Die Hoffnung der Demokraten, mit der Wahl 2020 eine Kontrolle über Exekutive und Legislative zu erlangen, sind dahingeschmolzen. Ein künftiger Präsident Biden müsste sich mit einem republikanisch dominierten Senat arrangieren.
Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Aber alle dürfen bleiben.
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten verordnete zweite Lockdown wirft alle Aufschwung-Prognosen über den Haufen - denn es kommt noch schlimmer als bisher zu erwarten war.
Um 22:30 Uhr verabschiedete der Bundestag gestern ein Gesetz, das auch die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis umfasst. Ein wichtiges Gesetz, das die Parlamentarier nicht interessiert.
Bei Joe Biden, der Hoffnung gegen Trump, verschwieg die Anti-Trump-Presse gerne alle Patzer und Fehler. Doch wenige Stunden, nachdem ein Sieg Bidens hoch wahrscheinlich wird, dreht sich der Wind. Die Revolution beginnt schon, ihre Kinder zu fressen, während der König noch thront.
Insgesamt war das eine auch für Hangar-7-Verhältnisse besonders aufgeregte Runde. Aber diese Runden unter Michael Fleischhacker sind für die deutschen Pendants nach wie vor eine Blamage sondergleichen. Ja, so geht gutes Fernsehen.
Die Installierung eines „präventiven Notstands“ in der Corona-Krise ist keine isolierte Fehlleistung. Deutschland ist auf dem Weg, seine freiheitlich-republikanische Ordnung durch eine Vormundschafts-Ordnung zu ersetzen.
Einige Corona-Bestimmungen verstoßen klar gegen Grundrechte: Landesregierungen schaffen das Freizügigkeitsrecht ebenso ab wie die Verfügung über das Eigentum. Das „Infektionsschutzgesetz“ wird hemmungslos überdehnt.
Die Tage einer Politik, die sich in ihrer Hybris einbildet und anmaßt, über das Wettergeschehen zu gebieten und über die Wege eines Virus, sind umso früher gezählt, je blinder sie in ihre Sackgasse läuft.
Zwei Gäste hätten fast eine sinnvolle Diskussion geführt. Zum Glück gibt es einen, der brachial dazwischengrätscht und die Sendung zum üblichen Trump-Bashing-Theater macht. Doch hier zeichnet sich eine wirklich bemerkenswerte Selbstoffenbarung ab.
In nur zwei Jahren erhöht der Bund seine explizite Verschuldung um 314 Milliarden Euro. Das sind 30 Prozent der Schuldensumme der letzten 70 Jahre. „Die Konsolidierung des Haushalts nach der Krise wird schmerzhaft werden", sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs.
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und ein pensionierter General empfehlen, einen Großteil der verfehlten Strukturreformen seit den 2000er Jahren zurückzunehmen. Die Bundeswehr soll statt von Bürokraten wieder von verantwortlichen Offizieren geprägt sein.
Unter aktuellen ARD-Volontären, also den künftigen Redakteuren und Chefs der Öffentlich-Rechtlichen, sind Grünen-Wähler in der absoluten Mehrheit, die Union scheitert an der Fünfprozenthürde und die AfD findet nicht statt.
Eine Grünen-Politikerin lobt sich nach islamistischen Morden – hey! – für ihre eigenen Gedanken dazu. Und wundert sich über die öffentliche Reaktion. Katharina Schulze ist kein Einzelfall.
Trump hatte sich im Rust Belt durchgesetzt und die Wahl schien damit für ihn gewonnen. Doch dann kippt die Lage - die Perplexität ist live bei CNN zu erleben. Woher kommt der Bruch, den nicht mal Biden-freundliche Medien haben glauben wollen? Die Briefwahlergebnisse werfen Fragen auf.
Ein Lehrer musste sterben, weil er eine Mohammed-Karikatur zeigte. Woher kommt das Bilderverbot im Islam - ist es ein Instrument des politischen Islam? Ein Gespräch mit dem Historiker Heiko Heinisch, der sagt: „Alle Akteure des politischen Islam propagieren ein Bilderverbot.“
"Der Islamismus ist nicht die größte Gefahr für die westliche Zivilisation und auch für Deutschland, sondern dass diese Zivilisation, diese Kultur sich selbst aufgibt", sagt der Islamkritiker und Autor Hamed Abdel-Samad.
Deutschlands Performance gegenüber Sicherheitsrisiken im Innern und Äußeren ist noch mangelhaft, sagt der Militär- und Sicherheitsexperte Ralph D. Thiele im Gespräch mit TE. Aber es gebe auch Gründe für Hoffnung.
Wohin Appeasement gegenüber totalitären Ideologien führt, weiß man aus der Geschichte. Doch die Bundeskanzlerin scheint im Geschichtsunterricht in den Stunden gefehlt zu haben, als das behandelt wurde.
Die Pandemie schmälert die Einkommen vieler Erwerbstätiger. Und gerade diejenigen, die über die geld- und finanzpolitischen Maßnahmen von EZB und Bundesregierung informiert sind, schätzen ihr künftiges Einkommen und das Wirtschaftswachstum pessimistischer ein als die Uninformierten.