Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mit der „Lukas-Ikone“ ist Paul Badde ein spannendes und lehrreiches Werk gelungen, das auch eine profunde Wissenschaftskritik enthält. Seine ganz persönliche Suche nach der verlorenen Zeit, die auch eine Suche wider den verlorenen Glauben ist, macht es zu einem Schlüsselwerk. Von Remigius Schwarz
Im Scheinwerferlicht der pompösen Wiedereröffnung von Notre-Dame trafen sich Trump, Selenskyj und Macron. Am Rande der Feierlichkeiten wurde über die Ukraine gesprochen. Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine nach den USA, der größte Geldgeber in Europa, war nicht zu den Gesprächen gebeten.
Verbrenner und Hybride sind auf dem Vormarsch, während die Zulassungen von Voll-Elektroautos rückläufig sind. Betroffen sind alle Hersteller und Anbieter von E-Autos – allerdings die einen weniger, die anderen mehr.
Wurden wirklich 1,6 Millionen Menschenleben dank Covid-Impfung gerettet? Eine Gruppe von Forschern bezweifelt das. Ihre Einwände werden aber von der Fachzeitschrift, die das behauptet hat, zurückgewiesen, obwohl sie den Anforderungen zur Veröffentlichung nachkommen. TE dokumentiert ihre Stellungnahme.
Laut Parlamentsverwaltung werden die „Entschädigungen“ angepasst. Welchen Schaden haben die Berliner Abgeordneten erlitten, für den sie „ent-schädigt“ werden müssten? Oder ist hier in Orwellscher Umkehrung der Semantik gemeint, dass sie für den Schaden belohnt werden, den sie am Volk angerichtet haben?
Ein „falsches“ Wort auf Facebook oder X – schon kann die Polizei vor der Tür stehen: Hausdurchsuchung! Wie verhalten, wenn die Polizei in die Wohnung will? Star-Strafverteidiger Thomas Tschammer rät: Wie Sie sich nicht selbst inkriminieren. Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.
Die Feinkostabteilung des berühmten Kaufhaus des Westens war einmal legendär. Doch statt feinster und exklusiver Marken macht sich auch hier das Gewöhnliche breit. Ein trauriger, steter Niedergang. Von Georg Etscheit und aufgegessen.info
Politik wirkt mit Symbolen. Die Eröffnung von Notre-Dame in Paris ist ein Symbol, dass Europa noch nicht ganz verloren ist – wenn es sich politisch erneuert.
Die Nervosität der Finanzmärkte angesichts der politischen Krisen in Paris und Berlin hält sich bisher in Grenzen. Doch die Ruhe könnte trügerisch sein, und der Euro könnte bei Fortbestehen der politischen Verwerfungen erneut in eine Bewährungsprobe kommen. Von Dr. Martin Heipertz
Vieles spricht dafür, dass Syrien Afghanistan 2.0 werden könnte. Jedenfalls kann Syrien der Dominostein sein, der eine komplette Neuordnung des nahen und mittleren Ostens einläutet.
Sein Bekenntnis zu den Grünen und Robert Habeck war kein Versprecher. Friedrich Merz hat seine politische Absichten nur erneut offengelegt. Dafür sollte man ihm dankbar sein. Er steht jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Strategie des Tarnens und Täuschens. „Kann so einer Kanzler?“
Kapitän Merz mit Erstem Offizier Habeck? Dann wird Deutschland enden wie Kenia oder Frankreich, aber bei schlechtem Wetter ...
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Pfarrer Achijah Zorn erinnert an die Nikolaus-Geschichte von Myra, mit deren Metaphern die Fehlentwicklungen in Kirchen und Parteien aufgedeckt werden können.
Mit Friedrich Merz gibt es keine Kehrtwende. Stattdessen gibt es Sondierungen mit den Grünen – vor der Wahl. Er wagt nicht mehr Milei, sondern noch mehr Merkel. Die Ampel war eine milde Variante gegenüber dem vollständigen Desaster, was mit einer schwarz-grünen Koalition blüht.
Türkische Archäologen sind in der Nikolauskirche von Demre auf einen Sarkophag gestoßen, in dem der historische Nikolaus ursprünglich bestattet worden sein könnte.
60 Tage kein Schuss im Norden Israels: Wird der Waffenstillstand halten? Und was soll danach kommen? Schon mehrfach sind Versuche, Israel vor Attacken aus dem Südlibanon zu schützen, gescheitert. Nun entsteht mit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Syrien eine neue Quelle von Unsicherheit und Instabilität in der Region.
Nach einem Vierteljahrhundert einigen sich die Mercosur-Staaten und die Europäische Union auf ein Freihandelsabkommen. Emmanuel Macron sieht es als Affront an, dass Ursula von der Leyen die französische Staatskrise ausnutzt, um den Vertrag durchzuziehen.
Der Bayrische Rundfunk veröffentlicht unter dem Format „Puls“ einen „queeren Podcast“. Die Moderatoren wenden sich vornehmlich an die Jugend, rund um Sternchen und Regenbogen. Thematisiert wird auch die erste Geschlechtskrankheit: ein Grund zum Lachen? Dass dieses ernste Thema nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, zeigen Statistiken.
Wie die Bild-Zeitung am 7. Mai berichtet, hat Dobrindt, Bundestagsabgeordneter der CSU, der Bundespolizei angeblich eine mündliche Weisung erteilt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und bei illegaler Einreise vermehrt Zurückweisungen vorzunehmen. Die bisher rund 11.000 Beamten im Grenzdienst sollen um weitere 2.000 bis 3.000 Kräfte aufgestockt werden. Das ist die kleine Variante der von Merz angekündigten „Grenzschließung“. Aber immerhin.
Dobrindt hat zudem eine seit 2015 geltende mündliche Anweisung aufgehoben, die einst von Thomas de Maizière – CDU-Innenminister unter Angela Merkel – ausgesprochen wurde. Diese Anweisung lautete: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltsberechtigende Dokumente und mit einem Asylgesuch ist die Einreise zu gestatten.“ Das war ein Blanko-Scheck für jeden, der sein Glück im deutschen Sozialsystem suchen wollte, wenn er nur das Wort „Asyl“ vermitteln konnte. Wir empfehlen die Dokumentation über die Grenzöffnung zur Lektüre.
Sie wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erlassen, als Merkel die Grenzen faktisch für alle Asylsuchenden öffnete – mit der Folge einer massiven Zuwanderungswelle.
Damals-Kanzlerin erklärte Merkel (CDU) am 7. Oktober 2015, einen Monat nach der „Grenzöffnung“, bei Anne Will: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“
Damit begann im September 2015mit Angela Merkels ‚Grenzöffnung‘ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer. Blätter wie BILD und Welt (allen voran Chefredakteur Ulf Poschardt) starteten Medienkampagnen unter dem Slogan „Refugees Welcome“. Heute bedauert Poschardt das und sagt, er sei „einen langen Weg gegangen“ – und beschimpft TE aber weiter für die damalige Prognose.
Diese Anordnung, die per Twitter sofort in alle Fluchtländer verbreitet wurde blieb fast zehn Jahre lang unverändert in Kraft. Sie ist der eigentlich Vorgang der Grenzöffnung, die mittlerweile ca. 3 bis 4 Millionen Zuwanderer ausnutzten und sich auf den Weg in die deutschen Sozialämter machten. Ausweise wurden weggeworfen, um der Frage zu entgehen, woher man kam – auch aus Ländern ohne Verfolgung setzte sich der Zug ins Paradies in Gang, das vergleichsweise stolze Leistungen ohne Eigenleistung auch für die nachreisende Familie garantiert. Bis jetzt. Auch die Identität konnte verschleiert werden, sodaß zahlreiche Kriminelle und terroristen des Islamischen Staates gehindert einreisen konnten.
CDU-Parteichef Merz hatte im Wahlkampf Januar 2025 angekündigt, er werde als Kanzler ab dem ersten Tag schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen durchsetzen. Der Vorstoß folgte auf mehrere tödliche mutmaßliche Terroranschläge durch Asylbewerber und andere Migranten – darunter Amokfahrten in Magdeburg und München sowie die Tötung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg, mutmaßlich durch einen illegalen Migranten aus Afghanistan.
Eigentlich war geplant, dass Merz am 6. Mai sein Amt antritt – doch nach einer überraschend verlorenen Abstimmung im Bundestag wurde er erst am 7. Mai offiziell als Kanzler vereidigt, gemeinsam mit den Ministern seiner Koalition mit der SPD.
Mit dem Erlass beendet die neue Regierung vorerst Spekulationen darüber, ob Merz sein Wahlversprechen auch in einer Koalition mit der migrationsfreundlichen SPD einlösen würde.
Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis zum 30. April dieses Jahres bereits 10.302 Personen „im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten“ zurückgewiesen oder abgeschoben.
Mit Material von Brussels Signal
Mit einer durchaus populären Maßnahme will die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Zeichen setzen: In ihrer ersten Kabinettssitzung schafft sie mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung und der Ministerien ab. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das Politico vorliegt.
Betroffen sind unter anderem prominente Rollen wie der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen sowie der Koordinator für die deutsche Raumfahrtpolitik. Auch der Beauftragte für Bürokratieabbau wird gestrichen – ein Schritt, der in Berlin bereits für Spott sorgt: Ausgerechnet die Stelle, die für den Abbau überflüssiger Bürokratie zuständig war, wird nun selbst der Rationalisierung geopfert.
Die Merz-Regierung begründet den Schritt mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Kompetenzen klarer den zuständigen Fachministerien zuzuweisen. Die betroffenen Themen sollen demnach nicht gestrichen, sondern direkt in den Ministerien verankert und dort „effizienter und zielgerichteter“ bearbeitet werden.
Wer ist betroffen?
Folgende Koordinatoren- und Sonderbeauftragten-Posten stehen laut Streichliste auf dem Prüfstand – ihre Aufgaben werden von den Ministerien mitübernommen:
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung
• Koordinator(in) für Luft- und Raumfahrt
• Sonderbeauftragte(r) für internationale Klimapolitik
• Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
• Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
• Koordinator für Güterverkehr und Logistik
• Beauftragter für den Schienenverkehr
• Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan
• Koordinatorin für die Ukraine-Dezentralisierung
• Sonderbeauftragter für Rohstofftransparenz (EITI)
• Koordinator für strategische Auslandsprojekte
• Beauftragter für Informationstechnik
• Koordinator für Zusammenarbeit mit Südlichem Kaukasus, Moldau und Zentralasien
Von einigen dieser Sonderbeauftragten haben wohl die meisten Bürger erst jetzt überhaupt zum ersten Mal gehört. Die Maßnahme gilt als Teil des angekündigten „Verschlankungskurses“ der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Kanzler Merz hatte bereits im Wahlkampf betont, dass die Bundesregierung „wieder effizienter und schlanker“ werden müsse.
Kritiker warnen jedoch davor, dass durch die Streichung zentraler Koordinierungsstellen auch politische Schwerpunkte verwässert werden könnten – etwa im Bereich Klimapolitik, Migration oder Digitalisierung.
Der Bürokratieabbau beginnt also bei der Regierung selbst. Ob der Wegfall dieser Koordinatoren tatsächlich zu mehr Effizienz führt – oder ob wichtige Themen dadurch an politischem Gewicht verlieren – wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen.
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ein politischer Gipfelsieg nach Jahren, die er in der Wildnis verbringen musste, in die Angela Merkel ihn einst verbannte – doch bei vielen Wählern herrscht nicht Euphorie sondern Besorgnis. In einem Land, das wirtschaftlich taumelt, mit explodierenden Schulden, bröckelnder Infrastruktur und einem dramatischen Vertrauensverlust in politische Institutionen, steht Merz vor einer historischen Bewährungsprobe. Die innere Sicherheit ist brüchig, soziale Sicherungssysteme wanken, und ausgerechnet mit Hilfe der Linkspartei – einst erbitterter Gegner – gelang ihm der Sprung ins Kanzleramt. Was bedeutet das für das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik?
Die SPD ist auf ein historisches Tief gefallen, doch stellt sie erneut Minister – teils fragwürdige Personalien, die nicht nur in der Migrationspolitik umstritten sind. Die neue Bundesregierung steht im Zeichen gebrochener Versprechen, zerrissener Narrative und einer Bevölkerung, die zunehmend das Vertrauen verliert. Während Bürger wegen kritischer Äußerungen ins Visier der Justiz geraten, scheint der Staat nicht mehr gegen Kriminalität, sondern gegen Unzufriedene vorzugehen. Roland Tichy zieht in seinem Kommentar zur Lage der Nation eine ernüchternde Bilanz: Das Kanzleramt ist gewonnen, doch der Preis ist hoch. Vertrauen – das Fundament jeder Demokratie – ist aufgebraucht. Bleibt nur noch Hoffnung: dass es nicht so schlimm kommt, wie es scheint.
Was für eine Nachrichtenwoche: Die Deutsche Meisterschaft ist entschieden, sechs neue Minister werden an einem Tag bekannt gegeben und der Bundestag wählt den zehnten Bundeskanzler in seiner 76-jährigen Geschichte. Alles Premium-Nachrichten. Eigentlich. Doch in der Poststation, an der Bäckertheke oder beim Gassigehen beherrscht in Berlin ein anderes Thema die Gespräche: Am Donnerstag ist Feiertag, aber nur einmal, wegen der Kapitulation.
Bayern München ist schon so oft Meister geworden, dass keiner mehr weiß, ob es das 33. oder 34. Mal war – und weil es auch keinen interessiert. Und die Ministerinnen? Bärbel Hubig, Verena Huber und die Dingsda, die schon da war … – was innerhalb der Berliner Blase elektrisierende Nachrichten sind, interessiert schon zwei Nebenstraßen weiter keinen mehr. Was denn heute los sei?, will eine Bürgerin am Dienstag wissen. Dass an diesem Tag Friedrich Merz Kanzler wird, hat sie nicht mitbekommen. Sie interessiert sich lediglich für den Rückstau vor ihrer Poststation. In der Reinhardtstraße, die direkt zu Hauptbahnhof, Kanzleramt und Reichstag führt. Selbst innerhalb der Berliner Blase ignorieren die Normalbürger mittlerweile das politische Geschehen.
Eine Kundin klärt die Chefin auf. Friedrich Merz (CDU) soll heute zum Kanzler gewählt werden, sei aber im ersten Wahlgang gescheitert, und jetzt wisse niemand, wie es weitergeht. Es ist Dienstag, 16 Uhr. Die Autos stauen sich mittlerweile von der Luisenstraße bis zur Spree. Die Politik lässt das Volk an diesem Tag das Gelände rund um den Reichstag großräumig absperren. Die Politiker innerhalb der Absperrung scheinen die Bürger zu fürchten. Die Bürger außerhalb der Absperrung zeigen sich desinteressiert: Warum die Wahl Merz’ sie interessieren solle, stellt die Kundin in der Poststation als Gegenfrage auf die Frage, warum das Interesse an Merz so gering bleibe. Es ändere sich doch nichts.
Der Brennpunkt zur Wahl ist zwar die meistgesehene Fernseh-Sendung vom Dienstag. Aber nur 5,9 Millionen Zuschauer schalten ein. Bei einem normalen Länderspiel im Fußball sind es neun Millionen, bei einem großen Turnier schnell mal 14 oder 15 Millionen. Und als Konkurrenz laufen „Tierärztin Dr. Mertens“ oder „Rosenheim-Cops“. Seichter Serienmist für Anspruchslose, die sich aufgegeben haben. Die jeden Abend einschalten, egal was läuft – einfach, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Zeit sonst totschlagen sollten.
Merz selbst gibt der ihm unbekannten Kundin in der Poststation recht: Er bemängelt selbst, dass es keinerlei Aufbruchstimmung in Deutschland gäbe. Doch mit sich bringt Merz die fehlende Euphorie nicht in Verbindung. Selbstkritik ist innerhalb der Blase ein derart abwegiges Fremdwort, dass es in einer Politik-Version von „Wer wird Millionär?“ als Schlussfrage funktionierte, vom Kandidaten wissen zu wollen, was das sei. Selbstkritik? Die neue Koalition solle handlungsfähig sein und so schnell neue Fakten schaffen, dass sich die Aufbruchstimmung schon noch einstelle, verspricht Merz.
Verspricht Merz. Ein Klassiker. Haushaltsdisziplin versprochen und eine Billion Euro neuer Schulden geliefert. Eine konsequente Schließung der Grenzen versprochen – noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft – und den Aufenthalt illegal Eingereister erleichtert. Niedrige Steuern und Abgaben versprochen und den Satz geliefert, es werde alles teurer, da werde sich der Bürger halt dran gewöhnen müssen. Merz hat mehr Versprechen gebrochen, als der FC Bayern München Meisterschaften gefeiert hat. Wenn Merz eine konsequent und diszipliniert arbeitende Regierung verspricht, erwarten die Bürger, dass er es im Bundestag verbockt – und behalten damit am Dienstag recht. Tagsüber steigen die Quoten der Öffentlich-Rechtlichen erst, nachdem sich Merz’ Pleite entwickelt und Ratlosigkeit breitmacht. Der neue Kanzler funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie Al Bundy oder Wile E. Coyote: Klar, weiß der Zuschauer, dass er scheitern wird, aber bestimmt wird’s lustig.
Ein wenig was passiert am Tag danach. Immerhin. Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat laut Bild Andreas Goergen entlassen. Der war Büroleiter unter Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne). Als solcher hat er es ermöglicht, dass die massiv staatlich gepamperte Ausstellung „Documenta“ antisemitische Propaganda als Kunst verkaufen konnte. Die Ruhrbarone nannten ihn einst „Claudia Roths Gehirn“. Ihn nach einem anderen Körperteil zu benennen, wäre vielleicht inhaltlich richtig, aber dennoch unklug. Die Mächtigen innerhalb der Absperrung dürfen den Pöbel außerhalb der Absperrung so nennen. Doch für sich selbst haben sie ein Sonderrecht geschaffen. Den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches. Der stellt sicher, dass das Volk die Mächtigen nicht allzu deutlich kritisiert, wenn es sich schon so beharrlich weigert, sie euphorisch zu bejubeln.
Der Dachverband der Krankenkassen, GKV, bemüht sich, die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit netten Worten zu begrüßen – muss sie allerdings auch daran erinnern, was ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) ihr alles an Altlasten hinterlassen hat: „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren“, sagt Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende der GKV.
Sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve. Eigentlich sollten es 100 Prozent sein. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Finanzierung der Krankenkassen so unseriös wie unter Lauterbach. Die Beitragsexplosion droht. Die nächste. Die letzte fand zum Jahreswechsel statt. Um zehn Milliarden Euro stünden die Krankenkassen besser da, würde der Bund die Kosten übernehmen, die Empfänger von Bürgergeld den Kassen tatsächlich verursachen – also damit den Arbeitgebern und Beschäftigten, die Gebühren zahlen. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten:
A: Der Bund übernimmt die vollen Kosten für die Empfänger von Bürgergeld und überweist den Kassen zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr. Doch aktuell hat der Bund noch nicht einmal einen Haushalt für das laufende Jahr. Es ist übrigens schon Mai. Und mittlerweile hat das Team um Merz festgestellt, dass es sich selbst zwar ungebremst „Sondervermögen“ zusprechen kann. Dass die „Sondervermögen“ offiziell aber immer noch als Schulden gelten und Deutschland bereits jetzt die Grenze überschritten hat, die von der EU eigentlich festgelegt wurde, um den Euro zu stabilisieren.
B: Die Regierung Merz reformiert wie versprochen das Bürgergeld und sorgt damit für einen Rückgang der Empfänger. SPD, Grüne und FDP haben den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit reformiert. Sie haben Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Außerdem haben sie die Pflichten der Empfänger gestrichen. Von diesen befreit, sollte es ihnen leichter fallen, einen guten Job zu finden. Das hat die Ampel wirklich gedacht. Die Zahl der Empfänger ist seitdem gestiegen. Nun hat Merz versprochen, den Druck auf Langzeitarbeitslose wieder zu erhöhen. Für den Anfang geben CDU, CSU und SPD dem Ganzen wieder einen neuen Namen – davon wird das Geld für Langzeitarbeitslose bald mehr gehabt haben als der FC Bayern München Titel.
C: Alles wird teurer. Die Leute sollen sich daran gewöhnen.
Hand aufs Herz: Tippt irgendjemand noch auf etwas anderes als C? Die explosionsartige Erhöhung der Beitragssätze ist nur eine von vielen dringenden Baustellen. Die illegale Einwanderung, die kaputten Straßen und Brücken, die verteidigungsunfähige Armee, die schrumpfende Wirtschaft, die Unsicherheit auf Bahnhöfen und Plätzen … Nichts mehr davon zu hören am Tag danach. Friedrich Merz ist Kanzler und geht auf Reisen. In Frankreich deutsche Versprechungen machen, in Polen auch …
Hierzulande kommt keine Euphorie über die neue Regierung auf. Wo soll’s auch herkommen? Am Tag danach kümmern sich die Verantwortlichen um sich, feiern, dass es entgegen allen Versprechungen noch ein Ministerium mehr gibt. Da hat es aus der Sicht der Mächtigen einen weiteren positiven Effekt, wenn sie das Volk wieder großflächig aussperren. Dann bekommt das wenigstens mit, dass innerhalb der Blase was passiert.
Mit Carsten Linnemann würde jeder gern mal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Denn der CDU-Generalsekretär ist einfach der mit Abstand beste und sympathischste Verlierer. Immer lächeln, immer durchhalten, immer positiv – auch wenn der Gegner längst alle Figuren ins Ziel gebracht hat.
Bei Lanz am Dienstag läuft Linnemann wieder zur Höchstform auf. Dass Friedrich Merz zunächst so kläglich an der Kanzlerwahl scheiterte, ist für ihn nicht mehr als eine „Schrecksekunde“. Es sei „vielleicht das Warnsignal, das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, sagt er, denn „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“ „Zuversicht“ ist der zweite Vorname des Carsten Linnemann, „trotz allem“ könnten weitere sein.
Aber es kommt noch besser: „Der macht es mit Demut, nicht von oben herab und wird jetzt Deutschland führen und wieder in eine gute Zukunft bringen.“
Journalistin Kristina Dunz vom Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, gehört zur Verlagsgesellschaft Madsack, die sich zu 23,1 Prozent im Besitz der SPD befindet), sieht die Sache etwas dröger: „Er ist der Bundeskanzler, der mit einer Schlappe gestartet ist, der jetzt schon beschädigt ist.“ Merz werde sich jetzt „mit Kalibern auseinandersetzen müssen wie mit Trump und mit Putin“, und „da muss man natürlich total gewappnet sein, mit allen Dingen rechnen. Und ich glaube, dass er da heute nicht Vertrauen, sondern eher Zweifel gesät hat.“
Bröcker hat auch was: „Was ich glaube und auch höre, ist: Friedrich Merz arbeitet auf vier Jahre, nicht auf acht, nicht auf sechzehn.“ Er sei ja nicht mehr der Jüngste. „Der weiß, dass er diese vier Jahre hat und liefern muss.“ Und ein Jens Spahn „weiß, dass er der Mann nach Merz sein kann – Klammer auf: wenn ihn der mächtige nordrhein-westfälische Ministerpräsident überhaupt lässt – die haben einen Deal geschlossen.“
Dunz weiß: „Genauso wie Herr Merz immer Kanzler werden wollte, will es auch Herr Spahn. Jetzt kommt es darauf an: Wann kommt Herr Merz vielleicht ins Straucheln? Herr Spahn hat mit der Fraktion eine große Machtbasis gewonnen, und er sitzt Friedrich Merz im Nacken.“
Und dann sitzt da noch ein Justus Bender von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der allen Ernstes schon wieder von der „Remigrationskonferenz in Potsdam“ fabuliert, jener von der „Correctiv“-NGO und der Mainstream-Presse zusammengedeuteten, zusammengelogenen und bis zum Theaterstück hochgejazzten Ente, deren Verbreitung doch eigentlich längst gerichtlich untersagt worden ist.
Er habe, weil er „nichts zu tun“ hatte, mal gezählt, wie oft im Bundestag gelacht wird. Ergebnis: „Die AfD lacht viermal häufiger als die anderen.“ Bender wertet das als „aggressive Geste“. Toll.
Während sich Bender mit wenig Redeaufwand komplett disqualifiziert, treten Bröcker und Dunz immerhin erfolgreich gleich zwei Beweise an: Zum einen, wie verknöchert und durchtrieben das deutsche Parteiensystem ist und zum anderen, wie öde es ist, jede Woche in irgendeiner Talkshow den immer selben Journalisten dabei zuhören zu müssen, wie sie diese Misere beschreiben.
„Es ist müßig, darüber zu diskutieren“, sagt Katarina Barley, und dies ist einer der wenigen sinnvollen Sätze, die von der ins EU-Präsidium weggelobten SPD-Frau kommen. Sie ergeht sich in den üblichen Warnungen vor „Extremisten“, namentlich der AfD. Die Partei habe sich „immer weiter radikalisiert, gehäutet wie eine Schlange“. Sie werde immer „demokratiefeindlicher“, je größer sie werde. Der Satz „Wir müssen die Demokratie schützen“ darf selbstverständlich nicht fehlen. Check.
Ein Abend voll weltbewegender Informationen mal wieder.
Dann doch lieber nochmal Linnemann. Der streut in seinen putzigen Positivismus wenigstens ein paar ehrlich wirkende Sätze. „Die 500 Milliarden Schulden, die wir gemacht haben oder machen werden, die gingen bei mir mitten ins Mark“, gibt er zu. Er führt die Themen Aktivrente, Arbeitsrecht und Bürgergeld an und erklärt, warum er einen Ministerposten ausschlug. Eigentlich sei sein Plan gewesen, „selbst Verantwortung zu übernehmen und dafür zuständig zu sein, das zu reformieren“. Doch „das Ressort hat die SPD. Das ist ihr gutes Recht. Wir müssen jetzt liefern. An den Taten müssen wir uns messen lassen.“
Ein Linnemann ist eben immer voller Zuversicht. Auch wenn die anderen ihre Figuren längst durchgebracht haben.
Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschaft des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells.
Stephan Paetow sagte in seiner Blackbox am 9. März: „Merz (könnte) als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.“ Das entlockte mir einen „Morgengruß an Stephan Paetow: „Der Größtmöglich Eintretende Unfall (GEU) der CDU/CSU“ mit dem Schluss: „Dieser Merz bleibt so oder so eine arme Sau. Die Zeiten sind sauschlecht für die Bürger Deutschlands, lieber Stephan, aber unterhaltsam sind sie schon auch. Nicht wahr?“
»“Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte KPD-SED-PDS-Die Linke-Bodo Ramelow. Er sei „ziemlich sauer“ auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass man nun in solch einer Situation sei. Die gescheiterte Kanzlerwahl erinnere ihn an die Regierungskrise in Thüringen 2020.« In seiner Welt ist Versagen des Funktionärsfunktionierens nicht denkbar. Abgeordnete empören ihn, die von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist im Weltwokismus, gewissermaßen der Vierten Kommunistischen Internationale, nicht vorgesehen. Dort muss alles demokratisch aussehen, aber doch – um Stalins Willen – nicht sein – selbst kein bisschen.
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“ Warum aus der Rampel nur eine verschärfte Ampel werden kann, habe ich mehrfach geschrieben. Nun soll die gute, alte Regel der ersten hundert Tage gelten. Sie laufen Mitte August ab. Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Weder in den ersten hundert Tagen noch danach können CDU-Kanzler und Rampel dem Menetekel der Energiewendenfolgen entkommen. Bis 2022 war Deutschland immer netto Strom-Exporteur, 2024 hat es 28,3 TWh mehr an Strom importiert als exportiert.
Nun der Blick auf die monatliche Stromeinfuhr in diesem Jahr …
… dann die monatliche Stromausfuhr …
… und schließlich der Saldo von Ein- und Ausfuhr im ersten Quartal 2025.
Der Koalitionsvertrag ist nach Präsident Schularick, Institut für Weltwirtschaft (IfW) „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden. Trotz globaler Unsicherheiten wie Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin Bas legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder: „Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist (Rheinische Post).“ – Mit dem zweithöchsten Amt der BRD – Präsident des Bundestags – war das vereinbar, mit dem nachrangigen eines Ministers nicht? Das ist der Unterschied zwischen Recht und Legalismus.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes):
„Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24):
„Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (…) nicht.“
Darum geht es: Das Landratsamt Rhein-Neuss hatte einem Waffensammler aus Rommerskirchen die sogenannte Waffenbesitzkarte entzogen und ihn zur Abgabe aller Schusswaffen aufgefordert, die sich seit Jahren legal und ordnungsgemäß registriert in dessen Besitz befanden.
Grund für den Sinneswandel der Behörde: Der Waffensammler ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und hat für die Partei auch bei Kommunalwahlen kandidiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV hatte die Partei dann seinerzeit zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärt. Die Mitgliedschaft in der AfD begründe die „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.
Legaler Waffenbesitz ist in Deutschland, oh Wunder, an viel größere Voraussetzungen gebunden als in anderen Ländern. Um eine sogenannte „Waffenbesitzkarte“ zu erhalten, muss man zum Beispiel ein großes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Seit der Verschärfung des Waffenrechts kommt noch eine Standardabfrage beim Verfassungsschutz dazu, im Zweifel redet inzwischen auch das Finanzamt ein Wörtchen mit.
All dies dient dem Zweck, die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ nachzuweisen – ohne die darf man keine Waffe besitzen. Die für unseren Fall relevante Regelung im Waffengesetz lautet (§ 5 Abs. 2 Satz 3):
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, (…) bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben. (…)
Die Schlussfolgerung des Landratsamts ging nun wie folgt:
1. Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
2. Unser Sammler ist Mitglied der AfD.
3. Also ist auch der Sammler mindestens des Rechtsextremismus verdächtig.
4. Deshalb fehlt ihm die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
Diesen Gedankengang hat das OVG Münster jetzt kassiert.
Bedeutsam ist dabei, dass das Urteil (jedenfalls in NRW) auch vollumfänglich anwendbar ist, nachdem das BfV jüngst die AfD vom Verdachtsfall zu „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft hat. Denn die Richter in Münster machen mit ihrer am Anfang zitierten Formulierung klar, dass Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines AfD-Mitglieds erst dann in Frage kommen, wenn die Partei verboten werden sollte.
Das macht in Deutschland aber nicht der Verfassungsschutz, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.
In eine ähnliche Richtung ging auch schon ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG 3 L 98/23). Der Fall war praktisch identisch: Das Landratsamt hatte einem Jäger und AfD-Mitglied die Waffenbesitzkarte und die Waffen wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit entzogen.
Daraus, dass der Jäger aus Brandenburg als aktives Mitglied der AfD eine Partei unterstütze, „bei der hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vorlägen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, namentlich gegen den Grundsatz der Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip verfolge“, lasse sich keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ableiten, urteilten die Richter in Cottbus.
Ganz anders sieht das Verwaltungsgericht Magdeburg die Sache. Auch in Sachsen-Anhalt waren zwei aktuellen und einem ehemaligen AfD-Mitglied die Waffenbesitzkarten entzogen worden. Klagen daqegen haben die Richter in Magdeburg aber abgewiesen: „Dass die Kläger seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein, genügt (für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Red.) nicht.“
Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Nancy Faeser (SPD) geschäftsführende Bundesinnenministerin äußert sich im Bundeskriminalamt zur AfD, 02.05.2025 aktualisierte Fassung: Ein Gedankenexperiment: angenommen, Nancy Faeser würde auch der neuen Bundesregierung angehören, etwa als Justizministerin – hätte sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz dann in ihren letzten Innenministertagen das Signal gegeben, seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu machen? Vielleicht ja. Vielleicht hätte sie auch gezögert – denn sollte sich das Papier des Nachrichtendienstes vor Gericht als zu dünn erweisen, müsste sie sich mit den politischen Folgen herumschlagen. Nun befindet sich die SPD-Politikern in der vorteilhaften Lage, ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt von der CSU den Sprengsatz unter den Schreibtisch zu platzieren, um sich selbst mit 54 Jahren in den Ruhestand zu verabschieden – mit dem Gefühl, noch einmal alles im Kampf gegen Rechts gegeben zu haben.
Nur ein kleiner Personenkreis kennt wirklich die 1100 Seiten des Gutachtens, das die Kölner Behörde vor der Öffentlichkeit geheim hält. Dafür, dass die Juristen des Innenministeriums den Inhalt kritisch prüften und auf mögliche Schwachstellen in den kommenden Verfahren abklopften, gibt es keine Hinweise. Die scheidende Ministerin jedenfalls dürfte nicht besonders darauf gedrängt haben. Denn den Fall erbt jetzt, siehe oben, sowieso jemand von der CSU. Dobrindt muss nun gleich zum Amtsantritt eine Entscheidung treffen, bei der es keine für ihn angenehme Alternative gibt.
Entweder macht er sich das Gutachten zu eigen – dann trägt er auch die Verantwortung, wenn ein Gericht es als zu dünn einstuft. Oder er erklärt das Papier zu einem Arbeitsstand des Verfassungsschutzes aus der Zeit der alten Regierung, dem er keinen großen Wert beimisst. Damit wäre er automatisch einer politisch-medialen Kampagne ausgesetzt bis in die Reihen des neuen Koalitionspartners SPD: Er würde dann als AfD-Helfer und Demokratiegefährder gebrandmarkt, der das Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes sabotiert.
Denn genau diesen Automatismus suggerieren mittlerweile Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD: Sie versuchen mit aller Macht den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verankern, bei dem Verfassungsschutz-Gutachten handle es sich um eine Vorstufe, die jetzt zwangsläufig zum Bundesverfassungsgericht führen müsse. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärte schon auf X in schönster Unkenntnis der Verfassungslage, Dobrindt müsse jetzt „handeln“ und das Verbotsverfahren „einleiten“.
In Wirklichkeit kann das kein einzelner Minister. Nur Verfassungsorgane verfügen über diese Möglichkeit: also die Bundesregierung als Ganzes, der Bundestag mit Mehrheit, der Bundespräsident, der Bundesrat. Die designierten Unionsminister versuchen sich gegen die Unterstellung eines Automatismus zu wehren. Dobrindt erklärte, er halte nichts von einem Verbotsverfahren: „Deswegen bin ich der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Auch der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei machte im Interview mit Pioneer darauf aufmerksam, dass vor dem Bundesverfassungsgericht sehr viel mehr Kriterien erfüllt sein müssten.
Das Verfassungsschutzgutachten stützt sich ganz auf den „ethnischen Volksbegriff“, den sie der AfD vorwirft, und die Konstruktion, damit verstoße die Partei gegen Artikel 1 der Verfassung. Beispielsweise führt das Papier des Nachrichtendienstes ein Zitat des AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck an: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Der Satz lässt allerdings viele Interpretationsmöglichkeiten zu, beispielsweise die, dass Gnauck schärfere Kriterien für eine Einbürgerung wünscht. Bis jetzt sind noch nicht einmal unbedingt alltagstaugliche Deutschkenntnisse Bedingung. Außerdem verwendet bisher jede Bundesregierung selbst einen ethnischen Volksbegriff, beispielsweise bei der Förderung der deutschen Kultur in Rumänien oder der Einbürgerungsmöglichkeit für Russlanddeutsche.
Wie geht es jetzt juristisch weiter? Die AfD mahnte den Verfassungsschutz zunächst mit der Forderung ab, das Gutachten und damit die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückzuziehen. Nachdem das Amt die Frist verstreichen ließ, reichte die Partei eine 195-seitige Klageschrift mit der gleichen Forderung ein. Darüber muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.
Politisch liegt nun die Frage auf dem Tisch des nächsten Innenministers, ob er das Amt anweist, den Bericht zu veröffentlichen – oder nicht. Bis jetzt kennt ihn noch nicht einmal die AfD in Gänze, also gewissermaßen die Beschuldigte. Thorsten Frei meinte, die neue Regierung werde sich das „ansehen“ – also über eine Veröffentlichung entscheiden.
Nachdem Merz ins Kanzleramt gelangen konnte, und die Vereidigung der Minister folgte. Jetzt kann der Konflikt über Faesers hinterlassene Bombe wirklich beginnen. Sowohl Bundeskanzler Merz wie die neue Justizministerin Stefanie Hubig kündigten tatsächlich noch am Abend eine Prüfung des Gutachtens an: Beginnt der Rückzug?
Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Ein Vorgang, der insgesamt Stunden dauern sollte. Überraschend hatte Friedrich Merz im ersten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit erhalten. Um Kanzler zu werden, benötigt es im ersten oder zweiten Wahlgang aber eine absolute Mehrheit, also mindestens 316 von 630 Stimmen.
Umständlich und ratlos. Das ist das Bild, das die Berliner Politik derzeit abgibt. Das gilt für die vierstündige Unterbrechung der Sitzung. Das trifft aber schon für den Wahlvorgang an sich zu: Der Bundestag wählt einen Kanzler. Es tritt nur ein Kandidat an. Friedrich Merz (CDU). 621 Abgeordnete stimmen ab. Sie können sich nur für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Trotzdem dauert das Verfahren gut eine Stunde. Seit über 20 Jahren verspricht die Politik mehr, schnellere und entschlossenere Digitalisierung. Über eine Stunde für 621 Stimmen sind die Realität.
Der Bundestag hätte auch ohne große Unterbrechung in einem zweiten Wahlgang Merz doch noch zum Kanzler wählen können. Die lange Pause wurde nötig, damit die CDU die Beine weit genug für einen politischen Spagat spreizen konnte. Für den zweiten Wahlgang am gleichen Tag brauchte es eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen in einem Geschäftsordnungsantrag – dafür wiederum die Stimmen von AfD oder Linken.
Die Union hat eigentlich beschlossen, mit der Linken so wenig zusammenarbeiten zu wollen wie mit der AfD. Doch so sehr die Christdemokraten die „Brandmauer“ zum obersten Partei- und Staatsziel machen – die Abgrenzung zur Linken lautet mittlerweile eher: Die CDU arbeitet auf keinen Fall mit der SED-Nachfolgepartei zusammen. Es sei denn, es ergibt sich ein Vorteil daraus. Eine Geste, mit der die CDU konservativen Wählern vormachen will, sie sei ihre Partei. Ein Bluff. Nicht mehr.
Für den Rest des Landes ist das schädlich. Der Wähler wählt die SPD eindeutig ab, verpasst ihr das mit Abstand schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Auch ihre beiden Koalitionspartner verlieren deutlich. Und doch wird genau deren Politik fortgesetzt. Das frustriert den Wähler massiv. Damit tun die Parteien, die der „Brandmauer“ huldigen, genau das, womit sie den Bau eben jener Mauer rechtfertigen: Sie verteidigen nicht die Demokratie. Sie schaden der Demokratie massiv.
Dazu passt, dass sich der Begriff „unsere Demokratie“ schon zu einer Art geflügeltem Wort entwickelt hat. Ein Wort, das ausdrückt, dass „unsere Demokratie“ etwas anderes ist als die eigentliche Demokratie. Eine Volksherrschaft, in der sich die Mächtigen als das Volk verstehen und entsprechend nach ihren Bedürfnissen herrschen – völlig losgelöst von den Bedürfnissen des eigentlichen Volkes. Das zeigt sich nach außen darin, wie konsequent der Bundestag am Dienstag das Volk vom Gelände rund um den Reichstag ausgesperrt hat. Das sah nicht danach aus, dass der Erste unter Gleichen gewählt würde – sondern dass ein Herrscher sich inthronisieren lässt.
Nicht nur die AfD hat während der Wartezeit von Neuwahlen gesprochen. Auch der Fraktionsvorstand der Grünen. Doch mit einem anderen Hintergrund. Deren Führungsduo machte deutlich, dass es darum geht, so lange liberale und konservative Parteien hinter die „Brandmauer“ zu verbannen, bis es jenseits davon eine linke Mehrheit gibt. Machttaktisch funktioniert das. Doch für die Demokratie ist es verheerend.
Die AfD wird immer stärker. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist – trotz all seiner Unzulänglichkeiten – mit einem massiven Vertrauensvorsprung der Wähler gestartet. All das, weil die Bürger der Allparteienkoalition immer weniger zutrauen. Diese verliert immer mehr an Stimmen. Allmählich in einem für sie kritischen Umfang. Der nächste Schritt ist dann – aus Sicht der Koalition – die anderen Parteien nicht über die demokratische Auseinandersetzung, sondern über den Rechtsweg zu besiegen. Die Initiative des Inlandgeheimdienstes ist ein großer Schritt in diese Richtung. Nur verteidigt die Allparteienkoalition damit nur „unsere Demokratie“. Also ihre, für die sie das Volk aussperren. Zu den wahren Feinden der Demokratie werden sie damit selbst.
Nur 618 von 630 Abgeordneten haben im zweiten Wahlgang im Bundestag abgestimmt. Friedrich Merz erhielt 325 Ja-Stimmen. Das genügt zur absoluten Mehrheit. Damit ist er der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Über 328 Stimmen verfügt die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Das heißt: Mindestens drei Abgeordnete der Koalition haben in der geheimen Abstimmung wieder nicht für Merz gestimmt. Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Ja-Stimmen erhalten und damit die nötige Mehrheit verpasst.
Vier Stunden war die Sitzung danach unterbrochen. Offiziell zur Beratung. Die Union hat diese Zeit genutzt, um sich über einen eigenen Parteitagsbeschluss hinwegzusetzen. Eigentlich haben sich die Christdemokraten untersagt, mit den Linken zusammenarbeiten.
Nun sah aber die Geschäftsordnung des Bundestags vor, dass der zweite Wahlgang nicht an diesem Dienstag hätte stattfinden dürfen. Dies ließ sich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aushebeln.
Diese Zwei-Drittel-Mehrheit sicherten sich Union und SPD durch Absprachen mit Linken und Grünen – um die AfD außen vor zu halten.
Mit dem Antrag zur Geschäftsordnung und damit in Folge mit der Wahl von Friedrich Merz bewies die Union: Die „Brandmauer“ zur AfD stellt sie über alles. Das Nein zur Linken ist mehr ein PR-Ding. Wenn es gerade passt, arbeiten CDU und Linke sehr wohl zusammen. Bei der Kanzlerwahl, im Thüringer Landtag oder im Bundesrat, wenn es um die Aufweichung der Schuldenbremse geht.
So leicht lassen sich Anna Nguyen und ihr Parlamentskollege Christian Rohde nicht abschütteln: Sie waren beide am Vorabend des Abflugs vom hessischen Europa-Minister Manfred Pentz ausgeladen worden. Ein unüblicher Vorgang; denn üblicherweise werden Politiker aller Fraktionen eingeladen.
Pentz tönte, er könne es internationalen Gesprächspartnern „nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“. Oder ihnen gar die Hände schütteln.
Jetzt geschieht das Unerhörte dennoch: Nguyen und Rohde kauften eigene Tickets und flogen mit derselben Maschine nach Belgrad, wo sie jetzt Gespräche mit serbischen Politikern und Medien führen – die scheuen sich nicht, mit Vertretern der größten deutschen Oppositionspartei Gespräche zu führen. Und Pentz ist blamiert. Sein Verhalten findet kein Verständnis in internationalen Medien. Demokratie ist, wenn es Opposition gibt. Für Pentz interessiert sich so gut wie niemand in Belgrad.
Selbst ist die Frau.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
Über 328 Stimmen verfügen CDU, CSU und SPD zusammen im Bundestag. Laut Präsidentin Julia Klöckner (CDU) waren alle 630 Abgeordnete des Hauses am Dienstag zur Abstimmung in den Reichstag gekommen. Doch nur 621 Abgeordnete gaben im ersten Wahlgang ihre Stimmen ab, einer davon machte seine ungültig. Zwar erreichte Merz noch eine relative Mehrheit von 310 zu 307 Stimmen bei drei Enthaltungen. Doch im ersten Wahlgang hätte Merz eine absolute Mehrheit benötigt, also mindestens 316 von 630 Stimmen.
Nun kann Merz im zweiten Wahlgang gewählt werden. Der beginnt gegen 15.15 Uhr. Eigentlich wäre das laut Satzung nicht möglich gewesen. Doch eine Sonderklausel sieht vor, dass ein zweiter Wahlgang am gleichen Tag stattfinden kann, wenn eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen dies befürwortet. Dies war möglich, weil Friedrich Merz und die Union sich an die Linken gewandt haben und diese zugestimmt haben. Merz macht dafür seinen Hattrick komplett: Für seine Kanzlerschaft verbeugt er sich nicht nur bis zur Erkenntnislosigkeit vor der SPD und den Grünen – sondern nun auch vor der Linken. Obwohl die Union ausdrücklich beschlossen hat, nicht mit den indirekten Nachfolgern der SED zusammenarbeiten.
Hinter diesen Szenarien versteckt sich noch viel Konjunktiv. Genauso wie hinter der Suche nach den Verrätern. Sicher ist nur, dass es die gegeben haben muss. Über 328 Stimmen verfügen CDU, CSU und SPD im Bundestag zusammen, nur 310 davon hat Merz erhalten. Vorausgesetzt, dass der CDU-Chef keine Stimmen aus den Reihen der Opposition erhalten hat, dann haben ihm 18 Abgeordnete der Regierungsfraktionen die Stimme verweigert. Im anderen Fall sogar mehr.
Wer sind nun diese mindestens 18 Verräter und was treibt sie an? Die Bild spekuliert, dass es sich um die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihren engeren Vertrautenkreis handeln könnte. Aus Rache für die Nicht-Berücksichtigung Eskens im Kabinett. Eine Möglichkeit. Auch denkbar, dass es sich um Linke aus der SPD und deren Nachwuchs-Organisation Jusos handelt. Aus Rache für die Abstimmung gegen die illegale Einwanderung, die Merz im Januar mit Hilfe der AfD durchgesetzt hat.
Ein denkbares Szenario ist aber auch, dass die Verräter aus Reihen von CDU und CSU kamen. Sie haben einen Wahlkampf gemacht für niedrigere Steuern, einen härteren Kampf gegen illegale Einwanderung und für eine seriöse Haushaltspolitik. Das alles hat ihr Spitzenkandidat ebenfalls versprochen. Doch unmittelbar nach der Wahl hat Merz angekündigt, für die Bürger werde alles teurer, da ließe sich nichts machen. Zwar wolle er gegen illegale Einwanderung vorgehen, aber nur wenn alle EU-Partner damit einverstanden seien. Außerdem pulverisierte Merz die Schuldenbremse und machte eine Neuverschuldung von rund einer Billion Euro möglich. Dem Spitzenkandidaten machte es offensichtlich nichts aus, dass sein Wort nichts wert war – möglich, dass es 18 Abgeordnete aus Reihen der Union anders gesehen haben. Nun auch noch die Zusammenarbeit mit den Linken. Merz wird für immer mehr CDU-Mitglieder zur Enttäuschung und zur aufgedeckten Lebenslüge.
All seine neun Vorgänger haben eine solche Schmach nicht erlebt. Von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz haben es alle geschafft, sich ihre Mehrheit zu sichern. Auch wenn die nur aus einer Stimme bestand, statt wie bei Merz – theoretisch – aus zwölf Stimmen. Wenn überhaupt, dann startet Merz in seine Kanzlerschaft zuerst als Wortbrüchiger, Gescheiterter und nun auch als Kollaborateur mit den Linken. Als Mann, der nicht einmal seine eigenen Leute hinter sich versammeln kann. Dass da kein Optimismus in der Bevölkerung aufkommt. Dass da nur wenige glauben, dass die Formation aus CDU, CSU und SPD die gewaltigen Probleme des Landes bewältigen kann – wen wundert’s?
Friedrich Merz gehört zu einer Allparteienkoalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich den Erhalt der „Brandmauer“ zum obersten Ziel gemacht hat. Die Ausgrenzung der größten Oppositionspartei ist das einzige Ziel, das diese Parteien noch energisch verfolgen – und dass sie erreichen. Nur klappt halt sonst nichts mehr. Derweil schrumpft die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge, können Städte und Gemeinden die Folgen der illegalen Einwanderung nicht mehr schultern, wächst die Zahl der Gewaltverbrechen, sinkt das Bildungsniveau im internationalen Vergleich und ist die Armee nicht verteidigungsfähig – laut ihres eigenen Verteidigungsministers.
Eine Wahl von Merz im zweiten oder dritten Wahlgang. Eine rot-grüne Minderheitsregierung. Neuwahlen. Derzeit ist vieles möglich. Vieles unsicher, etwa die Frage, wer die Verräter in Reihen von CDU, CSU und SPD waren. Nur eins ist offensichtlich: Das politische Personal der Allparteienkoalition hat die Lage nicht im Griff. Statt sich nur darum zu kümmern, die AfD außen vor zu halten, sollten sie sich dringend mal wieder um die Problemlösung bemühen. Gelingt ihnen das weiter so schlecht wie bisher, dann wird die AfD als größte und deutlich erkennbarste Oppositionspartei weiter zulegen. Jenseits der „Brandmauer“ scheint es auch keine Mehrheit zu geben, wie zuerst die Ampel und nun Union und SPD bewiesen haben.
Der US-Technologiekonzern Meta Platforms, Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, streicht seine Zusammenarbeit mit dem Content-Moderationsunternehmen Telus International. Wie die spanische Gewerkschaft CCOO mitteilt, verlieren am Standort Barcelona insgesamt 2059 Mitarbeiter ihre Jobs. Betroffen sind alle Angestellten, die bislang für die Inhaltsmoderation der beiden Plattformen zuständig waren – insbesondere im Bereich der Faktenprüfung.
Laut Gewerkschaft habe Telus die Beschäftigten im Rahmen eines Treffens über den geplanten Sozialplan informiert. Dieser sieht offenbar eine „höchstmögliche gesetzliche Abfindung“ für die betroffenen Personen vor. Die Kündigungen stehen im direkten Zusammenhang mit dem Schritt von Meta, den Vertrag mit Telus nach sieben Jahren zu beenden. Seit 2018 war Telus in mehreren europäischen Ländern im Auftrag Metas tätig, um unter anderem Fake News, Hassrede und Falschinformationen zu prüfen und Inhalte zu moderieren.
Die Kündigungswelle ist Teil eines umfassenderen Strategiewechsels bei Meta. Nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2024 hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg (40) angekündigt, das Faktencheck-Programm einzustellen. In einem internen Schreiben, das später öffentlich wurde, begründete Zuckerberg die Entscheidung damit, dass „die Rolle privater Unternehmen bei der Wahrheitsprüfung zunehmend in der Kritik“ stehe. Künftig wolle Meta auf „offene Meinungsvielfalt“ setzen und die Richtlinien zur Inhaltsmoderation grundlegend überarbeiten.
Diese Entscheidung sorgte international für Kritik, insbesondere von Wissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Regierungen. Beobachter warnen vor einer Zunahme von Desinformation auf den Plattformen – insbesondere in einem Jahr, das durch zahlreiche Wahlen weltweit geprägt ist.
In Europa verschärft sich allerdings der Ton gegenüber großen Plattformbetreibern. Die EU-Kommission hatte zuletzt mehrmals betont, dass Plattformen wie Facebook, TikTok oder X verpflichtet seien, die digitale Grundordnung einzuhalten – etwa im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Die Einstellung ganzer Moderationsteams könnte Meta nun in Konflikt mit europäischen Vorschriften bringen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit extremistischen Inhalten und Desinformation.
Die aktuelle Kontroverse reiht sich in eine lange und wechselvolle Karriere von Mark Zuckerberg ein. Der inzwischen 40-jährige Zuckerberg gründete Facebook im Jahr 2004 aus seinem Studentenwohnheim an der Harvard-Universität heraus. Was als soziales Netzwerk für Studierende begann, entwickelte sich rasch zum weltweiten Tech-Giganten. Heute umfasst die Meta-Gruppe auch Plattformen wie Instagram, WhatsApp und die Virtual-Reality-Sparte Meta Quest.
Zuckerberg wurde nicht nur zu einem der reichsten Menschen der Welt, sondern auch zu einer der umstrittensten Figuren des digitalen Zeitalters. Seine Rolle in den US-Wahlkämpfen, der Umgang mit Nutzerdaten, Fake News und der Algorithmus-getriebene Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben wiederholt politische und gesellschaftliche Debatten ausgelöst.
Um 10 Uhr verkündet die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner (CDU): Friedrich Merz (CDU) hat zwar mit 310 Stimmen die Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhalten. Doch Kanzler wird er damit vorerst nicht. Denn im ersten Wahlgang hätte er eine absolute Mehrheit gebraucht: also mindestens 316 von 630 Stimmen. Wann ein zweiter oder dritter Wahlgang stattfinden, ist derzeit unklar. Das kann sich um weitere zwei Wochen verzögern. Im dritten Wahlgang würde Merz eine einfache Mehrheit der Stimmen genügen.
AfD-Chefin Alice Weidel ist gegen 10.50 Uhr die erste Abgeordnete, die sprechfähig ist. Sie fordert: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Schon, dass es eine Kandidatur von einer Person wie Merz gebe, zeige, in welch schlechtem politischen Zustand die Führung in Deutschland dieser Tage sei.
Ironischerweise brauchen Union und SPD nun die AfD, wenn sie Merz noch an diesem Tag zum Kanzler küren wollen. Die Tagesordnung müsste entsprechend geändert werden, mit den Stimmen der AfD. Aktuell ist die Sitzung des Bundestags unterbrochen und unklar, wann und wie es weitergeht.
Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang 310 Ja- und 307 Nein-Stimmen erhalten. Als Bundeskanzler gewählt ist er damit trotzdem nicht. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit aller Abgeordneten. Das bedeutet mindestens 316 von 630 Abgeordneten. Diese Mehrheit hat Merz damit verpasst.
Über 328 Stimmen verfügen SPD und Union zusammen. Nach Agenturberichten sind alle 328 Abgeordneten im Reichstag anwesend. Zwar war die Wahl geheim. Doch alles lässt darauf schließen, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen Merz einen Denkzettel verpasst haben.
18 Stimmen aus Union und SPD fehlten ihm. Die politische Linke, darunter auch die SPD, hat eine massive Kampagne gegen den CDU-Vorsitzenden gestartet, nachdem der im Januar einen Antrag gegen die illegale Einwanderung durch den Bundestag gebracht hat – mit Hilfe der Stimmen der AfD.
Der Bundestag kann den zweiten und dritten Wahlgang an diesem Dienstag durchführen. Im dritten Wahlgang würde Merz oder einem anderen Kandidaten eine einfache Mehrheit genügen. Mit 310 zu 307 Stimmen wäre Merz zum Beispiel gewählt. Die Mehrheitsfraktionen können sich aber auch darauf einigen, den zweiten und/oder dritten Wahlgang zu verschieben. Diese müssen innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Bis dahin bleiben Kanzler Olaf Scholz und seine Minister kommissarisch im Amt.
Friedrich Merz ist ohne Gegenkandidat angetreten. Die Stimmung im Bundestag schien entspannt. Die Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihre Reihen stünden. Zwölf Stimmen haben beide Fraktionen über den Durst. Eigentlich schien die Wahl nur eine Formsache. Doch Merz fehlten im ersten Durchgang die notwendigen Stimmen.
Als Präsidentin Julia Klöckner (CDU) nach über einer Stunde das Ergebnis verliest, kommt es zur Überraschung: Nur 310 Abgeordnete haben Merz gewählt, 307 Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt, drei sich enthalten. In den ersten beiden Durchgängen braucht ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten im Bundestag – auch derer, die am entscheidenden Tag fehlen. Merz hätte also 316 von 630 Stimmen gebraucht. Im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit – dann wäre Merz mit 310 Stimmen gewählt.
Nach der Verkündigung des Ergebnisses hat Klöckner die Sitzung unterbrochen. Nun beraten die Fraktionen neu. Wahrscheinlich ist, dass Abgeordnete der SPD sich der Wahl Merz’ verweigert haben. Sie sind immer noch sauer auf den Kanzlerkandidaten, weil dieser als Fraktionsvorsitzender vor der Wahl einen Antrag zum Kampf gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag eingebracht hat, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden konnte.
Frauke Petry, 28.08.2021 Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt bekanntgab, will sie im kommenden Jahr mit einer neuen Partei in den politischen Wettbewerb einsteigen. Bereits bei den Landtagswahlen 2026, zunächst in Baden-Württemberg, soll die Bewegung erstmals auf dem Stimmzettel stehen.
Inhaltlich soll das Projekt eine „freiheitliche, anti-etatistische Alternative“ zu den bestehenden Parteien bieten. „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt“, erklärte die 49-jährige Politikerin. Ziel sei es, eine neue Kraft aufzubauen, die sich klar von übermäßiger Staatsabhängigkeit abgrenzt, und zugleich eine Rückbesinnung auf die kulturelle Westbindung Europas.
Dabei setzt Petry neben der politischen Nähe zur CDU auf die mediale Brandmauer. Kritische Medien wie TE werden nicht informiert, Anfrage kategorisch abgelehnt. Die Nähe zu den Regierungsparteien soll nicht gestört werden. Ihre Aufgabe ist klar: Stimmen von der AfD abzuziehen, um die CDU-Schwindsucht zu stoppen. Der Termin ist strategisch gewählt, um in die derzeitige Verbotsdiskussion einzusteigen. So soll eine Art rechte FDP entstehen.
Um den Weg für die Parteigründung zu ebnen, wurde bereits vor einigen Monaten der Verein „Team Freiheit“ gegründet. Der genaue Name der künftigen Partei soll laut Petry noch nicht verraten werden, das politische Profil stehe jedoch fest. Kernforderung sei unter anderem eine massive Senkung der Staatsquote – also des Verhältnisses von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – von derzeit knapp 50 auf 25 Prozent binnen fünf Jahren. Eine solche klare Ausrichtung gebe es aktuell in der Parteienlandschaft nicht, so Petry. Die Förderung von Meinungsfreiheit und wirtschaftlicher Eigenverantwortung steht im Zentrum des Programms.
Einen besonderen Weg will Petry auch bei der personellen Aufstellung gehen: Kandidieren sollen parteifreie Bürger und Unternehmer, die über „Lebens- und Berufserfahrung“ verfügen. „Sie müssen keine Parteimitglieder werden“, betont Petry in einem Interview mit der Welt. Damit wolle man bewusst die 98 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, die keiner Partei angehören. Dieses Modell solle auch das Vertrauen in die Politik wieder stärken.
Frauke Petry gehörte zu den Mitbegründern der Alternative für Deutschland im Jahr 2013. Gemeinsam mit Bernd Lucke prägte sie die frühe Parteiphase, distanzierte sich aber bald vom zunehmenden Rechtsruck, insbesondere unter Einfluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 verließ sie die AfD und saß bis 2021 fraktionslos im Bundestag.
Ein erster Versuch mit einer eigenen Partei, der „Blauen Partei“, scheiterte nach enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Hauptpunkt der Programmatik war die Begrenzung der Anzahl der Wölfe. Das war wohl zu wenig. 2019 wurde die Auflösung der Blauen bekannt gegeben.
Mit dem neuen Anlauf versucht Petry nun, sich als bürgerlich-liberale Alternative zu etablieren – ohne Parteiapparat. Die Pressearbeit erledigt in der Vergangenheit ihr Ehemann; neuerdings nicht mehr, sagt er. Die Partei als Familienbetrieb – eine neue Variante im politischen Wettbewerb. Dafür setzt sie auf ein klar marktwirtschaftliches und staatskritisches Profil, wie man es früher von der FDP erwartet hat, und bleibt brav innerhalb der Grenzen, die die schwarz-rote Koalition setzt.
Was eine kulturelle „Westbindung“ bedeutet, erklärt sie nicht: Ist das die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine – oder der Trump-Kurs? So bleiben Fragen offen und vor allem: Braucht die CDU Frauke Petry wirklich, oder ist sie eher ein nützlicher Büchsenspanner?
Im Bundestag steht heute ab neun Uhr die Wahl eines neuen Bundeskanzlers an. Vorgeschlagen ist CDU-Friedrich Merz Für seine Wahl im ersten Wahlgang benötigt er die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328.
Über den Ausgang der Wahl, ob und wie viele weniger als die 328 von Union und SPD Merz wählen werden, will ich nicht spekulieren. Das hätte keinen Sinn. Weil die Frage, ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, nichts daran ändert, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.
Wer noch nicht wusste, was tiefste politische Provinz ist, den belehrt der hessische CDU-Europaminister Pentz: Er schließt Anna Nguyen, AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, von Delegationsreisen ins Ausland aus – weil man ausländischen Politikern nicht zumuten könne, ihr „die Hand zu schütteln“. – Ich finde, man kann niemanden wie Pentz irgendjemandem zumuten.
DOGE auf kleindeutsch? Die neue Bundesregierung soll die Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten wollen (Politico): Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen, die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik sowie den Meeresbeauftragten. Im Auswärtigen Amt sollen die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit wegfallen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. Aber: In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. – Schau’n wir mal, wann die Postenflut wieder steigt, sofern sie jetzt wirklich gesenkt wird.
Selbstversorgungsladen Parteienstaat. Wer Kanzler wird, steht am heutigen Morgen nicht fest. Der gewesene und alle anderen regiert Habenden kennen im Unterschied zu vielen Bürgern, vor allem Rentnern, keine Sorgen, sondern fürstliche Versorgung (Bild): Zwei Jahre lang Übergangsgelder für SPD-Scholz – in den ersten drei Monaten rund 22.000 € brutto monatlich, danach die Hälfte. Macht für Scholz knapp 300.000 €. Für Grün-Habeck und Grün-Baerbock bis zu 243.000 € – zusätzlich zu weiterlaufenden Bundestagsdiäten, die ab dem zweiten Monat gegengerechnet werden. Obwohl viele Minister keine vier Jahre im Amt waren, erhalten sie durch Sonderregeln dennoch volle Pensionsansprüche – oft über 6.000 € im Monat. Scholz liegt dank langer Amtszeiten bei über 12.000 € monatlich. Während Normalverdiener mit gesetzlicher Rente auskommen müssen, gönnt sich die Politik ein finanzielles Luxuspolster – unabhängig vom Wahlausgang. Pensionsansprüche entstehen regulär nach vier Amtsjahren. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestags gelten jedoch bereits zwei Jahre als volle Amtszeit, wovon viele Minister profitieren. Das Ruhegehalt beträgt 27,74 Prozent des Amtsgehalts, etwa 5.000 € monatlich. Scholz erhält aufgrund seiner langen Amtszeit rund 9.200 €, insgesamt etwa 12.500 € monatlich. Minister wie Habeck, Baerbock oder Lauterbach liegen zwischen 6.100 € und 11.500 €.
Die AfD „fällt“ nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „leicht in der Wählergunst“. Dieser Bild-Ton zur eigenen INSA-Umfrage quetscht nicht nur wie sonst aus – seriös nicht interpretierbaren – ein, zwei Demoskopie-Prozentpunkten eine Trendmeldung heraus, sondern nun schon aus 0,5. Aber wen kümmert schon Seriosität, wenn’s Stimmung macht? Die Details: Die AfD verlöre im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent, die Union ebenfalls 0,5 Punkte auf 24,5 Punkte. Die SPD könnte sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern. Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) stagnierten. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu auf vier Prozent.
Neue Partei. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will bei den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg antreten (Welt) und eine „freiheitliche, anti-etatistische Alternative“ zu den bestehenden Parteien bieten: „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt.“ Ziel sei es, eine neue Kraft aufzubauen, die sich klar von übermäßiger Staatsabhängigkeit abgrenzt und zugleich eine Rückbesinnung auf die kulturelle Westbindung Europas vertritt.
Von der Weltklimafront, was seinen Weg in die Haltungsmedien nicht finden wird:
»Physik-Nobelpreis-Gewinner 2022, John F. Clauser hat die Klima-Erklärung, „Es gibt keinen Klimanotfall“, unterschrieben, die ein globales Netzwerk von über 1.900 Wissenschaftlern und Fachleuten vorbereitet hat: „Natürliche und anthropogene Faktoren verursachen die Erwärmung – Das geologische Archiv zeigt, dass das Klima der Erde seit Bestehen des Planeten schwankt und natürliche Kalt- und Warmphasen aufweist.
Die Kleine Eiszeit endete erst 1850. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Erwärmungsphase erleben. Die Erwärmung verläuft deutlich langsamer als prognostiziert. Die Welt hat sich deutlich weniger erwärmt als vom IPCC auf Grundlage modellierter anthropogener Einflüsse vorhergesagt. Die Kluft zwischen der realen und der modellierten Welt zeigt, dass wir noch weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.
Klimapolitik stützt sich auf unzureichende Modelle. Klimamodelle weisen zahlreiche Mängel auf und sind als globale politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel. Sie überbewerten die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2.
Zudem ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 vorteilhaft ist. CO2 ist Pflanzennahrung, die Grundlage allen Lebens auf der Erde. CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich.
Die Photosynthese ist ein Segen. Mehr CO2 ist gut für die Natur und macht die Erde grüner. Zusätzliches CO2 in der Luft fördert das Wachstum der globalen Pflanzenbiomasse. Auch für die Landwirtschaft ist es gut, da es die Erträge weltweit steigert.
Die globale Erwärmung hat nicht zu mehr Naturkatastrophen geführt. Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger auftreten lässt.
Es gibt jedoch zahlreiche Belege dafür, dass CO2-Minderungsmaßnahmen ebenso schädlich wie kostspielig sind. Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen Es gibt keinen Klimanotstand. Daher besteht kein Grund zur Panik und Besorgnis.
Wir lehnen die für 2050 vorgeschlagene schädliche und unrealistische Netto-Null-CO2-Politik entschieden ab. Sollten sich bessere Ansätze ergeben – und das wird sicherlich der Fall sein –, haben wir ausreichend Zeit, darüber nachzudenken und uns anzupassen.
Das Ziel globaler Politik sollte „Wohlstand für alle“ sein, indem jederzeit zuverlässige und erschwingliche Energie bereitgestellt wird. In einer wohlhabenden Gesellschaft sind Männer und Frauen gut ausgebildet, die Geburtenraten niedrig und die Menschen kümmern sich um ihre Umwelt.«
Ende 2024 zeichnete sich ab, dass angesichts der zu erwartenden Mehrheiten nach der vorgezogenen Bundestagswahl die von SPD, Grünen und Linken angestrebte Legalisierung von Abtreibung wahrscheinlich keine realistischen Aussichten auf Erfolg mehr haben würde.
Allerdings üben nicht nur in Deutschland Abtreibungsbefürworter Druck aus, um möglichst restriktionsfreie Abtreibung zu ermöglichen, und das größtenteils unter Verhinderung sachlicher Debatten, die negative Folgen für Kinder, Mütter, Familien und die gesamte Gesellschaft einbeziehen: Über das Reizwort „Selbstbestimmung“ werden sämtliche medizinischen und sozialen Probleme, die mit Abtreibung einhergehen, weggewischt, nicht nur die als abstrakt empfundenen ethischen Bedenken.
Auch eine europäische Bürgerinitiative hat nun zur Unterschriftensammlung aufgerufen, um die Europäische Union dazu zu verpflichten, EU-weit „sichere und zugängliche Abtreibungen für alle zu gewährleisten“. Die Initiative „My voice my choice“ fordert, „dass die EU eine Gesetzgebung verabschiedet, die einen finanziellen Mechanismus schafft, mit dem die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig dieser Politik anschließen, eine sichere Abtreibungsbehandlung für all jene gewährleisten können, die keinen Zugang dazu haben“.
Ein etwas nebulöses Anliegen, das im Grunde auf „Abtreibungstourismus“ hinausläuft: Wer in Polen keine Abtreibung bekommt, soll sie auf Kosten des EU-Bürgers anderswo durchführen lassen können.
Man muss kein Lebensrechtler sein, um diesen unlauteren Versuch, Subsidiarität und die Souveränität der EU-Staaten in diesen Belangen zu unterlaufen, abzulehnen: „Die Europäische Kommission hätte unter Beachtung der EU-Verträge diese Initiative gar nicht erst zulassen dürfen“, so Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., in einem Statement, in dem sie die Zurückweisung der Forderungen anmahnt.
Hinzu kommt, dass die Initiative ein mittlerweile altbekanntes Problem sichtbar macht: undurchsichtige Finanzstrukturen inklusive staatlicher Querfinanzierung bei „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren und NGOs.
Kaminski bezeichnet die Finanzierung der Initiative als „bedenklich“. Sie legt dar, was „Recherchen des European Center for Law and Justice ergaben: Demzufolge flossen Gelder „auch aus europäischen Steuertöpfen. Direkte finanzielle Unterstützung aus der EU erhielten 19 Unterstützerorganisationen (…)“. Kaminski erläutert auch die Verbindungen zwischen „My voice my choice“, Planned Parenthood und der EU: So wird die Initiative von der Slowenin Nika Kovač vertreten, die ihrerseits eine Organisation gegründet hat, die unter anderem von der Open Society Foundation und von International Planned Parenthood gefördert werde. Deren europäischer Zweig IPPF European Network wiederum wird von der EU mitfinanziert: Zwischen 2022 und 2025 mit immerhin 3,2 Millionen Euro.
Derartige Intransparenz lässt Zweifel daran aufkommen, inwieweit es sich bei solchen Kampagnen um Ausdruck des Bürgerwillens handelt, und nicht viel mehr um Demokratiesimulation, im Zuge derer mit hohem finanziellem Engagement gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne einiger weniger Aktivisten und im Interesse bestimmter Akteure gesteuert werden sollen. Immerhin sollte die Einrichtung der europäischen Bürgerinitiativen echte Mitbestimmung im notorisch undurchsichtigen Brüsseler Betrieb ermöglichen – es stellt sich die Frage, ob es sich hier wirklich um eine von den Bürgern getragene Initiative handelt.
Diesbezüglich weist Kaminski gegenüber der Tagespost darauf hin, dass „My voice my choice“ trotz der massiven Förderung und der im Vergleich durch soziale Medien erleichterten Werbung für das Anliegen, deutlich hinter dem Erfolg der One of us-Initiative zurückbleibt. Diese hatte sich vor gut zehn Jahren für den rechtlichen Schutz von Embryonen eingesetzt, und somit für Achtung der Würde und Integrität jedes Menschen, gleich in welcher Phase seiner Entwicklung er sich befindet.
Es ist auch schwer zu vermitteln, warum angesichts einer im Verhältnis „reichen“ Staatengemeinschaft, die sich allerdings in einer demografischen Krise befindet, nicht vielmehr die Förderung von Familien und Schwangeren in Notsituationen oberste Priorität genießen sollte. Mütter- und kinderfreundliche Politik wird von den entsprechenden Aktivisten jedoch nie thematisiert, obwohl sie der Lebensrealität der Mehrzahl der EU-Bürger weit näherkäme.
Für die deutschen Lebensrechtler, die sich am 3. Mai in München unter dem Motto „Gemeinsam für das Leben“ zu einem „Marsch für das Leben“ versammelt haben, ist die im Vergleich laue Akzeptanz der EU-weiten Abtreibungskampagne in jedem Fall eine gute Nachricht.
