Ein Hamburger Gericht zerlegt die nächste öffentlich-rechtliche Nebelgranate: Wegen eines dreisten Fake-Zitats über Ulrich Vosgerau verbietet das OLG dem NDR, SWR und zero one die weitere Verbreitung der Falschaussage in ihrer Correctiv-Doku.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber manche sind gleicher. Wegen einer ziemlich offenkundigen Lüge wurde der Ex-Obergrüne Robert Habeck angezeigt. Doch die „demokratische Mitte“ im Parlament weigert sich, seine Immunität aufzuheben.
Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Dienstag den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Sommer ab, in dem die Regierung Friedrich Merz ums Geld streitet. Etwa um das, was die Kassenpatienten für Empfänger von Bürgergeld bezahlen müssen.
800 Milliarden Euro für „ReArm Europe“, Merz liebäugelt mit 280 Milliarden aus deutschen Sparkonten und jetzt Spaniens Bargeld-Terror: Wer 3.000 Euro abheben will, muss bei der Steuerbehörde betteln. Was in Madrid beginnt, wird auch nach Deutschland kommen. Die digitale Enteignung nimmt Fahrt auf. Von Dominik Kettner
Depressionen, Essstörungen, Entwicklungsstörungen, Empathielosigkeit: Kinder und Jugendliche in Deutschland brauchen dringend mehr psychotherapeutische Hilfe. Aber das Versorgungssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Daran könnte die Politik etwas ändern.
Milliarden Subventionen auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, und doch bleibt am Ende nur der Rückzug: Arcelor Mittal kapituliert vor Habecks grüner Planwirtschaft. Die Stahlproduktion wandert ab – dorthin, wo es verlässlichen und bezahlbaren Strom gibt.
5.000 Euro für ein Auto, 3.000 Euro für den Führerschein – finanziert mit Bürgergeld vom Jobcenter. Was als Integrationshilfe ins Arbeitsleben verkauft wird, ist in Wahrheit ein System aus Fehlanreizen, Naivität und staatlich verwaltetem Missbrauch.
Der Angriff Israels auf militärische und nukleare Ziele in Iran hat Folgen auch für Europa. Vor allem wächst in Deutschland und in anderen Ländern die Furcht vor Terroranschlägen. Schwedische Kriminelle berichten von aktuellen Versuchen Teherans, sie zu Anschlägen zu bewegen.
Die geplante Altersbeschränkung im Netz dient nur als Vorwand – hier wird der erste Schritt zur lückenlosen Überwachung vorbereitet. Wer sich äußern will, soll künftig registriert sein. Nicht als Schutzmaßnahme, sondern als Machtinstrument. Nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Kritiker.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobt den israelischen Angriff auf den Iran. Werden die USA in den Krieg eingreifen? Die erste Reihe der deutschen Politik steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Kein Wunder, dass sich außer Armin Laschet keiner in die Sendung traut. Von Fabian Kramer
Was aus den Katastrophenmeldungen vom Hitzesommer 2025 wird, wird sich zeigen. Die europäische Klimageschichte prägte jedenfalls der Wechsel von Kaltzeit zu Warmzeit zu Kaltzeit zu Warmzeit.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die USA drohen erstmals mit Visasperren gegen europäische Beamte – wegen Zensur. Im Fokus: Irland und die EU-Gesetzgebung zum Digital Services Act, die aus Sicht Washingtons die Meinungsfreiheit US-amerikanischer Bürger massiv gefährdet.
In wenigen Tagen soll der Bundestag eine relativ kleine, zeitlich begrenzte Einschränkung des Familiennachzugs für Syrer beschließen. Aber gewisse Vereine, „Migrationsforscher“ und große Medien machen schon jetzt Front gegen die Stoßrichtung des Gesetzes. Die WamS hat gar ein Rührstück à la 2015 beizutragen.
Sogenannte Meldestellen gegen Hass und Hetze wollen „antimuslimischen Rassismus“ dokumentieren. Dabei hilft dieses Kunstwort niemandem. Sinnvoller wäre es, Feindseligkeit und Kritik voneinander zu unterscheiden.
Während die Wirtschaft schrumpft, wächst der Staatsapparat. Neue Ministerien mit hunderten zusätzlicher Stellen. Statt Entlastung für Mittelstand und Industrie schafft die Politik mehr Stellen in der Bürokratie. Was nach Selbstbedienung aussieht, könnte tatsächlich Selbstbedienung sein.
Abermillionen hier, Milliarden dort für Maskenschrott oder für NGO-Propaganda und keiner will es gewesen sein. Was Politik und EU-Kommission vertuschen, ist kein Versehen, sondern System.
Margaret Thatchers Andenken wird ausradiert – von links. Französische Abgeordnete der Linksfraktion haben im EU-Parlament eigenmächtig einen Gedenkraum für die erste britische Premierministerin umbenannt und sie als „gewalttätige Frau“ diffamiert.
Hunderte deutsche Islamisten halten sich laut Innenministerium im Ausland auf – viele in Syrien und im Irak. Die Rückholung von – laut kurdischen Behörden etwa 30 – inhaftierten IS-Anhängern nach Deutschland sei nicht geplant. Angehörige fordern das in einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Correctiv ist wieder einer Verschwörung auf der Spur. Dazu werden gezielt Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und anderen Personen zugeordnet, um sie zu denunzieren. Diesmal allerdings trifft es den Richtigen – unbeabsichtigt. Und es zeigt, wie gezielt die Wahrheit verbogen und verdreht wird.