Die Wirtschaft stottert, die Arbeitslosenzahlen steigen wie die Flüchtlingszahlen, das Geld wird knapp. Wo ist Fritz? Wo wird er schon sein? In der Ukraine wahrscheinlich …
Der von Bundespolizisten angehaltene Autolenker sprang aus seinem Wagen und schoss sofort auf die Polizisten: Bei der Grenzkontrolle in Schirnding im Landkreis Wunsiedel kam es zu einem dramatischen Feuergefecht – die Beamten schossen zurück, der Täter erlitt tödliche Verletzungen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die evangelische Amtskirche diszipliniert einen konservativen Pfarrer mit Gehaltskürzung und stellt damit ihre Glaubensverachtung unter Beweis.
Für die Bürger ist Gesundheit wichtig, für die Politik nicht: Im ersten Teil seiner Überlegungen zur politischen Verortung des Gesundheitssystems zeigt Lothar Krimmel, wie stiefmütterlich der Koalitionsvertrag und die neue Regierung das Gesundheitsressort behandeln. Eine fatale Weichenstellung.
Die Gewalt gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizisten explodiert. 2024 steuert auf einen neuen Höchststand. Doch statt mit konsequentem Schutz, Härte und klaren Maßnahmen zu reagieren, liefert die Politik bloß Symbolpolitik und läßt zu, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter erodiert.
Während Millionen Steuerzahler unter Rekordinflation und Abgabenlast bald zusammenbrechen, finanziert Deutschland ein Sozialmodell, das zur Dauerlösung für Arbeitsverweigerung, Einwanderung ohne Integration und politische Feigheit geworden ist. Das Bürgergeld, einst als soziale Hilfe gedacht, ist zur Systemfalle mutiert – auf Kosten der Leistungswilligen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
J.K. Rowling kämpft nicht nur mit Worten gegen die Translobby: Mit einer neuen Stiftung will sie nun Frauen unterstützen, die sich rechtlich gegen Bestimmungen wehren, die sie im Namen von "Transrechten" einschränken. Das sorgt im Netz für einen Meltdown der entsprechenden Akteure.
Erst schimpfte der Stern über VW-Arbeiter als „Maden im Speck“, nun unterstellt er Bäckern, sich an der Krise zu bereichern, während ganze Betriebe um ihre Existenz kämpfen oder aufgeben. Diese journalistische Herablassung gegenüber dem Mittelstand und der arbeitenden Bevölkerung hat System und offenbart ein kaputtes Elitenbild von oben herab.
An Himmelfahrt wurde Ursula von der Leyen der Karlspreis für „ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas“ verliehen. Nichts dokumentiert die Krise Europas besser als diese Preisverleihung.
Friedrich Merz spielt Kanzler, als wäre Politik ein Kapitänsspiel – mit großer Mütze, aber ohne Kompass, Kurs oder Kenntnis der See. Zwischen gebrochenen Wahlversprechen, milliardenschweren Schecks für Kiew und der Preisgabe jeder haushaltspolitischen Vernunft steuert er Deutschland nicht etwa in die Zukunft, sondern tiefer in die Krise.
Nach dreieinhalb Jahren Baerbock-Show war die Hoffnung auf außenpolitische Seriosität groß. Doch mit Johannes Wadephul hat man einen Minister installiert, der zwar schweigsam, aber nicht strategischer ist. Statt Aufbruch herrscht Kontinuität im Kleinformat: leise Töne, keine Linie und bei zentralen Symbolen folgt er der grünen Ideologie seiner Vorgängerin.
Parallel zu den weiter offenen Grenzen fallen die neuen legalen Zuwanderungswege auf. In NRW will Schwarz-Grün mehr als tausend Pflegekräfte durch ein „Willkommensgeld“ angelockt haben. Aber wie viele am Ende blieben, weiß man nicht. Im Bund ist es ganz ähnlich mit der neuen „Chancenkarte“.
Die US-Regierung unter Donald Trump kann nun das nächste Kapitel ihrer Migrations-Politik umsetzen: Der Supreme Court gab grünes Licht für die Ausweisung von 532.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.
Digitale Medien, politische Ignoranz und künstliche Intelligenz schaffen gemeinsam das perfekte Klima für eine neue Ära der Verdummung. Was einst als Aufklärung begann, endet im betreuten Denken – zur Freude jener, die mit dem intellektuell entkernten Bürger machen können, was sie wollen.
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Einer der besten Meinungsforscher Deutschlands, der INSA-Chef Hermann Binkert, hat ein Buch über die Praxis der Meinungsforschung geschrieben. Herausgekommen ist ein Plädoyer für die Freiheit der Meinung und über die Pflicht, Meinungen objektiv und nicht interessegeleitet als Dienst an der Demokratie zu erheben.
Ohne Indoktrination kommt heutzutage kaum noch ein Film aus. Und natürlich müssen auch schon die Kleinsten die grün-woke Ideologie eingeimpft bekommen. In "Ozi, die Stimme des Waldes" wird besonders dick aufgetragen. So dick, dass selbst der linke "Guardian" schreibt: Ozi sei die "affige Version einer Greta Thunberg".
Trotz des Terrorangriffs vom 7. Oktober organisiert die Regierung in London weiterhin die Versorgung des Gazastreifens mit Bargeld. Über UNICEF und eine NGO wird das Geld direkt an das Hamas-Ministerium für „soziale Entwicklung“ weitergereicht. Der Skandal ist massiv.
Immer noch befinden sich deutsche Staatsbürger in der Gewalt der Hamas. Der Bundeskanzler weiß trotzdem nicht, "mit welchem Ziel" Israel in Gaza operiert. Deutschland solle sich mit Ratschlägen gegenüber Israel zurückhalten. Für ihn selbst gilt dieser Rat aber wohl nicht. Von Thilo Schneider
Ein Vermächtnis bringt in Deutschland oft mehr Aufwand als Gewinn. Erben müssen
zahllosen Verpflichtungen und Auflagen nachkommen. Zudem ist die Steuerbelastung, die auf das hinterlassene Vermögen entfällt, in vielen Fällen gigantisch. Erben werden nach Strich und Faden ausgenommen. Der „Erbprozess‟ wird zum Sinnbild für die staatliche Übergriffigkeit, die sich auch in anderen Bereichen zeigt.
In Deutschland ist eine Erbschaft mit einem erdrückenden Regelwerk verbunden. Von der Beantragung von Sterbeurkunden über die Testamentseröffnung beim Nachlassgericht bis hin zum Erbschein, der die Erben offiziell bestätigt – Ohne penible Formalitäten geht gar nichts.
Nach dem Erhalt eines Erbes muss zudem eine Erbschaftsteueranzeige beim Finanzamt eingereicht werden. Dafür gilt eine Frist von drei Monaten. Wer diese Frist verpasst oder Angaben fehlerhaft macht, etwa weil Vermögenswerte übersehen werden, riskiert empfindliche Bußgelder oder im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe.
Aus § 370 der Abgabenordnung (AO) geht hervor, dass die Unterlassung der Anzeige als Steuerhinterziehung gewertet wird, was theoretisch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann. Die tyrannische Härte, mit der der Staat Erben zur Rechenschaft zieht, ist beachtlich.
Des Weiteren geht Erben in Deutschland in vielen Fällen mit einer erheblichen Steuerlast einher. Generell gilt: Wer ein Erbe erhält, ist grundsätzlich verpflichtet, Erbschaftsteuer zu zahlen. „Es gibt keine legalen Wege, (…) die Erbschaftsteuer (…) zu umgehen“, erklärt Nachlassexpertin Freibott im Gespräch mit Merkur München.
Je weiter der Verwandtschaftsgrad entfernt ist, desto niedriger ist auch der Freibetrag. Für Urenkel liegt er bei 100.000 Euro. Für Geschwister, deren Kinder, Schwiegerfamilie undalle anderen „Unverwandten‟ beträgt der Freibetrag gerade einmal 20.000 Euro.
Alles, was über den Freibetrag fällt, ist steuerpflichtig. Wie hoch die Steuer am Ende ist, ist komplex, hängt im Endeffekt aber von zwei zentralen Faktoren ab: Der Steuerklasse des Erben und dem Steuersatz, der mit steigendem Wert des Erbes zunimmt.
Beim Erbe werden die Steuerklassen nach Verwandtschaftsgrad eingeteilt. Auf
Steuerklasse I entfallen enge Verwandte wie Ehepartner, Kinder oder Enkel. In
Steuerklasse II fallen entferntere Verwandte wie Geschwister oder Geschwisterkinder. In die dritte Steuerklasse entfallen schließlich weit entfernte Verwandte und Erben außerhalb der Familie, wie Freunde oder Geschäftspartner.
Ein symbolisches Beispiel zeigt, wie dreist der Staat bei der Erbschaftsteuer tatsächlich zulangt: Angenommen, ein Verstorbener möchte einem alten Freund, der mit einer mageren Rente kaum über die Runden kommt, 9.000 Euro hinterlassen, um ihn ein wenig zu entlasten. In diesem Fall streicht der Fiskus satte 3.000 Euro als Erbschaftsteuer ein. Die individuelle Vermögensweitergabe an Menschen außerhalb der Kernfamilie wird gezielt erschwert. Es ist eine sozialpolitische Farce.
Generell kommt das Prinzip der Erbschaftsteuer einer Enteignung gleich, wenn man in Betracht zieht, dass das Geld in der Vergangenheit bereits durch Einkommen-, Umsatz- oder andere Steuern belastet wurde. Es ist nichts anderes als Dreistigkeit, mit der der Staat den Bürgern durch die Erbschaftsteuer das Geld aus der Tasche zieht.
In Deutschland entsteht der Eindruck, als besteht von politischer Seite der Wille, an jeder Ecke mitzuverdienen. Es scheint zunehmend so, als will Berlin den Bürger bis auf den letzten Cent ausquetschen, um sich anschließend auf dessen Rücken zu bereichern.
Die staatliche Gier wird mit Blick auf das gesamte deutsche Steuersystem erkennbar.
Deutschland gilt als ein Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit, insbesondere im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Laut einer OECD-Studie zahlen alleinstehende Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (47,8 Prozent) an Steuern und Sozialabgaben. Nur Belgien liegt hier noch höher.
Doch das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange. Neben der klassischen
Besteuerung des Einkommens fallen für den Bürger unzählige weitere Abgaben an. Es wäre wohl einfacher aufzulisten, was in Deutschland nicht besteuert wird, denn im
Abgabenstaat Deutschland gibt es für nahezu alles eine Steuer. Ob CO2-Ausstoß, Strom, Auto, Grund und Boden, Schenkung, Kirche oder sogar der Hund – der deutsche Steuerstaat findet für alles eine Einnahmequelle.
Besonders übergriffig ist die Besteuerung des eigenen Grund und Boden. Für jeden
Bürger, der ein Grundstück erwerben will, fällt die sogenannte Grunderwerbsteuer an. Dabei handelt es sich nicht um einen kleinen Brotkrumen – im Gegenteil, der Staat zwackt hohe Beträge ab. Der Steuersatz variiert zwar je nach Bundesland kann aber im Endeffekt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises betragen. Gerade weil es in unzähligen Staaten keine Grunderwerbsteuer gibt, drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet in Deutschland diese Abgabe erhoben werden muss.
Doch damit noch nicht genug. Im Rahmen der Grundsteuer entfällt auf Grundstücke
jährlich eine weitere Abgabe. Besonders belastend: Seit der Grundsteuer-Reform, die Anfang dieses Jahres angestoßen wurde, ist die Höhe der Abgabe für einen Großteil der Eigentümer stark angestiegen. In einigen Extremfällen hat sich die Grundsteuer sogar verfünfzigfacht.
Der starke Anstieg der Grundsteuer, ist vor allem auf die bundesweite Aufwertung der Grundstücke zurückzuführen, die sich seit kurzem an sogenannten Bodenrichtwerten orientieren. Bodenrichtwerte spiegeln einzig und allein den Marktwert des Bodens wider und vernachlässigen die wirklich wichtigen Merkmale einzelner Grundstücke wie Lage, Aussicht oder Geräuschpegel.
Offiziell wurde die Reform damit begründet, dass die bisherige Berechnung auf veralteten Einheitswerten basiere. Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das alte Grundsteuer-Modell als verfassungswidrig eingestuft.
Vielmehr macht es jedoch den Eindruck, als verberge sich hinter der Anpassung der
Abgabe nur ein einziger Grund: Der Staat will sich eine neue Einnahmequelle verschaffen. Nachdem Unmengen an Steuergeldern für ideologische Klimaprojekte verschleudert wurden, und Milliarden in Form von Entwicklungshilfen ins Ausland geflossen sind, dürstet es den Staatsapparat nach frischem Geld.
Neben der Abgabe, die beim Erwerb eines Grundstücks anfällt, und der jährlichen
Grundsteuer kann bei gewerblichen Grundstücksverkäufen unter bestimmten
Bedingungen zudem noch eine Einkommensteuer auf den Gewinn anfallen
(Spekulationssteuer). Erfolgt der Verkauf eines kommerziell genutzten Hauses vor Ablauf der Zehnjahresfrist, wird grundsätzlich die Einkommensteuer fällig. Wie hoch die Steuerbelastung am Ende ist, hängt vom Veräußerungsgewinn, den übrigen Einkünften der Person und dem persönlichen Einkommensteuersatz ab. Wenn eine Immobilie die für 300.000 Euro erworben worden ist, innerhalb der Spekulationsfrist für 400.000 Euro veräußert wird, kann der zu versteuernde Gewinn jedoch gut und gerne mal bis zu 30.000 Euro betragen. Das geht aus einem Fallbeispiel der Baufi Deutschland GmbH hervor.
Es erweckt den Eindruck, dass es im Interesse der politischen Elite liegt, den Bürger
kleinzuhalten. Von Investitionsgewinnen möchte die Obrigkeit so viel wie möglich
abzwacken, um sich zu bereichern – aber auch, um zu verhindern, dass die Menschen finanzielle Freiheit erlangen. Dies zeigt sich durch die Bank weg bei allen Investments: Ob Dividenden, Gewinne aus Aktien und Anleihen oder Kryptowährungen – auf alles fällt eine Besteuerung an.
Wer in Deutschland erbt, zahlt doppelt – mit Nerven und mit Geld. Denn während Erben mit Formularen, Fristen und Drohungen drangsaliert werden, langt der Fiskus gnadenlos zu, und das, obwohl das Vermögen eigentlich ja bereits versteuert wurde. Der Staat hat es perfektioniert, den Erbprozess als eine Geldquelle zu missbrauchen. Übergreifend lässt sich feststellen: Deutschland ist zu einem Steuerstaat verkommen, in dem der Bürger bis auf den letzten Cent ausgequetscht wird. Ob Abgaben, die auf den eigenen Grund und Boden entfallen, Steuern auf Energie, Investments oder gar auf den CO2-Ausstoß – die Gier Berlins hat Ausmaße erreicht, die längst nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Freibeträge: https://www.weltsparen.de/steuer/erbschaftssteuer/
Fallbeispiel: https://baufi-deutschland.de/spekulationssteuer-berechnen/
Die Bundesregierung und die Niederlande haben sich auf die Erschließung des gemeinsamen Gasfelds vor der Insel Borkum verständigt. Es ist der Versuch, Druck aus dem Kessel der zugespitzten Energiekrise zu nehmen. Eine dauerhafte Lösung bietet das Gasfeld nicht.
Während Brüssel erneut das Ziel der Emissionsneutralität bis 2050 bekräftigte, beschlossen Deutschland und die Niederlande die Erschließung eines gemeinsamen Gasfelds vor Borkum. Es fehlen noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, um den anschließenden völkerrechtlich bindenden Vertrag mit den Niederlanden zu unterzeichnen. Doch dies dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine große Hürde darstellen.
Erleben wir die Wende in der Wende? Haben deutsche Politiker gemeinsam mit ihren niederländischen Kollegen erkannt, dass der Weg der zentral geplanten, grünen Transformation in die energiepolitische Sackgasse führt? Man geht kein Risiko ein, diese Fragen mit einem klaren Nein zu beantworten.
Es mangelt vor allen Dingen in den deutschen Stromnetzen an grundlastfähiger Energie. Borkum ist der Versuch, hier Druck vom Kessel zu nehmen und die Netze kurzfristig zu stabilisieren. Offenbar war der Blackout auf der Iberischen Halbinsel vor wenigen Wochen ein Warnschuss, den man in Brüssel und den Hauptstädten der EU durchaus wahrgenommen hat.
Nach dem Aus der Kernenergie und dem beschlossenen Ende des Imports russischen Gases 2027 steigt der Druck auf die Politik, dieses Vakuum zu füllen. Geologen schätzen das Fördervolumen des Borkum-Felds auf bis zu 13 Milliarden Kubikmeter. Werden auch angrenzende Felder erschlossen, liegt das Potenzial bei 60 Milliarden.
Die Firma wäre technisch in der Lage, auch angrenzende Gasfelder kurzfristig zu erschließen, trifft aber auf erheblichen Widerstand. Greenpeace und andere Umweltverbände berichten, dass One-Dyas insgesamt zwölf Bohrungen in der Region plant, sowohl auf niederländischem als auch auf deutschem Hoheitsgebiet. Die Förderinfrastruktur (Plattformen, Pipelines) würde in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer errichtet, weshalb auch das Bundesumweltministerium betont, weitere Bohrungen in sensiblen Schutzgebieten zulassen zu wollen. Ein angepasster Rechtsrahmen soll den Meeresschutz stärken und weitere Erschließungen in Schutzgebieten verhindern.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 4,2 Milliarden Kubikmeter Gas aus heimischen Vorkommen gefördert – genug, um rund fünf Prozent des Jahresbedarfs zu decken. Das Borkumer Gasfeld könnte die heimische Gasförderung also für etwa drei Jahre verdoppeln. Doch energiepolitisch steht die Bundesrepublik weiter mit dem Rücken zur Wand. Eine rationale Energiestrategie sollte jetzt ideologische Denkverbote aufheben und den Markt entfesseln. Die Rückkehr zur Kernenergie ist überfällig, und auch die Debatte über das Fracking lässt sich nicht länger verdrängen.
Gerade beim Fracking scheiden sich die Geister. Umweltverbände laufen seit jeher Sturm gegen das Verfahren und rennen in der Politik bislang offene Türen ein. Dabei ließe sich mit Fracking ein Großteil des Gasbedarfs für mindestens 25 Jahre aus heimischen Vorkommen decken. Dass diese Option aus politischen Gründen vorschnell vom Tisch gewischt wurde, ist verantwortungslos – ein Kniefall vor Partikularinteressen auf Kosten der Versorgungssicherheit. Ob die Politik an dieser Stelle den Diskurs öffnen wird, wenn sich die Energiekrise weiter zuspitzt, ist schwer zu beurteilen.
Allerdings wächst der Handlungsbedarf und mit ihm die Wahrscheinlichkeit, dass auch das Fracking wieder auf die Tagesordnung rückt. Deutsche Industriebetriebe zahlen für Strom im Vergleich zu ihren US-Konkurrenten den drei- bis vierfachen Preis – teils über 35 Cent pro Kilowattstunde. Frankreich profitiert von seiner Atomkraft, Deutschland hingegen stranguliert sich mit dem Dschungel aus Öko-Abgaben und Netzentgelten und provoziert so die Verlagerung seiner Industrie an günstigere Standorte.
Symbolbild Am Donnerstagmittag kam es in einem ICE in Niederbayern zu einer schweren Gewalttat: Ein syrischer Staatsangehöriger (20), der mit Schlaggerätschaften wie einem Hammer und einer Axt bewaffnet war, griff mehrere Passagiere an und verletzte dabei vier Menschen. Der Vorfall ereignete sich gegen 13:55 Uhr in der Nähe von Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen. Der ICE 91 war mit rund 500 Fahrgästen besetzt.
Ersten Berichten zufolge konnte ein couragierter Fahrgast eingreifen, dem Angreifer eine Waffe abnehmen und ihn selbst überwältigen. Der Zug kam nach einer Notbremsung auf freier Strecke zum Stehen. Die Landespolizei nahm den Täter vor Ort fest. Dabei wurde dieser schwer verletzt und per Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Nach Informationen der Bild soll es sich bei dem Verdächtigen um Mohammed A. handeln, der 2023 nach Deutschland eingereist sein soll.
Laut Rotem Kreuz wurden neben dem Angreifer drei weitere Menschen verletzt, darunter eine Person mittelschwer und eine leicht. Die genaue Motivlage ist bislang unklar.
Die Polizei bestätigte, dass der Mann „gefährliche Gegenstände“ bei sich hatte und wies darauf hin, dass er mit „ausländischem Akzent“ sprach.
Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Bahnstrecke zwischen Straubing und Plattling wurde vorübergehend gesperrt.
Die Deutsche Bahn äußerte sich ähnlich hilflos-betroffen wie Politiker: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und allen, die das Erlebte nun verarbeiten müssen. Wir wünschen eine schnelle und vollständige Genesung“, hieß es in einer Mitteilung.
Dass der mutmaßliche Täter erst 2023 nach Deutschland eingereist sein soll, wirft erneut Fragen zur Migrationspolitik und zur völlig desolaten Sicherheitslage auf. Trotz zahlreicher Warnungen und immer wiederkehrender Angriffe gelingt es der Politik offenkundig nicht, die Bürger wirksam zu schützen. Während sich wie hier Reisende im ICE gegen Axt-Angriffe oder andernorts gegen Messerangriffe verteidigen müssen, wird die Verantwortung für Sicherheit allzu oft an die Zivilcourage einzelner Menschen ausgelagert. Ein Zustand, der nicht mehr länger tragbar ist.
Enbiya Yildirim sitzt im Obersten Religionsrat der türkischen Religionsbehörde Diyanet, ist angeblich Doktor und Professor. In seinem kurzen Selbstporträt auf der Online-Plattform X schreibt er: „Stellt die Ummah an die erste Stelle. Ist bestrebt, die Reihen zu schließen. Mag es, gute Nachrichten aus der islamischen Welt zu überbringen. Möchte, dass wir uns unseren Fehlern stellen. Informiert, indem er verschiedene Lesungen veranstaltet.“ Das klingt sehr klar und stromlinienförmig, wie ein politischer Berater eben sein muss, um das Maximum für seine „Partei“ herauszuholen. Enbiya Yildirims Partei ist der Islam.
Den Hamas-Gründer Scheich Yasin feiert Yildirim schon mal als „Helden“, den kürzlich getöteten Hamas-Führer und Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, als Märtyrer: „Sinwar verkörpert die Ehre der Palästinenser und wird deshalb so sehr geliebt. Ich liebe ihn so sehr.“ Yildirims X-Profil ist voller Anteilnahme an den Geschehnissen im Gazastreifen, deren Auslöser – den grausamen Angriff der Hamas – er dabei nie anspricht. Yildirim glorifiziert die Hamas als Retter unschuldiger Kinderseelen, beleuchtet sie aber nicht als Bringer von Terror, Krieg und Unterdrückung. Wer kann es ihm verdenken, wo doch auch deutsche Regierungspolitiker diesen Zusammenhang gelegentlich vergessen? Etwa wenn sie UNRWA trotz aller Warnungen über deren Kooperation mit der Hamas bezuschussen.
Einer von Yildirims Vorträgen fand am vergangenen Wochenende in Hamburg statt, beim „Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG), einem „Zusammenschluss von 25 Moscheegemeinden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen“. Yildirim hielt seinen Vortrag in der Yeni-Beyazit-Moschee am Hamburger Nobistor, obwohl Experten genau davor gewarnt hatten. Experten, so muss man klarstellen, die sich etwas mit dem radikalen Islam und seinen Verfechtern auskennen. Denn Yildirims Auftritt beleuchtete nicht nur die engen Beziehungen der norddeutschen Gemeinden zum Erdogan-Regime, sondern auch deren Offenheit gegenüber der Ideologie der Muslimbrüder, die ja auch Erdogan mit der Hamas verbindet.
Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) warb für die Auftritte. Und diese IGMG bleibt, wie noch zu sehen sein wird, ein eigenes Kapitel im Buch des islamischen Extremismus. Im Februar war Yildirim schon einmal Gast im Congress-Center Hamburg, auch da auf Einladung von BIG und dem deutschen Ableger der türkischen Milli-Görüs-Bewegung (türkisch „Nationale Sichtweise“). Die digitalen Spuren dieses Auftritts findet man noch online, die vom neuesten Auftritt in der Beyazit-Moschee scheinen verschwunden zu sein, nachdem dieser stattfand. Das BIG distanzierte sich im Nachhinein wortreich von der letzten Einladung Yildirims, sagte aber auch nicht, welche Äußerungen Yildirims in sozialen Medien man angeblich nicht gekannt haben will. Außerdem ist nur die Rede davon, dass man die Gemeinde andernfalls „rechtzeitig darüber informiert“ hätte. Die BIG-Mitteilung trieft nur so vor Halb- und Unklarheiten. Zwar wurde ein zweiter Vortrag am Sonntag abgesagt, aber das heißt nicht, dass das Verhältnis zwischen BIG und dem Redner sich verschlechtert hätte.
Man muss das noch einmal auffädeln: Es ist also Krieg im Nahen Osten. Die türkische Führung vertritt eine eindeutige Position, steht fest an der Seite des Gazastreifens und der terroristischen Hamas, die dort regiert. Diyanet ist die staatliche türkische Religionsbehörde, der aber nicht nur alle Gemeinden in der Türkei untertan sind (das Wort lohnt sich hier einmal), sondern auch die meisten türkischen Gemeinden der DITIB (=Diyanet İşleri Türk İslam Birliği „Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion“) in Deutschland.
Der Diyanet-Leiter zeichnet auch für die deutschen DITIB-Moscheen verantwortlich – das heißt: Er hat dort das Sagen. Das erklärt, dass auch der norddeutsche Gemeindebund BIG keinerlei Distanz zu Diyanet hat. Er sieht sich übrigens selbst als „Brücke zwischen Menschen und Kulturen“ – wohlgemerkt nicht zwischen Religionen, aber das wäre wohl auch nicht seine Aufgabe als islamischer Kultort. Und eine der intellektuellen Stimmen von Diyanet ist nun offenbar Enbiya Yildirim, der sich für die gesamte „Umma“ (weltweite Gemeinschaft der Muslime) stark macht und offenbar irgendwie verantwortlich fühlt, der die Reihen schließen will und gute Nachrichten nur aus der islamischen Welt erwartet.
Ihre eigentliche Pointe – sozusagen die eingelegte Kirsche auf ihrem Sahnehäubchen – erhält diese Geschichte aber, wenn man ein Teilchen hinzufügt, das die Finanzen der in Deutschland sitzenden Akteure betrifft. Denn auch die norddeutschen Gemeinden mit Hauptsitz in Hamburg haben sich in jenes größere „Bündnis“ eingefügt, das vor allem SPD-Minister gegen „rechte Umtriebe“ in Deutschland und namentlich gegen die AfD errichtet hat. Das Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird im laufenden Jahr mit mindestens 250.000 Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Schon der Projektname „Kamil 3.0“ ist dabei für Außenstehende nicht ganz durchsichtig. Es geht angeblich um „integrative politische Bildungsarbeit“. Schon 2018 und 2019 flossen hier jeweils 130.000 Euro.
Ebenso 250.000 Euro erhielt in diesem Jahr das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut für das fast identisch benannte Projekt „KAMILA“. Es scheint nicht dasselbe zu sein wie „Kamil 3.0“, steht es doch in einer offiziellen Liste direkt darunter. Oder hat man die Doppelung nicht bemerkt? Auch das islamische Bildungsinstitut sitzt in Hamburg und gilt wie die BIG-Gemeinden als milli-görüs-nah. Die BIG-Gemeinden stehen zudem an der Spitze der Kooperationspartner des Instituts, neben Schura Hamburg, einem Islamischen Jugendbund und einem Verein „Muslimische Mädchen“. Außerdem kooperiert das Pädagogisch-Theologische Institut der evangelisch-lutherischen Nordkirche mit dem Bildungsinstitut, und auch die gleichfalls evangelisch-lutherische Jerusalem-Akademie, die sich außerdem für ihre hohe „Kompetenz im christlich-jüdischen Dialog“ lobt.
Aber es sind vor allem das norddeutschen Moscheegemeindenbündnis (BIG) und das Institut, die zusehends miteinander verschwimmen. So bewirbt das BIG auch das Projekt „Al Wasat – Die Mitte“ als sein eigenes, das wiederum vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werde. Aber dasselbe Projekt „Al Wasat“ beansprucht auch das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut für sich und stellt klar, dass Projekt und Förderung 2019 endeten. Laut Bundesfamilienministerium („Demokratie leben!“) wurden von 2015 bis 2019 jährlich 130.000 Euro an das Islamische Bildungsinstitut ausgezahlt. Wofür genau? Nach eigenen Angaben für ein „Präventionsprojekt“.
Aber wogegen brauchte es denn Prävention? Offenbar gegen Probleme, die mit muslimischen Jugendlichen auftreten können, wie der Instagram-Feed des Projekts zeigt. Daneben diskutierte ein „Dialog-Gremium“ des Projekts die Themen „Islam, Islamismus und Islamfeindlichkeit in Harburg“. Es war ein Präventionsprojekt gegen den radikalen Islam – ausgerichtet von einem „Institut“ mit Affinitäten zur erdoganistischen Milli Görüs und damit zum legalistischen Dschihadismus, das sich aber selbst offenbar gar nicht radikal findet.
Auf einem Blatt wurde festgehalten oder behauptet: „Fast alle Radikalisierten sind in Deutschland sozialisiert.“ Und vor allem: „Wir brauchen keinen Hammer, sondern einen Werkzeugkasten“. Außerdem wird behauptet, dass „Menschen mit einer guten religiösen Bildung und Verwurzelung in religiösen Traditionen … eher resilient“ seien. So diskutierten Muslime und Nicht-Muslime fünf Jahre lang – auf Steuerzahlerkosten. Auch ein Instawalk unter dem Motto „#diversity #vielfalt #hamburg“ wurde im Sommer 2018 in Hamburg-Harburg unternommen, um dem Projekt Sichtbarkeit zu geben.
Kurz zusammengefasst: Der deutsche Steuerzahler bezahlt via Bundesfamilienministerium, genauer über das Programm „Demokratie leben!“, einen Moscheenverband und das beigeordnete Bildungswerk für ein Präventionsprojekt gegen „Islamismus und Islamfeindlichkeit in Harburg“, nur dass die beiden beteiligten Vereine (BIG und IGMG) tatsächlich in unmittelbarer Nähe der türkischen Religionsbehörde Diyanet, aber auch von Milli Görüs und einem (mittlerweile) „legalistischen“ Extremismus angesiedelt sind (siehe auch gleich noch zu Milli Görüs).
Unter der Kirsche „Demokratieförderung“ liegen also der breit ausgelegte doppelte Tortenboden aus Gemeinden und Bildungswerk, der das „Aufleben“ der „Demokratie“ erst so richtig ermöglicht – indem er militante Hamas-Freunde ins Land holt und diese über den Vorrang der Umma und „gute Nachrichten“ aus der islamischen Welt sprechen lässt. Was der Diyanet-Abgesandte Enbya Yildirim nun wirklich in Hamburg gesagt hat, wissen wir ja nicht. Aber es werden keine Gute-Nacht-Geschichten gewesen sein. Das Bundesfamilienministerium hat das BIG zu einer Stellungnahme aufgefordert und prüft parallel einen ähnlich gelagerten Förderfall. Ob das reicht?
Um das zu ermessen, müssen wir noch etwas tiefer in die fetthaltige Tortenfüllung hineinschauen. Daher noch einige Worte zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Vereinigung mit recht eindeutigen Zielen wichtige Staatsbehörden nach und nach davon überzeugen kann, dass sie eigentlich gar nicht so radikal ist, wie gedacht.
Die ursprünglich in der Türkei entstandene, internationale Mill-Görüs-Bewegung will laut dem aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eine „islamkonforme Ordnung durchsetzen“ und strebt dazu auch in anderen Ländern nach Einflussnahme im politischen Raum. Laut Verfassungsschutz ist die Bewegung die „mit Abstand größte sunnitisch-islamistische Strömung“ in Deutschland mit der IGMG als ihrem wichtigsten Vertreter in Deutschland, der im Bericht ausdrücklich genannt wird. Für die gesamte Bewegung prägend ist demnach noch immer der Einfluss des Gründers Necmettin Erbakan (2011), der zudem politischer Ziehvater von Recep Tayyip Erdogan war. Als gerecht erkannte Erbakan nur jene Ordnungen an, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet seien, als ungerecht und „nichtig“ hingegen die von Menschen errichteten Ordnungen – wie etwa das Grundgesetz.
Trotz dieser Ursprünge ist es der deutschen Milli-Görüs-Gemeinschaft gelungen, nach und nach aus den Verfassungsschutzberichten mehrerer Länder – vor allem im Norden der Republik – zu verschwinden. So verabschiedeten sich Hamburg, Bremen und Niedersachsen im Jahr 2014 von der Einschätzung, dass die IGMG „eindeutig dem islamistischen Spektrum“ zuzurechnen sei. Dagegen spreche ein „Reformkurs“ der IGMG. Aber eher, als dass die Milli-Görüs-Gemeinschaft sich wirklich reformiert hätte, hat sie ihr äußerliches Vorgehen verändert, und so wagt es auch der aktuelle niedersächsische Bericht noch festzuhalten:
„Das gesamte islamistische Spektrum scheint zunehmend auf eine legalistische Vorgehensweise überzugehen, was zu einem weiteren Verschwimmen der Grenzen zwischen den verschiedenen Organisationen führt. Dies kann als Folge der staatlichen Maßnahmen wie Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungsverfahren gesehen werden. Mit einer legalistischen Vorgehensweise können Islamisten unterhalb der Eingriffsschwelle der Sicherheitsbehörden agieren. Zudem zeigen langjährig legalistische Akteure, dass sie über eine gute politische und gesellschaftliche Vernetzung verfügen und damit nicht so kritisch gesehen werden wie andere Akteure des islamistischen Spektrums.“ (Verfassungsschutzbericht 2024. Niedersachsen, Seite 223)
2015 folgte der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein, wo nun „nicht mehr alle Gliederungen der IGMG als verfassungsfeindlich“ gelten. Auch in NRW verschwand die IGMG seit 2014 aus den Verfassungsschutzberichten. Im aktuellen Hamburger Bericht taucht die Milli-Görüs-Bewegung mit keinem Wort mehr auf. „AKP“ (für die Erdogan-Partei) ist zwar im Abkürzungsverzeichnis definiert, kommt aber im Text nicht vor. Totale Fehlanzeige auch bei Wortkombinationen wie „legalistischer Islamismus“, nur einmal ist von der Muslimbruderschaft die Rede.
Aber auch anderswo gibt es Entwicklungen: In Bayern senkte man das Personenpotential von Milli Görüs im Verfassungsschutzbericht 2024 auf knapp die Hälfte (nur noch 1400 statt 2900 Personen wie in den Jahren zuvor). Man zählte nun nur noch Personen, „welche die extremistische Ideologie aktiv durch Unterstützungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer herausgehobenen Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage wären“. Milli Görüs gilt in Bayern wie die Muslimbrüder als antisemitisch.
Im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 heißt es mustergültig, wenn auch nur allgemein formuliert: „Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv – die islamische ‚Umma‘ (Gemeinschaft) – über das Individuum stellt.“ Das Ziel „aller Islamisten“ bestehe folglich in der „Etablierung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religiöser und politischer Sphäre gibt“: Allah gälte darin „als höchster Souverän, dessen göttliches Gesetz (Scharia) gänzlich anzuwenden ist“ – man sieht gelegentlich Splitter dieser neuen Realität in Deutschland.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht „in einem solchen totalitären theokratischen System“ unter anderem „die Meinungsfreiheit, den Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter“ nicht mehr als gewährleistet an. „Islamismus und islamistische Strömungen“ seien folglich nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Milli-Görüs-Bewegung, die in diesem Bereich eingeordnet ist, hat im Ländle demnach ein Personenpotential von 2.300 und macht damit mehr als die Hälfte des „islamistischen“ Personenpotentials (4.020) aus. Diese Zahlen sind freilich immer nur die Spitze des Eisbergs.
Daneben kommen verschiedene Verfassungsschutzberichte darin überein, dass gerade neuerdings – beim angesprochenen „Verschwimmen“ der verschieden islamisch-extremistischen Strömungen – dem „Feindbild des Judentums bzw. Israels“, auch bekannt als Antisemitismus, eine Schlüsselrolle bei der Kommunikation der Gruppierungen zukommt. Dieses Feindbild habe sich „zum Brückennarrativ zwischen den verschiedenen Strömungen etabliert“, schreibt der niedersächsische Bericht (Seite 45).
Niederländische und österreichische Medien berichten derweil recht eindeutig von einer „radikalisierenden“ (Elsevier) und „anti-integrativen“ Wirkung der Milli-Görüs-Bewegung, so etwa die Wiener Zeitung durch ein Interview mit der deutschen Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter. Die Milli-Görüs-Bewegung versucht demnach, der auslandstürkischen Bevölkerung einzureden, dass sie „als Muslime allen anderen überlegen“ seien und sich nicht „in die säkularen Gesellschaften Europas integrieren“ sollten. Das Ergebnis sei eine „Parallelgesellschaft für hauptsächlich türkische und türkischstämmige Muslime“.
In einer Untersuchung des Historikers Heiko Heinisch von 2017 kam heraus, dass nur zwei von 16 Moscheen die Integration der Gläubigen in die Mehrheitsgesellschaft forderten. Am schlechtesten stand hierbei hingegen die Milli-Görüs-Moschee da, wo laut ORF erstaunliche Prinzipien gepredigt werden:
• die prinzipielle Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte,
• eine islamische Überlegenheit, bis hin zum Weltherrschaftsanspruch,
• der notfalls auch gewaltsam durchgesetzt werden soll.
Zuvor hatten theologisch geschulte Beobachter mehrmals an den Freitagspredigten teilgenommen und die Kernaussagen der Imame ausgewertet. Etwas ähnliches hat sicher in keiner deutschen Großstadt stattgefunden. Die Ignoranz ist total.
Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt, berlin, 02.07.2025 Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – und weil sie ihre Erzählung ruinieren würde. Die von der Regierung, die Disziplin in Sachen Haushalt durchzieht. Wer Politik in Erzählungen denkt und wer den Stromsteuer-Beschluss von CDU, CSU und SPD isoliert sieht, der kann zu dem Schluss kommen, dass der Beschluss klug war. Da gibt es nur ein Problem: Erzählungen in der Politik lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie hängen immer vom Gesamtbild ab.
Das Gesamtbild der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Noch vor dem Amtsantritt haben die Koalitionspartner die Schuldenbremse gelöst. Dann haben sie 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant. Die Hälfte dessen, was die Bundesrepublik in 76 Jahren insgesamt aufgenommen hat. Wenn diese Regierung versucht, sich als disziplinierte Haushalter zu verkaufen – dann könnte es Jan Böhmermann auch als sympathischer, ausgeglichener und gut qualifizierter Mensch versuchen.
Und das Bürgergeld? Kommt in dem Papier zum Koalitionsausschuss nicht vor. Nicht mal den handelsüblichen Arbeitskreis, die Kommission, den Runden Tisch und so weiter nimmt sich die schwarz-rote Koalition vor. Im Endeffekt fördert Schwarz-Rot Staatsschulden und verpflichtet die Sozialkassen zu noch mehr Ausgaben und treibt damit die Lohnnebenkosten weiter nach oben. Die Erzählung von der Regierung der Haushaltsdisziplin hat keine Chance – ihr steht die Erzählung von der Regierung im Weg, die sich um Beschäftigte und mittelständische Betriebe keinen Deut schert und sie als einzige nicht entlastet.
Sowie die Erzählung von der Regierung, die ihre Versprechen bricht: Anfang Februar hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich noch gegen neue Staatsschulden ausgesprochen, Ende Februar dafür. Nach der Wahl hat Merz seine Meinung schneller geändert als ein Mannequin seine Garderobe. Im Mai haben CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sofort. Für alle. Jetzt sei kein Geld dafür da. Trotz 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden. Und Rot-Schwarz werde sich als Regierung nicht so öffentlich zerlegen wie die Ampel. Vor allem sollen verkündete Beschlüsse nicht sofort wieder in Frage gestellt werden.
Zum einen ist genau das passiert, was die schwarz-rote Koalition vermeiden wollten: Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet den Entwurf eines Haushalts und sofort stellen die Koalitionspartner den in Frage. Obwohl sich Klingbeil mit Merz und den anderen Ministern zuvor entsprechend abgesprochen hatte. Kämen dann Einwürfe von Randständigen wie Ralf Stegner oder Roderich Kiesewetter, könnte eine Koalition gut damit leben. Doch dass der Chef des Kanzleramts ein solches Thema setzt, ist schon bemerkenswert.
Vor allem und zum anderen, wenn Frei sich nicht durchsetzen kann. Kommt ein solches Ansinnen wie die Senkung der Stromsteuer vom Kanzleramtsminister, darf, ja muss, der Koalitionspartner davon ausgehen, dass dahinter der Kanzler steht. Weist der Partner es dann doch zurück, stellt sich die Frage: Ist es Merz, der seinen Job nicht beherrscht oder Frei? Einigen wir uns auf beide. Doch am Ende fällt es so oder so auf den Kanzler zurück. Freis Fehler sind seine Fehler. Und geglänzt hat Merz bisher nur, wenn er durchs Ausland gereist ist und deutsches Geld großzügig verteilt hat. Wenn es darum geht, zuhause das Geld zu erwirtschaften und zusammenzuhalten, dann ist Friedrich Merz bisher ein Totalausfall.
Dazu passt: Schon am frühen Donnerstag geht wieder die Meldung um, dass die Senkung der Stromsteuer nun doch kommen soll. Noch in dieser Wahlperiode, wie etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, der Rheinischen Post sagt. Was für ein verheerender, chaotischer Eindruck: Die Koalition kündigt tagelang an, sie treffe sich zum Ausschuss und beschließe dort die wichtigen Dinge. Abends um zehn Uhr tritt die Koalition vor die Presse und verkündigt die gewichtigen Beschlüsse – doch morgens um zehn Uhr stellen sie diese schon wieder in Frage.
Die SPD treibt damit das Spiel weiter, das sie schon in der Ampel mit so wenig Erfolg betrieben hat: Entlastungen versprechen, Belastungen beschließen und hoffen, dass dem Wähler die Versprechen und nicht die Beschlüsse im Gedächtnis bleiben. Die SPD hält sich für schlauer als den Bürger. Nur trifft das halt auf 83,6 Prozent der Wähler nicht zu. Für die SPD sieht so aus, als ob sie die Formulierung „historisch schlechtestes Wahlergebnis“ auf Wiedervorlage setzen könnte. Denn diese drei Worte werden die Genossen noch oft hören.
Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Als die SPD nichts mehr davon wissen wollte, Mittelständler und private Haushalte zu entlasten, erinnerte sich auch der Bundeskanzler von Gnaden der SPD nicht mehr daran.
So ganz wollte man den Bruch des Wahlversprechens in der Unions-Fraktion nicht hinnehmen und probte den Zwergenaufstand. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“
Dafür hat die Koalition den Begriff Sankt Nimmerleinstag neu aufpoliert, wenn sie vollmundig verkündet: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ Diese Formulierung ist so arrogant wie dreist, denn nicht nur in der Koalition heißt es hingenuschelt, dass die Jahre 2027 und 2028 unter anderem wegen des Auslaufens von Sondervermögen und die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit schwierig werden wird, sondern dass Deutschland auf einen Eisberg zubraust, wovor bereits der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner zu recht warnte.
Merz und Klingbeil wissen genau, dass hierfür die finanziellen Spielräume nicht bestehen werden, wenn die Regierung weiter von den Deutschen nimmt, um Steuergelder zu veruntreuen, so wie es anscheinend in Heide geschehen ist, um deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu fördern, weiter mittels NGO-Finanzierung ihre Macht durch den Ausbau des tiefen Staates zu sichern.
Das Handelsblatt versucht nun, die Entlastung der Mittelständler und Haushalte gegen die Mütterente auszuspielen. Das ist unanständig, aber offenbar sind sie dort durch grüne Geistzeugung entstanden.
Die Sozialdemokraten sollten das Wort Deutschland aus ihrem Parteinamen streichen. Und die Unionsfraktion kann eigentlich für die nächsten vier Jahre in Urlaub gehen.
Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wegen Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Politik. Bei Lanz springen für die Präsidentin der Europäischen Kommission die Gäste in die Bresche. Eine „kleine rechte Partei“ habe einen Misstrauensantrag gestellt.
Alles ein „Verschwörungsnarrativ“ – die Chefredakteurin des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ Eva Quadbeck erinnert daran, dass das „ja wilde Zeiten“ waren, und wer weiß, ob diese SMS wirklich existiert haben. Ach ja, und die Sache mit Jens Spahn – Masken für Milliarden, war doch nur in „guter Absicht“ geschehen. Frau von der Leyen konnte sich bis jetzt einfach nicht gut genug erklären, so Quadbeck. Linken-Politiker Dietmar Bartsch plädiert für mehr „Transparenz“, das würde dann sicher jeder verstehen. In dieser wilden Zeit war nun mal der Druck sehr groß – also alles halb so wild.
In einer Sache sind sich alle einig: Als kleine Partei die Kommissionspräsidentin anzugreifen, ist ein Skandal. Aber auch das ist halb so wild, beschwichtigt die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Sie können ja auch als Dackel die Eiche anpinkeln. Ob das die Eiche interessiert oder nicht.“ Lanz springt ein: „Als FDP-Mitglied kennen Sie das ja.“ „Nein, ich pinkel selten im Stehen und schon gar nicht an eine Eiche.“ „Nein, Sie nicht. Aber kleine Parteien, die eine Riesenwelle machen. Ist Ihnen doch vertraut?“ Strack-Zimmermann übergeht den Seitenhieb geflissentlich.
Für Strack-Zimmermann ist gefährlich, dass eine kleine Partei die Vertreterin des linksliberalen CDU-Flügels angreift. Auch wenn keiner der Gäste an den Erfolg des Misstrauensvotums glaubt, sei der Schaden schon angerichtet. Die ganze Sache ist „dramatisch“, dabei würde Deutschland doch unter Kanzler Merz in Brüssel endlich wieder besser dastehen. „Und die finden es gut, dass wir richtig Schulden machen, ja?“ fragt Lanz kritisch. „Die sind total überrascht“, so Strack-Zimmermann. Es bestehe „freudige Erregung, dass Deutschland endlich mehr Geld für die Verteidigung in die Hand“ genommen hat – „also, eine Billion, ich meine, das sind eine Menge Nullen“.
Eine Menge Nullen, die die FDP nicht aufnehmen wollte, erinnert Lanz. „Wie oft telefonieren Sie noch mit Christian Lindner?“, stichelt dieser. Strack-Zimmermann ist entrüstet über Lanz’ Frage und auch auf die Frage, ob Lindner noch FDP-Mitglied sei, teilt Strack-Zimmermann giftig aus: „Also es gibt ja Datenschutz, Herr Lanz. Sind Sie in irgendeiner Partei?“ Die Frage lässt Lanz sichtlich unwohl in seinem Sessel hin und her rutschen. Aber er ist auch wieder schnell der Alte, als Bartsch Strack-Zimmermanns Thema aufnimmt. Er findet den Meinungswechsel der FDP zur Schuldenbremse interessant, aber geht lieber zur Kritik des neuen Kanzlers über.
Beruhigt wird die Debatte erst wieder durch den bis dahin zu lauschenden Ökonom Benjamin Hilgenstock. Doch dies ist eine beunruhigende Stille. Denn dieser erläutert, welche Auswirkungen die 18 Sanktionspakete gegen Russland bewirken – nämlich fast keine. Das Ergebnis ist desillusionierend. Denn auch, wenn Russland wenige wirtschaftliche Einbußen dadurch erhält, hindern sie doch Russland nicht daran, weiterhin Krieg gegen die Ukraine zu führen.
Im Gegenteil, über Umwege erreichen sogar immer noch westliche Bauteile für Drohnen Russland. Schaden würden die Sanktionen vor allem Europa. Für die Gäste von Markus Lanz ein hinnehmbares Opfer – wenn es nur nicht den Rechten und Linken in die Hände spielen würde.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommt zum Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ins Bundeskanzleramt, Berlin 02.07.2025 Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden! Sie bezahlen weiterhin das Abenteuer Energiewende sehr teuer. Die Ampel-Nachfolger Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (Bild) fest.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen – doch daraus wird nichts. Statt konkreter Senkung gab es nur schwammige Ankündigungen für „spätere finanzielle Spielräume“.
Die 1999 eingeführte Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf jede Kilowattstunde Strom erhoben wird. Rot-Grün hat sich dies damals als Teil des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ als weitere sprudelnde Geldquelle ausgedacht. Aktuell bezahlen Haushalte und Gewerbe 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern bezahlt der deutsche Stromkunde fast das 20-Fache des EU-Mindestmaßes von 0,1 Cent/kWh.
Aber das Bürgergeld werde erheblich teurer, so machte SPD-Mann Klingbeil deutlich. Da bleibt für die arbeitenden Bürger nichts mehr übrig. Sozialausgaben würden massiv ansteigen. Klingbeil machte nicht deutlich, wer die hauptsächlich bekommt.
So stehen Schuldenkanzler Merz und seine Union blamiert da: versprochen – und gebrochen.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sprach von einem „verheerenden Signal“ an Betriebe, die mit Energiekosten kämpfen: „Während Frankreich seine Strompreise deckelt und Österreich gezielte Stromkostenzuschüsse zahlt, bleibt Deutschland der Hochpreisinsel treu.“
Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Ergebnis. Geschäftsführer Daniel Zimmermann warnte: „Die hohen Strompreise schlagen längst auf die Warmmieten durch. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert sozialen Sprengstoff.“
INSM-Chef Thorsten Alsleben nennt das Ergebnis „ein Dokument der Realitätsverweigerung“ – und spottet: „Vielleicht hätte die Koalition besser hitzefrei genommen.“
Merz hatte noch in den letzten Tagen getönt, man suche nach einer Gegenfinanzierung für eine geringere Stromsteuer. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor betont, die Senkung sei im Koalitionsvertrag verabredet. Er denke, dass es der Regierung gut tue, wenn sie die Dinge, die sie ankündige, auch umsetze. Dabei müsste er es besser wissen.
Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgergeld werde erheblich teurer. Die „Löhne“ der Berufspolitiker und ihrer Apparate werden das permanent. Da kennen SPD und Union keine Arbeits-Bürger mehr, nur noch Großunternehmen.
Pünktlich zum Unabhängigkeitstag 4. Juli sind die Benzinpreise auf Vierjahrestief: 2,68 Dollar pro Gallone in Florida, 42 Cent günstiger in Michigan, und landesweit sinken sie deutlich.
Argentiniens Präsident Milei ist das Gegenteil von Merz-Klingbeil. Der Staatsabbau wirkt: Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 5,8 Prozent, der private Konsum stieg um 11,6 Prozent, die Inflation sank im Mai auf 1,5 Prozent – nach Jahrzehnten Hyperinflation und Staatswirtschaft. Milei entließ binnen kürzester Zeit 50.000 Staatsbedienstete, strich Ministerien, kürzte Beamtenbezüge und senkte die Staatsquote von 39 auf 32,7 Prozent – Ziel: 25 Prozent: eine Revolution im Verhältnis von Staat und Bürger, ganz anders als Deutschland, das auf eine 50-Prozent-Staatsquote zudriftet. Wo Deutschland in Bürokratie, Umverteilung und Monsterschulden versinkt, zeigt Argentinien, Wirtschaft blüht nur, wenn der Staat weicht. Ludwig Erhard grüßt: Wohlstand für Alle.
Nachdem die dänische Regierung 2018 Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten hat, weitet sie das Verbot nun auf Schulen und Universitäten aus. Premier Frederiksen: „Ich bin auch eine Frau. Und ich kann die Unterdrückung von Frauen nicht tolerieren. Religiöse Ausdrucksformen, die im Widerspruch zu dänischen Werten stehen, haben in Bildungseinrichtungen keinen Platz.“ Und: „Einwanderer, die sich nicht an die kulturellen Werte Dänemarks anpassen, sollten über eine Ausreise nachdenken.“
Geert Wilders sagt zur Rückeroberung der Niederlande: „Zunächst wollen wir, dass 60.000 syrische Flüchtlinge sofort nach Syrien zurückkehren. Und vor allem wollen wir, dass alle ausländischen Kriminellen abgeschoben werden.“
Peter Sweden vergleicht Vergewaltigungen in verschiedenen Ländern in einem Jahr. Großbritannien 69.184, Schweden 10.167, Polen: 560. Warum dieser große Unterschied? Jedenfalls ist Polen viel sicherer.
Josef Franz Lindnder setzt dem gestrigen Einblick am Morgen die Krone auf: »Corona, Klima, Hausdurchsuchung und strafrechtliche Verurteilung wegen peanuts, Wegnahme von Handys, Hitzepanik samt Trinkempfehlungen und angekokelten Wetterkarten etc. Ein hochgradig hysterisierter Staat, dem das Verhältnismäßigkeitsgebot gleichgültig geworden ist, und ein die Hysterie verbreitender ÖRR machen die Menschen in unserem Land allmählich fertig. Der verängstigte, eingeschüchterte und regierungskonforme „Bürger“ als neues Leitbild. Untertan 2.0. Ein fürchterliches Spektakel.«
Alex Jones gilt in den alten Medien als König der Verschwörungstheoretiker. Barron Trump wies seinen Vater Donald im Präsidentschaftswahlkampf auf Jones als Zentralfigur der neuen Medien hin. Sehr wahrscheinlich hat Trump die Wahl in den neuen Medien gewonnen. Dieser Alex Jones postet nun: »Der ultimative Albtraum des Tiefen Staates ist gerade wahr geworden: Sie haben jetzt die vollständige Kontrolle über die Erzählung verloren! Die wahre Unabhängigkeit von Präsident Trump wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass er Armeen unabhängiger Medienreporter ins Weiße Haus und auf die Straße gebracht hat – eine komplette Kehrtwende gegenüber früheren Präsidenten der letzten 40 Jahre, die den Konzernmedien Stunden oder sogar Tage, bevor sie sie stellen durften, vorgefertigte Fragen gaben. Er gewährt der unabhängigen Presse nicht nur täglich Zugang zur mächtigsten Kanzel der Welt, sondern beachtet sie auch, sobald sich ihre Richtigkeit bestätigt hat, handelt auf der Grundlage der Informationen der Bürgerpresse.«
Die Stadt Köln geht wieder mal die wichtigen Themen an: die Spielplätze, dachte sich die Verwaltung. Sie baut keine neuen. Sie repariert nicht die bestehenden Geräte oder hält die Plätze von Kippen und kaputten Bierflaschen frei. Nein. So was gilt im bunten Köln als rückständig. Die Stadt sucht einen neuen Namen für Spielplätze. Einer, der die kulturelle Diversität der Stadt darstellt und niemanden ausschließt. Spielplätze heißen in Köln jetzt, tata: Spiel- und Aktionsfläche. Dieses irre Vorhaben wurde jetzt nach Bürgerprotesten gestoppt.
Den Gedanken der Stadt Köln zitiert die Bild: „Insbesondere muss dem erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen in Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt, Rechnung getragen werden.“ Übersetzt für alle die, die sich nicht in 27 Semestern Soziologiestudie die Birne weggekifft haben, heißt das: Das Wort für Spielplatz soll all die mit einbeziehen, die sich dort tatsächlich aufhalten. Und nicht nur dieses binäre Rassistenpack, das mit seinen vier Jahren immer noch im Sand spielen will, statt endlich mal seine Privilegien zu checken.
Super, Stadt Köln. Jetzt klappt das mit der Integration. Endlich. Ganz bestimmt. Nur: Stadt Köln? Reicht das? “Spiel und Aktionsfläche”? Was ist mit dem 23-Jährigen, der diesen Safe Space braucht, um mit bewusstseinserweiternden Mitteln eine neue Erkenntnisebenen zu erreichen? Aktionsfläche? Soll der bei so einem ausgrenzenden Begriff etwa denken, dass er eine faule Sau sei, die sich endlich mal einen Job suchen soll, statt immer nur auf dem Kinderspielplatz rumzugammeln? Diese postkoloniale Repression überlassen wir doch bitte dem Faschistenstaat von Donald Trump oder der AfD, liebe Stadt Köln.
Um wirklich alle einzubeziehen, die so auf Spielplätzen rumgammeln, müsst ihr noch nachlegen: etwa “Spiel-, Aktions und Urinierfläche”. Besser noch “Spiel-, Aktions-, Urinier- und Marktplatz für alternative Geschäftsmodelle von Seiteneinsteigern”-Room. Oder “Der tut nichts, der spielt nur, das hat er noch nie gemacht”-Platz oder “Was glotzt du mich so an, du Lauch, ich töte deine Familie”-Chillära. Am besten alle zusammen. Einfach eine Toilette bauen, die für alle in Köln geführten Geschlechter eine separate Schüssel vorsieht. Dann sollte auf der Rückwand genug Platz für das Schild sein.
Apropos Bauen: Mit dem Namen ist es noch nicht getan. Auch die Spiel-, Aktions-, Urinier- und Alternativmarktgeräte müssen die Vielfalt Kölns darstellen. Kotzkübel für Alkis etwa. Spritzensets für die Kunden der alternativen Händler. Oder Messerblöcke, damit die sich die nicht diskriminiert fühlen, die ein Messer tragen, auch wenn es rassistisch wäre zu behaupten, dass sie ein Messer tragen. Und wenn auf Kölner Spielplätze etwas schon immer gefehlt hat, dann sind es definitiv noch Tamponspender für Penisträger. Der muss dann natürlich auch noch irgendwie mit in den Namen rein. Gut, dass sich die Stadt Köln da endlich drum kümmert.
Da hat sich das ZDF am 1. Juli zur „Primetime“ mit einer 45-minütigen Sendung über Clan-Kriminalität bei allen „woken“ politischen und medialen Gutmenschen ein wenig in die Nesseln gesetzt.
Immerhin, denn wenn es nach den vereinten linken, roten, dunkelroten, grünen und sonstigen Verharmlosern geht, gibt es „Clankriminalität´“ nicht. Warum? Weil der Begriff „Clankriminalität“ rassistisch sei. Für den DLF ist Clankriminalität überhaupt ein „Mythos“. Für das ewig gestrige, sich ewig morgig gebende „Neue Deutschland“ ist eine Debatte um “Clankriminalität“ eine „rassistische Debatte“. SPD und Linke versuchen immer wieder, den Begriff auszumerzen. In NRW wäre eine schwarz-grüne Koalition 2022 bald geplatzt, weil die „Grünen“ den Begriff „Clankriminalität“ nicht in der Koalitionsvereinbarung haben wollten.
Aber Clankriminalität findet statt. Und sie greift immer mehr um sich. Von den Großstädten verlagern sich die Tätigkeiten auch immer mehr auf die Provinzen. Schier metastatisch erfasst sie immer mehr Gegenden Deutschlands und immer mehr Geschäftsbereiche: Shisha-Bars, Barber-Shops, die Gastronomie, Spielbanken, Immobilienhandel, Autohandel, den Import-/Export-Handel. Das ZDF ist hier überaus deutlich. Am Beispiel Niedersachsen verfärben immer mehr Bereiche die Landesteile, in die Clans ihre Aktivitäten ausgedehnt haben – bis das Bundesland über die Hälfte in orange getaucht ist.
TE hat das Problem immer und immer wieder aufgegriffen.
Am 24. Juni 2025 interviewte Max Tichy den Polizisten und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann zur realen Sicherheitslage im Land und den politischen Umgang mit Migration und Kriminalität. Fazit: Die Polizei wird im Stich gelassen, von einer Politik, die den Schutz von Kriminellen über ihre Verfolgung stellt.
Im Januar 2025 musste TE darüber berichten, dass der Berliner CDU-Abgeordneter Christian Zander im Berliner Abgeordnetenhaus sogar neben Clan-Chef Issa Remmo posierte – angeblich ohne dessen Identität zu kennen.
Das ZDF berichtet: „Clanbosse beziehen Villen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, verkaufen in Niedersachsen Drogen im großen Stil und erwirtschaften ein illegales Vermögen. Die Gelder aus den Aktivitäten verleihen den Clans immer mehr Macht und Einfluss. Sie spannen ein Netz aus Abhängigkeiten bis hinein in den Sicherheitsapparat …“
Es ist die Rede nicht von Hunderten von Millionen Umsatz, sondern von Hunderten Milliarden. Das ist möglich, weil man offenbar mit korrupten Verrätern bei Polizei, Zoll, Finanzämtern, Führerschein- und Passstellen bestens vernetzt ist. Dorthin fließen schon auch mal mehrere hunderttausend Euro für Informationen und Vorwarnungen.
Aktuell wird etwa in Berlin gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt, die in einem typischen Clan-Hotspot eingesetzt waren. Angeblich haben sie im Gegenzug für Bargeld und Luxusartikel im Wert von mehreren hunderttausend Euro Dienstgeheimnisse verraten und eine Clan-Familie bei Drogengeschäften unterstützt. Immer mehr junge Clanmitglieder, die gezielt „sauber“ bleiben, versuchen sich denn auch als Bewerber um Dienste bei Polizei und Zoll.
Die ermittelnden Behörden sind schier machtlos. Zumal die Dunkelziffer vermutlich gigantisch ist, sich die Szene auf das flache Land verlagert und dort etwa vier ermittelnde Beamte dann urplötzlich dreißig Clanmitgliedern gegenüberstehen und sich zurückziehen müssen.
Angefangen hat alles übrigens 1976 mit der Einreise von „Kriegsflüchtlingen“ aus dem Libanon via Ost-Berlin in die „alte“ Republik, vor allem nach Berlin-West, Bremen, Niedersachsen und NRW.
Und wie agiert der Rechtsstaat? Lasch und überfordert! Meist gibt es nur geringfügige Geldstrafen, nur rund ein Drittel der Ermittlungen endet vor Gericht. Nicht wie in Italien, wo man freilich noch viel mehr und schon viel länger Erfahrung mit Organisierter Kriminalität hat. In Italien sind Zigtausende Ermittler allein auf die Clankriminalität angesetzt. Dort gilt in besonders krassen Fällen auch die Beweislastumkehr: Die im Verdacht Stehenden müssen nachweisen, woher sie ihre Unmengen Geld haben. Man könne hierzulande gar nicht mehr alles verfolgen aufgrund personeller Kapazitäten oder zu laxer Gesetzgebung. Und die, die dann neben einem arbeiten, könnten bereits auf der Payroll eines Clans stehen. Alles im ZDF-Bericht zu sehen. Der ehemalige LKA-Ermittler Thomas Ganz schließt denn auch mit: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen.“
Die ZDF-Sendung ist ausnahmsweise mal ein sehenswerter Beitrag, auch wenn einige Fragen offenbleiben. Zum Beispiel: Haben all die Mitglieder der „Großfamilien“ einen deutschen Pass? Wie erworben? Echt oder mittels Korruption? Können Sie ausgewiesen werden? Warum hat das ZDF nicht einige namhafte Innenminister mit Fragen gelöchert und nur ein nichtsagendes Statement einer Senatorin aus Bremen verbreitet? Wollte kein Herbert Reul (CDU, NRW) oder Joachim Hermann (CSU, Bayern) vor die Kamera?
Das Statement einer NGO-Vertreterin, nämlich von Karin Holloch von Transparency International Deutschland, hätte man sich sparen können. Sie sagte zum Thema „Korruption“ in Ämtern: „Das ist für die Korruptionsforschung ein relativ neuer Bereich, weil das, was Clans entwickelt haben, wie sie Korruption für ihre kriminellen Ziele nutzen, eine Kombination aus verschiedenen Methoden ist, die wir in den Jahren zuvor so vielleicht noch gar nicht gesehen haben.“ Blabla! Guten Morgen!
Gefehlt hat in der ZDF-Reportage jedenfalls ein Kritiker oder Kommentator, der sich die vermutlich in die Tausende gehenden, unnützen und überflüssigen Einsätze der Ermittlungsbehörden zur Brust hätte nehmen können, die oft aufgrund von Strafanzeigen beleidigter Politiker gegen kritische Bürger vorgehen. Das bindet unendlich viele Kapazitäten.
In Deutschland wird lieber in immer mehr Personal für NGO und Meldestellen für die Verfolgung von Staatskritikern und Internet-Pöblern investiert als in die Bekämpfung von realer Clan-Kriminalität. Dabei zeigt der Staat sehr deutlich, wo seine Präferenzen liegen – und diese Gewichtung darf und sollte keinesfalls übersehen werden.
Der Staat muss offenbar mehr vor kritischen Bürgern geschützt werden – die Bürger und Steuerzahler aber nicht vor Clankriminellen und Abzockern.
Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinandergehalten werden. Da trifft es sich, wenn eine Zahl immer wieder kehrt: Auf rund fünf Milliarden Euro würde der Bund verzichten, wenn er die Stromsteuer auch für normale Verbraucher senkt. Rund fünf Milliarden Euro hat der Bund im letzten Haushalt mehr fürs Bürgergeld ausgegeben als geplant und jetzt will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Ansatz fürs Bürgergeld im nächsten Haushalt nach unten korrigieren. Um wieviel? Richtig: rund fünf Milliarden Euro.
Damit zeichnet sich der Kompromiss ab, auf den sich CDU, CSU und SPD an diesem Mittwochabend im Koalitionsausschuss einigen können: Die Stromsteuer sinkt. Anders als wie bisher geplant auch für normale Verbraucher und nicht nur für ausgesuchte Teile der Wirtschaft. Bezahlen will die Koalitionen das mit den Einsparungen im Bürgergeld. Hört sich gut an – hält aber keiner Überprüfung stand.
Die Einsparung beim Bürgergeld ist nur eine Luftnummer. In den Haushalt schreiben können Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Sachen Bürgergeld nahezu alles, was sie wollen. Auch dass sie damit künftig rund fünf Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Das wird halt nur nicht passieren. Ein Jahr später müssen Bas und Klingbeil sich und den Haushalt dann korrigieren. Doch da zerplatzt wieder mal nur eine linke Lebenslüge. In solchen Fällen können sich die SPD-Vorsitzenden auf die Schweigemauer von ARD, ZDF, Alpenprawda und Co verlassen.
Wie Bas rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will, deutet sie bestenfalls kryptisch an. Durch härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Die Fahndung gegen Schwarzarbeit mag Erfolg haben. Nur verlieren Empfänger ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht dauerhaft, wenn sie der Schwarzarbeit überführt werden. Es geht dann über die Gerichte. Und dass eine SPD-Arbeitsministerin wirksame Repressionen gegen Langzeitarbeitslose durchsetzt – da fehlt nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung der Glauben.
Bliebe noch der Klingbeilsche Plan: Die schwarz-rote Koalition setzt den “Investitionsbooster” um. Der enthält Punkte wie Abschreibungen von dienstlichen E-Autos und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die kommt im “Deutschlandtempo”. Erst 2028. Und dann auch nur schrittweise. Aber die Senkung soll schon in diesem Jahr das Wachstum der Wirtschaft durch die Decke schießen lassen, Langzeitarbeitslose in Top-Jobs bringen und somit Einsparungen im Bürgergeld ermöglichen. Rund fünf Milliarden Euro. Vielleicht klappt’s ja. Wann sind schon Pläne der Bundesregierung zu Boostern schiefgegangen?
Und selbst die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könnte läppisch ausfallen. Statt der größtmöglichen Summe entlastet die Regierung die Verbraucher nur teilweise und auch das nur in unterschiedlichen Stufen. Das hört sich nach einem hohen bürokratischen Aufwand für eine geringe Entlastung der Bürger an. Trägt also mit anderen Worten die Handschrift von CDU, CSU und SPD. Es ist für Journalisten hilfreich, wenn manche Dinge gleich sind – gerade so kurz vor der Haushaltswoche.
Vielleicht wusste Sandra Maischberger, was ihr dräute. Vielleicht ahnte sie bereits, dass man Friedrich Merz eigentlich niemals mehr irgendetwas Ernsthaftes fragen sollte. Weil man auf sein Wort einfach nichts geben kann. Vielleicht beginnt Maischberger die Sendung deshalb so watteweich. Sie rührt eifrig in der Vergangenheit, lässt dauernd irgendwelche uralten Szenen einspielen oder stellt Fragen wie diese: „Sie sind vor etwa 35 Jahren in die Politik gegangen, jetzt sind Sie Kanzler. Hat sich für Sie so etwas wie ein Lebenstraum erfüllt?“ Die Antwort darauf lautet übrigens Nein, und auch das dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach gelogen sein.
Auch als sie später härter wird, mal nachhakt und durchaus versucht, den Mann zu stellen, festzunageln, kann sich Friedrich Merz aus allen Klammergriffen leicht befreien. Seine Vorstellung von Ehrlichkeit ist wirklich erstaunlich dehnbar. Und lässt sich auf eine knappe Formel bringen: Eine Lüge ist keine Lüge ist keine Lüge. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl, der die Menschen mit Versprechungen lockte, die er nach der Wahl innerhalb sensationell kurzer Zeit wieder einkassierte, tut bei Maischberger einfach so, als sei das alles ganz normal. Das dürfte die allergrößte Lüge im Leben dieses Mannes sein.
So verquer die Eigenwahrnehmung, so seltsam auch sein Blick auf das Land. Nur wenige Wochen nach dem Ende von Rot-Grün sieht er eine geradezu dramatische Wende: „Jetzt schauen sie sich die Stimmung im Land doch einmal an, Frau Maischberger. Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich überrascht darüber, wie schnell sich das zum Besseren gewendet hat.“ Es sei „viel Optimismus da, viel Zuversicht, es sind aber auch Hoffnungswerte“. Fehlen nur noch die blühenden Landschaften.
Maischberger konfrontiert ihn mit einem anderen gebrochenen Wahlversprechen: „Sie haben schon eine Woche vor der Bundestagswahl prüfen lassen, ob man noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages möglicherweise Schulden aufnehmen kann, nach der Wahl. Stimmt das?“
Merz gibt es unumwunden zu, sieht darin aber überhaupt kein Problem: „Ja, Sie haben es ja selber richtig zitiert. Ich hab mit einem führenden Verfassungsrechtler in Deutschland gesprochen. Was könnten wir eigentlich noch zwischen dem alten und dem neuen Bundestag entscheiden, welche Möglichkeiten haben wir da noch? Weil absehbar war, dass wir möglicherweise sehr schwierige Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag bekommen. Und es hat sich dann ja auch genauso herausgestellt. Und wir haben mit dem alten Bundestag noch eine Verfassungsänderung beschlossen, die auch in der Sache richtig war. Übrigens: Ich hab’ im November letzten Jahres bereits auf einem Forum der Süddeutschen Zeitung davon gesprochen, dass wir die Schuldenbremse möglicherweise reformieren müssen. Also mir da Wortbruch vorzuwerfen, ist ein kühner Vorwurf.“
Maischberger versucht es dennoch: „Das Problem ist nur, dass Sie im Wahlkampf was ganz anderes erzählt haben.“ Sie zitiert ein Interview, in dem er vor der Wahl neue Schulden kategorisch ablehnte. „Nennen wir es nicht Wortbruch, aber es ist eine Irreführung der Wähler“, sagt Maischberger. „Nein, das ist es nicht“, antwortet Merz bar jeder Logik. Er kommt mit den üblichen Erklärungen, welch Not und Elend ihn zu seinem Tun gar zwangen: Verteidigungsetat, NATO-Gipfel, Putin, Wirtschaft, die ganze Welt eigentlich. „Die Frage ist, was Sie dem Wähler vorher gesagt haben“, wirft Maischberger ein, doch Merz bleibt halsstarrig. Und das sogar sein eigener CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einer „Glaubwürdigkeitslücke“ sprach, tangiert ihn nur peripher.
„Ich hab’ da auch einen persönlich großen Kredit für in Anspruch genommen“, sagt Merz. „Ich sag’ das schon mit großer Nachdenklichkeit. Wir müssen jetzt liefern, und wir müssen jetzt zeigen, dass der Weg, den wir jetzt gehen, der richtige ist, damit dieses Land wieder auf Kurs kommt. Ich steh‘ dazu, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.“ Seine Floskelwolke legt sich wie trüber Nebel über die Sitzgruppe. Maischberger gibt auf: Merz habe also „quasi das eine gedacht und das andere aber gesagt“ beziehungsweise „beides gesagt“. Jetzt antwortet Merz mit einem wirklich erstaunlichen Satz, der ihn für alle Zeiten als vertrauenswürdigen Gesprächspartner disqualifiziert. Er sagt: „Ja, und das ist kein Widerspruch.“
Die Frage ist nun: Wird er irgendwann behaupten, er habe ja schon einmal von „Wohlstandsverlusten“ gesprochen?
Mit dem US-Präsidenten Donald Trump habe er „einen Weg der vernünftigen Kommunikation“ gefunden. Vorbereitung sei alles, und das erläutert er ganz genau: „Ich hab’ mich auf das Treffen gut vorbereitet. Solche Treffen muss man vorbereiten, und ich glaube, dass ich es ganz gut vorbereitet habe.“
Auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten bereitet er sich hingegen gar nicht vor. Merz stört sich schon an einem Einspieler, den Maischberger zeigt. Darin sieht Putin die deutsch-russischen Beziehungen in Gefahr, wenn Deutschland Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine lieferte, weil diese nur von deutschen Soldaten bedient werden könnten. Grund genug für Merz, dem Staatschef offiziell jeden Respekt zu verweigern: „Es ist interessant, dass Sie hier Putin zum Zeitzeugen erheben in dieser Sendung“, sagt er allen Ernstes. Erinnerungen werden wach: an die Unverschämtheiten, mit denen Merz weiland auch einen Donald Trump überzog. Bis der plötzlich wieder Präsident war.
Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das dauerhafte Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude untersagt hat, findet Merz zurzeit gut: „Der Bundestag ist doch kein Zirkuszelt.“ Dass Altkanzlerin Angela Merkel öffentlichkeitswirksam mit ein paar Vorzeige-Migranten diniert, kommentiert Merz zurzeit spöttisch: „Das muss ja jeder selber entscheiden, ob er sich zu Wort meldet, wenn aus dem Amt ausgeschieden ist, oder nicht.“ Und dass er vom US-Angriff auf den Iran offenbar erst spät informiert wurde, sieht Merz zurzeit völlig unproblematisch. Er behauptet: „Ich bin einer der Ersten gewesen, wenn nicht der Erste, der informiert worden ist nach den Amerikanern.“
Was in der Sendung weitgehend unterging: Merz stuft Russland im Grunde offiziell als nicht gefährlich ein. Er sagt über Putin: „Er hat schon viel angedroht, und es ist nichts passiert.“ Man hätte sich die Nachfrage gewünscht, warum Deutschland dann überhaupt kriegstüchtig werden muss und künftig sogar die Hälfte seines Haushalts für Waffen ausgeben will (fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Bundeshaushalt entspricht etwa zehn Prozent des BIP).
Ach ja, Abschiebungen nach Syrien hält der Kanzler übrigens „unter den gegebenen Umständen, so wie Syrien zurzeit dasteht, für möglich“. Momentan zumindest. Wie er es morgen damit hält, wird er uns dann wohl übermorgen sagen.
Nach solchen Sendungen, verrät ein menschelnder Merz, rufe ihn immer seine Mutter an und sage ihm, was er falsch gemacht habe und ob er mal wieder nicht gerade gesessen habe. Die Frage ist, ob ihm seine Mutter jemals etwas über Rückgrat und ein gerades Kreuz beigebracht hat.
Früher färbten in TV-Nachrichten blasses Orange oder Sonnengelb Wetterkarten bei Temperaturen um die 30 Grad – heute kündet tiefrotes, feuerrotes Glühen vom nahen Hitzetod. Solche Panikmache hat Folgen.
Mitmenschen berichten von echter Angst vor dem Sommer, schreibt Holger Douglas. Schülern wird eingeredet, Hitzewellen seien „Klimakrieg gegen die Zukunft“, in Altenheimen bekommen alte Leute Höllenängste. Das Wort „Hitzetod“ gehört wie „Waldbrände“ und „Klimaflucht“ in jedes Schlagzeilenrepertoire.
Die polit-mediale Klasse hat es mit dem hemmungslosen Freiheitsentzug in der Corona-Politik erfolgreich geprobt. Mit Angst lassen sich unglaublich viele Leute in einem erschreckenden Ausmaß zum blinden Gehorsam bei offenkundig nutzlosen Befehlen bringen. André Thess, Professor für Thermodynamik und Lehrstuhlinhaber für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart hat im „Hitzeschutzplan“ der Bundesregierung zehnmal das Wort „Klima“ gefunden, aber kein einziges Mal „Klimaanlage“.
Mit Angst machen vor dem Klimawandel lassen sich den Massen immer neue Steuern und Abgaben verkaufen, die angeblich die Erderwärmung aufhalten. Vor den negativen Folgen des natürlichen Klimawandels durch kluge technische Lösungen zu schützen und die positiven Folgen zu nutzen, ist nichts für die polit-mediale Klasse. Damit lässt sich keine Angst machen, das sind keine brüllenden Schlagzeilen im täglichen Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit. Weshalb auch ein praktischer Vorschlag von BSW-Vorfrau Wagenknecht keine Chance hat, die Strompreise zu halbieren und dafür unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken. In der Regierung Merz-Klingbeil ist die Union wohl dabei, die SPD bei der Strompreis-Senkung für alle in die Knie zu zwingen.
Da ist die Forderung nach Klimaanpassung von SPD-Bauministerin Hubertz ungrün wirklichkeitsnah. „Wir müssen unsere Städte angesichts des Klimawandels fit für die Zukunft machen … Mehr Grün und Parks, mehr Schatten, kühlere Ecken, hellere Häuserfassaden …(RND).“
In den letzten drei Monaten war kein westlicher Fotograf in Gaza. Doch die Medien haben, vor allem das Fernsehen sendet Bilder mit der immer gleichen Botschaft von den bösen Folgen des Feldzuges der israelischen Armee gegen die Hamas-Krieger für die Zivilbevölkerung. Die Kontrolle für das Bildmaterial hat die Hamas. Doch das verschweigen die Medien.
Wie es in Nahost weitergeht, wird vielleicht deutlicher, da President Trump Premier Netanjahu zu Gast im Oval Office hat für einen vollen Waffenstillstand in Gaza.
Will Merkel Bundespräsident werden? Politpensionärin Angela Merkel traf sich in einem ausgesuchten Café in einem ausgesuchten Berliner Stadtbezirk mit ausgesuchten Migranten. Und alle Medien berichteten gerührt. Klaus-Rüdiger Mai erinnert an den sarkastischen Vorschlag von Bert Brecht in der DDR, als das SED-Regime mit dem murrenden Volk unzufrieden war: „Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“ Mai fügt ebenfalls sarkastisch an, man muss nicht meinen, dieser Gedanke habe Merkel geleiutet, als sie 2015 „das Tor für eine islamische Landnahme aufstieß“. Es reiche, „schlicht Feigheit und Opportunismus“ als Erklärung, da es Merkels Leidenschaft war und ist, „als Musterschülerin dazustehen, von den Medien bejubelt zu werden.“
Einem guten Rat begegnete ich im Internet: Der Satz „Endlich mal richtiges Sommerwetter.“ wird Euch binnen Sekunden alles über Euer Gegenüber verraten, was Ihr wissen müsst. Probiert es gerne aus.
Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden machen zu können, hat TE eine lose Serie gestartet. Sie erhielt den Claim, eine Mischung aus Namen und wiederkehrendem Motiv: “Sie prügeln sich ums Geld.” Dahinter steckte die Idee, dass der Wechsel zu einer hemmungslosen Schuldenpolitik folgenden Effekt auslösen würde: Wenn der Staat 850 Milliarden Euro zusätzlich auf Pump aufnimmt, werden viele denken, nun sei alles möglich. Das wiederum führt zu Verteilungskämpfen. Ergo: Sie prügeln sich ums Geld.
Vergangene Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres vorgestellt sowie die Finanzplanung für das kommende Jahr. Der SPD-Vorsitzende hat darin viele berücksichtigt: Die Rüstungsindustrie kann sich über einen Aufwuchs von rund 50 auf 150 Milliarden Euro im Jahr freuen. Der Sozialetat – allein des Bundes – wächst von 175 auf 190 Milliarden Euro schon dieses Jahr. Und wer Radwege in Peru plant oder erfundene Klimaschutzprojekte in China, der kann weiterhin auf deutsches Geld hoffen.
Nur eine Gruppe ist in Klingbeils Plänen leer ausgegangen: die Menschen, die den ganzen Spaß erwirtschaften. Die Arbeitnehmer. Sie sollten ebenfalls von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren. Steht so im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Aber der ist aus dem Mai. Also schon Geschwätz von vorvorvorgestern – und somit längst nicht mehr verbindlich für die schwarz-rote Koalition. Folglich bleibt die Stromsteuer für private Haushalte oben. Nur Unternehmen profitieren von einer Senkung. Und auch da nur ausgewählte. Darauf hat sich der rote Finanzminister mit den anderen, mehrheitlich schwarzen Ministern der Bundesregierung in den vertraulichen Vorgesprächen geeinigt.
Doch nun fällt die Union dem Finanzminister in den Rücken. Zuerst haben Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Regelung in Frage gestellt. Jetzt gibt es ein Papier, das die Fraktionsvorsitzenden der Union in den Landtagen sowie Jens Spahn im Bundestag unterschrieben haben. Sie fordern darin, dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer auch für Privathaushalte auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß senkt.
Damit führt die Union die SPD so vor wie zu besten Zeiten ihrer Kanzlerin Angela Merkel: Der SPD-Vorsitzende Klingbeil muss jetzt als Finanzminister entweder dem Druck der Union nachgeben und die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken. Das wäre eine politische Niederlage für ihn. Alternativ dazu ist er der Mann, der dafür kämpft, dass private Haushalte weiter hohe Stromsteuern bezahlen müssen. Das bedeutet einen Auswärtssieg für die CDU.
Denn eigentlich ist die SPD die Partei, die sich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einsetzt. Also zumindest sagt sie das alle vier Jahre, dass da bisher zu wenig passiert sei und die Genossen sich jetzt für diese Zielgruppe einsetzen wollten. Nur waren sie halt in 23 der letzten 27 Jahren in der Bundesregierung und daher gibt es immer weniger Wähler, die der SPD glauben, dass sie mit den hohen Belastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nichts zu tun habe. 16,4 Prozent waren es bei der letzten Wahl.
Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD im Koalitionsausschuss kaum erfolgreich gegen die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte stemmen können. Für Klingbeil die nächste Niederlage nach seinem miesen Ergebnis in der Vorstandswahl auf dem Parteitag. Er hat sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und die Schuldenbremse gelöst. 850 Milliarden Euro nimmt der Bund in den nächsten vier Jahren auf. Die Hälfte der Schulden, die alle Regierungen in den 76 Jahren zuvor gemacht haben. Das weckt Begehrlichkeiten. Da versteht keiner mehr, warum die Stromsteuer ausgerechnet für private Haushalte oben bleiben muss. Wenn sich alle aus dem Topf bedienen, wollen auch die Normalverdiener etwas von dem Schuldensegen haben. Sie prügeln sich ums Geld. Und zumindest die Normalverdiener haben jedes Recht dazu – sie bezahlen schließlich den ganzen Spaß.
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, Brüssel, 26.06.2025 „Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“, das hat die dänische Regierung über ihre halbjährige Ratspräsidentschaft geschrieben, die gerade beginnt. Aber zunächst einmal muss sich offenbar Europa verändern. Das gilt zumindest für die EU, aber auch für die Länder, die im Europarat vereinigt sind, dem etwa auch Großbritannien weiterhin angehört. Diese Staatengruppe gab es schon vor der heutigen EU und sie bildete ursprünglich den politischen Arm der Europäischen Wirtschaftsunion. Lang ist es her. Die Europarats-Staaten haben sich aber zudem eine gemeinsame Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegeben – beide von zweifelhaftem Nutzen, wo es um den sinnvollen Umgang mit Asylbewerbern und illegaler Migration geht.
Was aus Kopenhagen zu dem Thema kommt, ist ziemlich klar und deutlich. Zu Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft sprach sich Europaministerin Marie Bjerre für „ein sichereres, stabileres und robusteres Europa“ aus. Das sei aber „nicht der Fall, wenn wir die Ströme nach Europa nicht kontrollieren“. Bei ihrem Besuch in Berlin hatte auch die Regierungschefin Mette Frederiksen dazu aufgerufen, „den Zustrom nach Europa zu verringern und diejenigen, die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben, wirksam zurückzuschicken“. Das scheint vor allem um Abschiebungen zu gehen, könnte aber genauso auf Zurückweisungen angewandt werden. Kanzler Merz fand das anscheinend gut. Könnte der dänische Ansatz einer radikalen Senkung der illegalen Migration auf nahe Null zum echten Vorbild für den Rest des Kontinents werden?
Frederiksen will an genau diesen EU-Komplex ran. Das hat sie schon im Mai deutlich gemacht, als sie gemeinsam mit Giorgia Meloni und sieben weiteren EU-Regierungen (meist aus Osteuropa) einen offenen Brief an die Kommission schrieb, in dem die Regierungschefs vor allem forderten, die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs müsse zurechtgestutzt werden. Die dortigen Richter, die paritätisch aus allen Mitgliedsländern besetzt werden, darunter auch Exoten wie Aserbaidschan, hätten nämlich „den Geltungsbereich der Übereinkunft zu weit ausgedehnt im Vergleich zu ihren ursprünglichen Absichten und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben“.
Dazu aber müssen die Dänen (und mit ihnen die übrigen EU-Regierungen) vielleicht sogar an den Text der Menschenrechtskonvention gehen. Denn es könnte sein, dass schon deren Regelungen aus einer milden, paneuropäischen Zeit etwas zu weit gegangen sind und die heutigen Europäer übermäßig bei ihren „politischen Entscheidungen“ knebeln. Im Grunde war diese Europäische Menschenrechtskonvention – das sagt schon ihr Name – für den europäischen Rahmen geschrieben, ein Europa, das zwischen Sozialismus und freier Marktwirtschaft aufgeteilt war, in dem aber weiter europäische Rechtsgrundsätze gelten sollten und politische Flüchtlinge nicht abgewiesen werden sollten. Es war eine europäische Welt, die man sich so zurechtzimmerte, ohne Folter, ohne „erniedrigende Strafe oder Behandlung“, die – man wusste es auch damals schon – außerhalb des Kontinents häufig nicht existierte. Man dachte damals nicht daran, deshalb zwei Drittel der Menschheit bei sich aufzunehmen. Das war nicht der Plan. Und dahin scheinen die Damen Meloni und Frederiksen zurück zu wollen, und das wäre nur vernünftig.
Wie sie es anstellen wollen, ist noch nicht ganz klar. Vielleicht reicht es ja aus, den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein wenig zurückzupfeifen, aber auch dazu braucht es Beschlüsse von den EU-27, die etwas wert sind. Etwa zu den sicheren Drittstaaten. So sorgte es in Griechenland für leichtes Kopfschütteln, als die EU in einer jüngeren Entscheidung zwar eine Liste von sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlichte, darin aber die Türkei nicht vorkam, dafür aber der Kosovo und Bangladesch.
Die griechische Regierung hatte die Türkei im Sommer 2021 als sicheren Drittstaat eingeordnet, was in Teilen der EU auf Kritik stieß. 15 „NGOs“ schrieben einen Brief an die EU-Asylagentur (EUAA). Grüne EU-Abgeordnete forderten die Aussetzung der Einordnung, da die Türkei ihrerseits die Anwendung der gemeinsamen Erklärung und die Rücknahme von illegalen Migranten aus der EU (Griechenland) ausgesetzt hatte. Ylva Johansson nahm eine Zwischenposition ein und schrieb als Antwort, dass Athen selbst entscheiden könne, ob es die eigene Einschätzung hier aufweichen will oder nicht. Athen wollte natürlich nicht.
Aber der Straßburger Gerichtshof scheint in diesen Fragen keineswegs nachgeben zu wollen. Im April erließ er eine einstweilige Anordnung gegen Polen und hielt das Land so davon ab, zwei Frauen aus dem Kongo und Somalia nach Weißrussland zurückzuschieben. So wollte das Gericht Polen trotz der „hybriden“ Bedrohung und trotz des eigens errichteten Grenzzauns dazu zwingen, Asylbewerber aus Belarus aufzunehmen. Polen widersetzte sich in diesem Fall.
Ähnlich erging es im Januar der griechischen Regierung: Laut Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes musste das Land eine Frau mit 20.000 Euro entschädigen, die es zu Unrecht in die Türkei zurückgeschoben habe. Es handelte sich offenbar um eine überzeugte Anhängerin des religiösen Parteiführers Fethullah Gülen, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei festgenommen wurde, wie der Guardian schreibt. Die Gegner einer konsequenten Grenzpolitik jubilierten: Mit der EGMR-Entscheidung steht die gesamte Praxis der regelmäßigen Zurückschiebungen an der Evros-Grenze und andernorts unter Beschuss.
Für Meloni waren die Vorwürfe schlicht „schändlich“. Die italienischen Ordnungskräfte zeigen nach ihr „Mut, Hingabe und Achtung vor dem Gesetz“, während sie sich häufig „von illegalen Einwanderern angegriffen“ sähen. Auch erinnerte Meloni daran, dass Italien einst zu den Gründungsstaaten des Europarats gehörte, der angetreten sei, um „die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen“. Heute scheine dieser Geist verloren gegangen zu sein, an seine Stelle träten „zunehmend parteiische Erklärungen, die weit von der Realität entfernt sind“. Im Hintergrund stehe ein „ideologischer Ansatz“ beim Europarat und „offensichtliche Vorurteile“. Der Koalitionspartner Lega tweetete, der Europarat sei „ein nutzloses Gebilde, das aufgelöst werden soll“. Außenminister Tajani fand die Anschuldigungen „abstrus“.
Aber es sind auch Urteile und „Einwürfe“ von supranationalen Gemeinschaftsinstitutionen wie diesen, die immer mehr Einzelstaaten dazu bewegen, eigene Wege zu gehen. Fast ist sogar die Bundesregierung mit von dieser Partie, seit sie intensivierte Grenzkontrollen „in enger Absprache“ mit den Nachbarn eingeführt hat und eine gewisse Zahl an illegal einreisenden Migranten zurückweist. Die Süd- und anderen Erstankunftsländer weigern sich ohnehin zunehmend, Migranten laut Dublin-Verordnung zurückzunehmen.
Es ist vor diesem vielstimmigen Hintergrund, dass Dänemark zusammen mit mindestens acht Verbündeten, darunter die Regierungen Belgiens und Österreichs, versucht, die EU-Asylpolitik nachhaltig zu verändern – weil man in Kopenhagen verstanden hat, dass die Mitgliedsländer inzwischen sämtlich überlastet und regelrecht gezeichnet sind von der jahrelangen Massenzuwanderung. Außerdem hat die dänische Regierung auch lange den unmoralischen Charakter der illegalen Migration betont, die für viele tausend Todesfälle in Meeren und auf dem Land verantwortlich ist.
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Die Dänen gehen das Thema auf ihre Art an: sachte und sachlich. So könnte man die Eigenart der Regierung von Mette Frederiksen umschreiben. Sie vermeidet unbillige Dramatisierungen, bleibt aber in der Sache fest und bestimmt. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Gegenwind ist zu erwarten, wenn auch noch nicht sicher ist, wer außer dem sozialistisch regierten Spanien die Stimme in dieser Richtung erheben könnte. Wird Macron unauffällig mitziehen, um einen politischen Stich gegen das Rassemblement zu machen? Aus Deutschland könnten die Sozialdemokraten – und indirekt die Grünen – Merz und Dobrindt an die Kandarre nehmen und eine deutsche Zustimmung zu Entscheidungen verhindern. Daneben gibt es noch eine denkbare Opposition – das ist die Gemeinde der „Europarechtler“ samt „NGO“-Anhang, die das Treiben der Regierenden aus dem Off kontrollieren. Demokratisch wäre das freilich nicht, das ist Frederiksens und Melonis bestes Argument.
Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lars Klingbeil gibt den Seriösen, zu dessen Image es gehört, auch mal Wermut in den roten Kelch zu schütten. Arbeitsministerin Bärbel Bas ist die gute Sozialdemokratin, die für Verteilung steht. Für noch mehr Staat. Ihr jüngster Vorschlag: Das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben, egal wie die Einnahmenlage ist, und die „Mütterrente III“ einführen.
Der Verband „Die Jungen Unternehmer“ rechnet der Ministerin vor, was das kostet: 47 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode, ab 2030 jedes Jahr weitere 15 Milliarden Euro jährlich drauf. Die Jungen Unternehmer warnen vor dem Kollaps des Systems: „Die demografische Entwicklung läuft dramatisch gegen das umlagefinanzierte System.“ Eine Ausweitung der Leistungen sei daher „unverantwortlich“. Die schwarz-rote Regierung riskiere mit dieser Politik, dass junge Generationen einfach die Koffer packen würden „und die Rentner mit ihrer Regierung allein lassen“. Noch deutlicher: „Die Koalition wird mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall bringen.“
Schon jetzt ufern in Deutschland die Sozialkosten aus. Nach Klingbeils Entwurf wächst der Etat des Sozialministeriums von 175,7 auf 190,3 Milliarden Euro. Ein Zuwachs von 8,3 Prozent. 14,6 Milliarden Euro mehr innerhalb nur eines Jahres. Das sind wohlgemerkt nur die Sozialausgaben des Bundes. Dazu kommen noch die der Länder dazu, die der Städte und Gemeinden sowie die der Sozialkassen. Etwa die Rentenkasse. Die beansprucht schon jetzt von jedem in Deutschland erarbeiteten Euro mehr als 18 Cent. Dazu kommt, was der Bund aus der Steuerkasse dazu gibt: In diesem Jahr zahlt der Bund an die Rentenkassen 122,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sechs Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.
Auch, aber nicht nur wegen der Rentenversicherung, schnüren die Beiträge zur Sozialversicherung der Wirtschaft die Luft zum Atmen a. Aktuell haben sie zusammen eine Höhe von 41,9 Prozent erreicht. Bei einer vergleichbaren Höhe sah sich Gerd Schröder (SPD) in seiner Kanzlerschaft genötigt, die Hartz-Gesetze durchzuführen – um die Wirtschaft von Lohnnebenkosten zu entlasten. Die neue SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas denkt sich zusätzliche Belastungen aus.
Unter Angela Merkel (CDU) hat die Bundesregierung noch das Ziel ausgegeben, die Lohnnebenkosten unter der Grenze von 40 Prozent zu halten. Sie schaffte es, den Satz auf 39,5 Prozent zu senken. Nun laufen die Kosten aber aktuell auf die 50 Prozent zu. Und nehmen dabei an Fahrt auf. Die Chefin der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), rechnet laut einhelligen Medienberichten für dieses Jahr mit einem Defizit von über 5 Milliarden. Die Rücklage der Versicherung wäre dann aufgebraucht, sie wäre auf höhere staatliche Zuschüsse angewiesen oder der Beitragssatz müsste steigen. Der liegt aktuell bei 2,6 Prozent.
Die Kosten für die Krankenkasse sind über die vergangenen Jahre permanent gestiegen. Von 13,2 auf 15,9 Prozent in den Jahren 1995 bis 2022. Und dann unter Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister auf jetzt 17,1 Prozent. Wobei das der durchschnittliche Wert zum Jahresbeginn war. Zwischenzeitlich haben einzelne Betriebskrankenkassen erneut erhöht. Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung hat Lauterbach zweimal erhöht. Von 3,05 auf jetzt 3,6 Prozent. Wobei Kinderlose nochmal einen Zuschlag von 0,6 Prozent zahlen müssen, der aus der allgemeinen Zahl zu den Lohnnebenkosten herausgerechnet wird.
Trotz des Kredits droht am Ende des Jahres eine weitere Erhöhung der Kassenbeiträge. Wenn die Kassen dann das Darlehen irgendwann zurückzahlen müssen, müssen sie die 5,2 Milliarden Euro neben dem bisherigen Defizit auch noch schultern. Wie die Kassen das schaffen sollen, will Warken nicht selbst entscheiden. Sie will einen Arbeitskreis gründen und „Kommission“ nennen. An deren Ende stehen vermutlich Beitragserhöhungen. Oder gestrichene Leistungen für die Einzahler. Oder beides. Ziemlich sicher sogar beides.
Bliebe noch die Rentenversicherung. Die steigt jetzt schon gesichert von 18,6 auf 22,3 Prozent und treibt die Lohnnebenkosten damit unter Hochdruck in Richtung 50 Prozent. Doch das ist Bas nicht genug. Der SPD-Vorsitzenden ist das Umfragetief ihrer Partei näher als jegliche wirtschaftliche Vernunft. Die Sozialversicherung wird zu dem Thema, das über den Erfolg der Regierung Friedrich Merz (CDU) entscheidet.
Die Stärkung der Wirtschaft ist das zentrale Thema von Friedrich Merz. Also. Sie war es. Im Wahlkampf. Seitdem er im Amt ist, fungiert der CDU-Chef als Bundesaußenkanzler. Zwischen zwei Flügen nach Kiew und Washington beschwört er zwar schon mal die Bedeutung der Wirtschaft. Aber dabei klingt er eher wie ein genervter Priester, der seine Pflicht abschüttelt, als wie ein ernst zu nehmender Wirtschaftspolitiker. Das Feld überlässt er seinem Vizekanzler – und der meint, es sei mit einem Kredit unter 8 Milliarden Euro für die Sozialversicherung getan. Sowie mit hoch bleibenden Lohnnebenkosten und Arbeitskreisen. Während seine Co-Vorsitzende die Belastungen der Betriebe und ihrer Beschäftigten noch erhöhen will.
Deutschland übernimmt sich unter Schwarz-Rot. Mit den Lohnnebenkosten. Aber auch im Haushalt. 15 Milliarden Euro Zuwachs im Sozialetat. Innerhalb eines Jahres. Eine Erhöhung der Militärausgaben von jetzt 50 auf 150 Milliarden Euro im Jahr noch in dieser Wahlperiode. Zinsausgaben, die ebenfalls in dieser Wahlperiode von 33 auf über 50 Milliarden Euro im Jahr steigen werden. Laut Einschätzung des Finanzministeriums.
Die Regierung Friedrich Merz agiert wie ein Glücksspieler. Das zeigt sich im aktuellen Etat, indem sie von weniger als 30 Milliarden Euro Kosten fürs Bürgergeld ausgeht. Dieses Jahr sind es tatsächlich über 50 Milliarden Euro. Der „Investitionsbooster“ soll die Wirtschaft entsprechend ankurbeln. Der enthält etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die schon dieses Jahr für massives Wachstum sorgen soll. Auch wenn sie erst 2028 kommt.
Am Ende stehen ziemlich sicher zusätzliche Kosten im Bürgergeld von etwa 20 Milliarden Euro, die zu all den Lasten auch noch oben drauf kommen. Die Jungen Unternehmer klingen daher gar nicht so unrealistisch, wenn sie sagen: „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht den Mut zu echten Reformen aufbringt, gefährdet sie die Stabilität des Sozialstaates und stört nachhaltig den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Wobei es dann auch egal ist, wer in der SPD-Führung dabei welche Rolle spielt.
Gerald Heere (Grüne), Finanzminister Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (Grüne), Kultusministerin Niedersachsen, und Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, informieren über die Haushaltsklausur der Landesregierung, Hannover 30.06.2025 Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Verschuldung, die ihresgleichen sucht. Nach der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse von Friedrich Merz kündigten sie an, den neuen Spielraum voll auszureizen und ab 2026 jährlich Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Niedersachsen will im kommenden Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – bei einem Haushaltsvolumen von 47,9 Milliarden Euro.
Möglich wird das durch die Neuregelung im März: Nun dürfen die Länder jährlich Kredite in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP aufnehmen. Für Niedersachsen ergibt das rund 1,4 Milliarden Euro – zusätzlich dürfen konjunkturbedingte Schulden hinzukommen.
Damit sind SPD und Grüne in Niedersachsen Vorreiter einer Entwicklung, die Ökonomen mit Sorge sehen: Was früher als Verfassungsbruch gegolten hätte, wird jetzt politische Praktik. Ausgerechnet SPD und Grüne feiern sich für das, was früher als finanzpolitischer Tabubruch galt: Staatsfinanzierung auf Pump als neues Normal.
Die AfD Niedersachsen kritisiert Rot-Grün scharf für ihre expansive Finanzpolitik – sie fordert die Rückkehr zur Konsolidierung statt weiterer Neuverschuldung.
Die Schuldenbremse ist zur Rampe geworden. Und Niedersachsen fährt als Erster mit Vollgas darüber. Wer das bezahlen soll, ist Sozialdemokraten und Grünen gleichgültig – wie immer.
Das intellektuelle Gefälle könnte kaum größer sein. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Katrin Göring-Eckardt bei Maischberger – das ist wie eine kognitive Kontinentalplattenverschiebung. Man hat den Eindruck, da sitzt einer, der passt gar nicht so recht in die Politik. Der will möglicherweise wirklich etwas bewirken. Doch Katrin Göring-Eckardt holt ihn schnell auf den Boden der grün gefärbten Weltanschauung zurück. Sie lässt keinen Zweifel daran: Nur sie weiß, was richtig ist. Ihr fahles Licht reicht dabei von politischer Phrasendrescherei über Leugnung bis hin zur Tatsachenverdrehung. Und ihre Mimik sagt bereits sehr deutlich: Es geht ihr nicht um Dialog, sondern um Bekehrung.
Weimer sieht sich als Mann der Mitte und teilt nach links und rechts aus, aber die AfD sei nunmal nirgendwo an der Regierung beteiligt. Die Vorwürfe nach links treffen Göring-Eckardt wie Giftpfeile; sie wirkt geradezu angewidert. „Wir haben auf der linken Seite in den letzten Jahren eine Mode gehabt, eine Wokeness-Mode, eine Cancel-Culture-Mode, wo viele mir auch aus der grünen Partei sagen: Ja, wenn wir ehrlich sind in unseren Blasen, haben wir das auch übertrieben“, sagt Weimer.
„Das heißt, es wird der Raum des Gezeigten und Gesagten von links enger gemacht“, bilanziert Weimer. Die Folgen seien erschreckend: „Wir wissen aus Umfragen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, du kannst noch frei deine Meinung sagen.“ Er kritisiert „Eure grüne, woke Blase, die eine gefühlte Bevormundung hat entstehen lassen, wo viele Menschen sagen, wir wollen das nicht. Da kann sich auch die Linke nicht rausschleichen aus dieser Verantwortung.“
Göring-Eckardt holt das intellektuelle Niveau wieder auf den Boden zurück: „Ich bin ja nicht die Linke, ich bin Bündnis90/Die Grünen.“ Doch sie hat auch ein abstruses Argument: Aus den 40 Prozent würden bald vielleicht „41-einhalb Prozent“ werden, weil Weimer sie nämlich „bestärken“ würde. Göring-Eckardt habe „einzeln mit Leuten geredet, manchmal über Stunden“, auf Sommerfesten und überall auf dem Land, und alle, alle, alle würden am Ende immer bestätigen: „Natürlich kann ich sagen, was ich will, aber ich habe eben Angst, dass ich Widerspruch bekomme.“ Denn es gebe „eine rechte Cancel-Culture“. An Weimer richtet sie einen persönlichen Vorwurf: „Sie verunsichern Leute, die keine große Macht haben.“
Das prallt an Weimer ab. Der Minister für Kultur und Medien, bei dem Maischberger bemüht war, ihn schon bei der Begrüßung negativ zu präsentieren („Es gibt ’ne Petition gegen diesen Kulturstaatsminister“), lässt Göring-Eckardt den Versuch, den Spieß umzudrehen, nicht durchgehen. „Es hat sich die Debattenkultur verdunkelt“, sagt er, und „das ist für die Kultur der Deutschen ein wirkliches Problem.“
Dass der Versuch der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser, das Magazin „Compact“ zu verbieten, vor Gericht gescheitert ist, will Weimer zur allgemeinen Bestürzung nicht verurteilen, ganz im Gegenteil. Er wirbt für Meinungsfreiheit und ist überzeugt, „dass wir der Freiheit auch mehr zutrauen sollten. Ja, wir müssen diese Meinung ertragen.“
Man ist geneigt, Weimer als Fremdkörper in dieser Talkshow wahrzunehmen, bei der sogar das Publikum ausschaut, wie in einer grünen Kita zwangsrekrutiert. Die Altersstruktur dürfte ziemlich genau das Gegenteil des typischen ARD-Zuschauers abbilden. Die Milchgesichter, spärlich durchsetzt mit ein paar Damen im Look der „Omas gegen Rechts“, erweisen sich bei linken Redebeiträgen als bewährt klatschfreudig.
Das geht sogar soweit, dass eine andere Linke mit noch kruderen Aussagen satten Beifall einfährt: Für Anna Lehmann von der „taz“ sind das „Selbstbestimmungsgesetz“ (das auch den Autor dieses Textes – schwupps – zur Frau gemacht hat) und die „Ehe für alle“ tatsächlich „Menschenrechte“. Und beide wolle die AfD übrigens abschaffen, so! Wäre das auch mal wieder erwähnt.
Applaus, Applaus, Applaus!
Wenn man keine nukleare Abschreckung bereitstellen kann, wird man zum „Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn in einem Interview mit der Welt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag fordert, Europa müsse unabhängiger von den USA werden und langfristig eine eigene nukleare Abschreckungsstrategie entwickeln. Die bisherigen Vorkehrungen, etwa durch in Deutschland stationierte US-Atombomben, seien auf Dauer nicht ausreichend.
Spahn will, dass Deutschland entweder stärker an den Nukleararsenalen Frankreichs und Großbritanniens beteiligt wird – oder sogar gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine eigene atomare Komponente aufbaut. „Das wird viel Geld kosten. Aber wer Schutz will, muss ihn auch finanzieren“, betonte der CDU-Politiker. Ein mögliches Modell sei eine „rotierende Verantwortung“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich nuklearer Abschreckung.
Mit seinen Äußerungen greift Spahn auf, was CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz bereits im Februar ins Spiel brachte. Damals forderte Merz Gespräche mit Großbritannien und Frankreich über „nukleare Teilhabe oder zumindest nukleare Sicherheitsgarantien“ für Deutschland.
Fachleute reagierten teils scharf auf Spahns Vorstoß. Stefanie Babst, ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin, nannte den Vorschlag „realitätsfern“. Dem Deutschlandfunk sagte sie: „Frankreich und Großbritannien warten sicher nicht darauf, dass Deutschland ihre Atomwaffen demnächst mitverwalten möchte.“ Bekanntlich haben diese beiden Nationen mehr als 500 Atomsprengköpfe für U-Boote und für ihre Luftstreitkräfte im Arsenal – sie könnten also theoretisch St. Petersburg und Moskau 250-mal vernichten.
Tatsächlich besitzt Deutschland keine eigenen Nuklearwaffen, ein Erwerb wäre nicht nur politisch höchst umstritten. Dennoch zeigt die Debatte: Innerhalb der CDU wächst die Sorge, dass Europa im Ernstfall zu abhängig von den USA ist – insbesondere angesichts der Unsicherheit über den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump.
