Was immer von Söders Amtszeit als Ministerpräsident übrig bleiben wird, an seine negativen Verdienste um die bayerisch-tirolischen Beziehungen werden sich die Tiroler noch lange nach dem Ausscheiden des fränkisch-bayrischen Lackls aus der Politik erinnern, weil er höchst nachhaltig alte Vorurteile wiederbelebt hat.
Seit dem letzten Jahr haben Tausende aus Griechenland in Deutschland nochmals um Asyl gebeten. Doch ebenso erwartbar wie das Ereignis selbst ist die Reaktion aus Union und FDP: Griechenland soll sein Sozialsystem ausbauen und die Menschen selbst unterbringen. Man fordert den europäischen Super-Sozialstaat.
Klein- und Kleinstarchive der Schwulen-, Lesben- und Alternativszene und zahlreiche Zeitzeugen zeigen: Die „Pädo“-Szene hatte sich in West-Berlin insbesondere im Umfeld der Alternativkultur sowie der alternativen Pädagogik und der Autonomenszene entfalten können.
Für Winfried Kretschmann und Marie-Luise Anna Dreyer geht es nicht nur um die Fortsetzung ihrer politischen Karriere – ihr politischer Erfolg oder Misserfolg wird angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl auch von bundespolitischer Bedeutung sein.
Vor 75 Jahren wurde die FDJ gegründet. Im Geltungsgebiet des Grundgesetzes ist sie seit 1954 verboten. Mit einer abstrusen Argumentation setzen sich Bundesregierung und Gerichte über das Verbot hinweg.
Künftig darf der Junge Moritz nicht mehr erzählen, dass das „Virus aus China kommt und sich von dort aus auf der ganzen Welt ausgebreitet“ hat.
Andrew Cuomo galt als derjenige, der Corona soviel besser handhabte als Donald Trump, er war ein gefeierter Medienstar. Doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben: Cuomo soll tausende Infizierte zurück in Altersheime geschickt und anschließend die Sterbestatistik drastisch geschönt haben.
Dass ausgerechnet Israel beim Impfen gegen Covid international vorn liegt, können „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche“ kaum ertragen. Die FR tischt ihren Lesern einen bizarren Hetz-Text auf.
Wenn Merkel geht, dann geht nur ein Teil von ihr, ihr Sozialismus, der bleibt hier. Denn die Union verliert massiv Stimmen, selbst Söder verliert die Nerven.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer durfte im Berliner Dom predigen. Es ging ihr dabei tatsächlich um Religion. Aber nicht um die christliche, sondern um eine neue, mit neuen Dogmen.
Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, ehemaliger Bürgerrechtekämpfer in der DDR, gab der Budapester Zeitung ein Interview, in dem er das Vorgehen seiner Parteikollegen in der EVP scharf kritisierte und seine Sympathien für die Anliegen der Ungarn zum Ausdruck brachte.
Weltfremde Idealisten glauben, der Staat könne das „Ende der Prostitution“ durchsetzen. Das dementsprechend jetzt geforderte "Nordische Modell" hilft den betroffenen Frauen nicht, im Gegenteil. Das kann aber die konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes. Von Sylvia Pantel, MdB
Trotz zusätzlicher Verdachtsfälle mit rechtsextremistischen Tendenzen bei Soldaten soll es keinen Generalverdacht geben. So behauptet es die neue Wehrbeauftragte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen ein ganz anderes Bild.
Als Reaktion auf Hanau gründete Horst Seehofer den „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“. Jetzt gründet Berlin die „Kommission gegen Antimuslimischen Rassismus“ – beides wurde von Islamisten gefordert und in beiden Kreisen dürfen Islamisten sitzen. Der Einfluss der Islamisten nimmt damit weiter zu.
Während die Zahl der Nicht-EU-Einwanderer in Dänemark 2016 deutlich zurückging, schnellte sie in Norwegen, Schweden und Finnland steil nach oben. Eine Studie dänischer Forscher unterstreicht eindrucksvoll, dass das Sozialsystem eines Landes einen erheblichen Pull-Faktor darstellt.
Schon bis 2030 werde China mit den USA Kopf an Kopf die Spitzenposition auf der Erde einnehmen. Nur zwanzig Jahre später, zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China 1949, soll dann die Top-Postion auf dem Erdball erreicht werden.
Deutschlands Ruhm als „Apotheke der Welt“ ist keineswegs verflogen, aber einlösen kann es ihn immer weniger. Es ist nicht auszuschließen, dass im Verlauf dieses Pharma-Rennens der Pandemie-Schurke zum Helfer der Menschheit mutiert.
Als erste in Europa hat die dänische Regierung angekündigt, Syrer zurück in ihre Heimat schicken zu wollen. In Flugzeuge zwingen kann und will man sie indes nicht. Die Abschiebezentren erregen erste Kritik. Ein außenpolitischer Sprecher der liberalen Venstre-Partei forderte bereits ein Abkommen mit dem Assad-Regime.
Wenn sie nicht spätestens zum Ende des Monats öffnen dürfen, werden zahlreiche Hotelbesitzer zahlungsunfähig. Die Mehrzahl von ihnen rechnet frühestens ab 2023 mit einer Normalisierung der Geschäftslage.
Die Volksrepublik China ist ja in mehrfacher Hinsicht zum großen Vorbild geworden. Von A wie Absperren bis Z wie Zusperren reichen die Maßnahmen gegen das Auftreten gewisser Viren. Nur das mit dem Impfen klappt noch nicht so wie im Reich der Mitte.