AfD will Mittel streichen

Das Auswärtige Amt finanziert ein Online-Portal zur islamischen Welt. 440.000 Euro stehen dafür im Haushaltsplan. Doch für Islamkritik ist auf dem Portal kein Platz, dafür aber für Desinformation. Und Verständigung gilt hier als Einbahnstraße: Deutsche sollen sich gefälligst über den Islam informieren – und zwar so unkritisch wie möglich. Die AfD will die Gelder streichen.

VON Matthias Nikolaidis | 12. Juli 2025

Brüssel greift nach den Kassen der Großkonzerne und damit indirekt in die Geldbörsen der Bürger. Eine neue EU-Umsatzabgabe ab 50 Millionen Euro Umsatz soll Milliarden für Rüstung, Klima und Schulden auftreiben. Betroffen sind fast alle großen deutschen Unternehmen. In der Folge werden die Preise für alles steigen. Zahlen wird es der Bürger.

VON Richard Schmitt | 12. Juli 2025
Herles fällt auf

Jens Spahn ist der Prototyp einer entgleisten politischen Elite: kaltschnäuzig, skrupellos und immun gegen jede Verantwortung. Vom Masken-Millionen-Desaster bis zur Richterkungelei zeigt er, wie tief die Union moralisch gefallen ist.

VON Wolfgang Herles | 12. Juli 2025
Ohne Sicherheit keine Freiheit

Im Unterschied zu den Narrativen über angeblichen Rassismus, Polizeigewalt, „Racial Profiling“ oder Diskriminierung durch die Polizei basiert Manuel Ostermanns Buch auf öffentlichen Statistiken der Sicherheitsbehörden. Hinter jeder Zahl steckt ein Aktenzeichen, ein tatsächlich nachprüfbares Geschehen, richtige Opfer und Täter. Von Rainer Wendt

VON Gastautor | 11. Juli 2025
Öffentliche Debatte statt Hinterzimmer

Wer das Verfassungsgericht heimlich zum ideologischen Durchgriffsorgan umbauen will, hasst offene Debatten und fürchtet das Licht der Öffentlichkeit. Die wütenden Ausbrüche von Grünen wie SPD zeigen: Nicht die Debatte schadet der Demokratie, sondern ihre autoritären Tricks.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 11. Juli 2025
Selbstdelegitimierung der Staaten

Der Fall Santos Cerdán, bis vor kurzem noch Generalsekretär der spanischen Sozialisten, ist mehr als ein Korruptionsskandal. Er offenbart, wie sich linke Machtzirkel in Spanien und der EU vom Rechtsstaat entkoppeln. Brandmauern schützen nicht die Demokratie, sie schützen ein System, das sich selbst zur moralischen Instanz erklärt.

VON Thomas Punzmann | 11. Juli 2025
„Wien ist näher bei München als Berlin"

Würstlstand-Politik in Wien: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durfte gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das landestypische Fast-Food verkosten. Söder hatte vor wenigen Tagen behauptet, die FPÖ wolle einen Austritt Österreichs aus der NATO – obwohl das Land gar nicht Mitglied ist. Den alpenländischen Beziehungen hat dieser Lapsus offenbar nicht geschadet.

VON Richard Schmitt | 11. Juli 2025
Wirtschaftskrise

Der Chemie-Gigant Dow will seine Produktionskapazitäten in Deutschland verringern, Anlagen sollen teilweise geschlossen werden. Grund ist unter anderem das "anhaltend herausfordernde Kosten- und Nachfrageumfeld". Kurz: Die von Ideologie geprägten energiepolitischen Fehlentscheidungen auf EU- und Bundesebene sorgen dafür, dass energieintensive Unternehmen untergehen oder abwandern.

VON Hannes Märtin | 11. Juli 2025
Medizinische Realität statt Scheindiskussion

Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Thema Abtreibung in die öffentliche Wahrnehmung katapultiert. Zum ersten Mal seit langem rücken die Folgen für das ungeborene Kind in den Fokus. Das lenkt den Blick von abstrakten Diskussionen auf die brutale medizinische Realität. Cornelia Kaminski von der "Aktion Lebensrecht für Alle" erklärt, mit welchen Methoden eine Spätabtreibung vorgenommen wird.

VON Gastautor | 11. Juli 2025