Die deutschlandweite Automobilkrise erreicht zunehmend auch die Zulieferer. ZF Friedrichshafen und Continental stehen im Fokus. Besonders hart trifft es jedoch klein- und mittelständische Zulieferer. Bosch meldet, dass weitere Stellen gestrichen werden sollen.
Die Übergriffe der Polizei und vor allem der Justiz gegen die Meinungsfreiheit häufen sich dramatisch. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO ist das „F“ gestrichen worden. Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.
Elon Musk verkörpert die unermüdliche Vision und den unerschütterlichen Willen, die ihn zum erfolgreichsten Unternehmer der Welt gemacht haben. Jetzt bringt er diese außergewöhnlichen Eigenschaften in die politische Arena ein – als zentraler Architekt der Trump-Administration und entschlossener Kämpfer gegen Amerikas bürokratische Verschwendung.
Als einer der beiden Leiter der neuen Abteilung für Effizienz beim Regieren (DOGE) erklärt Elon Musk mit Vivek Ramaswamy, wie er das US-Behördenwesen umgestalten will. Die Sparliste reicht vom öffentlichen TV über internationale Organisationen bis hin zum Budget des Pentagon.
Lauterbach bleibt dabei: Scholz sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert. Grünen-Chefin Brantner versucht, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Dobrindt gibt den Grünen einen Korb. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Von Fabian Kramer
Die Frage ist nur noch, wie sehr SPD-Scholz bei der Bundestagswahl scheitert oder danach abstürzt wie sein britischer Genosse Keir Starmer. Trump setzt an, um den US-Staatsapparat vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein Brüsseler Gericht hat die Kommunalwahlen in der Brüsseler Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode wegen des Verdachts auf Wahlbetrug für ungültig erklärt. Mehrere beteiligte Kandidaten hatten gegen die Wahl geklagt und eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Zahl der tatsächlichen Wähler in den Wahllokalen und den elektronisch erfassten Zahlen geltend gemacht.
Durch seine Haltung zur Ukraine und durch die „Brandmauer“ fesselt der CDU-Chef nicht nur sich selbst. Auch die AfD gerät in Erklärungsnot: Plötzlich ist nicht mehr alles schlecht an Olaf Scholz. Und die AfD muss einen Wahlkampf allein für die Opposition machen – schon wieder.
Vor knapp zehn Jahren war Bayer noch rund 120 Milliarden Euro wert und damit der wertvollste Konzern Deutschlands. Heute steht die Aktie auf dem tiefsten Niveau seit 20 Jahren, und der einstige Pharmariese ist mit 35 Milliarden Euro verschuldet.
Hiobsbotschaft für die SPD: Laut einer neuen Umfrage liegt sie mit den Grünen gleichauf. Auch für Olaf Scholz gibt es schlechte Nachrichten. Ob innerhalb oder außerhalb der SPD: alle sehen in Boris Pistorius den besseren Kanzlerkandidaten.
Sogenannte „Hass und Hetze“ im Internet werden immer strenger verfolgt. Also nur, wenn es die trifft, die nicht gehasst werden dürfen. Dafür kann man dann auch hinnehmen, dass es in Berlin und anderswo Gegenden gibt, die Juden und Homosexuelle besser nicht mehr besuchen sollten. Denn die polizeilichen Ressourcen müssen eben priorisiert werden.
Was sind die Bekenntnisse zu Diversität in der Politik eigentlich wert? Die CDU Wuppertal darf unter Beweis stellen, wie ernst es ihr ist mit Gleichberechtigung und Pluralität. Denn hier sollte eine junge türkischstämmige Politikerin Platz machen – für den alten weißen Mann Thomas Haldenwang, der gern statt ihrer für den Bundestag kandidieren würde.
David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, wird in zwei Fällen wegen Verleumdung angezeigt. Die Bildcollagen richteten sich gegen Innenministerin Nancy Faeser, die Strafantrag stellte. Involviert ist dabei auch das Amtsgericht Bamberg, das unter anderem eine Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes angeordnet hatte.
Alle gegen die AfD: In Erfurt haben sich CDU, SPD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die wichtigste – wenn nicht einzige – Gemeinsamkeit ist, dass man zusammen die Alternative für Deutschland in der Opposition hält. Es ist eine Volksfront für die Macht.
Die Energiekrise sorgt in der Industrie weiterhin für einen Abwärtstrend: Der Sachverständigenrat prognostiziert für 2024 einen weiteren Konjunkturrückgang. Außerdem: Eine Studie des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zeigt alarmierende Zahlen. Bis 2035 könnten durch die Umstrukturierung der Automobilbranche Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen.
Plötzlich will die SPD nichts mehr mit dem Heizungsgesetz zu tun haben und distanziert sich vom grünen Koalitionspartner. Bauministerin Geywitz will neu verhandeln und sendet Blumen Richtung FDP. Die will das GEG auch nicht mehr. Der Wahlkampf hat begonnen.
Nachdem Gazprom den Gashahn für Österreich zugedreht hat, wird Erdgas aus Norwegen importiert – über Deutschland. Durch die Gasspeicherumlage kassiert Berlin dabei ordentlich ab. Von Richard Schmitt
Es vergeht „kein Tag ohne verbale Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrkräften durch Schüler“. Die Polizei kommt oft. Zeitweise ist jeder dritte Lehrer aus Angst krankgeschrieben. Die Friedrich-Bergius-Schule galt mal als vorbildlich. Jetzt ist sie ein Beispiel dafür, wie linke Politiker die Bildung ruinieren.
Ein außergewöhnliches Verfahren des EU-Gerichtshofs gegen Ungarn macht deutlich: Über die Zukunft der EU werden am Ende nicht die Wähler entscheiden, sondern Richter.