Ein früherer Korrespondent und Moderator des Westdeutschen Rundfunks wünscht sich auf Facebook ein Attentat gegen Trump herbei - und vergleicht ihn indirekt mit Hitler.
Kurz vor Schluss und nach sieben Jahren an der Spitze des Berliner Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg, ist Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) noch etwas eingefallen. In ihrem Bezirk hat sie neuerdings zwei Probleme bemerkt: Verwahrlosung und Vermüllung. Warum brauchte sie so lange?
Die Samwers verlassen die Börse. Sie hinterlassen geschröpfte Aktionäre - und ausgerechnet ihren Zögling Delivery Hero als Ersatz für WireCard im Dax. Dabei sollte die Lehre aus dem Wirecard-Desaster gerade sein: Misstraut den neuen Helden!
Windräder töten Vögel, und die Umweltministerkonferenz will das offiziell legalisieren. Doch das verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht, wie ein juristisches Gutachten im Auftrag der "Naturschutzinitiative" feststellt.
Fünf Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung geht die Bundeskanzlerin immer noch davon aus, dass eine unkontrollierte Einwanderung vorteilhaft ist und Deutschland weiter nach vorne bringt. „Wir schaffen das“, lautet ihr Mantra. Thilo Sarrazin hält jetzt dagegen:
Ein seltsamer Ort ist diese Bundespressekonferenz, wenn man noch nie dort war - und dann ausgerechnet zur Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Der Staat an seinen Grenzen“.
Ein vernünftiger Diskurs über den Umgang mit Covid-19 wird durch das derzeit seuchenhaft um sich greifende Moralisieren abgewürgt. Aber auch ohne Covid-19 wird gestorben. Von Chris Veber, Ex-Grüner, Innsbruck.
Für unseren Leser begann die Politik der politischen Demo-Abwehr schon auf der Anfahrt nach Berlin.
Autoren und Wissenschaftler aus Deutschland, der Schweiz und Österreich appellieren für den angstfreien Austausch von Argumenten, und wenden sich gegen die zunehmende Praxis, moralischen Druck auf Veranstalter und Verlage auszuüben, Auftritte und Publikationen von Künstlern und Autoren zu verhindern oder denunzieren.
Man muss gar nicht weit zurückblättern in den Archiven, um zu erfahren, wer schon einmal vor oder gar im Reichstag demonstriert hat. Und weshalb oder wogegen. Und vor allem: Wie entspannt damals Politik und Medien reagiert haben.
Obwohl die Corona-Krise uns nun schon seit einem halben Jahr begleitet, hat sich die Begriffsverwirrung noch nicht gelichtet. Daher hier eine Zusammenstellung wichtiger Fakten und Fragen.
Die Frage bleibt: Wer kam da zweimal auf Berlins Partymeile zusammen, ohne dass die üblichen Verdächtigen als Organisatoren oder Drahtzieher ausgemacht werden konnten, sondern nur ganz am Rande vorkamen?
Ein bindungs- und bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist absolut systemwidrig und kontraproduktiv: Die Einen brauchen es nicht, den Anderen fließen ohnehin staatliche Subsidien zu, und den Grenzleistern nimmt es allenfalls die Motivation.
Frank-Walter Steinmeier hat die Ehrung von Polizisten genutzt, um die Berliner Demonstration und den vermeintlichen Reichstagssturm zu einen politisch motivierten Mythos zu verklären. Da werden Erinnerungen wach.
Die brutale Behandlung einer Demonstrantin hat dazu geführt, dass jetzt die Polizei in der Kritik auch von Seiten der Querdenken-Demo-Teilnehmer steht.
„Covid hat dieses Jahr, seit seinem Ausbruch, hat dieses Jahr mehr als 100 Jahre gekostet. Schau, hier, die Leben, es ist so, ähm, (ich) meine, denkt mal drüber nach. Mehr Leben gekostet als irgendein anderes Jahr in den letzten 100 Jahren.“
Soll der Wechsel von mal Maskenpflicht, mal nicht als Gehorsamkeitsübung der Bürger zum „neuen Normal” der Bundesrepublik werden, auf dass er nicht vergesse, wer befiehlt und wer gehorcht?
Sizilien: „Sage und schreibe 58 von 65 Migranten waren bei einer Ankunft Corona-positiv ...“.
Thilo Sarrazin hat in den Räumen der Bundespressekonferenz sein neues Buch vorgestellt: „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart".
"Da waren Polizisten und zwei Reihen Panikgitter. Die erste Reihe habe ich abgebaut. Dann sind wir das kurze Stück rüber und die Treppenstufen hinauf. Da kamen uns schon Polizisten entgegen und haben gleich die ersten weggetreten. Unten vor den Zäunen standen weitere Hunderte, die ebenfalls Interesse an einem Selfie mit Reichstag hatten."
Zwei Mal hat Karl Lauterbach (SPD) in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem sind die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen auf über 3000 Euro im Monat gestiegen, wie die Ersatzkassen mitteilen. Und die Anteile steigen weiter. Gleichzeitig erlebt die Branche eine Pleitewelle: 1260 Heime sind seit Januar 2024 in die Insolvenz gegangen – oder wurden gleich geschlossen.
In allen Ecken der Pflege brennt es und wie reagiert die schwarz-rote Bundesregierung? Mit dem Pflegekompetenzgesetz. Das sorgt für mehr Bürokratie, mehr Regulierung, weniger Wettbewerb und erhöht so die Nöte in der Pflege. Dafür bekommen die Christ- und Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden mehr Macht. So erklärt es sich, dass die Bürokratie in Deutschland als größte Not erkannt, ihr Abbau versprochen und sie trotzdem immer weiter ausgebaut wird: Den Parteifreunden in den Parlamenten sind die Parteifreunde in der Verwaltung wichtiger als funktionale Lösungen.
Der Arbeitgeberverband Pflege warnt vor den Folgen, die eine “Kommunale Pflegeplanung” mit sich bringen würde: Aus der Sicht des Verbands stehen die Städte und Kreise jetzt schon in einem Interessenkonflikt. Pflege bringt hohe Kosten für sie mit. Entsteht auf ihrem Boden kein Heim, sind die Kosten niedriger und die eigenen Haushalte entsprechend entlastet. Außerdem warnt der Verband vor legaler Korruption. Für diese sorgen die Kommunen, “indem sie neue Heime verhindern und Pflegeanbieter mit Nähe zur Politik, die ihre Mitbewerber ausschalten”.
Schon jetzt weiß der Verband davon zu berichten, wie die Interessenkonflikte der Kommunen die Pflege verschlechtern: Die Verwaltungen ließen sich oft bewusst Zeit, mit der Bearbeitung von Anträgen und der Überweisung von Anteilen für finanziell bedürftige Bürger. Das bringe die Heime, die auf ihr Geld warten müssen, in finanzielle Engpässe, was wiederum ein wichtiger Grund für die Pleitewelle von 1260 Heimen in anderthalb Jahren ist. Die Pleitewelle sorgt für höhere Kosten nach dem Urgesetz der Marktwirtschaft: Steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot lässt die Preise steigen.
Die Kommunen drängen die Probleme weg, als ob sie Sperrmüll auf die Straße stellen. Sie können in ihrer sauberen Wohnung ihren Haushalt präsentieren, den sie entlastet haben. Aber die Not haben die Menschen auf der Straße. Schon jetzt bleiben Bedürftige immer häufiger zuhause, obwohl sie ein Heim dringend bräuchten, wie es der Präsident des Pflegeverbands sagt, Thomas Greiner. Ambulante Angebote gäbe es für sie dann auch zu wenig. Nur wer genug Geld habe, könne sich entsprechend noch Pflege leisten, wie die Geschäftsführerin Isabell Halletz ausführt: “Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden.”
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, sagte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“.
Der Städtetag NRW teilte dem Blatt mit, er könne diese Verteilung „auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigen“. „Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal“, kritisierte Andreas Wohland die Situation. Landesfamilienministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), zu deren Aufgabenbereichen auch Flucht und Integration gehören, verteidigte die Opt-Out-Regelung, durch die die Kommunen sich per Gesetz frei für oder gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können.
Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. „Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat der „Rheinischen Post“. „Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft.“
Erneut scheitert eine Maßnahme an der technischen und rechtlichen Umsetzung, ähnlich wie bereits die elektronische Patientenakte, deren Dysfunktionalität Mario Thurnes auf TE beschrieben hat: Nicht einmal jeder zehnte Versicherte nutzt sie. Neben mangelndem Vertrauen lasse die Bürokratie das scheitern, was in anderen Ländern seit 20 Jahren funktioniert. „Nach zwei Jahrzehnten Vorlauf schafft Deutschland es nicht, ein System einzuführen. Eines, das in anderen EU-Ländern bereits seit 20 Jahren funktioniert und nur übernommen werden müsste.“
Dann kann es mit der Bezahlkarte in NRW ja auch noch etwas dauern.
Es geht auf das Ende zu – nicht nur bei der Sendung von Markus Lanz, sondern anscheinend auch mit dem Frieden. Jetzt, wo die Sommerpause von Lanz so unmittelbar bevorsteht, geht dem Sender wohl langsam die Luft aus. Also wird ein Thema aufgewärmt, welches immer den emotionalen Triggerpunkt des ÖRR-Publikums trifft: Krieg.
Besonders der anhaltende Ukraine-Krieg rückt die Angst vor einem Weltkrieg in den Mittelpunkt – ein deutsches Phänomen, stellt der Militärhistoriker Sönke Neitzel fest. Denn die anderen Nato-Staaten seien keineswegs so hysterisch wie Deutschland. Es werde vielmehr mit „regionalen Konflikten“ gerechnet, welche „schlimm genug“ wären, aber eben kein Holocaust, Kalter Krieg oder Atomkrieg. Und schon gar kein Argument für Staatsverschuldung.
Auch der Journalist und Russe Andrey Gurkov erklärt, wie es in Russland von Propaganda nur so wimmelt. Heldenepos in Schulbüchern und Filmen seit den 90er Jahren. „Russland ist immer der Sieger“ und „der Sieg rechtfertigt die Opfer“, nennt Gurkov Beispiele. Diesen „Kult“ oder auch das „Religiöse“ daran sei mit Putin in Russland aufgeblüht. Alles unter dem Deckmantel der „Befreiung von Faschismus“ oder Entnazifizierung. Babys werden nach dem Entbinden mit Militärmützen fotografiert und Kinder werden in Uniformen gesteckt – unvorstellbar in Deutschland.
Oder vielleicht auch nicht: Der 27-jährige Ole Nymoen, Autor und Linken-Mitglied, erinnert an einen Tagesschau-Beitrag, in dem genau das der Fall gewesen sein soll. Am Tag der deutschen Bundeswehr seien Kinder mit Waffen und Uniformen gezeigt worden – ohne Einordnung! Ein unvorstellbarer Skandal, findet Nymoen. Um sich aus dem Kriegsdienst herauszuwinden, muss wohl auch die Tagesschau dran glauben. Doch nicht nur „Linke oder Antimilitaristen“ würden darüber nachdenken, sondern auch immer mehr junge Leute.
Lanz fragt skeptisch, woher diese Kriegsmüdigkeit kommt und ob Ole unter keinen Umständen sein Land verteidigen würde. Aber Ole steht fest zu seinem Motto: „Lieber besetzt als tot.“ Mit den Bürgern des deutschen Staates sieht er keine Gemeinschaft und auch keine nationale Identität. Lanz versucht, ihm ein wenig Kampfgeist zu entlocken, aber es ist nichts zu machen. Wenn also nicht einmal diejenigen, die die Deutschlandfahne mit der Regenbogenfahne austauschen, in den Krieg ziehen wollen, wer bleibt dann noch übrig? Da muss die Tagesschau wohl noch ihre Kriegspropaganda ausbauen.
Grünen-Chefin Katharina Dröge, 11.07.2025 Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dröge meinte wörtlich: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.“
Dröge verlangt die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die alle bereits vorhandenen Informationen über die AfD bündelt und aufbereitet. Ein zentrales Ziel sei es, keine weitere Zeit zu verlieren: „Bis eine endgültige Einstufung als rechtsextremistisch durch alle gerichtlichen Instanzen geklärt ist, können Jahre vergehen – so lange dürfen wir nicht warten“, meinte sie gegenüber t-online.
Für die Grünen ist dies ein Wendepunkt. „Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt geschlossen handeln“, forderte Dröge. Ein Verbot der AfD sei ein schwerer Schritt, aber einer, der nun vorbereitet werden müsse – zum angeblichen Schutz der demokratischen Grundordnung.
In einem Gespräch mit „Tichys Einblick“ warnte AfD-Chefin Alice Weidel bekanntlich: Ein Verbot der AfD würde der Demokratie schwer schaden. Weidel: „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“ Sie argumentiert: Wer die größte Oppositionspartei ausschließe, beschädige die politische Vielfalt. Das wäre ein Schritt, wie er nur aus autoritären Systemen bekannt sei.
Auch eine mögliche Verknüpfung mit der NS-Politik zieht Weidel: SPD-Initiativen erinnerten sie „an ganz dunkle Zeiten“, in denen politische Gegner systematisch ausgeschlossen wurden. Die AfD-Chefin zog dabei einen direkten Vergleich zur Verfolgung von Parteien im Dritten Reich.
Je weiter die utopischen Ziele der Wokunisten in der Zukunft liegen, desto inniger glauben Protagonisten und Anhänger des Sozialismus 3.0 an sie. So war es noch in jeder untergehenden Epoche.
Viele in der BRD hofften bei aller Verzweiflung über die Selbstzerstörung von Recht und Freiheit, Wirtschaft und Wohlstand, die schon früh in Lateinamerika blühende Staaten in Elendsgesellschaften verwandelte hatte, nach der führenden Zerstörerin Merkel könnte aus der Union ein Anti-Merkel namens Merz kommen und das Land wie der Lügenbaron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Doch Merzt entpuppt sich an jedem Tag seiner Kanzlerschaft mehr und mehr und mehr als Schönredner auf der Flucht in eine eingebildete außenpolitische Weltrolle. − Das Demoskometer spiegelt das trotz der lobhudelnden Propaganda der alten Medien.
Die Schere zwischen der Berichterstattung in alten Medien – vulgo Propaganda des politmedialen Komplexes – und der neuen Medien geht immer noch weiter auf. Eine Zusammenstellung der aktuellsten TE-Themen illustriert die Reformverweigerung. + Schwarzgrün in Schleswig-Holstein plündert die Rentenkasse, andere werden folgen. Statt dringender Reformen werden Rücklagen geplündert. Nachhaltig ist für’s Klima, beim Abzocken der Bürger gibt’s keine Grenzen. + Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung von SPD-Scholz-Faeser hat die Merz-Union versprochen, geschehen wird nichts. + Statt Fachkräften importiert die Politik Kriege der Migranten. + Die Wohnungsnot durch unbegrenzte Migration nimmt zu, keine Besserung in Sicht. + Die Baukrise ist politikgemacht. Statt deregulieren will die Politik enteignen. + Die Empörung über die ARD-Sommerinterview-Provokation ist riesig, den politmedialen Komplex kümmert’s nicht. Eher verschärft er seine Propaganda. +
EU-Asyl-Chaos ist gewollt. Von Januar bis Mai dieses Jahres stellten rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz, obwohl sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hätten, sagte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. 2024 waren es mehr als 26.000. Sämtliche EU-Asyl-Regeln stehen nur auf dem Papier und sollen offensichtlich auch nur dort stehen. Über die Aufrechterhaltung dieses Zustandes in Brüssel wacht die Asylindustrie mit ihrer starken Lobby.
In der Berichterstattung über Gaza übernehmen westlichen Medien Bilder, die sie nicht selbst gemacht haben können, sondern ihnen von Hamas-Quellen geliefert worden sein müssen, ohne dass die Westmedien die Herkunft der Bilder offenlegten. Abu Ali schrieb gestern: In Gaza gibt es keinen Hunger. Die Hamas führt eine erfolgreiche Kampagne gegen den Hunger in Gaza: »Heute wurden in Gaza über 2,2 Millionen Lebensmittelportionen verteilt. Seit der (Gaza Humanitarian Foundation) Fonds seine Arbeit aufgenommen hat, wurden dort rund 89 Millionen Lebensmittelportionen verteilt.«
Die Hamas-Hunger-Kampagne will natürlich die öffentliche Meinung gegen Isarel mobilisieren. Noch wichtiger ist sie, weil der Hamas ihre Herrschaftsgelder ohne die Kontrolle über die Hilfslieferungen ausgehen. Weil sie die Hilfmittel den Gazanern nicht mehr verkaufen oder sie besteuern kann. Hier eine sprechende Szene aus Gaza: »Hamas-Kräfte verprügeln Zivilisten im Gazastreifen, die versuchen, die Hamas davon abzuhalten, die gesamte humanitäre Hilfe nach Gaza zu plündern.«
Die israelischen Streitkräfte (IDF) werfen Hamas gefälschte Bilder unterernährter Kinder aus dem Jemen vor. Dem zunehmenden internationalen Druck auf Israel der humanitären Hilfe und der Berichte über Hungersnöte, Menschenansammlungen und Todesfälle in den Warteschlangen vor Lebensmittelverteilungszentren im Gazastreifen stellen die IDF entgegen, es gebe keine Hungersnot in Gaza: „Wir kennen den Kaloriengehalt jedes einfahrenden Lastwagens und wissen, wie viele Menschen er versorgen kann.“
Die Dinge im Vorderen und Mittleren Orient sind mehr in Bewegung, als westliche Medien berichten. Saudi-Arabien hat die öffentliche Unterstützung der Hamas und Palästinenser verboten. Pressefreiheit ist das nicht. Aber ihr Motiv nennt die Königsfamile ganz offen, sie will sich auf die Modernisierung des Landes konzentrieren und nicht auf den Umgang mit Radikalen.
Das Gegenstück zu den Saudis liefert die spanische Fluggesellschaft Vueling, die 50 französische jüdische Teenager (10–15 Jahre) aus einem Flugzeug warf und ihre 21-jährige Begleitperson verhaften ließ. Der Vorwurf: Sie sangen hebräische Lieder.
Zurück nach Mitteleuropa, wo der Wetterbericht keine Hitzesensationen liefert, es ist eben auf nichts Verlass.
Wer heute noch nicht gelacht hat, den könnte dieses KI-Produkt dazu anregen.
Jetzt warnen sie wieder. Doch wo war der Aufschrei, wo die politische Reaktion, wo die Pressekampagne, als Rot-Grün zusammen mit der FDP das deutsche Einbürgerungsrecht aushöhlte? Die Turbo-Einbürgerung wurde zwar kritisiert, aber nicht hinreichend angegriffen, um diese weitreichende Maßnahme zu verhindern. Eine Maßnahme, die nun wirklich das Staatsvolk umkrempelt und es neu zusammensetzt, ein Akt der Transformation des Wahlvolks.
Nun meint Bild-Politikchef Jan W. Schäfer, Einbürgerung sei „kein Selbstzweck“ und spielt auf die Stadt-Berliner Freigiebigkeit an. CDU-Politiker toben über „inakzeptable“ und „absurde“ Einbürgerungen in der Hauptstadt. Doch wer war da noch gleich Regierender Bürgermeister? Ein CDU-Mann, Kai Wegner. Was also nun? Wer ist schuld an dem Schlamassel? Der hessische Innenminister Roman Poseck (auch CDU) spricht nun von einem „groben Fehler“ der Ampel. Die Einbürgerung von Ausländern müsse „von klaren Voraussetzungen und nicht von irgendwelchen Planvorgaben abhängen“.
Na ja, schauen wir mal, was abgeschafft wird: nur die Turbo-Beschleunigung auf drei Jahre nach besonders eifriger „Integrationsleistung“ oder auch die skandalöse Verkürzung der normalen Frist, die früher bei acht Jahren lag, auf jetzt noch fünf Jahre? Die Drei- wie die Fünfjahresfrist sind jedenfalls beide das Werk der Ampel. Aber worin bestand nun ihr laut CDU „inakzeptabler“, „grober Fehler“? Das wüsste man nur zu gern von dieser Union.
Sogar FDP-Chef Christian Dürr hat das Thema aus der APO heraus für sich entdeckt. Angeblich winkt nur Berlin die Einbürgerlinge „ohne die vorgeschriebene Prüfung“ durch. Ja, vielleicht, aber war das nicht abzusehen, wenn der Gesetzgeber so lax mit der deutschen Staatsbürgerschaft umgeht, wie es die Ampel tat?
Richtig ist: Berlin hat auf die „persönliche Vorsprache“ der Antragsteller verzichtet, wie Behördenchef Engelhard Mazanke sagt. Im übrigen seien es eben aktuell 40.000 Anträge in Berlin, und die will er eben abarbeiten lassen und so das Soll nach Plan beseitigen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nennt das digitalisierte Verfahren „bundesweit vorbildlich“. Also gibt es das bald auch in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD ja ebenfalls regiert?
Aber es ist nicht nur Berlin. Schon im letzten Jahr wurden bundesweit 291.955 Personen eingebürgert. Das waren bereits drei Großstädte. Auch in Bayern erhöhte sich die Neupassvergabe im letzten Jahr um 51 Prozent. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meinte dazu, die Zahlen zeigten, dass die „Einbürgerung von gut integrierten Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten, ohne Schwierigkeiten möglich ist“. Er will damit wohl die Rechtmäßigkeit der bayrischen Verfahren loben. Also alles in Ordnung. Dann aber wieder ist die Turbo-Einbürgerung – die vielleicht auch in Bayern zum Anstieg der Zahlen führte – nicht gut und ein „Irrweg“. Auch Bayern mit seinen 51 Prozent mehr Einbürgerungen hat sich daran beteiligt.
In diesem Jahr wird von ähnlichen Steigerungsraten berichtet. In Hamburg haben die Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025 um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen: 3.800 Passvergaben von Januar bis Ende Juni, berichtet Bild. Doch auch München musste weitere 18 Prozent Anstieg schlucken (3.953). In Frankfurt waren 59 Prozent mehr (2.223). Köln bleibt auf hohem Niveau stabil (3.083 Einbürgerungen im halben Jahr).
Das sind Zahlen, die eindrucksvoll belegen, dass das Ampel-Gesetz weithin und weidlich ausgenutzt wird – vor allem von den Antragstellern, die sich damit ein festes Standbein in Deutschland aufbauen können, egal wie sie vor drei, fünf oder mehr Jahren ins Land gelangt sind. die Wortmeldungen der Unionsgrößen zeigen eher, dass sie das mediale Problem erkannt haben und versuchen, vor den Karren zu kommen, damit er sie nicht überfährt. Wie immer ist das Dumme, dass die SPD mit in der Koalition sitzt und genau entgegengesetzte Interessen hat. In einem werden sich die beiden Partner aber wohl einig sein: kein Wasser auf die Mühlen der Rechten. Insofern muss das Thema als nächstes möglichst schnell begraben werden.
Gute Nachricht: Wer im Frühjahr ein Kind gezeugt hat, der braucht sich um das Geschenk zu dessen 18. Geburtstag keine Sorgen zu machen. Denn wenn der Ungeborene volljährig wird, will die Bundesregierung anfangen, die Schulden zurückzuzahlen, die sie heute macht. Ab dem 1. Januar 2044 würden die Rechnungen bezahlt, die Schwarz-Rot heute macht. 500 Milliarden Euro allein aus dem “Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität”. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken zurück.
Schlechte Nachricht: Jetzt wird es kompliziert. Denn das Sondervermögen sind ja bei weitem nicht die einzigen Schulden, die Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) den Ungeborenen machen. Das “Sondervermögen Bundeswehr” – 100 Milliarden Euro, Schnäppchen – will die Bundesregierung schon ab 2028 zurückzahlen. Deutschland-Tempo. 3,2 Milliarden Euro im Jahr. Also keine Sorge. Der noch Ungeborene wird zu seinem 18. Geburtstag also auch an diesem “Sondervermögen” noch zu bezahlen haben. Herzlichen Glückwunsch.
Dann kommen noch die normalen Schulden hinzu. Das Tagesgeschäft sozusagen. Da läuft es ein wenig blöd. Denn da kann Schwarz-Rot das Bezahlen nicht auf Ungeborene abwälzen. Das müssen wir jetzt schon tun. 33 Milliarden Euro im Jahr. Bald werden es 50 Milliarden Euro im Jahr sein – räumt zumindest das Finanzministerium Klingbeils ein. Experten gehen davon aus, dass es schon bald über 60 Milliarden Euro sein werden. Jährlich wohl gemerkt.
Aber keine Sorge. Auch da dürfen die heute noch Ungeborenen mit ran. Denn der Schuldenaufwuchs wird größer. Unberechenbar größer. Damit auch die Lasten. Und egal, wie man Schulden nennt – es werden Zinsen darauf fällig. Auch für die Verteidigung. Die darf künftig kosten, “whatever it takes”, wie es der deutsche Kanzler formuliert. Denn Friedrich Merz verkündet, dass unter seiner Führung Deutschland der Welt den Frieden bringe, den Wohlstand und die Rettung des Klimas. Und Merz ist es völlig egal, was das kostet. Kann es auch, er muss es ja nicht bezahlen.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, stellt am 15. Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) in der Bundespressekonferenz vor Das gibt ein heißes Rennen in Berlin: Hören die Passanten in der Hauptstadt am Tag öfter “Danke”, “Bitte” oder “wir müssen die Bürokratie abbauen”? Angesichts der stoffeligen Bewohner dürfte der Wunsch nach Bürokratie-Abbau gewinnen. Denn der geht vor allem den Menschen innerhalb des Regierungsviertels locker von den Lippen. Doch was bedeutet das? Die Bürokratie müsse abgebaut werden?
Die elektronische Patientenakte ist ein Beispiel dafür. In Litauen ist diese seit 2015 eingeführt, in Dänemark bereits seit 2004 – verpflichtend. Deutschland hat sie auch seit zwei Jahrzehnten – diskutiert. Zwei Jahrzehnte dauerte die Diskussion, während andere Länder machten, redeten die Deutschen nur. Karl Lauterbach (SPD) hat sie als Gesundheitsminister eingeführt. Nur funktioniert sie nicht, wie der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, gegenüber der Rheinischen Post erzählt hat.
Das kann von großem Vorteil sein. In der Routine vereinfacht es die Dinge, etwa in der Abrechnung von Patient und Versicherung auf der einen und Ärzten oder Apotheken auf der anderen Seite. Im Notfall kann die medizinische Payback-Karte Leben retten. Etwa, wenn der behandelnde Notarzt einen schnellen Zugriff auf alle Informationen zu seinem Patienten kommt – etwa, welche Allergien oder Vorerkrankungen der hat und welche Medikamente oder Behandlungen der Arzt dem Notfallpatient entsprechend besser nicht zukommen lässt.
Neben dem fehlenden Vertrauen in die elektronische Patientenakte ist es eben die Bürokratie, die in Deutschland scheitern lässt, was in anderen Ländern seit 20 Jahren funktioniert: Die Akte sei “schlichtweg nicht alltagstauglich”, sagt Beier der Rheinischen Post. Es sei kompliziert, sich anzumelden. Es gebe immer wieder technische Störungen, wodurch die Arztpraxen – ohnehin überlastet – permanent keinen Zugriff auf die Daten ihrer Patienten haben.
Genau hier wirkt sich aus, dass Bürokratie-Abbau in Deutschland nur ein leeres Versprechen ist. Ein unbeschreiblicher Wust von Vorschriften und eingebundenen Behörden machen aus simplen Vorgängen jahrelange Prozesse – und hinterher funktioniert trotzdem nichts. Weil alle Bedenken aller hauptberuflichen Bedenkenträger stärker im Fokus des absurden Prozesses waren als die Funktionalität.
Das wichtigste Bedenken gilt dem Datenschutz. Das ist zwar einerseits berechtigt. Doch auf der anderen Seite können schon begabte Schüler Programme entwickeln, die Daten zumindest gegen einen Großteil der Angriffe schützen. Außerdem ist der Umgang mit Patientendaten schon jetzt fragwürdig. Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, in denen Krankenkassen die intimen Daten ihrer Versicherten für gewerbliche Zwecke missbraucht haben. Etwa, wenn gesetzliche Krankenkassen die Daten privaten Versicherern überlassen haben, damit die gezielt für private Zusatzleistungen werben können.
Eine verbreitete Angst ist die, dass die elektronische Patientenakte für ein “Social Scoring” missbraucht werden könnte. Etwa, dass Raucher, Trinker oder Fettleibige höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Gefahr des Social Scorings ist durchaus real. Immer wieder tun sich Politiker mit entsprechenden Forderungen hervor. Doch dafür braucht es die Patientenakte nicht. Die dafür nötigen Daten haben die Krankenkassen längst. Die Betreiber von Payback-Karten übrigens auch. Es ist nur der politische Widerstand, der vor solchen Ideen schützt, nicht der Widerstand gegen eine schlaue Patientenkarte. Wenn sie denn mal funktionieren würde.
Götz Ulrich (CDU), Präsident des Landkreistages und Landrat Burgenlandkreis, Stolberg, Sachsen-Anhalt, 16.05.2025 Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in der Bild-Zeitung für eine deutliche Verschärfung der Regeln im Bürgergeld-System ausgesprochen. Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen – weder auf die Regelleistung noch auf die Mietkosten, die nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft gestrichen werden können.
Den Jobcentern ist es derzeit nicht möglich, im Sinne der Bevölkerung konsequent zu handeln, die geltenden Regeln und Gesetze reichten nicht aus. „Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, sagte Ulrich der Zeitung. Er betonte, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden auf die Unterstützung angewiesen sei, darunter Kinder, Auszubildende oder Beschäftigte, die ihr geringes Einkommen aufstocken müssen.
Gleichzeitig verwies er auf Hinweise aus der Bevölkerung über Schwarzarbeit, denen die Jobcenter im Burgenlandkreis regelmäßig nachgehen würden, sowie Betrugsfälle. „Indizien sind u. a. die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen.“ Wer hilfsbedürftig sei, solle Hilfe erhalten. Doch es gebe eben auch viel Betrug. „Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen“, sagte Ulrich.
Ulrich fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Sozialrecht so zu ändern, „dass die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang gebracht werden.“ Ulrich: „Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Auch eine gerichtliche Überprüfung strengerer Regeln schreckt ihn nicht ab. „Das ist nicht schlimm“, sagte Ulrich. Die Rechtsprechung entwickle sich, der Gesetzgeber habe Spielraum. „Entgegen der oftmals zu hörenden Behauptung, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, lässt sich eine exakte Bezifferung aus dem Grundgesetz nicht ableiten.“
Im Mai 2025 erhielten im Burgenlandkreis rund 12.936 Menschen Bürgergeld, davon galten 10.003 als erwerbsfähig. 1163 offene Stellen waren gemeldet. Laut Ulrich ist die Zahl offener Stellen deutlich höher als gemeldet – er geht von einer etwa viermal so hohen Zahl aus.
Unterstützung für eine Reform des Bürgergeldes kommt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In einem Podcast des Nachrichtenportals Politico forderte er zügige gesetzliche Anpassungen. Etwa 200.000 Bürgergeldempfänger seien aus seiner Sicht sofort vermittelbar. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, so Linnemann.
An Ödnis ist dieser Abend kaum zu überbieten. Vier Köpfe, kein Thema, eine Stunde Laberei um keinen Brei, von heiß gar nicht zu sprechen. Wenn man bedenkt, dass Markus Lanz allein für die Moderation dieser dreimal wöchentlichen Talk-Sendung pro Jahr satte 1,9 Millionen Euro einstreicht, kann man solch eine „Talg“-Show, wie sie gestern Abend abgeliefert wurde, im Grunde nur als bodenlose Frechheit bezeichnen.
Lanz kündigt die lahme Ente, die er da im Ofen hat, ganz ungeniert an: Man wolle „ausnahmeweise mal nicht über harte Tagespolitik sprechen“, droht er. Damit ist das Maß der intellektuellen Verhohnepiepelung allerdings nicht einmal ansatzweise beschrieben.
Zu Gast: Franz Müntefering, 85 Jahre alt, SPD-Grande, Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler. Ein Parteikader, der bekanntermaßen noch nie in seinem Leben von irgendeiner besonderen Vision belästigt worden wäre. Einer aus der Riege jener, die maßgeblich das Parteiensystem von heute geprägt haben: ein Apparat, der Rückgratlosigkeit belohnt und sich seine angepassten Nullkompetenz-Funktionäre wie Zombies selbst heranzüchtet. Eigener Charakter, eigener Kopf, eigene Ideen – alles nicht mehr gefragt. Spur halten, ducken, hochdienen.
Er soll sogar aus seiner eigenen Kindheit als Dreijähriger (!) erzählen. Der Mann ist 85. Ach ja, und Oskar Lafontaine darf er selbstverständlich auch zerlegen. Der habe vor zwanzig (!) Jahren die SPD so nachhaltig beschädigt, dass die Partei bis heute darunter leide („hat das Ding systematisch zerstört“).
Spätestens zu diesem Zeitpunkt beschleicht einen das Gefühl, dass man bei dieser lahmen Lanz-Latenight-Ente wohl der letzte verbliebene Zuschauer sein könnte. Nach Fußballverlängerung und einem um 45 Minuten auf weit nach Mitternacht verspäteten Ausstrahlungsbeginn gäbe es – mittlerweile nachts um Eins – jede Menge, was man lieber erledigen möchte. Rasenmähen vielleicht. Oder mal die Haare aus dem Duschabfluss zubbeln.
Mit Themen wie aufkeimender Kriegsangst oder dem schlechten Wahlergebnis des neuen SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil täuscht Lanz zumindest einen Hauch von Aktualität vor. Halbherzige Versuche, die bei einem Müntefering ohnehin ins Leere laufen. Der Mann lebt längst in seiner eigenen Welt. Unbehagen kann er nirgendwo ausmachen: „Dass wir Angst vor dem Krieg haben, würde ich nicht sagen. Das wäre ein bisschen zu hoch gegriffen.“ Und wenn Klingbeil mit spektakulär schlappen 64,9 Prozent aus den eigenen SPD-Reihen abgestraft wird, dann ist das einem Müntefering doch völlig schnuppe: „Wenn man mehr als die Hälfte hat, dann ist man gewählt.“
Dass dann noch Gregor Gysi mit in der Runde hockt, gibt der Sendung endgültig den Rest. Der Mann, der so gern redet, dass er schon antwortet, bevor überhaupt eine Frage gestellt wurde, darf heute noch mehr Gas geben. Völlig ungebremst kommt er vom Hölzchen aufs Stöckchen, kritisiert „den Neoliberalismus, den Tony Blair und Gerhard Schröder eingeführt haben“, Trump und Putin und die EU („leider ist Europa im Moment kein wirklicher Machtfaktor“). Den Geist von einer angeblich riesigen, rechtsextremen Bedrohung lässt er selbstverständlich auch mal wieder aus der Flasche. Lanz erlaube Flasche leer.
Eine Sendung wie aus einem Paralleluniversum, in dem Käpt’n Körk gerade gegen die Delirium-Konföderation verliert. Der ultimative Schuss aus dem Stern der tödlichen Langeweile: Gysi beamt uns in alte Schwarzweiß-Zeiten. „Ich weiß noch, als Marlene Dietrich das erste Mal nach West-Berlin kam, wurde sie als Vaterlandsverräterin beschimpft.“ Okay, wir geben auf.
Was ist eigentlich mit dem Abfluss in der Gäste-Dusche? Da sind doch sicher auch noch Haare drin.
Ein großes Öl- und Gas-Feld wurde vor der deutsch-polnischen Ostseeküste bei der Insel Usedom entdeckt. Die Oder-Neiße-Grenze teilt Usedom und das Öl-Gas-Feld. Der BRD politmedialer Komplex sagt Nein, Polen dürfte die Chance nutzen. Vernunft und Wahn siedeln nebeneinander.
Der Polen Freiheits- und Fortschrittsgeist lebt, der Deutschen Untertanengeist duckt sich beim Ausbau der Planwirtschaft des Bürokratismus-Sozialismus und Abbau von Bürger- und Wirtschaftsfreiheit. Statt fehlender Fachkräfte importiert die BRD mit der grenzenlosen Merkel-Merz-Politik die Kriege anderer Weltteile wie aus dem Vorderen und Mittleren Orient. Der BRD Sozial- und Gesundheitssystem droht der Zusammbruch, der Wirtschaft geht im wuchernden Vorschriften-Dschungel die Luft aus.
Wind weht nun mal nicht immer, die Sonne scheint nicht nach Staatsplan, Merz-Klingbeil verordnen der Wirtschaft den Aufschwung und verweigern ihr die nötige, immer verfügbare Energie.
Start-ups wandern ab. Jedes vierte junge Unternehmen überlegt das nach einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Start-ups, die einen Umzug erwägen, wollen zu 28 Prozent in die USA, 25 Prozent in ein anderes EU-Land und ebenfalls 25 Prozent in ein europäisches Land außerhalb der EU.
Es lebe sich heute (eher) schlechter in Deutschland als 2015, sagen 60,4 Prozent der Befragten von INSA für BILD − 8,1 Prozent meinen (eher) besser, für 28 Prozent sind die Lebensverhältnisse unverändert (28 Prozent − die rot-grün-roten Wähler?).
Daheim wie anderswo ist es oft nicht so, wie die alten Medien berichten. Dazu nachher auf TE: „Da Trump sich in Syrien gegen Israel wendet, stimmen die alten Medien in Deutschland, Österreich und anderen Ländern Europas in ihrer Pro-Palestine-Haltung in Trumps Chor ein, während sie sich in der Ukraine immer gegen ihn wenden.“ Aber was Wunder, wo ZDF-Hayali neuen Medien mal eben so Fake-News vorwirft. Dass sie das nicht belegen kann, ist nun als Antwort von TE wirklich unangemessen. Der politmediale Komplex muss nichts belegen, Vorwurf genügt.
Dem Verfassungsrichter-Konflikt mit dem politmedialen Komplex weicht Merz wie allen Problemen stets und weiter aus, flüchtet gern in Treffen wie mit Macron heute in Berlin, wo es neben neben US-Zöllen um Rüstungsprojekte gehen soll − auch im Weltraum. So nahe Vorhaben lieben Politträumer und Politik-Versager wie Merz und Macron. Von ihrem Treffen wird wieder nichts anderes bleiben als Selfies. Aber das ist ja auch der einzige Grund für ihre Weltreisen.
In der Sache ist es keine Nachricht, für den politmedialen Komplex schon, zumal es Propaganda-Wirkungskontrolle für den Zeitraum zwischen der Vertagung der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag und jetzt ist.
AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent – SPD 13, SED-DL 12 und Grüne 12, noch dazu als SPD-Forsa-Befund bei den rot-grün-rot gleichgerichteten Auftraggebern RTL und ntv, lassen Alarmglocken schrillen: Nicht einmal bei den von ihm derart konstant eingeschüchterten Befragten ist der politmediale Komplex erfolgreich.
Und auch das ist ein Kapitel Weltgeschichte. In Südsyrien werden den Ältesten und Klerikern der Drusen die Schnurrbärte geschnitten, um sie zu erniedrigen und ihren Widerstand gegen einen Scharia-Staat zu brechen. Einige der Stammeskämpfer tragen deshalb Scheren mit sich herum. Aber es bleibt nicht beim Bartscheren. Das Versprechen ist, dass die Drusen „in ihren Häusern geschlachtet“ werden sollen, ähnlich wie vor ihnen andere Minderheiten Syriens. Davor werden sie allerdings dazu gezwungen, über die Erde zu kriechen und bekommen die Stiefel ihrer Schlächter zu spüren. Mindestens 940 Personen sollen so schon ihr Leben eingebüßt haben. Ihre Häuser, Geschäfte und Autos wurden geplündert und in Brand gesetzt.
Der vom Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete Waffenstillstand ändert nichts daran. Beduinen und arabische Stammeskrieger sind weiter auf dem Kriegspfad. Die Worte des Staatsführer sind nur die Fassade für die westlichen Staaten, die mit al-Scharaa erreicht haben, was sie seit mehr als zehn Jahren beabsichtigten: Assad ist weg, alles andere scheint egal zu sein.
Was bedeutet das für Deutschland? Auf den Straßen von Düsseldorf demonstrieren bekopftuchte Frauen gegen die israelischen Operationen in Südsyrien, die sich unter anderem mit dem Schutz der dort lebenden Drusen befassten.
Scheren wurden derweil auch in deutschen Fußgängerzonen zum Symbol. Ein junger Mann mit Syrien-Flagge hatte eine in der Hand, als wäre sie ein freundliches Symbol.Veröffentlicht wurde das Video offenbar in sozialen Medien mit drei weiteren Scherensymbolen: Dem alten Assad-Staat soll es an den Kragen gehen, die Bärte (also die der Drusen, nicht der Muslime) sollen fallen. So sieht eine islamische Revolution aus. Und nun kann man sie auch Düsseldorf oder Berlin erleben. Denn ihre Akteure sind in Deutschland. Hunderttausende junge Männer, die die kriegerische Auseinandersetzung in ihrem Heimatland scheuten, freuen sich nun über den Sieg der Dschihadisten, des einstigen Al-Qaida- und Al-Nusra-Front-Chefs al-Scharaa (mit dem Kampfnamen al-Dscholani). Der Tribalismus ist in NRW angekommen – schon lange, möchte man sagen, aber nun in noch einer Gestalt, der fröhlichen Feier eines mutmaßlichen Völkermords. Das ist mindestens so erheblich wie anti-israelische Slogans auf Demonstrationen. Es handelt sich offenbar um Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten.
Aber das ist eben nicht die einzige Szene, die derzeit für Aufsehen sorgt. Der Aufmarsch in der Düsseldorfer Innenstadt war nicht weniger gespenstisch: In weiße, mit roter Farbe (symbolisch für Blut) bespritzte Overalls gehüllt, führten mehrere junge Männer den Zug an. Es folgen streng verhüllte Frauen mit Victory-Fingern. Auch hier überall die Flagge des aus Demonstrantensicht befreiten Syrien. Man fragt sich ernsthaft, wann „Flüchtlinge“ aus dem Syriens Assads endlich in das Syrien von al-Scharaa zurückkehren, da es ja nun frei und rechtgläubig geworden ist. Ein junger, natürlich unverhüllter Mann brüllt auf Arabisch in die Kamera (laut Untertiteln): „Herr Präsident, wir stehen hinter Ihnen.“ Einige Männer antworten mit Allahu-akbar-Rufen. Der religiös grundierte Nationalismus der Syrer scheint ungebrochen zu sein, obwohl sie nun seit Jahren in Deutschland Zuflucht fanden und viele von ihnen sicher Kandidaten zur Einbürgerung sind oder diese von der deutschen Politik gewollte Prozedur schon hinter sich haben.
Auf einem Transparent wird derweil behauptet, von Damaskus sei die Zivilisation ausgegangen, man dürfe das Licht der Stadt nicht durch Raketen löschen. Dazu die Konterfeis von Benjamin Netanjahu und Ajatollah Chamenei im Bombenhagel. Auf dem nächsten Plakat ist der syrische Interims-Staatschef in das selbe Bombenbild montiert. Über ihm ein Adler, der von Ferne an den deutschen Bundesadler erinnert, aber das syrische Wappentier mit den drei Sternen ist.
Nun kann offenbar jeder Zugewanderte in Deutschland für sein Land demonstrieren, für die Freiheit des Irans vom Kopftuch etwa oder für die der Ukraine von Russland. Aber etwas anderes ist es, wenn man als „Schutzsuchender“ in ein Land kommt wegen eines unangenehmen Herrschers. Dann sollte nicht nur der ehemalige „Flüchtling“ die Schlussfolgerungen ziehen können, sobald der Diktator abgesetzt wurde. Der deutsche Staat sollte das auch können. Doch dreht sich dieses Rad gerade in die Gegenrichtung – von Daueraufenthalt und Wahlrechtsverleihung.
Und am Sonntagabend kam es dann eben in Düsseldorf zur Eskalation. „Syrische Staatsbürger“, wie es hieß, griffen eine prokurdische Demonstration an. Es kam zur Massenschlägerei mit mehreren hundert Beteiligten. Wenn das das zivilisatorische Niveau ist, auf das „Damaskus“ uns heben soll, dann weiß man nun immerhin Bescheid. Die örtliche Polizei musste eine Hundertschaft nachfordern um der Schlägerei zwischen Syrern und Kurden Einhalt zu gebieten. Am Ende brauchte es rund 200 Polizisten, von denen fünf verletzt wurden. Es gab natürlich Verletzte, aber über Schwere und Anzahl ist merkwürdiger Weise nichts bekannt. Nur 20 Anzeigen kamen zustande, zwei Schläger wurden festgenommen, zwei in Gewahrsam genommen.
Das ist alles sehr weit entfernt von der Realität der Bundesbürger, wie sie auch medial abgebildet wird. Ungemütliche Zeiten scheinen sich anzukündigen. Die Politik hat die Wahl (die Bürger auch): Will man den Import fremder Kulturen, die ihre eigenen Konflikte auf deutschem Staatsgebiet ausfechten, fortsetzen und verstetigen oder nicht? Doch viele scheinen sich schon entschieden zu haben (bitte mehr), andere finden den Ausweg nicht, jenen Umsteuer-Knopf, den auch Experten wie Bernd Raffelhüschen dringend anmahnen. Weg von einer beliebigen „Asyl“-Zuwanderung, die gerade in Straßenschlachten gipfelt – hin zu einer gezielten Einwanderung qualifizierter Personen.
Der Auftritt der ARD mit Alice Weidel im Sommerinterview gerät immer stärker zum medienpolitischen Offenbarungseid. Nun befeuert ausgerechnet Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) mit eigenen Aussagen die Spekulationen um eine mögliche Absprache zwischen Aktivisten, Polizei und ARD. In einem Podcast behauptet der selbsternannte Aktionskünstler, man habe den „Fernsehmoment des Jahres“ gemeinsam mit ARD und AfD geschaffen. Weder im Podcast noch von Seiten der ARD oder Polizei wurden diese Aussagen bislang kommentiert oder dementiert.
Die Protestaktion am Spreeufer, bei der laute Musik, Sprechchöre und Trillerpfeifen das Interview massiv störten, wurde laut Ruch nur durch „enge Absprache mit der Berliner Polizei“ möglich. Details wollte er nicht nennen, aber seine Formulierung legt nahe, dass den Aktivisten gezielt Zugang zur unmittelbaren Nähe des Aufzeichnungsortes verschafft wurde. Die Berliner Polizei wiederum hatte zunächst mitgeteilt, von der Aktion nichts gewusst zu haben, dann aber zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet – wegen einer unangemeldeten Versammlung.
Wie die Demonstranten von Zeitpunkt und Ort der Interviewaufzeichnung erfuhren, bleibt ebenfalls weiter ungeklärt. Ruch spricht nur von einem „Betriebsgeheimnis“. Die einzige offizielle Uhrzeit, die veröffentlicht wurde, war der TV-Ausstrahlungstermin um 18 Uhr. Tatsächlich wurde das Interview aber deutlich früher aufgezeichnet. Die entscheidende Frage, wie die Demonstranten dennoch pünktlich vor Ort sein konnten, wurde im Podcast nicht gestellt.
Brisant ist auch Ruchs inhaltliche Rahmung der Aktion: Er beschreibt sie nicht als Störung, sondern als „Verschönerung“ – und vergleicht sie offen mit dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944. Kritische Stimmen, die die Aktion für kontraproduktiv halten, weist er zurück. Wer behaupte, seine Aktion nütze der AfD, solle sich „erklären“. Ruch bezeichnet sich selbst als „Kenner“ der Partei.
Auf Nachfrage, wie er mit einem Bus direkt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio halten konnte, verweist er erneut auf die „enge Absprache mit der Berliner Polizei“. Auch hier unterbleiben im Gespräch kritische Nachfragen. Dabei kursieren im Netz Videos, die zeigen, wie Polizeikräfte während der Störung tatenlos neben den Aktivisten stehen. ARD und Polizei haben bisher lediglich betont, dass ihnen die Protestaktion bis zur Ausstrahlung nicht bekannt gewesen sei. Dem gegenüber steht Ruchs Darstellung, wonach die Aktion ohne Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Eine journalistische Aufarbeitung dieser Diskrepanz fehlt bislang.
Die eigentliche Sendung wurde inhaltlich von der gesamten Inszenierung fast komplett überschattet. Moderator Markus Preiß unterbrach Alice Weidel regelmäßig nach wenigen Sekunden, während CDU-Chef Merz im Interview eine Woche zuvor durchgängig ausreden durfte. Auch die Frageauswahl unterschied sich deutlich in Richtung persönlicher Angriffe und Generalverdacht.
Besonders irritierend bleibt die technische Umsetzung: Während externe Tontechniker auf Social Media demonstrierten, wie sich die Hintergrundgeräusche leicht herausfiltern ließen, strahlte die ARD eine Fassung mit voller Störlautstärke aus. Zwischen Aufzeichnung und Sendung lagen mehrere Stunden – genug Zeit für eine Nachbearbeitung. Dass diese unterlassen wurde, lässt sich nur sehr, sehr schwer mit bloßer Inkompetenz erklären.
Hinzu kommt: Kameraführung und Regieentscheidung deuteten darauf hin, dass die Protestgruppe gezielt in Szene gesetzt wurde. Teleobjektive rückten die kleine Gruppe optisch nah an das Interview heran. Die Bildregie schnitt mehrfach auf die Demonstranten – auch mitten in Weidels Antworten. Man stelle sich eine auch nur halbwegs ähnliche Interviewführung und Inszenierung einmal mit der Führungsspitze der Grünen vor, flankiert von Protestgruppen in Super-Surroundsound.
Auch die Wahl des Interviewdatums sorgte für Kritik. Der 20. Juli ist in Deutschland offizieller Gedenktag für den militärischen Widerstand gegen Hitler. Dass ausgerechnet an diesem Tag das Sommerinterview mit der AfD-Chefin aufgezeichnet wurde, wird von vielen als gezielte Provokation verstanden. Die Reaktion der ARD beschränkte sich bislang auf vage Ankündigungen. Man werde „aus der Sendung Schlüsse ziehen“ und „in Zukunft Vorkehrungen treffen“. Gleichzeitig goutierten einzelne ARD-Redakteure die Protestaktion offen oder spielten ihre Bedeutung herunter – was in sozialen Medien als parteipolitische Parteinahme gewertet wurde.
Ob die Aussagen Ruchs über die Zusammenarbeit mit Polizei und ARD auf Fakten beruhen oder reine Provokation sind, bleibt vorerst offen. Doch selbst wenn sie überzogen wären – die bloße Möglichkeit, dass ein Aktivist mit solcher Selbstsicherheit öffentlich behaupten kann, Polizei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk hätten kooperiert, beschädigt das ohnehin schon kaum mehr vorhandene Vertrauen in die Neutralität beider Institutionen nur noch einmal weiter.
Ein transparenter Umgang mit den Vorwürfen, eine lückenlose Aufklärung und eine kritische journalistische Selbstreflexion wären jetzt nötig. Doch danach sieht es derzeit nicht aus – weder bei der Polizei noch bei der ARD.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich im „Kampf gegen rechts“, den linke Parteien zur Sicherung ihrer Machtposition führen, instrumentalisieren. Selten war das so offensichtlich wie im ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD). Auf mehreren Ebenen wurde hier zum Nachteil der Interviewpartnerin manipuliert. Manches war eine geplante Herabwürdigung des Gastes, anderes ein Ungeschick – doch in der Menge der Zufälle entsteht ein Muster.
Die größte Herausforderung bei Videointerviews liegt oft nicht beim Bild, sondern beim Ton. Die Störaktion des „Zentrums für politische Schönheit“ war gerade auf diesem Feld effektiv – hätte es aber nicht sein müssen. Denn es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Sprachverständlichkeit trotz Störungen sicherzustellen. Viele Mikrofone verfügen über automatische Geräuschunterdrückung.
Ein etwaiges Atmosphären-Mikrofon hätte heruntergeregelt oder durch Richtmikrofone ersetzt werden können, um störende Nebengeräusche auszublenden und Weidels Antworten klar aufzuzeichnen. Noch einfacher wäre es gewesen, die Störgeräusche – etwa mithilfe von KI – aus der Tonspur zu filtern. Solche Funktionen sind in vielen Schnittprogrammen integriert oder können ab rund 20 Euro im Monat eingekauft werden.
Dass die ARD bei einem Jahresbudget von 6,8 Milliarden Euro auf solche Technik keinen Zugriff haben soll, wirkt unglaubwürdig. Und: Ist die Bereitstellung technisch hochwertigen Fernsehens nicht Teil des Auftrages der ARD? Stattdessen wird Propaganda linker Aktivisten ungefiltert weiterverbreitet – zur Demütigung des Interviewgastes.
Eine Demonstration der „Omas gegen rechts“ fand direkt am Spreeufer statt, zwischen Fluss und Reichstagsgebäude – exakt so im Kamerawinkel, dass Weidel im Vordergrund und die Demonstranten im Hintergrund gut sichtbar waren. Das Kamerateam hätte leicht andere Perspektiven wählen können, um der Demonstration weniger Raum zu geben. Stattdessen wurde die Mini-Demo mit rund 30 Teilnehmern prominent inszeniert. Ein voller Erfolg für deren Organisatoren, die dieses Stilmittel nun sicher öfter einsetzen werden.
Bemerkenswert: Die Aktion wurde offenbar nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – 48 Stunden vorher angemeldet. Zwar sind Ausnahmen für Spontandemonstrationen möglich, jedoch stellt sich die Frage, wie „spontan“ diese Inszenierung wirklich war.
Die NGO „Zentrum für politische Schönheit“ betreibt den sogenannten „Adenauer-Bus SRP+“. Ausgestattet mit Sirenen, Lautsprechern, Nebelmaschinen und Blitzlichtern hat er laut Spendenaufruf ein Ziel: „Zerstöre den Wahlkampf der AfD.“
Bereits im vergangenen Bundestagwahlkampf wurde der Bus gegen AfD und CDU eingesetzt. Diesmal beschallte er das Sommerinterview mit dem Slogan „Scheiß AfD“. Laut Polizei soll er nicht Teil der Demo gewesen sein, sondern „eine eigenständige, spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum“ dargestellt haben – geparkt im Halteverbot der Paul-Löbe-Allee.
Am Bus war kein Fahrer anzutreffen, ein Verantwortlicher wurde erst nach längerer Suche telefonisch erreicht. Mit Konsequenzen muss er wohl nicht rechnen. Der Lärm ging derweil weiter. Die punktgenaue Koordination dieser „spontanen“ Aktionen ist bemerkenswert.
Um die Verständigung trotz Lärms zu ermöglichen, erhielten sowohl Interviewer Markus Preiß als auch Alice Weidel im späteren Verlauf des Interviews einen Knopf ins Ohr. Problematisch: Wie Weidel während des Gesprächs erklärte, hörte sie auf ihrem Knopf ihre eigene Tonspur mit einigen Augenblicken Verzögerung. Ein konzentriertes Sprechen ist so kaum möglich. Sie nahm den Knopf daher heraus – womit Preiß‘ Fragen vor der Lärmkulisse kaum noch verständlich waren.
Das Interview wurde im Internet live ausgestrahlt, im Fernsehprogramm aber erst mit einigen Stunden Verzögerung; eine Fortsetzung an einem anderen Ort wäre problemlos möglich gewesen. Naheliegend wären Räumlichkeiten im Bundestag gewesen, in dessen Nähe das Interview ohnehin stattfand. Auch das ARD-Hauptstadtstudio liegt nur wenige hundert Meter entfernt – ein freies Studio hätte sich sicherlich finden lassen. Wenn die Antworten des Gastes Alice Weidel den Verantwortlichen wichtiger gewesen wären als die Inszenierung des Anti-AfD-Protests.
Wie BILD meldet, begründet die ARD ihre Entscheidung, das Interview am ursprünglichen Ort fortzusetzen damit, dass man diese gemeinsam mit Alice Weidel getroffen habe. Doch Weidel konnte unmöglich einschätzen, wie schlecht der Ton letztlich sein würde. Hier wäre die Regie gefordert gewesen: Entweder den Ort zu wechseln oder – wie unter Punkt 1 beschrieben – technische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dem Gast die Verantwortung für die mangelhafte Aufnahme zuzuschieben, ist schlicht peinlich.
Ein weiteres Muster: ARD-Moderatoren neigen dazu, AfD-Politiker bei ihren Antworten wiederholt zu unterbrechen – mit angeblich kritischen Nachfragen. Auch im Sommerinterview wurde diese Taktik genutzt, diesmal aber unter besonders unfairen Bedingungen. Wie soll der Interviewgast auf Rückfragen reagieren, wenn er diese akustisch kaum wahrnimmt? Respektvoll wäre es gewesen, Weidel ausreden zu lassen. Doch respektvoll zeigt die ARD sich im Umgang mit ungeliebten Gästen selten.
Als Alice Weidel erneut erklärte, Markus Preiß akustisch nicht zu verstehen, reagierte dieser hämisch: „Frau Weidel sagt gerne mal, dass sie etwas nicht verstanden hat.“ Anschließend folgte eine Erklärung zur Geräuschkulisse. Ein solch spöttischer Tonfall ist unjournalistisch – und nur möglich dank der durch Rundfunkbeiträge finanzierten Marktmacht der ARD. Auch die Rechtfertigung von Preiß, an die Zuschauer gerichtet, dass man das Interview trotz „vieler Zuschriften“ führe, ist herabwürdigend: Was soll diese Information leisten, außer den Interviewgast bloßzustellen? Vor allem, weil Weidel nicht die Gelegenheit gegeben wird zu antworten – stattdessen wurde an der Stelle ein Video eingespielt, welches die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wenig kritisch thematisiert.
In einem Videoeinspieler heißt es: „Das Ziel ist klar: Das Kanzleramt. Nachzulesen in einem vertraulichen Strategiepapier der AfD.“ Und weiter: „Ein Keil soll getrieben werden zwischen CDU und SPD.“ Doch ist das nicht normales politisches Kalkül – insbesondere in einem demokratischen System? Offenbar nicht, wenn es von der AfD kommt.
Nach dem Interview-Desaster erklärte die ARD, man habe „bis zum Beginn der Aufzeichnung“ nichts von der geplanten Störaktion gewusst. Man wolle nun „Schlüsse ziehen und künftig Vorkehrungen treffen“. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar – und lässt erwarten, dass alles beim Alten bleibt. ARD-Moderator Georg Restle jedenfalls findet die Störung der Arbeit seiner Kollegen gut:
Am 20. Juli 1944 versuchte eine Gruppe von Wehrmachtsoffizieren vergeblich, Adolf Hitler mit einem Sprengsatz umzubringen. Es war der bedeutendste Umsturzversuch in der Zeit des Nationalsozialismus.
Man darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie sich bei der ARD ordentlich ins Fäustchen gelacht haben, als AfD-Chefin Alice Weidel die Einladung zum „Sommerinterview“ ausgerechnet für den 20. Juli 2025 angenommen hat.
Da war ihnen eine kleine Bosheit für Feinschmecker gelungen: Hatte man Deutschlands mit weitem Abstand größte Oppositionspartei doch schon rein terminlich mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht.
Dem kleinen Kalender-Coup folgte ein Lehrstück für einseitiges und tendenziöses Fernsehen, das die Bezeichnung „Journalismus“ nicht verdient.
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So richtig würdigen kann man die als Gespräch verkleidete Anti-AfD-Propagandashow im „Ersten“ erst, wenn man das „Sommerinterview“ mit Friedrich Merz eine Woche vorher dagegenstellt.
Da stellte Moderator Markus Preiß nach einer etwa einminütigen Einleitung die erste Frage. Merz durfte ca. 35 Sekunden ununterbrochen antworten. Zweite Frage, zweite Antwort: eine Minute, ununterbrochen. Dritte Frage, dritte Antwort: 25 Sekunden, ununterbrochen. Vierte Frage, vierte Antwort: 45 Sekunden, ununterbrochen. Fünfte Frage, fünfte Antwort: 20 Sekunden, ununterbrochen.
Das „Gespräch“ mit Alice Weidel verlief, nun ja, anders.
Nach etwa einer Minute stellt Preiß auch hier die erste Frage. Doch bevor Weidel auch nur einen Satz sagen kann, wird erst einmal ein Clip eingespielt. Preiß formuliert erst dann die eigentliche Frage. Weidel kommt erstmals nach einer Minute und 24 Sekunden zu Wort – also knapp eine halbe Minute später als Merz. Bei einer Gesamt-Sendezeit von nominal 30 Minuten ist das durchaus relevant.
Noch wesentlich relevanter ist dann der Gesprächsverlauf.
Nach drei Minuten stellt Preiß eine Frage zum Haushalt. Weidel setzt zur Antwort an. Nach zwölf Sekunden unterbricht Preiß sie. Weidel versucht erneut zu antworten. Mitten im Satz unterbricht Preiß sie. Sie setzt erneut an. Nach weiteren sechs Sekunden unterbricht Preiß sie. Sie formuliert erneut eine Antwort.
Plötzlich schneidet die Regie ohne Vorwarnung, ohne Grund und ohne jede Erklärung von Weidel auf das laute Häufchen von Störern am gegenüberliegenden Spree-Ufer. Dann schneidet die Regie zurück auf Weidel – die in ihrer Antwort, wir kennen das schon, von Preiß unterbrochen wird.
Auch vom inhaltlichen Anspruch her haben die beiden „Interviews“ nicht das Geringste miteinander zu tun. Die ersten drei Fragen an Merz lauten:
• Was ging Ihnen am Freitag bei der gescheiterten Richterwahl durch den Kopf?
• Dass unterschiedliche Meinungen bestehen, dass vielleicht nicht jeder Abgeordnete die gleiche Meinung hat wie der Fraktionsvorsitzende – das kann vorkommen. Nur dass das dann im letzten Moment erst offensichtlich wird: Ist das eine lebendige Demokratie, oder ist das eine nicht funktionierende, nicht professionelle Arbeit in der Fraktion?
• Sie haben gesagt, Sie hätten das erkennen können, dass es diesen Unmut (in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Red.) gibt. Hätte es Jens Spahn erkennen müssen? Sie waren früher selber Fraktionschef. Sie wissen, wie man da arbeitet.
Drei politische Fragen zu einem aktuellen Vorgang. Zwar alle zu demselben, aber immerhin. Von Alice Weidel will Moderator Preiß in seinen ersten drei Fragen etwas ganz anderes wissen:
• Warum ist Ihnen Ehrlichkeit in der Politik so wichtig?
• Würden Sie sagen, Sie sind eine ehrliche Politikerin? Sie lügen nicht?
• Aber hätte Ihnen das, was Friedrich Merz jetzt gemacht hat (das Brechen der zentralen Wahlversprechen, Red.), nicht auch passieren können? Sie haben im Wahlkampf eine massive Senkung der Einkommensteuer gefordert, Entlastung für die Familien, komplette Abschaffung von Grund- und Erbschaftssteuer, niedrigere Energiepreise, 2.000 Euro Willkommensprämie für Babys, und, und, und… Laut Institut der Deutschen Wirtschaft hätte das 149 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Wie viel Schulden hätten Sie aufgenommen?
Auf die letzte Frage versucht Weidel dann zu antworten – vergeblich, weil sie ab da immer und immer wieder unterbrochen wird.
Die Fragen sind für sich schon entlarvend. Merz wird auf eine aktuelle Schwachstelle in seiner Regierungskoalition abgeklopft. Weidel dagegen wird eine völlig unsinnige persönliche Frage nach „Ehrlichkeit“ gestellt – mit dem offenkundigen Ziel, ihr hinterher Unehrlichkeit vorzuwerfen. Und gegen den Vorwurf darf sie sich dann nicht einmal wehren, weil Preiß sie sofort unterbricht.
So macht der Moderator das „Sommerinterview“ schon ganz allein zum Desaster. Da hätte es die Krakeeler gar nicht gebraucht.
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Übrigens: In der Gehaltsstufe 9-15 verdient ein Kameramann/Tonmann bei der ARD zwischen gut 4.000 und fast 9.000 Euro im Monat. Das ist objektiv sehr viel Geld, und es ist nicht plausibel, dass die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Riesenkonzerns es dafür bekommen, dass sie weniger können, als in der Branche üblich ist.
Mehrere Tontechniker außerhalb der ARD haben es aber ganz ohne die logistischen Möglichkeiten eines ÖRR-Senders – also ohne einen Etat von sechs Milliarden Euro jährlich – geschafft, das Sommerinterview innerhalb kurzer Zeit so zu bearbeiten, dass Frau Weidels Antworten klar und deutlich zu hören sind. Auf der Plattform X kursieren mehrere Ausschnitte des Gesprächs, bei denen die Geräuschkulisse im Hintergrund technisch simpel und höchst erfolgreich weggefiltert wurde.
Aber das „Erste“ kann das nicht, oder will es nicht können.
Zwischen der Aufzeichnung des Interviews und der Ausstrahlung lagen zweieinhalb Stunden. In dieser Zeit war es dem ARD-Fachpersonal angeblich nicht möglich, die Tonspuren des Gesprächs so zu bearbeiten, dass eine sendefähige – das heißt: den knapp 1,6 Millionen Zuschauern der Sendung zumutbare – Version entstanden wäre.
Da darf sich die „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands“ dann bitte auch nicht wundern, dass sich in den Sozialen Medien rasend schnell der Verdacht verbreitet, die ARD habe an der technisch möglichen Unterdrückung der Tonspur der Störer – sagen wir mal: nicht mit vollem Nachdruck gearbeitet.
Auch die Berliner Polizei hat nichts Besseres zu tun, als Zweifel an ihrer politischen Neutralität fleißig zu verstärken. Im Internet kursieren Aufnahmen, die eindeutig zeigen, dass Einsatzkräfte schon während des Weidel-Interviews direkt neben Störern stehen – ohne auch nur den Versuch zu machen, den Angriff auf die Pressefreiheit zu beenden. Dem Komplettversagen beim Schutz eines Grundrechts begegnet die Polizei mit einer Pressemitteilung, die vor Ausflüchten nur so strotzt.
Selbstkritik? Fehlanzeige, genau wie bei der ARD.
Beschwichtigend lässt die Polizei aber wissen, die Lärm-Attacke mit dem technisch aufgemotzten Lautsprecher-Bus sei eine „Spontankundgebung“ gewesen. Ja klar, und die Sonne dreht sich um die Erde. Die Versammlung habe sich gegen 16.00 Uhr aufgelöst, „nachdem die Politikerin die Örtlichkeit verlassen hatte“.
Oder anders: Was wollt ihr eigentlich – gleich nach dem gestörten Interview war doch alles vorbei.
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Das ARD-Hauptstadtstudio ist jetzt vor allem damit beschäftigt, Kritik zurückzuweisen. Bis zum Beginn der Sendung sei die Störaktion ja nicht bekannt gewesen. Umgekehrt wussten die Störer allerdings sehr genau, wann die Aufzeichnung des Interviews begann. Woher eigentlich? In den Programmzeitschriften wurde nur der Ausstrahlungstermin veröffentlicht. Und die AfD schickt der Antifa normalerweise keine Terminhinweise.
„Wir werden aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen“, heißt es dann noch vom „Ersten“. Offiziell gibt man sich also zerknirscht. Allerdings machen die üblichen Verdächtigen in der Riege der fürstlich bezahlten ARD-Redaktionsleiter auch schon klar, dass sie einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit und die akustische Sabotage ihres eigenen Arbeitgebers durchaus gutheißen: Falls es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass die ARD an Haupt und Gliedern verloren ist: voilà.
via Bluesky
Seit Anfang Juli berichten Medien über Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die für den 11. Juli vorgesehene Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Bewerbern – Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls auf SPD-Vorschlag, sowie von Günter Spinner, der von der CDU vorgeschlagen wurde – fiel aus, da eine Reihe von Unionsabgeordneten gegenüber der Fraktionsführung signalisierten, sie würden Brosius-Gersdorf nicht wählen.
Damit stand die für die Richterbestellung nötige Zweidrittelmehrheit des Bundestags in Frage. Bekanntlich zog die SPD Brosius-Gersdorf daraufhin nicht zurück, wie es die Union mit ihrem ursprünglichen Kandidaten, dem Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, getan hatte. Ihn hatten die Grünen wegen seiner an Artikel 16 orientierten Rechtsmeinung zur Migration schon im Vorfeld abgelehnt.
Sozialdemokraten und Grüne bestehen vielmehr ostentativ darauf, die Union müsse Brosius-Gersdorf wählen. Denn: gegen die Juraprofessorin gebe es eine Falschbehauptungskampagne durch einen „rechten Mob“ (SPD-Fraktionschef Matthias Miersch). Ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ihr sei unterstellt worden, was sie nie gesagt habe, sämtliche Vorwürfe gegen sie seien falsch, widerlegt – und deshalb dürften die Parlamentarier von CDU und CSU der Bewerberin den Weg nach Karlsruhe nicht länger versperren. Anderenfalls wanke die Demokratie. „CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet. Man kann nur hoffen, dass sie den Weg zurückfinden“, kommentierte der Grünen-Parteichef Felix Banaszak.
Die Erzählung von der vorgeblichen rechten Desinformationskampagne gegen die Richterkandidatin fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Abendsendung des ZDF heute-journals vom 20. Juli. Wenn etwas die Einordnung mit Begriffen wie ‚Kampagne‘, ‚Irreführung‘ und ‚Framing‘ verdient, dann das, was Moderatorin Dunja Hayali ihren Zuschauern anbot.
Bei „Verleumdung“ handelt es sich immerhin um eine potentielle Straftat. In ihren langen Kommentar flicht Hayali außerdem noch die Begriffe „Schmutzkampagne“ ein, und kündigt an, jetzt werde darüber aufgeklärt, wie eine „angesehene und streitbare Juristin so verunglimpft wird“. Nach diesem Kommentarstück ohne jeden Beleg und jede Konkretisierung folgt ein Einspielfilm, in dem es aus dem Off in Bezug auf die geplante und dann abgesagte Richterwahl heißt: „Unzählige Falschmeldungen kursieren schon mehrere Tage zuvor im Internet.“ An dieser Stelle blendet das heute-journal die Screenshots von drei Artikeln ein, jeweils einen von den Medien Apollo News, Nius und Tichys Einblick, die sich kritisch mit Brosius-Gersdorf auseinandersetzen.
Der durchschnittliche Zuschauer muss annehmen, in diesen (und anderen) Beträgen seien „Falschmeldungen“ oder gar Verleumdungen gegen die Juraprofessorin enthalten. Es folgt allerdings keinerlei Aufklärung, welche Des- und Falschinformation. Kein einziges Beispiel – obwohl es sich doch angeblich um „zahllose“ Fälle handelte.
Auf Anfrage von TE, ob und wenn ja, welche Des- oder Falschinformationen der Sender Tichys Einblick vorhalte, antwortete ein Sprecher nur ganz allgemein, der „heute journal“-Beitrag habe sich mit der „Wirkmacht dieser Kampagne“ befasst, ging aber auf die Frage nach konkreten Vorwürfen nicht ein.
Die Erkenntnisse von „polisphere“ zur „Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf“ bestehen übrigens darin, dass unmittelbar vor der angesetzten Richterwahl viel und kritisch zu Brosius-Gersdorf getwittert wurde. Und zwar zu den Themen: „Abtreibung, Impflicht, AfD-Verbot, Gendern, Kopftuch und Plagiatsvorwurf“. Ach was?, ist man versucht mit Loriot zu kommentieren. Die ersten fünf Themen betreffen Äußerungen von Brosius-Gersdorf selbst. Es handelt sich durchweg um Felder, auf denen generell ein heftiger Meinungsstreit herrscht.
Einen Plagiatsvorwurf gegen die Juristin wiederum hatte der Plagiatsjäger Stefan Weber gar nicht formuliert. Er wies nur darauf hin, dass 23 Stellen in den jeweiligen Doktorarbeiten von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann Hubertus Gersdorf ganz oder weitgehend übereinstimmen – wofür Brosius-Gersdorf bislang keine plausible Erklärung anbietet. Dass eine „streitbare Juristin“ (Hayali), die sich zu umkämpften gesellschaftlichen Themen äußert und 12 Jahre lang am Bundesverfassungsgericht Recht sprechen soll, erstens Interesse an ihrer Person und ihren Positionen und zweitens auch Kritik weckt, kann eigentlich niemanden überraschen oder gar empören – bis auf das ZDF und die linken Parteien.
Bei einer Anhörung im Bundestag im Februar 2025 sagte Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung: „Ob dem Embryo und später Fötus der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten. Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
Die allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht befürwortete die Kandidatin, sie sprach sich dafür aus, das Grundgesetz zu gendern, Richterinnen mit Kopftuch stellen für sie kein Problem dar: All diese Ansichten äußerte sie selbst, und nahm auch nichts davon zurück, etwa als ihr bei Markus Lanz Sendezeit eingeräumt wurde, um sich zu erklären.
Niemand also unterstellt Brosius-Gersdorf Ansichten, die sie gar nicht vertritt. Nichts an der kritischen Beschäftigung mit ihr beruht auf „Desinformation“. Der Think Tank „polisphere“, dessen Geschäftsführer Hayali als Kronzeuge dient, ohne dass er etwas bezeugen könnte, nennt auf seiner Website eine einzige angebliche Falschbehauptung, nämlich die, Brosius-Gersdorf habe sich für Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat ausgesprochen. Nur kann man lange nach einem Beteiligten an der Debatte suchen, der tatsächlich behauptet, die Juristin habe dies gefordert. Mehrere Journalisten – auch TE-Autor Josef Kraus in dem vom ZDF eingeblendeten Artikel – schrieben, dass die Konsequenz der von Brosius-Gersdorf vertretenen Rechtsmeinung sei, dass Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt in den legalen Bereich rücken.
Bis jetzt gibt es auch keinen Hinweis, dass Brosius-Gersdorf gegen ein Medium vorgeht – was man von einer Juristin erwarten würde, die tatsächlich Falschdarstellungen oder sogar Verleumdungen erdulden müsste. Bei „Lanz“ klagte sie zwar, in der Berichterstattung über sie seien „Grenzen“ überschritten worden, verriet aber nicht, wodurch und von wem.
Die Pointe der Kampagne von einer „Kampagne“ – sogar vom Ausland gesteuert, wie der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz ohne den Hauch eines Belegs raunte – lässt sich ziemlich einfach erkennen: Während zahlreiche Medien frühzeitig über Brosius-Gersdorfs Ansichten berichteten, sie zitierten und ihre Positionen auch kritisch beleuchteten, zogen es ARD und ZDF vor, nichts darüber zu berichten – bis sich unmittelbar vor dem 11. Juli abzeichnete, dass der Richtervorschlag keine Mehrheit finden würde. In den Sendeanstalten rechnete man offenbar genauso wie in den Fraktionen von SPD und Grünen und in der Führung der Unionsfraktion damit, dass die meisten Abgeordneten von CDU und CSU den Vorschlag trotz aller Bedenken kurzerhand abnicken würden. Dass nicht Koalitions- und andere Ausschüsse Verfassungsrichter wählen, sondern tatsächlich Abgeordnete – diese Erkenntnis traf den politisch-medialen Berliner Apparat offenbar schockartig.
Zur eiligen Konstruktion einer „Kampagne“, wenn die Dinge nicht laufen wie gewünscht, kommt es hier übrigens nicht zum ersten Mal.
Schon als 2021 erst der manipulierte Lebenslauf der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock aufflog und sich dann noch ihr Buch als Plagiatssammlung entpuppte, tischten WDR, SPIEGEL und tausende eifrige Wortmelder auf X die Geschichte von einer „gesteuerten Kampagne“ gegen die Politikerin auf, die Hauptstadtjournalisten schon im Kanzleramt sahen.
Der SPIEGEL deutete dunkel auf russische und türkische Hintermänner – natürlich ohne jeden Beleg. Und auch ohne jede Erklärung, warum sich Medien angesichts offen vorliegender oder leicht recherchierbarer Sachverhalte überhaupt erst verschwören müssen, um zu berichten und zu kommentieren. Genau diesem Schema folgt auch die „Kampagnen“-Kampagne im Fall Brosius-Gersdorf, finanziert mit Gebührengeldern. „Genau hinschauen ist wichtig“, meint Dunja Hayali in ihrem abendlichen Agitationsstück – „um aus diesem Fall für die Zukunft zu lernen.“
Damit liegt sie durchaus richtig.
„Wir erleben derzeit eine Einwanderungspolitik, die zu wenig zwischen nützlich und schädlich unterscheidet“, so Raffelhüschen. Migration dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse langfristig der Gesellschaft und dem Sozialstaat zugutekommen. Deutschland brauche junge, gut ausgebildete Menschen, die möglichst früh ins Erwerbsleben einsteigen – nicht Personen, die erst mit 30 Jahren ohne Qualifikation beginnen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kritisch sieht der Wirtschaftsexperte zudem das demografische Ungleichgewicht innerhalb der Zuwanderung: Es kämen zu viele junge Männer, das führe zu sozialen Spannungen und erschwere die Integration. „Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen ist entscheidend für eine stabile Zuwanderungsgesellschaft“, betont Raffelhüschen in BILD.
Neben Alter und Bildungsstand spielt für Raffelhüschen auch die kulturelle Kompatibilität eine zentrale Rolle. Deutschland brauche Einwanderer, die bereit seien, die christlich-liberale Prägung der Gesellschaft zu akzeptieren und zu leben. „Wer unsere Grundordnung ablehnt oder bekämpft, sollte kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten – geschweige denn eingebürgert werden“, so der Ökonom. Er spricht sich für eine Werte-orientierte Migrationspolitik aus, die Integration als Verpflichtung verstehe.
Hintergrund der Debatte sind stark gestiegene Einbürgerungszahlen. Im Jahr 2024 erhielten knapp 291.000 Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft – ein Rekordwert, der einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In Berlin wurden allein im ersten Halbjahr 2025 bereits 20.000 Personen eingebürgert – doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Auch politische Stimmen aus den Ländern äußern zunehmend Kritik. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte eine „Migrationswende auch bei der Einbürgerung“. Der Pass dürfe nicht „zum politisch gewollten Einwanderungsgeschenk“ verkommen, so der CDU-Politiker.
Bernd Raffelhüschen plädiert für eine pragmatische, zukunftsorientierte Einwanderungspolitik – mit klaren Kriterien, realistischem Blick auf Integrationsfähigkeit und konsequenter Steuerung. Deutschland, so seine Warnung, könne sich „migrationspolitische Naivität“ auf Dauer nicht leisten.
„Unsere Demokratie“ nennen die Wokunisten den Staat Bundesrepublik, den sich ihr politmedialer Komplex zur Beute gemacht hat. Was der öffentlich-rechtliche Teil des politmedialen Komplexes (sich) leisten kann, zeigte die ARD im Ereignis der Woche, dem Sommerinterview mit AfD-Vorfrau Alice Weidel.
Das Ereignis dieser Woche unterstrich die Rolle des politmedialen Komplexes beim Ereignis der Woche davor nach dem Absetzen der Verfassungsrichterwahl im Bundestag am 11. Juli.
Mit „Falschbehauptungen“, so Dunja Hayali, hätten rechte Medien den SPD-Richter-Vorschlag verhindert, zielte die ZDF-Frau auch gegen TE. Irgendwelche Belege für „Falschbehauptungen“ in unserer Berichterstattung zur Personalie Brosius-Gersdorf präsentierte sie nicht. Weil es keine gibt, wie das ZDF nun auf Nachfrage einräumt. – Näheres auf TE.
Die mobile Schallanlage, die gegenüber des ARD-Studios zum Einsatz kam, nennt der Träger Adenauer, was ein aufschlussreiches Licht auf das Verhältnis des „Zentrums für Politische Schönheit“ zur Bundesrepublik Deutschland wirft.
„Desaster“ (Focus) bis „Farce“ (NZZ) waren Urteile außerhalb der neuen Medien. Journalisten des politmedialen Komplexes zeigen Freude über solche Methoden aus dem Setzkasten totalitärer Regime. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich mit dieser Inszenierung weiter diskreditiert. Wer sich als Aufklärer inszeniert, aber als Aktivist agiert, braucht keine Gegner – er demontiert sich selbst.
Schönwetter-Propaganda statt politischer Reformen ist der Befund der Regierung Merz-Klingbeil. „Investitionsgipfel“ nennen sie ein Treffen von Konzernbossen und Investitionsinitiative „Made for Germany“. Konzerne nehmen natürlich wie immer jede Subvention auf Kosten der Steuerzahler mit, Wirtschaftswachstum löst das keines aus. Dafür braucht es private Investitionen, schrieb DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov Merz ins Stammbuch: „Nur wenn sich Investitionen wieder lohnen, kann unser Land zurück auf den Wachstumspfad finden (Funke)“. Was die Politik zur Wirtschaftsankurbelung tun soll, fragte das ARD-Orakel in „Wirtschaft vor Acht“. Was die Politik lassen und rückgängig machen muss, wäre die richtige Frage gewesen. Nötig wären nach DIHK-Melnikov „weniger Bürokratie“, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine „Entlastung“ bei Energie- und Arbeitskosten. Nichts davon wird Merz wagen. Es wird weiter gewurstelt.
Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der vielen verschiedenen Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht: „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird (SZ).“
An diesen Problemberg wagt sich Merz nicht ran. Und schon gar nicht an den Teil der Sozialstaats-Krise, die auf seine Kostensteigerung durch jene Migranten entsteht, die am legalen Arbeitsmarkt nicht teilnehmen, was sich in Österreich im krassen Unterschied zwischen Wien, wo die meisten hinwollen, und Provinz zeigt.
Den Auftritt von Merz bei der EU kommentierte Thomas Kolbe: „Kurz nach der Präsentation des Budgets der Europäischen Kommission geriert sich Bundeskanzler Friedrich Merz als dessen schärfster Kritiker. Was wir hier erleben sind allerdings Schaukämpfe unter Alliierten.“
Außerhalb der EU war die Schweiz für ihr hohes Preisniveau bekannt, inzwischen hat sich das geändert, wie Tariq Khan eindrucksvoll berichtet. Ein Freund wanderte kürzlich mit seiner Familie in die Schweiz aus. In der Übergangszeit hatte er zwei Wohnungen, eine in Deutschland und eine kleine Wohnung in der Schweiz. Trotz doppelter Miete hatte er mit Schweizer Einkommen mehr netto auf dem Konto als vorher mit nur einer Wohnung und deutschem Gehalt.
Nicht überall ist es wie in Deutschland, wo die Wokunisten von einem Kanzler Merz in den Händen des politmedialen Komplexes nichts zu befürchten haben. Nicht nur in den USA erfahren die Wokunisten Niederlagen. Italiens Premier Meloni lehnt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ab, die am 19. September in Kraft treten sollten. Verbindliche Maßnahmen von oben seien keine Zusammenarbeit, sondern bürokratischer Zentralismus.
Fanatiker Merz? Wo jeder sein Wort wägen soll, geht Regierungssprecher Kornelius (einst SZ) mit schlechtem Beispiel voran. Sagte er doch dts, Kanzler Merz sei „ein fanatischer Anhänger“ − nein, nicht der CDU − der Fußball-EM der Frauen, weshalb er dort hin wolle, „sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins Finale kommen“.
Ob die Frauen-Nationalmannschaft ins Finale kommt, weiß ich nicht. Dass Merz die Bundesrepublik in kein Weltwirtschaftsfinale bringt, ist hingegen leider gewiss.
