Lafontaine vergleicht, dass die Betreuung eines »unbegleiteten Minderjährigen« pro Monat mit 5.000€ zu Buche schlage, und dass man dies einer Sozialrentnerin (Grundsicherung ca. 850€) nicht vermitteln könne. Fakten, die das linke Weltbild stören, lassen Linke sehr, sehr wütend werden.
Der ebenso regierungs- wie Zeitgeist- und erregungsaffine Teil der deutschen Medien hat sich in seinem doppelten Maßstab für alles und jeden hoffnungslos verfangen.
Die Krisenbewältigungsversuche in der Kanzlertasche symbolisieren und spiegeln die Krisenbewältigungsversuche der Regierung.
Die Handball-Bundesliga beginnt wieder mit dem Spielbetrieb. Aber wenn nicht bald alle Plätze in den Arenen für Zuschauer freigegeben werden können, droht der Mehrzahl der 20 Clubs am Ende des Jahres das Aus.
TE ist in den Schlagzeilen wegen einer verunglückten Satire. Roland Tichy erklärt im Gespräch Ursachen und Folgen des Geschehens der letzten Wochen.
Chris Veber plädiert dringend für eine Normalisierung des Lebens und warnt vor jeder Art des Lockdowns.
Das Magazin des Spiegel-Verlages für junge Leser brachte es fertig, selbst dort Krisen zu bewältigen, wo keine waren. Es hatte nur wenige Leser, aber unsere Autorin gehörte dazu. Denn Bento gab als Inbegriff der linken Verwirrtheit politische Orientierung...
Für den Vorstand der Grünen Jugend gehört Abtreibung zur Gesundheitsversorgung. Darüber diskutiert wird nicht. Ein Bild soll als Argument genügen.
Das Grundproblem der Rassismus-Studien bleibt ungelöst: Rassismus ist ein arg interpretationsbedürftiges Phänomen, unter dem unterschiedliche Einstellungen, Worte und Handlungen verstanden werden können. Also ist entscheidend, wer Rassismus wie definiert – und welche Fragen ausgeklammert werden.
Im Gegensatz zur gleichnamigen Vogel-Art ist der politische Wendehals auch 30 Jahre nach seiner Blütezeit nicht vom Aussterben bedroht. Ein besonders erfolgreiches Individuum dieser Art ist der bayerische Ministerpräsident und Möchtegern-Bundeskanzler Markus Söder.
Nach 20 Jahren endet die staatliche Förderung von Windkraftanlagen. Viele, die in Mecklenburg-Vorpommern stehen, sind daher demnächst für die Betreiber nicht mehr lukrativ. Das macht auch deutlich, wie wacklig das Gebilde "Energiewende" ist.
Vom Bild strahlt Angela Merkel in der Ordenstracht Mutter Teresas, die ein Kind of Color in den Armen hält. Der verherrlichende Gestus erinnert jedoch an die Ästhetik des kommunistischen Personenkults, damals stand im Mittelpunkt nicht Mutter Teresa, sondern Stalin, der Vater der Völker.
Eine Versicherung muss für Umsatzausfälle zahlen, entschied ein Gericht. Gastronomen freuen sich. Müssen jetzt die Assekuranzen zittern?
Nicht auszudenken, was bei Illner los gewesen wäre, hätte die Runde schon gewusst, dass nach Trumps Beraterin Hope Hicks auch Donald Trump und Ehefrau Melania positiv auf Corona getestet wurden und sich in Quarantäne befinden.
Katastrophen-Warnungen gab es schon viele. Die Warnung vor der kleinen Eiszeit in den 70- er Jahren, die Warnungen des Club of Rome, dass uns 2000 die Rohstoffe ausgehen, das Ende des deutschen Waldes um 2000. Oft kam es auch ganz anders, als man dachte
Die Affäre um vier NGOs, die mit Schleppern zusammenarbeiten, geht weiter: Erst wurde die Besatzung der »Mare Liberum« festgenommen, dann kamen sie nach Intervention der deutschen Botschaft schnell wieder frei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Organisation.
Mit 2.108,9 Milliarden Euro weist die Schuldenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts zum Ende des 1. Halbjahrs 2020 den höchsten Stand aller Zeiten auf. Wer die Bundestags-Haushaltsdebatte verfolgt, kann sich nur über die Gleichgültigkeit angesichts der Kreditsucht des Staates wundern.
Manche Politiker gehen nach Canossa wie zur Kur. Söder bekennt sich nun offen dazu.
"Wir" war das zentrale Wort der Bundeskanzlerin vor dem Bundestag. Nicht zum ersten Mal. Aber wer sind "wir" in den Reden der Bundeskanzlerin? Es soll da etwas zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.
Die Auswirkungen des NetzDG gehen über Deutschland hinaus. Der Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz nennt das NetzDG einen „Exportschlager“.
Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschafts des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells.
Stephan Paetow sagte in seiner Blackbox am 9. März: „Merz (könnte) als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.“ Das entlockte mir einen „Morgengruss an Stephan Paetow: „Der Größtmöglich Eintretende Unfall (GEU) der CDU/CSU“ mit dem Schluss: „Dieser Merz bleibt so oder so eine arme Sau. Die Zeiten sind sauschlecht für die Bürger Deutschlands, lieber Stephan, aber unterhaltsam sind sie schon auch. Nicht wahr?“
»“Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte KPD-SED-PDS-Die Linke-Bodo Ramelow. Er sei „ziemlich sauer“ auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass man nun in solch einer Situation sei. Die gescheiterte Kanzlerwahl erinnere ihn an die Regierungskrise in Thüringen 2020.« In seiner Welt ist Versagen des Funktionärsfunktionierens nicht denkbar. Abgeordnete empören ihn, die von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist im Weltwokismus, gewissermaßen der Vierten Kommunistischen Internationale, nicht vorgesehen. Dort muss alles demokratisch aussehen, aber doch – um Stalins Willen – nicht sein – selbst kein bisschen.
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“ Warum aus der Rampel nur eine verschärfte Ampel werden kann, habe ich mehrfach geschrieben. Nun soll die gute, alte Regel der ersten hundert Tage gelten. Sie laufen Mitte August ab. Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Weder in den ersten hundert Tagen noch danach können CDU-Kanzler und Rampel dem Menetekel der Energiewendenfolgen entkommen. Bis 2022 war Deutschland immer netto Strom-Exporteur, 2024 hat es 28,3 TWh mehr an Strom importiert als exportiert.
Nun der Blick auf die monatliche Stromeinfuhr in diesem Jahr …
… dann die monatliche Stromausfuhr …
… und schließlich der Saldo von Ein- und Ausfuhr im ersten Quartal 2025.
Der Koalitionsvertrag ist nach Präsident Schularick, Institut für Weltwirtschaft (IfW) „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden. Trotz globaler Unsicherheiten wie Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin Bas legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder: „Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist (Rheinische Post).“ – Mit dem zweithöchsten Amt der BRD – Präsident des Bundestags – war das vereinbar, mit dem nachrangigen eines Ministers nicht? Das ist der Unterschied zwischen Recht und Legalismus.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes):
„Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24):
„Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (…) nicht.“
Darum geht es: Das Landratsamt Rhein-Neuss hatte einem Waffensammler aus Rommerskirchen die sogenannte Waffenbesitzkarte entzogen und ihn zur Abgabe aller Schusswaffen aufgefordert, die sich seit Jahren legal und ordnungsgemäß registriert in dessen Besitz befanden.
Grund für den Sinneswandel der Behörde: Der Waffensammler ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und hat für die Partei auch bei Kommunalwahlen kandidiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV hatte die Partei dann seinerzeit zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärt. Die Mitgliedschaft in der AfD begründe die „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.
Legaler Waffenbesitz ist in Deutschland, oh Wunder, an viel größere Voraussetzungen gebunden als in anderen Ländern. Um eine sogenannte „Waffenbesitzkarte“ zu erhalten, muss man zum Beispiel ein großes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Seit der Verschärfung des Waffenrechts kommt noch eine Standardabfrage beim Verfassungsschutz dazu, im Zweifel redet inzwischen auch das Finanzamt ein Wörtchen mit.
All dies dient dem Zweck, die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ nachzuweisen – ohne die darf man keine Waffe besitzen. Die für unseren Fall relevante Regelung im Waffengesetz lautet (§ 5 Abs. 2 Satz 3):
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, (…) bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben. (…)
Die Schlussfolgerung des Landratsamts ging nun wie folgt:
1. Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
2. Unser Sammler ist Mitglied der AfD.
3. Also ist auch der Sammler mindestens des Rechtsextremismus verdächtig.
4. Deshalb fehlt ihm die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
Diesen Gedankengang hat das OVG Münster jetzt kassiert.
Bedeutsam ist dabei, dass das Urteil (jedenfalls in NRW) auch vollumfänglich anwendbar ist, nachdem das BfV jüngst die AfD vom Verdachtsfall zu „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft hat. Denn die Richter in Münster machen mit ihrer am Anfang zitierten Formulierung klar, dass Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines AfD-Mitglieds erst dann in Frage kommen, wenn die Partei verboten werden sollte.
Das macht in Deutschland aber nicht der Verfassungsschutz, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.
In eine ähnliche Richtung ging auch schon ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG 3 L 98/23). Der Fall war praktisch identisch: Das Landratsamt hatte einem Jäger und AfD-Mitglied die Waffenbesitzkarte und die Waffen wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit entzogen.
Daraus, dass der Jäger aus Brandenburg als aktives Mitglied der AfD eine Partei unterstütze, „bei der hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vorlägen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, namentlich gegen den Grundsatz der Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip verfolge“, lasse sich keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ableiten, urteilten die Richter in Cottbus.
Ganz anders sieht das Verwaltungsgericht Magdeburg die Sache. Auch in Sachsen-Anhalt waren zwei aktuellen und einem ehemaligen AfD-Mitglied die Waffenbesitzkarten entzogen worden. Klagen daqegen haben die Richter in Magdeburg aber abgewiesen: „Dass die Kläger seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein, genügt (für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Red.) nicht.“
Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Nancy Faeser (SPD) geschäftsführende Bundesinnenministerin äußert sich im Bundeskriminalamt zur AfD, 02.05.2025 aktualisierte Fassung: Ein Gedankenexperiment: angenommen, Nancy Faeser würde auch der neuen Bundesregierung angehören, etwa als Justizministerin – hätte sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz dann in ihren letzten Innenministertagen das Signal gegeben, seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu machen? Vielleicht ja. Vielleicht hätte sie auch gezögert – denn sollte sich das Papier des Nachrichtendienstes vor Gericht als zu dünn erweisen, müsste sie sich mit den politischen Folgen herumschlagen. Nun befindet sich die SPD-Politikern in der vorteilhaften Lage, ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt von der CSU den Sprengsatz unter den Schreibtisch zu platzieren, um sich selbst mit 54 Jahren in den Ruhestand zu verabschieden – mit dem Gefühl, noch einmal alles im Kampf gegen Rechts gegeben zu haben.
Nur ein kleiner Personenkreis kennt wirklich die 1100 Seiten des Gutachtens, das die Kölner Behörde vor der Öffentlichkeit geheim hält. Dafür, dass die Juristen des Innenministeriums den Inhalt kritisch prüften und auf mögliche Schwachstellen in den kommenden Verfahren abklopften, gibt es keine Hinweise. Die scheidende Ministerin jedenfalls dürfte nicht besonders darauf gedrängt haben. Denn den Fall erbt jetzt, siehe oben, sowieso jemand von der CSU. Dobrindt muss nun gleich zum Amtsantritt eine Entscheidung treffen, bei der es keine für ihn angenehme Alternative gibt.
Entweder macht er sich das Gutachten zu eigen – dann trägt er auch die Verantwortung, wenn ein Gericht es als zu dünn einstuft. Oder er erklärt das Papier zu einem Arbeitsstand des Verfassungsschutzes aus der Zeit der alten Regierung, dem er keinen großen Wert beimisst. Damit wäre er automatisch einer politisch-medialen Kampagne ausgesetzt bis in die Reihen des neuen Koalitionspartners SPD: Er würde dann als AfD-Helfer und Demokratiegefährder gebrandmarkt, der das Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes sabotiert.
Denn genau diesen Automatismus suggerieren mittlerweile Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD: Sie versuchen mit aller Macht den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verankern, bei dem Verfassungsschutz-Gutachten handle es sich um eine Vorstufe, die jetzt zwangsläufig zum Bundesverfassungsgericht führen müsse. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärte schon auf X in schönster Unkenntnis der Verfassungslage, Dobrindt müsse jetzt „handeln“ und das Verbotsverfahren „einleiten“.
In Wirklichkeit kann das kein einzelner Minister. Nur Verfassungsorgane verfügen über diese Möglichkeit: also die Bundesregierung als Ganzes, der Bundestag mit Mehrheit, der Bundespräsident, der Bundesrat. Die designierten Unionsminister versuchen sich gegen die Unterstellung eines Automatismus zu wehren. Dobrindt erklärte, er halte nichts von einem Verbotsverfahren: „Deswegen bin ich der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Auch der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei machte im Interview mit Pioneer darauf aufmerksam, dass vor dem Bundesverfassungsgericht sehr viel mehr Kriterien erfüllt sein müssten.
Das Verfassungsschutzgutachten stützt sich ganz auf den „ethnischen Volksbegriff“, den sie der AfD vorwirft, und die Konstruktion, damit verstoße die Partei gegen Artikel 1 der Verfassung. Beispielsweise führt das Papier des Nachrichtendienstes ein Zitat des AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck an: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Der Satz lässt allerdings viele Interpretationsmöglichkeiten zu, beispielsweise die, dass Gnauck schärfere Kriterien für eine Einbürgerung wünscht. Bis jetzt sind noch nicht einmal unbedingt alltagstaugliche Deutschkenntnisse Bedingung. Außerdem verwendet bisher jede Bundesregierung selbst einen ethnischen Volksbegriff, beispielsweise bei der Förderung der deutschen Kultur in Rumänien oder der Einbürgerungsmöglichkeit für Russlanddeutsche.
Wie geht es jetzt juristisch weiter? Die AfD mahnte den Verfassungsschutz zunächst mit der Forderung ab, das Gutachten und damit die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückzuziehen. Nachdem das Amt die Frist verstreichen ließ, reichte die Partei eine 195-seitige Klageschrift mit der gleichen Forderung ein. Darüber muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.
Politisch liegt nun die Frage auf dem Tisch des nächsten Innenministers, ob er das Amt anweist, den Bericht zu veröffentlichen – oder nicht. Bis jetzt kennt ihn noch nicht einmal die AfD in Gänze, also gewissermaßen die Beschuldigte. Thorsten Frei meinte, die neue Regierung werde sich das „ansehen“ – also über eine Veröffentlichung entscheiden.
Nachdem Merz ins Kanzleramt gelangen konnte, und die Vereidigung der Minister folgte. Jetzt kann der Konflikt über Faesers hinterlassene Bombe wirklich beginnen. Sowohl Bundeskanzler Merz wie die neue Justizministerin Stefanie Hubig kündigten tatsächlich noch am Abend eine Prüfung des Gutachtens an: Beginnt der Rückzug?
Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Ein Vorgang, der insgesamt Stunden dauern sollte. Überraschend hatte Friedrich Merz im ersten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit erhalten. Um Kanzler zu werden, benötigt es im ersten oder zweiten Wahlgang aber eine absolute Mehrheit, also mindestens 316 von 630 Stimmen.
Umständlich und ratlos. Das ist das Bild, das die Berliner Politik derzeit abgibt. Das gilt für die vierstündige Unterbrechung der Sitzung. Das trifft aber schon für den Wahlvorgang an sich zu: Der Bundestag wählt einen Kanzler. Es tritt nur ein Kandidat an. Friedrich Merz (CDU). 621 Abgeordnete stimmen ab. Sie können sich nur für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Trotzdem dauert das Verfahren gut eine Stunde. Seit über 20 Jahren verspricht die Politik mehr, schnellere und entschlossenere Digitalisierung. Über eine Stunde für 621 Stimmen sind die Realität.
Der Bundestag hätte auch ohne große Unterbrechung in einem zweiten Wahlgang Merz doch noch zum Kanzler wählen können. Die lange Pause wurde nötig, damit die CDU die Beine weit genug für einen politischen Spagat spreizen konnte. Für den zweiten Wahlgang am gleichen Tag brauchte es eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen in einem Geschäftsordnungsantrag – dafür wiederum die Stimmen von AfD oder Linken.
Die Union hat eigentlich beschlossen, mit der Linken so wenig zusammenarbeiten zu wollen wie mit der AfD. Doch so sehr die Christdemokraten die „Brandmauer“ zum obersten Partei- und Staatsziel machen – die Abgrenzung zur Linken lautet mittlerweile eher: Die CDU arbeitet auf keinen Fall mit der SED-Nachfolgepartei zusammen. Es sei denn, es ergibt sich ein Vorteil daraus. Eine Geste, mit der die CDU konservativen Wählern vormachen will, sie sei ihre Partei. Ein Bluff. Nicht mehr.
Für den Rest des Landes ist das schädlich. Der Wähler wählt die SPD eindeutig ab, verpasst ihr das mit Abstand schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Auch ihre beiden Koalitionspartner verlieren deutlich. Und doch wird genau deren Politik fortgesetzt. Das frustriert den Wähler massiv. Damit tun die Parteien, die der „Brandmauer“ huldigen, genau das, womit sie den Bau eben jener Mauer rechtfertigen: Sie verteidigen nicht die Demokratie. Sie schaden der Demokratie massiv.
Dazu passt, dass sich der Begriff „unsere Demokratie“ schon zu einer Art geflügeltem Wort entwickelt hat. Ein Wort, das ausdrückt, dass „unsere Demokratie“ etwas anderes ist als die eigentliche Demokratie. Eine Volksherrschaft, in der sich die Mächtigen als das Volk verstehen und entsprechend nach ihren Bedürfnissen herrschen – völlig losgelöst von den Bedürfnissen des eigentlichen Volkes. Das zeigt sich nach außen darin, wie konsequent der Bundestag am Dienstag das Volk vom Gelände rund um den Reichstag ausgesperrt hat. Das sah nicht danach aus, dass der Erste unter Gleichen gewählt würde – sondern dass ein Herrscher sich inthronisieren lässt.
Nicht nur die AfD hat während der Wartezeit von Neuwahlen gesprochen. Auch der Fraktionsvorstand der Grünen. Doch mit einem anderen Hintergrund. Deren Führungsduo machte deutlich, dass es darum geht, so lange liberale und konservative Parteien hinter die „Brandmauer“ zu verbannen, bis es jenseits davon eine linke Mehrheit gibt. Machttaktisch funktioniert das. Doch für die Demokratie ist es verheerend.
Die AfD wird immer stärker. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist – trotz all seiner Unzulänglichkeiten – mit einem massiven Vertrauensvorsprung der Wähler gestartet. All das, weil die Bürger der Allparteienkoalition immer weniger zutrauen. Diese verliert immer mehr an Stimmen. Allmählich in einem für sie kritischen Umfang. Der nächste Schritt ist dann – aus Sicht der Koalition – die anderen Parteien nicht über die demokratische Auseinandersetzung, sondern über den Rechtsweg zu besiegen. Die Initiative des Inlandgeheimdienstes ist ein großer Schritt in diese Richtung. Nur verteidigt die Allparteienkoalition damit nur „unsere Demokratie“. Also ihre, für die sie das Volk aussperren. Zu den wahren Feinden der Demokratie werden sie damit selbst.
Nur 618 von 630 Abgeordneten haben im zweiten Wahlgang im Bundestag abgestimmt. Friedrich Merz erhielt 325 Ja-Stimmen. Das genügt zur absoluten Mehrheit. Damit ist er der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Über 328 Stimmen verfügt die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Das heißt: Mindestens drei Abgeordnete der Koalition haben in der geheimen Abstimmung wieder nicht für Merz gestimmt. Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Ja-Stimmen erhalten und damit die nötige Mehrheit verpasst.
Vier Stunden war die Sitzung danach unterbrochen. Offiziell zur Beratung. Die Union hat diese Zeit genutzt, um sich über einen eigenen Parteitagsbeschluss hinwegzusetzen. Eigentlich haben sich die Christdemokraten untersagt, mit den Linken zusammenarbeiten.
Nun sah aber die Geschäftsordnung des Bundestags vor, dass der zweite Wahlgang nicht an diesem Dienstag hätte stattfinden dürfen. Dies ließ sich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aushebeln.
Diese Zwei-Drittel-Mehrheit sicherten sich Union und SPD durch Absprachen mit Linken und Grünen – um die AfD außen vor zu halten.
Mit dem Antrag zur Geschäftsordnung und damit in Folge mit der Wahl von Friedrich Merz bewies die Union: Die „Brandmauer“ zur AfD stellt sie über alles. Das Nein zur Linken ist mehr ein PR-Ding. Wenn es gerade passt, arbeiten CDU und Linke sehr wohl zusammen. Bei der Kanzlerwahl, im Thüringer Landtag oder im Bundesrat, wenn es um die Aufweichung der Schuldenbremse geht.
So leicht lassen sich Anna Nguyen und ihr Parlamentskollege Achim Rohde nicht abschütteln: Sie waren beide am Vorabend des Abflugs vom hessischen Europa-Minister Manfred Pentz ausgeladen worden. Ein unüblicher Vorgang; denn üblicherweise werden Politiker aller Fraktionen eingeladen.
Pentz tönte, er könne es internationalen Gesprächspartnern „nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“. Oder ihnen gar die Hände schütteln.
Jetzt geschieht das Unerhörte dennoch: Nguyen und Rohde kauften eigene Tickets und flogen mit derselben Maschine nach Belgrad, wo sie jetzt Gespräche mit serbischen Politikern und Medien führen – die scheuen sich nicht, mit Vertretern der größten deutschen Oppositionspartei Gespräche zu führen. Und Pentz ist blamiert. Sein Verhalten findet kein Verständnis in internationalen Medien. Demokratie ist, wenn es Opposition gibt. Für Pentz interessiert sich so gut wie niemand in Belgrad.
Selbst ist die Frau.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
Über 328 Stimmen verfügen CDU, CSU und SPD zusammen im Bundestag. Laut Präsidentin Julia Klöckner (CDU) waren alle 630 Abgeordnete des Hauses am Dienstag zur Abstimmung in den Reichstag gekommen. Doch nur 621 Abgeordnete gaben im ersten Wahlgang ihre Stimmen ab, einer davon machte seine ungültig. Zwar erreichte Merz noch eine relative Mehrheit von 310 zu 307 Stimmen bei drei Enthaltungen. Doch im ersten Wahlgang hätte Merz eine absolute Mehrheit benötigt, also mindestens 316 von 630 Stimmen.
Nun kann Merz im zweiten Wahlgang gewählt werden. Der beginnt gegen 15.15 Uhr. Eigentlich wäre das laut Satzung nicht möglich gewesen. Doch eine Sonderklausel sieht vor, dass ein zweiter Wahlgang am gleichen Tag stattfinden kann, wenn eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen dies befürwortet. Dies war möglich, weil Friedrich Merz und die Union sich an die Linken gewandt haben und diese zugestimmt haben. Merz macht dafür seinen Hattrick komplett: Für seine Kanzlerschaft verbeugt er sich nicht nur bis zur Erkenntnislosigkeit vor der SPD und den Grünen – sondern nun auch vor der Linken. Obwohl die Union ausdrücklich beschlossen hat, nicht mit den indirekten Nachfolgern der SED zusammenarbeiten.
Hinter diesen Szenarien versteckt sich noch viel Konjunktiv. Genauso wie hinter der Suche nach den Verrätern. Sicher ist nur, dass es die gegeben haben muss. Über 328 Stimmen verfügen CDU, CSU und SPD im Bundestag zusammen, nur 310 davon hat Merz erhalten. Vorausgesetzt, dass der CDU-Chef keine Stimmen aus den Reihen der Opposition erhalten hat, dann haben ihm 18 Abgeordnete der Regierungsfraktionen die Stimme verweigert. Im anderen Fall sogar mehr.
Wer sind nun diese mindestens 18 Verräter und was treibt sie an? Die Bild spekuliert, dass es sich um die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihren engeren Vertrautenkreis handeln könnte. Aus Rache für die Nicht-Berücksichtigung Eskens im Kabinett. Eine Möglichkeit. Auch denkbar, dass es sich um Linke aus der SPD und deren Nachwuchs-Organisation Jusos handelt. Aus Rache für die Abstimmung gegen die illegale Einwanderung, die Merz im Januar mit Hilfe der AfD durchgesetzt hat.
Ein denkbares Szenario ist aber auch, dass die Verräter aus Reihen von CDU und CSU kamen. Sie haben einen Wahlkampf gemacht für niedrigere Steuern, einen härteren Kampf gegen illegale Einwanderung und für eine seriöse Haushaltspolitik. Das alles hat ihr Spitzenkandidat ebenfalls versprochen. Doch unmittelbar nach der Wahl hat Merz angekündigt, für die Bürger werde alles teurer, da ließe sich nichts machen. Zwar wolle er gegen illegale Einwanderung vorgehen, aber nur wenn alle EU-Partner damit einverstanden seien. Außerdem pulverisierte Merz die Schuldenbremse und machte eine Neuverschuldung von rund einer Billion Euro möglich. Dem Spitzenkandidaten machte es offensichtlich nichts aus, dass sein Wort nichts wert war – möglich, dass es 18 Abgeordnete aus Reihen der Union anders gesehen haben. Nun auch noch die Zusammenarbeit mit den Linken. Merz wird für immer mehr CDU-Mitglieder zur Enttäuschung und zur aufgedeckten Lebenslüge.
All seine neun Vorgänger haben eine solche Schmach nicht erlebt. Von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz haben es alle geschafft, sich ihre Mehrheit zu sichern. Auch wenn die nur aus einer Stimme bestand, statt wie bei Merz – theoretisch – aus zwölf Stimmen. Wenn überhaupt, dann startet Merz in seine Kanzlerschaft zuerst als Wortbrüchiger, Gescheiterter und nun auch als Kollaborateur mit den Linken. Als Mann, der nicht einmal seine eigenen Leute hinter sich versammeln kann. Dass da kein Optimismus in der Bevölkerung aufkommt. Dass da nur wenige glauben, dass die Formation aus CDU, CSU und SPD die gewaltigen Probleme des Landes bewältigen kann – wen wundert’s?
Friedrich Merz gehört zu einer Allparteienkoalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich den Erhalt der „Brandmauer“ zum obersten Ziel gemacht hat. Die Ausgrenzung der größten Oppositionspartei ist das einzige Ziel, das diese Parteien noch energisch verfolgen – und dass sie erreichen. Nur klappt halt sonst nichts mehr. Derweil schrumpft die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge, können Städte und Gemeinden die Folgen der illegalen Einwanderung nicht mehr schultern, wächst die Zahl der Gewaltverbrechen, sinkt das Bildungsniveau im internationalen Vergleich und ist die Armee nicht verteidigungsfähig – laut ihres eigenen Verteidigungsministers.
Eine Wahl von Merz im zweiten oder dritten Wahlgang. Eine rot-grüne Minderheitsregierung. Neuwahlen. Derzeit ist vieles möglich. Vieles unsicher, etwa die Frage, wer die Verräter in Reihen von CDU, CSU und SPD waren. Nur eins ist offensichtlich: Das politische Personal der Allparteienkoalition hat die Lage nicht im Griff. Statt sich nur darum zu kümmern, die AfD außen vor zu halten, sollten sie sich dringend mal wieder um die Problemlösung bemühen. Gelingt ihnen das weiter so schlecht wie bisher, dann wird die AfD als größte und deutlich erkennbarste Oppositionspartei weiter zulegen. Jenseits der „Brandmauer“ scheint es auch keine Mehrheit zu geben, wie zuerst die Ampel und nun Union und SPD bewiesen haben.
Der US-Technologiekonzern Meta Platforms, Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, streicht seine Zusammenarbeit mit dem Content-Moderationsunternehmen Telus International. Wie die spanische Gewerkschaft CCOO mitteilt, verlieren am Standort Barcelona insgesamt 2059 Mitarbeiter ihre Jobs. Betroffen sind alle Angestellten, die bislang für die Inhaltsmoderation der beiden Plattformen zuständig waren – insbesondere im Bereich der Faktenprüfung.
Laut Gewerkschaft habe Telus die Beschäftigten im Rahmen eines Treffens über den geplanten Sozialplan informiert. Dieser sieht offenbar eine „höchstmögliche gesetzliche Abfindung“ für die betroffenen Personen vor. Die Kündigungen stehen im direkten Zusammenhang mit dem Schritt von Meta, den Vertrag mit Telus nach sieben Jahren zu beenden. Seit 2018 war Telus in mehreren europäischen Ländern im Auftrag Metas tätig, um unter anderem Fake News, Hassrede und Falschinformationen zu prüfen und Inhalte zu moderieren.
Die Kündigungswelle ist Teil eines umfassenderen Strategiewechsels bei Meta. Nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2024 hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg (40) angekündigt, das Faktencheck-Programm einzustellen. In einem internen Schreiben, das später öffentlich wurde, begründete Zuckerberg die Entscheidung damit, dass „die Rolle privater Unternehmen bei der Wahrheitsprüfung zunehmend in der Kritik“ stehe. Künftig wolle Meta auf „offene Meinungsvielfalt“ setzen und die Richtlinien zur Inhaltsmoderation grundlegend überarbeiten.
Diese Entscheidung sorgte international für Kritik, insbesondere von Wissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Regierungen. Beobachter warnen vor einer Zunahme von Desinformation auf den Plattformen – insbesondere in einem Jahr, das durch zahlreiche Wahlen weltweit geprägt ist.
In Europa verschärft sich allerdings der Ton gegenüber großen Plattformbetreibern. Die EU-Kommission hatte zuletzt mehrmals betont, dass Plattformen wie Facebook, TikTok oder X verpflichtet seien, die digitale Grundordnung einzuhalten – etwa im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Die Einstellung ganzer Moderationsteams könnte Meta nun in Konflikt mit europäischen Vorschriften bringen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit extremistischen Inhalten und Desinformation.
Die aktuelle Kontroverse reiht sich in eine lange und wechselvolle Karriere von Mark Zuckerberg ein. Der inzwischen 40-jährige Zuckerberg gründete Facebook im Jahr 2004 aus seinem Studentenwohnheim an der Harvard-Universität heraus. Was als soziales Netzwerk für Studierende begann, entwickelte sich rasch zum weltweiten Tech-Giganten. Heute umfasst die Meta-Gruppe auch Plattformen wie Instagram, WhatsApp und die Virtual-Reality-Sparte Meta Quest.
Zuckerberg wurde nicht nur zu einem der reichsten Menschen der Welt, sondern auch zu einer der umstrittensten Figuren des digitalen Zeitalters. Seine Rolle in den US-Wahlkämpfen, der Umgang mit Nutzerdaten, Fake News und der Algorithmus-getriebene Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben wiederholt politische und gesellschaftliche Debatten ausgelöst.
Um 10 Uhr verkündet die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner (CDU): Friedrich Merz (CDU) hat zwar mit 310 Stimmen die Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhalten. Doch Kanzler wird er damit vorerst nicht. Denn im ersten Wahlgang hätte er eine absolute Mehrheit gebraucht: also mindestens 316 von 630 Stimmen. Wann ein zweiter oder dritter Wahlgang stattfinden, ist derzeit unklar. Das kann sich um weitere zwei Wochen verzögern. Im dritten Wahlgang würde Merz eine einfache Mehrheit der Stimmen genügen.
AfD-Chefin Alice Weidel ist gegen 10.50 Uhr die erste Abgeordnete, die sprechfähig ist. Sie fordert: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Schon, dass es eine Kandidatur von einer Person wie Merz gebe, zeige, in welch schlechtem politischen Zustand die Führung in Deutschland dieser Tage sei.
Ironischerweise brauchen Union und SPD nun die AfD, wenn sie Merz noch an diesem Tag zum Kanzler küren wollen. Die Tagesordnung müsste entsprechend geändert werden, mit den Stimmen der AfD. Aktuell ist die Sitzung des Bundestags unterbrochen und unklar, wann und wie es weitergeht.
Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang 310 Ja- und 307 Nein-Stimmen erhalten. Als Bundeskanzler gewählt ist er damit trotzdem nicht. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit aller Abgeordneten. Das bedeutet mindestens 316 von 630 Abgeordneten. Diese Mehrheit hat Merz damit verpasst.
Über 328 Stimmen verfügen SPD und Union zusammen. Nach Agenturberichten sind alle 328 Abgeordneten im Reichstag anwesend. Zwar war die Wahl geheim. Doch alles lässt darauf schließen, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen Merz einen Denkzettel verpasst haben.
18 Stimmen aus Union und SPD fehlten ihm. Die politische Linke, darunter auch die SPD, hat eine massive Kampagne gegen den CDU-Vorsitzenden gestartet, nachdem der im Januar einen Antrag gegen die illegale Einwanderung durch den Bundestag gebracht hat – mit Hilfe der Stimmen der AfD.
Der Bundestag kann den zweiten und dritten Wahlgang an diesem Dienstag durchführen. Im dritten Wahlgang würde Merz oder einem anderen Kandidaten eine einfache Mehrheit genügen. Mit 310 zu 307 Stimmen wäre Merz zum Beispiel gewählt. Die Mehrheitsfraktionen können sich aber auch darauf einigen, den zweiten und/oder dritten Wahlgang zu verschieben. Diese müssen innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Bis dahin bleiben Kanzler Olaf Scholz und seine Minister kommissarisch im Amt.
Friedrich Merz ist ohne Gegenkandidat angetreten. Die Stimmung im Bundestag schien entspannt. Die Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihre Reihen stünden. Zwölf Stimmen haben beide Fraktionen über den Durst. Eigentlich schien die Wahl nur eine Formsache. Doch Merz fehlten im ersten Durchgang die notwendigen Stimmen.
Als Präsidentin Julia Klöckner (CDU) nach über einer Stunde das Ergebnis verliest, kommt es zur Überraschung: Nur 310 Abgeordnete haben Merz gewählt, 307 Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt, drei sich enthalten. In den ersten beiden Durchgängen braucht ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten im Bundestag – auch derer, die am entscheidenden Tag fehlen. Merz hätte also 316 von 630 Stimmen gebraucht. Im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit – dann wäre Merz mit 310 Stimmen gewählt.
Nach der Verkündigung des Ergebnisses hat Klöckner die Sitzung unterbrochen. Nun beraten die Fraktionen neu. Wahrscheinlich ist, dass Abgeordnete der SPD sich der Wahl Merz’ verweigert haben. Sie sind immer noch sauer auf den Kanzlerkandidaten, weil dieser als Fraktionsvorsitzender vor der Wahl einen Antrag zum Kampf gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag eingebracht hat, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden konnte.
Frauke Petry, 28.08.2021 Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt bekanntgab, will sie im kommenden Jahr mit einer neuen Partei in den politischen Wettbewerb einsteigen. Bereits bei den Landtagswahlen 2026, zunächst in Baden-Württemberg, soll die Bewegung erstmals auf dem Stimmzettel stehen.
Inhaltlich soll das Projekt eine „freiheitliche, anti-etatistische Alternative“ zu den bestehenden Parteien bieten. „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt“, erklärte die 49-jährige Politikerin. Ziel sei es, eine neue Kraft aufzubauen, die sich klar von übermäßiger Staatsabhängigkeit abgrenzt, und zugleich eine Rückbesinnung auf die kulturelle Westbindung Europas.
Dabei setzt Petry neben der politischen Nähe zur CDU auf die mediale Brandmauer. Kritische Medien wie TE werden nicht informiert, Anfrage kategorisch abgelehnt. Die Nähe zu den Regierungsparteien soll nicht gestört werden. Ihre Aufgabe ist klar: Stimmen von der AfD abzuziehen, um die CDU-Schwindsucht zu stoppen. Der Termin ist strategisch gewählt, um in die derzeitige Verbotsdiskussion einzusteigen. So soll eine Art rechte FDP entstehen.
Um den Weg für die Parteigründung zu ebnen, wurde bereits vor einigen Monaten der Verein „Team Freiheit“ gegründet. Der genaue Name der künftigen Partei soll laut Petry noch nicht verraten werden, das politische Profil stehe jedoch fest. Kernforderung sei unter anderem eine massive Senkung der Staatsquote – also des Verhältnisses von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – von derzeit knapp 50 auf 25 Prozent binnen fünf Jahren. Eine solche klare Ausrichtung gebe es aktuell in der Parteienlandschaft nicht, so Petry. Die Förderung von Meinungsfreiheit und wirtschaftlicher Eigenverantwortung steht im Zentrum des Programms.
Einen besonderen Weg will Petry auch bei der personellen Aufstellung gehen: Kandidieren sollen parteifreie Bürger und Unternehmer, die über „Lebens- und Berufserfahrung“ verfügen. „Sie müssen keine Parteimitglieder werden“, betont Petry in einem Interview mit der Welt. Damit wolle man bewusst die 98 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, die keiner Partei angehören. Dieses Modell solle auch das Vertrauen in die Politik wieder stärken.
Frauke Petry gehörte zu den Mitbegründern der Alternative für Deutschland im Jahr 2013. Gemeinsam mit Bernd Lucke prägte sie die frühe Parteiphase, distanzierte sich aber bald vom zunehmenden Rechtsruck, insbesondere unter Einfluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 verließ sie die AfD und saß bis 2021 fraktionslos im Bundestag.
Ein erster Versuch mit einer eigenen Partei, der „Blauen Partei“, scheiterte nach enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Hauptpunkt der Programmatik war die Begrenzung der Anzahl der Wölfe. Das war wohl zu wenig. 2019 wurde die Auflösung der Blauen bekannt gegeben.
Mit dem neuen Anlauf versucht Petry nun, sich als bürgerlich-liberale Alternative zu etablieren – ohne Parteiapparat. Die Pressearbeit erledigt in der Vergangenheit ihr Ehemann; neuerdings nicht mehr, sagt er. Die Partei als Familienbetrieb – eine neue Variante im politischen Wettbewerb. Dafür setzt sie auf ein klar marktwirtschaftliches und staatskritisches Profil, wie man es früher von der FDP erwartet hat, und bleibt brav innerhalb der Grenzen, die die schwarz-rote Koalition setzt.
Was eine kulturelle „Westbindung“ bedeutet, erklärt sie nicht: Ist das die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine – oder der Trump-Kurs? So bleiben Fragen offen und vor allem: Braucht die CDU Frauke Petry wirklich, oder ist sie eher ein nützlicher Büchsenspanner?
Im Bundestag steht heute ab neun Uhr die Wahl eines neuen Bundeskanzlers an. Vorgeschlagen ist CDU-Friedrich Merz Für seine Wahl im ersten Wahlgang benötigt er die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328.
Über den Ausgang der Wahl, ob und wie viele weniger als die 328 von Union und SPD Merz wählen werden, will ich nicht spekulieren. Das hätte keinen Sinn. Weil die Frage, ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, nichts daran ändert, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.
Wer noch nicht wusste, was tiefste politische Provinz ist, den belehrt der hessische CDU-Europaminister Pentz: Er schließt Anna Nguyen, AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, von Delegationsreisen ins Ausland aus – weil man ausländischen Politikern nicht zumuten könne, ihr „die Hand zu schütteln“. – Ich finde, man kann niemanden wie Pentz irgendjemandem zumuten.
DOGE auf kleindeutsch? Die neue Bundesregierung soll die Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten wollen (Politico): Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen, die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik sowie den Meeresbeauftragten. Im Auswärtigen Amt sollen die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit wegfallen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. Aber: In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. – Schau’n wir mal, wann die Postenflut wieder steigt, sofern sie jetzt wirklich gesenkt wird.
Selbstversorgungsladen Parteienstaat. Wer Kanzler wird, steht am heutigen Morgen nicht fest. Der gewesene und alle anderen regiert Habenden kennen im Unterschied zu vielen Bürgern, vor allem Rentnern, keine Sorgen, sondern fürstliche Versorgung (Bild): Zwei Jahre lang Übergangsgelder für SPD-Scholz – in den ersten drei Monaten rund 22.000 € brutto monatlich, danach die Hälfte. Macht für Scholz knapp 300.000 €. Für Grün-Habeck und Grün-Baerbock bis zu 243.000 € – zusätzlich zu weiterlaufenden Bundestagsdiäten, die ab dem zweiten Monat gegengerechnet werden. Obwohl viele Minister keine vier Jahre im Amt waren, erhalten sie durch Sonderregeln dennoch volle Pensionsansprüche – oft über 6.000 € im Monat. Scholz liegt dank langer Amtszeiten bei über 12.000 € monatlich. Während Normalverdiener mit gesetzlicher Rente auskommen müssen, gönnt sich die Politik ein finanzielles Luxuspolster – unabhängig vom Wahlausgang. Pensionsansprüche entstehen regulär nach vier Amtsjahren. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestags gelten jedoch bereits zwei Jahre als volle Amtszeit, wovon viele Minister profitieren. Das Ruhegehalt beträgt 27,74 Prozent des Amtsgehalts, etwa 5.000 € monatlich. Scholz erhält aufgrund seiner langen Amtszeit rund 9.200 €, insgesamt etwa 12.500 € monatlich. Minister wie Habeck, Baerbock oder Lauterbach liegen zwischen 6.100 € und 11.500 €.
Die AfD „fällt“ nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „leicht in der Wählergunst“. Dieser Bild-Ton zur eigenen INSA-Umfrage quetscht nicht nur wie sonst aus – seriös nicht interpretierbaren – ein, zwei Demoskopie-Prozentpunkten eine Trendmeldung heraus, sondern nun schon aus 0,5. Aber wen kümmert schon Seriosität, wenn’s Stimmung macht? Die Details: Die AfD verlöre im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent, die Union ebenfalls 0,5 Punkte auf 24,5 Punkte. Die SPD könnte sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern. Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) stagnierten. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu auf vier Prozent.
Neue Partei. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will bei den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg antreten (Welt) und eine „freiheitliche, anti-etatistische Alternative“ zu den bestehenden Parteien bieten: „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt.“ Ziel sei es, eine neue Kraft aufzubauen, die sich klar von übermäßiger Staatsabhängigkeit abgrenzt und zugleich eine Rückbesinnung auf die kulturelle Westbindung Europas vertritt.
Von der Weltklimafront, was seinen Weg in die Haltungsmedien nicht finden wird:
»Physik-Nobelpreis-Gewinner 2022, John F. Clauser hat die Klima-Erklärung, „Es gibt keinen Klimanotfall“, unterschrieben, die ein globales Netzwerk von über 1.900 Wissenschaftlern und Fachleuten vorbereitet hat: „Natürliche und anthropogene Faktoren verursachen die Erwärmung – Das geologische Archiv zeigt, dass das Klima der Erde seit Bestehen des Planeten schwankt und natürliche Kalt- und Warmphasen aufweist.
Die Kleine Eiszeit endete erst 1850. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Erwärmungsphase erleben. Die Erwärmung verläuft deutlich langsamer als prognostiziert. Die Welt hat sich deutlich weniger erwärmt als vom IPCC auf Grundlage modellierter anthropogener Einflüsse vorhergesagt. Die Kluft zwischen der realen und der modellierten Welt zeigt, dass wir noch weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.
Klimapolitik stützt sich auf unzureichende Modelle. Klimamodelle weisen zahlreiche Mängel auf und sind als globale politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel. Sie überbewerten die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2.
Zudem ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 vorteilhaft ist. CO2 ist Pflanzennahrung, die Grundlage allen Lebens auf der Erde. CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich.
Die Photosynthese ist ein Segen. Mehr CO2 ist gut für die Natur und macht die Erde grüner. Zusätzliches CO2 in der Luft fördert das Wachstum der globalen Pflanzenbiomasse. Auch für die Landwirtschaft ist es gut, da es die Erträge weltweit steigert.
Die globale Erwärmung hat nicht zu mehr Naturkatastrophen geführt. Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger auftreten lässt.
Es gibt jedoch zahlreiche Belege dafür, dass CO2-Minderungsmaßnahmen ebenso schädlich wie kostspielig sind. Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen Es gibt keinen Klimanotstand. Daher besteht kein Grund zur Panik und Besorgnis.
Wir lehnen die für 2050 vorgeschlagene schädliche und unrealistische Netto-Null-CO2-Politik entschieden ab. Sollten sich bessere Ansätze ergeben – und das wird sicherlich der Fall sein –, haben wir ausreichend Zeit, darüber nachzudenken und uns anzupassen.
Das Ziel globaler Politik sollte „Wohlstand für alle“ sein, indem jederzeit zuverlässige und erschwingliche Energie bereitgestellt wird. In einer wohlhabenden Gesellschaft sind Männer und Frauen gut ausgebildet, die Geburtenraten niedrig und die Menschen kümmern sich um ihre Umwelt.«
Ende 2024 zeichnete sich ab, dass angesichts der zu erwartenden Mehrheiten nach der vorgezogenen Bundestagswahl die von SPD, Grünen und Linken angestrebte Legalisierung von Abtreibung wahrscheinlich keine realistischen Aussichten auf Erfolg mehr haben würde.
Allerdings üben nicht nur in Deutschland Abtreibungsbefürworter Druck aus, um möglichst restriktionsfreie Abtreibung zu ermöglichen, und das größtenteils unter Verhinderung sachlicher Debatten, die negative Folgen für Kinder, Mütter, Familien und die gesamte Gesellschaft einbeziehen: Über das Reizwort „Selbstbestimmung“ werden sämtliche medizinischen und sozialen Probleme, die mit Abtreibung einhergehen, weggewischt, nicht nur die als abstrakt empfundenen ethischen Bedenken.
Auch eine europäische Bürgerinitiative hat nun zur Unterschriftensammlung aufgerufen, um die Europäische Union dazu zu verpflichten, EU-weit „sichere und zugängliche Abtreibungen für alle zu gewährleisten“. Die Initiative „My voice my choice“ fordert, „dass die EU eine Gesetzgebung verabschiedet, die einen finanziellen Mechanismus schafft, mit dem die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig dieser Politik anschließen, eine sichere Abtreibungsbehandlung für all jene gewährleisten können, die keinen Zugang dazu haben“.
Ein etwas nebulöses Anliegen, das im Grunde auf „Abtreibungstourismus“ hinausläuft: Wer in Polen keine Abtreibung bekommt, soll sie auf Kosten des EU-Bürgers anderswo durchführen lassen können.
Man muss kein Lebensrechtler sein, um diesen unlauteren Versuch, Subsidiarität und die Souveränität der EU-Staaten in diesen Belangen zu unterlaufen, abzulehnen: „Die Europäische Kommission hätte unter Beachtung der EU-Verträge diese Initiative gar nicht erst zulassen dürfen“, so Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., in einem Statement, in dem sie die Zurückweisung der Forderungen anmahnt.
Hinzu kommt, dass die Initiative ein mittlerweile altbekanntes Problem sichtbar macht: undurchsichtige Finanzstrukturen inklusive staatlicher Querfinanzierung bei „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren und NGOs.
Kaminski bezeichnet die Finanzierung der Initiative als „bedenklich“. Sie legt dar, was „Recherchen des European Center for Law and Justice ergaben: Demzufolge flossen Gelder „auch aus europäischen Steuertöpfen. Direkte finanzielle Unterstützung aus der EU erhielten 19 Unterstützerorganisationen (…)“. Kaminski erläutert auch die Verbindungen zwischen „My voice my choice“, Planned Parenthood und der EU: So wird die Initiative von der Slowenin Nika Kovač vertreten, die ihrerseits eine Organisation gegründet hat, die unter anderem von der Open Society Foundation und von International Planned Parenthood gefördert werde. Deren europäischer Zweig IPPF European Network wiederum wird von der EU mitfinanziert: Zwischen 2022 und 2025 mit immerhin 3,2 Millionen Euro.
Derartige Intransparenz lässt Zweifel daran aufkommen, inwieweit es sich bei solchen Kampagnen um Ausdruck des Bürgerwillens handelt, und nicht viel mehr um Demokratiesimulation, im Zuge derer mit hohem finanziellem Engagement gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne einiger weniger Aktivisten und im Interesse bestimmter Akteure gesteuert werden sollen. Immerhin sollte die Einrichtung der europäischen Bürgerinitiativen echte Mitbestimmung im notorisch undurchsichtigen Brüsseler Betrieb ermöglichen – es stellt sich die Frage, ob es sich hier wirklich um eine von den Bürgern getragene Initiative handelt.
Diesbezüglich weist Kaminski gegenüber der Tagespost darauf hin, dass „My voice my choice“ trotz der massiven Förderung und der im Vergleich durch soziale Medien erleichterten Werbung für das Anliegen, deutlich hinter dem Erfolg der One of us-Initiative zurückbleibt. Diese hatte sich vor gut zehn Jahren für den rechtlichen Schutz von Embryonen eingesetzt, und somit für Achtung der Würde und Integrität jedes Menschen, gleich in welcher Phase seiner Entwicklung er sich befindet.
Es ist auch schwer zu vermitteln, warum angesichts einer im Verhältnis „reichen“ Staatengemeinschaft, die sich allerdings in einer demografischen Krise befindet, nicht vielmehr die Förderung von Familien und Schwangeren in Notsituationen oberste Priorität genießen sollte. Mütter- und kinderfreundliche Politik wird von den entsprechenden Aktivisten jedoch nie thematisiert, obwohl sie der Lebensrealität der Mehrzahl der EU-Bürger weit näherkäme.
Für die deutschen Lebensrechtler, die sich am 3. Mai in München unter dem Motto „Gemeinsam für das Leben“ zu einem „Marsch für das Leben“ versammelt haben, ist die im Vergleich laue Akzeptanz der EU-weiten Abtreibungskampagne in jedem Fall eine gute Nachricht.
Nachdem die ARD am 2. Februar den Polizeiruf Magdeburg aus dem Programm genommen hatte, weil der böse Erinnerungen an den Weihnachtsanschlag hätte wecken können – „Auch wenn der Film nicht von einem Anschlag handelt, so enthält er aufgrund seiner Thematik doch Elemente, die aktuell als belastend empfunden werden könnten“ –, wurde er nun doch gesendet. Dass es gerade in Stuttgart einen Totraser-Zwischenfall gegeben hat, scheint der Sender diesmal auszuhalten.
Nebenbei nutzt man wie gewohnt die Gelegenheit, den vielen sonntäglichen Zuschauern (diesmal wohl über 8 Millionen), besonders aus Mitteldeutschland, Aufklärung und Einordnung widerfahren zu lassen. In Sachsen-Anhalt, so wird es hier dargestellt, ist doch vieles, wenn nicht alles, in bester Ordnung! Marode Infrastruktur? Sehen sie sich doch die Hochglanzbilder dieser Bundesautobahn, dieser Elbbrücken an! Pflegenotstand, Zuwanderung, Stromversorgung, Prostitution? Alles im Grünen Bereich.
Hauptkommissarin Doreen Brasch (Claudia Michelsen) schlummert tief und ruhig im Schatten sich majestätisch drehender Windräder, als sie zu einem Verkehrsunfall gerufen wird. Sarah (eigentlich Sandra) Polzin (Mareike Sedl) wurde angefahren und vom Aufprall in den Wald neben der Fahrbahn geschleudert. Weder der zufällig vorbeikommende Fahrradfahrer noch der herbeigerufene Streifenpolizist waren offenbar in der Lage, das, was die Kriminalpolizistin nun routinemäßig durchführt, zu bewerkstelligen: festzustellen, ob die Bewusstlose noch lebt. Schlecht für Sarah (Sandra) – die Schwerverletzte erhält erst verspätet medizinische Notfallhilfe. Von nun an quält sich der Krimi mit vielen Rückblenden durch ihre seelischen Leiden und Qualen, die erst durch den Zusammenprall mit einem silbergrauen Mercedes ein Ende fanden.
In eindringlichen Einstellungen des von Gram zerfurchten Gesichts entwirrt sich die Geschichte des Opfers langsam, verzögert von Braschs nörgelndem Chef Kriminalrat Uwe Lemp (Felix Vörtler), der wie Kollege Günther Márquez (Pablo Grant, verstorben nach Drehschluss, in seiner letzten Rolle) meint, dass man für diesen Verkehrsunfall „nicht zuständig sei“ und dem außerdem ständig „die Leute fehlen“, um die „unzähligen silbergrauen Mercedes“ in Sachsen-Anhalt zu überprüfen.
Die glückliche Existenz der Lehrerin Sandra Polzin mit Mann und Sohn im Häuschen im Grünen wurde 5 Jahre zuvor jäh durch einen Autounfall beendet, den sie als Einzige überlebte. Der Unfallverursacher floh und konnte nicht ermittelt werden. Diese Tragödie stürzte die Frau in eine depressive Abwärtsspirale, die in die Kündigung und dem Hinauswurf aus dem Eigenheim mündete.
Nun obdachlos und traumatisiert zieht es die vor dem Leben Flüchtende zu dem Mietshaus zurück, in dem sie ihren Mann einst kennenlernte. Dort wohnt nun die alleinerziehende Studentin Berna Kandemir (Rona Özkan) mit ihrer aufgeweckten Tochter Aylin (Soraya Maria Efe). Berna nimmt die Frau, die sich Sahra nennt und die sie noch nie zuvor gesehen hat, großzügig bei sich auf, untervermietet ihr das Zimmer von Aylin und erlaubt ihr, sich um das Mädchen zu kümmern. Berna ermöglicht es Sahra auch, schichtweise für sie bei einer Magdeburger Putzkolonne einzuspringen.
Auf Putzeinsatz im Excelsior Hotel erkennt Sarah den Mann, den sie schwerverletzt nur schemenhaft am Unfallort, wo ihre Familie starb, wahrnehmen konnte: Es war Stararchitekt René Tamm (Stephan Kampwirth), Mäzen, Förderer und Großspender (unterstützt einen Trauerhilfeverein). Nun nimmt Sahra mit Bernas kleinem Opel Corsa die Verfolgung von Tamms rotem Porsche auf, findet sein Designerhaus in der Provinz und konfrontiert ihn und seine Frau mit ihrer damaligen Fahrerflucht. Obwohl sich Tamm bei ihr entschuldigt (eigentlich hatte seine Frau Lucy, gespielt von Martina Ebm, den Wagen gefahren) und ihr Geld anbietet, „viel Geld“, lässt Sahra die Tamms nicht in Frieden, sondern „stalkt“ sie weiter.
Als Kommissarin Brasch gegen Tamm ermittelt, weil Sahras Jagd auf dessen Porsche im Excelsior auf dem Parkhausvideo festgehalten wurde, lässt der seinen Anwalt Wiczorek (Christoph Gaugler) gegen die Ermittlungen vorgehen, in dem er Lemp droht: „wäre doch schade, wenn der diesjährige Polizeiball ausfällt“. Dass genügt dem Kriminalrat, um Brasch zu raten: „Lassen sie los, lassen sie es ruhen, Suizid, Unfall, vielleicht werden wir es nie erfahren.“
Der Waldweg, auf dem die offenbar aus Osteuropa stammende Prostituierte Dorota (Iza Kala) ihren Wohnwagen als mobiles Bordell abgestellt hat, liegt gleich neben der Stelle, an der Sarah angefahren wurde. Mit der Androhung der Abschiebung „wer nicht mithilft, kann gehen“, erreichen Lemp und Brasch, dass Dorota zugibt, die mittlerweile im Krankenhaus an ihren schweren Hirnverletzungen Verstorbene gekannt zu haben. Sahra habe sich an mehreren Abenden dort aufgehalten und geplant, sich vor den Wagen Tamms zu werfen, der hier regelmäßig auf dem Heimweg vorbeifuhr.
Nach mehreren erfolglosen Anläufen habe sie es dann über sich gebracht und sich vor Tamms Wagen gestürzt. Vor Gericht bleibt Dorota bei ihrer Aussage und identifiziert den Architekten deutlich als denjenigen, der noch, um sich den Schaden anzusehen, ausgestiegen und dann ungerührt weitergefahren sei. Allerdings wird sich die Zeugin, wie Lemp zu Recht andeutet, hier einer Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegenübersehen, denn weder hat sie der offenbar zum Suizid Entschlossenen geholfen noch medizinische Hilfe geholt, als das Unglück dann passiert war.
Für die Geschichte unnötig und offenbar nur der Bildgewalt geschuldet war, dass das Tatort-Team (Kamera: Moritz Anton, Buch: Zora Holtfreter und Lucas Thiem, Regie: Umut Dag) den für ein Kind und den Fahrer tödlichen Unfall aufwändig bis ins Detail („making-of“) bei gesperrter Autobahn vor einem Spargel-Windmühlen-Wald nachspielte. Aber irgendwo müssen die GEZ-Gebühren ja freilich hin.
Vorstellung der SPD-Bundesministerinnen und -minister, Berlin, 05.05.2025 Die Bundeswehr bläst an diesem Montagabend dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Zapfenstreich. Unter anderem spielen sie auf seinen Wunsch „Respect“. Also liefert Scholz zu seinem Abschied doch noch den Respekt, den er zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hat. Irgendwie. Auf den ersten Blick mag das kümmerlich wirken. Aber im Vergleich zu seiner restlichen Bilanz ist das schon wieder in den Top Ten. Die SPD scheint es auch so zu sehen: Nach der verlorenen Wahl sind es vor allem Scholz’ ehemalige Minister, die gehen müssen:
Hubertus Heil war Arbeitsminister. Doch obwohl die SPD dieses Haus behält, ist er weg. Das Innenministerium geht an die CSU, doch Nancy Faeser hätte stattdessen als Juristin auch Justizministerin werden können. Ist aber ebenfalls weg. Ebenso wie Bauministerin Klara Geywitz und die Ministerin für Entwicklungshilfe, Svenja Schulze.
Lars Klingbeil hat es erfolgreich geschafft, so zu tun, als ob er mit den Niederlagen bei der Europa- und Bundestagswahl nichts zu tun hat. Oder es war halt kein anderer mehr da, nachdem die Partei alle offensichtlichen Verlierer ausgemustert hat. Auf jeden Fall steigt der Parteivorsitzende zum Finanzminister und Vizekanzler auf. Klingbeil tritt damit also zum ersten Mal in die Fußspuren von Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Keine gute Quote erhält indes, wer darauf wettet, dass es nicht das letzte Mal bleibt.
Die zwei prominentesten Besetzungen in seiner Ministerriege sind keine Überraschung: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister und Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Die ehemalige Präsidentin des Bundestags gilt als die neue starke Frau in der SPD. Die anderen Besetzungen sind vielleicht keine Überraschungen, rufen aber trotzdem verblüffte Reaktionen hervor. Im Sinne von: Wer ist das? Stefanie Hubig erhält die Justiz, Reem Alabali-Radovan die Entwicklungshilfe und Verena Hubertz das Bauministerium. Carsten Schneider wird Umweltminister.
Carsten Schneider könnten die Ostdeutschen kennen. Unter Scholz war er ihr Beauftragter. Was heißt, dass die SPD eine inklusive Partei bleibt, in der man mit einer schlechten Bilanz sogar befördert werden kann – zumindest, wenn man als enger Kumpel des neuen Vizekanzlers gilt.
Alabali-Radovan war vorher Integrationsbeauftragte. Und wenn es eine Erfolgsgeschichte unter Olaf Scholz gibt, dann ist das die Integration. Alabali-Radovan ist ein politisches Überraschungsei: Frau, aus dem Osten, mit Migrationshintergrund. Das sind gleich drei Quoten in einer. Und solange sie mit 35 Jahren noch als jung gilt, ist Reem Alabali-Radovan sogar ein Überraschungsei deluxe.
Saskia Esken geht leer aus. Sie trägt genauso viel Schuld an den Niederlagen wie Klingbeil. Aber sie muss die Verantwortung übernehmen, während er den Lohn erhält. Verstehen werden das nur die Sozialdemokraten. Fünf Bauernopfer müssen reichen, um sich bei der Basis für die Niederlage vom Februar zu entschuldigen. Einer der Verlierer steigt indes auf – und nimmt seinen Kumpel mit nach oben. Sein bisheriger Generalsekretär Matthias Miersch übernimmt den Vorsitz der Fraktion.
Die Partei ist ein Machterhaltungsapparat. Das beweist Klingbeil mit den Besetzungen Hubig und Hubertz. Die stammen beide aus Rheinland-Pfalz. Dort finden im nächsten März die ersten wichtigen Wahlen nach der Regierungsbildung in Berlin statt. Baden-Württemberg dürfte die SPD schon aufgegeben haben. Alles, was nicht zu weit weg von der Zweistelligkeit ist, wäre dort schon für die Partei ein Erfolg.
In Rheinland-Pfalz gilt es aber, eine Staatskanzlei zu verteidigen, die seit 35 Jahren in der Hand der SPD ist. Dabei soll die schillernde Prominenz von Hubig und Hubertz helfen. Was zeigt, dass die einstige Arbeiterpartei den Kontakt zum normalen Volk nur noch dann herstellt, wenn es dem die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf den Hals schickt, nachdem das Volk mal wieder gewagt hat, seine Meinung zu sagen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister von Hessen, Wiesbaden, 20. Januar 2025 Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ gefordert. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung.
Die AfD hat jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz eingereicht, wie sie gegenüber dpa bestätigte. Die Anwaltskanzlei Höcker fordert im Auftrag der AfD-Parteispitze, „es zu unterlassen, die Klägerin als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Bis zu einem endgültigen Urteil soll dies mit einer einstweiligen Anordnung sofort umgesetzt werden. Sollte der Verfassungsschutz nicht einlenken, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro angedroht.
Die AfD kritisiert, dass die Hochstufung durch die abgewählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor Ende ihrer Amtszeit erfolgt sei, ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Es lägen keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden.
Die AfD sieht in der Einstufung durch das BfV einen schweren Eingriff in die politische Meinungsfreiheit und das demokratische System. Mit der angedrohten Klage will sie eine gerichtliche Klärung herbeiführen und die Rücknahme der Einstufung erreichen. Zudem betont die Partei, dass sie sich ausdrücklich zum Volksbegriff gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes bekenne und keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge.
Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die nur noch geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser (SPD) den 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ veröffentlicht, ohne eine fachliche Prüfung durch ihr Ministerium abzuwarten. Faeser hat den Bericht fachlich nicht geprüft, weiß also nicht, ob er richtig ist, drückte ihn in letzter Sekunde durch.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Bericht des Verfassungsschutzes (BfV) zur AfD fachlich prüfen lassen, erklärte er.
In Hessen hat die CDU am meisten Angst vor der AfD und ist ganz vorn dran beim Kampf gegen die Partei. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will prüfen, ob Polizisten noch Mitglied bei der AfD sein dürfen. Er hat sich offenbar an jene Republikaner erinnert, der Partei hingen seinerzeit viele Polizisten an.
Ab heute veranstaltet der hessische Minister Pentz eine große Sause, will eine Woche lang auf Steuerzahlerkosten nach Belgrad und Zagreb fliegen. Dazu hatte er alle im hessischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme eingeladen. Auch die AfD, zweitstärkste Fraktion in Hessen und Oppositionsführer. Die schickte Anna Nguyen, Vorsitzende des Europaausschusses, und Christian Rohde (36), den europapolitischen Sprecher der AfD.
Doch jetzt wollte er sie nicht mehr mitnehmen. Der Grund: die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Er könne es angeblich den Gesprächspartnern nicht zumuten, mit der AfD an einem Tisch zu sitzen. Pentz, auch Minister für Entbürokratisierung, den bisher kaum jemand kannte, will sie auch künftig nicht mehr mitnehmen. Die AfD wurde am Sonntagnachmittag über diese Entscheidung informiert, ebenso die Landtagspräsidentin.
Anna Nguyen ist junge AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Tochter vietnamesischer Flüchtlinge. Sie habe sich im vergangenen Jahr bei einer Reise mit den ausländischen Gesprächspartnern in der Türkei und in Frankreich hervorragend verstanden, berichtet sie. Nicht zuletzt deshalb, weil sie im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten Englisch und Französisch spricht. Auch die jungen Abgeordneten des hessischen Landtages konnten oft kein Englisch, so Nguyen, obwohl die sich als glühende Europäer bezeichnen würden. Dies sei ultrapeinlich gewesen.
Aber möglicherweise ist es dem CDU-Mann Pentz peinlich, was sich derzeit hier in Deutschland abspielt.
Nur: Wer übersetzt ihnen jetzt?
Die französische Europaabgeordnete Sarah Knafo von der Partei Reconquete kritisierte in der TV-Sonntagsdiskussion bei France Info den Spruch des deutschen Geheimdienstes über die AfD. Knafo – Enkelin marokkanischer Juden – wörtlich:
„Der Bericht ist eine Schande, er hat viele im Ausland geschockt, Sie kennen die Ansicht des Vizepräsidenten der USA – Deutschland ist ein Allierter.
Warum ist der Bericht eine Schande? Er kommt zu dem Zeitpunkt, an dem die AfD die CDU überholt hat. Was bedeutet dieser Bericht? Er gestattet, die Opposition zu belauschen. Man hat das Recht, den politischen Gegner zu bekämpfen. Ich bin so sehr Demokratin, dass ich der Auffassung bin, man schützt eine Demokratie nicht durch totalitäre Methoden. Dieses Verhalten ist einer großen Demokratie unwürdig. Für mich ist es kein Extremismus, festzustellen, dass es eine Massenmigration gibt, die eine gewalttätige Gesellschaft erzeugt hat. Zu behaupten, 26 % der Deutschen seien Nazis, ist ein Skandal.“
Sigmar Gabriel, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp und demnächst Aufsichtsrat bei Rheinmetall, kennt sich aus mit Krieg. Da sitzt er bei Caren Miosga goldrichtig, denn hier kennen sich mal wieder alle wahnsinnig gut mit allem aus. Eine Stunde lang wird debattiert und analysiert, werden Frontverläufe in der Ukraine gezeigt, Putins und Trumps Strategien offengelegt. Lauter Experten. Also fast wie immer.
Doch etwas ist anders an diesem Abend. Gabriel, ehemaliger SPD-Chef und ehemaliger Tausendsassa-Minister (mal Umwelt, mal Wirtschaft, mal Äußeres) schickt sich an, die Geschichte in ein neues Licht zu rücken. Anlass sind die jüngsten Entwicklungen. Wenn der Verfassungsschutz die größte Oppositionspartei AfD plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft und aus den USA dazu kritische Töne kommen, fühlt sich Gabriel zu einer waghalsigen Geschichtsstunde berufen.
Dass Gabriel sich ausgerechnet als Chef der Atlantik-Brücke so weit aus dem Fenster hängt, dürfte in den USA nicht unbeachtet bleiben. Da hilft es wenig, dass er ganz Europa empfiehlt, die Friedensbemühungen der USA im Ukraine-Krieg zu unterstützen und „Trump auf diesem Weg zu bestärken“. Denn auch auf dieser Linie gerät Gabriel ins Schlingern. Zunächst versucht er lobende Worte: „Was immer man von Donald Trumps Vorgehen hält, wenn am Ende des Tages tatsächlich das Sterben ein Ende hat, dann sind alle froh. Dann ist auch egal, wer das gemacht hat und egal, mit welchen Mitteln.“ Doch egal ist ihm Trump keinesfalls, denn „eigentlich will er uns Europäer insgesamt loswerden. Es geht ihm ja nicht nur um die Ukraine. Wir stehen als Europäer quer im Stall in der internationalen Politik, und das nervt ihn.“
Transatlantische Verständigung auf neuen Wegen. Und Polit-Professorin Nicole Deitelhoff kennt den Grund: „Wir haben keine Transatlantiker mehr in dieser Administration“, sagt sie über die neue US-Regierung und analysiert messerscharf: „Wir haben eine ideologisch begründete Ablehnung von europäischen Werten und auch dem europäischen System.“ Deshalb habe in den USA auch Gabriels „Art von historischer Begründung an Relevanz verloren“.
Für Europa hat Gady gute Ratschläge: „Wir müssen vor allem unsere Hausaufgaben machen. Die Idee, dass wir unsere Sicherheitspolitik quasi an die USA auslagern, die ja nicht mehr an Europa interessiert sind, ist ein großer, großer Fehler. Und vor allem die Ukraine ist ja nur ein Symptom. Putin hat ja vor, quasi die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas in gewisser Weise zu beeinflussen, zu verändern. Wir müssen hier proaktiver sein, strategischer denken eben ohne die Amerikaner. Ich glaub’, mental haben wir das noch nicht ganz geschnallt.“
Das grundsätzliche Problem Europas sei, so Gady, „dass wir versäumt haben, uns Grundsatzfragen zu stellen. Welche konkreten Interessen hat Europa? Sind wir gewillt, tatsächlich einen direkten, militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren abseits moralischer Entrüstung?“ Selbst ein Friedensschluss wäre für Gady kein Ende des Krieges. „Keine der beiden Seiten hat Kriegsziele erreicht“, sagt er und warnt: „Wenn man sich die Militärgeschichte anschaut, ist es so: Wenn Parteien nicht ihre Kriegsziele erreichen, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit immer zu einem Nachfolgekrieg. Ein Krieg kommt selten allein.“
Rebecca Barth, Ukraine-Korrespondentin der ARD, kennt Putins wahre Ziele: „Ich glaube nicht, dass es Putin nur um Gebiete geht. Es geht ihm um die Zerstörung der freien und souveränen Ukraine.“ Auch Gabriel hat Putin durchschaut. „Eigentlich will er ja die ganze Ukraine haben. Er wird übrigens, egal, wie das ausgeht, je nachdem wie er sich als Sieger fühlt, die Nato weiter herausfordern. Er wird nicht ’nen Nato-Staat angreifen, aber er wird immer so an der Grenze der Nato uns herausfordern, in Transnistrien, in Moldawien, in Georgien. Er führt keinen Krieg gegen die Ukraine, er führt einen Krieg gegen den Westen.“
Was also tun? Europa aufrüsten! Doch Gabriel mahnt: „Das ist doch mindestens eine Dekade, die wir brauchen, um ansatzweise wenigstens wieder eine Territorialarmee zu haben, die ihren Namen verdient.“ Der Transatlantiker in ihm erwacht wieder: „Wir sind auch in der Zukunft auf die Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen.“ Deswegen müsse man sich bemühen, „die Beziehung irgendwie am Laufen zu halten“.
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei nötig, darin sind sich die Drehstuhl-Strategen einig. Gabriel blättert noch einmal im Geschichtsbuch. „Ich bin bereit, mein Leben für deine Freiheit einzusetzen. Das meinte Kennedy mit ‚Ich bin ein Berliner‘. Das haben die Sowjets verstanden.“ Doch für die aktuelle Lage sieht Gabriel schwarz: „Bringen wir das eigentlich unseren Kindern bei? Sprechen wir diesen Satz aus? Ist das etwas, was in unserer Gesellschaft diskutiert wird? Ich würde sagen: nein.“
Apropos nein: Ob Saskia Esken nun doch noch ins Kabinett kommt, möchte Miosga zum Schluss wissen. Lars Klingbeil als Vizekanzler und Saskia Esken gar nichts – „ist das fair?“ Gabriel: „Nee, so ist das Leben in der Politik. Mich hat auch keiner gefragt, ob ich freiwillig gehe.“
Gelächter im Raum. Alle warten auf den Tag, an dem keiner mehr fragt, ob er kommt. Zum Beispiel in ein Fernsehstudio.
Der Blick auf den neuesten Umfragendurchschnitt tritt nach SPD-Faesers gezielter Initialzündung einer AfD-Verbotskampagne, durchgeführt vom Netzwerk der steuerfinanziert organisierten Zivilgesellschaft, hinter eine andere Frage zurück. Wie viel Prozente bekäme die neue Partei, die nach dem AfD-Verbot bereit stünde? 30 oder gleich 40? Und würde die dann auch verboten, wie viele wählten die folgende?
Für den breiten Wahlsieg der Reform UK Party sieht Tory-Brexit-Unterhändler David Frost einen Grund: „Die britischen Wähler wählen immer wieder die Veränderung und bekommen sie nicht. Die Stimmung in weiten Teilen des Landes ist angesichts dessen vergiftet.“ Die Desillusionierung gehe weiter als jemals zuvor, berichten auch Demoskopen.
Immer wieder Veränderung wählen und sie nicht bekommen, ist der gemeinsame Nenner in vielen Ländern Amerikas und Europas in einem Prozess, der neu sortiert, wer zur Freien Welt zählt und wer zum Weltwokismus.
Die USA haben die Freie Welt von der Bedrohung durch den Nationalsozialismus der Deutschen befreit. Ihre und Großbritanniens Invasionstruppen landeten 1944 nicht in der Normandie, um die Deutschen zu befreien, sondern um NS-Deutschland militärisch zu besiegen und die Freie Welt von NS-Deutschland zu befreien.
Anhänger des Wokismus in Deutschland wie SPD-Gabriel halten verzweifelt am Narrativ fest, die Amerikaner wären zur Befreiung der Deutschen gekommen: „Vor 70 Jahren gaben tausende US-Soldaten ihr Leben, um Deutschland von den Nazis zu befreien. Heute unterstützt der US-Außenminister eine Partei, die Neonazis duldet und fördert. Rubio ist sich offenbar nicht bewusst, wie sehr er die Ehre der US-Veteranen des Zweiten Weltkriegs mit Füßen tritt.“
Gabriel schreibt 70 Jahre statt 80. Das wirft ein Licht auf die mangelnde Sorgfalt, mit der Geschichte umzugehen wie der Gegenwart.
Gabriel und die politische Klasse in Berlin, Paris und Brüssel scheinen sich wirklich einzubilden, der westeuropäische Wokismus könnte bestimmen, wer zur Freien Welt zählt – und daher der US-Regierung vorschreiben zu können, den Berlin-Paris-Brüsseler Richtungsweisungen zu folgen.
Vice-Vance schrieb Gabriels Klasse ins Stammbuch: „Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer niedergerissen. Aufgebaut wurde sie wieder – nicht von den Sowjets oder den Russen – , sondern vom deutschen Establishment.“
Wie sich die Politik in den USA von der in Europa unterscheidet, lesen Sie später bei Matthias Nikolaidis: „In den USA wird längst Sachpolitik betrieben, im Interesse der Bürger, egal ob in Sachen Migration oder Ukraine. Die alte Intellektuellenkaste gibt sich dabei immer wieder verwirrt – tatsächlich gibt es eine klare Logik in Trumps Handeln.“
Mittlerweile sieht es sogar in Beverly Hills anders aus:
Auf der Tagesordnungsseite des Bundestages steht: „Der Bundestag wählt in seiner Plenarsitzung am Dienstag, 6. Mai 2025, ab 9 Uhr den neuen Bundeskanzler. Vorgeschlagen für das Amt des Regierungschefs ist Friedrich Merz (CDU). Für seine Wahl im ersten Wahlgang benötigt der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion eine absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Sollte Merz die erforderlichen 316 Stimmen auf sich vereinen können, wird er im Anschluss von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Kanzler in der 21. Wahlperiode (2025 bis 2029) ernannt. Er würde damit Nachfolger von Olaf Scholz (SPD), der das Amt im Dezember 2021 übernahm und seit der Konstituierung des neuen Bundestages im März 2025 geschäftsführend innehat.“
Währenddessen geht die Medienschlacht um das AfD-Verbot weiter, und darüber, warum und wie SPD-Faeser diese überfallartig in Gang gesetzt hat. Unterhaltsam ist die Medienschlacht, aufschlussreich nicht. Aber das wäre keine schlechte Strategie, wollte jemand dem Publikum möglichst viel Sand in die Augen streuen.
Da passt der wirklich großen Papst aus Polen mit seinem Wort: niemals aufgeben.
