Was die rot-grüne Rest-Regierung in Deutschland ablehnt, macht die schwarz-grüne Regierung in Österreich vor: Unser Nachbarland forciert die Rückführung von Syrern in ihr Heimatland – und schließt die quotierte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten aus.
Am 23. Februar können die Bürger den 21. Bundestag wählen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erwartungsgemäß den 20. Bundestag aufgelöst. Indirekt droht er mit rumänischen Verhältnissen – wo der Sieg rechter Parteien zur Annullierung der Wahl geführt hat.
Was sind die Aufgaben eines im Kanzleramt amtierenden „Bundesministers für besondere Aufgaben“? Scheinbar hat er viel Zeit, seinen Chef zu verteidigen oder sich mit dessen Erinnerungslücken zu identifizieren. Mittlerweile scheint er auch Zeit zu haben, die Stimmungskanone im Netz zu geben.
Der Preis für Butter ist auf ein Rekordhoch geklettert: Zuletzt mussten Verbraucher für 250 Gramm Butter bis zu vier Euro zahlen. Laut Bauernpräsident Joachim Rukwied sind die Kosten insgesamt für die Erzeugung von Lebensmitteln stark gestiegen.
Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel erweist sich als fast unpraktizierbar: In Ländern und Kommunen sorgt es für einen Ansturm auf die Ämter und folglich lange Wartezeiten. Und das, während die Zuwanderung munter weitergeht und viele andere staatliche Dienstleistungen lahmen.
Die Rezession ist noch lange nicht vorbei. Angaben des Ifo-Instituts offenbaren die schlechte Verfassung des deutschen Arbeitsmarkts. Nach der Entlassungswelle 2024 planen viele Unternehmen auch im nächsten Jahr den Abbau von Arbeitsplätzen.
Symbolsignal teure Butter – Kommen BSW und FDP in den Bundestag? – Turbo-Einbürgerungsrecht der Ampel fast unpraktizierbar – bedrohlicher Ein- und Auswanderungssaldo – Habeck erklärt Energiekrise für beendet, sein Ministerium nicht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Roman „Die Projektoren“ ist das Gegenteil unserer öffentlich-rechtlich eingehegten Kulturausübung, die eher Diplomatie und Verwaltungsakten gleicht. Clemens Meyers Reise ins Herz der Finsternis zeigt, was einem Menschen in seiner Sterbenshaut möglich ist, und leistet einen Beitrag zur Weltliteratur. Von Uwe Tellkamp
Im US-Bundesstaat Massachusetts soll demnächst erstmals auf der Welt Strom aus der Energie erzeugt werden, die bei der Kernfusion frei wird. Fusionskraftwerke produzieren Strom, ohne Schadstoffe zu emittieren. Bei einer Störung schalten sie sich selbstständig ab, sodass schwere Unfälle nahezu unmöglich sind. Von Wolfgang Kempkens
2024 war proppenvoll. Mit Gutem wie mit Schlechtem. In der deutschen Politik überwog Letzteres. Deswegen hat es tatsächlich jemand geschafft, Olaf Scholz den Platz eins in der Liste der zehn größten politischen Verlierer zu nehmen...
In seinem neuen Film „Plötzlich Staatsfeind“ beschreibt Imad Karim eine Dystopie, die nicht mehr fern ist: Jeder kann für Gedankenverbrechen verurteilt und von der Gesellschaft „separiert“ werden.
Vier Feinde behinderten einst den Aufbau des real existierenden Sozialismus: Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Nun erschweren sie die „große Transformation“. Wollte man früher den Jahreszeiten trotzen, werden wir ihnen heute folgen. Sie bestimmen das Leben nach der Transformation.
Die Digitalisierung des Finanzsystems schreitet erschreckend schnell voran. Die Einführung eines virtuellen Euros durch die EZB steht bereits in den Startlöchern. Dem Bargeld wird der Kampf angesagt und die finanzielle Freiheit steht auf dem Spiel.
Nachdem erst im November zwei Unterseekabel nahe Schweden beschädigt wurden, verzeichnete nun ein Stromkabel im Baltikum eine Störung. Es könnte sich um Sabotage handeln, denn sowohl ein chinesisches Schiff, als auch ein Öltanker passierten das Kabel zum Zeitpunkt des Vorfalls.
Wo die Politik versagt, zeigen Ingenieure, Techniker und Taucher, was sie können: Ihr Know-How und praktisches Geschick macht einen Notbetrieb der zerstörten Schleuse an der Mosel möglich. So wird ein Desaster für Binnenschiffahrt und Wirtschaft entscheidend abgemildert.
Was in autoritären Staaten vollkommen üblich ist, sollte in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich undenkbar sein: Ein guter Lehrer zwar, aber einer mit der "falschen Meinung", wird nicht weiterbeschäftigt. Wer nicht kuscht, fliegt raus.
Ein Lexikon verbotener Wörter und Begriffe, die so stark durch Rassismus oder eine kolonialistische Gesinnung geprägt sind, dass man sie für immer aus dem Wortschatz verbannen sollte.
„Pacta sunt servanda“ lautet ein eherner Rechtsgrundsatz: Verträge sind zu erfüllen. In der Hyperinflation Anfang der 1920er entschied das Reichsgericht aber anders: Liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, kann eine Anpassung des Vertrags angemessen sein. Das BGB regelt das genau so. Von Tobias Böttger
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Können Sie sich noch daran erinnern, wie es war, mit Menschen zusammen zu sitzen, die unterschiedlicher Meinung waren? Menschen, die unterschiedliche Parteien wählten, unterschiedlicher Ansicht waren, womöglich gar unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen anhingen? Ja, das war möglich. Man konnte miteinander reden, streiten, sogar lachen.
Mitunter kam es zu heftigen Auseinandersetzungen – Bürgerkrieg gab es deshalb nicht.
Heutzutage haben viele Menschen richtiggehend Angst. Sowohl vor der Meinung, die von der eigenen abweicht, als auch vor dem Menschen, der sie vertritt: Elon Musk, stilisiert zum Dämon der Meinungsfreiheit, ist nicht anders beizukommen, scheint es, als indem man seine Plattform verlässt. Weg von X: Nicht, weil man nicht sagen darf, was man will, sondern weil andere sagen dürfen, was sie wollen.
Als Begründung wird immer wieder angeführt, dass „sachlicher Austausch“ nicht mehr möglich sei, dass „Hassrede“ dominiere, sowie, dass X Desinformation verbreiten würde. Diese Vorwürfe sind typische Halbwahrheiten: Sehr wohl sind viele Inhalte auf X unsachlich. Sehr wohl stößt man nicht nur auf konkrete Beleidigungen, sondern auch auf verstörende menschenverachtende Positionen. Fehlinformationen blühen auf X.
Nur: Auch das Gegenteil stimmt. Nirgends findet man so schnell kompetente Datensammlungen nebst Erläuterungen zu so gut wie allen Themen. Weshalb Medien und Journalisten lautstark ihren Account stilllegen, X aber weiter zur Recherche nutzen.
Auch Unterstützung, Zuspruch und Mitgefühl begegnet man hier: Menschen suchen über X beim Joggen verlorene Erbstücke, Hunderte nehmen Anteil, bangen mit, und freuen sich, wenn es wiedergefunden wurde. Kommentare sprechen Verzweifelten Mut zu, motivieren Verzagte, trösten Trauernde. Vielsagend, dass das Portal der katholischen Kirche in Deutschland von X zum Businessforum LinkedIn abwandert – mit Evangelisierung und Begegnung hat man es dort wohl nicht so.
Screenprint: Katholisch.de via X
Und schließlich ist X selbst das zuverlässigste Instrument, um die Fehlinformation, die dort verbreitet wird, zu entlarven.
Während die Vorwürfe gegen X also durchaus zutreffen, richten sie sich noch mehr gegen jene, die sie erheben. Denn wer sie anführt, um X zu verlassen, dem dienen sie als Vorwand, um sich gerade dem zu entziehen: der sachlichen Auseinandersetzung, der zwischenmenschlichen Begegnung, und der unbestechlichen Prüfung der eigenen Inhalte.
Eine Bankrotterklärung epischen Ausmaßes, insbesondere da, wo es ausgerechnet die Wissenschaft betrifft: 63 deutschsprachige Hochschulen und Forschungsinstitutionen verkündeten ihren Abschied von X, nachdem sich Musk und Weidel im X-Space getroffen hatten. Darunter die Humboldt-Universität Berlin oder auch die TU Dresden. Angeblich, weil „Die Werte, welche die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, [sind] auf der Plattform nicht mehr gegeben“ seien. Initiator ist die Universität Düsseldorf. Sie ist nach Heinrich Heine benannt, der Zeit seines Lebens mit Zensur zu kämpfen hatte, und der sicherlich beschämt wäre, dass sich Institutionen mit seinem Namen schmücken, die mit Meinungsvielfalt nicht zurechtkommen.
Vielsagend: Auch hier werden die Konten nur deaktiviert. Man möchte sichtbar bleiben, und vor allem: weiterhin sehen, was auf X geschieht.
Abgesehen von dieser Heuchelei ist dies ein beschämendes Zeichen dafür, dass die Fähigkeit zu Diskurs darniederliegt – denn wenn Dissens nicht ausgehalten wird, kann es auch keine echte Diskussion geben. Dann bestätigt man einander lediglich in der Echokammer der einzig wahren und legitimen Meinung. Erkenntnisgewinn: Null.
Allerdings wird ja nicht nur die abweichende Meinung verteufelt; auch das Infragestellen von Fakten wird verärgert zurückgewiesen, sobald der „Faktencheck“ nicht in die gewünschte Richtung weist.
Das Hinterfragen sicher geglaubten Wissens ist allerdings ebenfalls ein notwendiger Bestandteil jeglicher Wissenschaft – und das noch grundlegender als der Disput.
Wissenschaft, die wissensfeindlich agiert, die freiwillig auf einen Zugewinn an Erkenntnis verzichtet; das ist sicher historisch einzigartig. Und erhält eine pikant-skurrile Note dadurch, dass jene, die der Meinungsfreiheit am pikiertesten gegenüberstehen, sich dabei zugleich gewöhnlich für die aufgeklärtesten Geister halten.
Aber nicht nur Universitäten und Einrichtungen, die sich über die Vielfalt an Daten, Fakten und Einordnungen auf X freuen müssten, und darüber, dass sie selbst diesen Kanal nutzen können, um Wissen unkompliziert global zu verbreiten; auch politische Akteure versuchen, durch eine Abkehr von X die Meinungshegemonie aufrechtzuerhalten.
Das ist eine eklatante Fehleinschätzung der eigenen Wirkmacht – und kommunikativer Selbstmord, wie ihn nun zum Beispiel auch das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr verübt haben.
Es handelt sich um das Verhalten eines Kindes, das sich die Hände vor die Augen hält und denkt, was es nicht mehr sieht, existiere nicht mehr: Es ist ja nicht so, dass die Meinungsbildung über und auf X zum Erliegen käme – wer seinen Account stilllegt, hat nur keinen Anteil mehr daran, während die Nutzerzahlen weiter steigen: Den Schaden haben also jene, die X verlassen.
Während man beleidigte Leberwurst spielt, verpasst man ein entscheidendes Momentum. Elon Musk hat es auf den Punkt gebracht: You are the media now. X ist mittlerweile weit mehr als ein „soziales Medium“. Es handelt sich um einen Informationspool, der alles enthält, Quellen und Fälschungen, Expertenmeinungen und Fantastereien gleichermaßen.
Mit der weitgehenden Absage an Zensur eröffnet Elon Musk einen Raum, in dem sich Meinungsfreiheit auf Basis einer nie dagewesenen Masse an allgemein zugänglicher Information entfaltet. Daraus ergeben sich eine Vielzahl relevanter Fragen: Wie kann man das Prinzip X auf den öffentlichen Raum übertragen, damit dieses Maß an Freiheit nicht weiterhin nur von einer Person abhängt? Wie wird sichergestellt, dass auch jene ohne X-Account an Meinungs- und Entscheidungsfindung beteiligt bleiben? Und wie kann die Masse an Information sinnvoll eingeordnet werden?
Etablierte Medien und viele öffentliche Akteure reagieren auf diese Problematik bisher überfordert, mit Angst, Ablehnung und Aggression, anstatt damit konstruktiv umzugehen und zu überlegen, was ihre Position und Aufgabe in diesem sich neu justierenden Informationsuniversum sein könnte.
Der ewige Vorwurf der Desinformation etwa ist auch Arbeitsverweigerung: Statt herauszufiltern, was echte Desinformation ist, und Wege zu finden, sie einzudämmen – wie es X selbst durch die Community Notes erstaunlich gut gelingt –, nutzt man den Begriff, um jeweils das zu kennzeichnen, was der eigenen Meinung widerspricht.
Es verletzt die Eitelkeit der entsprechenden Akteure, die bisher vermeintliche Fakten widerspruchslos platzieren konnten, dass sie nun von jedermann auf den Prüfstand gestellt werden: Dass die Erörterung, die der promovierte Experte zur Verfügung stellt, auf X nicht per se mehr zählt als der Erfahrungsbericht von Elke, und die Reportage des renommierten Journalisten nicht als in sich glaubwürdiger gilt als das Beweisvideo von Mehmet.
Derzeit mündet dieser verletzte Stolz zumeist noch in einer Schmollattitüde – wie lange, sei dahingestellt. Wer sich ihr ergibt, vergibt die Chance, die Informationsgewinnung mitzuprägen.
In einer Runde des Spartensenders Phoenix erklärte vor kurzem ein Maik Fielitz, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus- und Demokratieforschung am „Institut für Demokratieforschung und Zivilgesellschaft“ (IDZ), worin er die größte Gefahr für die Demokratie sieht und deutete auch an, wie er sich die Abwehr der Bedrohung vorstellt. Bevor es um seine Institution, ihre Struktur und ihren Zweck geht, soll Fielitz selbst zu Wort kommen. Denn er spricht aus, was nicht nur ein paar subalterne Personen im IDZ denken.
In der Sendung beklagte er, dass auf X „bestimmte Menschen halt über Formate einfach auch größere Reichweiten als Qualitätsmedien erreichen und somit auch jenseits von editorischen Standards da kommunizieren können. Ich glaube, das ist halt auch alles, was eben Regulation angeht, da kann es einfach nicht auf Strafen und so weiter stehenbleiben, sondern da muss sich eigentlich eine EU überlegen, okay, wie wird einfach das digitale Mediensystem gestaltet? Kann jeder einfach mit einem Massenpublikum halt kommunizieren? Ist wirklich jeder sich der Verantwortung bewusst, und ist es einer Demokratie zuträglich?“
Man lasse sich durch die konfuse Diktion nicht ablenken. Viele jüngere Akademiker sprechen heute so. Vor allem denken sie so. Fielitz sieht es also als Problem oder vielmehr als Skandal an, dass über soziale Medien jeder prinzipiell jeden erreichen kann, weil dort keine Torwächter filtern, was in die Öffentlichkeit gelangen darf. Manche Leute erreichen auf diesem nicht mehr ganz neuen digitalen Weg tatsächlich ein größeres Publikum als alteingesessene Medien, und das umso mehr, als diesen Medien immer mehr Leser und Zuschauer abhandenkommen. Auf X reicht deshalb schon eine mittlere Größe, um mit einem guten Post einen größeren Kreis anzusprechen als Tageszeitungen oder öffentlich-rechtliche Nischenformate. Und das alles ganz ohne die editorischen Standards, wie sie bei der Qualitätsplattform ARD existieren, die ihre verbliebenen Zuschauer beispielsweise über stromerzeugende Fernsehgeräte und ihren afrikanischen Erfinder unterrichtet, über pflanzenförmigen Sprengstoff oder über 16000 Kernkrafttote in Japan.
Um diese demokratieunzuträgliche Situation zu beenden, dass neuerdings jeder nicht nur empfangen, sondern auch unbetreut senden darf, muss nicht nur nach Ansicht des IDZ-Vertreters dringend die EU tätig werden. Auch viele andere Größen des politisch-medial-institutionellen Komplexes denken so. Aus Sicht dieses Komplexes beschreibt Fielitz ein durchaus real existierendes und für diese Entität sogar existenzbedrohendes Problem.
Um hier ganz kurz auf das angeschnittene Thema der Demokratiezuträglichkeit zu kommen; das Grundgesetz erwähnt im Artikel 5 naturgemäß keine sozialen Medien, aber auch nicht die herkömmlichen Medien und Journalisten, obwohl beide 1949 schon existierten. Es definiert die Meinungsfreiheit nicht als Privileg für bestimmte Gruppen, sondern als Grundrecht aller Bürger.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es dort unter der Ziffer 1. Also fast so, als hätten die Grundgesetzautoren die Möglichkeiten dezentraler Kommunikation schon geahnt. Genau diese Zustände in der digitalen Öffentlichkeit, die der Stichwortgeber des Jenaer Instituts beklagt – jeder kann senden, solange er nicht gegen Strafrecht verstößt, jeder empfangen – entsprechen dem Geist des Grundgesetzes sogar besser und vollständiger als die frühere Einwegkommunikation unter der Kontrolle medialer Torwächter.
Nach eigenen Angaben untersucht das IDZ „Ursachen, Formen und Auswirkungen von Ideologien der Ungleichwertigkeit“, außerdem noch „die demokratische Zivilgesellschaft“. Für die Finanzierung sorgt das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, in dessen Logo sich die Aufforderung „denk bunt“ findet. Außerdem gehört das IDZ zum Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), gegründet und durchfinanziert von der damaligen Bundesforschungsministerin noch unter Angela Merkel, die seinerzeit auch die klare Erwartung äußerte, das Forschungsinstitut möge „praxisrelevanten Vorschläge“ zu den Themen „Konfliktkultur, Populismus und Diskriminierung“ liefern.
Als Träger des IDZ tritt allerdings weder eine universitäre noch überhaupt eine im formalen Sinn staatliche Institution auf, sondern eine weitere Schattenreichorganisation – die Amadeu-Antonio-Stiftung. Im Beirat der 1998 von der früheren inoffiziellen MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründeten Stiftung sitzen unter anderen der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer, außerdem der grüne Europaabgeordnete Sergej Lagodinsky. Das Lobbyregister weist für 2023 insgesamt 19 staatliche Geldgeber der Amadeu-Antonio-Stiftung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, angefangen mit dem Bundesfamilienministerium und dessen Zuwendung von gut 1,3 Millionen Euro. Zu den weiteren Finanziers 2023 gehörte die EU-Kommission, außerdem das Außenministerium der Biden-Administration mit einem kleineren Betrag im Zusammenhang mit dem Programm „Get The Trolls Out“. Im gleichen Jahr verzeichnet das Lobbyregister lediglich eine einzige kleinere private Spende an die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Eine fast vollständig staatlich durchfinanzierte, aber jeder öffentlichen Kontrolle entzogene Agendaorganisation, in der ein Geheimdienstchef, ein Politiker der Regierungspartei und etliche andere Multiplikatoren beraten und mitmischen, und die wiederum ein Institut mit Wissenschaftsanstrich trägt, dessen Vertreter im Fernsehen Vorschläge zum Aushebeln eines der zentralen Grundrechte der Verfassung unterbreitet – exakt so muss man sich die Zivilgesellschaft vorstellen, zu der das IDZ forscht. „Zivilgesellschaft“ verhält sich zur Zivilgesellschaft ungefähr so wie Unseredemokratie zur Demokratie.
Maik Fielitz reiht sich als eher kleiner Mitforderer in die breite Front der Kräfte ein, die meinen, dass es mit der Rede- und Informationsfreiheit im Netz so nicht weitergeht. Er sprich das Ziel nur noch etwas deutlich aus als beispielsweise Zeit-Redakteure, Grünenpolitiker und EU-Vertreter. Die Leute wissen, dass sich mittlerweile ein wirklicher Strukturwandel der Öffentlichkeit vollzieht. Und der ist, um mit Fielitz zu sprechen, der Definitionsmacht der bisherigen Definitionshoheitsträger nicht zuträglich.
In keinem Bereich lässt sich das so gut studieren wie in der Auslandsberichterstattung der älteren deutschen Medien. Wer sich auf sie verlässt, erfährt wenig über die Welt, aber alles über die Weltanschauung der Narrativerstatter. Bei Berichten aus dem Inland verfügen die Konsumenten – nicht nur die direkten, die Tagesschau sehen, sondern auch diejenigen, zu denen der Inhalt via X oder Facebook durchsickert – über gewisse Einschätzungsmöglichkeiten aus eigener Kraft. Sie wissen, dass ein halbes Dutzend Jugendlicher, die auf Sylt döp singen, nicht die Republik erschüttern, auch wenn Tagesschau und Stern ihnen das Gegenteil einreden wollen.
Wenn Katrin Göring-Eckardt im Gleichklang mit wohlmeinenden Medienschaffenden erklären, Migration habe „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“, dann wissen es die meisten Menschen aufgrund eigener Anschauung besser. Sie müssen dafür nicht unbedingt Statistiken lesen. Wenn die ARD eine Nothilfeaktion zugunsten Robert Habecks und der Grünen startet, indem sie deren Schutzbehauptung einfach nachspricht, Habecks Idee von Sozialabgaben auf Sparerträge beträfe „nur Millionäre“, dann verstehen vielleicht nicht alle, aber doch auch nicht ganz wenige Deutsche, dass der Staat von wirklich Reichen mit ihren Firmen zur Vermögensverwaltung keine Sozialabgaben holen kann, und sich deshalb bei Normalexistenzen bedienen muss, wenn Geld bei der Aktion herumkommen soll (wobei andererseits in staatlichen Kassen gar keine Knappheit zu herrschen scheint).
Man erinnert sich noch ganz gut an den Ampelschlager: „Die CO2-Abgabe wird mit dem Bürgergeld vollständig zurückgegeben“, außerdem an den beliebten Hit von 2021: „Nach der Grundsteuerreform muss niemand mehr zahlen als vorher.“ Mit anderen Worten, sie kennen ihr Land, die herrschenden Verhältnisse und handelnden Personen. Nicht unbedingt im Detail, aber summarisch. Wer außerhalb bestimmter Innenstadtmilieus lebt, verfügt in der Regel über ein alltagsrobustes Erfahrungswissen, das ihm auch noch so bemühte Narrativbastler nicht so ohne weiteres ausreden können. Auch hier wirkt das, was die Nutzer auf X tauschen, schon als Verstärkung dieser Alltagserfahrung und damit als Antidot zu der Gaslighting-Formel: ‚Das siehst aber nur du so‘.
Wenn es um das Verständnis der restlichen Welt geht, verhält es sich ein wenig anders. Nur wenige kennen die Verhältnisse in anderen Ländern wirklich gut. Bestenfalls eine kleine Minderheit der Deutschen liest regelmäßig fremdsprachige Medien (von denen sich, das kommt als Schwierigkeit dazu, auch einige vorwiegend im Narrativsektor betätigen). Die Korrektur durch Alltagserfahrung fällt also weitgehend aus, wenn jemand sein Wissen über den Rest der Erde aus den traditionellen Medien bezieht. Wenn es überhaupt ein Korrektiv gibt, dann Plattformen wie X, die mittlerweile auch ganz brauchbare AI-gestützte Übersetzungen bieten.
Ein paar Beispiele sollen illustrieren, wie ein Konsument von ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Süddeutscher Zeitung und ähnlicher Vermittler die außerdeutsche Sphäre sieht, beziehungsweise, wie er sie sehen soll. Das beginnt mit der sogenannten Einordnung der handelnden Personen: Für die Zeit beispielsweise ist Argentiniens Präsident Javier Milei, der den sozialistisch ausgebauten Staat zurückschneidet und erste Erfolge bei der Stabilisierung von Haushalt und Währung verbucht, ein „Faschist“. Damit es wenigstens in dieser argumentativen Welt passt, erfindet das Blatt dazu den passenden Begriff „Marktfaschismus“.
Screenprint: Zeit Online
Geht es um Österreich und die sich dort anbahnende Koalition aus FPÖ und ÖVP, erklärt die Tagesschau die FPÖ als „extrem rechts“, die ÖVP aber auch schon als Partei „rechts der Mitte”. Die Mitte markiert in dem Tagesschau-Österreich nach dieser Logik die linke SPÖ, deren Chef Andreas Babler man durchaus einen Sozialisten nennen kann, ohne ihm zu nah zu treten. Den gescheiterten kanadischen Premier Justin Trudeau wiederum beschreibt der gleiche Sender als „Ikone der Liberalen“, offenbar in der Erwartung, dass ihr Publikum weder die Bedeutung des Begriffs ‚Ikone‘ kennt noch Englisch spricht. Der Young Global Leader und Regierungschef verhängte 2022 das Notstandsrecht gegen protestierende Trucker und ließ deren Spendenkonten ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmen (was der Oberste Gerichtshof später als verfassungswidrig einstufte); sein Kabinett führte eine neue Strafgesetzgebung für Meinungsdelikte ein, die Strafen bis lebenslänglich vorsieht, und das der Polizei erlaubt, schon bei der bloßen Möglichkeit eines Verstoßes gegen Bürger tätig zu werden.
Trudeau verwandelte Kanada in das freiheitsfeindlichste Land der westlichen Welt, er exekutierte eine lupenrein linksautoritäre Politik, für die er schon 2024 den Rückhalt in der Bevölkerung verlor. Das liberal im Namen seiner Partei bedeutet eben etwas grundsätzlich anderes als das deutsche ‚liberal‘, so, wie die englische „billion“ auch keine Billion ist, und „plant shaped C4 charges“ eben, siehe oben, kein „Sprengstoff in Form von Pflanzen“. Aber selbst, wenn in dem Parteinamen ‚freedom‘ vorkommen würde, wäre dadurch noch nicht der Widerspruch zwischen Bezeichnung und Bezeichnetem aufgehoben. Notorische Falschübersetzungen, ob nun aus Inkompetenz, Absicht oder einer Mischung aus beidem, machen in der deutschen Auslandsberichterstattung einen erheblichen Teil der Verzerrung aus.
Das ZDF etwa zeigt auch sehr schön, dass Auslandsberichterstattung in den älteren Medien fast ausschließlich zu dem Zweck stattfindet, die dort fest betonierten innenpolitischen Überzeugungen zu bestätigen und zu ergänzen. Der Moderator des „Morgenmagazins“ beispielsweise übersetzt den Post, den Elon Musk nach dem zweiten Attentatsversuch auf Donald Trump absetzte („and no one is even trying to assassinate Biden/Kamala“) nicht, wie es korrekt (und korrekte Realitätsbeschreibung) wäre, mit: „Und niemand unternimmt auch nur den Versuch, Biden/Kamala zu ermorden“, sondern manipuliert den Satz zu einer einem angeblichen Mordaufruf durch Musk um. Um dann die AfD-Politikerin im Studio zu fragen, was sich ihre Partei dabei denke, sich von diesem Mann unterstützen zu lassen.
Das etabliert-deutsche Medienbild anderer Staaten zeichnet sein Bild, das sich hauptsächlich aus Weglassungen und Umformungen zusammensetzt. Zu der durch Musk und X befeuerten Debatte über die lange von den Behörden ignorierten Grooming-Gangs in Großbritannien – Gruppen meist pakistanischstämmiger Männer, die Mädchen, manche noch minderjährig, mit Versprechungen, Drogen und Gewalt von sich abhängig machten – erfahren deutsche Verbraucher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dass Musk erstens im Vergleich dazu das wirkliche Problem darstellt, und zweitens, dass es überhaupt keinen Skandal aufzuklären gibt. Denn das sei schon vor Jahren geschehen: „Wie Musk einen alten Skandal für sich nutzt“, erläutert die ARD: „Nun wärmt er einen Missbrauchsskandal auf, der längst aufgearbeitet ist.“
Screenprint: Tagesschau
Jeder, der die Debatte in britischen Medien verfolgt, weiß, dass die Tagesschau hier die Sachlage brutal verformt.
In Wirklichkeit gab es eben nie eine systematische Untersuchung, wer genau damals bei Polizei und Justiz so lange wegschaute und die Gangs gewähren ließ. In diesem Zusammenhang stellen sich auch Fragen nach der Rolle des damaligen leitenden Staatsanwalts Keir Starmer, heute Premierminister des Vereinigten Königreichs. Die Times schreibt: „Nur eine nationale Untersuchung kann die Wahrheit über diesen Skandal vollständig aufdecken.“ Im Spectator fragt ein Autor, wie sich der verharmlosende Begriff „grooming gangs“ so lange festsetzen konnte – es müsste eigentlich „rape gangs“ heißen. Von alldem erfährt der ARD-Konsument nichts. Man könnte auch sagen: „Die Tagesschau lügt.“
Nach dem gleichen Strickmuster berichten deutsche Medien über die Großfeuer in und um Los Angeles. „Ist der Klimawandel hauptursächlich?“, fragt der Tagesschau-Mitarbeiter im Studio den zugeschalteten ARD-Wetterexperten pro forma, der sofort sekundiert: „Ja, definitiv.“ Denn dort in Südkalifornien herrsche gerade ein beständiges Hoch „mit viel Sonnenschein“ – völlig ungewöhnlich für die Gegend mit ihren Strandvillen. In Kalifornien und national diskutieren Bürger auf X (und klassische Medien) ganz andere Ursachen dafür, dass die Feuerwehr es seit über einer Woche nicht schafft, die Brandkatastrophe mit bisher 16 Toten einzudämmen: schlechte Busch- und Waldpflege, da die geltenden Umweltschutzvorstellungen die Beseitigung von Totholz und damit die Reduktion der Brandlast behindern, trockengefallene Hydranten in Palisades, unzureichende Löschwasservorräte.
In der Debatte geht es auch darum, dass die Feuerwehr von L.A. jahrelang ihr Hauptaugenmerk auf Diversität richtete, was bemerkenswerterweise drei sehr ähnliche Frauen an die Spitze der Organisation brachte, alle übrigens mit dem Vornamen Kristine. Eine davon, die für diversity, equity and inclusion (DEI) zuständige Chefin Kristine Larsen, erklärte schon in einem Video von 2019 Diversität für sehr viel wichtiger als Kompetenz. Und schließlich gibt es auch noch die Bürgermeisterin Karen Bass, die trotz der Warnung vor Großbränden lieber zur Amtseinführung des Präsidenten von Ghana flog, und sich nach ihrer Rückkehr ungefähr so auskunftsfreudig zeigte wie Robert Habeck bei Fragen zu den Einzelheiten seiner geplanten Sparerbelastung. Nichts davon steht in irgendeinem Zusammenhang mit der Klimaerwärmung – einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die konkrete Brandursache in bisher allen Fällen Brandstiftung lautete.
Eine Abrundung erfährt das gutdeutsche Bild von der Welt auf dem Gebiet der Energiewirtschaft. Vor allem, wenn es um Kernkraft geht, erfährt sie eine sehr viel kritischere Betrachtung als der stromerzeugende Fernsehapparat aus Afrika. China, unterrichtete die Süddeutsche ihre Leser, baue die Kernkraft aus – und mahnte streng: „Dabei handelt es sich eigentlich um eine Technologie der Vergangenheit.“ Ja, liest man in Peking das Weltblatt aus München nicht?
Screenshot via Facebook
Das ZDF servierte seinen Zuschauern die Mär vom teuren französischen Atomstrom für 70 Cent pro Kilowattstunde, wobei man sich auf dem Lerchenberg seinerzeit nur um das Zehnfache verrechnete, also immer noch weniger als die Zeit, die Frankreichs Atomstromsubventionen auf 400 bis 600 Milliarden Euro jährlich schätzte. Die zutreffende Zahl, zwei Milliarden und damit genau ein Zehntel der Kosten für Deutschlands Wind- und Solarstromproduktion, fand sich bei der Zeit immerhin später und klein in einem Korrekturkasten wieder.
Alles in allem entsteht speziell für Nutzer dieser Medien mit den notorisch hohen „editorischen Standards“ (Fielitz) das Bild einer wahnsinnigen, aus den Fugen geratenen Welt, in der Kanadas Bürger unbegreiflicherweise Trudeau nicht mehr mögen, während Argentinier, Amerikaner, Italiener und neuerdings auch Österreicher die Wiedergänger von Hitler und Mussolini wählen, in der die Briten sich von Musk über längst geklärte Fälle irre machen lassen und überhaupt fast alle Länder der Wahnvorstellung folgen, Kernkraft sei eine nützliche Sache. Vor diesem Kontrast hebt sich Deutschland als Insel der Vernunft ab, über der noch die Fahne der Vielfalt, der Klimabesorgnis und der richtigen Migrationspolitik weht. Wenn man das Weltrund nicht real beherrschen kann, dann wenigstens das, was die betreuten Bürger darüber erfahren.
Wann gab es das eigentlich historisch zuletzt, dass obrigkeitsfreundliche deutsche Medien vom Ausland einen Eindruck lieferten, der sich noch nicht einmal als Zerrbild bezeichnen lässt? Denn das Zerrbild verzerrt zwar die Proportionen, beseitigt sie aber nicht. Wer dieser offiziösen Auslandsberichterstattung so folgt, wie es Leute mit Tageschau-, SZ– und Spiegel-Exklusivität tun, bewegen sich buchstäblich in einer Märchenwelt. Claas Relotius erkannte und belieferte diese Struktur beizeiten, indem er bei seinen Reportagen aus den USA nur auf die korrekte Ortsbezeichnung achtete und ansonsten kurzerhand alles erfand. Er kam einfach nur ein paar Jahre zu früh.
In genau diesem Wegdenken üben sich Leute wie Fielitz vom IDZ, wie Thierry Breton, wie Robert Habeck, der gerade bei dem Streamer „HandOfBlood“ auf Twitch über Elon Musks „vulgäres Freiheitsverständnis“ sinnierte und bei der Gelegenheit erklärte: „Ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die Dinge in Bewegung setzen können.“ Diese und andere Personen sehen, dass sich die Dinge weltweit nicht in ihrem Sinn entwickeln.
Die Trudeaus und Arderns gehen, die Trumps kommen, ein Milei ist schon da, und mittlerweile wankt selbst die progressive Begeisterung in Kalifornien, bis eben noch das Wokistan der Vereinigten Staaten. Soll sich Deutschland als ziemlich einsames Bollwerk einer Moralelite in dieser Umgebung bewähren, dann geht das, so die Vorstellung der Verantwortlichen, nur hinter einem soliden antirealistischen Schutzwall. Was es erst einmal nötig macht, dessen Lücken zu schließen, was in der Praxis heißt, X und neuerdings auch Facebook zu beschränken oder bei Gegenwehr eben ganz abzuklemmen. In dieser Feststellung liegt kein Alarmismus. Dieses Gericht wird so heiß gegessen, wie seine Köche es gerade zubereiten. Während es Fielitz im Chor mit den anderen zum Skandal erklärt, dass auf X ganz unkontrolliert jeder sein Publikum erreichen kann, setzen sich die Dinge, um mit Habeck zu sprechen, anderswo schon in Bewegung. Hessens Innenminister Roman Poseck, wohlgemerkt, ein CDU-Mann, erklärt wortwörtlich „ungefilterte Meinungen“ zur neuen Gesellschaftsbedrohung.
In Hessen geht jetzt, wie der Hessische Rundfunk rapportiert, „eine Sondereinheit des Verfassungsschutzes“ gegen dieses unfiltrierte und unbewachte Herummeinen im Netz vor, also genau diesen Zustand, der unter dem Stichwort ‚Meinungsfreiheit‘ nach wie vor im Grundgesetz steht.
Im Nachhinein betrachtet erweist sich der Weg von Artikel 5 Grundgesetz aus dem Jahr 1949 zu dem Knüppelwort ‚Desinformation‘ als relativ lang, die Strecke von Desinformation zu ‚ungefilterte Meinung‘ dagegen als sehr kurz. ‚Ungefilterte Meinung‘ stellt gewissermaßen die Entsprechung zu ‚ungeimpfter Person‘ dar: Um die Gefahr für andere abzuwehren, darf der Staat zusammen mit seinen Schattenhilfstruppen schon mal robust über Grundrechte hinwegbrettern.
Putsch gegen die Verfassung: Das klingt vielleicht dramatisch. Allerdings angemessen dramatisch. In einer wirklich liberalen und nicht Tagesschau-Trudeau-liberalen Gesellschaft müssten der verfassungsfeindlichen Plattform IDZ sämtliche Steuergelder entzogen und dazu ein Innenminister gefeuert werden, der öffentlich für das Meinungsfiltern durch Geheimdienstler wirbt. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfte ein Vizekanzler politisch keinen Fuß mehr auf dem Boden bekommen, der einer medialen Plattform in der Sprache eines Kleinganoven droht. Sender, die den „Lügenäther“ (Peter Sloterdijk) füllen, müssten umgehend das Recht verlieren, Gebühren zwangsweise einzutreiben. Bei Erscheinen dieses Textes ist das alles noch nicht der Fall. Das zeigt, wie ernst es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit steht.
Die Frage, ob sich Deutschland tatsächlich als Festung gegen die weltweite Rückkehr zum Realitätsprinzip behaupten kann, dürfte sich in den kommenden zwei bis drei Jahren so oder so klären. Entweder verschwinden die illiberalen Staatsvertreter und ihre Schattenorganisationen in der Bedeutungslosigkeit – oder das Bürgertum, wie wir es noch kennen.
Einen Kompromiss gibt es leider nicht.
Die neue Ausgabe 02-2025 von ‚Tichys Einblick‘ jetzt im Handel oder direkt als PDF erhältlich.
Die Themen der aktuellen Ausgabe:
Normalität statt Ideologie
Sie können das aktuelle Heft hier bestellen, als Epaper, ein Probe-Abo über drei Ausgaben abschließen oder ein Jahres-Abonnement (12 Ausgaben).
Wo Sie das Heft im Handel in Ihrer Nähe finden, verrät Ihnen ein Klick auf mykiosk.com.
Markus Lanz hatte in der Sendung am Mittwochabend mal wieder so richtig seinen Spaß. Seine Gäste und seine „Gästin“ begrüßt er bereits sonderlich. Eine Grünen-Politikerin, die „anders grün, nicht ideologisch, nicht aus der Abteilung lila Lastenfahrrad“ sei – die neue Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner. Sie soll das von Habeck gelegte Ei der „Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte“ erklären. Nicht weniger märchenhaft wird ein „Spiegel“-Kolumnist vorgestellt als der Mann, „der den Deutschen seit Jahrzehnten und immer wieder brillant das Internet erklärt“ – Sascha Lobo, der die These aufstellt, dass Elon Musk ein „tief gekränkter Mann“ sei und sich auf seiner eigenen Plattform X radikalisiert hätte.
Ebenso begrüßt Lanz den Militärexperten Carlo Masala, der die Waffenruhe und den Geiseldeal zwischen Israel und der Hamas erläutert. Ob die Äußerung des baldigen US-Präsidenten Donald Trump etwas mit der positiven Entwicklung zu tun habe, scheinen die Gäste ungern auszusprechen: Der hatte nämlich angekündigt, dass „die Hölle losbrechen“ werde, sollten die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung frei sein. Kann schon sein, „man soll aber auch natürlich nicht die Rolle der Biden-Administrationen vergessen“, welche „immer wieder versuchte, so eine Vereinbarung zu erzielen“ und „immer kurz davor war“.
Der „Internetspezialist“ Sascha Lobo wirft darauf den Begriff „Brinkmanship“ in die Runde und philosophiert: „Das ist natürlich die Personifizierung von Trump. Und wenn der sowas sagt, wie: Da bricht die Hölle los, dann ist der jemand, wo ausreichend viele Leute glauben, der ist so wahnsinnig, der ist zu allem im Stande.“
Natürlich kann Lobo im gleichen Atemzug eine Anspielung auf die Tech-Szene – Mark Zuckerberg und die Beendigung des Faktenchecks wird als Unterwerfung unter die Trump-Administration gedeutet – nicht unterdrücken. Brantner sieht die Entwicklung im Nahen Osten eher darin begründet, dass auch die Fatah nun die Hamas als für den Krieg verantwortlich betrachtet, nicht durch Trump. Als Masala betont, dass auch die Fatah es sich sicherlich „nicht mit Trump verscherzen“ möchten, wird nach einer unangenehmen Stille einfach das Thema gewechselt.
Die deutsche Wirtschaft ist auch 2024 geschrumpft. Das grüne Wirtschaftswunder. Die Grünen müssen sich also neu verkaufen. Lanz spricht deswegen wieder die Projizierung des „Bündniskanzlers“ auf das Münchner Siegestor an. Geschickt und fröhlich beginnt Brantner mit dem Wahlkampf-Blabla. Robin Alexander, „Welt“-Vizechefredakteur, kommt dagegen ohne Umschweife auf den Punkt: „Ich glaube, das schnallt kein Mensch. Bündniskanzler, was soll das denn sein? Das versteht keiner. Und auch der Rest der Aktion. Sie sagen immer, der Söder ist so eitel und so ich-bezogen. […] Aber dann Ihren Mann mit einem ganz großen Kopf mitten in München auf das Tor.“ Brantner schaut schon nicht mehr ganz so fröhlich.
Und dabei belässt es Alexander nicht. Er wirft Brantner Habecks Äußerung um die Ohren: „Dann sagt Robert Habeck, der Obergrüne, wer aus Syrien hier ist und nicht arbeitet und wenn die Lage in Syrien sich ändert, dann muss der zurück.“ Brantner nimmt einen Schluck Wasser und spricht plötzlich über Rüstungsausgaben. Als hätte sie den Monolog von Robin Alexander nicht gehört.
Irgendwann meldet sich auch der Moderator wieder. Lanz pflichtet Alexander bei: „Ich bin da bei Robin Alexander, das sind schon tatsächlich ganz, ganz neue Töne. Sie haben jetzt sehr geschickt von Migration abgelenkt.“ Brantner ist umzingelt und versucht sich zu retten mit dem Argument, dass „das die aktuelle Gesetzeslage“ sei, aber Lanz unterbricht: „Nein, nein, nein. Bitte keine Märchen erzählen.“ Lanz, Alexander und Lobo werfen den Grünen ein „Robben nach rechts“ vor, um die Wahl zu gewinnen. Brantner ist entsetzt: „Wir robben uns überhaupt nirgendwo hin, also entschuldigen Sie, wir haben eine Gesetzeslage.“ Lanz unterbricht wieder: „Sie robben mindestens in die Mitte, Frau Brantner.“
Die nächsten Minuten der Sendung zeigen die letzten Regierungsjahre der Grünen-Regierung in Speed. Das Blockieren der Bezahlkarte, das Asylsystem oder die Abschaltung der AKWs – Brantner ist uneinsichtig. Die Ampel-Regierung sei ja schließlich nicht wegen der Grünen gescheitert, so das schlagende Argument. Lobo erbarmt sich schließlich der Grünen und meckert, dass es sich die ganze Debatte um nichtige Punkte handle. Lanz weist seinen Gast in die Schranken: „Wir leben in einem Land, das unter anderem deswegen nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil die Energiepreise viel zu hoch sind!“ Aber auch Lanz lässt schließlich die Vergangenheit ruhen und wendet sich der neuen Katastrohe zu.
Deutschland soll ja zukünftig das Gesundheitssystem in Syrien unterstützen, versprach Entwicklungsministerin Schulze erst vor kurzem in Damaskus. Und die Grünen möchten auch das Gesundheitssystem in Deutschland aufrechterhalten. Großzügig, dass die eigene Bevölkerung auch etwas von ihrem Geld haben soll. Wie sie das ruinierte Gesundheitssystem wieder aufpäppeln wollen? Habeck hat eine Idee: Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Präziser: die private Altersvorsorge besteuern. Dass das angelegte Geld bereits besteuert wurde und es somit eine Doppelbesteuerung wäre, interessiert oder versteht Habeck nicht.
Die Verteidigungsversuche der Grünen sind erbärmlich. So soll ja nicht der kleine Bürger davon betroffen sein, sondern der Reiche. Tax the rich, ist das Motto. Ab wann man in Deutschland reich ist, können die Grünen allerdings nicht sagen. Hatten es die Grünen ja noch nie mit Zahlen. Auch Brantner versucht zu beschwichtigen, doch Robin Alexander hat es sich zu dem Ziel gemacht, eine Antwort zu erhalten. Er wirft Brantner vor, dass sie „in Wirklichkeit wollen, dass es alle zahlen“.
Er zaubert plötzlich einen Zettel hervor und Brantner wird etwas blass um die Nase. „Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Hier ist das, was die Grünen rumgeschickt haben, was auf die Fragen der Journalisten geantwortet werden soll.“ Lanz kann sich kaum in seinem Sessel halten, als Alexander vorliest: „Wer Millionen in Aktien angelegt hat. Selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer. Diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, statt dass sie Arbeiten gehen müssen.“
Damit aber nicht genug, er blättert auf die nächste Seite: „Im Wahlprogramm steht, ich zitiere, ‚die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen‘. Nix von Millionen und nicht arbeiten gehen müssen.“ Brantner fällt offensichtlich hierzu nichts mehr ein, denn sie setzt ihre Wiederholungsschlaufe fort. Lobo schließt das Thema, ohne eine Zahl von Brantner bekommen zu haben, mit der Frage ab, wie die Grünen es schaffen „vor ausnahmslos jedem Wahlkampf irgendwie doch wieder eine Art Veggie-Day einzubauen?“
Lobo ist es auch, der in die Rolle des Psychiaters schlüpft und Elon Musk seiner „Radikalisierung“ überführt. Der Spiegel-Kolumnist – das Magazin erhält übrigens Fördergelder von Multimillionär Bill Gates – sieht in Musk eine Gefahr für die Demokratie. Lobo begründet dessen „internettypische Radikalisierung“ durch dessen Transgender-Kind, welches keinen Kontakt mehr zu ihm haben möchte. Diese „tiefe persönliche Kränkung“ sei der ausschlaggebende Punkt gewesen – so simpel ist das.
Aber bei dieser Diagnose bleibt es nicht. Masala fügt noch hinzu, dass man Menschen wie Musk bis jetzt nur mit Russland in Verbindung gebracht habe. Musk sei ein Oligarch, ist Masalas Fazit. Sein Ziel: „Europa zu desintegrieren.“ Und auch sein Wahlaufruf für die AfD in der „Welt“ wirke, als hätte er „keine Ahnung von der AfD“ und sei einem KI-Text gleichgekommen. Er sei ja auch als „Shit-Troll“ bekannt.
Aber es wird noch schräger. Ob es zu diesen Thesen auch gekommen wäre, hätte Musk sich nicht durch die „rechtsextreme Influencerin Naomi Seibt“ zur AfD geäußert, ist zu bezweifeln. Nicht abzustreiten ist, dass sich viele staatlich finanzierte Journalisten über Musks Auffassung von freier Meinungsäußerung ärgern. Auch bei Lanz ist wieder die Rede von der Gefahren von Desinformation. Konkret wird Musk beschuldigt, eine Fehlinformation über den Täter des Attentats in Southport verbreitet zu haben.
Bei diesem Attentat waren in England drei Mädchen mit einem Messer getötet und zehn weitere verletzt worden. Es folgten Ausschreitungen auf den Straßen Englands, welche als „rechtsradikal“ und „antimuslimisch“ verurteilt wurden. Bei Lanz wird behauptet, Musk hätte die falsche Information über den Täter verbreitet, dass dieser Moslem sei und Musk so eine Mitschuld an den Ausschreitungen habe. Nun entsprach diese Information allerdings der Realität: Fakt ist, dass der Täter Al-Qaida Anhänger war, drei kleine Mädchen kaltblütig ermordet hat und wahrscheinlich noch mehr, hätte er die Chance dazu gehabt. Zudem explodierten in England die Zahlen von Gewalttaten durch Migranten in den letzten Jahren. All dies wurde nicht erwähnt, obwohl Lanz „eine richtige Einordnung“ immer so wichtig ist.
Die letzten Minuten der Sendung sind durchzogen von dem bösen Einfluss der Tech-Milliardäre Musk und Zuckerberg. Dass Zuckerberg den Faktencheck abgeschafft habe, sei ein Zeichen der Unterwerfung vor Trump – also ist Zuckerberg auch bald ein Oligarch? Der mit Zwangsgebühren finanzierte ÖRR scheut sich nicht, Meinungsbeschränkung zu propagieren, und ist dabei das beste Beispiel für Wahlmanipulation, Desinformation und Meinungslenkung.
Gestern waren FDP-Lindner und Grünen-Lemke vor dem Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Kernkraft, heute sollen SPD-Scholz und Grünen-Habeck dort aussagen. Der Ausschuss soll herausfinden, wie der „Atomausstieg“ stattfand, was im Hintergrund geschah, ob und welche geheimen Absprachen es gab – ob ein möglicher Weiterbetrieb der KKW 2022 tatsächlich „ergebnisoffen“ geprüft wurde. Lindner sagte, der Weiterbetrieb sei „technisch möglich“ gewesen, neue Brennstäbe hätten zu überschaubaren Kosten beschafft werden können, auch die Reaktivierung der 2021 abgeschalteten Kraftwerke wäre möglich gewesen. Das Lemke-Ministerium habe wissentlich Folien aus einem Gutachten entfernt, in dem ein Weiterbetrieb positiv bewertet wurde. CSU-Ausschuss-Obmann Lenz (BILD): „Es zeigt sich, dass es ein abgekartetes Spiel war. Lemke und Ihre Staatssekretäre waren nie willens, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft.“
Würde aus dem deutschen BIP herausgerechnet, wie viel Gewinne deutsche Unternehmen nur noch im Ausland machen können, sähe das Bild noch schlechter aus.
Dass Waffenstillstand und Geisel- und Gefangenentausch in Israel nur auf US-Druck zustande kamen und nur erst kurz vor Trumps Amtsantritt, weiß jeder. Vor der Tatsache schließen westliche Medien und Politiker die Augen, dass die Hamas nicht daran denkt, ihr Ziel der Auslöschung Israels aufzugeben.
Brigitte Gabriel: »Die Hamas hat diesen Deal gemacht, weil sie wusste, dass ihr am 20. Januar der Zorn von Präsident Trump drohen würde. Doch dieser Deal ist mangelhaft und wird auf lange Sicht keinen Frieden in der Region bringen. Bis die Hamas vollständig zerstört ist, wird es im Gazastreifen keinen Frieden geben.«
Anhörungen zu Trumps Regierungsteam. »Die künftige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagt, das Team Trump sei mit dem Verlauf der Anhörungen auf dem Capitol Hill höchst zufrieden, das einzige, was wir in den letzten 48 Stunden gelernt haben, ist, dass die Demokraten noch kein Heilmittel für das Trump-Syndrom gefunden haben.«
Politik-Änderungen in den USA. Zum „Klimaschutz“ sagt Trump. »„Die globale Erwärmung wird so weit gehen, dass der Meeresspiegel in 355 Jahren um 3 mm ansteigen wird … Und in der Zwischenzeit geben wir unser Vermögen für diesen Unsinn aus.“ „Der Wind funktioniert nicht. Er ist sehr teuer, tötet die Vögel, zerstört alles um ihn herum… Er ist die teuerste Energie. Und dann muss man alle neun Jahre die Turbinen ersetzen.“.«
US-Wende bei Gender. Rep-Johnson sagt: »Heute ist ein großer Tag in Amerika, denn die Republikaner im Repräsentantenhaus haben gerade RepGregSteube’s Protection of Women and Girls in Sports Act verabschiedet, der verhindert, dass Männer im Frauensport antreten. Männer sind Männer, Frauen sind Frauen und Männer können nicht zu Frauen werden. So einfach ist das.«
Unions-Wahlkampfversprechen, Familiennachzug von Geflüchteten „komplett“ beenden. Fraktionsvize Spahn: „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt (Ippen-Media) … „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“
FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft der Rest-Ampel vor, zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu mauern: „Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen.“ Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor (Spiegel). Das BKA listet 105 Vorgänge seit 2013 auf. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben. Zweimal wurde A. laut Bericht verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.
Grünen-KK Habeck träumt weiter: „Grüner Stahl ist nicht nur eine Investition in neue Technologien, sondern auch in sichere Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Industriestandorts. Wer Grünen Stahl ablehnt, stellt die Zukunft der deutschen Industrie infrage.“ – Und CDU-Merz träumt mit.
Habeck träumt auf 𝕏. Aber dass die Medienrevolution ihren Weg nimmt, egal was welche Politiker dagegen versuchen, ist noch nicht allgemeine Erkenntnis: „ 𝕏 ist die Zukunft, es ist Bürgerjournalismus. Er ist von den Menschen, für die Menschen. Die traditionellen Medien werden von einer Handvoll Chefredakteure kontrolliert, deshalb ermutige ich die Leute, Dinge auf der 𝕏 -Plattform zu schreiben.“
Symbolbild „Es braucht ein Dorf, um ein Kind großzuziehen.“ Das sagte einst Hillary Clinton und handelte sich damit eine Menge Ärger ein. Denn die Frau, die später im Kampf um die US-Präsidentschaft völlig zu recht erst gegen Barack Obama und dann gegen Donald Trump verlor, formulierte damit einen gesellschaftlichen Anspruch auf Mitsprache bei der Erziehung von Kindern.
Nicht wenige Amerikaner fanden und finden allerdings, dass es dafür eben gerade kein Dorf braucht, sondern Eltern. Vielleicht noch eine Familie. Aber ganz sicher nicht „die Gesellschaft“.
Die Frage, wie viele Menschen es braucht, um ein Kind großzuziehen, beschäftigt die politischen Debatten auf der anderen Seite des Großen Teichs noch immer. Wir wollen uns da auch gar nicht einmischen. Stattdessen wollen wir jubilieren und frohlocken: Denn hier bei uns ist jetzt zumindest geklärt, wie viele Behörden und sonstige Institutionen es braucht, um in Berlin ein geplatztes Wasserrohr zu reparieren.
Es sind 23. In Worten: dreiundzwanzig.
Für den skeptischen Leser dürfen wir das kurz erläutern. In unserer geliebten Bundeshauptstadt war am Weihnachtsfest, also vor fast genau drei Wochen, ein Wasserrohr geplatzt, und zwar an der Ecke Levetzowstraße/Gotzkowskystraße. Ortskundige wissen, dass das eine überaus stark befahrene Kreuzung im Ortsteil Moabit des Stadtbezirks Mitte ist, auf und an der seit Ewigkeiten gebaut wird.
Seit dem Rohrbruch – also, zur Erinnerung, seit drei Wochen – klagen Anrainer und Verkehrsteilnehmer nun darüber, dass es sich nunmehr um eine, Zitat: „Wildwest-Baustelle“ handelt. Wegen der Absperrungen nach dem Rohrbruch gibt es jetzt weder einen Fußgängerüberweg noch einen Radweg noch eine funktionierende Ampel.
In Japan haben sie ein riesiges Erdloch, das nach einem Erdrutsch entstanden war, einmal in nur sieben Tagen wieder komplett zugeschüttet. Sowas erwarten wir an unserem Regierungssitz ja gar nicht. Aber drei Wochen für die Reparatur eines simplen Wasserrohrbruchs erscheint selbst für hauptstädtische Verhältnisse dann doch recht üppig.
Diese Kritik freilich wollen die Berliner Wasserbetriebe nicht auf sich sitzen lassen. Der Tatort des Rohrbruchs wurde zunächst gleich nach Weihnachten provisorisch abgesperrt. Doch dann konnte das kaputte Rohr nicht einfach ausgetauscht werden.
Wer das denkt, kennt weder Berlin noch die deutsche Verwaltung.
Um im Shitstorm nicht völlig abzusaufen, haben sich die Wasserbetriebe zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie veröffentlichen eine Liste mit allen Behörden und sonstigen Institutionen, mit denen sie sich abstimmen müssen, um die Bauarbeiten zum Austausch des geplatzten Rohres beginnen zu dürfen.
Es sind dies:
Weil zwei Stellen ja jeweils zweimal kontaktiert werden müssen, kommen wir insgesamt auf 23. Hallelujah.
Bei der Gelegenheit enthüllen die Wasserbetriebe auch gleich noch, dass es zur Koordinierung solcher Arbeiten sogar eine eigene Software gibt. Die prüft, mit wem sich der Bauherr für ein bestimmtes Projekt in Verbindung setzen muss. Im vorliegenden Fall hat dieses Programm 14 sogenannte „Träger öffentlicher Belange“ aussortiert, weil sie für den konkreten Rohrbruch in Moabit für irrelevant befunden wurden. Dazu gehört zum Beispiel die Berliner Stern- und Kreisschifffahrt (kein Scherz).
Besonderes Glück haben alle Betroffenen, weil für die Planung der Reparaturarbeiten an der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskystraße auch der Berliner Zoo nicht einbezogen werden muss (auch kein Scherz). Das ist nun wahrlich ein Segen, denn der Zoologische Garten, wie das Tiergehege offiziell heißt, ist derzeit zwangsweise geschlossen, weil bei einer Herde von Wasserbüffeln im Berliner Umland die extrem ansteckende Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist.
Hätte der Zoo bei dem Wasserrohrbruch auch noch ein Wörtchen mitzureden, würde alles noch viel länger dauern.
Doch auch so ist nicht absehbar, wann Fußgänger und Radfahrer wieder ohne Gefahr für Leib und Leben unsere Moabiter Kreuzung überqueren können. In Berlin will gut Ding Weile haben. Wie viel Weile, konnte man kürzlich im Protokoll einer Sitzung des Landesparlaments nachlesen:
Im Ortsteil Malchow führt die Bundesstraße 2 an einer Kita vorbei. Deshalb hat die Verkehrsverwaltung Tempo 30 und das Aufstellen eines Warnschildes „Achtung Kinder“ angeordnet. Jetzt hat der Senat das ausführende Bezirksamt Lichtenberg daran erinnert.
Denn die Anordnung stammt schon aus dem Jahr 2020 (!). Passiert ist seitdem: nichts.
Deutschland steckt in der tiefsten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten: Krankenhäuser in ländlichen Regionen schließen, Notaufnahmen sind überlastet, Pflegekräfte und Ärzte verlassen erschöpft ihren Beruf, und die Beitragslast für gesetzlich und privat Versicherte steigt unaufhörlich. Inmitten dieser dramatischen Lage reist Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach Syrien, um großzügige Aufbauhilfen für ein Land zu versprechen, das gerade erst einen blutigen Machtwechsel hinter sich hat. Klinikpartnerschaften, medizinische Trainings und Fortbildungen – alles finanziert aus deutschen Steuermitteln, während die heimische Gesundheitsversorgung zunehmend unbezahlbar wird.
„Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen“, erklärt Schulze. Doch die Frage, warum die Bundesregierung Millionen in ein fremdes Gesundheitssystem pumpt, während im eigenen Land Patienten monatelang auf Arzt- und Behandlungstermine warten, bleibt unbeantwortet. Es ist ein weiterer Skandal, der zeigt, wie wenig der deutschen politischen Klasse das Wohl der eigenen Bürger am Herzen liegt.
Mehr als ein Drittel der syrischen Krankenhäuser ist zerstört, über die Hälfte der Ärzte hat das Land verlassen. Laut Schulze sollen rund 5.800 syrische Ärzte und mehr als 2.000 Pflegekräfte in Deutschland arbeiten. Doch anstatt diese Fachkräfte für das deutsche Gesundheitssystem einzusetzen und ihre oft langwierigen Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, hofft man auf ihre Rückkehr nach Syrien. Selbst Syriens Außenminister sieht keine Notwendigkeit, dass diese Menschen heimkehren. Schließlich gehe es ihnen in Deutschland „besser als vielen syrischen Flüchtlingen in anderen Regionen“.
Ein bemerkenswert ehrlicher Satz, der das Dilemma auf den Punkt bringt: Deutschland hat über Jahrzehnte ein System geschaffen, das sich großzügig um die halbe Welt kümmert, während die eigenen Bürger zunehmend im Stich gelassen werden. Krankenhäuser schließen reihenweise, weil sie sich nicht mehr rechnen. Die Gesundheitsversorgung wird in immer mehr Regionen zur Lotterie, und gleichzeitig wendet sich die Bundesregierung großzügig einem Land zu, dessen politische Stabilität bestenfalls fragwürdig ist.
Die Entscheidung, Millionen Euro nach Syrien zu schicken, offenbart ein eklatantes Missmanagement auf allen Ebenen. Deutschland, das mit explodierenden Gesundheitskosten kämpft und dessen Beitragszahler immer stärker belastet werden, sollte sich zuerst um die eigenen Baustellen kümmern. Doch stattdessen gibt die Regierung Gelder frei, die dringend hier für die eigenen Bürger gebraucht würden, und sieht zu, wie das deutsche Gesundheitssystem unter der Last bürokratischer Vorschriften und politischer Ignoranz zusammenbricht.
Das Argument, Syrien sei „strategisch wichtig“, mag in geopolitischen Kreisen Zustimmung finden, ist aber für den deutschen Steuerzahler nur mehr ein blanker Hohn. Die Bürger dieses Landes erleben tagtäglich, wie ihre Gesundheitsversorgung ausgedünnt wird. Sie stehen vor geschlossenen Arzt- und Kliniktüren und müssen Monate auf einen Facharzttermin warten. Wer diese Realität ignoriert, verspielt das Vertrauen der Menschen endgültig.
Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt. Deutschland muss seine Ressourcen darauf konzentrieren, das eigene Gesundheitssystem zu retten, bevor es andere Länder unterstützt. Die Unbezahlbarkeit droht – und wird nicht durch weitere internationale Abenteuer verhindert, sondern durch eine Konzentration auf die Kernaufgaben: die Sicherung der Gesundheitsversorgung für die eigenen Bürger.
Die Bürger dieses Landes verdienen ein funktionierendes, bezahlbares Gesundheitssystem. Sie verdienen Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und nicht Millionen und Milliarden an Steuergeldern ins Ausland verschenken, während hierzulande die Krankenversorgung immer weiter zusammenbricht. Wer zuerst anderen hilft, während das eigene Haus brennt, handelt nicht aus Großmut, sondern aus Fahrlässigkeit. Es ist allerhöchste Zeit für einen politischen Kurswechsel.
Die Demonstranten von Riesa, die auch mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreise vor allem auch durch Verdi und den DGB – mit eifriger Unterstützung von linksradikalen Organisationen.
In Dresden warb die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) für die Reise nach Riesa unter anderem per Plakaten. Der VVN-BdA wurde bis 2022 durch den Verfassungsschutz Bayern beobachtet. Er wurde bis 1990 vor allem durch die DDR finanziert und galt bis zur Einstellung der Beobachtung als größte linksextremistische Gruppe Deutschlands. Aus Chemnitz organisierte der VVN-BdA die Anreise mit Bussen gleich selbst. In anderen Städten arbeitete man mit Verdi zusammen.
Der VVN-BdA schmückt sich seit 2021 mit einer wiederhergestellen Gemeinnützigkeit, die ihm zeitweise entzogen worden war. Auf seiner Seite widersetzen.com bewirbt der VVN-BdA unter anderem Packlisten für Riesa und verlinkt zur Roten Hilfe – die noch immer ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Die Rote Hilfe unterstützt linke Gewalttäter in ihren Gerichtsprozessen, zum Beispiel, wenn sie Polizisten verletzen. Wenn ein Gewalttäter für seine Taten Reue zeigt oder sich gar bei seinem Opfer entschuldigt, wird die Prozesskostenhilfe oft eingestellt.
Aus Marburg organisierte die Interventionistische Linke, ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet, die Anreise. Ein Ticket nach Riesa in Bussen, die durch die Organisation angemietet wurden, kostete zwischen 10-30 Euro. Die Interventionistische Linke beschreibt ihre Ziele auf ihrer Internetseite selbst so: „Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.“
Aus Bochum organisierte Verdi die Anreise nach Riesa. Schon ab 20 Euro konnten Verdi-Mitglieder demokratische Prozesse stören. Dabei handelte es sich nicht um Verdi-Mitglieder die selbstständig die Anreise organisierten, sondern um eine offizielle Verdi-Aktion. Nicht-Mitglieder mussten einen höheren Beitrag entrichten. Wer aus Düsseldorf mitfahren wollte, sollte sich an Sarah A. wenden. Sie ist „Trainee zur Gewerkschaftssekretärin“ bei Verdi. Hier organisierte wohl der VVN-BdA die Reise mit. Denn wer aus Dortmund mitreisen wollte, sollte sich bei der Email-Adresse von widersetzen.com melden. „@widersetzen.com“ ist die Domain des VVN-BdA.
Ebenso wurden durch Verdi Anreisen aus Bonn organisiert. Verdi-Mitglieder konnten sogar kostenlos mitfahren, nur Nicht-Verdi-Mitglieder mussten ein Ticket für Wahlweise 20 oder 30 Euro kaufen. In Mühlheim organisierte Dennis K., Teamkoordinator und Gewerkschaftssekretär der Verdi, die Anreise mit Verweis auf seine professionelle Emailadresse.
Dabei fällt kaum ins Gewicht, dass auch DIE LINKE aktiv versucht, die demokratischen Prozesse ihres Mitbewerbers AfD zu stören. So organisierte der Kreisverband Oberhausen reisen nach Riesa, ebenso aus Plauen, Greiz und Oranienburg.
Verdi versteht sich offensichtlich nicht nur als Gewerkschaft, die für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt. Sondern auch als politischer Akteur, der nicht nur in Fragen des Arbeitskampfes Stellung bezieht. Die Jugendorganisation ver.di Jugend wirbt in den Sozialen Medien für „Antifa“ – was sie als allgemeinen Antifaschismus und nicht als Ausdruck linksradikaler Gewalt verstehen will. In einem Video auf Instagram sagt Joey „Verdi Bundesjugendvorstand“: Man dürfe den Bundesparteitag der AfD in Riesa „nicht hinnehmen“. Und weiter: „Gewerkschaften und Antifaschismus müssen immer Hand in Hand gehen“. „Lasst uns aktiv werden, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir uns mit tausenden anderen der AfD widersetzen“.
Wer nach Riesa reisen wolle, um den Parteitag der AfD zu verhindern, solle bei seiner örtlichen Verdi nachfragen oder auf widersetzen.de vorbeischauen – die Seite des gewalttätigen VVN-BdA. Das ist aber keine Aktion einer Jugendgruppe, auf die der Bundesverband keinen Einfluss hat: Auch der Bundesverband ruft auf seinem Instagram-Kanal zur Reise nach Riesa auf. Auch hier der Hinweis: Die Landesbezirke organisieren alles weitere. Auch die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union, eine Teilgewerkschaft von Verdi, schickte Mitglieder nach Riesa. Nicht, um über die Geschehnisse zu berichten, sondern um „Berichterstattungsfreiheit durch Demobeobachtungen zu schützen“.
Dass die Verdi nur an zweiter Stelle eine Gewerkschaft ist, offenbart auch ihr Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023, der auf der Website der Gewerkschaft einzusehen ist. Von jedem Euro Beitrag, den die Mitglieder entrichten, gehen nur 49 Cent in „Beratung und Betreuung vor Ort“ und „Rechtsschutz“ der Mitglieder. Wobei „Beratung und Betreuung vor Ort“ eben doch auch die Organisation von politischen Aktivitäten wie Riesa-Reisen bedeuten könnte. Die Restlichen 51 Cent fließen in „Gewerkschaftliche Gremienarbeit“ (26 Cent), „Politische Lobbyarbeit“ (13 Cent), „Gewerkschaftliche Bildungsarbeit“ (3 Cent) und „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ (1 Cent). Trotzdem ist Verdi als Gewerkschaft privilegiert: Mitgliedsbeiträge können von der Steuer abgesetzt werden. Streikgelder werden Gewerkschaftsmitgliedern steuerfrei ausgezahlt. Die Gewerkschaft selbst ist von Körperschaftssteuern befreit und grundgesetzlich geschützt. Die Beiträge der Masse der Mitglieder werden zur Subvention der Riesa-Busfahrten genutzt.
Auch die Dachorganisation der Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund, rief dazu auf, in Riesa den AfD-Parteitag zu stören. „Am 11. und 12. Januar 2025 will die AfD in Riesa (Sachsen) ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass sie dort unwidersprochen Rassismus und Hetze verbreitet! Wir schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Deswegen kommt nach Riesa, um mit uns gemeinsam am 11. Januar für Demokratie, Solidarität und Vielfalt und gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!“, heißt es auf der Website des DGB.
Auch die DGB-Jugend postete einen solchen Aufruf auf Instagram. Die IG Metall hingegen, die andere mächtige Gewerkschaft des DGB, hält sich zurück mit Demo-Aufrufen: Hier ist man wohl mit dem Kampf um Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie beschäftigt. Trotzdem waren Mitglieder und Delegationen wohl in Riesa dabei. Auch die IG Metall rief in der Vergangenheit zu Protesten gegen AfD-Veranstaltungen auf.
Gewerkschaften sind nicht unpolitisch, denn sie sollen sich explizit auch in Arbeitsmarktpolitik einbringen. Doch die Form, in der Gewerkschaften gezielt gegen eine einzelne Partei, hier die AfD, vorgehen, ist hoch fragwürdig. Im angeblichen „Kampf um die Demokratie“ agieren sie offen undemokratisch. Parteitage sind keine Spaßveranstaltungen für Parteien: Sie sind Voraussetzung, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer das verhindern will, will nicht nur die demokratische Willensbildung beeinflussen, sondern auch Parteien aus der anstehenden Bundestagswahl ausschließen. Das können Vereine, Parteien und Organisationen sogar tun: Es ist nicht an sich illegal. Aber warum sollten diese Gruppen dann noch privilegierte Gewerkschaften sein?
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte die Einrichtung einer speziellen Verfassungsschutz-Einheit an, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll. Der Minister warnte ausdrücklich vor „ungefilterten Meinungen“ auf sozialen Medien und den Risiken, die von Falschnachrichten und gezielter Einflussnahme ausgehen.
Poseck erklärte, die Verbreitung von Falschnachrichten habe durch soziale Medien und neue Technologien wie künstliche Intelligenz eine neue Dimension erreicht. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, so Poseck. Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen, als „kein gutes Signal“. Dass Zuckerberg die Faktenprüfung wegen der aufgetretenen Fehler und gezielten Falschinformation durch sogenannte „Faktenchecker“ abgeschafft hat, ist noch nicht bis Wiesbaden vorgedrungen.
Im Kampf gegen Desinformation will Hessen nun verstärkt auf die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Cybersicherheitsexperten und internationalen Regulierungen setzen. Dafür wurde im Landesamt für Verfassungsschutz eine temporäre „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet. Diese soll Informationen über mögliche Desinformationskampagnen und Extremismus schneller bündeln und auswerten. Ziel sei es, Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu koordinieren, heißt es da.
Poseck betonte, dass die Gefahr durch Desinformation weit über den politischen Bereich hinausgehe. „Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen, besonders wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Systeme zu destabilisieren“, so der Minister. Er forderte, dass soziale Medien mehr Verantwortung übernehmen und technische Maßnahmen gegen Desinformationen ergreifen. Falls dies nicht gelinge, schloss er strengere Regulierungen nicht aus. „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“, betonte Poseck.
Was allerdings „Desinformation“ sein soll begründet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfschäden bei der Corona-Kampagne „Desinformation“, und wann wird „Desinformation“ zur Information? Wer entscheidet darüber? Wird dafür eine staatliche Zensurbehörde eingerichtet, oder dürfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes darüber befinden? Sind Hinweise auf manipulierte Auszählungen bei Wahlen, auf die TE beispielsweise bei den Landtagswahlen in Berlin hingewiesen hat, „Desinformation“ – auch wenn sich diese Vorwürfe bestätigen und letztendlich zur Wahlwiederholung führten?
Ist also Desinformation, wenn kritisch über einen Vorgang berichtet wird – oder ist es Desinformation, wenn staatliche Stellen und Parteien wider besseren Wissens die Unwahrheit behaupten, weil es ihnen besser in den Kram passt? Sind die angeblichen „Hetzjagden von Chemnitz“, die es schlicht nicht gab, eine „Desinformation“ der damaligen Bundeskanzlerin? TE hat damals nachgewiesen und mittlerweile sogar gerichtlich Recht erhalten, dass es keine Desinformation war. Wer also lügt – Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Maßnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten berschleiern wollen?
Darauf gibt der hessische Landesminister keine Antwort. Es bleibt die Anmaßung, dass die Politik entscheiden soll, was veröffentlicht und was von ihm und seinen Behörden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingeführt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen Bürger.
Die Ankündigung sorgte für sehr laute Kritik. Dem CDU-Minister wird vorgeworfen, durch die Formulierung „ungefilterte Meinungen“ die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation ganz bewusst zu verwischen. In den sozialen Medien wird ganz klar gesehen, dass Maßnahmen wie diese die Meinungsfreiheit einschränken sollen, obwohl Poseck selbst erklärte, der Schutz der Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen.
Der bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer-Generation wird den Fachkräftemangel in Deutschland, insbesondere in sogenannten Engpassberufen, weiter verschärfen. Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen, dass in vielen dieser Berufe der Anteil der Beschäftigten über 55 Jahre deutlich über dem Durchschnitt liegt.
In Berufen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist der Anteil älterer Beschäftigter besonders hoch. So waren im Jahr 2023 etwa 44 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrerinnen und -fahrer mindestens 55 Jahre alt, während der Durchschnitt über alle Berufe hinweg bei 25 Prozent lag.
Ähnliche Tendenzen zeigen sich in anderen Verkehrsberufen. Knapp 40 Prozent der Berufskraftfahrer im Gütertransport gehörten 2023 der Altersgruppe 55+ an. Bei Straßen- und Tunnelwärtern, die für Verkehrssicherheit und Instandhaltung zuständig sind, lag der Anteil bei einem Drittel.
Auch in anderen Bereichen mit bereits bestehendem Fachkräftemangel ist der Anteil älterer Beschäftigter überdurchschnittlich. Im Gartenbau waren 2023 rund 34 Prozent der Beschäftigten mindestens 55 Jahre alt. Bei Maurern lag dieser Anteil bei 30 Prozent, und im Verkauf von Back- und Konditoreiwaren bei 27 Prozent.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutliche Unterschiede beim Anteil älterer Beschäftigter in verschiedenen Branchen. Im Grundstücks- und Wohnungswesen war 2023 der Anteil der mindestens 55-Jährigen mit 33 Prozent am höchsten. Auch in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei erreichte dieser Anteil 28 Prozent und lag damit deutlich über dem Durchschnitt. Im Bereich Verkehr und Lagerei, zu dem unter anderem Berufskraftfahrer zählen, betrug der Anteil der über 55-Jährigen ebenfalls 28 Prozent.
Im Handel zeigen sich zwar einzelne Berufe mit einem hohen Anteil älterer Beschäftigter, doch insgesamt liegt der Anteil der Altersgruppe 55plus in der Branche mit 24 Prozent leicht unter dem Durchschnitt. Ähnlich verhält es sich im Gastgewerbe: Hier waren zuletzt etwa 20 Prozent der Beschäftigten 55 Jahre oder älter, was deutlich unter dem Durchschnitt von 25 Prozent liegt. Der bestehende Arbeits- und Fachkräftemangel in dieser Branche wird daher durch die Alterung der Belegschaft nicht überproportional verstärkt.
Der demografische Wandel in Deutschland führt dazu, dass die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand gehen, während weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Dieser Trend wird durch die Digitalisierung und die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft verstärkt, sodass große Lücken in traditionellen Dienstleistungssparten entstehen.
In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt ist die Situation besonders kritisch. Hier wird in den kommenden Jahren eine massive Welle von Renteneintritten erwartet, die den bestehenden Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, weiter verschärfen dürfte.
Um den drohenden Engpässen entgegenzuwirken, sind verschiedene Maßnahmen in der Diskussion. Dazu zählen die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Zudem wird die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften als entscheidend angesehen, um den Anforderungen des sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.
Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verhältnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als „unerwünschte NGO“ eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.
Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf Fücks als Geschäftsführer geleitet. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Grünen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Geschäftsführung eines echten Familienunternehmens.
Für Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt „Gegneranalyse“ startete. Der Think Tank veröffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.
Bereits im Februar 2024 berichtete TE über die üppigen Gelder aus öffentlicher Hand:
„Das LibMod-Zentrum setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein. Hier passt auch das Engagement des Zentrums in der Ukraine gut hinein: Für rund 1,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln bemühte es sich um eine Stärkung des ukrainischen Parlaments und die „Förderung des deutsch-europäisch-ukrainischen Austauschs“ (erstmals seit dem 1. September 2019 und noch bis zum Jahresende 2024).“
Offenbar hat die NGO auch dieses Jahr mindestens ein neues Projekt erhalten.
Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“. 74 Millionen erhält sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für „Skalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups“; weitere Millionen für das „Globalvorhaben Digitale Transformation“. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur Förderung von Geschäften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen maßgebliches Interesse hat. Die Böden in Äthiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in Höhe von 25 Millionen verbessert werden.
Bei dem Geldregen aus Berlin hält auch die „Open Society Foundations“ von George Soros den Löffel raus und erhält Brei in Höhe von rund 5 Millionen für „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“. Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an zwei Veranstaltungen mit Bill Gates persönlich teilnehmen darf.
Denn auch bei dieser Art von Lobby-Gesprächen taucht wieder das Zentrum Liberale Moderne auf. Es ist Gastgeber für Habecks grünen Staatssekretär Michael Kellner, der sich zur Frage von „Potentialen einer deutsch-ukrainischen Biomethankooperation“ äußern darf. Annalena Baerbocks Staatsminister Tobias Lindner darf bei der „Liberalen Moderne“ das gewaltige Thema „Die Ukraine und wir“ vortragen.
Kurz: Die Bundesregierung wirft Abermillionen für Programme rotgrüner Stiftungen aus; es ist eine Art „Friends&Family-Programm“ der rotgrünen Society und ihrer Geldgeber in Form von US-Milliardärsstiftungen.
Robert Habeck und Anne-Marie Großmann, Geschäftsführerin der Georgsmarienhütte, Osnabrück, 19.09.2024 Wenn die Energiekosten nicht sinken, sehe sie für den Standort Deutschland schwarz. „Ohne Signale aus der Politik halten wir nur noch ein paar Monate durch.“ Dies sagte die Miteigentümerin der familiengeführten Georgsmarienhütte Holding, Anne-Marie Großmann, bei einer Veranstaltung der wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) in Düsseldorf am Montagabend.
Wenn sich die Perspektive nicht ändere, sei die einzige Schlussfolgerung, „dass wir hier irgendwie mit einem Schrecken rauskommen und dann versuchen, eine Perspektive im Ausland zu finden“, so Großmann weiter.
Die drastisch gestiegenen Energiekosten seien eine große Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens. So würden für das Stahlwerk Georgsmarienhütte die jährlichen Strom- und Erdgaskosten von 37 Millionen Euro im Jahr 2019 im laufenden Jahr um 127 Prozent auf 84 Millionen Euro steigen. Dies zwinge zu stark reduzierten Investitionen, die man irgendwann jedoch nicht weiter einsparen könne.
Das Unternehmen erzeugt Stahl in großen, strombetriebenen Öfen aus Metallschrott. An über 15 Standorten werden Güter für Maschinenbau, Kraftwerkstechnik oder die Rüstungsindustrie gefertigt. 6.000 Menschen sind bei dem Konzern beschäftigt, der auf einen Jahresumsatz von 2,3 Milliarden Euro kommt.
Doch schon früher erklärte Großmann, dass sie auch nicht mehr weiter wisse. Die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie sei mehr als schwierig. Sie wolle ihren Mitarbeitern nicht sagen: „Danke für eure tolle Arbeit, das war’s.“
Doch ohne bezahlbare und verfügbare Energie hat keine Industrie mehr eine Chance in Deutschland. Vor allem nicht energiehungrige wie Stahlunternehmen. Die Strompreise der Industrie seien doppelt so hoch wie in anderen entwickelten Industrieländern. „Und das macht natürlich unseren Stahl relativ teurer als den, den unsere Wettbewerber aus dem Ausland anbieten.“
Auch die CO2-Bepreisung von Erdgas müsse angepasst werden, bis grüner Wasserstoff verfügbar sei, hängt Großmann zumindest öffentlich der Wasserstoff-Illusion an. Erdgas dürfe im Großhandel maximal 20 Euro je Megawattstunde kosten. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei 48 Euro.
Wenn die Produktion sich nicht mehr rechne, werde man nicht mehr investieren. „Dann läuft es aus, und irgendwann produzieren wir den Stahl eben nicht mehr. Und dann können wir uns überlegen, ob wir die anderen vorhandenen Kapazitäten füllen mit Stahl, den wir im Ausland einkaufen oder eben gleich die gesamte Wertschöpfungskette ins Ausland verlegen.“
Sie betonte bisher redlich grün, sie wolle Energie aus sogenannten erneuerbaren Quellen nutzen, um „klimaneutral“ Stahl herzustellen. Für grüne Ohren wohlfeile Worte, doch kein Wort der Kritik daran, dass gerade Strom von Windrädern extrem teuer ist. Jede Verbilligung müsste von Steuerzahlern bezahlt werden. Ohne Kohle- oder Kernkraftwerke lässt sich gerade eine Stahlindustrie nicht sinnvoll betreiben. Denjenigen, die die Energieversorgung Deutschlands zerstört haben, ist das auch klar. Und gleichgültig ist ihnen, ob es in Deutschland noch Stahlwerke gibt oder nicht.
Ein paar Minuten lang hofft man tatsächlich, dass dies eine erfrischend andere Talk-Show werden könnte. Ausnahmsweise kein klassisches „Vier gegen Willy“, bei dem ein Mainstream-Rudel einen Außenseiter – bevorzugt Vertreter der AfD – öffentlich zerfleischt. Man lässt sich aussprechen und diskutiert relativ unaufgeregt in der Sache.
Doch je länger der Abend, desto anstrengender. Und das bekommt vor allem der BSW-Vertreterin gar nicht gut. Sie lässt die Manieren links liegen (was für eine Linke ja eigentlich recht bemerkenswert ist, aber das nur nebenbei) und unterbricht vor allem den AfD-Mann Jörg Urban, Partei-Chef in Sachsen, wann immer sie kann. Und das sehr dreist.
AMA, so wollen wir sie im Weiteren nennen, um das weltberühmte Box-Idol in Frieden ruhen zu lassen, AMA also ist im Abgrenzungsfieber. Allein die Tatsache, dass Markus Lanz die ein oder andere Parallele zwischen ihrer Partei BSW und der AfD zieht, macht ihr schwer zu schaffen. Sie beschließt, Urban zu unterbrechen, wann immer es geht, oder penetrant etwas im Hintergrund zu murmeln, sobald er auch nur den Mund aufmacht. Damit wird sie zum unentspannten Gegenbild einer Sahra Wagenkecht.
Um ihr und dem AfD-Mann Kontra zu geben, dafür sind die beiden anderen Gäste zu blass. „Militärexperte“ Sönke Neitzel kann mit seinen Stahlhelmparolen zum Ukraine-Krieg keine Treffer landen, und „Zeit“-Vizechef Martin Machowecz schafft es, sich mit wenigen Redebeiträgen auf wirklich bemerkenswerte Weise als ernstzunehmender Journalist zu disqualifizieren.
Dass BSW und AfD den Ukraine-Krieg lieber heute als morgen mit einem Waffenstillstand beenden möchten, damit Friedensverhandlungen beginnen, gibt der Sendung eine ungewohnte Aura. Plötzlich ist Neitzel, ein Befürworter weiterer Waffenlieferungen, in der Minderheit. Das kannte man bisher nicht.
Doch Neitzel gibt sein Bestes: Warum solle Putin auf einen Waffenstillstand eingehen?, fragt er. Man müsse für die Ukraine „eine Position der Stärke aufbauen“. Seine Prophezeiung kennen wir seit Jahren: „Ohne Unterstützung wird dieses Land zusammenbrechen.“
Dem Feldherrn-Gerede nimmt Urban die Feuerkraft: „Das wird hier ein bisschen wie ein Pokerspiel betrachtet. Dort sterben jeden Tag Tausende Menschen. Jetzt zu sagen, wir machen das einfach noch ein paar Monate, dann haben wir vielleicht eine bessere Verhandlungsposition, das ist nicht meine Sichtweise. Ich möchte, dass das Sterben auf-hört.“
„Also Frieden gegen Freiheit“, ätzt Neitzel. Urban: „Mir ist wichtig, dass die Menschen nicht mehr sterben.“ Neitzel: „Die Ukrainer sehen das anders.“ Da wird es dem AfD-Mann zu viel: „Sie wissen aber auch, dass wir in Europa 600.000 Flüchtlinge haben, die nicht kämpfen wollen. Sie wissen, dass die Grenze geschlossen ist für Männer. Die dürfen nicht aus dem Land raus. Die werden zum Teil zwangsweise eingesammelt und an die Front geschickt.“ Neitzel bleibt trotzig: „Aber die Mehrheit kämpft.“ AMA murmelt.
Interessant an dieser Stelle, wie Lanz versucht, Urbans Expertise kleinzureden. Der Mann hat in Sankt Petersburg studiert, seine ukrainische Frau stammt aus dem Donbass, er hat zahlreiche enge, teils familiäre Kontakte in beide Länder. Das kann Lanz nicht wegdiskutieren, und dennoch hängt er die eigene Expertise höher. Schließlich sei er schon dreimal in der Ukraine gewesen. Schwache Show. Lanz war schon mal souveräner.
Die Ukraine sei seit Jahren gespalten, erklärt Urban. Der Osten wähle komplett anders als der Westen. „Diesen Riss kann man an den Wahlergebnissen ganz klar sehen.“ Lanz kann dem nichts entgegensetzen, nur: „Ich bin immer so’n bisschen sprachlos, wenn ich das höre.“ Der Zuschauer denkt: Das wäre vielleicht wirklich ganz gut. Stattdessen aber sagt Lanz, er selbst könne jederzeit in die Ukraine reisen und frei berichten, das sei in Russland sicher anders. Urban erinnert ihn: „Sie wissen schon, dass es in der Ukraine keine regierungskritischen Medien mehr gibt? Die sind verboten.“
Eine ähnliche Schwächephase durchlebt Lanz später, als er vergeblich versucht, Urban als heimlichen Solaranlagen-Fan zu enttarnen. „Ich habe keine Solaranlage“, sagt Urban völlig unaufgeregt, und man spürt förmlich, wie das ganze, schön vorbereitete Bashing-Kartenhaus des Moderators implodiert. Doch auch Urban hat fragile Momente. Als er sich weigert, trotz vieler, bis zur Schmerzgrenze wiederholter Nachfragen den russischen Präsidenten Putin klar als „Kriegsverbrecher“ zu betiteln, kommt das in der Runde nicht gut an. Urban bleibt dabei: „Fragen Sie mal Donald Trump. Ich glaube, der würde Ihnen die Frage ähnlich beantworten wie ich.“
Neues Thema, wie so oft an diesem Abend. Denn sobald es ins Detail geht, rettet sich Lanz in Whataboutism. Jetzt wiederholt er die umstrittene These, Putin habe „uns das Gas abgedreht“. Urban kontert: „Wenn diese Aussage stimmen würde, dann gäbe es die Angebote nicht, weiter Gas zu liefern. Es ist ja nicht so, dass die sagen: Ihr kriegt nichts mehr.“ Machowecz sieht ganz andere Aspekte. Der Stopp russischer Gaslieferungen sei für Deutschland gar nicht das Problem, denn: „Was uns massiv geschadet hat, war die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen.“ Wenn die AfD jetzt sage, man werde die russischen Gaslieferungen nach einem Wahlsieg sofort wieder aufnehmen, sei das absurd. „Ein Signal der Schwäche!“, ruft Neitzel. Er kann nur Kriegsvokabular.
Überhaupt Elon Musk: Dass der bei X die staatlich verordnete Zensur beendet hat, stimmt nach Aussage des „Zeit“-Vizechefs gar nicht. „Zu behaupten, Musk habe Twitter befreit, das ist ja nun wirklich hanebüchen“, sagt Machowecz. Er kennt offenbar die Fakten nicht, und auch nicht die jüngsten Aussagen des Meta-Chefs Mark Zuckerberg im Podcast von Joe Rogan. Ach ja, und die verheerenden Brände in Los Angeles, die sind für Machowecz eine Folge des Klimawandels. Klar…
In Sachen Nudging steht ihm AMA in nichts nach. Sie holt die altbekannten Gefahren der Kernkraft aus der Kiste, malt unendlich große Endlager und Atompilze an die Wand. Urban bringt sie und die Runde auf den neuesten Stand. Moderne Reaktoren seien sicher und würden sogar den bisherigen Atommüll verarbeiten, denn „da ist ja noch unheimlich viel Energie drin. Damit löst sich die Problematik in Luft auf“.
AMA atmet schwer. Der Zuschauer auf.
Amtlich bestellte, garantiert politisch korrekte Wortwächter bestimmten gestern „biodeutsch“ zum „Unwort“ des Jahres 2024. Ich habe bei einem Dutzend in meinem Minizensus-Normal, also nicht in meinem polit-medialen Zensus, herumgefragt, wer „biodeutsch“ ist und wie erwartet unisono die Antwort bekommen: Ich esse, was ich essen will.
Demoskometer: Binnen einer Woche anscheinend keine Veränderungen. Entweder sind alle schon festgelegt. Oder viel mehr Bürger, als die alten Medien meinen, gehen dem Wahlkampftheater nicht mehr auf den Leim. Oder jene Wahlberechtigten, auf die es am Ende ankommt, geben den Umfragern demoskotaktische Antworten.
Eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl ziehen die Landeshauptstädte trotz verkürzter Vorbereitungszeit (RTL und ntv). – Schau’n mer mal am Wahl- und Zähltag 23. Februar und danach. Bei vielen Wahlen lief es alles andere als rund.
Spricht der Bundesverfassungsschutz im laufenden Bundestagswahlkampf von Störaktionen mit Hilfe Sozialer Medien von bestimmten Akteuren, klingeln die Glocken, ob da Rumänien II vorbereitet werden könnte. Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.
Gestern schrieb ich hier: Heiliger St. Florian, dieser Habeck zündet seine Hütte selber an. Heute versuchen seine Leute, hektisch zu löschen. Sein Brandsatz: Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden würden Kleinsparer und private Rentenvorsorge konterkarieren, jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen. Wer für sich oder seine Kinder ein kleines Vermögen aufbauen möchte, würde sehr hart geschröpft. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft berechnete, kassierte der Staat den großen Teil der Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Die Grünen murmeln, war doch alles nicht so gemeint.
Der „Wirtschaftsweise“ Werding kritisiert Grün-Habeck, Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen: „Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem (Rheinische Post)“. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei es eines der teuersten Systeme der Welt.
SPD-General Miersch kritisiert Grünen-KK Habeck „scharf“: „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut (Stern)“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen: „Die Prioritäten stimmen hier nicht.“
Marktwirtschaft adé. Folgt die Mindestlohn-Kommission der EU-Mindestlohn-Richtlinie nicht, will die SPD laut General Miersch den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro festlegen. Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, was die zuständige Kommission mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte. Die SPD fordert, dass sich der Mindestlohn an die EU-Richtlinie halten muss: „mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland.“ – Berufsfunktionäre können nur noch mehr Geld von den Steuerzahlern eintreiben, noch mehr davon durch noch mehr Bürokratie verschleudern und vom Rest an die umverteilen, die sie wählen sollen.
Die geplanten Strafzölle von Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik nach einer Studie des Prognos-Instituts (Süddeutsche Zeitung) schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von Ausfuhren abhängig seien.
Trump sieht Deutschland „zunehmend dysfunktional“, sagt Ken Weinstein, Berater in der ersten Trump-Regierung und Ex-Präsident des konservativen Washingtoner Thinktanks Hudson Institute. Nach Weinstein sind künftige US-Einmischungen in die deutsche Politik „mehr als Rhetorik“, da Deutschland politisch und wirtschaftlich in „massiven Krisen“ stecke.
Alle Welt wartet darauf, was Trump nach Amtsantritt in welchen Teilen der Welt als erstes tut. Unschwer vorauszusagen ist, dass dies den ganzen Zeitraum bis zur Bundestagswahl mehr bestimmen wird als die heimischen Geplänkel bei einer Wahl, wo es außer Nichtwahl, Stimme für die AfD oder für irgendwen aus dem Block derer, die sich das Prädikat „Demokratische Parteien“ selbst verliehen haben, keine Wahl gibt.
Gibt’s aber nur eine (Block)Partei, gibt’s nur eine Opposition. Diese zwingende Erkenntnis von Hans-Ulrich Jörges hat sich noch nicht zu den Brandmauerparteien rumgesprochen.
Um frühzeitig das Gespräch zu suchen, soll Grünen-Außenministerin Baerbock laut Handelsblatt gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen nach dem Antritt Trumps bald nach Washington reisen wollen. Baerbock und Genossen können sich das sparen, US-Präsident Trumps EU-Adresse ist Italiens Premier Meloni. Das ganze erinnert mich außerdem an deutsche leitende Angestellte, irreführend Top-Manager genannt, die in Trumps erster Amtszeit zur Abwendung von Strafzöllen auf ihre Produkte Trump in Davos ihre untertänige Aufwartung machten. – Das Internet vergisst nicht, TE auch nicht.
Wo Trump America first sagt, ist America auch Tätigkeitsfeld Nummer eins und die Verschlankung des Deep State quantitativ erstes Ziel, bevor es ihm qualitativ ans Leder geht: »Bundesweite Vorschriften kosten die Amerikaner jedes Jahr 1,9 Billionen Dollar. Wären diese Regulierungskosten ein Land, wäre es allein schon die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt.«
Labour-Mitarbeitern drohen in den USA Anklagen wegen Wahlmanipulation: »Den 100 Mitarbeitern der Labour Party, die in die USA gereist sind, um Wahlkampf gegen Donald Trump und für Kamala Harris zu betreiben, drohen nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Möglich sind Geld- und Gefängnisstrafen. Hat Keir Starmer die Aktion autorisiert? Handelte die Labour-Leute als unerklärte ausländische Agenten? Die USA nehmen ausländische Einmischung nicht auf die leichte Schulter, die Folgen für Labour könnten katastrophal sein.«
In den USA selbst hat die Auseinandersetzung über das Stadt- und Staatsversagen in der Brandkatastrophe von Los Angeles erst begonnen. Stellvertrend wird im Netz Biden für die Democrats in L.A. adressiert: »Biden hat gerade 3,5 Milliarden Dollar für den Pensionsfonds der ukrainischen Regierung gespendet, 770 Dollar für die Opfer des Brandes in L.A.«
Auch in den USA ist immer Wahlkampf: »Diese Frau hat vierzehn Eintrittskarten für Trumps Amtseinführung ergattern können, hat aber nicht vor, dorthin zu gehen. Ihr Ziel ist es, dass Tausende von Menschen das auch tun, damit an diesem Tag jede Menge Plätze leer bleiben.«
Es ist „nur“ Sachbeschädigung – jedenfalls bisher. Dennoch wirft der Vorfall einmal mehr ein Schlaglicht auf die völlige Verantwortungs- und zugleich Hilflosigkeit, mit der deutsche Politik, Justiz und Behörden jenen Migranten gegenüberstehen, die weder unsere Gesellschaft noch unsere Ordnung respektieren.
Ein 2015 eingereister Syrer konnte insgesamt dreimal Angriffe auf deutsche Institutionen verüben, wie die BILD berichtet: Zum ersten Mal aufgegriffen wurde er, nachdem er am 10. Januar das Bundesinnenministerium angegriffen hatte – nachdem man ihm mitgeteilt hatte, dass man ihm den von ihm geforderten Zugang zum Bundeskanzler nicht gewähren könne. Er habe sich dort über den „Genozid in Gaza“ beschweren wollen. Warum er dafür in einer Plastiktüte einen mit Fäkalien präparierten Stein mit sich führte, klärten die Beamten offenbar nicht, sondern ließen ihn wieder gehen. Und das, obwohl der Mann sich nicht nur unerlaubt in Deutschland aufhält, sondern auch polizeibekannt ist – wegen Leistungserschleichung – und von mehreren Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten gesucht wird.
Am Sonntag dann folgte eine zweite Attacke auf das Kanzleramt, am Montagnachmittag eine auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Endlich – nach dem dritten Erweis seiner kriminellen Energie und seines Willens zu zeigen, was er von dem Land hält, das ihm Obdach gewährt hat, ist er nun vorerst erneut in Gewahrsam.
Sicherlich könnte man geneigt sein, einen Mann, der vor dem Bundesinnenministerium aufkreuzt, um zum Bundeskanzler vorgelassen zu werden, als Spinner abtun. Dafür allerdings ist erstens die Sicherheitslage in Deutschland zu fragil, wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg deutlich vor Augen führt. Auch „Spinner“ können brandgefährlich sein. Zudem fragt man sich, wieso man in Berlin zweimal jemanden auf freien Fuß setzt, der in drei Bundesländern von Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten gesucht wird.
Wie gesagt: Zum Glück entlud sich der Hass dieses seit 2023 flüchtigen Syrers nur gegen Gebäude. Dass man ihn jedoch effizienter verfolgt hätte, wenn er sich zum Ziel gesetzt hätte, Menschen zu verletzen, ist nicht anzunehmen.
Als Bürger fragt man sich kopfschüttelnd, woran es liegt, dass Strafverfolgung und Abschiebung straffälliger Ausländer in zu vielen Fällen einfach nicht funktionieren wollen. Noch ist Magdeburg frisch im Gedächtnis, wird aber allzu schnell vergessen werden; die Wachsamkeit und das Problembewusstsein dafür, dass Deutschland im Fokus von Terroristen steht, wird erfahrungsgemäß in Windeseile nachlassen.
Und dann ist da diese unerträgliche Bräsigkeit: Es ist ja nicht Unfähigkeit, sondern Unwille, sich und die Bürger – und überdies freilich auch andere Bewohner und Besucher des Landes – zu schützen.
Dahinter steht der irrige Versuch, Fremde grundsätzlich als Opfer zu sehen, und ihnen den Täterstatus möglichst keinesfalls zuzugestehen, gleich, wie notorisch sie beweisen, dass sie hier sind, um Straftaten zu verüben.
Natürlich fällt den Vertretern dieser Haltung nicht auf, dass sie damit Einwanderern gerade nicht auf Augenhöhe begegnen, und schon gar nicht menschenfreundlich oder antirassistisch. In Wirklichkeit behandeln sie Zuwanderer wie Unmündige, indem diesen jede Verantwortung für ihr Tun so lange wie möglich abgesprochen wird.
Eine geradezu koloniale Attitüde, die nicht nur Ausdruck von unangemessenem Überlegenheitsgefühl und Provinzialismus ist, sondern die eben leider auch gefährlich werden kann und im Zweifel Menschenleben kostet.
Zudem entfaltet sie einen sarkastischen Beigeschmack, wenn man in Betracht zieht, dass die ganze Härte des Staates sehr wohl aktiviert werden kann, und zwar dann, wenn jemand in den sozialen Medien den Staat kritisiert, neudeutsch: „delegitimiert“, oder Wut und Frustration in Form von polemischen Beleidigungen Ausdruck verleiht.
Dann nämlich ist der Staat in Windeseile zur Stelle, verfolgt und sanktioniert effizient und gnadenlos, um ein Exempel nach dem anderen zu statuieren.
Und das, obwohl in solchen Fällen ja gerade nicht die demokratische Ordnung selbst Ziel der (verbalen) Attacke ist, geschweige denn das Leben der kritisierten Personen, sondern im Gegenteil, dass die Politik dem Anspruch dieser Grundordnung nicht gerecht wird, den Wählerwillen ignoriert und das Wohl des Volkes zur Disposition stellt.
Wer hingegen die demokratische Grundordnung ganz offensichtlich verachtet, und diese Verachtung in tätliche Angriffe umsetzt, kann sich, so scheint es, auf die Tat- und Ratlosigkeit der Behörden verlassen.
Kein Wunder, dass sowohl das Sicherheitsgefühl der Bürger als auch ihr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt sind.
Was unterscheidet den Bundeswahlausschuss von den linken Politikern und Journalisten, die an der „Brandmauer“ die Grenzerkompanie geben? Der Ausschuss erkennt die AfD als „etablierte Partei“ an. Als solche gelten die Parteien, die im Bundestag vertreten sind – oder in einem Landtag mit einer Fraktion von wenigstens fünf Mitgliedern. Diese „etablierten“ Parteien dürfen automatisch zur Bundestagswahl antreten. Es sind zehn an der Zahl: SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, FDP, Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht, Freie Wähler und Bündnis Deutschland.
Weitere 55 Parteien und Vereinigungen haben sich für die Zulassung beworben. 31 davon hat sie der Bundeswahlausschuss erteilt, 24 verweigert. Das Bündnis Deutschland hatte zur Sicherheit die Zulassung ebenfalls beantragt, falls der Ausschuss den Status der „etablierten Partei“ nicht anerkannt hätte. Der Ausschuss besteht aus Abgeordneten des Bundestags sowie Richtern und hat an diesem Montag und Dienstag getagt. Offensichtlich hat die kurzfristig einberufene Neuwahl die kleineren Parteien vor ein schwieriges Problem gestellt. Denn zur vergangenen Bundestagswahl durften noch insgesamt 53 Parteien antreten. Also knapp 30 Prozent mehr.
Um zugelassen zu werden, müssen die nicht „etablierten“ Parteien knapp 30.000 Unterschriften sammeln. Außerdem müssen sie einige Kriterien erfüllen, deren Einhaltung der Ausschuss prüft: Ob sie an der politischen Willensbildung teilgenommen haben? Oder ob sie auch zu anderen Wahlen angetreten sind? Zudem muss die jeweilige Partei dem Bundestag regelmäßig Rechenschaftsberichte vorlegen, in denen sie unter anderem Großspenden meldet.
Zugelassen und zur Wahl antreten dürfen demnach unter anderem:
Unter den zugelassenen Parteien finden sich auch einige Exoten, wie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die einen eher esoterischen Ansatz wählt. Andere tragen offen im Namen, was sie wollen. So wie die Gartenpartei, die Partei der Humanisten, die Partei des Fortschritts oder „Die Liebe“. Mit der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) tritt eine Partei an, die unter dem Vorwurf steht, die Erdogan-Regierung steuere sie aus Ankara fern.
Der Cannabis Social Club steht laut Bundeswahlleiter ebenfalls auf dem Wahlzettel. Wie es der Name verrät, hat der Club es sich zur Aufgabe gemacht, es jedem Bürger möglich zu machen, seinen Verstand zu vernebeln. Es dürfte schwierig werden, mit diesem Anliegen ins nächste Parlament einzuziehen – schließlich hat der 20. Bundestag fast alle Forderungen der Cannabis-Freunde bereits erfüllt. Besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich in diesem Punkt verdient gemacht.
Der Cannabis Social Club, Karl Lauterbach und die Grünen dürfen zur Bundestagswahl antreten. Stellt sich die Frage: Ist denn überhaupt jemand an dieser Hürde gescheitert? Ja. Immerhin 24 Vereinigungen. Darunter:
Die Guten, die Döner-Partei und alle anderen Abgelehnten haben nun vier Tage Zeit, Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses einzulegen. Im Zweifelsfall muss dann das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Antragssteller doch noch zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten darf.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Vor zweihundert Jahren definierte Johann Heinrich Campe in seinem Wörterbuch der deutschen Sprache (Braunschweig 1811) „Unwort“ folgendermaßen: (1) Ein Wort, … was keinen vernünftigen Sinn ergibt. (2) Ein unwürdiges, beleidigendes Wort. Im heutigen Sprachgebrauch nennt man ein Unsinnswort (fiderallala u. Ä.) nicht mehr „Unwort“, ebenso wenig übliche Beleidigungen wie Depp, Idiot, Schwachkopf (laut DUDEN „abwertend für dummer Mensch“).
Als „Unwort“ gilt ein „unschönes“ Wort (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) und, in erster Linie, ein sprachlicher Ausdruck, der einen Sachverhalt in manipulativer Absicht verschleiert und/oder schönredet. Ein typisches politisches Unwort ist – rückblickend gesehen – „antifaschistischer Schutzwall”, mit dem DDR-offiziell das 1961-89 bestehende Grenzregime zur Bundesrepublik bezeichnet wurde: Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl dienten aber nicht dazu, das Staatsgebiet der DDR vor einem äußeren Feind zu schützen, sondern die Massenflucht der eigenen Bevölkerung zu verhindern.
Im politischen Sprachgebrauch ist „Unwort“ erst seit den 1990er Jahren üblich geworden, und dies steht im Zusammenhang mit einer sprachkritischen Aktion, die 1991 der Frankfurter Germanistikprofessor Horst Dieter Schlosser begründete: Eine Jury wählt zu Jahresbeginn auf der Grundlage von Vorschlägen aus der Bevölkerung das (politische) „Unwort“ des vergangenen Jahres. Schlosser (*1937), der am 24. Februar letzten Jahres starb und dessen Todesanzeige mit dem Satz beginnt: „Ein schwieriger Kopf hat sich zur Ruhe gebettet“, leitete die Jury von 1991 bis 2010, und in diesen zwanzig Jahren war das „Unwort des Jahres“ politisch nicht festgelegt: Es konnte die Wirtschaft treffen ( 2004 Humankapital), die Asyl-, Finanz- und Sozialpolitik (1992 aufenthaltsbeendende Maßnahmen, 1994 Besserverdienende, 1996 Umbau des Sozialstaats) oder die Bundeskanzler: Kohls Wort 1993 kollektiver Freizeitpark [Deutschland] und Merkels Phrase 2010 alternativlos: „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“.
Nach der Ära Schlosser politisierte sich die Jury, und zwar links-grün. Diese Politisierung hat sich seit 2021, als eine völlig neue Jury gebildet wurde, noch verstärkt; entsprechend lauten die Unwörter: 2021 Pushback [von Flüchtlingen], 2022 Klimaterroristen: „kriminalisiert und diffamiert Aktivist*innen“, 2023 Remigration: „Euphemismus [beschönigender Ausdruck] für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“.
Offensichtliche Unwörter ignorierte die Jury, zum Beispiel 2022 die in den Verfassungsschutzberichten eingeführte neue Verdachtskategorie „Delegitimierung des Staates”, die faktisch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebeln kann.
Dieser Begriff hatte (und hat) ein ganz anderes politisches Kaliber als das damals gewählte Unwort „Klimaterroristen“: Die Klimakleber haben zwar, umgangssprachlich ausgedrückt, andere „terrorisiert“, aber sie deswegen als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist eine – leicht erkennbare – rhetorische Übertreibung, kein irreführendes Unwort.
Mit den Unwörtern 2024 bleibt die Jury, bestehend aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten, ihrer politischen Linie treu. Heizungsverbot („irre-führende Bezeichnung, … um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren“) passt zum Wahlkampf, um die Politik des grünen Wirtschaftsministers und Kanzlerkandidaten zu stützen.
Beim Adjektiv „biodeutsch” („konstruiert eine rassistische, biologistische Form von Nationalität“ und macht „eine Abgrenzung und Abwertung von Deutschen mit Migrationsbiographie“), stellt sich zunächst die Frage, wie viele Deutschsprecher es überhaupt kennen. Das Wort kommt so selten vor, dass im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) „nicht genügend Daten“ für statistisch aussagekräftige Häufigkeitsangaben vorhanden sind. In der Wochenzeitung Die Zeit tritt „biodeutsch“ in sämtlichen Ausgaben 2008-2023 (für 2024 liegen noch keine Daten vor) insgesamt neunmal auf, davon zweimal 2023.
Laut Jury wurde das Wort „im Jahr 2024 im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch verstärkt verwendet“. Mag sein, aber selbst wenn der Gebrauch von „biodeutsch“ in der Zeit sich 2024 verdreifacht hat, ergäbe das nur sechs Belege – viel zu wenig, um wissenschaftlich begründete Aussagen über einen neuen Wortgebrauch zu machen.
Der DUDEN 2024 definiert biodeutsch als „meist ironisch abwertend für deutscher Abstammung und in Deutschland heimisch“. Die Jury kritisiert diesen abwertend-ironischen Gebrauch, der zunächst nur von Migranten verwendet wurde, ausdrücklich nicht. Kritisiert wird vielmehr, dass Herkunftsdeutsche, also Personen, die von Eltern deutscher Staatsangehörigkeit abstammen, sich nun selbst als „biodeutsch“ bezeichnen. Ob das so ist, dafür fehlen die sprachlichen Belege; aber wenn es stimmt, wäre das eine normale sprachliche Entwicklung: Es kommt öfter vor, dass eine Gruppe das Schimpfwort, mit dem andere sie bezeichnen, für sich übernimmt: Zum Beispiel war „schwul“ bis in die 1980er Jahre „abwertend“ und ist heute eine Selbstbezeichnung der Homosexuellen. Wo liegt das Problem für „biodeutsch“?
Die von der Jury aus den insgesamt 655 verschiedenen Vorschlägen (wovon 80 den Unwort-Kriterien der Jury entsprachen) gewählten zwei Unwörter überzeugen nicht. Deshalb ein Gegenvorschlag für Platz 1: unsere Demokratie (im Folgenden als ein Wort geschrieben). Begründung:
Die Floskel UnsereDemokratie, die ein Hochwort (Demokratie) mit einem besitz-anzeigendem Pronomen (unser) verbindet, machte in den beiden letzten Jahren Karriere; sie wird meist zur Rechtfertigung der bestehenden politischen Verhältnisse in Deutschland verwendet, in Sprüchen wie „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ (Vizekanzler Habeck, SPIEGEL 2/2025), „Verteidige unsere Demokratie!“ (SPD-Flugblatt) usw.
Aber wer gehört zu UnsereDemokratie? Alle Deutschen? Nein: Der letzte Bundeskanzler, der „Wir Deutsche“ sagte, war Gerhard Schröder (Amtszeit 1998-2005). UnsereDemokratie kennt keine „Deutschen“ mehr, sondern nur „Menschen“, darunter die „schon länger hier Lebenden“ (Bundeskanzlerin Merkel 2007), von denen die meisten „deutsche Staatsbürger“ sind. Aber auch diese gehören nicht alle zu UnsereDemokratie, sondern nur diejenigen, die eine bestimmte politische Einstellung („unsere Werte“) teilen; die übrigen – und das ist derzeit die Mehrheit – gehören nicht dazu: Sie sind belanglos oder gar „Demokratiefeinde“ (zum Beispiel AfD-Anhänger). Das Pronomen „unser“ täuscht also ein allgemeines Wir vor, schließt aber faktisch nicht alle ein, sondern viele aus. Nach den Kriterien der Unwort-Jury wäre UnsereDemokatie ein typisches Unwort: Es wirkt erstens „diskriminierend“ (gegenüber Andersdenkenden) und, zweitens, „irreführend“ (Einige geben sich als Alle aus).
Fazit der Unwort-Aktion 2024: „Viel Lärm(en) um Nichts“.
Hart aber Fair ist zurück aus der Weihnachtspause und sofort wieder mittendrin im Bundestagswahlkampf. Gemeinsam mit Louis Klamroth diskutierten die Politiker Jens Spahn (CDU), Tanja Schweiger (Freie Wähler) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die im Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine engagierte Rechtsanwältin Nahla Osman und der Journalist Christoph Schwennicke (T-Online) eines der heißen Wahlkampfthemen, nämlich Migration. Deutlich wurde dabei vor allem ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen CDU und Grünen und das sich abzeichnende Ende „progressiver“ Diskursvorherrschaft.
Den Anfang in der gestrigen Sendung machte die deutsch-syrische Anwältin Nahla Osman, die im Kopftuch und mit einer Brosche in den syrischen Nationalfarben auftrat. In Zusammenhang mit der zuletzt von Friedrich Merz angefeuerten deutschen Migrationsdebatte mache sich bei ihr mittlerweile Ohnmächtigkeit breit: „Ich möchte nicht mehr kämpfen, mich nicht beweisen. Ich fühle mich als Bürgerin zweiter Klasse, als Deutsche auf Probe“, erzählt sie. Worin sich dieses Gefühl konkret manifestiert, führte sie allerdings nicht aus. Und Louis Klamroth stellte statt einer diesbezüglichen Nachfrage lieber Jens Spahn die Frage, weshalb die CDU Migrationspolitik überhaupt zum Wahlkampfthema mache, nachdem sie noch im vergangenen Herbst in der Person von Friedrich Merz davon gesprochen hatte, dies vermeiden zu wollen.
Katrin Göring-Eckardt bestach indes statt mit Klarheit viel mehr mit Plattitüden und Strohmann-Argumenten. So meinte sie unter anderem in bester Habeck-Manier: „In Deutschland waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir versucht haben, das Gemeinsame zu suchen.“ So richtig das sein mag, ist es doch immer wieder verblüffend zu sehen, dass Migration und Integration für Linke und Grüne eine völlig einseitige Angelegenheit zu sein scheint. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung befindet sich, so scheint es in ihrer Perspektive, in einer permanenten Bringschuld: Sie ist es, die nach Gemeinsamkeiten suchen soll, die integrieren und die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen soll, die den Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Merkwürdig unterbelichtet bleibt dabei die Rolle der Migranten selber. Diese Argumentationslinie zog sich bei Göring-Eckardt und Osman wie ein roter Faden durch die Sendung.
Das ganze Auftreten Spahns, die selbstbewusste und offensive Argumentation und seine unverblümte Rhetorik zeigte dabei beispielhaft, dass sich auch Deutschland medial und politisch gegenwärtig im Umbruch befindet. Die fetten Jahre unangetasteter linker Diskurshoheit sind schlicht vorbei. Vorbei die Zeiten, in denen man Kritik an der deutschen Migrationspraxis (denn von Politik zu sprechen, wäre hier eigentlich zu viel des Guten) nur hinter vorgehaltener Hand äußern konnte. Die Verhältnisse sind dabei, sich fundamental zu wandeln: Nicht die Migrationspraxis-Kritiker, sondern die Migrationsleugner à la Göring-Eckardt befinden sich heute unter Rechtfertigungsdruck. Jens Spahns sowohl inhaltlich als auch sprachlich prägnanter Auftritt bei Hart aber Fair haben gestern davon beredtes Zeugnis abgelegt.
Nahla Osman sah das naturgemäß völlig anders, argumentierte aber ähnlich wie Göring-Eckardt überhaupt nicht gegen tatsächliche, sondern gegen eingebildete Strohmann-Positionen und warnte eindringlich davor, alle sozialen Probleme und gesellschaftlichen Konflikte monokausal auf die Migration zurückzuführen und damit Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Auch hier gilt: Das ist natürlich richtig, aber als Zuschauer konnte man sich bisweilen der Frage nicht erwehren, auf wen sich banale Einlassungen dieser Art überhaupt beziehen sollten.
Louis Klamroth führte die Diskussion dann auf eine weitere Schiene der Migrationsdebatte und stellte Friedrich Merz‘ Vorschlag zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft als Reaktion auf die Straffälligkeit von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zur Diskussion. Eingeleitet wurde diese mit einem kurzen Zwiegespräch Klamroths mit dem deutsch-iranischen Richter Bardia Razavi. Dieser verteidigte zunächst die in Deutschland gängige Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft, weil bestimmte Staaten, wie etwa der Iran oder Syrien, prinzipiell keine Ausbürgerungen vornehmen, und kritisierte dann Merz‘ Ausbürgerungs-Vorschlag als undurchführbar, weil dieser zur rechtlichen Ungleichbehandlung von Deutschen und Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft führen würde. Schließlich drohen normalen deutschen Staatsbürgern nach Straftaten „nur“ strafrechtliche und keine staatsbürgerlichen Sanktionen.
Um dann schließlich doch noch auf Razavi Bezug zu nehmen, führte Spahn aus, dass bereits die heutige Rechtslage unter bestimmten Bedingungen den Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, etwa bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder bei der Vortäuschung falscher Tatsachen bei der Einbürgerung. Weshalb nun aber diese schwerwiegenden Delikte genauso hart geahndet werden sollen wie alltägliche strafrechtliche Vergehen, konnte aber auch Spahn nicht erklären. Auch in der Runde sorgte diese Forderung für Irritationen und Nahla Osman ist ausnahmsweise beizupflichten, wenn sie dafür plädierte, dass straffällige Migranten genauso wie straffällige Deutsche geahndet werden sollen. Auch Schwennicke zeigte sich verwundert über den Merz-Vorschlag: „Ich weiß nicht, warum er diese Büchse aufgeschraubt hat.“ Für ihn spiele eine deutsche Staatsbürgerschaft „in einer Liga mit einer Geburtsurkunde.“
Jens Spahn verteidigte demgegenüber den Vorschlag und betonte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft den eigentlichen Kern der Debatte darstelle. Aus seiner und der Sicht seiner Partei ist klar, dass spätestens die zweite Einwanderergeneration sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müsse. Überdies sei es „fundamental falsch“ nur subsidiär Schutzberechtigte überhaupt einzubürgern, weil die deutsche Staatsbürgerschaft sinnvollerweise nur das Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses sein kann.
Katrin Göring-Eckardt brachte ihrerseits zum Ausdruck, dass sie den Wunsch härter durchzugreifen zwar nachvollziehen könne, betonte aber auch, dass die Staatsbürgerschaft dabei nicht angetastet werden sollte. In aller bester Strohmann-Manier führte sie aus: Die „Diskussion auf die Spitze zu treiben und Menschen als Gruppe zu diffamieren“ könne nicht die Lösung sein. „Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme, die wir in Deutschland haben, (…) das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration sprechen und dieses Land spalten? Ich glaube nicht“, sagte Göring-Eckardt. So zu tun, als sei Migration „das Hauptproblem“, sei „nicht ehrlich“ und habe mit der Realität im Land und dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun.“
Katrin Göring-Eckardt ließ sich davon aber nicht beirren und entgegnete wieder, dass der Migration nicht alle anderen Probleme untergeordnet werden dürften. Das sei die eigentliche Realitätsleugnung, weil Deutschland ganz andere Probleme habe, über die auch prominent gesprochen werden sollte. Was bei dieser Auseinandersetzung zwischen Spahn und Göring-Eckardt vor allem klar wurde, war, dass es in Sachen Migrationspolitik nicht den Hauch einer gemeinsamen Basis für eine schwarzgrüne Koalition gibt. Nach wie vor scheitern die Grünen schon an der kleinsten Hürde, nämlich daran, zunächst einmal die schlichte Realität in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Unterstrichen wurde das einmal mehr dadurch, dass Göring-Eckardt trotz mehr als drei Millionen Arbeitsloser behauptete, Deutschland brauche nicht nur Fach- sondern inzwischen auch Arbeitskräfteeinwanderung. Allerdings überlege es sich der migrantische IT-Experte angesichts rassistischer Einlassungen aus Teilen der CDU dreimal, ob er nach Deutschland kommt oder nicht.
Christoph Schwennicke beendete dankenswerterweise diese Märchenstunde und analysierte treffend, dass Göring-Eckardt permanent einen „Popanz“ aufbaue und bewusst und absichtlich das Problem weg von der Migration auf andere Dinge lenke und dabei zudem Ursache und Wirkung verwechsele. Das Problem in Deutschland sei schließlich nicht, dass zu wenig für Migranten getan werde, sondern im Gegenteil, dass Deutschland mit einer Migration konfrontiert sei, die dieses Land überfordere und daher unbedingt reduziert werden müsse.
Nahla Osman, die ununterbrochen offenen Grenzen und völlig unkontrollierter Einwanderung das Wort redete, entgegnete daraufhin, dass ein Land seine Einwanderer nicht nach dem Motto, diese Ware gefällt mir und diese nicht, auswählen dürfe. Auch sie hätte Jens Spahn eigentlich fragen müssen, in welcher Realität sie eigentlich lebe. Schließlich ist genau das das Erfolgsrezept jedes funktionierenden Einwanderungslandes. Im Kontext des Umbruchs in Sysrien erklärte ihr das dann aber auch Spahn: Sobald in Syrien Sicherheit herrschen sollte, kehrt sich naturgemäß die Frage um. Sie lautet dann nicht mehr, wer von Deutschland geschützt werden muss, sondern wer nützt uns in Deutschland? In der Tat ist das in der Migrationspolitik das einzig sinnvolle Kriterium für Einwanderung.
Solange die Grünen sich durch Strohmänner und Realitätsverleugnung gegen diese grundlegende Einsicht wehren, wird mit ihnen kein Fortschritt zu erzielen sein. Ob die CDU in der Lage sein sollte, mit dieser Partei überhaupt zu regieren, darf spätestens nach der gestrigen Sendung zumindest bezweifelt werden.
Wer es nicht wusste, erfuhr es von Florian Klenk (Falter), einem der interessantesten Journalisten in Wien und Angehörigen der Generation X. Woran liegt es, dass so viele anders wählen als früher? Weil die Leute »nicht mehr den ARD-Presseclub schauen oder den Falter, das Profil lesen oder die FAZ oder Die Welt, sondern weil sie mittlerweile in einer ganz anderen Medienwelt, in einem alternativen Medienfeld informiert werden … und hier entsteht auch in Österreich wie in Deutschland eine Gegenöffentlichkeit, die wir gar nicht wahrnehmen …«
»Das Wahlverhalten der FPÖ-Anhänger sei irrational, sagt Florian Klenk. Im Presseclub erklärt er das damit, dass sie alternative Informationsquellen nutzen, wo die unabhängigen Medien als Lügenpresse diffamiert werden.« – Dass die alten Medien die alternativen Medien als Lügenmedien diffamieren, blieb unerwähnt.
Die Schlagzeile der Woche passt zu Klenks Ausführungen: »Habeck hält Wahlsieg der Grünen für unwahrscheinlich«: „Dies ist ein Wahlkampf, der über ein Momentum entschieden wird.“ Er sei sich bewusst, dass er im Konkurrenzkampf mit Unions-Kandidat Friedrich Merz und SPD-Kanzler Olaf Scholz „der Underdog“ sei. Aber es gebe eine Chance und diese nutze er auch. Der Mannheimer Morgen transportiert wie alle Transformations-loyalen Medien den Habeck’schen Versuch, die Merz’sche Strategie im Schlafwagen ins Kanzleramt in der Pose des Lernfähigen zu nutzen. Es sei wichtig, dass die Bürger sähen, die Parteien hätten aus dem Ampel-Aus Schlüsse gezogen. Mit Parteien meint Habeck natürlich nur sich selbst und sagt ganz in seinem Monarchendeutsch huldvoll gnädig: „Ich nehme das auch gern an.“ Die Resonanz auf den Wahlkampf der Grünen sei sehr hoch. Sie müssten teilweise tausende Leute wieder wegschicken. – Heiliger St. Florian, dieser Habeck zündet seine Hütte selber an.
Im Vergleich zwischen Wahlergebnis 2021 und Demoskopiepegel sticht hervor:
Rotgrüne Konstanz. Seit 2021 JEDEN Monat mehr Insolvenzanträge. Solche Beständigkeit rotgrüner Politik bei Wohlstandsabbau, Deindustrialisierung und Vernichtung von Unternehmen ist bedrückend. UND der vorläufige Wert für Oktober 2024 betrug 1.820, jetzt ist er auf 2.012 korrigiert. Was da wohl für November und Dezember noch oben drauf kommt?
Seit Grünen-Habeck als PR-Figur Kanzlerkandidat auftritt, befasst er sich mehr mit der Welt von Musk und Trump als Grünen. Doch für Sonne und Wind, die keine Rechnung stellen, sind 18,5 Milliarden Euro für seine „Erneuerbaren-Industrie“ eine stolze Summe, die zudem weiter steigen wird.
Dass Grünen-KK Habeck Stimmen gewinnt, indem er den Deutschen das Sparen als nicht mehr lohnend austreibt, darf bezweifelt werden. – Hören Sie doch mal rein bei Holger Douglas im Wecker.
In Österreich haben FPÖ und ÖVP nach drei Tagen Gesprächen vereinbart, den Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen durch Ausgabenkürzung zu sanieren. Dieses Schlüsselthema hatte die Hunderte zählende Verhandlungsschar von ÖVP, SPÖ und Neos hundert Tage vor sich her geschoben. – Hilflos sucht der ORF nach Wegen, dieses Signal nicht positiv werten zu müssen. Hätte der Schwampel-Versuch das Gleiche gebracht, die Medien, deren Abstieg Florian Klenk beklagt, wären in Jubelarien ausgebrochen. – Nun wird die blauschwarze Botschaft an den alten Medien vorbei die Leute erreichen.
Die FPÖ wurde noch vor diesem Signal für die Koalitionsfindung demoskopisch 10 Prozentpunkte höher notiert, als ihr Nationalratswahl-Ergebnis Mitte Oktober von knapp 29 Prozent war. – Die nächste Umfrage wird nicht lange auf sich warten lassen.
Was den Bürgern in Deutschland als Politik eines CDU-Kanzlers Merz droht – unter Grün-Habeck innerhalb oder außerhalb einer Schwarzroten Koalition, fasst TheRealTom so zusammen: „Die neue Regierung (egal wer) wird das Geld raushauen, daß es nur noch so quietscht, und den letzten Tropfen Kohle aus uns rauspressen, ohne einen müden Cent einzusparen.“
In den USA entwickelt sich die Brandkatastrophe von Los Angeles immer mehr zum Symbol einer woken Politik, die sich in alles einmischt in den letzten privaten Ecken des Lebens von Menschen und die Kernaufgaben jeder Stadt- und Staatsverwaltung ignoriert. Ein unglaubliches Licht wirft dieser Bürgerbericht: „Ein Mann blieb in Pacific Palisades zurück und konnte sein Haus nur mit einem Gartenschlauch retten.“ In der ganzen Zeit sah er keine einzige Feuerwehr.
Dazu ohne Worte dieses Bilddokument:
Eine böse Satire, die wahr ist. »Die woken Demokraten, die in Los Angeles regieren, haben die Diversität im Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr optimiert. Sie konnten nicht damit rechnen, dass trockene Wälder, in denen Totholz und Gestrüpp jahrelang nicht entfernt wurden, und ein leeres Wasserreservoir ein Problem sein könnten. Und sie konnten nicht die Lage von LA direkt am Ozean nutzen, um Meerwasserentsalzung zu betreiben oder wenigstens im Fall der Fälle genügend Löschflugzeuge, die fürs Auftanken im Meer gerüstet sind, bereitzustellen. Das kann man alles nicht vorhersehen und die Umsetzung wäre so unmöglich wie das Rückwärtseinparken einer Rakete gewesen. Aber das ändert alles nichts an der außerordentlichen Fähigkeit der woken Demokraten, die Temperatur des Planeten mit Hilfe eines CO2-Thermostaten für die Jahre 2050 oder 2100 auf ein Zehntelgrad genau austarieren zu können. So richtig zusammengefasst?«
Doch Amerika hat den politischen Arm der Woken, die Democrats, abgewählt. Da und dort in der EU ist Gleiches geschehen und im Gange. Bisher spricht leider alles dafür, dass dies in Deutschland zuletzt geschieht – nicht bei der Bundestagswahl am 23. Februar. In jedem Fall setzt die EU, von deren Kommission Grün-Habeck verlangt, sich gegen Trump zu stellen und X zu zensieren, bei dieser Lage auf:
Also auf in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre, in denen es gut steht für die Chancen der Freiheit.
Am Wochenende protestierten in Bukarest Unterstützer Călin Georgescus, des Siegers der ersten Wahlrunde der im Dezember 2024 annullierten rumänischen Präsidentschaftswahlen.
Während am Freitag rund 3000 Anhänger Georgescus vor dem Verfassungsgerichtshof demonstrierten, der die Wahlen für ungültig erklärt hatte, sollen es am Sonntag bis zu 100.000 Demonstranten gewesen sein, wie die AUR (Allianz für die Einheit der Rumänen) verlauten ließ. Die als rechtspopulistisch eingestufte Partei hatte die Proteste organisiert, an denen Anhänger verschiedener politischer Lager teilnahmen, die gleichfalls das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts ablehnen.
Unabhängige Schätzungen gehen hingegen von lediglich 20.000 Teilnehmern aus, die Polizei gab keine offiziellen Zahlen heraus.
Kleinere Kundgebungen finden bereits seit dem Dezember 2024 statt. Simion kündigte an, die Proteste fortführen zu wollen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien – diese wenden sich gegen die als unrechtmäßig betrachtete Annullierung der Wahl.
Georgescus Anwälte haben derweil den Verfassungsgerichtshof dazu aufgefordert, die zweite Wahlrunde unverzüglich wieder aufzunehmen, die „ungerechterweise, unrechtmäßig und verfassungswidrig“ abgesagt worden war.
Während pro-europäische Kräfte die Proteste ablehnen, richtet sich breite Kritik nicht nur gegen die unzureichende Begründung der Annullierung seitens des Verfassungsgerichts, sondern auch gegen Verzögerungen bei der Festsetzung eines neuen Wahltermins: Premierminister Marcel Ciolacu versprach mittlerweile eine Entscheidung diesbezüglich im Laufe der Woche, als mögliche Termine stehen der 4. und 18. Mai 2025 für die beiden Wahlrunden im Raum.
Solche Äußerungen erhärten den Verdacht EU-kritischer Kräfte, die die Legitimität der Annullierung anzweifeln, und die Souveränität der europäischen Staaten durch die EU bedroht sehen.
