Zwei Windräder, die seit mehreren Jahren stillstehen, sollen unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit vermeiden die Eigentümer hohe Zahlungen für den Rückbau veralteter Windkraftanlagen. Schünows Bürgermeisterin droht mit einer Klage gegen die Entscheidung.

Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen. Inhaltlich ein dummer Vorschlag. Doch dahinter steckt ein Hass der Politik gegen die Jugend, der darüber hinausgeht und viel wirksamer ist als die Wehrpflicht-Idee.

Ohne eine einzige institutionelle Reform und inmitten schwerster Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission beschlossen, die sich seit sechs Jahren hinziehenden Verfahren gegen Polen wegen angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Eine Selbstdemaskierung, die Folgen haben könnte.

Der Skandal um den Atomausstieg zeigt exemplarisch, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen. Fest steht nun, dass der Wirtschaftsminister keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat.

Der im März gemessene Rekordwert bei der Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften wurde im April nochmals um fünf Prozent übertroffen. Auch in zahlreichen Branchen wurden Höchststände erreicht, darunter insbesondere im Bausektor, im Handel und im Dienstleistungsbereich.

Die deutschen Innenminister wollen in einer Sondersitzung mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will 8,3 Milliarden Euro mehr: Zufall?

Ist die AfD mitverantwortlich für die Angriffe auf Politiker in der letzten Woche? Das will Markus Lanz unter anderem von AfD-Politiker Rüdiger Lucassen wissen.

Grünen-Nouripour fordert Verbote von „Muslim Interaktiv“ ++ Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen ++ Faesers Pläne: Majestätsbeleidigung? ++ Habeck verlor gegen Don Alphonso ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wie angespannt die Lage bei Tesla inzwischen in der Autowelt beurteilt wird, zeigt sich daran, dass sich die Medien inzwischen um die Zukunft Teslas öffentlich Gedanken machen. Drei Zukunftsszenarien werden dabei gemalt.

„Bis Juni arbeiten Sie für den Staat und bis September für die Bürokratie“, sagt Markus Krall. In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ fordert er eine radikale Begrenzung des Staates – dann kann Deutschland auch wieder Wirtschaftswunderland werden. Roland Tichy hat ihn interviewt.

Auf der Innenministerkonferenz soll ein eigener Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger eingeführt werden. Die Zeiten seien unsicherer geworden. Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein.

So viel lässt sich sagen: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag können aufatmen. Die Partei ist wieder bei sich angekommen: bei Angela Merkel. Merz, für einige der Schrecken, für andere die Hoffnung, hat sich eingemeinden lassen. Man kann es auf den Punkt bringen: Die Schrecken waren so grundlos wie die Hoffnungen.

Der chinesische Staats- und Parteichef begann seine Europareise in Paris beim französischen Präsident mit einem Staatsbankett. Kanzler Scholz hatte Macrons Einladung, bei dem Treffen dabei zu sein, ausgeschlagen, er müsse ins Baltikum. Xi wird anschließend Serbien und Ungarn besuchen.

Attacken auf Politiker werden als Brandbeschleuniger instrumentalisiert. Im Fall Ecke tut man so, als hätte die AfD mitgeprügelt. Dabei gehört die AfD selbst zu den Parteien, die am meisten angegriffen wird. Auch deshalb verfangen die Aufrufe zu Regierungsdemos nicht mehr.

Die EU-Außengrenzen sind auch im ersten Quartal 2024 ein wandelbares Bild: Auf den Kanaren gab es eine Verfünffachung der Zahlen, im östlichen Mittelmeer eine Verdoppelung. Die zentrale Route nach Italien ging zurück. Bürger rufen immer lauter nach einer wirksamen Begrenzung und Abwehr der Boote.

Neuer Trubel um Elon Musk: Nach einem Urteil gegen eine AfD-Politikerin, die eine Statistik zur Kriminalität von Afghanen teilte, schaltet sich der X-Betreiber persönlich ein. Der Beitrag des Tesla-Chefs geht viral – und wirft ein unangenehmes Licht auf die Situation der deutschen Opposition.

Der CDU-Parteitag hat Friedrich Merz mit rund 90 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Egal, wie man inhaltlich zu ihm stehen mag: In dieser Stunde ist er der große Sieger des politischen Geschehens.

Gesellschaftslenker in und außerhalb von Redaktionen wollen unbedingt die Frage diskutieren, wie viele Quadratmeter dem Einzelnen in „Wirhabenplatzland“ zustehen. Denn hier gibt es sehr wohl Obergrenzen. Demnächst auch in anderen Privatangelegenheiten. Das neue Ideal heißt: Schrumpfbürger.

Mit einer fiesen Attacke gegen vermeintlich ausbeuterische Konsum- und Lebensgewohnheiten der Bürger hat die EU-Technokratie einen großen Sieg zur weltweiten Durchsetzung ihres Grünen Deals errungen.