Während die Ampel-Koalitionäre ein "souveräneres" Europa und ein diesem "dienendes" Deutschland wollen, schließen Frankreich und Italien ein Bündnis im Dienste ihrer eigenen Souveränität – und wohl auf Kosten der Deutschen, die das nicht mal zur Kenntnis nehmen.

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Brüssel gibt sich gern als Hüterin und letzte Garantin der Rechte der EU-Bürger aus. Doch während Millionen von Menschen in ganz Europa versuchen, ihre grundlegendsten Rechte zu schützen - und Geimpfte wie Ungeimpfte gleichermaßen bestraft werden – ist von der EU nichts zu vernehmen.

Der Text, den die künftigen Ampel-Koalitionäre zusammengeschustert haben, ist schon sprachlich das reine Grauen. Allein das Kapitel über „Kultur- und Medienpolitik“ ist für halbwegs gebildete Menschen kaum lesbar.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Gesellschafts-, Migrations- und Europapolitik wird nicht nur fiskalisch einen Scherbenhaufen hinterlassen. Nebenwirkung: Die FDP schadet ihrer eigenen Klientel und macht sich überflüssig.

Keinen Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro bekommt die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl, Maike Kohl-Richter. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Anspruch auf Geldentschädigung sei nicht vererbbar.

Die Ampel und viele CDU-Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Corona-Impfpflicht kommen soll. Es ist eine Entgrenzung und ein Angriff auf die freiheitliche Ordnung. Bei dieser Frage darf man sich nicht wegducken.

Die Bundestagswahl brachte der Union ein desaströses Ergebnis. Die Obstruktionspolitik des im Rennen um die Unions-Kandidatur unterlegenen CSU-Vorsitzenden Markus Söder hatte daran einen großen Anteil. – Von Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld

Die CDU-Ministerpräsidenten wollen eine allgemeine Impfpflicht, auch Olaf Scholz ist dafür. Die FDP wird wohl keinen Widerstand leisten – damit ist diese Maßnahme fast schon beschlossene Sache.

Die schwankende Stromnachfrage kann immer weniger durch regelbare Kraftwerke abgesichert werden. Dunkelflauten wie auch Hellbrisen bringen das System an den Rand der Funktionsfähigkeit. Man muss beginnen, an der Schraube auf der anderen Seite zu drehen.

Ab dem 1. Dezember gilt der vom Berliner Senat verpflichtende Corona-Test in Kitas. Dass der Vorgang nur zweimal statt dreimal wöchentlich stattfindet, ist nur der Inkompetenz der Verantwortlichen zu verdanken.

Im europäischen Vergleich hat die Pandemie hierzulande besonders große Lerndefizite hinterlassen. Einer von mehreren Gründen: Bei der digitalen Lehre befindet sich Deutschland auf den hinteren Rängen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Bundesnotbremse abgelehnt. Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau kommentiert den Beschluss: "Wir steuern auf chinesische Verhältnisse zu." Der erste Senat des BVerfG entwickle sich zum "Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates".

In einem Interview im Münchner Merkur vom 16. November 2021 meinte die vor Kurzem pensionierte ZDF-Moderatorin Petra Gerster, das Gendern setze sich durch: „Das generische Maskulinum hat … ausgedient.“ Stimmt das? Eine empirische Analyse.

Zum ersten Mal strebt eine Bundesregierung einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Schon jetzt fordert die Ampel, dass die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Man werde eine besondere Verantwortung in einem „dienenden Verständnis“ für die EU wahrnehmen.

Die sehr große Koalition ist sich einig. Warum überhaupt noch diskutieren? Der Lockdown kommt doch sowieso. Die Frage ist nur, ob morgen oder in einer Stunde und mit welchem Namen.

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Die Panik vor der Omikron-Variante basiert vor allem auf viel Spekulation. Genauso gut möglich wäre ein positiver Effekt der Variante, der bisher vollkommen ignoriert wird, aber durchaus logisch wäre.

Bei allen Gegensätzen zwischen Juden aus Europa und den Maghreb-Staaten zeigt der Israeli ein hohes Maß an sozialer Solidarität, toleriert und akzeptiert die Vielfalt in seinem Land. Einerseits ist Freude an Innovation und am Globalismus überall zu spüren – doch der Israeli steht mit beiden Beinen in seiner einzigartigen Kultur.

Die politischen Moden unserer Zeit stützen sich auf „den Konsens der Wissenschaft“. Robert-Koch-Institut & Co. geben den Ton an. Doch solche Verweise sind allzu häufig Blendwerk. Von Christine Arndt