Faesers und Haldenwangs dieser Welt, vereinigt euch! In Deutschland, Brasilien und den USA erklingt der Schrei danach, die Meinungsfreiheit im Namen der Demokratie einzuschränken. Der US-Democrat John Kerry spricht gar davon, dass es einen „Wahrheitsbeauftragten“ brauche, um die Desinformation zu bekämpfen.
Nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 19-jährigen Studentin kochen die Emotionen in Frankreich hoch: Der Täter, bereits wegen Vergewaltigung verurteilt, hätte abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht. Der Fall offenbart umfassendes Versagen der Behörden.
Das Verfassungsgericht wird frühestens in drei Jahren über ein Verbot der AfD entscheiden. Trotzdem würde das Verfahren den Wahlkampf im kommenden Jahr verändern – spannend ist dabei die Rolle des Verfassungsschutzes.
Wenn man fossile Energierohstoffe ablehnt und Kernkraft sowieso nicht will, braucht es einen festen Glauben. Mit grünem Wasserstoff soll regenerativ erzeugter Strom zwischengespeichert werden. Allerdings: Die Illusionen von heute werden die Enttäuschungen von morgen sein.
Israel verteidigt sich gegen die Terrorarmee der Hisbollah: Erfolgreich, wie die Tötung des Terror-Chefs Nasrallah eindrucksvoll belegt. Die deutsche Außenministerin kommentiert dies mit wohlfeilem Geschwätz, gleichsam von der Seitenlinie aus. Wieder einmal präsentiert sich deutsche Außenpolitik damit im denkbar schlechtesten Licht.
Kanzler Olaf Scholz sprach das Grußwort bei der „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“. Und weil „Queersein“ offenbar zur bundesdeutschen Staatsräson gehört, die nicht „delegitimiert“ werden darf, musste auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ran.
Gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen treibt Lauterbach das „Gesundes-Herz-Gesetz“ voran – ein Gesetz, das absehbar dazu führen wird, dass Kinder unnötigerweise Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen. Ein Minister mit Nebenberuf Pharmavertreter? Von Norbert Häring
Wenn ausschließlich Parteien eingeladen sind, die in allen Wahlen abschmieren, kann man sich den Abend bei Caren Miosga getrost in die Haare schmieren. Wenn dann noch Karl Lauterbach am Tisch sitzt, ist klar: Es wird ein Schmierentheater. Lesen Sie unseren Fettlöser! Von Michael Plog
Deutschlands Wirtschaft steckt in einer Stagnation und dürfte sich auch bis zu den Bundestagswahlen nur zögerlich zu erholen beginnen. Da die meisten im Dax notierten Unternehmen einen Großteil ihres Geschäfts im Ausland machen, wo die Konjunktur einigermaßen in Schwung ist, zeigte sich die Börse auch in der abgelaufenen Woche von ihrer besten Seite.
Syrer, der in Essen 31 Menschen schwer verletzt hat, kam 2015 nach Deutschland – Österreich wählt rechts und wird links regiert – Baerbock beleidigt Söder – Sparkurs im Auswärtigen Amt – „Spiegel“ und „Berliner Zeitung“ zoffen sich öffentlich – Trauer um Kris Kristofferson
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Knapp 30 Prozent der Stimmen für Österreichs rechte FPÖ und damit Platz 1: Eigentlich wäre nun selbstverständlich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler in einer Koalition mit der ÖVP oder der SPÖ das Land regieren wird. Eigentlich. Von Richard Schmitt
Das Ausgrenzen, das «Keine-Bühne-Bieten», das Ausladen und «Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen» ist nicht Demokratie, es ist demokratieverachtend. Diktatoren können missliebige Meinungsmacher kaltstellen. Demokraten nicht. Demokratie braucht Spannkraft.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Zumindest für Teile der Gesellschaft, konkret die Baby-Boomer, die laut neuestem Global Wealth Report nun offiziell als wohlhabendste Generation aller Zeiten gelten. Für Hausbesitzer sind die Aussichten allerdings nicht rosig.
Der Vorsprung der FPÖ fiel nun deutlicher aus, als noch am Wahl-Sonntag viele Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl holt das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei. Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein. Von Richard Schmitt
Der in den Bundestag eingebrachte Gruppenantrag zu einem Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.
In Polen ist der EU-freundliche Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach knapp einem Jahr im Amt zieht die Journalistin Aleksandra Rybinska Bilanz: Der Plan, einen erneuten Machtwechsel hin zu konservativen Parteien zu verhindern, ist in vollem Gange. Medien und Justiz werden dabei zu Waffen des Systems.
Schweden hat sechs Kernreaktoren, die etwa ein Drittel des schwedischen Stroms erzeugen. Im November 2023 kündigte die Regierung Pläne an, die Kernkraft auszubauen. Der schwedische Ministerpräsident fände es großartig, wenn noch vor der nächsten Wahl mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen würde.
Für seine Berichterstattung aus Polen wurde Althistoriker und TE-Autor David Engels mit einer hohen Auszeichnung geehrt. In seiner Dankesrede spricht er über seine Entwicklung zum Analysten polnischer Politik und zeigt am Beispiel Polens die Herausforderungen auf, denen die europäische Völkergemeinschaft gegenübersteht. Seine Rede im Wortlaut.
Jens Spahn, bei Ausbruch der Corona-Pandemie Gesundheitsminister im Kabinett von Angela Merkel, beschaffte unter dubiosen Umständen viel zu viele Masken. Sein Nachfolger Karl Lauterbach kaufte Impfstoff, der auf dem Müll landete. Haben Union und SPD einen Schweigepakt geschlossen?