreis zwar formell CDU-geführt, aber die CDU dort sei „militant links“ aufgestellt. Der ehemals konservativere Südkurier, wo man ähnlich wie beim BR nicht mehr weiß, ob man nicht doch eher bei der taz oder dem MDR gelandet ist, titelte: „Rechte mieten Bodensee-Schiff“.
Müller-Ullrich betonte, dass Kontrafunk durch seine wachsende Reichweite und Sichtbarkeit mittlerweile als politischer Gegner wahrgenommen werde. „Wir sind zu groß geworden, um ignoriert zu werden“, so Müller-Ullrich. Dies ziehe gezielte Gegenaktionen nach sich.
Eine ursprünglich als unpolitisches Treffen gedachte Schifffahrt wird so zum Symbol für die zunehmende Polarisierung im öffentlichen Raum. Was Bündnisse wie das in Konstanz, derer es bundesweit durch Steuermillionen unterstützte „Zivilgesellschaft“ tausendfach gibt, die Antifa und etablierte Parteien mit diesen Versuchen erreichen, ist eine abgesagte Veranstaltung für den Tag.
Was sie erreichen, ist eine stetig wachsende Bekanntheit und Zustimmung für diejenigen, die sie mit aller Macht zu verhindern suchen.
Die Berliner Politik-Blase steht kurz vor der Sommerpause. Doch für Jens Spahn dürften die nächsten Wochen keine Erholung bieten: Nicht nur wegen des warmen Wetters könnte der CDU-Fraktionsvorsitzende zurzeit ins Schwitzen geraten. Denn der sogenannte Sudhoff-Bericht belastet den ehemaligen Gesundheitsminister. Seit kurzem ist die geschwärzte Fassung in Umlauf. Transparente Politik sieht anders aus.
Dennoch: Der Bericht wird das Sommerloch der kommenden Wochen füllen. In der abendlichen Runde bei Markus Lanz ist der ebenfalls ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast. Lauterbach ist Auftraggeber des Berichts, der jetzt für Wirbel sorgt. Allerdings ist der Ex-Minister nicht zur Aufklärung in die Sendung gekommen. Der SPD-Mann weigert sich, genauere Auskunft zu geben. Wahrscheinlich nicht ohne Grund, da der Politiker selbst in dem Bericht vorkommt. Die Sendung ist ziemlich zähe Kost, da Lauterbach Lanz und dem Publikum alle wichtigen Antworten vorenthält. Doch eines offenbart sie in frappierender Art und Weise: Während der Covid-Krise haben fahrlässige Politiker wie Spahn und Lauterbach durch ihr Handeln eine Goldgräberstimmung aufkommen lassen, für die sie sich aktuell nicht mehr verantworten wollen.
Markus Lanz hat an diesem Abend auf die große Aufklärung durch Karl Lauterbach spekuliert und hat sie nicht bekommen. Der Auftraggeber des Sudhoff-Berichts hüllt sich in Schweigen und möchte weder zu seinen Verfehlungen noch zu den Verfehlungen von Jens Spahn Auskunft geben. Auch den fragwürdigen Umgang der aktuellen Ministerin Warken mit dem Bericht möchte Lauterbach nicht kommentieren. “Ich bin nicht in die Sendung gekommen, um meine Nachfolgerin zu kritisieren”, wiederholt Lauterbach mantraartig auf bohrende Nachfragen von Lanz.
Stattdessen lobt Lauterbach den Bericht und damit seine eigene Entscheidung, diesen in die Wege zu leiten. “Die Arbeit von Frau Sudhoff ist qualitativ sehr hochwertig”, äußert sich der ehemalige Minister. Er selbst habe sich bei der Erstellung des Berichts nicht eingemischt, sodass dieser in keinster Weise politisch beeinflusst sei, beteuert Lauterbach. “Frau Sudhoff sollte es in klarer Sprache aufarbeiten”, erläutert er.
Von echter Klarheit kann angesichts von Schwärzungen im Bericht jedoch keine Rede sein. Lauterbach selbst möchte an diesem Abend nicht für mehr Klarheit sorgen, obwohl er den Bericht kennt. Stattdessen soll es die Aufgabe der Journalisten sein, dafür zu sorgen, dass eine transparente Fassung des Berichts in der Öffentlichkeit erscheint. “Sie sind Journalist”, entgegnet er dem erstaunten Moderator. Möglicherweise werden erst deutsche Gerichte das Publikwerden einer ungeschwärzte Fassung des Sudhoff-Bericht ermöglichen: Die Unternehmerin Tanja Gulden hat dem Gesundheitsministerium während der Pandemie Masken verkauft und wurde nie bezahlt. “Wir haben auf eine Herausgabe des Berichts geklagt”, berichtet sie. Die Unternehmerin klagt seit fünf Jahren gegen den Bund.
Die irrationale Panik, die gerade während der Anfangszeit der Corona-Krise herrschte, hat für viel Schaden gesorgt. Durch den Sudhoff-Bericht bekommt der Bürger einen kleinen Ausschnitt aus dem Polit-Irrsinn der damaligen Tage präsentiert. Ein dem Maskenwahn verfallener Jens Spahn erzeugte durch grob fahrlässiges Management eine völlig wahnwitzige Goldgräberstimmung in der Gesellschaft, die wohl auch Parteifreunde mit seiner Hilfe zu nutzen wussten.
In der Sendung zu Gast ist Tanja Gulden, eine Unternehmerin aus dem baden-württembergischen Keltern, die wahrscheinlich vor lauter Dollarzeichen in den Augen während der Pandemie von Schmuckimport auf Maskenimport umstieg. Allerdings war ihr Glaube an die vermeintlich schnelle Mark ein ärgerlicher Irrtum. Der Bund weigert sich bis heute, für die Masken von Gulden zu zahlen. “Der Bund wurde vertragsbrüchig”, beklagt die Unternehmerin.
“Unsere Masken entsprechen der chinesischen Norm”, erklärt Gulden. Weil die Masken keinen europäischen Normen entsprechen, gibt es kein Geld vom Gesundheitsministerium. Für die SZ-Journalistin Christina Berndt ist dies ein absolutes Unding. “Das Ministerium hat gar keine Qualitätskriterien festgelegt”, berichtet Berndt. Gulden fühlt sich vom Bund getäuscht, da sie kein Geld für ihre chinesischen Masken erhielt.
Als ehemaliger Minister möchte Karl Lauterbach nichts zu diesem Fall sagen. “Ich mische mich nicht ein”, sagt der Rheinländer lapidar. Christina Berndt möchte Lauterbachs Aussagen nicht ohne weiteres stehen lassen. “Spahn ist zu hemdsärmelig vorgegangen”, kritisiert sie scharf. Er habe sich über alle Warnungen hinweggesetzt, ergänzt Berndt. Pikant ist vor allem, dass das Ministerium, nachdem es den Maskenkauf vorerst stoppte, später weitere Masken zu noch höheren Konditionen aufkaufte und Parteifreunde von Spahn sich eine goldene Provisionsnase verdienten.
“Es geht um Deals und den Verdacht der Vorteilsnahme”, kritisiert Berndt. Doch Karl Lauterbach blockt ab. Er möchte nichts über Jens Spahn sagen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Mann, der den Bericht initiiert hat, nun gar keine Stellung zum Ergebnis beziehen möchte. Zu seiner eigenen Rolle im Bericht möchte Lauterbach selbstredend auch keine Auskunft erteilen.
Für den Bund ist der Bericht heikel, egal ob Lauterbach etwas dazu sagt oder nicht. “Es sind noch 80 Verfahren anhängig”, berichtet Unternehmerin Gulden. Die ersten sechs hat der Bund verloren. Sollte dies bei den anderen Verfahren auch der Fall sein, droht dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu vier Milliarden Euro durch politisches Missmanagement von Jens Spahn.
Alles in allem ist der Talk ein Dokument der politischen Verantwortungslosigkeit. Lauterbach möchte selbst keine Verantwortung übernehmen und möchte auch Jens Spahn nicht öffentlich für Fehler verantwortlich machen. Es stellt sich die Frage, wieso er überhaupt einen Bericht in Auftrag gegeben hat, wenn er sich dazu gar nicht mehr äußern will: Die Wege des Karl Lauterbachs sind unergründlich.
Laut Insidern der Exekutive war der zwanzigjährige Syrer, der am 3. Juli kurz vor 14 Uhr im ICE 91 der Deutschen Bahn mit einem Hammer auf andere Passagiere einschlug, und auch eine Axt mitführte, in Österreich als Asylwerber gemeldet. Demnach hatte der Migrant keine legalen Möglichkeiten, sich in Deutschland aufzuhalten.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte noch am Abend, dass der Mann „in der Region um Wien“ gemeldet sei. Die bayerischen und österreichischen Behörden würden bei den Ermittlungen kooperieren. Was der bayerische Innenminister nicht erwähnte: Solange sich eine Person im Asylverfahren befindet, darf sie Österreich grundsätzlich nicht verlassen. Wenn sie es doch tut, kann das Asylverfahren abgebrochen oder negativ entschieden werden, weil dies als „Verlassen des Verfahrens“ gewertet wird. Der syrische Gewalttäter hätte also nie in Deutschland sein dürfen.
Somit offenbart sich hier der Sicherheitsskandal, der für die europäische Bevölkerung zur Gefahr wird: Der nachlässige Schutz der europäischen Außengrenzen bei gleichzeitig offenen, kaum kontrollierten Grenzen innerhalb der EU bzw. des Schengenraums sorgt dafür, dass syrische, afghanische oder marokkanische Migranten kreuz und quer durch die EU reisen. Ein Umstand, aufgrund dessen überdies auch nicht ausgeschlossen werden, dass Migranten in mehreren Staaten gleichzeitig Sozialgelder kassieren, wenn sie dort auf Scheinadressen gemeldet sind.
Der syrische Täter konnte Donnerstagnachmittag nur durch die Zusammenarbeit anderer Zugpassagiere gestoppt und entwaffnet werden, und wurde schwer verletzt – auch dabei dürften syrische Mitreisende eine wesentliche Rolle gespielt haben. Nähere Informationen will die bayerische Polizei noch nicht bekannt geben. Der überwältigte Täter wurde mit einem Notarzthelikopter in ein Spital geflogen.
In Deutschland wälzen stille Teilhaber der rotschwarzen Regierungs-Gesellschaft ohne Haftung wie die Grünen-Fraktions-Vorfrau Dröge und CDU-Verkehrs-Schnieder die Preisfrage des Deutschlandtickets. Dröge will den Ticketpreis wieder auf 49 Euro senken. Schnieder erwägt eine Koppelung an die Inflationsrate, damit nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss (das Modell eignet sich für alle unangenehmen Steuergeldverschwendungen).
Solch nachrichtenfüllende Gefechte verhindern mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die mögliche Bestellung einer Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf zur Aushebelung des Grundgesetzes. Die höchstrichterliche Entwicklung hier und in den USA verläuft entgegengesetzt. Dort hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Bezirks-Bundesrichter nicht befugt sind, landesweite Verfügungen zu erlassen. Damit haben die Democrats als parlamentarischer Arm des Wokismus eine Waffe verloren.
Wo Ablenkungsgefechte statt Richtungsentscheidungen die Berufspolitikerarena füllen, sind mehr Bewegungen im Demoskometer nicht zu erwarten. Da müssen zwei Prozentpunkte für den SPD-Teil des Demokratenblocks weniger als im Juni wie eine Sensation verkauft werden.
Donald im Glück. Am heutigen Nationalfeiertag wird President Trump die „One Big Beautiful Bill“ vor dem Weißen Haus bilderträchtig unterzeichnen. Weniger Steuern für kleine Leute und Milliarden für Verteidigung und Migrationsmaßnahmen gehören dazu sowie Kürzungen der Subventionierung „erneuerbarer Energien“.
Energie-Indikator. Die jährliche Stromerzeugung je Einwohner ist in unserer Zeit eine Messlatte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Gesellschaft.
Mike Johnson, Rep-Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus machte sich über den Dem-Minderheitsführer Hakeem Jeffries lustig, der mit einer Rede von mehr als acht Stunden die Abstimmung verzögert hatte: „Im Gegensatz zum Dem-Parteichef werde ich die Zeit meiner Kollegen respektieren und mich etwas kürzer fassen … Es dauert viel länger, eine Lüge zu erfinden, als die schlichte Wahrheit zu sagen.“
Rod Martin kommentierte: »Elon Musks Sorgen wegen Ausgaben und Schulden sind genau richtig, hängen aber stark an einer Lüge, die der Deep State uns allen erzählt hat. Das Congressional Budget Office bewertet jede Rep-Steuersenkung als „Aufstockung des Defizits“ … und zugleich Dem-Ausgaben als „defizitneutral“. Kurz gesagt, sie lügen immer. Elon hat allen Grund, ihnen zu glauben. Er irrt sich nur. Rand Paul sollte es jedoch besser wissen.«
Das Weiße Haus feiert den vierten Monat in Folge, dass die Rezessionswarnungen der Democrats durch positive Zahlen auf dem Aktienmarkt wie Arbeitsmarkt Lügen gestraft werden.
California-Ex-Governer Arnold – Arnie – Schwarzenegger, der sich im Wahlkampf gegen Trump stellte, sagt nun: Die kalifornischen Dems hätten 20 Jahre lang ungestraft Geld gestohlen. Zu den für Obdachlose bestimmten 24 Milliarden Dollar, die Governor Gavin Newsom „verloren“ habe: »24 Milliarden Dollar fehlen, weil sie verschwendet wurden. Sie können nicht einmal nachweisen wie. Sie können nicht einmal Rechenschaft ablegen.« Die Dems hätten die Lebenshaltungskostenkrise verursacht, die Umstände geschaffen, unter denen eine Wohnung, die früher 600 Dollar kostete, heute 3.000 Dollar kostet.«
Wer die Entwicklung der Lebenshalltungskosten verfolgt, unbezahlbare und nicht vorhandene Wohnungen, Renten-Katastrophe, marodes Gesundheitssystem bis hin zu den Obdachlosen, findet sich in Arnies Beschreibung erschreckend wieder.
Aber: „Das moderne Bildungssystem wurde nicht geschaffen, um die Köpfe aufzuklären – es wurde entwickelt, um sie auf Gehorsam zu trimmen.“
Vietnam zählt ökonomisch zum Einflussbereich Chinas und galt über Jahre hinweg als Ausweichstandort chinesischer Exporteure, um bestehende US-Zölle zu umgehen. Damit dürfte es schon bald vorbei sein, denn die USA haben genau diese Geschäftspraxis ins Visier genommen.
Am Mittwoch verkündete Donald Trump das Ergebnis der Handelsgespräche mit Vietnam. Und diese fielen spektakulär aus, zumindest aus Sicht der Amerikaner. Vietnamesische Unternehmen werden künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent für den Zugang zum amerikanischen Binnenmarkt zahlen müssen. Eine zusätzliche Strafabgabe von 20 Prozent fällt an bei sogenannten Transshipments, also Umleitungsexporten von Waren, die in Wahrheit aus anderen Standorten stammen, zum Beispiel aus China, das diese Praxis vor allem in der Textilwirtschaft in der Vergangenheit intensiv nutzte.
Die Botschaft der Verhandlungen ist klar: Wer nach den Regeln Washingtons spielt, erhält zwar einen harten, aber dennoch gangbaren Deal. Und er kauft sich ein in den größten Binnenmarkt der Welt, die USA.
Auf seiner Medienplattform Truth Social zeigte sich Trump zufrieden. Vietnam werde sich künftig amerikanischen Unternehmen vollständig öffnen. Sämtliche Zölle werden aufgehoben. Es ist ein politischer Doppelschlag, der dem Präsidenten hier gelungen ist. Neben dem freien Marktzugang für heimische Unternehmen geht das Signal an andere asiatische Staaten im chinesischen Einflussbereich: Wer mit uns in Zukunft Handel treiben will, muss sich von Peking teilweise emanzipieren und unsere Spielregeln akzeptieren.
Das durchaus asymmetrische Ergebnis der Gespräche mit Vietnam lässt für die anstehenden Abschlussverhandlungen mit der Europäischen Union aus EU-Sicht nichts Gutes ahnen. In Brüssel hatte man vorsorglich bereits Gegenzölle in Höhe von 95 Milliarden Euro für den Fall des Scheiterns der Gespräche mit Trump angedroht.
Wie ernst die Amerikaner diese Drohungen nehmen werden, bleibt abzuwarten. Dass sie derzeit am längeren Hebel sitzen, zeigt sich am Fall der deutschen Automobilindustrie, einem Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft. Verdoppeln die USA ihre Zölle wie angedroht auf 50 Prozent, dürfte das Exportgeschäft fürs Erste gestorben sein. Das wäre ein schwerer Schlag für eine Branche, die bereits in einer existenziellen Krise um ihre Zukunft kämpft.
Ein Element, das öffentlich weniger diskutiert wird, sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse der Europäischen Union. Es wird Brüssel schwerfallen, die Kataloge von Harmonisierungsvorschriften und Klimaregulierungen gegen die harte Haltung der Amerikaner zu verteidigen. Doch genau hierin liegt das Erfolgsrezept der EU-Europäer: Ihr Protektionismus wirkt im Verborgenen, wird moralisch mit dem Kampf gegen den Klimawandel aufgeladen und auf diese Weise gegen Kritik immunisiert. An dieser Stelle trifft Trump auf die letzte und stärkste Verteidigungslinie Brüssels.
Bis zur Deadline am 9. Juli gelten für den Export von Waren aus der EU amerikanische Einfuhrzölle von 10 Prozent. Im Fahrzeugbau 25 Prozent und für die Stahlbranche 50 Prozent. Sollten die Gespräche scheitern, droht den Europäern ein globaler Zollsatz von 50 Prozent. Das dürfte das Aus bedeuten für das Exportgeschäft mit Luxusgütern und Produkten höherer Verarbeitungstiefe aus der EU.
Neben die Zollsätze tritt mit der deutlichen Abwertung des US-Dollar, der in den vergangenen Monaten über 10 Prozent an Wert zum Euro verlor, eine weitere Hürde für europäische Exporteure. Der schwache Dollar wirkt wie eine zusätzliche Zollbarriere im US-Geschäft.
Dass für die USA Handlungsbedarf besteht, kann angesichts des riesigen Handelsdefizits nicht bezweifelt werden. Allein im vergangenen Jahr betrug das Defizit zwischen den USA und der Europäischen Union etwa 200 Milliarden Euro.
Die Handelspolitik von Donald Trump verfolgt unverkenntbar das Ziel, dieses Defizit zu eliminieren, die USA wieder zu re-industrialisieren und damit die soziale Krise zu überwinden, die das Aus der Industrie in den betroffenen Regionen bewirkt hat. Trump wird versuchen, die Handelspartner der USA mit der harten Hand dazu zu bringen, ihren Beitrag zum Comeback der US-Industrie zu leisten.
Ein Vermächtnis bringt in Deutschland oft mehr Aufwand als Gewinn. Erben müssen
zahllosen Verpflichtungen und Auflagen nachkommen. Zudem ist die Steuerbelastung, die auf das hinterlassene Vermögen entfällt, in vielen Fällen gigantisch. Erben werden nach Strich und Faden ausgenommen. Der „Erbprozess‟ wird zum Sinnbild für die staatliche Übergriffigkeit, die sich auch in anderen Bereichen zeigt.
In Deutschland ist eine Erbschaft mit einem erdrückenden Regelwerk verbunden. Von der Beantragung von Sterbeurkunden über die Testamentseröffnung beim Nachlassgericht bis hin zum Erbschein, der die Erben offiziell bestätigt – Ohne penible Formalitäten geht gar nichts.
Nach dem Erhalt eines Erbes muss zudem eine Erbschaftsteueranzeige beim Finanzamt eingereicht werden. Dafür gilt eine Frist von drei Monaten. Wer diese Frist verpasst oder Angaben fehlerhaft macht, etwa weil Vermögenswerte übersehen werden, riskiert empfindliche Bußgelder oder im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe.
Aus § 370 der Abgabenordnung (AO) geht hervor, dass die Unterlassung der Anzeige als Steuerhinterziehung gewertet wird, was theoretisch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann. Die tyrannische Härte, mit der der Staat Erben zur Rechenschaft zieht, ist beachtlich.
Des Weiteren geht Erben in Deutschland in vielen Fällen mit einer erheblichen Steuerlast einher. Generell gilt: Wer ein Erbe erhält, ist grundsätzlich verpflichtet, Erbschaftsteuer zu zahlen. „Es gibt keine legalen Wege, (…) die Erbschaftsteuer (…) zu umgehen“, erklärt Nachlassexpertin Freibott im Gespräch mit Merkur München.
Je weiter der Verwandtschaftsgrad entfernt ist, desto niedriger ist auch der Freibetrag. Für Urenkel liegt er bei 100.000 Euro. Für Geschwister, deren Kinder, Schwiegerfamilie undalle anderen „Unverwandten‟ beträgt der Freibetrag gerade einmal 20.000 Euro.
Alles, was über den Freibetrag fällt, ist steuerpflichtig. Wie hoch die Steuer am Ende ist, ist komplex, hängt im Endeffekt aber von zwei zentralen Faktoren ab: Der Steuerklasse des Erben und dem Steuersatz, der mit steigendem Wert des Erbes zunimmt.
Beim Erbe werden die Steuerklassen nach Verwandtschaftsgrad eingeteilt. Auf
Steuerklasse I entfallen enge Verwandte wie Ehepartner, Kinder oder Enkel. In
Steuerklasse II fallen entferntere Verwandte wie Geschwister oder Geschwisterkinder. In die dritte Steuerklasse entfallen schließlich weit entfernte Verwandte und Erben außerhalb der Familie, wie Freunde oder Geschäftspartner.
Ein symbolisches Beispiel zeigt, wie dreist der Staat bei der Erbschaftsteuer tatsächlich zulangt: Angenommen, ein Verstorbener möchte einem alten Freund, der mit einer mageren Rente kaum über die Runden kommt, 9.000 Euro hinterlassen, um ihn ein wenig zu entlasten. In diesem Fall streicht der Fiskus satte 3.000 Euro als Erbschaftsteuer ein. Die individuelle Vermögensweitergabe an Menschen außerhalb der Kernfamilie wird gezielt erschwert. Es ist eine sozialpolitische Farce.
Generell kommt das Prinzip der Erbschaftsteuer einer Enteignung gleich, wenn man in Betracht zieht, dass das Geld in der Vergangenheit bereits durch Einkommen-, Umsatz- oder andere Steuern belastet wurde. Es ist nichts anderes als Dreistigkeit, mit der der Staat den Bürgern durch die Erbschaftsteuer das Geld aus der Tasche zieht.
In Deutschland entsteht der Eindruck, als besteht von politischer Seite der Wille, an jeder Ecke mitzuverdienen. Es scheint zunehmend so, als will Berlin den Bürger bis auf den letzten Cent ausquetschen, um sich anschließend auf dessen Rücken zu bereichern.
Die staatliche Gier wird mit Blick auf das gesamte deutsche Steuersystem erkennbar.
Deutschland gilt als ein Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit, insbesondere im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Laut einer OECD-Studie zahlen alleinstehende Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (47,8 Prozent) an Steuern und Sozialabgaben. Nur Belgien liegt hier noch höher.
Doch das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange. Neben der klassischen
Besteuerung des Einkommens fallen für den Bürger unzählige weitere Abgaben an. Es wäre wohl einfacher aufzulisten, was in Deutschland nicht besteuert wird, denn im
Abgabenstaat Deutschland gibt es für nahezu alles eine Steuer. Ob CO2-Ausstoß, Strom, Auto, Grund und Boden, Schenkung, Kirche oder sogar der Hund – der deutsche Steuerstaat findet für alles eine Einnahmequelle.
Besonders übergriffig ist die Besteuerung des eigenen Grund und Boden. Für jeden
Bürger, der ein Grundstück erwerben will, fällt die sogenannte Grunderwerbsteuer an. Dabei handelt es sich nicht um einen kleinen Brotkrumen – im Gegenteil, der Staat zwackt hohe Beträge ab. Der Steuersatz variiert zwar je nach Bundesland kann aber im Endeffekt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises betragen. Gerade weil es in unzähligen Staaten keine Grunderwerbsteuer gibt, drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet in Deutschland diese Abgabe erhoben werden muss.
Doch damit noch nicht genug. Im Rahmen der Grundsteuer entfällt auf Grundstücke
jährlich eine weitere Abgabe. Besonders belastend: Seit der Grundsteuer-Reform, die Anfang dieses Jahres angestoßen wurde, ist die Höhe der Abgabe für einen Großteil der Eigentümer stark angestiegen. In einigen Extremfällen hat sich die Grundsteuer sogar verfünfzigfacht.
Der starke Anstieg der Grundsteuer, ist vor allem auf die bundesweite Aufwertung der Grundstücke zurückzuführen, die sich seit kurzem an sogenannten Bodenrichtwerten orientieren. Bodenrichtwerte spiegeln einzig und allein den Marktwert des Bodens wider und vernachlässigen die wirklich wichtigen Merkmale einzelner Grundstücke wie Lage, Aussicht oder Geräuschpegel.
Offiziell wurde die Reform damit begründet, dass die bisherige Berechnung auf veralteten Einheitswerten basiere. Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das alte Grundsteuer-Modell als verfassungswidrig eingestuft.
Vielmehr macht es jedoch den Eindruck, als verberge sich hinter der Anpassung der
Abgabe nur ein einziger Grund: Der Staat will sich eine neue Einnahmequelle verschaffen. Nachdem Unmengen an Steuergeldern für ideologische Klimaprojekte verschleudert wurden, und Milliarden in Form von Entwicklungshilfen ins Ausland geflossen sind, dürstet es den Staatsapparat nach frischem Geld.
Neben der Abgabe, die beim Erwerb eines Grundstücks anfällt, und der jährlichen
Grundsteuer kann bei gewerblichen Grundstücksverkäufen unter bestimmten
Bedingungen zudem noch eine Einkommensteuer auf den Gewinn anfallen
(Spekulationssteuer). Erfolgt der Verkauf eines kommerziell genutzten Hauses vor Ablauf der Zehnjahresfrist, wird grundsätzlich die Einkommensteuer fällig. Wie hoch die Steuerbelastung am Ende ist, hängt vom Veräußerungsgewinn, den übrigen Einkünften der Person und dem persönlichen Einkommensteuersatz ab. Wenn eine Immobilie die für 300.000 Euro erworben worden ist, innerhalb der Spekulationsfrist für 400.000 Euro veräußert wird, kann der zu versteuernde Gewinn jedoch gut und gerne mal bis zu 30.000 Euro betragen. Das geht aus einem Fallbeispiel der Baufi Deutschland GmbH hervor.
Es erweckt den Eindruck, dass es im Interesse der politischen Elite liegt, den Bürger
kleinzuhalten. Von Investitionsgewinnen möchte die Obrigkeit so viel wie möglich
abzwacken, um sich zu bereichern – aber auch, um zu verhindern, dass die Menschen finanzielle Freiheit erlangen. Dies zeigt sich durch die Bank weg bei allen Investments: Ob Dividenden, Gewinne aus Aktien und Anleihen oder Kryptowährungen – auf alles fällt eine Besteuerung an.
Wer in Deutschland erbt, zahlt doppelt – mit Nerven und mit Geld. Denn während Erben mit Formularen, Fristen und Drohungen drangsaliert werden, langt der Fiskus gnadenlos zu, und das, obwohl das Vermögen eigentlich ja bereits versteuert wurde. Der Staat hat es perfektioniert, den Erbprozess als eine Geldquelle zu missbrauchen. Übergreifend lässt sich feststellen: Deutschland ist zu einem Steuerstaat verkommen, in dem der Bürger bis auf den letzten Cent ausgequetscht wird. Ob Abgaben, die auf den eigenen Grund und Boden entfallen, Steuern auf Energie, Investments oder gar auf den CO2-Ausstoß – die Gier Berlins hat Ausmaße erreicht, die längst nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Freibeträge: https://www.weltsparen.de/steuer/erbschaftssteuer/
Fallbeispiel: https://baufi-deutschland.de/spekulationssteuer-berechnen/
Die Bundesregierung und die Niederlande haben sich auf die Erschließung des gemeinsamen Gasfelds vor der Insel Borkum verständigt. Es ist der Versuch, Druck aus dem Kessel der zugespitzten Energiekrise zu nehmen. Eine dauerhafte Lösung bietet das Gasfeld nicht.
Während Brüssel erneut das Ziel der Emissionsneutralität bis 2050 bekräftigte, beschlossen Deutschland und die Niederlande die Erschließung eines gemeinsamen Gasfelds vor Borkum. Es fehlen noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, um den anschließenden völkerrechtlich bindenden Vertrag mit den Niederlanden zu unterzeichnen. Doch dies dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine große Hürde darstellen.
Erleben wir die Wende in der Wende? Haben deutsche Politiker gemeinsam mit ihren niederländischen Kollegen erkannt, dass der Weg der zentral geplanten, grünen Transformation in die energiepolitische Sackgasse führt? Man geht kein Risiko ein, diese Fragen mit einem klaren Nein zu beantworten.
Es mangelt vor allen Dingen in den deutschen Stromnetzen an grundlastfähiger Energie. Borkum ist der Versuch, hier Druck vom Kessel zu nehmen und die Netze kurzfristig zu stabilisieren. Offenbar war der Blackout auf der Iberischen Halbinsel vor wenigen Wochen ein Warnschuss, den man in Brüssel und den Hauptstädten der EU durchaus wahrgenommen hat.
Nach dem Aus der Kernenergie und dem beschlossenen Ende des Imports russischen Gases 2027 steigt der Druck auf die Politik, dieses Vakuum zu füllen. Geologen schätzen das Fördervolumen des Borkum-Felds auf bis zu 13 Milliarden Kubikmeter. Werden auch angrenzende Felder erschlossen, liegt das Potenzial bei 60 Milliarden.
Die Firma wäre technisch in der Lage, auch angrenzende Gasfelder kurzfristig zu erschließen, trifft aber auf erheblichen Widerstand. Greenpeace und andere Umweltverbände berichten, dass One-Dyas insgesamt zwölf Bohrungen in der Region plant, sowohl auf niederländischem als auch auf deutschem Hoheitsgebiet. Die Förderinfrastruktur (Plattformen, Pipelines) würde in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer errichtet, weshalb auch das Bundesumweltministerium betont, weitere Bohrungen in sensiblen Schutzgebieten zulassen zu wollen. Ein angepasster Rechtsrahmen soll den Meeresschutz stärken und weitere Erschließungen in Schutzgebieten verhindern.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 4,2 Milliarden Kubikmeter Gas aus heimischen Vorkommen gefördert – genug, um rund fünf Prozent des Jahresbedarfs zu decken. Das Borkumer Gasfeld könnte die heimische Gasförderung also für etwa drei Jahre verdoppeln. Doch energiepolitisch steht die Bundesrepublik weiter mit dem Rücken zur Wand. Eine rationale Energiestrategie sollte jetzt ideologische Denkverbote aufheben und den Markt entfesseln. Die Rückkehr zur Kernenergie ist überfällig, und auch die Debatte über das Fracking lässt sich nicht länger verdrängen.
Gerade beim Fracking scheiden sich die Geister. Umweltverbände laufen seit jeher Sturm gegen das Verfahren und rennen in der Politik bislang offene Türen ein. Dabei ließe sich mit Fracking ein Großteil des Gasbedarfs für mindestens 25 Jahre aus heimischen Vorkommen decken. Dass diese Option aus politischen Gründen vorschnell vom Tisch gewischt wurde, ist verantwortungslos – ein Kniefall vor Partikularinteressen auf Kosten der Versorgungssicherheit. Ob die Politik an dieser Stelle den Diskurs öffnen wird, wenn sich die Energiekrise weiter zuspitzt, ist schwer zu beurteilen.
Allerdings wächst der Handlungsbedarf und mit ihm die Wahrscheinlichkeit, dass auch das Fracking wieder auf die Tagesordnung rückt. Deutsche Industriebetriebe zahlen für Strom im Vergleich zu ihren US-Konkurrenten den drei- bis vierfachen Preis – teils über 35 Cent pro Kilowattstunde. Frankreich profitiert von seiner Atomkraft, Deutschland hingegen stranguliert sich mit dem Dschungel aus Öko-Abgaben und Netzentgelten und provoziert so die Verlagerung seiner Industrie an günstigere Standorte.
Symbolbild Am Donnerstagmittag kam es in einem ICE in Niederbayern zu einer schweren Gewalttat: Ein syrischer Staatsangehöriger (20), der mit Schlaggerätschaften wie einem Hammer und einer Axt bewaffnet war, griff mehrere Passagiere an und verletzte dabei vier Menschen. Der Vorfall ereignete sich gegen 13:55 Uhr in der Nähe von Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen. Der ICE 91 war mit rund 500 Fahrgästen besetzt.
Ersten Berichten zufolge konnte ein couragierter Fahrgast eingreifen, dem Angreifer eine Waffe abnehmen und ihn selbst überwältigen. Der Zug kam nach einer Notbremsung auf freier Strecke zum Stehen. Die Landespolizei nahm den Täter vor Ort fest. Dabei wurde dieser schwer verletzt und per Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Nach Informationen der Bild soll es sich bei dem Verdächtigen um Mohammed A. handeln, der 2023 nach Deutschland eingereist sein soll.
Laut Rotem Kreuz wurden neben dem Angreifer drei weitere Menschen verletzt, darunter eine Person mittelschwer und eine leicht. Die genaue Motivlage ist bislang unklar.
Die Polizei bestätigte, dass der Mann „gefährliche Gegenstände“ bei sich hatte und wies darauf hin, dass er mit „ausländischem Akzent“ sprach.
Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Bahnstrecke zwischen Straubing und Plattling wurde vorübergehend gesperrt.
Die Deutsche Bahn äußerte sich ähnlich hilflos-betroffen wie Politiker: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und allen, die das Erlebte nun verarbeiten müssen. Wir wünschen eine schnelle und vollständige Genesung“, hieß es in einer Mitteilung.
Dass der mutmaßliche Täter erst 2023 nach Deutschland eingereist sein soll, wirft erneut Fragen zur Migrationspolitik und zur völlig desolaten Sicherheitslage auf. Trotz zahlreicher Warnungen und immer wiederkehrender Angriffe gelingt es der Politik offenkundig nicht, die Bürger wirksam zu schützen. Während sich wie hier Reisende im ICE gegen Axt-Angriffe oder andernorts gegen Messerangriffe verteidigen müssen, wird die Verantwortung für Sicherheit allzu oft an die Zivilcourage einzelner Menschen ausgelagert. Ein Zustand, der nicht mehr länger tragbar ist.
Enbiya Yildirim sitzt im Obersten Religionsrat der türkischen Religionsbehörde Diyanet, ist angeblich Doktor und Professor. In seinem kurzen Selbstporträt auf der Online-Plattform X schreibt er: „Stellt die Ummah an die erste Stelle. Ist bestrebt, die Reihen zu schließen. Mag es, gute Nachrichten aus der islamischen Welt zu überbringen. Möchte, dass wir uns unseren Fehlern stellen. Informiert, indem er verschiedene Lesungen veranstaltet.“ Das klingt sehr klar und stromlinienförmig, wie ein politischer Berater eben sein muss, um das Maximum für seine „Partei“ herauszuholen. Enbiya Yildirims Partei ist der Islam.
Den Hamas-Gründer Scheich Yasin feiert Yildirim schon mal als „Helden“, den kürzlich getöteten Hamas-Führer und Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, als Märtyrer: „Sinwar verkörpert die Ehre der Palästinenser und wird deshalb so sehr geliebt. Ich liebe ihn so sehr.“ Yildirims X-Profil ist voller Anteilnahme an den Geschehnissen im Gazastreifen, deren Auslöser – den grausamen Angriff der Hamas – er dabei nie anspricht. Yildirim glorifiziert die Hamas als Retter unschuldiger Kinderseelen, beleuchtet sie aber nicht als Bringer von Terror, Krieg und Unterdrückung. Wer kann es ihm verdenken, wo doch auch deutsche Regierungspolitiker diesen Zusammenhang gelegentlich vergessen? Etwa wenn sie UNRWA trotz aller Warnungen über deren Kooperation mit der Hamas bezuschussen.
Einer von Yildirims Vorträgen fand am vergangenen Wochenende in Hamburg statt, beim „Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG), einem „Zusammenschluss von 25 Moscheegemeinden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen“. Yildirim hielt seinen Vortrag in der Yeni-Beyazit-Moschee am Hamburger Nobistor, obwohl Experten genau davor gewarnt hatten. Experten, so muss man klarstellen, die sich etwas mit dem radikalen Islam und seinen Verfechtern auskennen. Denn Yildirims Auftritt beleuchtete nicht nur die engen Beziehungen der norddeutschen Gemeinden zum Erdogan-Regime, sondern auch deren Offenheit gegenüber der Ideologie der Muslimbrüder, die ja auch Erdogan mit der Hamas verbindet.
Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) warb für die Auftritte. Und diese IGMG bleibt, wie noch zu sehen sein wird, ein eigenes Kapitel im Buch des islamischen Extremismus. Im Februar war Yildirim schon einmal Gast im Congress-Center Hamburg, auch da auf Einladung von BIG und dem deutschen Ableger der türkischen Milli-Görüs-Bewegung (türkisch „Nationale Sichtweise“). Die digitalen Spuren dieses Auftritts findet man noch online, die vom neuesten Auftritt in der Beyazit-Moschee scheinen verschwunden zu sein, nachdem dieser stattfand. Das BIG distanzierte sich im Nachhinein wortreich von der letzten Einladung Yildirims, sagte aber auch nicht, welche Äußerungen Yildirims in sozialen Medien man angeblich nicht gekannt haben will. Außerdem ist nur die Rede davon, dass man die Gemeinde andernfalls „rechtzeitig darüber informiert“ hätte. Die BIG-Mitteilung trieft nur so vor Halb- und Unklarheiten. Zwar wurde ein zweiter Vortrag am Sonntag abgesagt, aber das heißt nicht, dass das Verhältnis zwischen BIG und dem Redner sich verschlechtert hätte.
Man muss das noch einmal auffädeln: Es ist also Krieg im Nahen Osten. Die türkische Führung vertritt eine eindeutige Position, steht fest an der Seite des Gazastreifens und der terroristischen Hamas, die dort regiert. Diyanet ist die staatliche türkische Religionsbehörde, der aber nicht nur alle Gemeinden in der Türkei untertan sind (das Wort lohnt sich hier einmal), sondern auch die meisten türkischen Gemeinden der DITIB (=Diyanet İşleri Türk İslam Birliği „Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion“) in Deutschland.
Der Diyanet-Leiter zeichnet auch für die deutschen DITIB-Moscheen verantwortlich – das heißt: Er hat dort das Sagen. Das erklärt, dass auch der norddeutsche Gemeindebund BIG keinerlei Distanz zu Diyanet hat. Er sieht sich übrigens selbst als „Brücke zwischen Menschen und Kulturen“ – wohlgemerkt nicht zwischen Religionen, aber das wäre wohl auch nicht seine Aufgabe als islamischer Kultort. Und eine der intellektuellen Stimmen von Diyanet ist nun offenbar Enbiya Yildirim, der sich für die gesamte „Umma“ (weltweite Gemeinschaft der Muslime) stark macht und offenbar irgendwie verantwortlich fühlt, der die Reihen schließen will und gute Nachrichten nur aus der islamischen Welt erwartet.
Ihre eigentliche Pointe – sozusagen die eingelegte Kirsche auf ihrem Sahnehäubchen – erhält diese Geschichte aber, wenn man ein Teilchen hinzufügt, das die Finanzen der in Deutschland sitzenden Akteure betrifft. Denn auch die norddeutschen Gemeinden mit Hauptsitz in Hamburg haben sich in jenes größere „Bündnis“ eingefügt, das vor allem SPD-Minister gegen „rechte Umtriebe“ in Deutschland und namentlich gegen die AfD errichtet hat. Das Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird im laufenden Jahr mit mindestens 250.000 Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Schon der Projektname „Kamil 3.0“ ist dabei für Außenstehende nicht ganz durchsichtig. Es geht angeblich um „integrative politische Bildungsarbeit“. Schon 2018 und 2019 flossen hier jeweils 130.000 Euro.
Ebenso 250.000 Euro erhielt in diesem Jahr das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut für das fast identisch benannte Projekt „KAMILA“. Es scheint nicht dasselbe zu sein wie „Kamil 3.0“, steht es doch in einer offiziellen Liste direkt darunter. Oder hat man die Doppelung nicht bemerkt? Auch das islamische Bildungsinstitut sitzt in Hamburg und gilt wie die BIG-Gemeinden als milli-görüs-nah. Die BIG-Gemeinden stehen zudem an der Spitze der Kooperationspartner des Instituts, neben Schura Hamburg, einem Islamischen Jugendbund und einem Verein „Muslimische Mädchen“. Außerdem kooperiert das Pädagogisch-Theologische Institut der evangelisch-lutherischen Nordkirche mit dem Bildungsinstitut, und auch die gleichfalls evangelisch-lutherische Jerusalem-Akademie, die sich außerdem für ihre hohe „Kompetenz im christlich-jüdischen Dialog“ lobt.
Aber es sind vor allem das norddeutschen Moscheegemeindenbündnis (BIG) und das Institut, die zusehends miteinander verschwimmen. So bewirbt das BIG auch das Projekt „Al Wasat – Die Mitte“ als sein eigenes, das wiederum vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werde. Aber dasselbe Projekt „Al Wasat“ beansprucht auch das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut für sich und stellt klar, dass Projekt und Förderung 2019 endeten. Laut Bundesfamilienministerium („Demokratie leben!“) wurden von 2015 bis 2019 jährlich 130.000 Euro an das Islamische Bildungsinstitut ausgezahlt. Wofür genau? Nach eigenen Angaben für ein „Präventionsprojekt“.
Aber wogegen brauchte es denn Prävention? Offenbar gegen Probleme, die mit muslimischen Jugendlichen auftreten können, wie der Instagram-Feed des Projekts zeigt. Daneben diskutierte ein „Dialog-Gremium“ des Projekts die Themen „Islam, Islamismus und Islamfeindlichkeit in Harburg“. Es war ein Präventionsprojekt gegen den radikalen Islam – ausgerichtet von einem „Institut“ mit Affinitäten zur erdoganistischen Milli Görüs und damit zum legalistischen Dschihadismus, das sich aber selbst offenbar gar nicht radikal findet.
Auf einem Blatt wurde festgehalten oder behauptet: „Fast alle Radikalisierten sind in Deutschland sozialisiert.“ Und vor allem: „Wir brauchen keinen Hammer, sondern einen Werkzeugkasten“. Außerdem wird behauptet, dass „Menschen mit einer guten religiösen Bildung und Verwurzelung in religiösen Traditionen … eher resilient“ seien. So diskutierten Muslime und Nicht-Muslime fünf Jahre lang – auf Steuerzahlerkosten. Auch ein Instawalk unter dem Motto „#diversity #vielfalt #hamburg“ wurde im Sommer 2018 in Hamburg-Harburg unternommen, um dem Projekt Sichtbarkeit zu geben.
Kurz zusammengefasst: Der deutsche Steuerzahler bezahlt via Bundesfamilienministerium, genauer über das Programm „Demokratie leben!“, einen Moscheenverband und das beigeordnete Bildungswerk für ein Präventionsprojekt gegen „Islamismus und Islamfeindlichkeit in Harburg“, nur dass die beiden beteiligten Vereine (BIG und IGMG) tatsächlich in unmittelbarer Nähe der türkischen Religionsbehörde Diyanet, aber auch von Milli Görüs und einem (mittlerweile) „legalistischen“ Extremismus angesiedelt sind (siehe auch gleich noch zu Milli Görüs).
Unter der Kirsche „Demokratieförderung“ liegen also der breit ausgelegte doppelte Tortenboden aus Gemeinden und Bildungswerk, der das „Aufleben“ der „Demokratie“ erst so richtig ermöglicht – indem er militante Hamas-Freunde ins Land holt und diese über den Vorrang der Umma und „gute Nachrichten“ aus der islamischen Welt sprechen lässt. Was der Diyanet-Abgesandte Enbya Yildirim nun wirklich in Hamburg gesagt hat, wissen wir ja nicht. Aber es werden keine Gute-Nacht-Geschichten gewesen sein. Das Bundesfamilienministerium hat das BIG zu einer Stellungnahme aufgefordert und prüft parallel einen ähnlich gelagerten Förderfall. Ob das reicht?
Um das zu ermessen, müssen wir noch etwas tiefer in die fetthaltige Tortenfüllung hineinschauen. Daher noch einige Worte zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Vereinigung mit recht eindeutigen Zielen wichtige Staatsbehörden nach und nach davon überzeugen kann, dass sie eigentlich gar nicht so radikal ist, wie gedacht.
Die ursprünglich in der Türkei entstandene, internationale Mill-Görüs-Bewegung will laut dem aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eine „islamkonforme Ordnung durchsetzen“ und strebt dazu auch in anderen Ländern nach Einflussnahme im politischen Raum. Laut Verfassungsschutz ist die Bewegung die „mit Abstand größte sunnitisch-islamistische Strömung“ in Deutschland mit der IGMG als ihrem wichtigsten Vertreter in Deutschland, der im Bericht ausdrücklich genannt wird. Für die gesamte Bewegung prägend ist demnach noch immer der Einfluss des Gründers Necmettin Erbakan (2011), der zudem politischer Ziehvater von Recep Tayyip Erdogan war. Als gerecht erkannte Erbakan nur jene Ordnungen an, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet seien, als ungerecht und „nichtig“ hingegen die von Menschen errichteten Ordnungen – wie etwa das Grundgesetz.
Trotz dieser Ursprünge ist es der deutschen Milli-Görüs-Gemeinschaft gelungen, nach und nach aus den Verfassungsschutzberichten mehrerer Länder – vor allem im Norden der Republik – zu verschwinden. So verabschiedeten sich Hamburg, Bremen und Niedersachsen im Jahr 2014 von der Einschätzung, dass die IGMG „eindeutig dem islamistischen Spektrum“ zuzurechnen sei. Dagegen spreche ein „Reformkurs“ der IGMG. Aber eher, als dass die Milli-Görüs-Gemeinschaft sich wirklich reformiert hätte, hat sie ihr äußerliches Vorgehen verändert, und so wagt es auch der aktuelle niedersächsische Bericht noch festzuhalten:
„Das gesamte islamistische Spektrum scheint zunehmend auf eine legalistische Vorgehensweise überzugehen, was zu einem weiteren Verschwimmen der Grenzen zwischen den verschiedenen Organisationen führt. Dies kann als Folge der staatlichen Maßnahmen wie Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungsverfahren gesehen werden. Mit einer legalistischen Vorgehensweise können Islamisten unterhalb der Eingriffsschwelle der Sicherheitsbehörden agieren. Zudem zeigen langjährig legalistische Akteure, dass sie über eine gute politische und gesellschaftliche Vernetzung verfügen und damit nicht so kritisch gesehen werden wie andere Akteure des islamistischen Spektrums.“ (Verfassungsschutzbericht 2024. Niedersachsen, Seite 223)
2015 folgte der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein, wo nun „nicht mehr alle Gliederungen der IGMG als verfassungsfeindlich“ gelten. Auch in NRW verschwand die IGMG seit 2014 aus den Verfassungsschutzberichten. Im aktuellen Hamburger Bericht taucht die Milli-Görüs-Bewegung mit keinem Wort mehr auf. „AKP“ (für die Erdogan-Partei) ist zwar im Abkürzungsverzeichnis definiert, kommt aber im Text nicht vor. Totale Fehlanzeige auch bei Wortkombinationen wie „legalistischer Islamismus“, nur einmal ist von der Muslimbruderschaft die Rede.
Aber auch anderswo gibt es Entwicklungen: In Bayern senkte man das Personenpotential von Milli Görüs im Verfassungsschutzbericht 2024 auf knapp die Hälfte (nur noch 1400 statt 2900 Personen wie in den Jahren zuvor). Man zählte nun nur noch Personen, „welche die extremistische Ideologie aktiv durch Unterstützungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer herausgehobenen Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage wären“. Milli Görüs gilt in Bayern wie die Muslimbrüder als antisemitisch.
Im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 heißt es mustergültig, wenn auch nur allgemein formuliert: „Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv – die islamische ‚Umma‘ (Gemeinschaft) – über das Individuum stellt.“ Das Ziel „aller Islamisten“ bestehe folglich in der „Etablierung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religiöser und politischer Sphäre gibt“: Allah gälte darin „als höchster Souverän, dessen göttliches Gesetz (Scharia) gänzlich anzuwenden ist“ – man sieht gelegentlich Splitter dieser neuen Realität in Deutschland.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht „in einem solchen totalitären theokratischen System“ unter anderem „die Meinungsfreiheit, den Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter“ nicht mehr als gewährleistet an. „Islamismus und islamistische Strömungen“ seien folglich nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Milli-Görüs-Bewegung, die in diesem Bereich eingeordnet ist, hat im Ländle demnach ein Personenpotential von 2.300 und macht damit mehr als die Hälfte des „islamistischen“ Personenpotentials (4.020) aus. Diese Zahlen sind freilich immer nur die Spitze des Eisbergs.
Daneben kommen verschiedene Verfassungsschutzberichte darin überein, dass gerade neuerdings – beim angesprochenen „Verschwimmen“ der verschieden islamisch-extremistischen Strömungen – dem „Feindbild des Judentums bzw. Israels“, auch bekannt als Antisemitismus, eine Schlüsselrolle bei der Kommunikation der Gruppierungen zukommt. Dieses Feindbild habe sich „zum Brückennarrativ zwischen den verschiedenen Strömungen etabliert“, schreibt der niedersächsische Bericht (Seite 45).
Niederländische und österreichische Medien berichten derweil recht eindeutig von einer „radikalisierenden“ (Elsevier) und „anti-integrativen“ Wirkung der Milli-Görüs-Bewegung, so etwa die Wiener Zeitung durch ein Interview mit der deutschen Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter. Die Milli-Görüs-Bewegung versucht demnach, der auslandstürkischen Bevölkerung einzureden, dass sie „als Muslime allen anderen überlegen“ seien und sich nicht „in die säkularen Gesellschaften Europas integrieren“ sollten. Das Ergebnis sei eine „Parallelgesellschaft für hauptsächlich türkische und türkischstämmige Muslime“.
In einer Untersuchung des Historikers Heiko Heinisch von 2017 kam heraus, dass nur zwei von 16 Moscheen die Integration der Gläubigen in die Mehrheitsgesellschaft forderten. Am schlechtesten stand hierbei hingegen die Milli-Görüs-Moschee da, wo laut ORF erstaunliche Prinzipien gepredigt werden:
• die prinzipielle Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte,
• eine islamische Überlegenheit, bis hin zum Weltherrschaftsanspruch,
• der notfalls auch gewaltsam durchgesetzt werden soll.
Zuvor hatten theologisch geschulte Beobachter mehrmals an den Freitagspredigten teilgenommen und die Kernaussagen der Imame ausgewertet. Etwas ähnliches hat sicher in keiner deutschen Großstadt stattgefunden. Die Ignoranz ist total.
Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt, berlin, 02.07.2025 Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – und weil sie ihre Erzählung ruinieren würde. Die von der Regierung, die Disziplin in Sachen Haushalt durchzieht. Wer Politik in Erzählungen denkt und wer den Stromsteuer-Beschluss von CDU, CSU und SPD isoliert sieht, der kann zu dem Schluss kommen, dass der Beschluss klug war. Da gibt es nur ein Problem: Erzählungen in der Politik lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie hängen immer vom Gesamtbild ab.
Das Gesamtbild der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Noch vor dem Amtsantritt haben die Koalitionspartner die Schuldenbremse gelöst. Dann haben sie 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant. Die Hälfte dessen, was die Bundesrepublik in 76 Jahren insgesamt aufgenommen hat. Wenn diese Regierung versucht, sich als disziplinierte Haushalter zu verkaufen – dann könnte es Jan Böhmermann auch als sympathischer, ausgeglichener und gut qualifizierter Mensch versuchen.
Und das Bürgergeld? Kommt in dem Papier zum Koalitionsausschuss nicht vor. Nicht mal den handelsüblichen Arbeitskreis, die Kommission, den Runden Tisch und so weiter nimmt sich die schwarz-rote Koalition vor. Im Endeffekt fördert Schwarz-Rot Staatsschulden und verpflichtet die Sozialkassen zu noch mehr Ausgaben und treibt damit die Lohnnebenkosten weiter nach oben. Die Erzählung von der Regierung der Haushaltsdisziplin hat keine Chance – ihr steht die Erzählung von der Regierung im Weg, die sich um Beschäftigte und mittelständische Betriebe keinen Deut schert und sie als einzige nicht entlastet.
Sowie die Erzählung von der Regierung, die ihre Versprechen bricht: Anfang Februar hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich noch gegen neue Staatsschulden ausgesprochen, Ende Februar dafür. Nach der Wahl hat Merz seine Meinung schneller geändert als ein Mannequin seine Garderobe. Im Mai haben CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sofort. Für alle. Jetzt sei kein Geld dafür da. Trotz 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden. Und Rot-Schwarz werde sich als Regierung nicht so öffentlich zerlegen wie die Ampel. Vor allem sollen verkündete Beschlüsse nicht sofort wieder in Frage gestellt werden.
Zum einen ist genau das passiert, was die schwarz-rote Koalition vermeiden wollten: Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet den Entwurf eines Haushalts und sofort stellen die Koalitionspartner den in Frage. Obwohl sich Klingbeil mit Merz und den anderen Ministern zuvor entsprechend abgesprochen hatte. Kämen dann Einwürfe von Randständigen wie Ralf Stegner oder Roderich Kiesewetter, könnte eine Koalition gut damit leben. Doch dass der Chef des Kanzleramts ein solches Thema setzt, ist schon bemerkenswert.
Vor allem und zum anderen, wenn Frei sich nicht durchsetzen kann. Kommt ein solches Ansinnen wie die Senkung der Stromsteuer vom Kanzleramtsminister, darf, ja muss, der Koalitionspartner davon ausgehen, dass dahinter der Kanzler steht. Weist der Partner es dann doch zurück, stellt sich die Frage: Ist es Merz, der seinen Job nicht beherrscht oder Frei? Einigen wir uns auf beide. Doch am Ende fällt es so oder so auf den Kanzler zurück. Freis Fehler sind seine Fehler. Und geglänzt hat Merz bisher nur, wenn er durchs Ausland gereist ist und deutsches Geld großzügig verteilt hat. Wenn es darum geht, zuhause das Geld zu erwirtschaften und zusammenzuhalten, dann ist Friedrich Merz bisher ein Totalausfall.
Dazu passt: Schon am frühen Donnerstag geht wieder die Meldung um, dass die Senkung der Stromsteuer nun doch kommen soll. Noch in dieser Wahlperiode, wie etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, der Rheinischen Post sagt. Was für ein verheerender, chaotischer Eindruck: Die Koalition kündigt tagelang an, sie treffe sich zum Ausschuss und beschließe dort die wichtigen Dinge. Abends um zehn Uhr tritt die Koalition vor die Presse und verkündigt die gewichtigen Beschlüsse – doch morgens um zehn Uhr stellen sie diese schon wieder in Frage.
Die SPD treibt damit das Spiel weiter, das sie schon in der Ampel mit so wenig Erfolg betrieben hat: Entlastungen versprechen, Belastungen beschließen und hoffen, dass dem Wähler die Versprechen und nicht die Beschlüsse im Gedächtnis bleiben. Die SPD hält sich für schlauer als den Bürger. Nur trifft das halt auf 83,6 Prozent der Wähler nicht zu. Für die SPD sieht so aus, als ob sie die Formulierung „historisch schlechtestes Wahlergebnis“ auf Wiedervorlage setzen könnte. Denn diese drei Worte werden die Genossen noch oft hören.
Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Als die SPD nichts mehr davon wissen wollte, Mittelständler und private Haushalte zu entlasten, erinnerte sich auch der Bundeskanzler von Gnaden der SPD nicht mehr daran.
So ganz wollte man den Bruch des Wahlversprechens in der Unions-Fraktion nicht hinnehmen und probte den Zwergenaufstand. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“
Dafür hat die Koalition den Begriff Sankt Nimmerleinstag neu aufpoliert, wenn sie vollmundig verkündet: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ Diese Formulierung ist so arrogant wie dreist, denn nicht nur in der Koalition heißt es hingenuschelt, dass die Jahre 2027 und 2028 unter anderem wegen des Auslaufens von Sondervermögen und die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit schwierig werden wird, sondern dass Deutschland auf einen Eisberg zubraust, wovor bereits der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner zu recht warnte.
Merz und Klingbeil wissen genau, dass hierfür die finanziellen Spielräume nicht bestehen werden, wenn die Regierung weiter von den Deutschen nimmt, um Steuergelder zu veruntreuen, so wie es anscheinend in Heide geschehen ist, um deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu fördern, weiter mittels NGO-Finanzierung ihre Macht durch den Ausbau des tiefen Staates zu sichern.
Das Handelsblatt versucht nun, die Entlastung der Mittelständler und Haushalte gegen die Mütterente auszuspielen. Das ist unanständig, aber offenbar sind sie dort durch grüne Geistzeugung entstanden.
Die Sozialdemokraten sollten das Wort Deutschland aus ihrem Parteinamen streichen. Und die Unionsfraktion kann eigentlich für die nächsten vier Jahre in Urlaub gehen.
Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wegen Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Politik. Bei Lanz springen für die Präsidentin der Europäischen Kommission die Gäste in die Bresche. Eine „kleine rechte Partei“ habe einen Misstrauensantrag gestellt.
Alles ein „Verschwörungsnarrativ“ – die Chefredakteurin des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ Eva Quadbeck erinnert daran, dass das „ja wilde Zeiten“ waren, und wer weiß, ob diese SMS wirklich existiert haben. Ach ja, und die Sache mit Jens Spahn – Masken für Milliarden, war doch nur in „guter Absicht“ geschehen. Frau von der Leyen konnte sich bis jetzt einfach nicht gut genug erklären, so Quadbeck. Linken-Politiker Dietmar Bartsch plädiert für mehr „Transparenz“, das würde dann sicher jeder verstehen. In dieser wilden Zeit war nun mal der Druck sehr groß – also alles halb so wild.
In einer Sache sind sich alle einig: Als kleine Partei die Kommissionspräsidentin anzugreifen, ist ein Skandal. Aber auch das ist halb so wild, beschwichtigt die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Sie können ja auch als Dackel die Eiche anpinkeln. Ob das die Eiche interessiert oder nicht.“ Lanz springt ein: „Als FDP-Mitglied kennen Sie das ja.“ „Nein, ich pinkel selten im Stehen und schon gar nicht an eine Eiche.“ „Nein, Sie nicht. Aber kleine Parteien, die eine Riesenwelle machen. Ist Ihnen doch vertraut?“ Strack-Zimmermann übergeht den Seitenhieb geflissentlich.
Für Strack-Zimmermann ist gefährlich, dass eine kleine Partei die Vertreterin des linksliberalen CDU-Flügels angreift. Auch wenn keiner der Gäste an den Erfolg des Misstrauensvotums glaubt, sei der Schaden schon angerichtet. Die ganze Sache ist „dramatisch“, dabei würde Deutschland doch unter Kanzler Merz in Brüssel endlich wieder besser dastehen. „Und die finden es gut, dass wir richtig Schulden machen, ja?“ fragt Lanz kritisch. „Die sind total überrascht“, so Strack-Zimmermann. Es bestehe „freudige Erregung, dass Deutschland endlich mehr Geld für die Verteidigung in die Hand“ genommen hat – „also, eine Billion, ich meine, das sind eine Menge Nullen“.
Eine Menge Nullen, die die FDP nicht aufnehmen wollte, erinnert Lanz. „Wie oft telefonieren Sie noch mit Christian Lindner?“, stichelt dieser. Strack-Zimmermann ist entrüstet über Lanz’ Frage und auch auf die Frage, ob Lindner noch FDP-Mitglied sei, teilt Strack-Zimmermann giftig aus: „Also es gibt ja Datenschutz, Herr Lanz. Sind Sie in irgendeiner Partei?“ Die Frage lässt Lanz sichtlich unwohl in seinem Sessel hin und her rutschen. Aber er ist auch wieder schnell der Alte, als Bartsch Strack-Zimmermanns Thema aufnimmt. Er findet den Meinungswechsel der FDP zur Schuldenbremse interessant, aber geht lieber zur Kritik des neuen Kanzlers über.
Beruhigt wird die Debatte erst wieder durch den bis dahin zu lauschenden Ökonom Benjamin Hilgenstock. Doch dies ist eine beunruhigende Stille. Denn dieser erläutert, welche Auswirkungen die 18 Sanktionspakete gegen Russland bewirken – nämlich fast keine. Das Ergebnis ist desillusionierend. Denn auch, wenn Russland wenige wirtschaftliche Einbußen dadurch erhält, hindern sie doch Russland nicht daran, weiterhin Krieg gegen die Ukraine zu führen.
Im Gegenteil, über Umwege erreichen sogar immer noch westliche Bauteile für Drohnen Russland. Schaden würden die Sanktionen vor allem Europa. Für die Gäste von Markus Lanz ein hinnehmbares Opfer – wenn es nur nicht den Rechten und Linken in die Hände spielen würde.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommt zum Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ins Bundeskanzleramt, Berlin 02.07.2025 Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden! Sie bezahlen weiterhin das Abenteuer Energiewende sehr teuer. Die Ampel-Nachfolger Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (Bild) fest.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen – doch daraus wird nichts. Statt konkreter Senkung gab es nur schwammige Ankündigungen für „spätere finanzielle Spielräume“.
Die 1999 eingeführte Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf jede Kilowattstunde Strom erhoben wird. Rot-Grün hat sich dies damals als Teil des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ als weitere sprudelnde Geldquelle ausgedacht. Aktuell bezahlen Haushalte und Gewerbe 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern bezahlt der deutsche Stromkunde fast das 20-Fache des EU-Mindestmaßes von 0,1 Cent/kWh.
Aber das Bürgergeld werde erheblich teurer, so machte SPD-Mann Klingbeil deutlich. Da bleibt für die arbeitenden Bürger nichts mehr übrig. Sozialausgaben würden massiv ansteigen. Klingbeil machte nicht deutlich, wer die hauptsächlich bekommt.
So stehen Schuldenkanzler Merz und seine Union blamiert da: versprochen – und gebrochen.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sprach von einem „verheerenden Signal“ an Betriebe, die mit Energiekosten kämpfen: „Während Frankreich seine Strompreise deckelt und Österreich gezielte Stromkostenzuschüsse zahlt, bleibt Deutschland der Hochpreisinsel treu.“
Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Ergebnis. Geschäftsführer Daniel Zimmermann warnte: „Die hohen Strompreise schlagen längst auf die Warmmieten durch. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert sozialen Sprengstoff.“
INSM-Chef Thorsten Alsleben nennt das Ergebnis „ein Dokument der Realitätsverweigerung“ – und spottet: „Vielleicht hätte die Koalition besser hitzefrei genommen.“
Merz hatte noch in den letzten Tagen getönt, man suche nach einer Gegenfinanzierung für eine geringere Stromsteuer. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor betont, die Senkung sei im Koalitionsvertrag verabredet. Er denke, dass es der Regierung gut tue, wenn sie die Dinge, die sie ankündige, auch umsetze. Dabei müsste er es besser wissen.
Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgergeld werde erheblich teurer. Die „Löhne“ der Berufspolitiker und ihrer Apparate werden das permanent. Da kennen SPD und Union keine Arbeits-Bürger mehr, nur noch Großunternehmen.
Pünktlich zum Unabhängigkeitstag 4. Juli sind die Benzinpreise auf Vierjahrestief: 2,68 Dollar pro Gallone in Florida, 42 Cent günstiger in Michigan, und landesweit sinken sie deutlich.
Argentiniens Präsident Milei ist das Gegenteil von Merz-Klingbeil. Der Staatsabbau wirkt: Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 5,8 Prozent, der private Konsum stieg um 11,6 Prozent, die Inflation sank im Mai auf 1,5 Prozent – nach Jahrzehnten Hyperinflation und Staatswirtschaft. Milei entließ binnen kürzester Zeit 50.000 Staatsbedienstete, strich Ministerien, kürzte Beamtenbezüge und senkte die Staatsquote von 39 auf 32,7 Prozent – Ziel: 25 Prozent: eine Revolution im Verhältnis von Staat und Bürger, ganz anders als Deutschland, das auf eine 50-Prozent-Staatsquote zudriftet. Wo Deutschland in Bürokratie, Umverteilung und Monsterschulden versinkt, zeigt Argentinien, Wirtschaft blüht nur, wenn der Staat weicht. Ludwig Erhard grüßt: Wohlstand für Alle.
Nachdem die dänische Regierung 2018 Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten hat, weitet sie das Verbot nun auf Schulen und Universitäten aus. Premier Frederiksen: „Ich bin auch eine Frau. Und ich kann die Unterdrückung von Frauen nicht tolerieren. Religiöse Ausdrucksformen, die im Widerspruch zu dänischen Werten stehen, haben in Bildungseinrichtungen keinen Platz.“ Und: „Einwanderer, die sich nicht an die kulturellen Werte Dänemarks anpassen, sollten über eine Ausreise nachdenken.“
Geert Wilders sagt zur Rückeroberung der Niederlande: „Zunächst wollen wir, dass 60.000 syrische Flüchtlinge sofort nach Syrien zurückkehren. Und vor allem wollen wir, dass alle ausländischen Kriminellen abgeschoben werden.“
Peter Sweden vergleicht Vergewaltigungen in verschiedenen Ländern in einem Jahr. Großbritannien 69.184, Schweden 10.167, Polen: 560. Warum dieser große Unterschied? Jedenfalls ist Polen viel sicherer.
Josef Franz Lindnder setzt dem gestrigen Einblick am Morgen die Krone auf: »Corona, Klima, Hausdurchsuchung und strafrechtliche Verurteilung wegen peanuts, Wegnahme von Handys, Hitzepanik samt Trinkempfehlungen und angekokelten Wetterkarten etc. Ein hochgradig hysterisierter Staat, dem das Verhältnismäßigkeitsgebot gleichgültig geworden ist, und ein die Hysterie verbreitender ÖRR machen die Menschen in unserem Land allmählich fertig. Der verängstigte, eingeschüchterte und regierungskonforme „Bürger“ als neues Leitbild. Untertan 2.0. Ein fürchterliches Spektakel.«
Alex Jones gilt in den alten Medien als König der Verschwörungstheoretiker. Barron Trump wies seinen Vater Donald im Präsidentschaftswahlkampf auf Jones als Zentralfigur der neuen Medien hin. Sehr wahrscheinlich hat Trump die Wahl in den neuen Medien gewonnen. Dieser Alex Jones postet nun: »Der ultimative Albtraum des Tiefen Staates ist gerade wahr geworden: Sie haben jetzt die vollständige Kontrolle über die Erzählung verloren! Die wahre Unabhängigkeit von Präsident Trump wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass er Armeen unabhängiger Medienreporter ins Weiße Haus und auf die Straße gebracht hat – eine komplette Kehrtwende gegenüber früheren Präsidenten der letzten 40 Jahre, die den Konzernmedien Stunden oder sogar Tage, bevor sie sie stellen durften, vorgefertigte Fragen gaben. Er gewährt der unabhängigen Presse nicht nur täglich Zugang zur mächtigsten Kanzel der Welt, sondern beachtet sie auch, sobald sich ihre Richtigkeit bestätigt hat, handelt auf der Grundlage der Informationen der Bürgerpresse.«
Die Stadt Köln geht wieder mal die wichtigen Themen an: die Spielplätze, dachte sich die Verwaltung. Sie baut keine neuen. Sie repariert nicht die bestehenden Geräte oder hält die Plätze von Kippen und kaputten Bierflaschen frei. Nein. So was gilt im bunten Köln als rückständig. Die Stadt sucht einen neuen Namen für Spielplätze. Einer, der die kulturelle Diversität der Stadt darstellt und niemanden ausschließt. Spielplätze heißen in Köln jetzt, tata: Spiel- und Aktionsfläche. Dieses irre Vorhaben wurde jetzt nach Bürgerprotesten gestoppt.
Den Gedanken der Stadt Köln zitiert die Bild: „Insbesondere muss dem erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen in Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt, Rechnung getragen werden.“ Übersetzt für alle die, die sich nicht in 27 Semestern Soziologiestudie die Birne weggekifft haben, heißt das: Das Wort für Spielplatz soll all die mit einbeziehen, die sich dort tatsächlich aufhalten. Und nicht nur dieses binäre Rassistenpack, das mit seinen vier Jahren immer noch im Sand spielen will, statt endlich mal seine Privilegien zu checken.
Super, Stadt Köln. Jetzt klappt das mit der Integration. Endlich. Ganz bestimmt. Nur: Stadt Köln? Reicht das? “Spiel und Aktionsfläche”? Was ist mit dem 23-Jährigen, der diesen Safe Space braucht, um mit bewusstseinserweiternden Mitteln eine neue Erkenntnisebenen zu erreichen? Aktionsfläche? Soll der bei so einem ausgrenzenden Begriff etwa denken, dass er eine faule Sau sei, die sich endlich mal einen Job suchen soll, statt immer nur auf dem Kinderspielplatz rumzugammeln? Diese postkoloniale Repression überlassen wir doch bitte dem Faschistenstaat von Donald Trump oder der AfD, liebe Stadt Köln.
Um wirklich alle einzubeziehen, die so auf Spielplätzen rumgammeln, müsst ihr noch nachlegen: etwa “Spiel-, Aktions und Urinierfläche”. Besser noch “Spiel-, Aktions-, Urinier- und Marktplatz für alternative Geschäftsmodelle von Seiteneinsteigern”-Room. Oder “Der tut nichts, der spielt nur, das hat er noch nie gemacht”-Platz oder “Was glotzt du mich so an, du Lauch, ich töte deine Familie”-Chillära. Am besten alle zusammen. Einfach eine Toilette bauen, die für alle in Köln geführten Geschlechter eine separate Schüssel vorsieht. Dann sollte auf der Rückwand genug Platz für das Schild sein.
Apropos Bauen: Mit dem Namen ist es noch nicht getan. Auch die Spiel-, Aktions-, Urinier- und Alternativmarktgeräte müssen die Vielfalt Kölns darstellen. Kotzkübel für Alkis etwa. Spritzensets für die Kunden der alternativen Händler. Oder Messerblöcke, damit die sich die nicht diskriminiert fühlen, die ein Messer tragen, auch wenn es rassistisch wäre zu behaupten, dass sie ein Messer tragen. Und wenn auf Kölner Spielplätze etwas schon immer gefehlt hat, dann sind es definitiv noch Tamponspender für Penisträger. Der muss dann natürlich auch noch irgendwie mit in den Namen rein. Gut, dass sich die Stadt Köln da endlich drum kümmert.
Da hat sich das ZDF am 1. Juli zur „Primetime“ mit einer 45-minütigen Sendung über Clan-Kriminalität bei allen „woken“ politischen und medialen Gutmenschen ein wenig in die Nesseln gesetzt.
Immerhin, denn wenn es nach den vereinten linken, roten, dunkelroten, grünen und sonstigen Verharmlosern geht, gibt es „Clankriminalität´“ nicht. Warum? Weil der Begriff „Clankriminalität“ rassistisch sei. Für den DLF ist Clankriminalität überhaupt ein „Mythos“. Für das ewig gestrige, sich ewig morgig gebende „Neue Deutschland“ ist eine Debatte um “Clankriminalität“ eine „rassistische Debatte“. SPD und Linke versuchen immer wieder, den Begriff auszumerzen. In NRW wäre eine schwarz-grüne Koalition 2022 bald geplatzt, weil die „Grünen“ den Begriff „Clankriminalität“ nicht in der Koalitionsvereinbarung haben wollten.
Aber Clankriminalität findet statt. Und sie greift immer mehr um sich. Von den Großstädten verlagern sich die Tätigkeiten auch immer mehr auf die Provinzen. Schier metastatisch erfasst sie immer mehr Gegenden Deutschlands und immer mehr Geschäftsbereiche: Shisha-Bars, Barber-Shops, die Gastronomie, Spielbanken, Immobilienhandel, Autohandel, den Import-/Export-Handel. Das ZDF ist hier überaus deutlich. Am Beispiel Niedersachsen verfärben immer mehr Bereiche die Landesteile, in die Clans ihre Aktivitäten ausgedehnt haben – bis das Bundesland über die Hälfte in orange getaucht ist.
TE hat das Problem immer und immer wieder aufgegriffen.
Am 24. Juni 2025 interviewte Max Tichy den Polizisten und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann zur realen Sicherheitslage im Land und den politischen Umgang mit Migration und Kriminalität. Fazit: Die Polizei wird im Stich gelassen, von einer Politik, die den Schutz von Kriminellen über ihre Verfolgung stellt.
Im Januar 2025 musste TE darüber berichten, dass der Berliner CDU-Abgeordneter Christian Zander im Berliner Abgeordnetenhaus sogar neben Clan-Chef Issa Remmo posierte – angeblich ohne dessen Identität zu kennen.
Das ZDF berichtet: „Clanbosse beziehen Villen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, verkaufen in Niedersachsen Drogen im großen Stil und erwirtschaften ein illegales Vermögen. Die Gelder aus den Aktivitäten verleihen den Clans immer mehr Macht und Einfluss. Sie spannen ein Netz aus Abhängigkeiten bis hinein in den Sicherheitsapparat …“
Es ist die Rede nicht von Hunderten von Millionen Umsatz, sondern von Hunderten Milliarden. Das ist möglich, weil man offenbar mit korrupten Verrätern bei Polizei, Zoll, Finanzämtern, Führerschein- und Passstellen bestens vernetzt ist. Dorthin fließen schon auch mal mehrere hunderttausend Euro für Informationen und Vorwarnungen.
Aktuell wird etwa in Berlin gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt, die in einem typischen Clan-Hotspot eingesetzt waren. Angeblich haben sie im Gegenzug für Bargeld und Luxusartikel im Wert von mehreren hunderttausend Euro Dienstgeheimnisse verraten und eine Clan-Familie bei Drogengeschäften unterstützt. Immer mehr junge Clanmitglieder, die gezielt „sauber“ bleiben, versuchen sich denn auch als Bewerber um Dienste bei Polizei und Zoll.
Die ermittelnden Behörden sind schier machtlos. Zumal die Dunkelziffer vermutlich gigantisch ist, sich die Szene auf das flache Land verlagert und dort etwa vier ermittelnde Beamte dann urplötzlich dreißig Clanmitgliedern gegenüberstehen und sich zurückziehen müssen.
Angefangen hat alles übrigens 1976 mit der Einreise von „Kriegsflüchtlingen“ aus dem Libanon via Ost-Berlin in die „alte“ Republik, vor allem nach Berlin-West, Bremen, Niedersachsen und NRW.
Und wie agiert der Rechtsstaat? Lasch und überfordert! Meist gibt es nur geringfügige Geldstrafen, nur rund ein Drittel der Ermittlungen endet vor Gericht. Nicht wie in Italien, wo man freilich noch viel mehr und schon viel länger Erfahrung mit Organisierter Kriminalität hat. In Italien sind Zigtausende Ermittler allein auf die Clankriminalität angesetzt. Dort gilt in besonders krassen Fällen auch die Beweislastumkehr: Die im Verdacht Stehenden müssen nachweisen, woher sie ihre Unmengen Geld haben. Man könne hierzulande gar nicht mehr alles verfolgen aufgrund personeller Kapazitäten oder zu laxer Gesetzgebung. Und die, die dann neben einem arbeiten, könnten bereits auf der Payroll eines Clans stehen. Alles im ZDF-Bericht zu sehen. Der ehemalige LKA-Ermittler Thomas Ganz schließt denn auch mit: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen.“
Die ZDF-Sendung ist ausnahmsweise mal ein sehenswerter Beitrag, auch wenn einige Fragen offenbleiben. Zum Beispiel: Haben all die Mitglieder der „Großfamilien“ einen deutschen Pass? Wie erworben? Echt oder mittels Korruption? Können Sie ausgewiesen werden? Warum hat das ZDF nicht einige namhafte Innenminister mit Fragen gelöchert und nur ein nichtsagendes Statement einer Senatorin aus Bremen verbreitet? Wollte kein Herbert Reul (CDU, NRW) oder Joachim Hermann (CSU, Bayern) vor die Kamera?
Das Statement einer NGO-Vertreterin, nämlich von Karin Holloch von Transparency International Deutschland, hätte man sich sparen können. Sie sagte zum Thema „Korruption“ in Ämtern: „Das ist für die Korruptionsforschung ein relativ neuer Bereich, weil das, was Clans entwickelt haben, wie sie Korruption für ihre kriminellen Ziele nutzen, eine Kombination aus verschiedenen Methoden ist, die wir in den Jahren zuvor so vielleicht noch gar nicht gesehen haben.“ Blabla! Guten Morgen!
Gefehlt hat in der ZDF-Reportage jedenfalls ein Kritiker oder Kommentator, der sich die vermutlich in die Tausende gehenden, unnützen und überflüssigen Einsätze der Ermittlungsbehörden zur Brust hätte nehmen können, die oft aufgrund von Strafanzeigen beleidigter Politiker gegen kritische Bürger vorgehen. Das bindet unendlich viele Kapazitäten.
In Deutschland wird lieber in immer mehr Personal für NGO und Meldestellen für die Verfolgung von Staatskritikern und Internet-Pöblern investiert als in die Bekämpfung von realer Clan-Kriminalität. Dabei zeigt der Staat sehr deutlich, wo seine Präferenzen liegen – und diese Gewichtung darf und sollte keinesfalls übersehen werden.
Der Staat muss offenbar mehr vor kritischen Bürgern geschützt werden – die Bürger und Steuerzahler aber nicht vor Clankriminellen und Abzockern.
Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinandergehalten werden. Da trifft es sich, wenn eine Zahl immer wieder kehrt: Auf rund fünf Milliarden Euro würde der Bund verzichten, wenn er die Stromsteuer auch für normale Verbraucher senkt. Rund fünf Milliarden Euro hat der Bund im letzten Haushalt mehr fürs Bürgergeld ausgegeben als geplant und jetzt will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Ansatz fürs Bürgergeld im nächsten Haushalt nach unten korrigieren. Um wieviel? Richtig: rund fünf Milliarden Euro.
Damit zeichnet sich der Kompromiss ab, auf den sich CDU, CSU und SPD an diesem Mittwochabend im Koalitionsausschuss einigen können: Die Stromsteuer sinkt. Anders als wie bisher geplant auch für normale Verbraucher und nicht nur für ausgesuchte Teile der Wirtschaft. Bezahlen will die Koalitionen das mit den Einsparungen im Bürgergeld. Hört sich gut an – hält aber keiner Überprüfung stand.
Die Einsparung beim Bürgergeld ist nur eine Luftnummer. In den Haushalt schreiben können Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Sachen Bürgergeld nahezu alles, was sie wollen. Auch dass sie damit künftig rund fünf Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Das wird halt nur nicht passieren. Ein Jahr später müssen Bas und Klingbeil sich und den Haushalt dann korrigieren. Doch da zerplatzt wieder mal nur eine linke Lebenslüge. In solchen Fällen können sich die SPD-Vorsitzenden auf die Schweigemauer von ARD, ZDF, Alpenprawda und Co verlassen.
Wie Bas rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will, deutet sie bestenfalls kryptisch an. Durch härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Die Fahndung gegen Schwarzarbeit mag Erfolg haben. Nur verlieren Empfänger ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht dauerhaft, wenn sie der Schwarzarbeit überführt werden. Es geht dann über die Gerichte. Und dass eine SPD-Arbeitsministerin wirksame Repressionen gegen Langzeitarbeitslose durchsetzt – da fehlt nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung der Glauben.
Bliebe noch der Klingbeilsche Plan: Die schwarz-rote Koalition setzt den “Investitionsbooster” um. Der enthält Punkte wie Abschreibungen von dienstlichen E-Autos und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die kommt im “Deutschlandtempo”. Erst 2028. Und dann auch nur schrittweise. Aber die Senkung soll schon in diesem Jahr das Wachstum der Wirtschaft durch die Decke schießen lassen, Langzeitarbeitslose in Top-Jobs bringen und somit Einsparungen im Bürgergeld ermöglichen. Rund fünf Milliarden Euro. Vielleicht klappt’s ja. Wann sind schon Pläne der Bundesregierung zu Boostern schiefgegangen?
Und selbst die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könnte läppisch ausfallen. Statt der größtmöglichen Summe entlastet die Regierung die Verbraucher nur teilweise und auch das nur in unterschiedlichen Stufen. Das hört sich nach einem hohen bürokratischen Aufwand für eine geringe Entlastung der Bürger an. Trägt also mit anderen Worten die Handschrift von CDU, CSU und SPD. Es ist für Journalisten hilfreich, wenn manche Dinge gleich sind – gerade so kurz vor der Haushaltswoche.
Vielleicht wusste Sandra Maischberger, was ihr dräute. Vielleicht ahnte sie bereits, dass man Friedrich Merz eigentlich niemals mehr irgendetwas Ernsthaftes fragen sollte. Weil man auf sein Wort einfach nichts geben kann. Vielleicht beginnt Maischberger die Sendung deshalb so watteweich. Sie rührt eifrig in der Vergangenheit, lässt dauernd irgendwelche uralten Szenen einspielen oder stellt Fragen wie diese: „Sie sind vor etwa 35 Jahren in die Politik gegangen, jetzt sind Sie Kanzler. Hat sich für Sie so etwas wie ein Lebenstraum erfüllt?“ Die Antwort darauf lautet übrigens Nein, und auch das dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach gelogen sein.
Auch als sie später härter wird, mal nachhakt und durchaus versucht, den Mann zu stellen, festzunageln, kann sich Friedrich Merz aus allen Klammergriffen leicht befreien. Seine Vorstellung von Ehrlichkeit ist wirklich erstaunlich dehnbar. Und lässt sich auf eine knappe Formel bringen: Eine Lüge ist keine Lüge ist keine Lüge. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl, der die Menschen mit Versprechungen lockte, die er nach der Wahl innerhalb sensationell kurzer Zeit wieder einkassierte, tut bei Maischberger einfach so, als sei das alles ganz normal. Das dürfte die allergrößte Lüge im Leben dieses Mannes sein.
So verquer die Eigenwahrnehmung, so seltsam auch sein Blick auf das Land. Nur wenige Wochen nach dem Ende von Rot-Grün sieht er eine geradezu dramatische Wende: „Jetzt schauen sie sich die Stimmung im Land doch einmal an, Frau Maischberger. Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich überrascht darüber, wie schnell sich das zum Besseren gewendet hat.“ Es sei „viel Optimismus da, viel Zuversicht, es sind aber auch Hoffnungswerte“. Fehlen nur noch die blühenden Landschaften.
Maischberger konfrontiert ihn mit einem anderen gebrochenen Wahlversprechen: „Sie haben schon eine Woche vor der Bundestagswahl prüfen lassen, ob man noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages möglicherweise Schulden aufnehmen kann, nach der Wahl. Stimmt das?“
Merz gibt es unumwunden zu, sieht darin aber überhaupt kein Problem: „Ja, Sie haben es ja selber richtig zitiert. Ich hab mit einem führenden Verfassungsrechtler in Deutschland gesprochen. Was könnten wir eigentlich noch zwischen dem alten und dem neuen Bundestag entscheiden, welche Möglichkeiten haben wir da noch? Weil absehbar war, dass wir möglicherweise sehr schwierige Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag bekommen. Und es hat sich dann ja auch genauso herausgestellt. Und wir haben mit dem alten Bundestag noch eine Verfassungsänderung beschlossen, die auch in der Sache richtig war. Übrigens: Ich hab’ im November letzten Jahres bereits auf einem Forum der Süddeutschen Zeitung davon gesprochen, dass wir die Schuldenbremse möglicherweise reformieren müssen. Also mir da Wortbruch vorzuwerfen, ist ein kühner Vorwurf.“
Maischberger versucht es dennoch: „Das Problem ist nur, dass Sie im Wahlkampf was ganz anderes erzählt haben.“ Sie zitiert ein Interview, in dem er vor der Wahl neue Schulden kategorisch ablehnte. „Nennen wir es nicht Wortbruch, aber es ist eine Irreführung der Wähler“, sagt Maischberger. „Nein, das ist es nicht“, antwortet Merz bar jeder Logik. Er kommt mit den üblichen Erklärungen, welch Not und Elend ihn zu seinem Tun gar zwangen: Verteidigungsetat, NATO-Gipfel, Putin, Wirtschaft, die ganze Welt eigentlich. „Die Frage ist, was Sie dem Wähler vorher gesagt haben“, wirft Maischberger ein, doch Merz bleibt halsstarrig. Und das sogar sein eigener CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einer „Glaubwürdigkeitslücke“ sprach, tangiert ihn nur peripher.
„Ich hab’ da auch einen persönlich großen Kredit für in Anspruch genommen“, sagt Merz. „Ich sag’ das schon mit großer Nachdenklichkeit. Wir müssen jetzt liefern, und wir müssen jetzt zeigen, dass der Weg, den wir jetzt gehen, der richtige ist, damit dieses Land wieder auf Kurs kommt. Ich steh‘ dazu, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.“ Seine Floskelwolke legt sich wie trüber Nebel über die Sitzgruppe. Maischberger gibt auf: Merz habe also „quasi das eine gedacht und das andere aber gesagt“ beziehungsweise „beides gesagt“. Jetzt antwortet Merz mit einem wirklich erstaunlichen Satz, der ihn für alle Zeiten als vertrauenswürdigen Gesprächspartner disqualifiziert. Er sagt: „Ja, und das ist kein Widerspruch.“
Die Frage ist nun: Wird er irgendwann behaupten, er habe ja schon einmal von „Wohlstandsverlusten“ gesprochen?
Mit dem US-Präsidenten Donald Trump habe er „einen Weg der vernünftigen Kommunikation“ gefunden. Vorbereitung sei alles, und das erläutert er ganz genau: „Ich hab’ mich auf das Treffen gut vorbereitet. Solche Treffen muss man vorbereiten, und ich glaube, dass ich es ganz gut vorbereitet habe.“
Auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten bereitet er sich hingegen gar nicht vor. Merz stört sich schon an einem Einspieler, den Maischberger zeigt. Darin sieht Putin die deutsch-russischen Beziehungen in Gefahr, wenn Deutschland Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine lieferte, weil diese nur von deutschen Soldaten bedient werden könnten. Grund genug für Merz, dem Staatschef offiziell jeden Respekt zu verweigern: „Es ist interessant, dass Sie hier Putin zum Zeitzeugen erheben in dieser Sendung“, sagt er allen Ernstes. Erinnerungen werden wach: an die Unverschämtheiten, mit denen Merz weiland auch einen Donald Trump überzog. Bis der plötzlich wieder Präsident war.
Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das dauerhafte Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude untersagt hat, findet Merz zurzeit gut: „Der Bundestag ist doch kein Zirkuszelt.“ Dass Altkanzlerin Angela Merkel öffentlichkeitswirksam mit ein paar Vorzeige-Migranten diniert, kommentiert Merz zurzeit spöttisch: „Das muss ja jeder selber entscheiden, ob er sich zu Wort meldet, wenn aus dem Amt ausgeschieden ist, oder nicht.“ Und dass er vom US-Angriff auf den Iran offenbar erst spät informiert wurde, sieht Merz zurzeit völlig unproblematisch. Er behauptet: „Ich bin einer der Ersten gewesen, wenn nicht der Erste, der informiert worden ist nach den Amerikanern.“
Was in der Sendung weitgehend unterging: Merz stuft Russland im Grunde offiziell als nicht gefährlich ein. Er sagt über Putin: „Er hat schon viel angedroht, und es ist nichts passiert.“ Man hätte sich die Nachfrage gewünscht, warum Deutschland dann überhaupt kriegstüchtig werden muss und künftig sogar die Hälfte seines Haushalts für Waffen ausgeben will (fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Bundeshaushalt entspricht etwa zehn Prozent des BIP).
Ach ja, Abschiebungen nach Syrien hält der Kanzler übrigens „unter den gegebenen Umständen, so wie Syrien zurzeit dasteht, für möglich“. Momentan zumindest. Wie er es morgen damit hält, wird er uns dann wohl übermorgen sagen.
Nach solchen Sendungen, verrät ein menschelnder Merz, rufe ihn immer seine Mutter an und sage ihm, was er falsch gemacht habe und ob er mal wieder nicht gerade gesessen habe. Die Frage ist, ob ihm seine Mutter jemals etwas über Rückgrat und ein gerades Kreuz beigebracht hat.
