Habeck sucht die Ursachen der Wirtschaftskrise in China statt bei sich ++ Zemmour sieht Belgien zwischen Scharia und Diktatur ++ Bald wieder Bauernproteste? ++ Baerbocks siebter Israel-Trip ++
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In Brüssel belagert die Polizei eine Tagung europäischer Konservativer. „Rechtsextrem“ lautet der Vorwurf des Bürgermeisters, der den Einsatz gegen europäische Politiker und Intellektuelle anordnete. David Engels berichtet von der Tagung.
Albert Wunsch plädiert für persönlich vereinbartes Einkommens-Splitting statt der alljährlichen Prozent-Zahlen zum Weltfrauentag, die hinten und vorne nicht stimmen – und vor allem nichts bewirken.
Seit einem Jahr ist Deutschland Atomkraft-Frei. Robert Habeck nutzt die Gelegenheit um zu verkünden: Alles gut! Strom sei günstiger geworden, die Versorgung sicher. Ist das wirklich so? Das diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Götz Ruprecht und Philipp Lengsfeld.
Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische Regierungschefs auf den Plan ruft.
Die Bundeshauptstadt bereitet sich auf den neuen Zuwandereransturm vor. Kai Wegner erwartet bis zu 20.000 neue Antragsteller bis zum Jahresende. Darum seien die 16 neuen Containerdörfer erst der Anfang. CDU-geführte Bezirke und Freie Universität reagieren pikiert.
In immer mehr Ländern kommt die Politik zur Besinnung. Sie stoppt die Abgabe von Hormonblockern und OPs bei Jugendlichen und Kindern. Und es gibt wieder zwei Geschlechter. In Deutschland musste das Selbstbestimmungsgesetz auch deshalb schnell durch den Bundestag. Einmal geschafft, ist damit aber noch lange nicht Schluss.
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018.
Wieder einmal äußerte sich die Bundestags-Vizepräsidentin extrem einseitig. Ihr Tweet zum iranischen Angriff auf Israel fügt sich in eine lange Kette von Wortmeldungen der SPD-Politikerin.
Machtkritik und damit Staatskritik sind erlaubt. Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Wert der Meinungsfreiheit. Es ist eine heftige Niederlage für jene, die von Grenzen der Meinungsfreiheit sprechen, oder Delegitimierungen des Staates als Tatbestand einführen.
Jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker und Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der CDU-Politiker.
Die Merz-Partei macht es ganz wie der Chef: bei Gegenwind knickt man ein und behauptet das Gegenteil. So geschehen nun bei der Islamfrage, als ein mediales Trommelfeuer von links drohte. Damit vergrault die CDU nicht nur konservative Wähler.
Die Pflege steht vor dem Kollaps. Die Verbände schlagen schon lange Alarm. Doch, was das in der Realität bedeutet, zeigte sich jetzt in einem Berliner Heim. Dort musste die Polizei eingreifen.
Die Hamas kann nicht garantieren, dass auch nur 40 der israelischen Geiseln noch am Leben sind. Dennoch fordert die Terrororganisation die Freilassung von hunderten Häftlingen aus Israel – vielleicht nur im Tausch gegen Leichen. Angesichts des iranischen Angriffs spielen die Hamas-Führer einmal mehr auf Zeit.
Verdrängt wird, dass Israel die Atomwaffenanlagen des Iran oder seine militärindustrielle Infrastruktur direkt angreifen kann - um so früher, je länger die USA nichts gegen das Werden des Iran zur Atomwaffenmacht tun. Was auch immer Washington vorher beschlösse, es käme aus dem Zugzwang nicht raus, Israel zu folgen.
Sorgen belasten Bayer, da US-Gerichte hohe Schadensersatzzahlungen wegen Glyphosat verhängen. Trotz einer Reduzierung der Summe kämpft der Konzern mit rechtlichen Herausforderungen und beschädigtem Image. Die Konzernspitze reagiert mit Umstrukturierungen. Die Zeiten des Pharmabetriebs sind düster. Von Samuel Faber
Strompreise im neosozialistischen Globalkapitalismus ++ Neues Klima-Mogel-Paket der Ampel ++ China und Scholz und noch mehr Solaranlagen und noch mehr Autos aus Fernost ++
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Auf dem 39. Evangelischen Kirchentag in Hannover stachen zwei Programmpunkte unrühmlich hervor: ein Workshop, bei dem hellhäutige Teilnehmer unerwünscht waren, und einer, der „kritisches Weißsein“ propagierte – Ausdruck eines Denkens, demgemäß die Welt in weiß und nichtweiß eingeteilt werden kann. Die „Weißen“ sind Täter. Die Nichtweißen sind Opfer.
Natürlich wurde dieses Schema nicht auf dem Kirchentag erfunden. Die Veranstalter griffen lediglich den Zeitgeist auf. Und diesem Zeitgeist ist eigen, dass Akademia und Intelligenzia Narrative kreieren, die von den Universitäten aus in die Gesellschaft hineinsickern. „Antirassismus“ und „Postkolonialismus“ sind en vogue. Deshalb scheint es moralisch geboten, Menschen mit „Täterhautfarbe“ zu stigmatisieren. Um Gerechtigkeit wiederherzustellen und irgendetwas wiedergutzumachen. Aber was eigentlich?
Dieser Frage widmet sich Mathias Brodkorb in seinem Buch „Postkoloniale Mythen“. Das ist mutig. Denn als weißer Mann, als „Täter per se“, wird von ihm Schuldbewusstsein erwartet, nicht Widerspruch.
Doch vor solch willkürlichen Gesetzmäßigkeiten hat Brodkorb keinen Respekt. Das zeigt sich schon am Untertitel: „Auf den Spuren eines modischen Narrativs“. Was die Schöpfer der postkolonialen Lesart der Geschichte als Ausbund der Wissenschaftlichkeit und der moralischen Integrität betrachten, bezeichnet er frech lediglich als „modisch“.
Eine tiefere Kränkung des akademischen Egos ist wohl kaum möglich. Brodkorb demaskiert quasireligiöse Ehrfurcht vor der Wissenschaft, und misst sie an ihren eigenen Maßstäben. In diesem Fall betrifft das mit Geschichte, Philosophie und Soziologie die Geisteswissenschaften, es ließe sich aber auf Naturwissenschaften übertragen.
Die Stärke dieses Buches ist, dass es auf die Kraft von Wirklichkeit und Wahrheit vertraut.
Brodkorb kreiert keine akademische Gegenerzählung, betreibt keinen Kulturkampf, sondern lässt einfach die Fakten sprechen. Der Effekt ist atemberaubend: Vor den Augen des Lesers löst sich die Vorstellung, dass in der Geschichte, spezifisch in der Geschichte Afrikas, der weiße Mann der Täter, der schwarze Mann das Opfer gewesen sei, in Luft auf.
Dies hängt damit zusammen, dass das Faktenwissen gering ist. „Kolonialzeit“ bleibt ein schemenhaftes Gebilde. Zugleich wird eine historisch nicht zutreffende Verbindung zwischen Kolonialzeit und Sklaverei geschaffen: Da der Diskurs vornehmlich von den USA ausgeht, werden dort einigermaßen zutreffende Prämissen unreflektiert übernommen. Sklaverei gilt als Verbrechen, das vornehmlich von weißen Menschen an schwarzen Menschen verübt wurde. Eine geographische und zeitgebundene Momentaufnahme wird zur globalen, zeitübergreifenden und allgemeingültigen Formel erklärt.
Da auch die Kolonialherrschaft als Verbrechen „der Weißen“ an „den Schwarzen“ aufgefasst wird, liegt es nahe, beide Phänomene zu synchronisieren: Sklaverei wird als Ausdruck kolonialer Herrschaft betrachtet, Kolonialherrschaft unter Umständen gar als ursächlich für Sklaverei.
Damit räumt Brodkorb auf, um überhaupt eine Wissensgrundlage zu schaffen. Er stellt klar, dass Sklaverei ein weltweites Phänomen ist, das so gut wie alle Gesellschaften irgendwann einmal betraf. Tatsachen, die aus dem allgemeinen Bewusstsein verschwunden sind: Nicht nur wurden zahlreiche Europäer innerhalb Europas Opfer von Sklaverei oder als Sklaven in den Orient verschleppt – auch Afrika war ein Kontinent der Sklavenjäger und Sklavenhalter, lange bevor Europäer dort eine nennenswerte Rolle spielten.
Brodkorb exkulpiert die Kolonialmächte nicht, benennt begangene Gräuel, aber verzettelt sich nicht in Betroffenheitsnoten: Tatsächliches Unrecht seitens der Europäer berechtigt nicht dazu, ihnen Untaten anzudichten, oder zu behaupten, Afrikaner hätten nie ihrerseits Unrecht begangen.
So wird der in seinem historischen Selbstbild arg gebeutelte Deutsche verwundert feststellen, dass das Deutsche Reich in Sachen Sklaverei klar Position bezog, und dass die Europäer, allen voran die viel gescholtenen Briten, maßgeblich für die Unterbindung von Sklavenhandel auf dem afrikanischen Kontinent sorgten.
Diese Feststellung ist der Rahmen für den eigentlichen „Spaziergang“ durch die Welt postkolonialer Mythen: Am Ende wird Brodkorb auf den Sachverhalt zurückkommen.
Doch zunächst besucht Brodkorb vornehmlich deutsche Museen, die afrikanische Kunstschätze präsentieren. Er untersucht die Darstellung der entsprechenden Kulturen und setzt sich mit der Frage nach Restitution auseinander. Dies verbindet er mit Episoden aus der deutschen Kolonialzeit, die beleuchten, wie stichhaltig das ist, was die Ausstellungen vermitteln.
Um das Narrativ aufrechtzuerhalten, dass der Schwarze durchgehend Opfer ist, muss die innerafrikanische Gewaltgeschichte „verschwinden“ – denn ein Schwarzafrikaner, der Täter wäre, würde den Mythos ja als solchen entlarven. Ein anschauliches Beispiel für die so gesponnenen Lügen bietet der Umgang mit Exponaten, die mit Menschenopfern in Verbindung stehen:
Der eine Historiker behauptet, Menschenopfer habe es nie gegeben, der nächste redet einfach nicht darüber, und wer kreativ unterwegs ist, beklagt, dass hier Europäer ihre Maßstäbe an indigene Frömmigkeit anlegen, die sie doch gar nicht bewerten dürfen.
Brodkorb zeigt, dass manche „Wissenschaftler“ alle drei Taktiken gleichzeitig anwenden, und sich dabei ungerührt selbst widersprechen: Gewalt ist schlecht. Afrikaner sind gut. Also wenden Afrikaner keine Gewalt an. Wenn sie aber doch welche anwenden, dann ist diese gut, denn Afrikaner sind ja gut.
Ein unterkomplexes Geschichtsbild ist also das eine. Die dem postkolonialen Mythos innewohnende Heuchelei das andere: Im Grunde zeichnet den postkolonialen Habitus das aus, was man den Kolonialherren von damals vorwirft: Indem Schwarzafrikanern die Verantwortung für ihr Handeln abgesprochen wird, werden sie infantilisiert. Brodkorb zeigt beispielsweise, wie bestimmte Artefakte erworben wurden. Der Vorwurf, dies sei grundsätzlich Diebstahl, entmündigt die afrikanischen Verkäufer und Geber: Waren die Prinzen, Stammesfürsten und Sultane unfähig dazu, Kaufverträge zu verstehen und abzuschließen? Waren sie naiv, devot, dumm? Waren die Europäer gewissenlos?
Brodkorb schließt nicht aus, dass dies zuweilen der Fall gewesen sein kann. Er leugnet nicht Machtgefälle oder für Europäer vorteilhafte kulturelle Gepflogenheiten. Aber er besteht darauf, dass es unwissenschaftlich und unredlich ist, durchgehend von Betrug oder Gewalt auszugehen, wo keine Belege dafür sprechen, und sogar da, wo Quellen das Gegenteil nahelegen. Wer die Aussagen von Afrikanern selbst ignoriert, wenn sie nicht ins gewünschte Bild passen, begegnet schwarzen Menschen offensichtlich mit Arroganz – was problematisch ist, wenn man gleichzeitig behauptet, genau diese Arroganz bekämpfen zu wollen. So wird der Neokolonialismus der Postkolonialisten mit Händen greifbar.
Die postkoloniale Lesart der Welt als Absage an die Allgemeingültigkeit humanistischer Werte: Brodkorb weist hier über sein Thema hinaus. Er zeigt, dass unter dem Vorwand der Verantwortungsübernahme für (angebliche) historische Schuld die Übernahme von Verantwortung für das Hier und Jetzt abgelehnt und sogar dämonisiert wird: Der postkoloniale Mythos ist nicht nur wahrheitswidrig, er entfaltet menschenfeindliche Wirkung.
Das Buch ist nicht nur inhaltlich exzellent. Es ist auch ungemein gut zu lesen. Wer die Tradition angelsächsischer Wissensvermittlung kennt, der verzweifelt oft am deutschen Wesen, das Kompetenz gern mit Kompliziertheit gleichsetzt: Wenn etwas leicht verständlich oder gefällig ist, hat der Akademiker versagt. Brodkorb zeigt, dass es anders geht: Das Thema wird der Komplexität angemessen, aber massen- und praxistauglich dargeboten. Wohltuend auch die Sprache des Autors: klar, schnörkellos, uneitel.
Historische Fotografien und Bilder der Exponate lockern den Text auf: Eine Aufmachung, die sich der Aufmerksamkeitsspanne des postmodernen Lesers anpasst, und zugleich der Anschaulichkeit dient. Der Anmerkungsapparat befindet sich jeweils im Anschluss an die Kapitel, so dass der Leser nicht jedes Mal, wenn ihn eine Quelle interessiert, hinten nachschlagen muss. Kurz: Die Lektüre ist ein reines Vergnügen, aus dem der Leser nicht nur gebildeter hervorgeht, sondern sicherlich oftmals mit neu gewecktem Interesse an der Thematik.
Damit erreicht Brodkorb ironischerweise das, was seine ideologischen Kontrahenten zu wollen vorgeben: Wer hat schon Lust, sich mit afrikanischer Kunst oder Kultur zu befassen, wenn er im Zuge dessen mit der Moralkeule grün und blau geschlagen wird? Hier hingegen scheint die Faszination für den „schwarzen Kontinent“ auf, die so viele Afrikaforscher beseelt hat: Heute als Rassisten und Ignoranten diskreditiert, war es doch Interesse, das sie nach Afrika zog. Und hätten sie sich mannigfaltigen Gefahren ausgesetzt, um Kunstschätze nach Deutschland zu bringen, die sie als minderwertig betrachteten?
„Sich auf das erklärende Verstehen zu beschränken und zugleich auf das rückblickende Verurteilen zu verzichten, könnte dabei helfen, den eigenen Horizont zu erweitern“, so Brodkorb in der Einleitung.
Ein Grundsatz, dem er treu bleibt: Brodkorb informiert ohne Polemik, ohne kulturkämpferischen Furor. Er arbeitet die Komplexität afrikanisch-europäischer Beziehungen heraus. Mit verblüffenden und spannenden Episoden und Anekdoten rekoloriert er das monochrom weiß-schwarze Zerrbild, das die postkoloniale Ideologie entwirft. So löst er ein, was er sich in der Einleitung vornimmt: Er hilft uns, zu verstehen, statt zu verurteilen.
Mathias Brodkorb, Postkoloniale Mythen. Auf den Spuren eines modischen Narrativs. Zu Klampen, Hardcover mit Überzug, 272 Seiten mit zahlreichen, z.T. vierfarbigen Abbildungen, 28,00 €.
Saskia Esken sagte am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende dieser altehrwürdigen, quicklebendigen Partei zu sein. Nun ist es für mich an der Zeit, der SPD Raum für ihre Erneuerung zu geben.“
Die Sozialdemokraten wählen am letzten Juni-Wochenende eine neue Parteiführung. Wer Saskia Esken im Amt nachfolgen soll, ist noch unklar.
Esken gehört zu den am längsten amtierenden SPD-Vorsitzenden. Nach dem zweiten Weltkrieg waren nur Kurt Schumacher, Willy Brandt und Sigmar Gabriel länger im Amt.
Kalbsbries mit Koriander und Äpfeln Alfred Hitchcock war nicht nur ein Meister des Suspense, sondern auch des schwarzen Humors. Außerdem war er ein Genießer vor dem Herrn, wovon sein voluminöses Äußeres zeugte. Die zwei letzteren Eigenschaften des Meisters vereinigen sich in seinem Thriller „Frenzy“ über die Jagd auf einen Frauenmörder in London. Running Gag ist die Frau des ermittelnden Beamten von Scotland Yard, eine begeisterte Köchin, die ihrem Gatten immer französische Haute Cuisine serviert, obwohl er Steak mit Pommes bevorzugt.
Einmal kredenzt sie ihm „Pieds de porc“ in einer weißen Sauce, die fast ebenso unappetitlich daherkommen wie die Schandtaten des „Krawattenmörders“ Rusk. „Sieht aus wie Schweinefüße“, sagt der des Französischen offenbar nicht mächtige Inspektor. „Genau das sind sie“, entgegnet die Frau und fügt erklärend hinzu, dass es sich bei der Sauce um dieselbe handele, die die Franzosen für Kutteln benutzten. Die gequälte Miene des Polizisten beim Verzehr der Schweinsfüße ist eine Oskar-verdächtige schauspielerische Leistung.
Schweinefüße oder auch Schweinekopf sind, anders als in Frankreich, in Deutschland weitgehend aus der Mode gekommen. Die wohlhabenden Deutschen bevorzugen die edleren Teile eines Tieres: Schweinefilet, Kalbschnitzel, Rindersteak oder Hühnerbrust. Alles andere, und das ist der Großteil eines Tieres, landet meist als „Schlachtnebenprodukte“ in der Wurst, wird zu Tierfutter verarbeitet oder sogar schnöde als Abfall entsorgt.
Mit gehörigem Zeitverzug ist die Bewegung nun endgültig auch in Deutschland angekommen. Wogegen im Prinzip nichts einzuwenden ist, handelt es sich doch eigentlich nur um eine Rückbesinnung auf die Usancen vergangener Zeiten, als am Schlachttag wirklich alles im großen Siedetopf landete. Niemals wäre man in weniger gut situierten Zeiten auf den Gedanken gekommen, ein irgendwie genießbares Stück Tier wegzuwerfen, dafür war es viel zu wertvoll.
Allerdings verlang die Nose-to-tail-Verwertung von Köchen eine besondere Hingabe und besonderes Können, vom Gast die Aufgeschlossenheit, sich auch mal Ungewohntes servieren zu lassen. Das beginnt bei Innereien wie Leber, Herz, Nieren, Lunge oder Pansen und endet, im buchstäblichen Sinne bei Schwanz, Kopf und Füßen. In der Tat gibt es, was die weniger bekannten Teile eines Tieres anbelangt, vieles zu entdecken. Und bevor man sich Insekten einverleibt, kann man es ja mal mit Hühnerfüßen oder Hühnerkämmen probieren, die frittiert als durchaus wohlschmeckende Knabberei gelten.
Zurecht gerade ziemlich in Mode sind geschmorte Kalks- oder Rinderbäckchen, die man zuweilen sogar im Sternerestaurant antrifft, eine echte Delikatesse, wenn sie in einem kräftigen Schmorfonds mit Rot- oder Portwein schwimmen. Auch Kalbsbries ist stark im Kommen, was angesichts der herausragenden geschmacklichen Qualität der nur bei Kälbern oder Lämmern anzutreffenden Thymusdrüse kein Wunder ist.
Allerdings sind die vergessenen Teile der Tiere eher etwas für die Gasthausküche. Im Gourmetrestaurant erwartet man zu Recht die Gustostücke, also das Allerbeste, was ein Tier zu bieten hat. Wenn ein Münchner Sternerestaurant etwa ein Stück von der „Alten Kuh“ serviert, versehen mit der Botschaft, man möge doch auch das Fleisch ausgedienter Milchkühe nicht vernachlässigen, ist das nicht viel mehr als ein grüner Marketinggag. Und wenn die Tranche von der Kuh-Oma dann noch aus Galizien stammt und nicht aus München-Gauting, wird der ökologische Ansatz vollends ad absurdum geführt. Aber irgendwie muss der hohe Menüpreis ja gerechtfertigt werden.
Freuen wir uns trotzdem auf manch unverhoffte Wiederentdeckung. Etwa „Pieds de porc grillés sauce rémoulade“ nach Paul Bocuse. Dazu müssen die Schweinefüße in Leinenstreifen eingewickelt werden, bevor sie zehn (!) Stunden in einer Brühe aus Weißwein, Wasser, Gemüsen und Gewürzen gar gekocht werden. Anschließend dekretiert der Meister, sie mit Butter zu begießen und in Paniermehl zu wälzen, bevor sie „bei milder Hitze an Holzglut“ gegrillt werden. Dazu Sauce Remoulade und Kartoffelpüree.
Klingt kompliziert, aber saugut.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Berlin, 06.05.2025 Der Weg in die Demokratiesimulation, das heißt die Ersetzung des demokratischen Systems durch „unsere Demokratie“, die von einer selbsternannten aufgeklärten und privilegierten moralischen Elite (die „Wohlgesinnten“ nach Alexander Wendt) gesteuert wird, wird immer abschüssiger. Die Zeichen (der Hysterie) folgen immer schneller aufeinander, so dass noch Zeit bleibt, besonnen darauf zu reagieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, will aber das Gutachten, auf dem diese Einschätzung beruhen soll, nicht veröffentlichen. Josef K. von der AfD erfährt also nichts von seiner Anklage, trotzdem werden die Rufe nach einem Verbot der in den aktuellen Umfragen stärksten Partei wieder lauter. Und wer weiß, was als nächstes kommt?
Athene-Faeser sendet noch in ihren letzten Tagen Schlangen aus, in denen Laokoon-Merz bis zur Bewegungslosigkeit gefangen sein wird. Blicken wir trotz der Ereignisflut noch einmal zurück auf die Ernennung von Wolfram Weimer zum künftigen Kulturstaatsminister. Denn an ihr lässt sich besonders gut ablesen, wie gut geölt „unsere Demokratie“ mittlerweile funktioniert. Kaum war die Nachricht von Weimers Nominierung durchgesickert, setzte auch schon das mediale Trommelfeuer ein, allen voran das Schlachtschiff FAZ – vertreten durch den Herausgeber Jürgen Kaube –, dicht gefolgt von der Süddeutschen Zeitung und vielen anderen. Weimer gehört zwar nicht zu den „unantastbaren“ Journalisten, denen der Weg in die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wohl für immer versperrt ist, aber mit seinem Büchlein „Das Konservative Manifest, Zehn Gebote der Neuen Bürgerlichkeit“ hat er es sich mit den Wohlgesinnten gründlich verscherzt.
Wichtige Positionen, die sich daraus ergeben, sind für Weimer beispielsweise das Festhalten am Konzept der Zweigeschlechtlichkeit, die Betonung der Eigenverantwortung des Individuums und der Familie (im Gegensatz zu einer immer stärkeren Bevormundung durch den Staat) sowie die Ablehnung der Gender-Ideologie. Maximilian Krah hat übrigens im Jahr 2023 ein bemerkenswertes Buch (Politik von rechts) vorgelegt, in dem er teilweise sehr ähnliche, oft sogar differenziertere und realistischere Ansichten vertritt. So beschwört Weimer im letzten Kapitel eine Rückbesinnung auf Gott, da „eine menschenwürdige Gesellschaft den Maßstab des Überindividuellen braucht“ – etwa zur Beurteilung der Frage der Sterbehilfe und des Klonens.
Während Weimer eine Renaissance des christlichen Glaubens im Abendland für möglich hält, ist Krah hier deutlich pessimistischer (und wohl auch realistischer). Er stellt nüchtern fest, dass der Glaube weitgehend verschwunden sei und die Politik ihn nicht wiederbeleben könne. Interessant ist, dass beide in diesem Zusammenhang ausgerechnet Jürgen Habermas zitieren. Weimer führt an, dass Habermas sich nach der „Einhegung (des Machbarkeitswahns der Moderne) durch Glaubengrundsätze sehne“, während Krah aus einem Brief von Habermas an Joseph Ratzinger zitiert, in dem dieser von einem „Bewusstsein, dass etwas fehlt“ (nämlich der Glaube) spricht. Auf diesem Bewusstsein müsse, so Krah, eine konservative Politik aufbauen.
Die Beschäftigung mit einem konservativen Wertekonzept setzt immer die Bereitschaft voraus, eine gewisse Unschärfe zu akzeptieren. Die Wohlgesinnten finden immer einen Einwand gegen irgendeine Kategorie oder ein Prinzip, das nicht in ihr ach so aufgeklärtes Wertesystem passt, und sei er auch noch so abwegig oder unbedeutend. Hat man erst einmal Merkmale mit beckmesserischen Einwänden „erledigt“, bleibt am Ende nur eine Art steriler Rechtsstaatspatriotismus übrig. Konservative Werte lassen sich aber nicht logisch ableiten. Das passende Zitat stammt aus dem Faust: „Wenn ihr’s nicht fühlt, ihr werdet’s nicht erjagen.“
Kommen wir pars pro toto zur Stellungnahme der FAZ. Natürlich ist Jürgen Kaube jede Art von konservativen Manifesten suspekt und er meidet sie (und ihre Autoren) nach Möglichkeit. Und so arbeitet er sich gewohnt routiniert und zeitsparend an Weimer und seinem Essay ab. Und leider erlaubt ihm Weimers Text einige schnelle Wirkungstreffer, denn er enthält einige Nachlässigkeiten, die bei einer Neuauflage korrigiert werden sollten. Kaube moniert beispielweise den von Weimer verwendeten Terminus „jüdisch-christliche Religion“. Die gibt es zwar nicht, aber es ist klar, was Weimer meint: nämlich das jüdisch-christliche Abendland. An anderer Stelle wird Dolf Sternberger fälschlicherweise als Rolf Sternberger bezeichnet. Ach du meine Güte – wem wäre so ein Fehler noch nicht unterlaufen, offensichtlich wurde das Buch nicht professionell lektoriert.
Den großen Treffer landet Kaube mit einem Begriff, der auch die Überschrift seines Artikels ziert, aus der Passage: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe (…) begriffen hat, so bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ In diesem Absatz geht es um die Problematik des Geburtenrückgangs, und Weimer verwendet in historisierender Form einen problematischen Ausdruck, den er bei der nächsten Auflage streichen sollte. Jedenfalls reicht das – zusammen mit den diversen Zitaten von Oswald Spengler – für Kaube aus, um Weimers Buch bequem zu verwerfen: „Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Um es gelinde zu sagen.“
Es ist einer der eher seltenen Fälle, in denen Kaube selbst für die FAZ zur Feder greift, und man hätte sich gewünscht, dass er und die FAZ sich mit ähnlichem Eifer auch anderswo exponiert hätten, etwa gegenüber Weimers Vorgängerin, Claudia Roth, die ganz offensichtlich keine Kompetenz für das Amt mitbrachte, oder gegenüber Annalena Baerbock und Robert Habeck, von denen man dasselbe in ihren Ressorts sagen kann. Letzterem verlieh Kaube stattdessen als Alleinentscheider den Ludwig-Börne-Preis 2023, und auch bei Judith Butler drückte er ein Auge zu, als sie 2012 den Adorno-Preis erhielt (laut Presseberichten saß Kaube damals im Kuratorium).
Vielleicht hat Kaube nie etwas von Habeck gelesen. Hätte er das getan, wäre er wohl nicht zu folgender Einschätzung gekommen: „Wir leben in der steten Gefahr, dass im politischen Gespräch Argumente nichts mehr zählen, sondern ‚Narrative‘. Habeck ragt unter denen heraus, die sich dem als Politiker und politischer Publizist widersetzen. Gesellschaftswissenschaftlich informierte und lebensweltlich grundierte Reflexion prägen seine Äußerungen. In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit. Das lässt ihn in der Tradition des politischen Publizisten Ludwig Börne stehen“ (Robert Habeck erhält den Börne-Preis 2023 – Ludwig Börne Stiftung).
Alexander Wendt las Habecks Schriften dafür umso gründlicher (Der Gefluchtete: zur gattungspraktischen Begründung des Phänomens Robert Habeck). Wir zitieren seine in seinem unnachahmlichen Stil vorgetragene Schlussnote ausführlich:
„Dass es Robert Habeck erst zum Doktortitel, dann zum Vizekanzler der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt und zwischendurch noch zum Börne-Preisträger brachte, müsste einem fast Respekt abnötigen. Aber eben nur fast. Sein Aufstieg erzählt mehr über die katastrophale Elitenrekrutierung in dieser Gesellschaft als über ihn selbst. Seine Karriere verdankt er weniger seinen Texten, sondern hauptsächlich seinem Schaumschlag vor allem bei weiblichen Wählern, die gar nicht erst vom Öllicht lesen müssen, um seinem wollpulloverigen Charme zu erliegen. Selbst bei der Zeit zählt man nicht seine Derrida-Zitate, sondern lieber die Löcher in seinen Socken.“
Hier zeigt sich ein deutliches Muster, wie die FAZ bei Themen, bei denen man den Wohlgesinnten auf die Füße treten würde, sehr zurückhaltend ist – um auch dies gelinde zu sagen. Über einen besonders schäbigen Fall haben wir ausführlich in „Im Labyrinth des Kulturkampfes“ berichtet. Statt ein enorm wichtiges Buch von Prof. Susanne Schröter („Der neue Kulturkampf. Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht”) selbst zu rezensieren, erschien eine polemische Rezension einer offensichtlich überforderten Gastautorin (Ronya Othmann). Damit wurde nicht nur einer wichtigen Wissenschaftlerin die Unterstützung entzogen, die sich als eine der wenigen in ihrem von Wokeness geprägten akademischen Feld ihre kritische Denkfähigkeit bewahrt hat, sondern es wurde und wird auch der Ton für die weiteren Instanzen des rot-grün gefärbten vorpolitischen Milieus – von unbedeutenderen Publikationen bis hin zur Antifa – gesetzt.
Angesichts des medialen Störfeuers machte Weimer sofort einen Kotau gegenüber den Wohlgesinnten und beging damit den Standardfehler bürgerlicher Politiker, sich gegen perfide und ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen: „Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer. Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Er wird freilich erkennen müssen, dass ihm das wenig nützen wird, weil seine Gegner darin eine Bestätigung ihrer Kampagne sehen und sie mit jedem noch so kleinen Schritt aus dem Meinungskorridor der Wohlgesinnten heraus verschärfen werden. Von Friedrich Merz, in dem manche den Weltmeister im Rückwärtsrudern zu erkennen glauben, hat er bei alledem wenig Unterstützung zu erwarten.
Die Einschüchterungsmechanismen und die darauf folgenden peinlichen Rückzieher der Union sind inzwischen hinlänglich bekannt – selbst die Beschwichtigungsformeln sind in diesem Demokratie simulierenden Schauspiel festgelegt wie die Rollen in der Commedia del Arte. Als sich Ende 2023 in Hessen die Koalition aus CDU und SPD bildete, wurde im Koalitionsvertrag ein weitreichender Passus zum Ende der Gendersprache im amtlichen Sprachgebrauch festgeschrieben (Hessen: Wie der ÖRR und die Universitäten sich als Opfer im „Kulturkampf“ darstellen) und damit dem vom Autor initiierten Volksbegehren in Hessen der Wind aus den Segeln genommen. Nach massiven Protesten der Wohlgesinnten gebar der Berg schließlich nur ein Mäuschen, indem er unter anderem die Universitäten und den Hessischen Rundfunk fast völlig außen vor ließ.
Man kann nur immer wieder teils bewundernd, teils entsetzt feststellen, dass es den Wohlgesinnten den letzten Jahren mit beeindruckender Konsequenz gelungen ist, ihr Weltbild in allen wichtigen politischen und vorpolitischen Institutionen zu verankern, angefangen bei den Schulen und Universitäten über den ÖRR, einen Großteil der Medien, Kulturinstitute, sogenannte Faktenchecker etc. Sie haben ihre Gramscis und Alinskys und deren Methoden, politische Veränderungen herbeizuführen, sorgfältig studiert und ihren Marsch durch die Institutionen konsequent zu Ende geführt. Ihre Grundüberzeugungen sind eine krude Mischung aus sehr unterschiedlichen, und manchmal völlig widersprüchlichen Ansichten, darunter der Glaube an unbegrenzte Masseneinwanderung, Identitätstheorien und Genderismus, Postkolonialismus und Ähnliches.
Teil dieses radikalen Glaubens ist jedoch auch die stillschweigende Akzeptanz von Widersprüchen und das Verschweigen negativer Konsequenzen, die sich aus der Umsetzung dieser Prinzipien ergeben. So werden beispielsweise Hinweise auf eine zunehmende Islamisierung als Folge von Masseneinwanderung oder auf Widersprüche zwischen sexueller Selbstverwirklichung und radikalem Islam in der Regel mit beispielloser Härte und Intoleranz bekämpft. Daraus hat sich eine Form des Doppeldenkens entwickelt, die sich wie eine Krankheit in der Bevölkerung ausgebreitet hat. Im Fall von Kaube und der FAZ zeigt sich dies unter anderem darin, dass bei der Beurteilung von politisch nahestehenden und politisch fernen Personen völlig unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.
Daran wird auch ein Regierungswechsel nichts Wesentliches ändern, denn die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft ist in den Fesseln der Wohlgesinnten gefangen, die jede substantielle Veränderung unterwandern oder sabotieren können. Das wissen natürlich auch Leute wie Kaube. Insofern braucht es keinen Mut, jetzt billig gegen Weimer anzuschreiben.
„AfD-Fraktion lacht am häufigsten – ist aber selten heiter“, so berichtet die Nachrichtenagentur dts über einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Keine Bundestagsfraktion würde so viel lachen wie die AfD. Das hat eine, vermutlich sogar wissenschaftliche, Auswertung aller Bundestagsprotokolle des Jahres 2024 durch die FAS ergeben.
Gleichzeitig hat die FAS eine neue Einheit erfunden: L/A – Lacher pro Abgeordnetem. Diese neue Einheit, die vermutlich bald eine Basiseinheit des Internationalen Einheitensystems sein wird, ist eine der neuen Einheiten der letzten Jahre. Hier speziell der Klauterbach, eine einheitslose Messgröße, die die größtmögliche Entfernung zur Wissenschaftlichkeit definiert. Weiter geht es mit dem Haerbock. Er misst den Sinngehalt pro Satz. Der Haerbock ist mit null definiert. Schon leichteste Spuren von Sinn in einem Satz führen zu Werten über null. Als letzter Wert sei der Babeck erwähnt. Eine Messgröße zur Bestimmung der Vernichtung von Wirtschaftskraft.
Laut FAS hatte die AfD 2024 demnach 4,54 L/A. Die anderen Fraktionen waren im Vergleich dazu weit abgeschlagen: Union: 1,84, SPD: 1,06, Grüne: 1,59, FDP: 1,03, Linke: 0,11, BSW: 0.
Im Bundestag wird, wie mittlerweile überall, richtigerweise zwischen Gut und Böse unterschieden. Die Stenographen des Bundestages unterscheiden zwischen „Lachen“ und „Heiterkeit“, wobei Lachen ein kritisches Verlachen eines politischen Gegners bezeichnet und Heiterkeit eine positive Fröhlichkeit. Gut ist also, wer aus „Heiterkeit“ lacht. Böse, wer den politischen Gegner „kritisch verlacht“. Die FAS zählte alle Lacher und teilte sie durch die Zahl der Abgeordneten einer Fraktion und ermittelte so die Lachdichte pro Fraktion, weil eine größere Fraktion mehr Gelegenheit hätte, durch das Lachen eines einzelnen Abgeordneten aufzufallen. Dieser Wert, ebenfalls eine neue Einheit, heißt frol. Das frol bestimmt die Lachdichte der einzelnen Fraktionen.
Und, Gott sei Dank, bei der Heiterkeit, also dem fröhlichen, positiven, dem guten Lachen, dem Lachen derer mit dem reinen Herzen, war die AfD nicht stärkste Kraft. Da kam sie nur auf 1,36 Heiterkeitsmomente pro Abgeordnetem. Führend waren hier die Grünen und die FDP mit jeweils 2,60 Heiterkeitsmomenten pro Abgeordnetem. Danach folgten SPD mit 1,53, Union mit 1,37, Linke mit 0,71 und BSW mit 0,40.
In investigativen Gesprächen analysierte die FAS auch das Kalkül hinter dem AfD-Gelächter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter sagte: „Wir nutzen das als Stilmittel. Wir lachen viel öfter als andere.“
Auch außerhalb des Parlaments nutzt die AfD eine spezielle Art Humor, um allzu berechtigte moralische Bedenken von Bürgern zu übergehen, etwa wenn angeblich kriminelle Asylbewerber als „Goldstücke“ verlacht werden. Keuter sagte: „Das ist ein typischer AfD-Humor. Man hat damit einen Türöffner, um Gehör zu finden, um etwas zu sagen, was eigentlich unsagbar ist und sonst der Sprachpolizei unterliegt. Ähnlich wie der Hofnarr im Mittelalter.“
Der Gießener Literaturwissenschaftler Uwe Wirth, ein Komik-Experte, warnte davor, über unmoralische, also böse Witze zu lachen. „Die Lust am Witz ist natürlich, dass es gelingt, diese Hemmung durch einen Witz zu umgehen und Komplizen zu finden, die einen durch ihr Lachen belohnen“, sagte Wirth. Wer lacht, habe sich also verführen lassen, er bilde eine „Werte- und Witzgemeinschaft“, wie Wirth sagte.
Ob der Witz-Experte das so tatsächlich gesagt hat, ist nicht klar, aber dts, presse-augsburg.de und tixio.de haben es genau so aufgeschrieben.
Also, nehmen wir uns die erratischen Worte des Witz-Experten zu Herzen, lassen uns nicht verführen, bilden keine Werte- und Witzgemeinschaft und lachen nicht. Tatsächlich gibt’s auch nicht viel zu lachen.
Eine 41-jährige Polin namens Magda wurde in Krefeld von einem 25-jährigen afghanischen Asylbewerber Akbar S. getötet. Wie so häufig war der Mörder ein Asylbewerber, dessen Antrag vor vielen Jahren abgelehnt worden war und der sich nicht in Deutschland hätte aufhalten dürfen. Er arbeitet in einer Filiale der Modemarke „New Yorker“ und zählte mit seiner polnischen Vorgesetzten kurz vor Feierabend gegen 19.20 Uhr zunächst die Tageseinnahmen. Unvermittelt soll er dann ein Messer gezückt haben und wiederholt auf die 41-jährige Magda eingestochen haben. Sie war, nach Polizeiangaben, sofort tot. Der abgelehnte afghanische Asylant hatte seit Mitte März 2025 in dem Geschäft gearbeitet.
Akbar S. versuchte, mit dem Geld aus der Kasse zu flüchten, wurde aber vor dem Geschäft von Polizisten festgenommen. Am Donnerstag wurde der 25-Jährige dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die Filiale in der Innenstadt von Krefeld war erst kürzlich eröffnet worden. Aktuell ist sie geschlossen.
Laut einem Bericht der „Bild“ schweigt der Festgenommene. Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Krefeld am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Akbar S. wegen des Tatverdachts des Totschlags erlassen. Doch der Tatvorwurf könnte auf Raubmord geändert werden, sollte nachgewiesen werden können, dass das Geld, das er bei seiner Festnahme bei sich hatte, das Bargeld ist, welches er kurz vor der Tat mit seiner Chefin gezählt hatte. In diesem Fall würde dem mutmaßlichen Täter lebenslängliche Haft drohen. Der Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Zuvor lebte er in einer Mietwohnung in der Stadt.
Dieser Mord reiht sich ein in eine nicht enden wollende Kette von Verbrechen mit Messern als Tatwaffe, die sich täglich in Deutschland ereignen. Viele davon werden von Asylanten begangen. Oft abgelehnt, aber doch geduldet. Für zu viele Opfer endet der Angriff mit dem Tod. Schaffen wir das?
„Ich habe keine internen Informationen darüber,
wie das Reich Gottes errichtet wird.“
(Morris L. West, „In den Schuhen des Fischers“, 1963)
Missionare sind selten angenehm. Das gilt für Gläubige wie für Ungläubige gleichermaßen. Menschen möchten an all das glauben und auch an all das nicht glauben dürfen, was ihnen gefällt – ohne permanente Bekehrungsversuche.
Fairerweise muss man sagen, dass viele Atheisten heute penetranter missionieren als die meisten Christen. Die Zeugen Jehovas stellen sich hier und da mit einem „Wachturm“ an die Straßenecke, im schlimmsten Fall klingeln sie ab und zu an der Haustür. Viel mehr missionarischen Eifer bietet das Christentum nicht mehr. Atheisten dagegen, gerade in Deutschland, kultivieren mitunter eine fast schon militante Anti-Religiosität.
Die Klügeren argumentieren dabei philosophisch gegen den Glauben an sich. Doch die meisten attackieren eher die Organisation und die Institutionen des Glaubens: die Kirchen. Gerne wird dann auf Schulweisheiten aus den Untiefen der Erinnerung zurückgegriffen – die Kreuzzüge, die Inquisition, die Konfessionskriege…
Man könnte meinen, dass das wirkt. Nicht global, aber in Deutschland.
Im Jahr 1992 waren in der Bundesrepublik knapp 29 Millionen Menschen Mitglied der Evangelischen Kirche. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von fast 36 Prozent. Dazu kamen etwa 28 Millionen Katholiken (35 Prozent). Im Jahr 2023 gab es noch 20 Millionen Katholiken, das entsprach einem Bevölkerungsanteil von nur noch 24 Prozent. Bei der Lutherisch-Evangelischen Kirche in Deutschland war der Aderlass noch dramatischer: Sie zählte noch 18,5 Millionen Mitglieder (22 Prozent).
Aber das liegt nicht an den Kreuzzügen oder an der Inquisition oder an den Konfessionskriegen. Nicht die Vergangenheit der Kirchen vertreibt die Menschen in Deutschland, sondern ihre Gegenwart.
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Fromme Katholiken neigen dazu, Kritik an ihrer Kirche als Kritik an ihrem Glauben aufzufassen. Davon sollte man sich lösen. Man kann trefflich kirchenskeptisch und dennoch gläubig sein. Die „Heilige Kirche“ ist, nun ja, eine Erfindung der Kirche.
Man kommt allerdings nicht umhin festzustellen, dass es eine außerordentlich nützliche Erfindung ist. Organisationssoziologisch strebt jede Institution nach Selbsterhaltung. Nach diesem Maßstab ist die Katholische Kirche historisch nahezu einzigartig erfolgreich. Mehr als 2.000 Jahre hat sie fast unverändert überstanden und ist dabei stetig gewachsen (jedenfalls außerhalb Deutschlands).
Sie hat die Abspaltung der Anglikanischen Kirche überlebt, die Reformation und die Glaubenskriege. Sie hat zeitweise zwei miteinander konkurrierende Päpste verkraftet. Weder Kopernikus noch Galileo, weder Descartes noch Kant, weder Darwin noch Einstein konnten ihr auf Dauer etwas anhaben.
Wenn es in der Geschichte der Menschheit jemals eine stabile Institution gab, dann ist es die Römisch-Katholische Kirche.
Die Stabilität verdankt sie maßgeblich Strukturen, die zwar heute oft und heftig in Frage gestellt werden, die aber fraglos das Gebäude über zwei Jahrtausende sehr wirksam gestützt haben. Zentral sind dabei vor allem – nicht inhaltlich, aber organisationspolitisch – der Papst und der Zölibat.
Priester sollen die Weltsicht des Klerus verbreiten, die den Gläubigen als Wahrheit verkündet wird. Die strenge pyramidale Hierarchie mit dem „unfehlbaren“ Papst an der Spitze erleichtert die Formulierung des Katechismus: Es gilt, was der Pontifex sagt. Der Zölibat wiederum verhindert, dass Priester offiziell Familien gründen und dadurch womöglich in Loyalitätskonflikte geraten. Im Zweifel soll die Loyalität der Kirchenvertreter allein der Kirche gelten.
So sehr dieser Ansatz inhaltlich in unseren vermeintlich modernen Zeiten auch kritisiert werden mag: Funktional erfüllt er seinen Zweck hervorragend.
So eine stabile Außenhaut kann allerdings auch leicht verkrusten. Dann gedeihen darunter unangenehme Fehler, und Missstände verstetigen sich. In der Katholischen Kirche ist das vor allem der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, den man auch bei größter Nachsicht nicht mehr anders als systematisch nennen kann. Der Umfang dieses Missbrauchs über die Jahrzehnte würde jede andere Institution rettungslos diskreditieren. Und der Umgang der Kurie damit kann – wenn vielleicht nicht im juristischen, so doch sicher im alltäglichen Sprachgebrauch – nur als Verschwörung zur Vertuschung von Straftaten bewertet werden.
Wäre das in einer anderen Organisation als der Katholischen Kirche passiert, dann würde man sie mit einiger Berechtigung als kriminelle Vereinigung betrachten.
(Missbrauch gibt es auch in der Evangelischen Kirche, gerade in Deutschland. Ob das Ausmaß ähnlich ist wie in der katholischen Welt, muss noch geklärt werden.)
Nicht nur diese eine, unzweifelhaft extrem dunkle Seite der Kirche stößt viele Menschen in Deutschland zunehmend ab. Auch die Selbstinszenierung vor allem im Vatikan – mit Prunk und Luxus, mit Samt und Seide – lässt Gläubige daran zweifeln, wie ernst so manche Kirchenfürsten es mit der Selbstlosigkeit und mit der Hilfe für die Armen dieser Welt wirklich meinen.
Es fällt schwer, einer angeblich wohltätigen Organisation zu vertrauen, die sich nicht selten wie ein mafiöser Herrenclub präsentiert.
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Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) hat keinen Papst und kennt kein Zölibat. In ihr kann eine geschiedene Frau, wie Margot Käßmann, Bischöfin und sogar EKD-Ratsvorsitzende werden.
Trotzdem laufen der EKD die Gläubigen in noch größeren Scharen davon als der Katholischen Kirche. Es sei eine kühne These gewagt: Das dürfte vor allem daran liegen, dass die deutschen Amts-Protestanten ein Diktum ihres unfreiwilligen Kirchengründers beharrlich ignorieren.
„Pfaffen sollten beten und nicht regieren.“
(Martin Luther, Tischreden XXI, vermutlich 1538)
Viele Christen weltweit werfen dem Islam vor, sich weniger als Religion denn als politische Ideologie zu verstehen. Vor allem die absolute Unterordnung der weltlichen Gewalt unter die Gebote des Koran entspricht so gar nicht der Trennung von Religion und Staat, die nach dem 30-jährigen Krieg bei uns allmählich entstanden ist und heute unser Verfassungsverständnis prägt.
Ausgerechnet diesen säkularen Ansatz hat die EKD in den vergangenen drei Jahrzehnten über Bord geworfen. Die real existierende EKD ist mittlerweile so etwas wie der spirituelle Arm der Grünen. Ab und zu teilen sich Kirche und Partei auch das Personal: Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel war von 2009 bis 2013 Präses der Synode der EKD und gleichzeitig für Bündnis‘90/Grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Evangelische Kirchentage und Parteitage der Grünen sind inzwischen kaum voneinander zu unterscheiden. Abtreibung, Klimaschutz, Migration: Die Positionen sind quasi identisch. Und sie werden nicht theologisch dekliniert, sondern politisch.
Abtreibung ist für die EKD ausschließlich nur noch eine Frage der Frauenrechte. Selbst absolut ernsthafte und seriöse Argumente für Lebensschutz und Kinderrechte gelten von vornherein als misogyn und werden entsprechend aus dem Diskurs entfernt.
Klimaschutz hat für die EKD den Stellenwert eines Elften Gebots – das obendrein über allen anderen Geboten steht. Rationale Abwägungen der (vermuteten) Interessen künftiger Generationen mit den Interessen der jetzt schon Lebenden sind verpönt und werden entsprechend aus dem Diskurs entfernt.
Migration ist von der EKD zum eigentlichen biblischen Glaubenskern erkoren worden. Dabei wird das christliche „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ gleich doppelt missverstanden: Der Nächste ist nicht der Fernste. Der Heiland hat auch nicht dazu aufgerufen, dass man andere Menschen mehr lieben möge als sich selbst – sondern eben nur genauso wie sich selbst. Eine Aufforderung von Christus an seine Anhänger zur Bevorzugung bzw. Besserstellung von Fremden gegenüber den Eigenen hat es nicht gegeben. Und auch für die gerade in evangelischen Kreisen verbreitete Neigung zum nationalen Selbsthass finden sich keine geeigneten Bibelzitate.
Trotzdem kümmert sich die EKD heute bevorzugt um die Finanzierung von höchst fragwürdigen Schlepper- und Schleuserschiffen im Mittelmeer – ganz so, wie vor ein paar Jahrzehnten in evangelischen Gemeinden geradezu enthusiastisch Geld gesammelt wurde, um damit Waffen für Nicaragua zu kaufen.
Persönliche Seelsorge und religiöse Glaubensfragen sind im EKD-Kosmos verdrängt von apokalyptischer Klimarhetorik und unerschütterlicher Zuwanderungseuphorie. Die EKD ist heute keine Glaubensgemeinschafft mehr, sondern eine politische Vereinigung.
In der Corona-Zeit stellten sich beide deutschen christlichen Amtskirchen dann stramm an die Seite des Staates und gegen Millionen Gläubige. „Impfen ist Christenpflicht“, verkündete das Erzbistum Köln im Jahr 2021 – allerdings ohne die entsprechende Bibelstelle mitzuliefern, aus gutem Grund. Und während der Lockdowns blieben die meisten Kirchen geschlossen – also genau dann, als unzählige Menschen vereinsamten und Angst hatten und Zuspruch und Trost brauchten. Das war ein Tiefpunkt des deutschen Kirchenlebens. Selbst in den Zeiten der Pest waren die Kirchen geöffnet geblieben.
Kein Wunder, dass Menschen ihr Seelenheil woanders suchen.
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Das gilt erst recht, wenn führende deutsche Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen ihren Glauben in heiklen Momenten nicht vertreten, sondern verstecken.
Im Oktober 2016 hatten der damalige Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der damalige Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gemeinsam den Tempelberg in Jerusalem besucht. Für Juden, Moslems und Christen ist das jeweils einer der heiligsten Orte der Welt.
Marx und Bedford-Strohm, die seinerzeit wichtigsten Repräsentanten der deutschen Christenheit, nahmen vor dem Besuch jeweils ihr Brustkreuz ab, „um nicht zu provozieren“.
Wenn kirchliche Vertreter sich so verhalten, dann dürfen sich die Kirchen über Mitgliederschwund nicht beklagen. Millionen Christen sind für ihren Glauben gestorben. Millionen Christen wurden gefoltert und getötet, weil sie sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören. Friedfertigkeit bedeutet nicht Selbstaufgabe. Sanftheit bedeutet nicht Feigheit.
Es gibt wenig Unchristlicheres, als seinen christlichen Glauben zu verleugnen.
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Allmählich spricht sich auch herum, dass die Kirchen bei uns sich auch in ihrem Geschäftsgebaren durchaus recht unchristlich aufführen können.
In der angeblich säkularen Bundesrepublik Deutschland genießen die Kirchen bedeutende Privilegien. Das für sich genommen ist bedenklich. Aber vor allem das kirchliche Arbeitsrecht ist ein ausgemachter Skandal.
In Deutschland sind alle Arbeitgeber gleich, aber die Kirchen sind gleicher.
Die kirchlichen Arbeitgeber bei uns genießen Sonderrechte. Allein die Caritas hat 740.000 Mitarbeiter und ist der größte Arbeitgeber des Landes, die Diakonie hat knapp 670.000 Beschäftigte – es betrifft also sehr, sehr viele Menschen. Und es sind erhebliche Sonderrechte:
Von ihren Sonderrechten machen die Kirchen weidlich Gebrauch. Über kaum einen anderen Arbeitgeber gibt es so viele Beschwerden von Mitarbeitern. „Die Kirchenspitze will fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren“, beklagt die Gewerkschaft ver.di.
Als Arbeitgeber sind die Kirchen kein christliches Vorbild.
Dass beide großen Konfessionen bei uns die Gläubigen vergraulen, dürfte mit einiger Sicherheit auch daran liegen, dass zumindest das Einkommen der Spitzenfunktionäre trotzdem gesichert ist: durch die Kirchensteuer.
Kirchenbeiträge gibt es in vielen Ländern. Doch in keinem anderen Land erhebt das staatliche Finanzamt den Betrag automatisch. In Italien und Spanien wird zwar jeweils ein kleiner Teil der Einkommensteuer an anerkannte Religionsgemeinschaften oder für humanitäre Zwecke abgeführt. Jeder Steuerbürger entscheidet aber jedes Jahr neu, an wen das Geld gehen soll. Deshalb wirbt zum Beispiel die italienische Katholische Kirche sogar in Werbespots dafür, dass die Bürger ihr den Zuschuss zukommen lassen.
Bei uns erhebt der Staat die Kirchensteuer und leitet sie automatisch weiter. Das macht die beiden großen Amtskirchen in Deutschland satt und selbstgefällig – ganz ähnlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Und genau wie dem ÖRR, so läuft auch den Kirchen das Publikum weg.
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Global wächst die Zahl der Christen stark. Auch die Amtskirchen haben Zulauf – außerhalb Deutschlands. Es fehlt also nicht am Glauben. Es fehlt am Zutrauen zu den Kirchen, jedenfalls bei uns.
Für das deutsche Christentum muss das keine schlechte Nachricht sein. Sicher: Der Mensch will vor Gott nicht alleine sein, sondern das Göttliche in der Gemeinschaft erleben. Der Glaube braucht die Gemeinschaft.
Doch der Glaube braucht keine Institution. Der Glaube braucht Menschen, die gemeinsam und miteinander beten. Aber er braucht keine Priester.
Gott braucht keine Kirche.
Das Buch „Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ gehört zu den bekanntesten ungelesenen Werken in deutscher Sprache. Den Titel kennen mittlerweile ziemlich viele, seitdem sich der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber über die auch in Buchform erschienene Promotion Robert Habecks hermachte. Der Politiker seinerseits erblickte darin einen Angriff auf seine Person mitten im Wahlkampf, die er mit einem eigens zu diesem Zweck produzierten Video beklagte. Aber was steht eigentlich in diesem Frühwerk des Kanzlerkandidaten d. D.?
Weber konzentrierte sich berufsbedingt darauf, welche Textteile sich ohne Quellennachweis bei Habeck finden, aber eben auch schon vorher bei vielen anderen Autoren. Die kritische Gesamtwürdigung steht bis heute aus. Möglicherweise fand sie auch niemals statt, noch nicht einmal in dem Promotionsverfahren vor 25 Jahren. Die Rezension kommt also schon deshalb nicht zu spät. Sie eröffnet uns nicht nur den Blick auf Habeck selbst, sondern auf einen bestimmten Aufsteigertypus, und ganz nebenbei auch auf einen akademischen Betrieb, der Texterzeugnisse dieser Sorte in ähnlicher Frequenz ausstößt wie ein chinesischer Frachter Temu-Pakete. Der Unterschied besteht vor allem im Interesse auf der Abnehmerseite.
„Robert Habeck“, heißt es in der Inhaltsangabe, „grenzt in diesem Buch literarische Verstehens- und Deutungsmuster gegen die visuellen Darstellungsformen neuer Medien ab. Die Untersuchung schließt an aktuellste medientheoretische Debatten an, nimmt aber in zweierlei Hinsicht eine Gegenposition zu den im Schwange befindlichen Theorieansätzen ein. Zum einen versucht sie nicht, eine alle Darstellungsformen unter seinen Begriff subsumierenden Rahmen zu schaffen, sondern die jeweilige Eigenständigkeit unterschiedlicher Kunstformen herauszuarbeiten. Zum anderen begründet sie deren Bedeutung nicht mit dem ontologischen Begriffsarsenal, sondern durch eine konstruktive Reformulierung überkommener Methoden. Schließlich fluchtet sie die gattungstheoretischen Fragen auf einen kulturellen Focus. Als tertium comparationis dient der Begriff der Natur, der als Anschauungsraum verstanden, zu verschiedenen Zeiten verschiedene Füllungen erhalten hat, die nicht unabhängig von dem jeweils dominanten Darstellungsmedium sind.“
Bevor es hier um die spezifisch Habecksche Fülllung des Anschauungsraums geht, soll die ebenfalls besondere Plagiatsmethode noch eine Rolle spielen. Beides lässt sich nicht voneinander trennen.
Die Affäre um die Literaturangaben in der Doktorarbeit Robert Habecks – teils verschleiernd, teils aus anderen Fußnoten abgeschrieben – besteht aus zwei Teilen: Zum einen der Arbeit des damals noch jungen Germanisten selbst, für die der Doktorand viele der vom ihm zitierten Werke offenkundig nicht im Original konsultierte, sondern Lesefrüchte aus Sekundärquellen abschöpfte. Das ist nicht verboten – nur sollte der Autor in seiner Doktorarbeit eben kenntlich machen, auf welche Weise er zu seinem Wissen kommt, vor allem aber nicht seine Quellen absichtlich verschleiern. Die Verschleierung gelingt ihm allerdings nicht komplett, da er in etlichen Fällen nicht nur Quellenangaben von anderen abschreibt, sondern auch darin enthaltene Namens-, Zuordnungs- und Datierungsfehler übernimmt, die einem Kenner der Originalliteratur hätten auffallen müssen. Er hinterlässt auf diese Weise hier und da seine Fingerabdrücke am Material.
Teil zwei betrifft die Habecksche Selbstverteidigung, bei der er wiederum den Sachverhalt nach Kräften verwischte. „Die Anschuldigungen“, so der Autor und Politiker in einer Videobotschaft, „– übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt.“ Mit der Formulierung „Ungenauigkeiten in Fußnoten“ versucht er Weber als Korinthenausscheider hinzustellen und vermutlich verfängt die Methode auch bei einem bestimmten Publikum.
Aber erstens handelt es sich bei einer wissenschaftlichen Arbeit bei den Quellenangaben – und genau die stehen bei ihm in den Fußnoten – um keine Nebensache, sondern eine tragende Säule des gesamten Textes. Und zweitens begeht jemand auch ein Plagiat, wenn er fremde Literaturangaben in Fußnoten per Copy and Paste übernimmt, abgesehen von dem einen Fließtextplagiat, das es bei Habeck auch gibt. Insgesamt zählt Weber 128 dieser nicht gekennzeichneten Übernahmen. Der Plagiatsforscher bietet in der Tat seine Gutachten über Dissertationen als Dienstleistung an. Aber genau deshalb existiert ja eine Veröffentlichungspflicht für Doktorarbeiten: Jeder soll sie überprüfen können, auch Jahre später.
Ob Weber dafür einen Auftrag bekam oder sich den Fall wegen der Prominenz des Kanzlerkandidaten-Autors vornahm, spielt also nicht die geringste Rolle für die Vorwürfe selbst, die Habeck auch in der Sache gar nicht bestreitet, sondern zu erledigen hofft, indem er die Nebelmaschine anwirft. Genau dieses rhetorische Wabern findet sich auch in seinem Text selbst, zunächst dort, wo er andere Werke abgrast, aber auf ganz ähnliche Weise auch in seiner Originalhabeckschen Abhandlung.
Um kurz die Abgreifmethodik zu skizzieren: Gleich in der Einleitung kopiert er die Verweise auf Texte von Marshall McLuhan, Bazon Brock und Vilém Flusser aus Jürgen Bräunleins „Bilde Künstler, rede nicht“. Bei Bräunlein finden sich die Fußnoten zu allen drei zitierten Autoren auf einer Seite, genau diese Fußnoten erscheinen auch alle zusammen auf einer Seite bei Habeck. Nur Bräunlein erwähnt er an dieser Stelle nicht. Dafür woanders und hier mit ordentlicher Quellenangabe, womit er dokumentiert, dass er dessen Werk kennt (die erwähnten Werke von McLuhan, Brock und Flusser aber offensichtlich nicht). Bei anderen Fußnotenübernahmen wandern die Fehler, siehe oben, gleich mit. Auf Seite 16 etwa übernimmt er nicht nur den Verweis auf Sylviane Agacinski aus einer Quellenangabe von Jonathan Culler, sondern auch dessen Falschschreibung („Agacinsky“).
Wer sich an der Textarbeit anderer Autoren bedient, übernimmt zwangsläufig auch deren Schwerpunktsetzung, was zu der Frage führt, worin die eigenschöpferische Leistung des Verfassers besteht. Davor steht aber noch ein ganz grundsätzliches Problem: Was will er überhaupt? Robert Habeck möchte die gattungsspezifischen Eigenheiten der Literatur herausarbeiten, um sie auf diese Weise gegenüber anderen Kunstformen abzugrenzen. Da aber niemand so recht das Gattungsspezifische der Literatur bestreitet, begibt er sich mit seiner Arbeit, um es höflich zu sagen, nicht gerade auf einen steinigen Pfad neuer Erkenntnisse, sondern auf ein sehr weites Feld, das dem Forscher kaum noch ein unbetretenes Fleckchen bietet. „Konstruktive Reformulierung überkommener Methoden“ – da deutet der Autor schon an, dass es ihm hauptsächlich darum geht, historische Expeditionsrouten noch einmal abzulaufen. Wie er das tut, das sagt vor allem etwas über ihn selbst. Es handelt sich also bei „Die Natur der Literatur“ in allererster Linie um die gattungspraktische Herleitung des Robert Habeck, aufwendig, aber nicht besonders kunstvoll verpackt. Ein paar Erkenntnisse springen am Ende trotzdem heraus.
Der Zeitverlauf in einem Text – für Habeck (und ganz allgemein) ein Merkmal des Literarischen – grenzt er von den „neuen Medien“ beispielsweise ab, indem er darauf hinweist, dass dort „Bildfolgen und Sequenzen“ das zeitliche Fortschreiten imaginieren. Das klingt dann so: „Die Simulation des Raums determiniert die temporale Struktur der linearen Abfolge.“ Wieso schon der Raum definieren soll, in welcher Reihenfolge beispielsweise bei einem Video von Tony Oursler die einzelnen Bildsequenzen stehen, erschließt sich nicht so recht. Jedenfalls will er sagen: Da kommt eins nach dem anderen. Er bemüht sich nicht nur an dieser Stelle um größtmögliche Umständlichkeit. Hier hantiert jemand mit Schaumstoffwürfeln, stöhnt und schwitzt aber dabei, als würde er Klaviere in den zehnten Stock schleppen. Das Buch enthält zahlreiche luzide Passagen – nur handelt es sich dabei durchweg um Zitate. Etwa den Satz von Norbert Bolz: „Wenn die Bilder das Ereignis ursupieren und vorprägen, entfällt das wesentliche Charakteristikum des Bildes – nämlich abbildend einzustehen für etwas Abwesendes.“
Den Gedanken könnte Habeck auch einfach so stehenlassen. Aber Moment, in einer Promotion geht es schließlich um das Eigene. Also wiederholt er Bolz mit eigenen Worten, er übersetzt ihn mit dem „Einstreichen der semiotischen Beziehung als solcher, nach der im allgemeinsten Sinn etwas durch etwas anderes bedeutet wird. Gibt man die Unterscheidung von Referenzebenen auf, wird es unmöglich, die Struktur der Interpretationsbeziehung en zu analysieren.“ Das Einstreichen des Textes wiederum hätte dem Werk durchaus genutzt, übrigens auch die Formulierung „der Referenzebenen“, denn sie sollen ja voneinander unterschieden werden und nicht von etwas, das zu einer anderen Kategorie gehört.
Mit dem Zitieren von McLuhan, Derrida, Blumenberg, Hegel und vielen anderen bringt unser Reformulierer schon einmal gut die Hälfte seiner Arbeit herum. Was er präsentiert, stellt eher eine Art Literaturrecherche dar, bei der auffällt, was beziehungsweise wen sie alles nicht enthält. Roland Barthes Begriffe Punctum und Studio – ersteres das, was aus der Kunst direkt in uns dringt, das zweite, was nur „höfliches Interesse“ hervorruft – hätte der Autor mit Gewinn nutzen können, um erst einmal das Kunstspezifische näher zu bestimmen, ehe er zum gattungsspezifischen der Literatur weiterschreitet. Denn von Literatur und bildlichen Darstellungen bis zum Video gibt es schließlich Werke in großer Zahl, die zwar formal zur Gattung gehören, aber nicht zur Kunst, weil ihnen die Schöpfungshöhe fehlt.
An vielen Stellen erklärt Habeck mit der ihm eigenen Ungelenkigkeit, das Literarische erschöpfe sich nicht in der Abbildung, sondern entstehe erst durch einen ästhetischen Überschuss (was aber auch für andere Gattungen gilt). Darüber, wie ein poetischer Überschuss aus der Sprache selbst wächst (und wie er durch schlechte Übersetzungen wieder verloren gehen kann), verfasste Rainer Kirsch 1976 ein heute nur noch antiquarisch verfügbares schmales und großartiges Werk, „Das Wort und seine Strahlung“. Auch das kommt in dem Konvolut nicht vor. Wem diese Leerstellen auffallen, der kann sich kaum noch gegen den Verdacht wehren, dass Habeck nicht nur sehr viele Texte oder vielmehr deren Fragmente nur aus zweiter Hand konsumierte, sondern darüber hinaus auch gar nicht erst nach Quellen suchte, die er in seinem Sekundärliteraturstudium nicht schon fertig angerichtet vorfand, auf die ein angehender neugieriger Germanist aber hätte stoßen müssen. Dort, wo Habeck sich abmüht, schreibt Kirsch klarer und elegant; eigentlich sagt er zumindest zum Gattungsspezifischen der Lyrik alles Nötige.
An etlichen Ausführungen Habecks findet sich nichts Falsches, nur liegen dazu fast immer auch besserer Texte anderer Autoren vor. Solange er sich am Bekannten entlangtastet, geht nichts wirklich schief, einmal abgesehen davon, dass hier jemand durch Gefilde zu streifen versucht, der vor Gespreiztheit kaum laufen kann. Schlimm wird es erst, wenn er es mit dem „Denken ohne Geländer“ (Hannah Arendt) versucht, beispielsweise in einer Passage über Fiktionalität. „Auf der anderen Seite ist die Folge der Selbstreferenz als Konstitutionsbedingung der Literataur (sic), dass sie ihren Bedeutungsanspruch nur behaupten kann, wenn es ihr gelingt, die Bedingungen ihrer Möglichkeit vergessen zu machen. Die literarische Fiktion muss die Erinnerung an ihr Zustandekommen tilgen.“
Hier serviert er einen solchen Quatsch mit dünnster Bedeutungssoße, dass es jedem Doktorvater genauso hätte auffallen müssen wie der Druckfehler „Literataur“. Natürlich imaginiert fiktionale Literatur immer eine Erzählperspektive – was denn sonst? Aber genauso selbstverständlich tilgt der Autor nicht die „Erinnerung an ihr Zustandekommen“ (beim Leser, das meint Habeck ja offenkundig). Ein Leser weiß, dass sich Thomas Mann nicht wirklich für „Joseph und seine Brüder“ auf die Zeitreise ins pharaonische Ägypten begeben hatte, dass Swift sich niemals nach Lilliput einschiffte, ja noch nicht einmal Gulliver selbst. Die Leser der „Göttlichen Komödie“ nahmen auch schon vor hunderten Jahren nicht an, Dante und Vergil wären durch sämtliche Höllenkreise spaziert. Die Fiktion verdrängt nicht die sachliche Ebene der Alltagserfahrung. Sie überlagert sie, ohne sie auszulöschen. Der Reiz ergibt sich gerade dadurch, dass niemand diese Ebene „vergisst“, sondern dass sie immer durch die Imagination schimmert. Erst durch die Spannung zwischen beiden Qualitäten entsteht der höhere Energiezustand, der Literatur von einem rein informativen Text unterscheidet.
Zum Beginn der Passage fragt sich der Leser, wem Habeck eigentlich meint erklären zu müssen, dass Fiktion in erzählender Prosa und in der Lyrik eine zentrale Rolle spielt. Denn dieser Versuch mutet im ersten Moment so an, als ob ein angehender Doktor der Mathematik seine Dissertation unter anderem damit füllen würde, lang und breit die Winkelsumme im Dreieck zu erörtern. Dann stellt sich aber heraus, dass sich unser Polyhistor schon bei der Erklärung einer Banalität hoffnungslos verheddert. Oder – auch das lässt sich nicht ausschließen, vor allem nach Würdigung des Gesamtwerks – er versteht wirklich nur Bahnhof, und das schon bei den Grundlagen. Da hilft auch das lauteste Klappern mit Derrida- und Hegel-Zitaten nichts. Stattdessen drängt sich ein bekannter Satz von Karl Kraus auf: „Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“
Unter den wiederkehrenden Problemen in Habecks Texten nimmt der immer wieder aufs neue vergeigte Objektbezug eine Sonderstellung ein „Deutlich wird das“, schreibt er beispielsweise, „an der Parallelität zu der Geschichte der Religion nach der Hegels Modell der romantischen Kunst konstruiert worden ist.“ Abgesehen vom fehlenden Komma: Geht es nun um die Geschichte „der Religion, nach der Hegels Modell konstruiert ist“? Oder konstruierte Hegel sein Modell anhand der Religionsgeschichte? Diese beiden wirklich sehr unterschiedlichen Möglichkeiten lässt der gallertige Satz offen.
Andererseits findet sich keinerlei Beleg dafür, wie Hegel von dem wirklich sehr breiten Terrain der Religion und dem noch weiteren der Religionsgeschichte auf das vergleichsweise schmale Brett der romantischen Kunst in Deutschland kommt. Schade, denn davon läse man wirklich mit Interesse. Aber es geht schon weiter atemlos durch den Schacht; der angehende Doktor wirft sich jetzt auf die Religion, zumindest auf das, was er glaubt davon verstanden zu haben. „Das aus der Kunst der abendländischen Moderne ablesbare Selbstverständnis des Menschen“, fährt er gleich nach dem Hegel-Satz fort, „findet sein Pendant im protestantischen Christentum, nach dessen Glaube Gott nicht mehr eine abstrakte Erhabenheit ist, sondern in Christus eine reale, sterbliche, d. h. zeitliche Existenz angenommen hat.“ Wenn er das für speziell protestantisch hält – woran glauben dann nach Habecks Meinung um Himmels Willen die Katholiken und die Orthodoxen? Das Konzil von Nicäa, das bekanntlich als verbindliche Glaubenslehre beschloss, Christus sei ganz Mensch und ganz Gott, liegt nun schon eine Weile zurück, nämlich genau 1700 Jahre. Es fand also nicht nur ein gutes Stück vor der Reformation statt, sondern auch vor dem Morgenländischen Schisma von 1054. Welcher Christ egal welcher Kirche hält Gott für eine „abstrakte Erhabenheit“? Die Inkarnation der Botschaft Gottes durch den göttlichen und gleichzeitig menschlichen Jesus Christus steht überall im Zentrum des Glaubens.
Was Habeck sich hier zusammenreimt, nimmt in Form und Inhalt schon seine späteren Aussagen zur Entfernungspauschale und zum Insolvenzrecht kongenial vorweg. Statt sich mit einer Angelegenheit zu befassen, spekuliert er unbeholfen herum, macht sich lächerlich, reagiert aber höchst eingeschnappt, wenn ein bayerischer Rentner den dafür passenden Fachbegriff verwendet. Wie konnte dieser Kokolores im Quadrat eigentlich durch ein Promotionsverfahren rutschen? Was denken sich die Verantwortlichen der Universität dabei? Schämen sie sich wenigstens heimlich ein bisschen?
Erst ziemlich zum Ende beschäftigt sich Habecks Arbeit überhaupt mit literarischen Texten. Einer davon, Hölderlins „Brod und Wein“ zählt zu dem Schönsten der deutschsprachigen Dichtung überhaupt. Hier legt der Doktorand nun seine gattungsspezifische Elle an. „Formal lässt sich diese dekonstruktivistische Argumentation sehr gut in Fortführung des selbstreflexiven Bezugs von Brod und Wein als Text, der die Einsetzung eines neuen Gottes nicht nur beschreibt, sondern an sich vornimmt und sich damit selbst an die Stelle Gottes setzt, nachzeichnen“, heißt es da. Wie: Der Text setzt sich an die Stelle Gottes? Höchstens kann sich das lyrische Ich dorthin setzen, aber nie und nimmer eine Elegie. Hölderlin hielt allerdings das Göttliche und Gott nicht für Dasselbe. Ein verständnisvoller Doktorvater hätte dem Promovenden hier sanft geraten, sich einmal näher mit dem Begriff der Theosis zu befassen. Oder besser: erst einmal ganz grundsätzlich bestimmte Zeilen der Elegie auf sich selbst zu beziehen: „So komm! daß wir das Offene schauen/Daß ein Eigenes wir suchen, so weit es auch ist.“
Es wäre vergebene Liebesmühe gewesen. Habeck weiß vermutlich selbst, dass er damals ein nichtgelesenes und niemals zu lesendes Rummelblatt der Promotionsgeschichte ablieferte, beziehungsweise gleich sehr viele davon, einen ungenießbaren Auflauf aus Renommierbegriffen, Zettelkästen, Banalitäten und purem Quark. Die Quellenplagiate vervollständigen das Bild, machen die Angelegenheit aber nicht wesentlich schlimmer. Seine Hoffnung ruhte vermutlich darauf, dass kein Mensch dieses Konvolut je zur Hand nehmen würde. Das klappte ja lange recht gut; der Verlag Königshausen & Neumann, der die Doktorarbeit in Buchform herausgab, sparte sich ganz offensichtlich sogar den Lektor.
Journalisten, die sich offenkundig nie die Mühe machten, wenigstens ein Stück der Habeckschen Doktorarbeit zu lesen, rühmen ihn gerade mit Verweis auf seine Promotion als philosophischen Kopf. Von seiner späteren Autorentätigkeit fiel in ihren Texten meist ein milder Glanz auf den Politiker, der so ganz anders denkt und redet als andere in diesem Metier. Da, so lässt sich die Botschaft zusammenfassen, ist jemand Schuldenmacher und Poet dazu, beziehungsweise eigentlich umgekehrt: Ein Denker und Autor, der sich in den Niederungen der Tagespolitik für die Bürger aufopfert. Das legt einen Blick nicht nur in die Promotion, sondern auch in die späteren Werke Robert Habecks nahe, die er stets zusammen mit Ehefrau Andrea Paluch verfasste.
Es wird ein Schnelldurchgang, versprochen. In „Hauke Haiens Tod“, verfasst 2001, heißt es: „Im öligen Morgenlicht schwamm das Meer.“ Das Licht breitet sich also vor allem unter dem Meerwasser auf, denn sonst könnte es nicht darauf beziehungsweise in ihm schwimmen, wie immer man sich schwimmendes Wasser nun vorzustellen hat. Vermutlich so ähnlich wie öliges Licht. Dann grüßt auch wieder der Objektbezug: „Die Geschichte, die Iven so lange ruhig gestellt hatte, ging ihm jetzt nicht mehr aus dem Kopf.“ Wer stellt hier wen ruhig: Iven die Geschichte oder die Geschichte ihn? Und: Wenn sie ihn so lange ruhiggestellt haben sollte – nehmen wir diese Variante mal an – muss sie sich schon die ganze Zeit in seinem Kopf befunden haben. Im Kinderbuch „Der Ruf der Wölfe“ von 2019 heißt es: „Zwischen den dichten Stämmen steht die Stille. Nur die rieselnden Schneeflocken klirren leise. Der Vollmond gießt ein farbloses Licht über Himmel und Erde. Der Wald verschließt sich hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern.“ Für denjenigen, der Schneeflocken klirren hört, gib’s die Courths-Mahler-Medaille in Gold, gestiftet vom deutschen Akustikerverband. Aber wie und warum verschließt sich der Wald hinter einer Mauer von Kiefern? Damit man endlich den Wald vor lauter Nadelbäumen nicht mehr sieht? Selbst wenn in irgendeiner Welt lebendige Kiefern eine Art Limes bilden könnten, dann würde diese Mauer den Wald verschließen, aber nie und nimmer der personifizierte Wald sich selbst.
Im Jahr 2006 verfassten Habeck/Paluch für die taz eine Art poetologisches Credo, das es unbedingt verdient, für diese Gesamtschau noch einmal hervorgezottelt zu werden. Es fängt nämlich schon gut an mit der Beschreibung der Landschaft, an der unser Paar webt und wirkt: „Dort, auf der Geest, wo bis zur Erfindung des Kunstdüngers noch nicht mal Weizen wuchs, wohnen wir. Und damit nicht genug. Wir wohnen ganz oben an der dänischen Grenze, wo das Land dünn besiedelt ist und im nördlichsten KZ Schleswig-Holsteins die Nazis Menschen beim Torfstechen verrecken ließen.“
Vom Kunstdünger zur Siedlungsdichte bis zum KZ in nur drei Sätzen: die Sinneinheiten wirken in den Gemeinschaftstexten öfter wie ineinandergeschobene und ineinander verkeilte Waggons nach einem Eisenbahnunfall. Und damit nicht genug:
„Seitdem leben wir hier. In einer untypischen Lebensgemeinschaft, die an Ted Hughes und Sylvia Plath, Sartre und de Beauvoir erinnert, sich aber nicht wie diese Paare in eine Konkurrenz treiben lässt, die nicht zwischen Kinder ins Bett bringen und dem Abschlusskapitel des neuen Romans wertet, die also immer als gemeinsamer Lebensentwurf auftritt (also eher wie Lennon/McCartney oder vielleicht Marx und Engels).“
Die „Lebensgemeinschaft“ selbst lässt sich also nicht in die Konkurrenz treiben, sie wertet nicht und tritt als etwas auf. Nach genau diesem Stussmuster schwimmt auch schon das Meer im Öl, das Licht ist, und der Wald schließt sich hinter der Kiefermauer ein. Was den Sachverhalt angeht: Vermutlich wollen uns die Dioskuren sagen, dass sie es beide für genauso wichtig halten, ihre Kinder ins Bett zu bringen, wie ihren nächsten schlechten Roman abzuschließen. Nur bekommen sie diese ziemlich schlichte Aussage buchstäblich nicht auf die Reihe. Dafür aber ein reichliches halbdutzend Klingelnamen, denen sich das Autorenpärchen auf der Geest ganz nah fühlt: Hughes und Plath, Sartre, Beauvoir resp. „vielleicht Marx und Engels“. Letztere verband zwar nie eine Lebensgemeinschaft, sondern vor allem die Bereitschaft Engels, Marx’ Leben in London zu finanzieren. Aber mit historischen Details schlagen sich Habeck/Paluch schon mal gar nicht herum. Das ziemt sich nicht für einen großen Geist, würde Astrid Lindgrens Karlsson vom Dach sagen. Der besaß bekanntlich Witz und einen umschnallbaren Propeller auf dem Rücken, mit dem er fliegen konnte.
Dass es Robert Habeck erst zum Doktortitel, dann zum Vizekanzler der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt und zwischendurch noch zum Börne-Preisträger brachte, müsste einem fast Respekt abnötigen. Aber eben nur fast. Sein Aufstieg erzählt mehr über die katastrophale Elitenrekrutierung in dieser Gesellschaft als über ihn selbst. Seine Karriere verdankt er weniger seinen Texten, sondern hauptsächlich seinem Schaumschlag vor allem bei weiblichen Wählern, die gar nicht erst vom Öllicht lesen müssen, um seinem wollpulloverigen Charme zu erliegen. Selbst bei der Zeit zählt man nicht seine Derrida-Zitate, sondern lieber die Löcher in seinen Socken.
Robert Habeck, tief beleidigt von seinen Nichtwählern, überlegte in den letzten Wochen, ob er nicht ganz an den heimischen Schreibtisch retirieren sollte, um dort mit seiner friedrichengelsgleichen Gattin weiter die Schneeflocken klirren zu lassen. Jetzt bleibt er dem Vernehmen nach erst einmal doch in Berlin. Keine Bange. Solange das Zeitalter des Scharlatans andauert, bleibt auch er dort, wo der Windbeutel im sanften Medienlicht ganz oben schwimmt.
Der neue Innenminister Dobrindt braucht ein dickes Fell – und das Gedächtnis eines Dickhäuters könnte ihm dabei helfen, Kraft für die bevorstehenden Kämpfe mit seinen linken und grünen Kritikern zu schöpfen. Die Erinnerung an die verbalen Prügel, die er in den letzten Jahren bezogen hat, könnten ihn bei der Durchsetzung einer neuen Innenpolitik stärken. Einige Beispiele.
Xtra-3 vom NDR hat ihm 2018 ein eigenes Schmählied gedichtet. Dazu heißt es: „In Bayern ist bald Landtagswahl. Und Alexander Dobrindt hat sich vorgenommen, alle paar Tage irgendwas Dämliches rauszuhauen. Dafür hat er sich ein Lied verdient.“
2010 kam er in der „Welt“ nicht gut weg: „Die CSU attackiert die Grünen scharf: Deutschland dürfe sich nicht von einer ‚Klientel-Minderheiten-Protestsekte‘ tyrannisieren lassen“ (…). Auf einem neuen Plakat der CSU ist neben dem Bild einer verwelkten Sonnenblume zu lesen: „Scheinheilig. Unglaubwürdig. Grün.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen in München als „eine Protestsekte“. Er kritisierte mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“: „Sie ignorieren die Demokratie, sie ignorieren Schlichtersprüche und sie ignorieren Mehrheiten.“
2012 schrieb die Zeit (von AFP): „CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen … Die Linke wirft der CSU politische Brandstiftung vor: Ihr Generalsekretär hatte gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ebenso wie ein NPD-Verbot (…) Mit einem Verbotsverfahren sollen zudem staatliches Geld an beide Parteien eingefroren werden. ‚Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot‘, sagte Dobrindt.“
Und Jetzt-Kabinettskollege Wolfram Weimer sagte über ihn bei n-tv 2017 als „Person der Woche“: „Schließlich hat just Dobrindt die Grünen als ‚Verbots- und Dagegen-Partei‘ stigmatisiert, die das Land ‚schottern‘ mit ihrer ‚rot-grünen Planwirtschaft‘. Und er ist zugleich der eigentliche Architekt der Obergrenzenpolitik … Gleichwohl weiß Grünen-Co-Chef Cem Özdemir, dass man mit Dobrindt zwar hart, aber auch verlässlich verhandeln kann. ‚Er ist eigentlich ein freundlicher und ziemlich schlauer Mensch, nur leider so rabenschwarz‘, heißt es aus der Spitze der Grünen (…).“
Im sogenannten „Pädophilieskandal“ berichtete der Spiegel 2013: „Grüne werfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über ihren Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit Verleumdung vor ‚Wenn Herr Dobrindt versucht, Cohn-Bendit zu einem Täter beim Thema Kindesmissbrauch zu machen, ist das übelste und absolut inakzeptable Verleumdung‘, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke SPIEGEL ONLINE. Dobrindt hatte Cohn-Bendit in den vergangenen Tagen scharf attackiert. Er bezeichnete ihn in München als ‚widerwärtigen Pädophilen‘. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekräftigte er am Dienstag seine Aussagen: ‚Dass ich große Zweifel daran habe, dass es richtig ist, wie die Grünen probieren, die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten, da mache ich keinen Hehl draus.‘“
Ebenfalls 2013 berichtete die Süddeutsche wegen „Angebliche[r] Falschaussagen zu Steuerplänen: Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt“: (…) offenbar ist den Grünen tatsächlich der Kragen geplatzt, als sie lesen mussten, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 11. Mai im Bayernkurier veröffentlichte. Er ließ sich dort in der Rubrik „Der Standpunkt“ zum Steuerkonzept der Grünen aus und rechnete Folgendes vor: „Denn wer zahlt bei den Grünen die Zeche? Zum Beispiel die Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro, die durch die geplante Abschaffung des Ehegatensplittings um mehr als ein Monatsgehalt – nämlich über 3500 Euro – belastet wird (…) Dobrindt habe bis zu diesem Mittwoch um 14 Uhr Zeit, eine dreiseitige Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die SZ.de vorliegt. Die Grünen haben den Berliner Anwalt Jonny Eisenberg gebeten, die Aufforderung zu Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verfassen.“
Dobrindt teilte allerdings auch aus. Focus berichtete 2015 über ein gemeines Video der CSU gegen die Grünen: „Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schotter-, Ziegelstein“ heißt es in dem Video-Song, das ein zorniges Strichmännchen vor sehr viel Grün zeigt. Generalsekretär Alexander Dobrindt war der Ideengeber für die Aktion. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern“.
Und Dobrindt ließ nicht locker: „Für CSU-General Alexander Dobrindt steht fest: Jürgen Trittin ist als Spitzenkandidat einer Partei untragbar geworden. Denn: Der Grüne hat einst ein Kommunalwahlprogramm verantwortet, das Sex mit Kindern guthieß. Trittin erinnert sich teilweise, lehnt aber einen Rückzug entschieden ab.“
Der Sender n-tv berichtete 2015 über Dobrindt als „Aufheizer“: Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte schon in seiner Eröffnungsrede die Stimmung entsprechend aufgeheizt: „Deutschland ist vom Christentum geprägt, nicht vom Islam.“ Somit, so Dobrindt, sei das Christentum „unsere Leitkultur“. Besonders scharf schoss Dobrindt gegen die Integrationspolitik der Grünen. Wenn diese so weitermachten, dürften sich die Wähler nicht wundern, „wenn sie bald ein Minarett im Garten stehen haben“.
Sogar Widerworte gegen Angela erlaubte er sich laut „Stern“: „Kanzlerin Merkel ist Kritik der CSU an ihrer Asylpolitik gewohnt. Nun meldet sich Alexander Dobrindt zu Wort: Der Verkehrsminister hält Grenzschließungen für möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im Münchner Merkur (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln.“ „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.“
Da kam der sogenannte „Abgasskandal“ wohl gerade Recht: „Der Stand der Aufklärung und die Konsequenzen des VW-Abgasskandals war Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 18. Februar 2016. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte diese Aktuelle Stunde beantragt, weil nach ihrer Ansicht die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für Klima- und Verbraucherschutz nicht gerecht wird. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, wies darauf hin, dass der Abgasskandal seit fünf Monaten bekannt sei (…) Dabei gehe es nicht nur um VW, sondern die gesamte Branche nehme diese Manipulationen ‚billigend in Kauf‘. Trotzdem tue der Verkehrsminister ,gar nichts‘.“
Die FAZ setzte 2017 fort: „Erst der Dieselskandal, nun die Kartell-Vorwürfe: Der Verkehrsminister sei ‚ein Risikofaktor‘, sagen die Grünen. Nicht nur sie fordern, dass er geht. Nach den Kartell-Vorwürfen gegen deutsche Autohersteller sehen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Verantwortung und fordern dessen Absetzung.“ Dobrindt sei ein „Risikofaktor für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und muss schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der „Passauer Neuen Presse“.
2018 übernahm Dobrindt dann laut Tagesschau angeblich die „Sprache der Neue[n] Rechten“, und der Tagesspiegel raunte: „der CSU-Politiker sieht 50 Jahre nach 1968 die Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, er mache „rechtes Gedankengut salonfähig“. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Vor 50 Jahren hätten sich ‚linke Aktivisten‘ Schlüsselpositionen in den Bereichen Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert. „Dobrindt will in die Zeit vor 1968 zurück“, twitterte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. „So gräbt die CSU der AfD kein Wasser ab, sondern macht rechtes Gedankengut salonfähig.“ Auch vonseiten der SPD kam Kritik. „Dobrindt will geistig-moralische Wende wie Kohl, zurück i d 80er. Spießer, nützliche Claqueure der gefährlichen AfD“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ebenfalls auf Twitter.
Wenig wundert, dass Alexander Dobrindt dann im selben Jahr den ersten Preis für das Unwort des Jahres gewann, wie die Frankfurter Rundschau vermeldete: „Anti-Abschiebe-Industrie“ als DAS Unwort des Jahres, „weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat, und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“. Alexander Dobrindt benutzte als einer der Ersten den Begriff. Ein Gespräch mit Jess Jochimsen über das Unwort Der CSU-Mann hatte die nun gekürte Wortschöpfung im Mai 2018 während einer Rede im Bundestag genutzt, in deren Verlauf er die Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet hatte.“
Der Focus berichtet 2020 über Grünen-Vorwürfe: „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „In der Amtszeit von Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister stiegen die Gelder für den Straßenbau in seinem Wahlkreis deutlich an. Dreist, dreister, Dobrindt“.
Bei der CSU-Landesgruppe rief Dobrindt 2021 dazu auf, es werde Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren … die ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske verstecken.
Dobrindt: „Wer Baerbock will, bekommt Dietmar Bartsch“, und „Offensichtlich grüne Clan-Strukturen, die sich eines Bundesministeriums bemächtigen“ (zum Graichen-Skandal).
2024 berichtet die „Zeit“ , innerhalb der Union gebe es „Streit über den Umgang mit den Grünen (…). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. ‚Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will‘, sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.“
Der Spiegel titelte im Januar 2025: „Wegen Bezahlkarte: Dobrindt kritisiert die Grünen – CSU prangert ‚linke Umgehungs-Industrie‘ an.“, und im März 2025 urteilt das Magazin: „Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef.“
Und nun sieht es so aus, als gelänge es ihm zumindest für den Augenblick, etwas durchzusetzen, was vielstimmig schon als neue „Schlagbaumpolitik“ beklagt wird.
Jan Böhmermann tut wieder und wieder das, was er am besten kann: Menschen bloßstellen und zum Abschuss freigeben, mit Unterstellungen arbeiten, die Herrschaft des Verdachts pflegen.
Pseudoblödeln, pöbeln, mit ultralinken Gesinnungsgenossen*_/:Innen an der Spitze von Ministerien und Medienhäusern über Bande spielen, logopädiebedürftig glottisschlaggerecht gendern, auf Antifa machen, die (seine) Demokratie retten, dümmliche Lacher und Klatscher aus der Konserve einspielen: Mainstreamig eben, um sich dann unter den Madonna-Schutzmantel des ZDF-Intendanten Norbert Himmler zu begeben und von ihm bzw. dem ZDF-Verwaltungsrat bzw. den Zwangsgebührenzahlern dafür pro Jahr rund 700.000 Euro zu kassieren. Solche Leute braucht das Land zur täglichen öffentlich-rechtlich-ideologischen Druckbetankung.
Am Freitag, 9. Mai, hat Jan Böhmermann unter dem Titel „Rechte Youtuber – Das Vorfeld der AfD“ nun ein weiteres dreißigminütiges „royales“ Antifa-Gebräu angerührt – unter anderem mit folgenden Zutaten: dem „Scheinriesen“ AfD, AfD-nahen Youtubern, Höcke, Kubitschek, Sylt-Gegröle vom Sommer 2024 (gerichtlich mittlerweile nicht mehr verfolgt) und Konserven aus dem Jahr 2018.
Zunächst einmal merkt der selbsternannte Kämpfer für „Demokratie“ gar nicht, wie er – ebenso wie die Verfassungsschützer – mit den Bruchstücken, die er aus AfD-affinen Filmchen präsentiert, den politischen Geschmack vieler Leute bedient. „Jaja, genau, so isses“, werden viele zu den von Böhmermann inkriminierten Pro-AfD-Bruchstücken denken oder sagen. Abgesehen davon macht er auf die entsprechenden angeblichen „Youtube-Nazis“ (Böhmermann) gerade erst auferksam. So präsentiert Böhmermann etwa die Youtuber @AktienMitKopf und den @KetzerDerNeuzeit.
Wenn es nur das wäre, könnten sich die Kanäle also über die kostenlose Werbung freuen. Doch dabei bleibt es nicht: Besonders angetan hat es Böhmermann das Youtube-Portal @Clownswelt mit seinen 227.000 Abonnenten. Der Betreiber dieses Kanals war bislang anonym geblieben. Das ließ Böhmermann und seinen Gesinnungsgenossen des zeitgeistigen Mainstream-Blattes ZEIT keine Ruhe. Schier geheimdienstliche Methoden brachten sie um Einsatz, um die Identität des Youtubers herauszufinden: seinen Namen, seine Ausbildung, den Wohnort seiner Eltern. So heißt es bei der ZEIT: „Ein letzter Versuch. Reporter fahren in den kleinen Ort (…), in dem die Eltern (…) leben. (…) Als sie erfahren, was ihr Sohn im Internet veranstaltet, wollen sie es nicht glauben (…) Überrascht und aufgebracht schließen sie die Tür.“ Bereits davor habe man „Clownswelt“ mehrfach telefonisch und über WhatsApp kontaktiert. Immer wieder werden Gespräche mit Freunden und dem weiteren Umfeld des YouTubers erwähnt.
Auch sein Hobby erschnüffeln die Spürhunde von ZDF und ZEIT: Er ist Gitarrist, spielt in einer Metal-Band. Oder besser gesagt: spielte. Aus seiner Band wurde er nämlich umgehend rausgeworfen. Man fragt sich zwar, was es für Freunde sind, die ihren Kollegen so fallenlassen; aber zuerst ist es ein Ausweis empörender Verantwortungslosigkeit seitens der Medien: Weil seine politische Haltung – die man ja nicht teilen muss – den großen und mächtigen Medienschaffenden des ÖRR nicht gefällt, wird ein Bürger mit einer rachsüchtigen und kleinlichen Kampagne überzogen. Hier wird ein Mensch zerstört. Und es wird in Kauf genommen, dass er Familie, Freundeskreis, womöglich Job und Existenzgrundlage verlieren könnte.
Bravo! Das ZDF und die ZEIT als Verfassungsschutz, polizeiliche Ermittlungsbehörde, Staatsanwalt und Richter in einer Person. Aufbauend auf zusammengeschusterten Fetzen aus dem Netz. „Doxxing/Doxing“, so nennt man diese Methode. Von „Doc“ (Dokument). Der Zweck ist: Daten zusammentragen, um die Anonymität des Opfers zu zerstören, es in ein schlechtes Licht zu rücken und in die Öffentlichkeit zu zerren. Das ist nicht nur in sich bereits Cyber-Mobbing, es setzt die Betroffenen auch der Gefahr aus, gemobbt, womöglich angegriffen zu werden.
Via ZDF, via ZDF-Mediathek und via ZDF-Fetzen in den „sozialen“ Medien werden hier Menschen, weltweit und für viele Jahre an den Pranger gestellt. Das Ganze nennt sich öffentlich-rechtlicher, „wertebasierter“ Journalismus. Und die neun Milliarden, die dieses ÖRR-System jährlich kassiert, nennen sich auch noch „Demokratieabgabe“.
Leider scheint Jan Böhmermann seinen Beruf verfehlt zu haben. Als Schlapphut im Inlandsgeheimdienst oder als Denunziant in irgendwelchen, von der Bundesnetzagentur geförderten „Trusted-Flagger“-Meldestellen wäre er bestimmt ein Ass. Aber dort gäbe es kein Monatsgehalt von monatlich fast 60.000 Euro. Also bleibt Böhmermann doch lieber unter den Fittichen des ZDF. Solange zumindest, bis der zwölfköpfige ZDF-Verwaltungsrat doch einmal die Reißleine zieht.
Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2002 im Anschluss an den "Petersburger Dialog" Eine Handvoll zweit- und drittrangiger, teils aktiver, teils ehemaliger SPD- und Unions-Leute trifft sich Mitte April 2025 im vornehmen „Four Seasons“-Hotel in Baku, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan, mit Vertrauten Putins.
Mit von der Partie: Ralf Stegner (SPD-MdB), Matthias Platzeck (Ex-Regierungschef Brandenburgs und Ex-SPD-Chef), Roland Pofalla (Ex-Kanzleramtschef bei Merkel, 2015 bis 2022 Bahn-Vorstand, von 2015 bis 2021 deutscher Chef des „Petersburger Dialogs“), Stephan Holthoff-Pförtner (CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW), dazu Martin Hoffmann als langjähriger Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs“. Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll ebenfalls eingeladen gewesen sein, reiste aber nicht an. Von russischer Seite dabei: Viktor Subkow, 2007 bis 2008 Kurzzeit-Ministerpräsident Russlands und seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom, bei dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ab 2005 einen einträglichen Job hatte, ferner Waleri Fadejew, Chef des „Menschenrechtsrats“ im Kreml.
Bei dem Treffen in Baku sei es um die Zukunft des 2001 von Schröder und Putin begründeten und nach der Stadt St. Petersburg benannten „Petersburger Dialogs“ gegangen. Das ist bzw. war ein deutsch-russisches Forum, das 2021 einschlief und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offiziell aufgelöst worden war. Wie wir mittlerweile wissen, war dieses Forum ziemlich „für die Katz“. Es überdauerte 2014 zwar die Annexion der Krim durch Russland, aber nicht mehr den seit nunmehr drei Jahren währenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Man wird nicht sonderlich schlau daraus, was das aktuelle Treffen in Baku sollte: Für die Nachkriegszeit wieder an Gesprächsfäden anknüpfen können? Gar Friedensgespräche anleiern wollen? Oder ist es der Versuch, ein wenig Neben-Außenpolitik neben der Mitte April bereits erkennbaren CDU/CSU/SPD-Koalition zu betreiben? Mit oder ohne Wissen der Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil? Es soll – so berichten es nun „Zeit“ und „Kontraste“ (ARD) – auch bereits das dritte Treffen dieser Art gewesen sein. Jedenfalls wirkt alles reichlich konspirativ.
Vermutlich weiß man in der Spitze der CDU auch Bescheid. Immerhin hatte es im Oktober 2024 am ehemaligen Urlaubsort Adenauers in Cadenabbia am Comer See in der Tagungsvilla der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein Treffen des Netzwerks gegeben. Die beteiligten Deutschen verteidigen das aktuelle Treffen in Baku. Es gehöre „zu den Grundsätzen guter Außenpolitik“, in schwierigen Zeiten „Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland“ aufrechtzuerhalten, so die Deutschen laut „Süddeutscher“ in einer gemeinsamen Erklärung.
Nicht ganz ohne Pikanterie ist vor allem Stegners Teilnahme. Stegner gehörte in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) an. Als Mitglied im PKGr hatte er Zugang zum Geheimsten der deutschen Nachrichtendienste. Man kann davon ausgehen, dass der russische Nachrichtendienst FSB bei einem solchen Treffen wie in Baku Aufzeichnungen anfertige, heißt es laut einem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde in der „Zeit“. Auf die Frage, was er in Baku gemacht habe, sagte Stegner, er wolle sich „dazu hier nicht äußern“. Er sei „nicht im Auftrag von irgendjemandem unterwegs gewesen“ und habe „keine Mittel in Anspruch genommen“. Der Tageszeitung WELT teilte er mit, An- und Abreise sowie Unterkunft privat bezahlt zu haben. Stegner dementierte außerdem Gerüchte, zum Verzicht seiner Ambitionen auf den PKGr-Vorsitz aufgefordert worden zu sein.
Die Kritik an dem Baku-Treffen ließ nicht lange auf sich warten. „Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort“, schrieb der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky: „So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf.“ Stegner wird sich „hier einige Fragen gefallen lassen müssen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), bislang stellvertretender Vorsitzender des PKGr, dem „Tagesspiegel“.
CDU-Mann Peter Beyer sagte: „Ein Treffen in der Hauptstadt Aserbaidschans mit einflussreichen Repräsentanten des Kriegsherrn Putin ist niemals privat. Für ein Mitglied des Deutschen Bundestages muss klar sein, was ein Zusammentreffen im Luxushotel bedeutet: Es sendet ein Signal nach Moskau, dass es nicht so schlimm ist, wenn Putin sein Nachbarland überfällt.“
Kritik kommt auch von Konstantin von Notz (Grüne), dem bisherigen Vorsitzenden des PKGr. „Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss“, forderte von Notz im „Spiegel“. Robin Wagener (Grüne) sagte zu BILD: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen dringend aufpassen, dass die alte Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt.“ Womit wir bei der Frage sind: Was wissen Merz und Klingbeil? Wollen beide solche Treffen?
Solche Treffen haben viel mit Ex-Kanzler Schröder zu tun. Warum Schröder? Weil Schröder seit eh und je ein besonderes Verhältnis zu Russland hat. Wohin Schröder tendiert, konnte man früh wissen. Ab 1978 war er regelmäßig in Moskau, seine erste Auslandsreise als niedersächsischer Ministerpräsident führte ihn 1991 ebenfalls dorthin. Während seiner siebenjährigen Kanzlerschaft 1998 bis 2005 gab es mehr als vierzig, oft auch sehr private Treffen mit Putin. Lange Jahre verharmloste er Putin als „lupenreinen Demokraten“. Der „Lohn“ dafür: Bereits drei Wochen nach seinem Ausscheiden als Kanzler im Herbst 2005 wurde Schröder Lobbyist für Putins Öl- und Gasgeschäfte. Im Mai 2022 – der Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte eben begonnen – verzichtete Schröder auf die Nominierung für den „Gazprom“-Aufsichtsrat.
Aber Schröder war in Sachen Russland kein Solist. Sehr wohl als dessen Alphatier, schuf er ein schier „männerbündisches“ Netzwerk. Die Namen dieses Netzwerks lesen sich wie ein „Who ist Who“ der SPD, vor allem der niedersächischen, die gewissermaßen als „Erzdiözese“ der SPD gilt, und deren Vorfeldorganisationen: darunter die Namen Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Martin Schulz, Manuela Schwesig und so manche Großunternehmer. „Frogs“ hießen bzw. heißen sie: „Friends of Gerhard Schröder“.
Was 1999 im 2. Tschetschenien-Krieg und 2008 in Georgien geschah, hat man dort verdrängt. Falsch verstanden hat man Putins Bundestagsrede vom 25. September 2001, als Putin seinen Plan, den Westen spalten zu wollen, andeutete. Nicht ernstgenommen hat man Putins Aussage von 2005, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sei, dass Putin weiter von einer „Russischen Welt“ und „Russischer Erde“ träumte und dass er diesen Traum mit der Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine umzusetzen begann.
Man wollte nicht wissen, dass die Spuren des Abschusses der MH-17-Boeing über der Ostukraine am 17. Juli 2014 mit 298 Opfern nach Moskau zeigten. Man wollte die Hochrüstung Russlands, auch die Schaffung einer Cyber-Armee in fünfstelliger Personalstärke nicht wahrhaben. Man wollte die zunehmende Indoktrination der russischen Bevölkerung, die Ausschaltung von Opposition und freier Presse nicht wahrhaben. Wer sich in all die Vertuschungen, Verstrickungen und Umstände vertiefen möchte, kann das in einem im März 2023 erschienenen, hieb- und stichfest recherchierten 300-Seiten-Buch des Beck-Verlags nachlesen. Geschrieben von den FAZ-Leuten Reinhard Bingener und Markus Wehner. Titel: „Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“.
Robert Habeck bei einer Demonstration des Bürgerbündnisses «Zukunft Schwedt», Schwedt, Brandenburg, 29.06.2022 Die Erdölraffinerie wurde von der DDR Ende der fünfziger Jahre dort errichtet, wo die Erdölpipeline Drushba aus dem russischen Tjumen auf die deutsch-polnische Grenze trifft. Noch immer versorgt die PCK Schwedt Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und große Teile Brandenburgs mit Benzin, Diesel, aber auch mit Bitumen für Straßenbau und Straßenreparatur und den Berliner Flughafen BER mit Kerosin. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sah Robert Habeck seine Chance gekommen, einen Teil seines Wasserstoffmärchens umzusetzen, denn jetzt konnte Habeck unter dem Deckmantel des Öl-Embargos die sogenannte Dekarbonisierung vorantreiben. Statt Erdöl zu raffinieren, sollte Wasserstoff hergestellt werden. Nichts von dem geschah bis jetzt, nichts von dem wird wohl jemals geschehen.
Politiker haben die profitable Raffinerie zerstört, diese Politiker schleichen sich jetzt vom Acker. Mit der nassforschen Ankündigung der feministischen Weltinnenministerin Annalena Baerbock in Riga im April 2022: „Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein“, wurde ohne Not die Groteske um die PCK Schwedt eröffnet, um „eine der erfolgreichsten europäischen Raffinerien, die jährlich 1,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 500 Millionen Umsatzsteuer bezahlt und die seit Jahren Millionenbeträge in Umwelt- und Sicherheitstechnik investiert hat“, wie die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), das Unternehmen beschrieb.
Denn de facto hatte es bisher noch keine Lieferausfälle von russischem Erdöl gegeben, das mochte der Bundeskanzler vielleicht nicht mehr zu erinnern. Habeck pflichtete Scholz mit den Worten bei: „Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“ Nichts davon stimmte damals und es stimmt immer noch nicht. Habecks Zukunft ist längst vergessen, sie hat nicht einmal für die paar Minuten getaugt, in der er seine Vision verkündet hat.
Hinzu kam, dass überhaupt kein Zwang bestand, den Russen kein Erdöl mehr abzunehmen, denn das Embargo galt nur für Tankeröl, nicht für Pipeline-Öl. Obwohl in Schwedt durch die Drushba das vom Embargo ausgenommene Pipeline-Öl ankam, beendete die Bundesregierung den Öl-Import aus Russland, während Polen weiter aus Russland durch die Drushba Erdöl bezog. Die Zeche für Habecks famose Ideen unter Scholzens und Woidkes wortkargen Beiträgen zahlten die Bürger, aber auch die Arbeitnehmer und sogar die Umwelt, die Natur, das Klima.
Einer von Habecks wolkigen Plänen sah vor, dass Rohöl vom ausgebauten Ölhafen von Danzig über eine Pipeline, die auf die Drushba stößt, importiert wird. Doch genau das funktionierte nicht, weil die Polen selbst die Kapazitäten benötigten. Eine andere Lösung wollte die Notleitung vom Rostocker Hafen nach Schwedt benutzen, nur war die eben eine Notleitung mit zu geringer Kapazität. Da man keine neue Leitung bauen wollte, weil man das Geld für den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffpipelines, die von Lubmin nach Schwedt und weiter in den Süden der Republik gingen, verwenden wollte, beschloss man, die Notleitung für 400 Millionen Euro zu „ertüchtigen“. Habeck wollte das Geld aus Brüssel holen, Habeck bekam kein Geld aus Brüssel. Bis heute ist die Notleitung nicht ertüchtigt. Nichts ist geschehen. Ertüchtigt wird derzeit also nichts.
Die Raffinerie, die auf russisches Erdöl ausgelegt war, arbeitete vor dem 1. Januar 2023, dem Tag des freiwilligen Embargos, des Habeck-Embargos mit Gewinn. Jetzt wird die Raffinerie mit unterschiedlichen Erdölsorten, denn Erdöl ist nicht gleich Erdöl, betrieben, mit Erdöl, das durch die Notleitung vom Rostocker Hafen aus Saudi-Arabien kommt, und mit Erdöl, das durch die Drushba Pipeline aus Kasachstan importiert wird. Die Russen verdienen weiter, zwar nicht durch den Verkauf von Erdöl, wohl aber an der Durchleitung durch die Pipeline.
Die Auslastung beträgt inzwischen wieder 75 bis 78 Prozent, nachdem sie schon mal auf 48 Prozent gefallen war, aber circa alle drei Tage muss die Raffinerie auf andere Ölsorten umgestellt werden. Das kostet Geld und belastet die Umwelt. Ende April musste das Landesamt für Umwelt (LfU) trotz polnischer Einwände eine weitaus höhere Emission von Schwefeldioxid für Schwedt aus dem Grund genehmigen, weil Ölsorten mit ungünstigeren Schwefelverhältnissen eingeführt werden. Man konnte schon darauf wetten, dass die Deutsche Umwelthilfe dagegen klagen will.
Deshalb protestierten sie gestern in Schwedt. Die wichtigste Forderung lautet, wieder zum russischen Erdöl zurückzukehren. Das sieht selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke so, denn er fordert, dass die Regierung sich dafür einsetzt, den Krieg zu beenden, um wieder zu Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kommen, und eben auch zu russischem Erdöl. Woidke sieht die Verantwortung ganz beim Bund, für die Zukunft in Schwedt zu sorgen. Doch damit macht es sich Brandenburgs Ministerpräsident zu einfach, denn er hat – widerwillig zwar – dennoch seine Hand damals dazu gereicht.
Den harten Vorwurf, den man Habeck indes machen muss, richtet sich gegen den menschenverachtenden Voluntarismus der Grünen und ihre Verantwortungslosigkeit den Menschen, der Natur und dem Klima gegenüber. Denn Habeck hat ohne Not die Rosneft-Anteile unter die Verwaltung des Bundes gestellt und den Ölhahn zugedreht, ohne zu wissen, woher der Ersatz kommen soll. Er hat der PCK die Zukunft abgedreht.
Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron im Salonwagen des Sonderzugs nach Kiew, 09.05.2025 In einer gemeinsamen Erklärung rufen die vier europäischen Staats- und Regierungschefs Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk Russland auf, den Weg für eine 30-tägige Waffenruhe freizumachen. „Wir fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu blockieren“, heißt es in dem Dokument. „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten appellieren wir an Moskau, einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, um den Boden für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten.“
Die Initiative markiert auch eine politische Wende: Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen Washington und Europas wichtigste Regierungschefs in der Ukraine-Frage wieder an einem Strang – zumindest in diesem Punkt. Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, eigenständig einen Frieden zu vermitteln, dabei jedoch umstrittenen Druck auf Kiew ausgeübt, um Zugeständnisse an den Kreml zu erzwingen. Das hatte in Europa massive Kritik ausgelöst.
Nun scheint sich ein gemeinsamer Nenner zu formieren: Die militärischen Kampfhandlungen sollen pausieren, um den Einstieg in strukturierte Friedensgespräche zu ermöglichen. Gleichzeitig wird betont, dass eine Friedenslösung nur auf Basis der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine möglich ist – ein klarer Widerspruch zu russischen Gebietsansprüchen.
In ihrer Erklärung unterstreichen die vier Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft, „so bald wie möglich technische Gespräche über die Umsetzung eines Waffenstillstands zu führen“ und die Voraussetzungen für ein umfassendes Friedensabkommen zu schaffen. Das Ziel: ein Ende des Blutvergießens, ein Rückzug russischer Truppen – und eine freie, souveräne Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Russische Truppen kontrollieren weiterhin 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, darunter Teile des Donbas und die annektierte Krim. Auf beiden Seiten dauern die Kämpfe trotz zunehmender diplomatischer Aktivität an. Der geplante Besuch der vier europäischen Staatschefs in Kiew wird daher nicht nur als politisches Signal, sondern auch als klares Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine gewertet.
Bereits in der Nacht auf Freitag – Tichys Einblick hat aktuell berichtet – betonte auch Wolodymyr Selenskyj in einem seiner Selfie-Videos, dass die Ukraine ebenfalls für einen 30-tägigen Waffenstillstand bereit sei.
Cem Özdemir, letzte Woche noch Bundeslandwirtschaftsminister, sollte eigentlich Nachfolger von Winfried Kretschmann im kommenden Jahr als Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Kretschmann ist 76, gesundheitlich angeschlagen und amtsmüde. Er war der erste grüne Ministerpräsident. Vorerst vermutlich auch der letzte. Denn jetzt hat die CDU in ihrem früheren Kernland in der Wählergunst nach langem Niedergang wieder aufgeholt und die AfD hat die Grünen überholt.
Laut der repräsentativen Umfrage würden sich 17 Prozent der Befragten für die Grünen entscheiden, wenn kommenden Sonntag in Baden-Württemberg Landtagswahlen wären, das sind drei Prozent weniger als im Vormonat. Die AfD legt hingegen ein Prozent zu und kommt jetzt auf 19 Prozent. Die Linke kann ihr Ergebnis im Vergleich zum Vormonat sogar verdoppeln und liegt jetzt bei 8 Prozent (plus 4). „Die Grünen sind die größten Verlierer dieser Umfrage, die Linke ist die größte Gewinnerin“, sagt INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert.
Mit Abstand stärkste politische Kraft im Südwesten bleibt aber die CDU, die 31 Prozent der Befragten wählen würden. „Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden“, erklärt Binkert. Die Landtagswahlen im Südwesten sind voraussichtlich am 8. März 2026, für die CDU tritt der designierte Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Ehingen an.
Damit wären die Grünen weit abgeschlagen und nicht stark genug für das Amt des Ministerpräsidenten. Cem Özdemir würde damit vom Minister-Job in Berlin zum Fraktionsführer einer Provinzpartei absteigen.
Stillstand. Eingefrorene Bilder, eingefrorene Zeit. Das Alte weg, das Neue noch nicht da. So sieht man vielfach auf die Zeitenwende, die sich mit den Panzern der Amerikaner von Westen und vom Osten mit den Kolonnen der Roten Armee durch Deutschland wälzt, bis im Mai überall das Schießen aufhört, die Hakenkreuze verschwinden – und wie es weitergeht, ist offen. Aber Menschen haben keine Auszeit.
Das Leben geht weiter, irgendwie. Von der „Niemandszeit“ war die Rede, von der „Wolfszeit“, in der „der Mensch dem Menschen zum Wolf“ geworden war, in der sich jeder nur um sich selbst oder sein Rudel kümmerte.
Aber wie haben die Menschen tatsächlich gelebt?
Auf der Straße. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland waren nach dem Krieg nicht dort, wo sie hingehörten oder hinwollten, neun Millionen Ausgebombte und Evakuierte, vierzehn Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, zehn Millionen entlassene Zwangsarbeiter und Häftlinge, Abermillionen Kriegsgefangene, die schrittweise entlassen wurden, „DPs“ im denglischen Jargon, „Displaced Persons“, Verschleppte, Versprengte, Entkommene, Übriggebliebene, früher Mächtige, die jetzt Versteckte suchten oder der eigenen Vergangenheit entkommen wollten.
Menschen lebten in Ruinen, Zügen, Zelten, Barracken und Nachtclubs. Das ist das Faszinierende an dem Buch von Harald Jähner mit dem Titel „Wolfszeit“, der nicht nur das Elend beschreibt, er besingt das Leben neben dem Tod, in den Ruinen, in der Verzweiflung. Er beschreibt die Tanzlokale, in denen schon bald die Lebenslust tobt; woran es mangelt, sind richtige Männer, denn die sind verschollen, verkrüppelt oder im Lager irgendwo in Europa oder Sibirien.
Aber die Mädchen tanzen. „Hört man genauer hin, vernimmt man das Lachen. Durch das gruselig entvölkerte Köln führt 1946 schon wieder ein spontaner Rosenmontagszug“: Man wundert sich, ahnt aber, dass dort vermutlich mehr Lachen war als bei den bierernsten Honoratioren-Veranstaltungen heute im überheizten Gürzenich, der wiederaufgebauten Festhalle des amtlichen Karnevals.
Gute Bücher sind zeitlos. „Wolfszeit“ – bereits 2019 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet – ist so eines. Gerade jetzt, 80 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands, nach der Befreiung der Überlebenden in den Konzentrationslagern, der Konfrontation mit der Schuld und ihrer Verdrängung, nach der gewaltigsten Binnenmigration, die Deutschland je erlebt hat, nach Hungerwintern, hamstern, fringsen, durchschlagen und „Rama Dama“, ist ein goldrichtiger Zeitpunkt, sich mit der Zeit unmittelbar nach Kriegsende und dem darauf folgenden Jahrzehnt zu beschäftigen.
„Wolfszeit“ hat Harald Jähner diese Dekade und sein Buch darüber benannt und der Begriff weckt sofort zutreffende Assoziationen. Ihm ist eine große Mentalitätsgeschichte dieses rauen, wilden Jahrzehnts von der „Stunde Null“ bis zum „Wirtschaftswunder“ gelungen, das entscheidend für die Deutschen war und in vielem ganz anders, weitaus vielfältiger, als wir heute oft glauben.
Zitat aus dem Vorwort (hier in Gänze als „Kostprobe“ – für die Lektüre des gesamten Buches zu lesen):
„Unser Eindruck von den Nachkriegsjahren ist geprägt von der Sicht der damals Jungen. Die Empörung der antiautoritären Kinder über die nur unter größten Schwierigkeiten zu liebende Elterngeneration war so groß, ihre Kritik derart eloquent, dass der Mythos vom alles erstickenden Muff, den sie erst einmal zu vertreiben hatten, das Bild der fünfziger Jahre noch immer dominiert, trotz differenzierter Forschungsergebnisse. Die Generation der um 1950 Geborenen gefällt sich in der Rolle derer, die die Bundesrepublik bewohnbar gemacht und die Demokratie mit Herz erfüllt haben, und sie belebt dieses Bild immer wieder auf Neue.
Tatsächlich konnte einen die starke Präsenz der alten NS-Elite in den Ämtern der Bundesrepublik mit Abscheu erfüllen, desgleichen die Hartnäckigkeit, mit der die Amnestierung von NS-Tätern durchgesetzt wurde. Dass die Nachkriegszeit dennoch kontroverser, ihr Lebensgefühl offener, ihre Intellektuellen kritischer, ihr Meinungsspektrum breiter, ihre Kunst innovativer, der Alltag widersprüchlicher war, als die Vorstellung von der Zeitenwende 1968 es bis heute glauben macht – das war während der Recherche für dieses Buch immer wieder zu entdecken.“
„Wolfszeit“ ist eines meiner Lieblingsbücher der letzten Jahre. Es ist schonungslos ehrlich, manchmal grausam, wenn es zum Beispiel die Hilfsmittel benennt, deren sich Männer bedienen mussten, um die zerstörte Lust zu simulieren. Es zeigt aber auch, dass das Leben weitergeht, anders, irgendwie, und ständig stellt sich die Frage: Wo haben diese Millionen unterwegs geschlafen? Was haben sie gegessen? Was hat sie aufstehen lassen am Morgen, feucht, kalt, grau, ohne den Weg zu kennen, außer dem, überleben zu wollen?
„Ich will nicht bezaubernd sein, ich brauche Geld“, verkündet die junge Abiturientin in dem Film „Morgen ist alles besser“ von 1948 einem älteren Herrn, der sie anmacht auf eine Art, die heute als sexualisierter Übergriff geahndet werden würde. Der Körper wurde zur letzten Tauschware gegen eine Überlebensration – und die kräftigen GIs mit Lucky Strikes konnten lachen, verhießen Lebenslust und Leichtigkeit. Es war die Zeit der illusionslosen Frauen, die irgendwie Kinder und Eltern durchbringen mussten, während der Wartezeit auf Männer, die demoralisiert, traumatisiert, verkrüppelt waren, die Gewalt um sich verbreiteten (deren Opfer auch sie geworden waren).
Übergriffige Soldaten, Massenvergewaltigungen, massenhafte Abtreibungen, herumziehende Kriminelle, Veteranen ohne Zuhause, entlassene Zwangsarbeiter mit Rache im Bauch und Männer mit Dachschäden aller Art machten den Alltag für Frauen lebensgefährlich. Irgendwie haben sie überlebt.
Am Anfang war das Chaos. Aber diese Schöpfungsgeschichte ist bislang kaum beschrieben. Ihre Akteure, die Frauen, die klauenden Kinder, die kaputten Väter, die Heimatlosen, die Verkrachten, die Vertriebenen, die Herumirrenden, nicht mehr viele können erzählen, es wird verdrängt.
Aber es war der Anfang des Landes, in dem wir so feist und fett und abgesichert leben auf dem erlebten und verschwiegenen Elend einer Generation – über die streng geurteilt wird, und meistens vernichtend.
Harald Jähner, Wolfszeit. Deutschland und die Deutschen 1945 – 1955. Rowohlt Taschenbuch Verlag, 10. Auflage, November 2024, 480 Seiten, mit zahlreichen schwarzweiß Fotos, 20,00 €.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben der Linken seit Oktober eine Frischzellenkur verpasst. Da gibt es keinen Zweifel. Vor knapp einem Jahr lag die Partei am Boden: Die Parteien-Spaltung durch Sahra Wagenknecht, die quer durch die Fraktion im Bundestag ging, das vernichtende Ergebnis in der Europawahl und sauertöpfische Aktivisten in Spitzenpositionen wie Janine Wissler oder Carola Rackete in Spitzenpositionen, die in Wahlkämpfen mehr potenzielle Wähler abschrecken, als neue zu gewinnen.
Schwerdtner und van Aken haben die Partei entschlackt, haben die tätowierte Heidi Reichinnek (37) zur Spitzenkandidatin gemacht und den Außenauftritt von umständlichen Moralvorträgen auf kurze, knappe Botschaften verkürzt. Genauso wie es auf dem sozialen Netzwerk Tiktok funktioniert – dem Leitmedium der Erstwähler. Das hatte davor die AfD exklusiv für sich. Seit Schwerdtner und van Aken die Linke entsprechend angepasst haben, können sie dort mithalten. Mit Erfolg: In der Bundestagswahl wurde die Linke mit 25 Prozent die stärkste Partei unter den Erstwählern, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Die SPD kommt gerade noch auf 12 Prozent.
Diese Klientel lebt weitgehend vom Staat. Entweder gleich durch Bürgergeld – oder über den öffentlichen Dienst. Der Teil des öffentlichen Dienstes, der freitags immer schon donnerstags nach Hause geht. Die lieben den Sound der Linken: Mieten bezahlbar machen. Preise senken. Die Wirtschaft ökologisch umbauen. Für diese Klientel klingt das alles einleuchtend und alternativlos. Die wirtschaftlichen Folgen müssen sie ja nicht fürchten. Für sie kommt das Geld schließlich aus dem Bankautomaten. Für diese Klientel bewiesen die Linken unter Schwerdtner und van Aken ein untrügliches Gespür für Populismus. Auf den Höhepunkt gebracht, als die Linke eine „Dönerpreisbremse“ forderten.
Doch allem Neuen wohnt ein Zauber inne. Nur wird irgendwann alles Neue mal alt. Und ihr Gespür für Populismus scheint den Linken verloren zu gehen. So tauchen sie in einer Agenturmeldung zusammen mit den Grünen auf. Schon das sollte ihnen zu denken geben. In der Meldung heißt es: „Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen.“
Da ist sie wieder. Die Linke. Wie man sie vor Schwerdtner und van Aken kannte. Sauertöpfisch und belehrend: „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, lässt sich der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitieren. Die Linke werde Mindestpreise ansetzen und mit Kontrollen in Supermärkten und Tankstellen durchsetzen. Durch die hippen Tattoos auf Tiktok bricht da wieder der piefige und lustfeindliche SED-Überwachungsstaat durch – die eigentliche DNA der Linken.
Werbe- und Sponsoringverbot für alkoholische Produkte, alkoholfreie Zonen in Innenstädten und eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol möchte der Linke Gürpinar ebenfalls haben. Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Der Mann, der während der Pandemie genauso als Hardliner unterwegs war wie Karl Lauterbach (SPD) – nur ohne dessen Charisma und Unterhaltungswert.
Jetzt strotzen die Linken vor Kraft. Schwerdtner fordert die Mächtigen der Union auf, so ehrlich zu sein und ihren Beschluss zur Unvereinbarkeit aufzugeben. Ihre Partei verlange künftig frühzeitiger in solche Verfahren eingebunden zu sein. Ihr Co-Vorsitzender van Aken geht einen Schritt weiter und sagt dem BR: „Wenn’s ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei.“ Die Linken wollen nicht nur das Schmuddelkind in der Allparteienkoalition sein, das brav mitstimmt, aber davon nur als Profit die Demütigung der CDU erhält. Sie wollen auch offiziell zur Allparteienkoalition gehören.
Doch dabei übersehen die Linken zwei entscheidende Punkte: Zum einen gefährden sie ihr Erfolgsrezept. Als Opposition können sie die Dönerpreisbremse fördern und damit die Pisa-Vergleich-Verlierer und Dauerkiffer auf Tiktok begeistern. Als Regierung muss man solche Ideen tatsächlich umsetzen. Dann zeigt sich allzu schnell, was für ein populistischer Schwachsinn das alles ist.
Zum anderen übersieht die Linke, dass die erkennbare Hinwendung zur Allparteienkoalition genau der Punkt war, der die Partei in die Krise führte, aus der Schwerdtner, Reichinnek und van Aken sie mit untrüglichem Gespür für Populismus rausgeholt haben. Damals, als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten eine Einschränkung der Grundrechte nach der anderen beschlossen hat. Nichts davon hat er verhindert, um sich dann noch zu entblöden, allen zu erzählen, dass er während der Verhandlungen seinen Rekord in dem Spiel Candy Crush verbessert hat.
Reichinnek war die perfekte Besetzung für kurze Botschaften. Auch weil sie es mit dem Komplexen nicht so hat. So will sie die Deutsche Bahn verstaatlichen, damit diese künftig pünktlicher fährt, billiger wird und besseren Service anbietet. Perfekter Stoff für neun Sekunden auf Tiktok. Doch spätestens auf dem Weg zum Gesetzesentwurf muss jemand der Fraktionsvorsitzenden der Linken erzählen: Die Bahn ist schon im Besitz des Staates. Zu 100 Prozent. Genauso gut könnte Reichinnek fordern, die Bundeswehr zu verstaatlichen.
Die Linken haben sich selbst in eine Falle manövriert. Solange sie auf ihr untrügliches Gespür für Populismus setzen, sind ihnen gute Ergebnisse sicher. In einem Land mit diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einem verfallenden Bildungssystem ist die Zielgruppe für undurchdachten, aber gut klingenden Schwachsinn groß. Aber wenn die Linke ihre guten Ergebnisse in Machtbeteiligung umsetzen will, dann macht sie sich wieder unsexy. Dann droht der nächste Absturz. Wenn der Vorstand wissen will, wie das funktioniert, können sie die Dissidentin aus den eigenen Reihen befragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt gerade genau das in den und durch die Landtage, in denen es mit untrüglichem Gespür für Populismus so erfolgreich war.
Ahmad Al-Sharaa, aufgenommen in Damaskus, Syrien, 20.03.2025 Die Asyl-Krise ist noch nicht vorbei – sie könnte Zuwanderungsnationen wie Deutschland und Österreich, die ihre finanziellen Pull-Faktoren und die Politik der offenen Grenzen nicht wirklich aufgeben wollen, schon in wenigen Monaten nochmals hart treffen: Laut Nachrichtendienst-Quellen würden sich die Anzeichen mehren, dass sich in Syrien Millionen Alawiten vorbereiten, das nun von Ex-Terroristen regierte Bürgerkriegsland zu verlassen. Der Beginn einer derartigen Massenflucht wäre für die europäischen Zielländer eine Katastrophe: Aktuell leben 2,5 bis 3 Millionen Alawiten in Syrien.
Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit. Sie sind auch als Nusairier bekannt und entwickelten sich im 9. Jahrhundert aus dem schiitischen Islam. Ihr Glaube enthält Elemente aus verschiedenen Religionen, darunter Christentum und Gnostizismus, was sie von anderen islamischen Strömungen unterscheidet. Aufgrund ihrer esoterischen Lehren und Rituale wurden sie historisch oft als Häretiker betrachtet und verfolgt.
In Syrien spielen die Alawiten eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft. Die Assad-Familie, die seit den 1970er Jahren an der Macht war, gehört der alawitischen Gemeinschaft an. Unter Hafiz al-Assad und später seinem Sohn Baschar al-Assad wurde die alawitische Minderheit in Schlüsselpositionen innerhalb des Militärs und der Regierung gebracht, was ihnen erheblichen Einfluss verschaffte.
Diese Machtkonzentration führte jedoch auch zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit und anderen ethnischen sowie religiösen Gruppen im Land. Während des syrischen Bürgerkriegs wurden die Alawiten oft als Unterstützer des Assad-Regimes betrachtet, was sie zur Zielscheibe von Angriffen machte.
Berichte über grausame Massaker an alawitischen Zivilisten nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 zeigen die Bedrohung, der diese Gemeinschaft ausgesetzt ist.
Nach dem Machtwechsel in Syrien und dem Ende der Assad-Ära sehen sich die Alawiten mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert. Die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa hat zwar den Schutz aller Minderheiten zugesichert, doch Berichte über Gewaltakte gegen Alawiten werfen Zweifel an diesen Versprechen auf. Die Gemeinschaft traut den Sicherheitsgarantien nicht mehr, immer mehr Alawiten wollen auswandern – nach Europa.
Syriens neuer Präsident Ahmed al-Scharaa dürfte die Situation für sich und sein Regime nutzen: So lange die EU-Nationen Millionen Euro in Damaskus abliefern, wird es keine Massaker an den Alawiten und damit keine Fluchtbewegungen Richtung EU geben. Deutschlands Ex-Außenministerin Annalena Baerbock sagte bekanntlich 300 Millionen Euro zu.
Ein bekannter Diktator machte ebenfalls diese (und andere) Deals mit europäischen Regierungen: Muammar al-Gaddafi war von 1969 bis 2011 der autoritäre Herrscher Libyens. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 erhob sich die libysche Bevölkerung. Nach Monaten des Bürgerkriegs und NATO-Luftschlägen wurde Gaddafi am 20. Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte gefasst und getötet – von Rebellen gefangen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Bilder von seinem Tod gingen damals um die Welt.
Die Organisatoren der liberal-konservativen Denkfabrik R21 verfügen über ein Händchen bei der Wahl ihrer Kongresstermine. Ihre Veranstaltung „Diagnosen für Deutschland“ fiel auf den 7. Mai, den Tag der Kanzlerwahl. Dass es mit der neuen Regierung keine „bürgerliche Reformagenda“ geben würde, für die R21 wirbt, wussten die beiden Gründer von R21 schon, der frühere Chef der CDU-Programmkommission Andreas Rödder und die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Ihre Diagnosen zu Energie- und Wirtschaftspolitik, Sozialsystemen und Staatsüberdehnung wollten sie trotzdem stellen, verbunden mit Therapievorschlägen. Aber zum Start der Konferenz in der Berliner Friedrichstraße schauten fast alle Teilnehmer in kurzen Abständen auf die Displays ihrer Mobiltelefone. Dort hieß die Meldung des Tages: Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen.
Plötzlich stellte sich die Frage, wann und ob es überhaupt eine neue Bundesregierung geben würde, von der Agenda einmal ganz abgesehen. Schon die vorhergehende R21-Veranstaltung Anfang Dezember 2024, in der es um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik ging, fand an dem Tag statt, als Angela Merkel im „Deutschen Theater“ ihr Buch „Freiheit“ vorstellte und sich zufrieden bescheinigte, gerade bei der Einwanderung alles richtig gemacht zu haben. Ein paar Tage vorher endete Knall auf Fall die Ampel, also fielen die schon lange vorher geplanten Auftritte der CDU-Politiker Carsten Linnemann und Thorsten Frei plötzlich in den Wahlkampf.
Mittlerweile steht fest, dass es für den Vorschlag, den Frei damals auf dem Podium machte – nämlich, das individuelle Grundrecht auf Asyl in der Verfassung durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen –, zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, aber nicht in dem Kabinett, dem Frei jetzt als Kanzleramtschef angehört. Auch die Idee Carsten Linnemanns, den Geldregen für das überwiegend linke NGO-Vorfeld durch das Programm „Demokratie leben“ ganz zu beenden, wanderte in die Ablage. Und Generalsekretär Linnemann blieb der wackligen Regierung des Friedrich Merz fern.
Der liberal-konservative Historiker Rödder, dessen Abgang als Vorsitzender der Programmkommission etliche einflussreiche CDU-Politiker der zweiten Reihe betrieben hatten, hielt sich am Dienstag nicht mit der Frage auf, wie hoch die Wahrscheinlichkeit liegt, dass die Minister nebenan im Regierungsviertel die Vorschläge der CDU-nahen Denkfabrik begeistert aufgreifen. Er und die anderen auf dem Podium richten sich eher an die, wie er sagt, „bürgerliche Mitte“.
Nicht nur auf dieser Veranstaltung verkündet Rödder sein Credo: Die Zeit der „grünen Hegemonie“ in Deutschland sei zwar vorbei, das bedeute aber noch lange keine bürgerliche Diskurshoheit. In seinem Vortrag umreißt er kurz die Lage, wie er sie zum Start der neuen Regierung sieht: Deutschland sei die „Aufstiegsdynamik verloren gegangen“, der „Irrweg der deutschen Energiewende“ gehe weiter, die konsequente Trennung von Asyl und Einwanderung stehe noch aus. Außerdem gebe es „schleichende staatliche Übergriffe auf die Meinungsfreiheit“ – er nennt als Beispiel die „Meldestellen“, die bekanntlich auch in CDU-regierten Bundesländern wie Berlin und NRW fortgeführt oder sogar neu eingerichtet werden. Das Wichtigste, meint der Historiker, sei der mentale Zustand des Landes: „Die Gesellschaft braucht ein positives Selbstbild.“ Wie kommt sie also aus wirtschaftlichem Abstieg, dem Energiesonderweg, der ungeordneten Migration und der Staatsüberdehnung wieder heraus?
Um es kurz zu machen: Die Fachleute auf dem Podium machen wenig Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer Wende kommt. Der Jurist Winfried Veil, in früheren Jahren im Innenministerium tätig, jetzt Mitarbeiter im neu geschaffenen Digitalministerium, zählt die Gründe auf, warum Künstliche Intelligenz zum neuen großen Geschäftsfeld in den USA und China werden dürfte, aber nicht in EU-Europa und besonders nicht in Deutschland: Dort gebe es zwar keine bedeutenden technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet, aber schon das dichteste staatliche Regulierungsgestrüpp weltweit. Dass es sich schnell lichten lässt, glaubt er nicht, denn bei den meisten Vorschriften handle es sich um EU-Recht. Bekanntlich produzieren die Verantwortlichen in Brüssel ständig neue Regeln, schaffen aber so gut wie nie welche ab.
Russel A. Berman, Professor für German Studies am Hoover Institut in Stanford, wischte später in seinem Beitrag auf dem Podium die vor allem von deutschen Medien verbreitete Erwartung beiseite, demnächst würden viele US-Spitzenforscher nach Deutschland emigrieren. Die behauptete Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten, so Bermann, könne er nicht erkennen. Und IT-Spitzenkräfte würden wohl kaum nach Deutschland umziehen. „Vielleicht“, meint er, „kommen ein paar Genderwissenschaftler.“
Der Ökonom und Autor Daniel Stelter nahm sich die Energiewende vor: Es gebe weltweit kein einziges Land mit niedrigem Energieverbrauch und hohem Wohlstand. Ohne günstige und vor allem verlässliche Energie werde Deutschland kein Industrieland bleiben. Im Koalitionsvertrag, so Stelter, stehe allerdings zum Punkt Energie: weiter so. Friedrich Breyer, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Konstanz und Mitglied im Sachverständigenrat des Wirtschaftsministeriums, schilderte die Vorschläge des Rates zur Stabilisierung des Rentensystems und vor allem der schon jetzt extrem wackeligen Pflegeversicherung, die schon jetzt ein Milliardendefizit vor sich herschiebt. Ohne eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, so sein Fazit, werde es nicht annähernd genügend Mittel geben, wenn die Boomer-Generation ins pflegebedürftige Alter kommt. Aber auch hier wieder: nichts davon im Koalitionsvertrag.
So viel zu den Diagnosen; die Therapievorschläge lauten zusammengefasst: Die Republik müsste sich auf den meisten Politikgebieten in eine radikal andere Richtung bewegen.
Die Diskutanten widmen sich auch dem derzeit brisantesten politischen Thema: dem Umgang mit der AfD. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz liegt frisch auf dem Tisch, auch wenn der Nachrichtendienst sie wenig später wegen eines Gerichtsbeschlusses nicht mehr öffentlich wiederholen darf.
Während die R21-Veranstaltung in der Friedrichstraße läuft, zwingt die SPD-Fraktion drüben im Reichstag die Union zur Änderung der Geschäftsordnung die Linkspartei um Hilfe anzugehen. Denn ohne diese Änderung mit Zweidrittelmehrheit könnte es am gleichen Tag keinen zweiten Anlauf zur Kanzlerwahl geben, andererseits bestand die SPD strikt darauf, die Geschäftsordnungsänderung dürfte auf keinen Fall mit AfD-Stimmen zustande kommen. Mit beidem, Verfassungsschutzgutachten und erzwungener Öffnung von CDU und CSU nach links, bekam die Brandmauer gewissermaßen noch eine Stacheldrahtrolle obenauf.
Die Matadore auf dem Podium der Denkfabrik wissen allerdings, was eigentlich auch Friedrich Merz wissen müsste: Ewig halten Sperranlagen dieser Sorte nicht. Der CDU-Mann Markus Kerber, ehemals Abteilungsleiter im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble und Staatssekretär im Innenministerium bei Horst Seehofer, rät seiner Partei, ihre unverhandelbaren Kernbestände zu definieren, und danach über die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften zu entscheiden, aber keine Kooperation pauschal auszuschließen. Ex-Ministerin Schröder meint, es sei ein Fehler der CDU gewesen, dass sie sich schon in der Frühphase der AfD, als sie noch eine eurokritische Professorenpartei war, „in eine Brandmauerdebatte hat hineinquatschen lassen“. Ihr Resümee für die Gegenwart: „Im Moment schadet die Brandmauer nur der CDU und der FDP.“ Würde die Weidel-Partei anders behandelt, sagte sie, könnte sie sich vielleicht ähnlich wie Melonis Fratelli in Italien entwickeln: zur rechten, aber auch pragmatischen Kraft.
Dramaturg Bernd Stegemann, Autor mehrerer Bücher, die sich kritisch mit Identitätspolitik befassen, sekundiert: Es sei eine Illusion zu glauben, die AfD dauerhaft aussperren zu können. Die Isolation habe ihr Wachstum ganz offensichtlich nicht aufgehalten: „Hinter der Brandmauer wurde die AfD immer stärker und stärker.“ Rödder macht mit Blick auf die Verbotsdebatte einen originellen Vorschlag: Wenn eine Mehrheit im Bundestag die AfD für republikgefährend halte, dann sollten sie den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, um die Frage klären zu lassen. Allerdings: Falls sie mit ihrem Antrag scheitern, „dann muss es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben – vor allem für den Verfassungsschutz“.
Zum Schluss nimmt Welt- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt auf der Bühne Platz, wo er eine Kurzfassung seines Buchs „Shitbürgertum“ präsentiert, auf dessen Rückseite der 68er-Spruch steht: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Diese Aufforderung bezieht er auf die Linke, die sich mit einem absoluten Moralanspruch gegen jede Kritik immunisiere. Der Journalist versichert, er wolle ja keine Menschen kaputtmachen, sondern nur das moralische Podest, mit dem sich diejenigen erhöhen, auf die er mit seiner Polemik zielt. Dann kommt er allerdings unvermittelt auf ein völlig anderes Thema: Tichys Einblick. „Wenn manche Tichys Einblick für die Zukunft der Medien halten – na dann gute Nacht“, ruft er ins Auditorium. Dabei ist TE ja Gegenwart – und auch dort erwartet keiner, dass demnächst alle Medien genauso schreiben.
Nebenbei: Das wäre auch schlecht für die Medienvielfalt und die Konkurrenz um die Leser. Eine richtige Begründung für seine Attacke auf den Mitbewerber gibt es nicht. Das heißt, doch: TE habe sein Buch verrissen. Das tat die Autorin Cora Stephan zwar nicht, sie fand es in ihrer Besprechung sogar unterhaltsam und über längere Strecken lesenswert. Die Autorin kritisierte nur, dass Poschardt noch vor nicht allzu langer Zeit zu genau dem Milieu gehörte – für Merkels Grenzöffnung, gegen Trump – das er heute frontal angreift. Die Reflektion über seine Wandlung, merkte sie an, komme in seinem „Shitbürger“-Buch etwas kurz. Aber gut: Dünnhäutigkeit gibt es in der Branche zwar nicht überall, aber auch nicht ganz selten. Bei „Tichys Einblick“ freut man sich immer, wenn das Medium andere aufregt, auf welche Weise auch immer.
Die Zukunft Deutschlands jedenfalls, lautet die Botschaft der Denkfabrik zum Regierungsstart in Berlin, sieht auf jedem Fall ganz anders aus als die Gegenwart: entweder durch einen Modernisierungsruck, der noch kommen muss – oder durch einen Abstieg, den das Land sonst auf jeden Fall erlebt.
Bundeskanzler Friedrich Merz beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzleramt, Berlin 08.05.2025 Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) sein erstes Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Das 30-minütige Gespräch, das in der Nacht auf Freitag stattfand, wurde von beiden Seiten als respektvoll und konstruktiv beschrieben – trotz bestehender Differenzen in zentralen außen- und wirtschaftspolitischen Fragen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Krieg in der Ukraine. Beide Regierungschefs betonten ihre Absicht, eng zusammenzuarbeiten, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg zu finden. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sei man sich einig gewesen, dass das Sterben ein Ende finden müsse und ein Waffenstillstand durch Moskau den Weg für Verhandlungen ebnen solle.
Trump habe zugesichert, die europäischen Friedensinitiativen unterstützen zu wollen. Allerdings bleiben grundlegende Unterschiede bestehen: Während Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland drängt, warnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor einem einseitig befohlenen „Frieden, der die Prinzipien des Völkerrechts untergräbt“.
Trump erklärte laut deutscher Seite, er wolle die deutsch-europäischen Friedensbemühungen – gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen – aktiv mittragen.
Auch der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und der EU war Thema des Gesprächs. Merz und Trump erklärten übereinstimmend, dass eine rasche Lösung angestrebt werde. Dennoch blieb das Gespräch vage – konkrete Fortschritte blieben aus.
Die EU hatte erst am selben Tag angekündigt, bei ausbleibendem Entgegenkommen Washingtons Strafzölle auf US-Produkte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vorzubereiten. Hintergrund ist eine von Trump gesetzte 90-Tage-Frist, die im Juli endet. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, drohen neue US-Sonderzölle auf europäische Exporte – zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen.
Obwohl sich Merz und Trump zuvor nur einmal flüchtig begegnet waren, sei der Ton des Gesprächs „positiv, höflich und persönlich“ gewesen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Merz nutzte die Gelegenheit, Trump zu einem Besuch in Deutschland einzuladen – und verwies auf dessen deutsche Wurzeln im pfälzischen Kallstadt, der Heimat von Trumps Großeltern.
Trump zeigte sich offen für einen Besuch, betonte aber, dass konkrete Planungen noch ausstünden. Seit seiner Wiederwahl war er bislang nicht offiziell in Deutschland zu Gast – abgesehen von Militärstützpunkt-Besuchen und dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Bundeskanzler will dieser Einladung offenbar noch vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni folgen – möglicherweise bereits in den kommenden Wochen.
Alexander Dobrindt, CSU, derzeit Innenminister, lässt sich wie ein erfahrener Scheidungsanwalt auch von vier sich in alles oder nichts hineinsteigernden Frauenzimmern nicht aus dem Gesetzestext bringen. Geduldig erklärt er Paragraf auf Paragraf, sagt, dass auf sowas nun mal sowas folgt, bis die Erregung langsam abklingt.
Nur ging es bei Illner nicht um privates Glück, beziehungsweise dessen Ende, sondern um das Schicksal von allen, die hier noch gut leben und Steuern zahlen, nämlich die Massenmigration. Aber wir greifen vor. Thema der Sendung war der verstolperte Start des Friedrich Merz ins Kanzleramt, und da wollte Maybrit Illner mit Spiegel-Melanie Amann, der Grünen Dröge und einer jungen Politologin von der FU Berlin noch mal in Ruhe und Gelassenheit nachtreten. Es war ja auch zu schön. 18 Abtrünnige hatten Merz die Stimme verweigert, „ein schlechtes Zeichen“, das für „Misstrauen gegenüber der Regierung“ steht (Dröge). Verdächtige wurden nicht genannt, aber es könnten auch Unionisten gewesen sein, denn Merz habe, so die Politologin, wohl selbst nicht damit gerechnet, dass er in kurzer Zeit „so viele Versprechungen brechen muss“. Gilt an der FU Berlin, ein Dieb muss stehlen, wie ein Politiker Versprechungen brechen muss?
Deshalb ist Dobrindt als Held in die Geschichten eingegangen, als der Mann, der die Handynummern vieler Damen des Parlaments, und eben auch die von Janine Wissler, SED, gespeichert hat, sodass er flugs ein Treffen mit den Kommunisten verabreden konnte und schließlich alle Parteien (bis auf eine) den Wahlgang Nummero Zwo sofort durchziehen konnten. Der Unions-Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der SED? Unauffindbar. „Wie lange braucht die CDU/CSU, bis sie die Linke voll akzeptiert“, fragte Illner, die Journalistin aus dem Roten Kloster, rhetorisch, und Amann assistierte, man könne AfD und SED nicht gleichsetzen, bloß weil die einen „ein bisschen antikapitalistisch drauf“ sind. Die AfD, so setzte Dröge noch eins drauf, „nutzt die demokratischen Spielräume, um die Demokratie von innen zu zerstören“. Und für welche Grundgesetzschleifungen nutzen Union und R2G die demokratischen Spielräume aus?
Überhaupt der Jens Spahn, so die Damen dann. Freund von Donald Trumps Politik, Verharmloser der AfD, dem vertraue sie nicht (Dröge). Immerhin hat die Gemeinschaft der Demokraten (Selbsteinschätzung) mit dem Verfassungsschutzbericht nun endlich gesicherte Erkenntnisse über die AfD. Auch Friedrich Merz, so Dobrindt, sehe nach den 1.100 Seiten diese Partei „mit anderen Augen“. Dabei hat er den Bericht noch gar nicht gelesen, er selbst, der Innenminister übrigens auch nicht. Außerdem stehen nur längst bekannte Zitate drin. Oder wurden nicht erlaubte nachrichtendienstliche Mittel zur Denunziationsbeschaffung eingesetzt? Da will Dobrindt den kommissarischen Geheimdienstchef einbestellen, und dann mal schauen, was die Gerichte sagen.
Illner, dumm ist sie nicht, brachte das auf den Punkt: Polen sagt man, Ihr macht nix, und den Deutschen, wir machen ja, aber es dauert halt? Genau. Aber das Geschrei war trotzdem groß. Bruch des europäischen Rechts, Alleingänge, Konfrontation mit den Partnern, brandgefährlich sei das, die Damen kriegten sich nicht mehr ein. Überhaupt, so die Politologin, solle die Union „die Überforderungsrhetorik beenden“. Heißt wohl: Die Kommunen haben Platz, der Staat grenzenlos Geld, wer ist da überfordert? Soweit die Analyse der Freien Universität Berlin.
Überraschend war dabei nur, dass alle am Tisch unumwunden zugaben, dass „Dublin“ nicht funktioniert. Also müssen Pillen für die richtige bunte Sicht auf die Welt her. Die Dobrindt-Merz-Spezial-Dragees. Die versprechen eine Reduzierung von Migrationsbeschwerden. „Stück für Stück“ sind sie ein „Signal an die Welt: Deutschlands Migrationspolitik hat sich verändert“. Und täglich meditieren. Ohmmm… soll auch helfen.
