Was in Aschaffenburg passiert ist, passiert in Deutschland alle Tage und überall: in Solingen, Magdeburg, Brokstedt, Illerkirchberg, Mannheim, Würzburg, Frankfurt, Bad Oeynhausen, Berlin, Oggersheim, Kandel, Freiburg, Dresden, Stuttgart, Ansbach und so weiter – die Liste ist unvollständig, aber wer kann sie denn vollständig im Kopf behalten? Von Konrad Adam

Nach der Bluttat von Aschaffenburg fordert die CDU eine knallharte Migrationspolitik. Jens Spahn verspricht Zurückweisungen an der Grenze. Doch der Talk bei Illner offenbart einmal mehr, dass die Brandmauer einer politischen Lösung des Migrationsproblems im Weg steht. Von Fabian Kramer

Die Union hatte im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, jedoch wieder zurückgezogen, weil sie eine Mehrheit mithilfe der AfD fürchtete. Nun sagt Merz, es sei ihm egal, wer der Union folge. Käme es wirklich dazu, bräche die Brandmauer.

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Das VG Köln kritisierte zwar das Innenministerium dafür, Schönbohm nicht ausreichend geschützt zu haben, wies seine Klage jedoch ab. Die Richter argumentierten, dass die massiven Folgen für Schönbohm nicht direkt dem Ministerium, sondern der ZDF-Sendung zuzuschreiben seien.

Nach Solingen. Sorry, Magdeburg. Nein, Aschaffenburg. Dieses Mal ist es nach Aschaffenburg, dass die Politik für die Opfer unkontrollierter Einwanderung nur Routinesprüche übrig haben. Teilweise nicht einmal mehr das.

Während die Gesellschaft durch Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erschüttert wird, bleiben die Grünen trotz Kritik und Skandalen fest im Sattel. Ihr Erfolgsgeheimnis heißt nicht Robert Habeck, sondern Klassismus und Besitzstandswahrung.

In den USA ist ein Politikwechsel möglich. Trump wird das Land nachhaltig prägen. In Deutschland dagegen wechseln die Gesichter an den Parteispitzen, die Umfragewerte steigen und fallen – und doch bleibt alles beim Alten. Dabei wollen deutsche Politiker die Welt gestalten. „Lächerlich“, findet Roland Tichy.

Noch-Innenministerin Faeser macht Aschaffenburg zur Bühne für Schuldzuweisungen und politische Ausreden. Während die entsetzliche Mordtat eines afghanischen Täters das erneute Versagen ihrer eigenen Behörde offenlegt, attackiert sie Bayern und warnt vor dem Nutzen für „Rechtspopulismus“. Faeser hätte nie in dieses Amt gelangen dürfen.

Mögen die politisch Verantwortlichen zurücktreten. Gestern und heute wäre schon viel gewonnen gewesen, sie hätten sich zu ihrer Verantwortung bekannt, anstatt die Opfer mit Mitleidsbekundungen zu verhöhnen. Derweil verkündet Friedrich Merz ein 5-Punkte-Programm, das er ganz sicher nicht mit den Grünen umsetzen wird. Fällt jetzt die Brandmauer?

Friedrich Merz versucht, sich nach dem Doppelmord in Aschaffenburg neu zu positionieren. Er verurteilt die seit zehn Jahren fehlgeleitete Asylpolitik. Es soll eine Wende sein. Doch die Machtfülle, die er sich in Donald-Trump-Manier als Kanzler zuspricht, hätte er nur mit einer absoluten Mehrheit. Merz könnte an den eigenen Ansprüchen scheitern.

Hass und Hetze, Fake-News-Kampagnen, Russen-Bots – und dann auch noch Alice Weidel mit Elon Musk: Nach linker Lesart beeinflussen die Sozialen Medien unsere Wahlen und gefährden unsere Demokratie. Eine neue große Studie bringt dieses Weltbild ins Wanken.

Kurz vor der Bundestagswahl versucht Lisa Paus (Grüne) mit der Verlängerung des Programms „Demokratie leben!“ bis 2032 grüne Ideologie-Agenda zu zementieren. Die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene neue Förderrichtlinie soll queere Projekte absichern – einmal mehr wird offenbar, wie die Grünen das Geld der Steuerzahler für rotgrüne Klientelfinanzierung missbrauchen.

Ein illegaler Migrant tötet zwei Menschen. Vor allem den Politikern des grün-linken Zeitgeistes kommt das im Wahlkampf jetzt wirklich denkbar ungelegen. Also wird eine gigantische Verdrängungsmaschinerie angeworfen, die Verantwortung geleugnet. Es ist ein widerliches Ritual.

Stell’ dir vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin: In der Bundeshauptstadt kann ein Bezirksparlament nicht tagen, weil zu viele Mitarbeiter im Parlamentsbüro krank sind. Die Bezirksregierung schickt keine Beamten als Aushilfe. Ein Lehrstück über Bürgerverachtung.

In Davos lässt Olaf Scholz sich herbei, die Kritik Elon Musks gegen ihn und seine Regierung ganz entspannt im weißen Sessel zu kontern. Meinungsfreiheit soll gelten, meinte der Kanzler, aber nur, wenn man dabei nicht „extrem rechte Positionen“ transportiert. Wie man das vermeidet, das sagte der Kanzler nicht.

Weidel und Wagenknecht streiten, ob Hitler oder Stalin schlimmer ist. Nikolaus Blome redet von einem „Einzelfall“ in Aschaffenburg. Und Maischberger möchte von Weidel und Wagenknecht wissen, ob sie für genderneutrale Toiletten in Behörden sind. Die Sendung ist kein „Einzelfall“ mehr im Totalversagen des ÖRR.

Die polit-mediale Klasse empört sich über Trumps Abschiebepläne und ignoriert die Nöte der Leute daheim. Der anonyme Asylzuwanderer interessiert die polit-mediale Klasse so wenig wie der anonyme Einheimische, der das tägliche Leben im herunter gewirtschafteten Land kaum noch stemmen kann.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Seriös, ausgewogen und neutral – so lautete lange das Image der „Tagesschau“. Beim Blick hinter die Kulissen fällt aber auf: die gezeigten Nachrichten sind oft nicht die wichtigsten des Tages. Alexander Teske analysiert die politisch einseitige Berichterstattung und die Ursache für die mangelnde kritische Distanz zu den Herrschenden.