Tausende polnische Richter sollen zum Objekt politischer Säuberungen werden, geht es nach Donald Tusk und seinem Justizminister. Nun stehen erste Juristenverbände gegen die geplanten Gesetze auf, die an schlimme Zeiten erinnern. Im Zentrum der Kritik: Inkriminierte Richter sollen vor der neuen Exekutive „tätige Reue“ zeigen, um in ihrem Amt verbleiben zu dürfen.

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz. Das Duell um die Kanzlerschaft ruft nicht gerade atemlose Spannung oder ungebremste Vorfreude hervor. Diese Personal-Entscheidungen zeigen das Problem der etablierten Parteien mit der Elite-Auswahl auf.

Im rbb-Kandidatencheck liefern sich die Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Brandenburg einen Wettbewerb der Konturlosigkeit: wenig Spannung, vorhersehbare Positionen rund um Klima, Bildung, Migration. Wirklich überzeugen kann keiner der politischen Akteure.

Insidern ist schon länger klar, dass Intel nicht in Magdeburg investieren wird, nun ist es offiziell. Intel hat seine Investitionen von rund 30 Milliarden Euro, zu denen Habeck 10 Milliarden Steuergelder beisteuern wollte, zwar nur um zwei Jahre verschoben, doch die Situation des Konzerns und die Statements sprechen Bände.

Angriffe auf Ärzte und Pfleger sind in Deutschland zur Normalität geworden. Das hat eine Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergeben. Auch wenn die zögert, die Täter beim Namen zu nennen.

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren.

Ob man sich in der SPD nicht zu schade ist, eine Wahl rückgängig zu machen, wie Merkel es damals tat, als sie einen mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten verhinderte, weiß niemand. Und wie weit man in der Woidke-Partei zum Zwecke des Machterhalts gehen wird, weiß auch niemand.

Jemand muss Lars K. hereingelegt haben, denn ohne, dass er etwas Böses getan hätte, wurde er gestern Nacht im TV auseinandergenommen. Denn normal ist das schließlich nicht, dass ein SPD-Parteivorsitzender im Staatsfunk scharfe Nachfragen oder gar Anklagen vernehmen muss.

Konjunkturerwartungen im Keller – Söder hebt Merz auf den Schild – Wüst und Günther mit grünschwarzer Koalitionsaussage – Union will Merkels grüne Politik fortsetzen – Brandenburg: Testlauf für die Bundestagswahl? Nein, sagt der TE-Wahlexperte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Versuch, Olaf Scholz durchzuwinken, wird mit den sinkenden Umfragewerten immer unwahrscheinlicher. Zahlreiche Sozialdemokraten könnten ihr Mandat verlieren. Auch deswegen wird die Kandidatur des Kanzlers immer mehr kritisiert.

Schon lange sind sie nicht mehr die Partei des Natur- oder Tierschutzes oder gar des Friedens. Und mit der Freiheit des Bürgers haben sie es auch nicht so, vor allem nicht mit seiner Meinungsfreiheit. Wenn sie zur Belebung der Demokratie „Bürgerräte“ fordern, erkennt man die Absicht, die dahinter steckt.

„Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun“, ließ Olaf Scholz im Juli auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers verlauten. Nun nähren Berichte einmal mehr den Verdacht, dass die Bundesregierung in Wahrheit längst einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik vorgenommen hat – zulasten Israels.

Riesige Verluste bei der Stahlkombüse von ThyssenKrupp, die die 2 Milliarden an Subventionen von Robert Habeck längst aufgefressen hat. Kommt eine „Deutsche Stahlindustrie“ als Rettungsanker für die Jobs der Gewerkschaftsfunktionäre?

Karlsruhe kassiert das Verfassungsschutzgesetz Hessens ein. Grund: Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es geht unter anderem um die Ortung von Mobilfunkgeräten und den Einsatz verdeckter Mitarbeiter.

Werte Leser, langweilig wird das nicht in Thüringen und Sachsen. Aber bevor die Politaufführungen in Dresden und Erfurt richtig beginnen, wird an diesem Sonntag in Brandenburg gewählt. Gerwinnen Sie bei unserer Wahlwette.

In der NDR-Show "Die 100" wird Zuschauern unter kontroverser Diskussion Manipulation geboten. Die AfD ein Problem für die Demokratie? Die gewünschte Antwort liefert ein in der Sendung "bekehrter" Bürokaufmann. Dumm nur, dass er Laienschauspieler ist. Beim ÖRR gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Im Interview mit Tichys Einblick schlägt Taliban-Sprecher Suhail Shaheen direkte Gespräche zwischen der EU und Afghanistan vor.

Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Das hat er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Markus Söder verkündet. Eine Inszenierung der Einigkeit - die einer erfolgreich gestört hat.

Justizminister Marco Buschmann trennt den Bundestag in andere und "seriöse Demokraten". Diesen Unterschied zu benennen, ist wichtig. Von allein bemerken ihn nämlich immer weniger.