Die heute bekannt gegebene Schrumpfung im ersten Quartal offenbart nur einen kleinen Teil des Corona-bedingten Einbruchs der deutschen Wirtschaft, sagt das ifo-Institut. Die dramatischsten Zahlen kommen erst noch. Sie dürften das Ausmaß der Finanzkrise um ein Mehrfaches übertreffen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB adressiert die Aushöhlung von Demokratie und Wohlstand. CDU/CSU und SPD können damit nichts anfangen.
Eingeladen sind neben Roland Tichy der Mediziner und Journalist Werner Bartens, die Attac-Aktivistin Lisa Mittendrein und der Schauspieler Tobias Moretti, um nach einer neuen Post-Corona-Normalität zu fragen und den Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Michael Fleischhacker moderiert.
Das Voßkuhle-Urteil markiert den Wendepunkt der EU, die in der Politikkrise namens Corona wie schon in den Politikkrisen namens Euro und illegale Einwanderung, die ja andauern, wieder zeigt, dass sie außer kleinteiligen und wirklichkeitsfremden Bürokratismen von immer neuen Gängelungen der Bürger und Unternehmen nichts zustande bringt.
Manchmal sticht unsere Maybrit Illner der Hafer, und dann haut sie eine dieser Fragen raus, die das ganze Propaganda-Gedöns in sich zusammenfallen lässt: „Viele Verschwörungstheoretiker tragen Doktor- und Professorentitel, wie kann man die denn von den Seriösen unterscheiden?“
Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland erwartet ein sinkendes Einkommen, wie eine Umfrage zeigt. Entsprechend wollen viele Menschen auf Reisen und größere Anschaffungen in diesem Jahr verzichten. Digitale Services dürften weiter an Bedeutung gewinnen.
Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches Projekt“ auf dem Weg zu einem eigenständigen Bundesstaat versteht. Von Markus C. Kerber und Derk Jan Eppink
Der "Spiegel" ist offenbar die optimale Lektüre für Leser, die von offener Diskussion die Nase voll haben. Da empört man sich, dass Sandra Maischberger einen Komiker zu Wort kommen lässt, der das Regierungshandeln ansatzweise kritisch betrachtet.
In der Corona-Krise mokiert sich das Juste Milieu in Deutschland über die föderalistische Vielfalt und nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über dessen Aufmüpfigkeit gegen den Europäischen Gerichtshof.
Noch ist der grün-schwarzen Landesregierung nicht ganz klar, woher der Strom künftig kommen soll. Sie setzt auf Strom von Windkraftanlagen in der Nordsee. Doch noch ist eine neue Superleitung nicht in Sicht, mit der Energie nach Süden übertragen werden könnte.
Die hohe Zustimmung zur bisherigen Corona-Politik könnte ebenso rasant erneut in eine Stimmung gegen die Regierung umschlagen, wie sie ab Beginn der Corona-Krise in eine Stimmung für sie umgeschlagen ist.
Ob Referent Stephan Kohn mit seiner Studie recht hat, ist nicht die Frage. Wie Person und Arbeit von den Medien nach Sprachregelung des BMI gehorsam negativ eingeordnet werden, ist das Thema. Die Reaktionen vieler Leser lassen sich wie die zunehmenden Demonstrationen keiner politischen Richtung zuordnen, sondern in Unten gegen Oben.
Auch in Ministerien und unter Ärzten gibt es offenbar Leute mit erheblichen Zweifeln – und wenn sie in Erscheinung treten, werden sie als »Corona-Leugner« beschimpft. Warum? Was ist so angsteinflößend an offener Debatte?
In den vergangenen Wochen war die Reproduktionszahl die wichtigste Kennziffer im öffentlichen Diskurs, aus ihr wurde Lockdown oder Lockerung abgeleitet. Doch sie sollte mit Vorsicht genossen werden.
Am Ende sei es ein Anruf des Robert-Koch-Instituts bei einer Frau in einem Institut in den USA gewesen, wo neue Erkenntnisse dafür gesorgt hätten, nun doch Schulen und Kindergärten zu schließen, was Stunden zuvor nicht getan werden sollte. Klar, solche Minister brauchen keine Studien, eigentlich auch keine Ministerien.
Den Grünen traut man in der Krise keine Kompetenz zu. Ein Interview mit dem Journalisten und Grünen-Kenner Ansgar Graw.
Vertrauen auf Fortschritt, Mut zur Offenheit und Marktwirtschaft bringen Wohlstand. Der Irrglaube der Globalisierungskritiker besteht darin, dass sie Wachstum nur quantitativ betrachten und nicht qualitativ. Nicht „immer mehr“ ist das Ziel, sondern „immer besser“.
"Hier und jetzt", werde es keine Steuererhöhungen geben, sagt die Bundeskanzlerin. Aber eine "Zukunftsvorherseherin" sei sie nicht, schiebt Merkel nach.
Der Spruch aus Karlsruhe geht weit über das Anleihenkaufprogramm hinaus. Er macht die Alternative deutlich: entweder Gemeinschaft von Verfassungsstaaten – oder EU-Zentralstaat ohne Legitimation. Einen Kompromiss gibt es nicht.
Die Krise bietet uns die letzte Chance, wieder das zum Leben zu erwecken, was unseren Wohlstand ausgemacht hat: Fortschritt durch Technik. Die Geldverschwendung an Subventionen fressende Technologien wie Windenergie und Elektromobilität muss aufhören.