Die Datenlage zu Abtreibung ist lückenhaft. Die Politik scheint kein gesteigertes Interesse an umfassender Information zu haben. So kann sich die Erzählung halten, Abtreibung sei ein Ausdruck von Emanzipation. Jene, die in der Praxis Beratung und Hilfe anbieten, zeichnen ein anderes Bild.
Der steuerfinanzierte deutsche Auslandssender reduziert das zweitwichtigste christliche Fest zur arbeitsfreien Ferienzeit. Das ist kein Zufall und kein Versehen: Intendant Peter Limbourg lässt ein systematisch unchristliches Programm machen.
Argentiniens Präsident Javier Milei kündigt nach einem Jahr Regierungszeit an, dass noch drastischere Reformen kommen sollen, allen voran Bürokratieabbau und eine Steuerreform. Am Ende soll es nur noch sechs Steuern geben.
Habecks Wahlkampfsprecher begründet die Weigerung seines Herren mit dem Prinzip der gestuften Chancengleichheit – einem ziemlich dubiosen Prinzip, da es Umfrageergebnisse zur Grundlage von öffentlichen Auftritten macht. Von Konrad Adam
Im dritten Anlauf verabschiedete der Kongress in Washington am Freitagabend einen Überbrückungshaushalt. Damit wurde der Shutdown der Behörden in letzter Minute verhindert. Eine Last-Minute-Einigung gab es kurz vor Weihnachten auch bei VW.
Was macht man, wenn die Partei hinter der Brandmauer 30 Prozent der Stimmen kassiert? Die Konservativen koalieren dann mit linken Sozialdemokraten. Österreich führt vor, was dabei herauskommt: die Enteignung derer, die noch arbeiten zu Gunsten der Clan-Fürsten. Von Richard Schmitt
Die Berichterstattung zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg wirft Fragen auf. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender üben sich abwechselnd in Pauschalisierung und Dramatisierung – je nachdem, was gerade besser passt. Und wenn Ingo Zamperoni anruft, müssen alle stillstehen. Von Michael Plog.
In der Debatte um Magdeburg wollen die Regierungsmedien den Attentäter, einen Schiiten aus der Sunniten-Hochburg Saudi-Arabien für den Wahlkampf der Rotgrünroten gegen die AfD missbrauchen. Doch der Wahl- und Zähltag kommt erst.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bei dem Attentäter handelte es sich offenkundig um einen Psychotiker, verstrickt in eine Wahnwelt. Spiegel-Mitarbeiter basteln aus einzelnen seiner Äußerungen das abstruse Bild eines Rechtsextremen. Journalisten und ihre Helfer verbiegen bewusst die Realität – mit einer bestimmten Agenda.
Was sagt uns die Bibel über unsere Existenz? Und was liest Peterson aus der Beschaffenheit unserer Welt in die Bibel hinein? Dass Experten, etwa Soziologen oder Psychologen, der Bibel die Prämissen ihres Fachs aufzwingen, ist nichts Neues. Bei Peterson fällt dieser Versuch um einiges sympathischer, frischer und ja, demütiger aus.
Die EVP-Fraktion, größte Fraktion im EU-Parlament, möchte das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Kommt es nun zu einem großflächigen Umschwung in der EU-Klimapolitik – beginnend mit einer Kehrtwende bei der Mobilität?
In der DB-Bord-Gastronomie soll es bald nur noch schales Flaschenbier geben. Ist das eine bloße Sparmaßnahme oder steckt mehr dahinter? Von aufgegessen.info
Sobald sich die Stadt Magdeburg aus ihrer Schockstarre gelöst haben wird, werden die Bürger fragen, wie es so weit kommen konnte – was immer auch die grünaffinen Medien und die verantwortlichen Politiker äußern werden. Für die politische Beurteilung ist entscheidend, weshalb der Staat bei der inneren Sicherheit versagt.
Zwei Tage nach dem Anschlag von Magdeburg hat sich die öffentliche Diskussion kaum geklärt. Glücken die neuen Spaltungsversuche von Scholz oder Merz? In jedem Fall zeigen die Regierenden so, dass sie vor dem Terror zurückweichen. Die Bürger in Magdeburg zeigen ihren Zorn und ihre Ungeduld.
Auf diesen Gedanken könnte man kommen, wenn man den lächerlichsten Tweet des Jahres liest – verfasst von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. An den Haaren herbeigezogen? Hoffentlich.
Einwanderer aus islamischen Krisengebieten importieren ihre Konflikte nach Deutschland – und ergreifen immer mehr Raum. Zum Beispiel gestern in Hannover: Nur einen Tag nach dem Magdeburger Anschlag zogen Demonstranten mit palästinensischen und türkischen Fahnen durch die weihnachtlich beleuchtete Innenstadt.
Das haben sich CDUSPDGRÜNESED so schön ausgedacht: keine wirkliche Kontroverse im Wahlkampf mehr, etwas Getue und dann schnell eine Koalition Aller gegen Rechts. So einfach wird es jetzt nicht klappen. Nach Magdeburg sind Lösungen gefragt, nicht vorweggenommene Koalitionsvereinbarungen.
Nach dem Anschlag von Magdeburg kann nur eines Thema sein: die importierte Gewalt, die von Staat und Medien beschönigt werden soll. Die Tat offenbart das vollkommene Versagen eines Staates, der weder die Grenzen noch die Weihnachtsmärkte schützen kann. Ein Kommentar von Roland Tichy
Über 200 Menschen wurden Opfer des Anschlags, nach letzten Angaben sind fünf gestorben, darunter ein neunjähriger Junge. Nach der tödlichen Fahrt über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde am Sonntagmorgen Haftbefehl gegen Taleb A. erlassen. Das BKA bestätigt Warnungen aus Saudi-Arabien.
Das Buch „Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ gehört zu den bekanntesten ungelesenen Werken in deutscher Sprache. Den Titel kennen mittlerweile ziemlich viele, seitdem sich der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber über die auch in Buchform erschienene Promotion Robert Habecks hermachte. Der Politiker seinerseits erblickte darin einen Angriff auf seine Person mitten im Wahlkampf, die er mit einem eigens zu diesem Zweck produzierten Video beklagte. Aber was steht eigentlich in diesem Frühwerk des Kanzlerkandidaten d. D.?
Weber konzentrierte sich berufsbedingt darauf, welche Textteile sich ohne Quellennachweis bei Habeck finden, aber eben auch schon vorher bei vielen anderen Autoren. Die kritische Gesamtwürdigung steht bis heute aus. Möglicherweise fand sie auch niemals statt, noch nicht einmal in dem Promotionsverfahren vor 25 Jahren. Die Rezension kommt also schon deshalb nicht zu spät. Sie eröffnet uns nicht nur den Blick auf Habeck selbst, sondern auf einen bestimmten Aufsteigertypus, und ganz nebenbei auch auf einen akademischen Betrieb, der Texterzeugnisse dieser Sorte in ähnlicher Frequenz ausstößt wie ein chinesischer Frachter Temu-Pakete. Der Unterschied besteht vor allem im Interesse auf der Abnehmerseite.
„Robert Habeck“, heißt es in der Inhaltsangabe, „grenzt in diesem Buch literarische Verstehens- und Deutungsmuster gegen die visuellen Darstellungsformen neuer Medien ab. Die Untersuchung schließt an aktuellste medientheoretische Debatten an, nimmt aber in zweierlei Hinsicht eine Gegenposition zu den im Schwange befindlichen Theorieansätzen ein. Zum einen versucht sie nicht, eine alle Darstellungsformen unter seinen Begriff subsumierenden Rahmen zu schaffen, sondern die jeweilige Eigenständigkeit unterschiedlicher Kunstformen herauszuarbeiten. Zum anderen begründet sie deren Bedeutung nicht mit dem ontologischen Begriffsarsenal, sondern durch eine konstruktive Reformulierung überkommener Methoden. Schließlich fluchtet sie die gattungstheoretischen Fragen auf einen kulturellen Focus. Als tertium comparationis dient der Begriff der Natur, der als Anschauungsraum verstanden, zu verschiedenen Zeiten verschiedene Füllungen erhalten hat, die nicht unabhängig von dem jeweils dominanten Darstellungsmedium sind.“
Bevor es hier um die spezifisch Habecksche Fülllung des Anschauungsraums geht, soll die ebenfalls besondere Plagiatsmethode noch eine Rolle spielen. Beides lässt sich nicht voneinander trennen.
Die Affäre um die Literaturangaben in der Doktorarbeit Robert Habecks – teils verschleiernd, teils aus anderen Fußnoten abgeschrieben – besteht aus zwei Teilen: Zum einen der Arbeit des damals noch jungen Germanisten selbst, für die der Doktorand viele der vom ihm zitierten Werke offenkundig nicht im Original konsultierte, sondern Lesefrüchte aus Sekundärquellen abschöpfte. Das ist nicht verboten – nur sollte der Autor in seiner Doktorarbeit eben kenntlich machen, auf welche Weise er zu seinem Wissen kommt, vor allem aber nicht seine Quellen absichtlich verschleiern. Die Verschleierung gelingt ihm allerdings nicht komplett, da er in etlichen Fällen nicht nur Quellenangaben von anderen abschreibt, sondern auch darin enthaltene Namens-, Zuordnungs- und Datierungsfehler übernimmt, die einem Kenner der Originalliteratur hätten auffallen müssen. Er hinterlässt auf diese Weise hier und da seine Fingerabdrücke am Material.
Teil zwei betrifft die Habecksche Selbstverteidigung, bei der er wiederum den Sachverhalt nach Kräften verwischte. „Die Anschuldigungen“, so der Autor und Politiker in einer Videobotschaft, „– übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt.“ Mit der Formulierung „Ungenauigkeiten in Fußnoten“ versucht er Weber als Korinthenausscheider hinzustellen und vermutlich verfängt die Methode auch bei einem bestimmten Publikum.
Aber erstens handelt es sich bei einer wissenschaftlichen Arbeit bei den Quellenangaben – und genau die stehen bei ihm in den Fußnoten – um keine Nebensache, sondern eine tragende Säule des gesamten Textes. Und zweitens begeht jemand auch ein Plagiat, wenn er fremde Literaturangaben in Fußnoten per Copy and Paste übernimmt, abgesehen von dem einen Fließtextplagiat, das es bei Habeck auch gibt. Insgesamt zählt Weber 128 dieser nicht gekennzeichneten Übernahmen. Der Plagiatsforscher bietet in der Tat seine Gutachten über Dissertationen als Dienstleistung an. Aber genau deshalb existiert ja eine Veröffentlichungspflicht für Doktorarbeiten: Jeder soll sie überprüfen können, auch Jahre später.
Ob Weber dafür einen Auftrag bekam oder sich den Fall wegen der Prominenz des Kanzlerkandidaten-Autors vornahm, spielt also nicht die geringste Rolle für die Vorwürfe selbst, die Habeck auch in der Sache gar nicht bestreitet, sondern zu erledigen hofft, indem er die Nebelmaschine anwirft. Genau dieses rhetorische Wabern findet sich auch in seinem Text selbst, zunächst dort, wo er andere Werke abgrast, aber auf ganz ähnliche Weise auch in seiner Originalhabeckschen Abhandlung.
Um kurz die Abgreifmethodik zu skizzieren: Gleich in der Einleitung kopiert er die Verweise auf Texte von Marshall McLuhan, Bazon Brock und Vilém Flusser aus Jürgen Bräunleins „Bilde Künstler, rede nicht“. Bei Bräunlein finden sich die Fußnoten zu allen drei zitierten Autoren auf einer Seite, genau diese Fußnoten erscheinen auch alle zusammen auf einer Seite bei Habeck. Nur Bräunlein erwähnt er an dieser Stelle nicht. Dafür woanders und hier mit ordentlicher Quellenangabe, womit er dokumentiert, dass er dessen Werk kennt (die erwähnten Werke von McLuhan, Brock und Flusser aber offensichtlich nicht). Bei anderen Fußnotenübernahmen wandern die Fehler, siehe oben, gleich mit. Auf Seite 16 etwa übernimmt er nicht nur den Verweis auf Sylviane Agacinski aus einer Quellenangabe von Jonathan Culler, sondern auch dessen Falschschreibung („Agacinsky“).
Wer sich an der Textarbeit anderer Autoren bedient, übernimmt zwangsläufig auch deren Schwerpunktsetzung, was zu der Frage führt, worin die eigenschöpferische Leistung des Verfassers besteht. Davor steht aber noch ein ganz grundsätzliches Problem: Was will er überhaupt? Robert Habeck möchte die gattungsspezifischen Eigenheiten der Literatur herausarbeiten, um sie auf diese Weise gegenüber anderen Kunstformen abzugrenzen. Da aber niemand so recht das Gattungsspezifische der Literatur bestreitet, begibt er sich mit seiner Arbeit, um es höflich zu sagen, nicht gerade auf einen steinigen Pfad neuer Erkenntnisse, sondern auf ein sehr weites Feld, das dem Forscher kaum noch ein unbetretenes Fleckchen bietet. „Konstruktive Reformulierung überkommener Methoden“ – da deutet der Autor schon an, dass es ihm hauptsächlich darum geht, historische Expeditionsrouten noch einmal abzulaufen. Wie er das tut, das sagt vor allem etwas über ihn selbst. Es handelt sich also bei „Die Natur der Literatur“ in allererster Linie um die gattungspraktische Herleitung des Robert Habeck, aufwendig, aber nicht besonders kunstvoll verpackt. Ein paar Erkenntnisse springen am Ende trotzdem heraus.
Der Zeitverlauf in einem Text – für Habeck (und ganz allgemein) ein Merkmal des Literarischen – grenzt er von den „neuen Medien“ beispielsweise ab, indem er darauf hinweist, dass dort „Bildfolgen und Sequenzen“ das zeitliche Fortschreiten imaginieren. Das klingt dann so: „Die Simulation des Raums determiniert die temporale Struktur der linearen Abfolge.“ Wieso schon der Raum definieren soll, in welcher Reihenfolge beispielsweise bei einem Video von Tony Oursler die einzelnen Bildsequenzen stehen, erschließt sich nicht so recht. Jedenfalls will er sagen: Da kommt eins nach dem anderen. Er bemüht sich nicht nur an dieser Stelle um größtmögliche Umständlichkeit. Hier hantiert jemand mit Schaumstoffwürfeln, stöhnt und schwitzt aber dabei, als würde er Klaviere in den zehnten Stock schleppen. Das Buch enthält zahlreiche luzide Passagen – nur handelt es sich dabei durchweg um Zitate. Etwa den Satz von Norbert Bolz: „Wenn die Bilder das Ereignis ursupieren und vorprägen, entfällt das wesentliche Charakteristikum des Bildes – nämlich abbildend einzustehen für etwas Abwesendes.“
Den Gedanken könnte Habeck auch einfach so stehenlassen. Aber Moment, in einer Promotion geht es schließlich um das Eigene. Also wiederholt er Bolz mit eigenen Worten, er übersetzt ihn mit dem „Einstreichen der semiotischen Beziehung als solcher, nach der im allgemeinsten Sinn etwas durch etwas anderes bedeutet wird. Gibt man die Unterscheidung von Referenzebenen auf, wird es unmöglich, die Struktur der Interpretationsbeziehung en zu analysieren.“ Das Einstreichen des Textes wiederum hätte dem Werk durchaus genutzt, übrigens auch die Formulierung „der Referenzebenen“, denn sie sollen ja voneinander unterschieden werden und nicht von etwas, das zu einer anderen Kategorie gehört.
Mit dem Zitieren von McLuhan, Derrida, Blumenberg, Hegel und vielen anderen bringt unser Reformulierer schon einmal gut die Hälfte seiner Arbeit herum. Was er präsentiert, stellt eher eine Art Literaturrecherche dar, bei der auffällt, was beziehungsweise wen sie alles nicht enthält. Roland Barthes Begriffe Punctum und Studio – ersteres das, was aus der Kunst direkt in uns dringt, das zweite, was nur „höfliches Interesse“ hervorruft – hätte der Autor mit Gewinn nutzen können, um erst einmal das Kunstspezifische näher zu bestimmen, ehe er zum gattungsspezifischen der Literatur weiterschreitet. Denn von Literatur und bildlichen Darstellungen bis zum Video gibt es schließlich Werke in großer Zahl, die zwar formal zur Gattung gehören, aber nicht zur Kunst, weil ihnen die Schöpfungshöhe fehlt.
An vielen Stellen erklärt Habeck mit der ihm eigenen Ungelenkigkeit, das Literarische erschöpfe sich nicht in der Abbildung, sondern entstehe erst durch einen ästhetischen Überschuss (was aber auch für andere Gattungen gilt). Darüber, wie ein poetischer Überschuss aus der Sprache selbst wächst (und wie er durch schlechte Übersetzungen wieder verloren gehen kann), verfasste Rainer Kirsch 1976 ein heute nur noch antiquarisch verfügbares schmales und großartiges Werk, „Das Wort und seine Strahlung“. Auch das kommt in dem Konvolut nicht vor. Wem diese Leerstellen auffallen, der kann sich kaum noch gegen den Verdacht wehren, dass Habeck nicht nur sehr viele Texte oder vielmehr deren Fragmente nur aus zweiter Hand konsumierte, sondern darüber hinaus auch gar nicht erst nach Quellen suchte, die er in seinem Sekundärliteraturstudium nicht schon fertig angerichtet vorfand, auf die ein angehender neugieriger Germanist aber hätte stoßen müssen. Dort, wo Habeck sich abmüht, schreibt Kirsch klarer und elegant; eigentlich sagt er zumindest zum Gattungsspezifischen der Lyrik alles Nötige.
An etlichen Ausführungen Habecks findet sich nichts Falsches, nur liegen dazu fast immer auch besserer Texte anderer Autoren vor. Solange er sich am Bekannten entlangtastet, geht nichts wirklich schief, einmal abgesehen davon, dass hier jemand durch Gefilde zu streifen versucht, der vor Gespreiztheit kaum laufen kann. Schlimm wird es erst, wenn er es mit dem „Denken ohne Geländer“ (Hannah Arendt) versucht, beispielsweise in einer Passage über Fiktionalität. „Auf der anderen Seite ist die Folge der Selbstreferenz als Konstitutionsbedingung der Literataur (sic), dass sie ihren Bedeutungsanspruch nur behaupten kann, wenn es ihr gelingt, die Bedingungen ihrer Möglichkeit vergessen zu machen. Die literarische Fiktion muss die Erinnerung an ihr Zustandekommen tilgen.“
Hier serviert er einen solchen Quatsch mit dünnster Bedeutungssoße, dass es jedem Doktorvater genauso hätte auffallen müssen wie der Druckfehler „Literataur“. Natürlich imaginiert fiktionale Literatur immer eine Erzählperspektive – was denn sonst? Aber genauso selbstverständlich tilgt der Autor nicht die „Erinnerung an ihr Zustandekommen“ (beim Leser, das meint Habeck ja offenkundig). Ein Leser weiß, dass sich Thomas Mann nicht wirklich für „Joseph und seine Brüder“ auf die Zeitreise ins pharaonische Ägypten begeben hatte, dass Swift sich niemals nach Lilliput einschiffte, ja noch nicht einmal Gulliver selbst. Die Leser der „Göttlichen Komödie“ nahmen auch schon vor hunderten Jahren nicht an, Dante und Vergil wären durch sämtliche Höllenkreise spaziert. Die Fiktion verdrängt nicht die sachliche Ebene der Alltagserfahrung. Sie überlagert sie, ohne sie auszulöschen. Der Reiz ergibt sich gerade dadurch, dass niemand diese Ebene „vergisst“, sondern dass sie immer durch die Imagination schimmert. Erst durch die Spannung zwischen beiden Qualitäten entsteht der höhere Energiezustand, der Literatur von einem rein informativen Text unterscheidet.
Zum Beginn der Passage fragt sich der Leser, wem Habeck eigentlich meint erklären zu müssen, dass Fiktion in erzählender Prosa und in der Lyrik eine zentrale Rolle spielt. Denn dieser Versuch mutet im ersten Moment so an, als ob ein angehender Doktor der Mathematik seine Dissertation unter anderem damit füllen würde, lang und breit die Winkelsumme im Dreieck zu erörtern. Dann stellt sich aber heraus, dass sich unser Polyhistor schon bei der Erklärung einer Banalität hoffnungslos verheddert. Oder – auch das lässt sich nicht ausschließen, vor allem nach Würdigung des Gesamtwerks – er versteht wirklich nur Bahnhof, und das schon bei den Grundlagen. Da hilft auch das lauteste Klappern mit Derrida- und Hegel-Zitaten nichts. Stattdessen drängt sich ein bekannter Satz von Karl Kraus auf: „Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“
Unter den wiederkehrenden Problemen in Habecks Texten nimmt der immer wieder aufs neue vergeigte Objektbezug eine Sonderstellung ein „Deutlich wird das“, schreibt er beispielsweise, „an der Parallelität zu der Geschichte der Religion nach der Hegels Modell der romantischen Kunst konstruiert worden ist.“ Abgesehen vom fehlenden Komma: Geht es nun um die Geschichte „der Religion, nach der Hegels Modell konstruiert ist“? Oder konstruierte Hegel sein Modell anhand der Religionsgeschichte? Diese beiden wirklich sehr unterschiedlichen Möglichkeiten lässt der gallertige Satz offen.
Andererseits findet sich keinerlei Beleg dafür, wie Hegel von dem wirklich sehr breiten Terrain der Religion und dem noch weiteren der Religionsgeschichte auf das vergleichsweise schmale Brett der romantischen Kunst in Deutschland kommt. Schade, denn davon läse man wirklich mit Interesse. Aber es geht schon weiter atemlos durch den Schacht; der angehende Doktor wirft sich jetzt auf die Religion, zumindest auf das, was er glaubt davon verstanden zu haben. „Das aus der Kunst der abendländischen Moderne ablesbare Selbstverständnis des Menschen“, fährt er gleich nach dem Hegel-Satz fort, „findet sein Pendant im protestantischen Christentum, nach dessen Glaube Gott nicht mehr eine abstrakte Erhabenheit ist, sondern in Christus eine reale, sterbliche, d. h. zeitliche Existenz angenommen hat.“ Wenn er das für speziell protestantisch hält – woran glauben dann nach Habecks Meinung um Himmels Willen die Katholiken und die Orthodoxen? Das Konzil von Nicäa, das bekanntlich als verbindliche Glaubenslehre beschloss, Christus sei ganz Mensch und ganz Gott, liegt nun schon eine Weile zurück, nämlich genau 1700 Jahre. Es fand also nicht nur ein gutes Stück vor der Reformation statt, sondern auch vor dem Morgenländischen Schisma von 1054. Welcher Christ egal welcher Kirche hält Gott für eine „abstrakte Erhabenheit“? Die Inkarnation der Botschaft Gottes durch den göttlichen und gleichzeitig menschlichen Jesus Christus steht überall im Zentrum des Glaubens.
Was Habeck sich hier zusammenreimt, nimmt in Form und Inhalt schon seine späteren Aussagen zur Entfernungspauschale und zum Insolvenzrecht kongenial vorweg. Statt sich mit einer Angelegenheit zu befassen, spekuliert er unbeholfen herum, macht sich lächerlich, reagiert aber höchst eingeschnappt, wenn ein bayerischer Rentner den dafür passenden Fachbegriff verwendet. Wie konnte dieser Kokolores im Quadrat eigentlich durch ein Promotionsverfahren rutschen? Was denken sich die Verantwortlichen der Universität dabei? Schämen sie sich wenigstens heimlich ein bisschen?
Erst ziemlich zum Ende beschäftigt sich Habecks Arbeit überhaupt mit literarischen Texten. Einer davon, Hölderlins „Brod und Wein“ zählt zu dem Schönsten der deutschsprachigen Dichtung überhaupt. Hier legt der Doktorand nun seine gattungsspezifische Elle an. „Formal lässt sich diese dekonstruktivistische Argumentation sehr gut in Fortführung des selbstreflexiven Bezugs von Brod und Wein als Text, der die Einsetzung eines neuen Gottes nicht nur beschreibt, sondern an sich vornimmt und sich damit selbst an die Stelle Gottes setzt, nachzeichnen“, heißt es da. Wie: Der Text setzt sich an die Stelle Gottes? Höchstens kann sich das lyrische Ich dorthin setzen, aber nie und nimmer eine Elegie. Hölderlin hielt allerdings das Göttliche und Gott nicht für Dasselbe. Ein verständnisvoller Doktorvater hätte dem Promovenden hier sanft geraten, sich einmal näher mit dem Begriff der Theosis zu befassen. Oder besser: erst einmal ganz grundsätzlich bestimmte Zeilen der Elegie auf sich selbst zu beziehen: „So komm! daß wir das Offene schauen/Daß ein Eigenes wir suchen, so weit es auch ist.“
Es wäre vergebene Liebesmühe gewesen. Habeck weiß vermutlich selbst, dass er damals ein nichtgelesenes und niemals zu lesendes Rummelblatt der Promotionsgeschichte ablieferte, beziehungsweise gleich sehr viele davon, einen ungenießbaren Auflauf aus Renommierbegriffen, Zettelkästen, Banalitäten und purem Quark. Die Quellenplagiate vervollständigen das Bild, machen die Angelegenheit aber nicht wesentlich schlimmer. Seine Hoffnung ruhte vermutlich darauf, dass kein Mensch dieses Konvolut je zur Hand nehmen würde. Das klappte ja lange recht gut; der Verlag Königshausen & Neumann, der die Doktorarbeit in Buchform herausgab, sparte sich ganz offensichtlich sogar den Lektor.
Journalisten, die sich offenkundig nie die Mühe machten, wenigstens ein Stück der Habeckschen Doktorarbeit zu lesen, rühmen ihn gerade mit Verweis auf seine Promotion als philosophischen Kopf. Von seiner späteren Autorentätigkeit fiel in ihren Texten meist ein milder Glanz auf den Politiker, der so ganz anders denkt und redet als andere in diesem Metier. Da, so lässt sich die Botschaft zusammenfassen, ist jemand Schuldenmacher und Poet dazu, beziehungsweise eigentlich umgekehrt: Ein Denker und Autor, der sich in den Niederungen der Tagespolitik für die Bürger aufopfert. Das legt einen Blick nicht nur in die Promotion, sondern auch in die späteren Werke Robert Habecks nahe, die er stets zusammen mit Ehefrau Andrea Paluch verfasste.
Es wird ein Schnelldurchgang, versprochen. In „Hauke Haiens Tod“, verfasst 2001, heißt es: „Im öligen Morgenlicht schwamm das Meer.“ Das Licht breitet sich also vor allem unter dem Meerwasser auf, denn sonst könnte es nicht darauf beziehungsweise in ihm schwimmen, wie immer man sich schwimmendes Wasser nun vorzustellen hat. Vermutlich so ähnlich wie öliges Licht. Dann grüßt auch wieder der Objektbezug: „Die Geschichte, die Iven so lange ruhig gestellt hatte, ging ihm jetzt nicht mehr aus dem Kopf.“ Wer stellt hier wen ruhig: Iven die Geschichte oder die Geschichte ihn? Und: Wenn sie ihn so lange ruhiggestellt haben sollte – nehmen wir diese Variante mal an – muss sie sich schon die ganze Zeit in seinem Kopf befunden haben. Im Kinderbuch „Der Ruf der Wölfe“ von 2019 heißt es: „Zwischen den dichten Stämmen steht die Stille. Nur die rieselnden Schneeflocken klirren leise. Der Vollmond gießt ein farbloses Licht über Himmel und Erde. Der Wald verschließt sich hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern.“ Für denjenigen, der Schneeflocken klirren hört, gib’s die Courths-Mahler-Medaille in Gold, gestiftet vom deutschen Akustikerverband. Aber wie und warum verschließt sich der Wald hinter einer Mauer von Kiefern? Damit man endlich den Wald vor lauter Nadelbäumen nicht mehr sieht? Selbst wenn in irgendeiner Welt lebendige Kiefern eine Art Limes bilden könnten, dann würde diese Mauer den Wald verschließen, aber nie und nimmer der personifizierte Wald sich selbst.
Im Jahr 2006 verfassten Habeck/Paluch für die taz eine Art poetologisches Credo, das es unbedingt verdient, für diese Gesamtschau noch einmal hervorgezottelt zu werden. Es fängt nämlich schon gut an mit der Beschreibung der Landschaft, an der unser Paar webt und wirkt: „Dort, auf der Geest, wo bis zur Erfindung des Kunstdüngers noch nicht mal Weizen wuchs, wohnen wir. Und damit nicht genug. Wir wohnen ganz oben an der dänischen Grenze, wo das Land dünn besiedelt ist und im nördlichsten KZ Schleswig-Holsteins die Nazis Menschen beim Torfstechen verrecken ließen.“
Vom Kunstdünger zur Siedlungsdichte bis zum KZ in nur drei Sätzen: die Sinneinheiten wirken in den Gemeinschaftstexten öfter wie ineinandergeschobene und ineinander verkeilte Waggons nach einem Eisenbahnunfall. Und damit nicht genug:
„Seitdem leben wir hier. In einer untypischen Lebensgemeinschaft, die an Ted Hughes und Sylvia Plath, Sartre und de Beauvoir erinnert, sich aber nicht wie diese Paare in eine Konkurrenz treiben lässt, die nicht zwischen Kinder ins Bett bringen und dem Abschlusskapitel des neuen Romans wertet, die also immer als gemeinsamer Lebensentwurf auftritt (also eher wie Lennon/McCartney oder vielleicht Marx und Engels).“
Die „Lebensgemeinschaft“ selbst lässt sich also nicht in die Konkurrenz treiben, sie wertet nicht und tritt als etwas auf. Nach genau diesem Stussmuster schwimmt auch schon das Meer im Öl, das Licht ist, und der Wald schließt sich hinter der Kiefermauer ein. Was den Sachverhalt angeht: Vermutlich wollen uns die Dioskuren sagen, dass sie es beide für genauso wichtig halten, ihre Kinder ins Bett zu bringen, wie ihren nächsten schlechten Roman abzuschließen. Nur bekommen sie diese ziemlich schlichte Aussage buchstäblich nicht auf die Reihe. Dafür aber ein reichliches halbdutzend Klingelnamen, denen sich das Autorenpärchen auf der Geest ganz nah fühlt: Hughes und Plath, Sartre, Beauvoir resp. „vielleicht Marx und Engels“. Letztere verband zwar nie eine Lebensgemeinschaft, sondern vor allem die Bereitschaft Engels, Marx’ Leben in London zu finanzieren. Aber mit historischen Details schlagen sich Habeck/Paluch schon mal gar nicht herum. Das ziemt sich nicht für einen großen Geist, würde Astrid Lindgrens Karlsson vom Dach sagen. Der besaß bekanntlich Witz und einen umschnallbaren Propeller auf dem Rücken, mit dem er fliegen konnte.
Dass es Robert Habeck erst zum Doktortitel, dann zum Vizekanzler der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt und zwischendurch noch zum Börne-Preisträger brachte, müsste einem fast Respekt abnötigen. Aber eben nur fast. Sein Aufstieg erzählt mehr über die katastrophale Elitenrekrutierung in dieser Gesellschaft als über ihn selbst. Seine Karriere verdankt er weniger seinen Texten, sondern hauptsächlich seinem Schaumschlag vor allem bei weiblichen Wählern, die gar nicht erst vom Öllicht lesen müssen, um seinem wollpulloverigen Charme zu erliegen. Selbst bei der Zeit zählt man nicht seine Derrida-Zitate, sondern lieber die Löcher in seinen Socken.
Robert Habeck, tief beleidigt von seinen Nichtwählern, überlegte in den letzten Wochen, ob er nicht ganz an den heimischen Schreibtisch retirieren sollte, um dort mit seiner friedrichengelsgleichen Gattin weiter die Schneeflocken klirren zu lassen. Jetzt bleibt er dem Vernehmen nach erst einmal doch in Berlin. Keine Bange. Solange das Zeitalter des Scharlatans andauert, bleibt auch er dort, wo der Windbeutel im sanften Medienlicht ganz oben schwimmt.
Der neue Innenminister Dobrindt braucht ein dickes Fell – und das Gedächtnis eines Dickhäuters könnte ihm dabei helfen, Kraft für die bevorstehenden Kämpfe mit seinen linken und grünen Kritikern zu schöpfen. Die Erinnerung an die verbalen Prügel, die er in den letzten Jahren bezogen hat, könnten ihn bei der Durchsetzung einer neuen Innenpolitik stärken. Einige Beispiele.
Xtra-3 vom NDR hat ihm 2018 ein eigenes Schmählied gedichtet. Dazu heißt es: „In Bayern ist bald Landtagswahl. Und Alexander Dobrindt hat sich vorgenommen, alle paar Tage irgendwas Dämliches rauszuhauen. Dafür hat er sich ein Lied verdient.“
2010 kam er in der „Welt“ nicht gut weg: „Die CSU attackiert die Grünen scharf: Deutschland dürfe sich nicht von einer ‚Klientel-Minderheiten-Protestsekte‘ tyrannisieren lassen“ (…). Auf einem neuen Plakat der CSU ist neben dem Bild einer verwelkten Sonnenblume zu lesen: „Scheinheilig. Unglaubwürdig. Grün.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen in München als „eine Protestsekte“. Er kritisierte mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“: „Sie ignorieren die Demokratie, sie ignorieren Schlichtersprüche und sie ignorieren Mehrheiten.“
2012 schrieb die Zeit (von AFP): „CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen … Die Linke wirft der CSU politische Brandstiftung vor: Ihr Generalsekretär hatte gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ebenso wie ein NPD-Verbot (…) Mit einem Verbotsverfahren sollen zudem staatliches Geld an beide Parteien eingefroren werden. ‚Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot‘, sagte Dobrindt.“
Und Jetzt-Kabinettskollege Wolfram Weimer sagte über ihn bei n-tv 2017 als „Person der Woche“: „Schließlich hat just Dobrindt die Grünen als ‚Verbots- und Dagegen-Partei‘ stigmatisiert, die das Land ‚schottern‘ mit ihrer ‚rot-grünen Planwirtschaft‘. Und er ist zugleich der eigentliche Architekt der Obergrenzenpolitik … Gleichwohl weiß Grünen-Co-Chef Cem Özdemir, dass man mit Dobrindt zwar hart, aber auch verlässlich verhandeln kann. ‚Er ist eigentlich ein freundlicher und ziemlich schlauer Mensch, nur leider so rabenschwarz‘, heißt es aus der Spitze der Grünen (…).“
Im sogenannten „Pädophilieskandal“ berichtete der Spiegel 2013: „Grüne werfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über ihren Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit Verleumdung vor ‚Wenn Herr Dobrindt versucht, Cohn-Bendit zu einem Täter beim Thema Kindesmissbrauch zu machen, ist das übelste und absolut inakzeptable Verleumdung‘, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke SPIEGEL ONLINE. Dobrindt hatte Cohn-Bendit in den vergangenen Tagen scharf attackiert. Er bezeichnete ihn in München als ‚widerwärtigen Pädophilen‘. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekräftigte er am Dienstag seine Aussagen: ‚Dass ich große Zweifel daran habe, dass es richtig ist, wie die Grünen probieren, die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten, da mache ich keinen Hehl draus.‘“
Ebenfalls 2013 berichtete die Süddeutsche wegen „Angebliche[r] Falschaussagen zu Steuerplänen: Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt“: (…) offenbar ist den Grünen tatsächlich der Kragen geplatzt, als sie lesen mussten, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 11. Mai im Bayernkurier veröffentlichte. Er ließ sich dort in der Rubrik „Der Standpunkt“ zum Steuerkonzept der Grünen aus und rechnete Folgendes vor: „Denn wer zahlt bei den Grünen die Zeche? Zum Beispiel die Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro, die durch die geplante Abschaffung des Ehegatensplittings um mehr als ein Monatsgehalt – nämlich über 3500 Euro – belastet wird (…) Dobrindt habe bis zu diesem Mittwoch um 14 Uhr Zeit, eine dreiseitige Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die SZ.de vorliegt. Die Grünen haben den Berliner Anwalt Jonny Eisenberg gebeten, die Aufforderung zu Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verfassen.“
Dobrindt teilte allerdings auch aus. Focus berichtete 2015 über ein gemeines Video der CSU gegen die Grünen: „Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schotter-, Ziegelstein“ heißt es in dem Video-Song, das ein zorniges Strichmännchen vor sehr viel Grün zeigt. Generalsekretär Alexander Dobrindt war der Ideengeber für die Aktion. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern“.
Und Dobrindt ließ nicht locker: „Für CSU-General Alexander Dobrindt steht fest: Jürgen Trittin ist als Spitzenkandidat einer Partei untragbar geworden. Denn: Der Grüne hat einst ein Kommunalwahlprogramm verantwortet, das Sex mit Kindern guthieß. Trittin erinnert sich teilweise, lehnt aber einen Rückzug entschieden ab.“
Der Sender n-tv berichtete 2015 über Dobrindt als „Aufheizer“: Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte schon in seiner Eröffnungsrede die Stimmung entsprechend aufgeheizt: „Deutschland ist vom Christentum geprägt, nicht vom Islam.“ Somit, so Dobrindt, sei das Christentum „unsere Leitkultur“. Besonders scharf schoss Dobrindt gegen die Integrationspolitik der Grünen. Wenn diese so weitermachten, dürften sich die Wähler nicht wundern, „wenn sie bald ein Minarett im Garten stehen haben“.
Sogar Widerworte gegen Angela erlaubte er sich laut „Stern“: „Kanzlerin Merkel ist Kritik der CSU an ihrer Asylpolitik gewohnt. Nun meldet sich Alexander Dobrindt zu Wort: Der Verkehrsminister hält Grenzschließungen für möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im Münchner Merkur (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln.“ „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.“
Da kam der sogenannte „Abgasskandal“ wohl gerade Recht: „Der Stand der Aufklärung und die Konsequenzen des VW-Abgasskandals war Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 18. Februar 2016. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte diese Aktuelle Stunde beantragt, weil nach ihrer Ansicht die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für Klima- und Verbraucherschutz nicht gerecht wird. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, wies darauf hin, dass der Abgasskandal seit fünf Monaten bekannt sei (…) Dabei gehe es nicht nur um VW, sondern die gesamte Branche nehme diese Manipulationen ‚billigend in Kauf‘. Trotzdem tue der Verkehrsminister ,gar nichts‘.“
Die FAZ setzte 2017 fort: „Erst der Dieselskandal, nun die Kartell-Vorwürfe: Der Verkehrsminister sei ‚ein Risikofaktor‘, sagen die Grünen. Nicht nur sie fordern, dass er geht. Nach den Kartell-Vorwürfen gegen deutsche Autohersteller sehen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Verantwortung und fordern dessen Absetzung.“ Dobrindt sei ein „Risikofaktor für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und muss schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der „Passauer Neuen Presse“.
2018 übernahm Dobrindt dann laut Tagesschau angeblich die „Sprache der Neue[n] Rechten“, und der Tagesspiegel raunte: „der CSU-Politiker sieht 50 Jahre nach 1968 die Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, er mache „rechtes Gedankengut salonfähig“. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Vor 50 Jahren hätten sich ‚linke Aktivisten‘ Schlüsselpositionen in den Bereichen Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert. „Dobrindt will in die Zeit vor 1968 zurück“, twitterte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. „So gräbt die CSU der AfD kein Wasser ab, sondern macht rechtes Gedankengut salonfähig.“ Auch vonseiten der SPD kam Kritik. „Dobrindt will geistig-moralische Wende wie Kohl, zurück i d 80er. Spießer, nützliche Claqueure der gefährlichen AfD“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ebenfalls auf Twitter.
Wenig wundert, dass Alexander Dobrindt dann im selben Jahr den ersten Preis für das Unwort des Jahres gewann, wie die Frankfurter Rundschau vermeldete: „Anti-Abschiebe-Industrie“ als DAS Unwort des Jahres, „weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat, und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“. Alexander Dobrindt benutzte als einer der Ersten den Begriff. Ein Gespräch mit Jess Jochimsen über das Unwort Der CSU-Mann hatte die nun gekürte Wortschöpfung im Mai 2018 während einer Rede im Bundestag genutzt, in deren Verlauf er die Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet hatte.“
Der Focus berichtet 2020 über Grünen-Vorwürfe: „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „In der Amtszeit von Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister stiegen die Gelder für den Straßenbau in seinem Wahlkreis deutlich an. Dreist, dreister, Dobrindt“.
Bei der CSU-Landesgruppe rief Dobrindt 2021 dazu auf, es werde Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren … die ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske verstecken.
Dobrindt: „Wer Baerbock will, bekommt Dietmar Bartsch“, und „Offensichtlich grüne Clan-Strukturen, die sich eines Bundesministeriums bemächtigen“ (zum Graichen-Skandal).
2024 berichtet die „Zeit“ , innerhalb der Union gebe es „Streit über den Umgang mit den Grünen (…). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. ‚Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will‘, sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.“
Der Spiegel titelte im Januar 2025: „Wegen Bezahlkarte: Dobrindt kritisiert die Grünen – CSU prangert ‚linke Umgehungs-Industrie‘ an.“, und im März 2025 urteilt das Magazin: „Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef.“
Und nun sieht es so aus, als gelänge es ihm zumindest für den Augenblick, etwas durchzusetzen, was vielstimmig schon als neue „Schlagbaumpolitik“ beklagt wird.
Jan Böhmermann tut wieder und wieder das, was er am besten kann: Menschen bloßstellen und zum Abschuss freigeben, mit Unterstellungen arbeiten, die Herrschaft des Verdachts pflegen.
Pseudoblödeln, pöbeln, mit ultralinken Gesinnungsgenossen*_/:Innen an der Spitze von Ministerien und Medienhäusern über Bande spielen, logopädiebedürftig glottisschlaggerecht gendern, auf Antifa machen, die (seine) Demokratie retten, dümmliche Lacher und Klatscher aus der Konserve einspielen: Mainstreamig eben, um sich dann unter den Madonna-Schutzmantel des ZDF-Intendanten Norbert Himmler zu begeben und von ihm bzw. dem ZDF-Verwaltungsrat bzw. den Zwangsgebührenzahlern dafür pro Jahr rund 700.000 Euro zu kassieren. Solche Leute braucht das Land zur täglichen öffentlich-rechtlich-ideologischen Druckbetankung.
Am Freitag, 9. Mai, hat Jan Böhmermann unter dem Titel „Rechte Youtuber – Das Vorfeld der AfD“ nun ein weiteres dreißigminütiges „royales“ Antifa-Gebräu angerührt – unter anderem mit folgenden Zutaten: dem „Scheinriesen“ AfD, AfD-nahen Youtubern, Höcke, Kubitschek, Sylt-Gegröle vom Sommer 2024 (gerichtlich mittlerweile nicht mehr verfolgt) und Konserven aus dem Jahr 2018.
Zunächst einmal merkt der selbsternannte Kämpfer für „Demokratie“ gar nicht, wie er – ebenso wie die Verfassungsschützer – mit den Bruchstücken, die er aus AfD-affinen Filmchen präsentiert, den politischen Geschmack vieler Leute bedient. „Jaja, genau, so isses“, werden viele zu den von Böhmermann inkriminierten Pro-AfD-Bruchstücken denken oder sagen. Abgesehen davon macht er auf die entsprechenden angeblichen „Youtube-Nazis“ (Böhmermann) gerade erst auferksam. So präsentiert Böhmermann etwa die Youtuber @AktienMitKopf und den @KetzerDerNeuzeit.
Wenn es nur das wäre, könnten sich die Kanäle also über die kostenlose Werbung freuen. Doch dabei bleibt es nicht: Besonders angetan hat es Böhmermann das Youtube-Portal @Clownswelt mit seinen 227.000 Abonnenten. Der Betreiber dieses Kanals war bislang anonym geblieben. Das ließ Böhmermann und seinen Gesinnungsgenossen des zeitgeistigen Mainstream-Blattes ZEIT keine Ruhe. Schier geheimdienstliche Methoden brachten sie um Einsatz, um die Identität des Youtubers herauszufinden: seinen Namen, seine Ausbildung, den Wohnort seiner Eltern. So heißt es bei der ZEIT: „Ein letzter Versuch. Reporter fahren in den kleinen Ort (…), in dem die Eltern (…) leben. (…) Als sie erfahren, was ihr Sohn im Internet veranstaltet, wollen sie es nicht glauben (…) Überrascht und aufgebracht schließen sie die Tür.“ Bereits davor habe man „Clownswelt“ mehrfach telefonisch und über WhatsApp kontaktiert. Immer wieder werden Gespräche mit Freunden und dem weiteren Umfeld des YouTubers erwähnt.
Auch sein Hobby erschnüffeln die Spürhunde von ZDF und ZEIT: Er ist Gitarrist, spielt in einer Metal-Band. Oder besser gesagt: spielte. Aus seiner Band wurde er nämlich umgehend rausgeworfen. Man fragt sich zwar, was es für Freunde sind, die ihren Kollegen so fallenlassen; aber zuerst ist es ein Ausweis empörender Verantwortungslosigkeit seitens der Medien: Weil seine politische Haltung – die man ja nicht teilen muss – den großen und mächtigen Medienschaffenden des ÖRR nicht gefällt, wird ein Bürger mit einer rachsüchtigen und kleinlichen Kampagne überzogen. Hier wird ein Mensch zerstört. Und es wird in Kauf genommen, dass er Familie, Freundeskreis, womöglich Job und Existenzgrundlage verlieren könnte.
Bravo! Das ZDF und die ZEIT als Verfassungsschutz, polizeiliche Ermittlungsbehörde, Staatsanwalt und Richter in einer Person. Aufbauend auf zusammengeschusterten Fetzen aus dem Netz. „Doxxing/Doxing“, so nennt man diese Methode. Von „Doc“ (Dokument). Der Zweck ist: Daten zusammentragen, um die Anonymität des Opfers zu zerstören, es in ein schlechtes Licht zu rücken und in die Öffentlichkeit zu zerren. Das ist nicht nur in sich bereits Cyber-Mobbing, es setzt die Betroffenen auch der Gefahr aus, gemobbt, womöglich angegriffen zu werden.
Via ZDF, via ZDF-Mediathek und via ZDF-Fetzen in den „sozialen“ Medien werden hier Menschen, weltweit und für viele Jahre an den Pranger gestellt. Das Ganze nennt sich öffentlich-rechtlicher, „wertebasierter“ Journalismus. Und die neun Milliarden, die dieses ÖRR-System jährlich kassiert, nennen sich auch noch „Demokratieabgabe“.
Leider scheint Jan Böhmermann seinen Beruf verfehlt zu haben. Als Schlapphut im Inlandsgeheimdienst oder als Denunziant in irgendwelchen, von der Bundesnetzagentur geförderten „Trusted-Flagger“-Meldestellen wäre er bestimmt ein Ass. Aber dort gäbe es kein Monatsgehalt von monatlich fast 60.000 Euro. Also bleibt Böhmermann doch lieber unter den Fittichen des ZDF. Solange zumindest, bis der zwölfköpfige ZDF-Verwaltungsrat doch einmal die Reißleine zieht.
Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2002 im Anschluss an den "Petersburger Dialog" Eine Handvoll zweit- und drittrangiger, teils aktiver, teils ehemaliger SPD- und Unions-Leute trifft sich Mitte April 2025 im vornehmen „Four Seasons“-Hotel in Baku, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan, mit Vertrauten Putins.
Mit von der Partie: Ralf Stegner (SPD-MdB), Matthias Platzeck (Ex-Regierungschef Brandenburgs und Ex-SPD-Chef), Roland Pofalla (Ex-Kanzleramtschef bei Merkel, 2015 bis 2022 Bahn-Vorstand, von 2015 bis 2021 deutscher Chef des „Petersburger Dialogs“), Stephan Holthoff-Pförtner (CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW), dazu Martin Hoffmann als langjähriger Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs“. Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll ebenfalls eingeladen gewesen sein, reiste aber nicht an. Von russischer Seite dabei: Viktor Subkow, 2007 bis 2008 Kurzzeit-Ministerpräsident Russlands und seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom, bei dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ab 2005 einen einträglichen Job hatte, ferner Waleri Fadejew, Chef des „Menschenrechtsrats“ im Kreml.
Bei dem Treffen in Baku sei es um die Zukunft des 2001 von Schröder und Putin begründeten und nach der Stadt St. Petersburg benannten „Petersburger Dialogs“ gegangen. Das ist bzw. war ein deutsch-russisches Forum, das 2021 einschlief und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offiziell aufgelöst worden war. Wie wir mittlerweile wissen, war dieses Forum ziemlich „für die Katz“. Es überdauerte 2014 zwar die Annexion der Krim durch Russland, aber nicht mehr den seit nunmehr drei Jahren währenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Man wird nicht sonderlich schlau daraus, was das aktuelle Treffen in Baku sollte: Für die Nachkriegszeit wieder an Gesprächsfäden anknüpfen können? Gar Friedensgespräche anleiern wollen? Oder ist es der Versuch, ein wenig Neben-Außenpolitik neben der Mitte April bereits erkennbaren CDU/CSU/SPD-Koalition zu betreiben? Mit oder ohne Wissen der Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil? Es soll – so berichten es nun „Zeit“ und „Kontraste“ (ARD) – auch bereits das dritte Treffen dieser Art gewesen sein. Jedenfalls wirkt alles reichlich konspirativ.
Vermutlich weiß man in der Spitze der CDU auch Bescheid. Immerhin hatte es im Oktober 2024 am ehemaligen Urlaubsort Adenauers in Cadenabbia am Comer See in der Tagungsvilla der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein Treffen des Netzwerks gegeben. Die beteiligten Deutschen verteidigen das aktuelle Treffen in Baku. Es gehöre „zu den Grundsätzen guter Außenpolitik“, in schwierigen Zeiten „Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland“ aufrechtzuerhalten, so die Deutschen laut „Süddeutscher“ in einer gemeinsamen Erklärung.
Nicht ganz ohne Pikanterie ist vor allem Stegners Teilnahme. Stegner gehörte in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) an. Als Mitglied im PKGr hatte er Zugang zum Geheimsten der deutschen Nachrichtendienste. Man kann davon ausgehen, dass der russische Nachrichtendienst FSB bei einem solchen Treffen wie in Baku Aufzeichnungen anfertige, heißt es laut einem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde in der „Zeit“. Auf die Frage, was er in Baku gemacht habe, sagte Stegner, er wolle sich „dazu hier nicht äußern“. Er sei „nicht im Auftrag von irgendjemandem unterwegs gewesen“ und habe „keine Mittel in Anspruch genommen“. Der Tageszeitung WELT teilte er mit, An- und Abreise sowie Unterkunft privat bezahlt zu haben. Stegner dementierte außerdem Gerüchte, zum Verzicht seiner Ambitionen auf den PKGr-Vorsitz aufgefordert worden zu sein.
Die Kritik an dem Baku-Treffen ließ nicht lange auf sich warten. „Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort“, schrieb der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky: „So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf.“ Stegner wird sich „hier einige Fragen gefallen lassen müssen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), bislang stellvertretender Vorsitzender des PKGr, dem „Tagesspiegel“.
CDU-Mann Peter Beyer sagte: „Ein Treffen in der Hauptstadt Aserbaidschans mit einflussreichen Repräsentanten des Kriegsherrn Putin ist niemals privat. Für ein Mitglied des Deutschen Bundestages muss klar sein, was ein Zusammentreffen im Luxushotel bedeutet: Es sendet ein Signal nach Moskau, dass es nicht so schlimm ist, wenn Putin sein Nachbarland überfällt.“
Kritik kommt auch von Konstantin von Notz (Grüne), dem bisherigen Vorsitzenden des PKGr. „Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss“, forderte von Notz im „Spiegel“. Robin Wagener (Grüne) sagte zu BILD: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen dringend aufpassen, dass die alte Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt.“ Womit wir bei der Frage sind: Was wissen Merz und Klingbeil? Wollen beide solche Treffen?
Solche Treffen haben viel mit Ex-Kanzler Schröder zu tun. Warum Schröder? Weil Schröder seit eh und je ein besonderes Verhältnis zu Russland hat. Wohin Schröder tendiert, konnte man früh wissen. Ab 1978 war er regelmäßig in Moskau, seine erste Auslandsreise als niedersächsischer Ministerpräsident führte ihn 1991 ebenfalls dorthin. Während seiner siebenjährigen Kanzlerschaft 1998 bis 2005 gab es mehr als vierzig, oft auch sehr private Treffen mit Putin. Lange Jahre verharmloste er Putin als „lupenreinen Demokraten“. Der „Lohn“ dafür: Bereits drei Wochen nach seinem Ausscheiden als Kanzler im Herbst 2005 wurde Schröder Lobbyist für Putins Öl- und Gasgeschäfte. Im Mai 2022 – der Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte eben begonnen – verzichtete Schröder auf die Nominierung für den „Gazprom“-Aufsichtsrat.
Aber Schröder war in Sachen Russland kein Solist. Sehr wohl als dessen Alphatier, schuf er ein schier „männerbündisches“ Netzwerk. Die Namen dieses Netzwerks lesen sich wie ein „Who ist Who“ der SPD, vor allem der niedersächischen, die gewissermaßen als „Erzdiözese“ der SPD gilt, und deren Vorfeldorganisationen: darunter die Namen Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Martin Schulz, Manuela Schwesig und so manche Großunternehmer. „Frogs“ hießen bzw. heißen sie: „Friends of Gerhard Schröder“.
Was 1999 im 2. Tschetschenien-Krieg und 2008 in Georgien geschah, hat man dort verdrängt. Falsch verstanden hat man Putins Bundestagsrede vom 25. September 2001, als Putin seinen Plan, den Westen spalten zu wollen, andeutete. Nicht ernstgenommen hat man Putins Aussage von 2005, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sei, dass Putin weiter von einer „Russischen Welt“ und „Russischer Erde“ träumte und dass er diesen Traum mit der Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine umzusetzen begann.
Man wollte nicht wissen, dass die Spuren des Abschusses der MH-17-Boeing über der Ostukraine am 17. Juli 2014 mit 298 Opfern nach Moskau zeigten. Man wollte die Hochrüstung Russlands, auch die Schaffung einer Cyber-Armee in fünfstelliger Personalstärke nicht wahrhaben. Man wollte die zunehmende Indoktrination der russischen Bevölkerung, die Ausschaltung von Opposition und freier Presse nicht wahrhaben. Wer sich in all die Vertuschungen, Verstrickungen und Umstände vertiefen möchte, kann das in einem im März 2023 erschienenen, hieb- und stichfest recherchierten 300-Seiten-Buch des Beck-Verlags nachlesen. Geschrieben von den FAZ-Leuten Reinhard Bingener und Markus Wehner. Titel: „Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“.
Robert Habeck bei einer Demonstration des Bürgerbündnisses «Zukunft Schwedt», Schwedt, Brandenburg, 29.06.2022 Die Erdölraffinerie wurde von der DDR Ende der fünfziger Jahre dort errichtet, wo die Erdölpipeline Drushba aus dem russischen Tjumen auf die deutsch-polnische Grenze trifft. Noch immer versorgt die PCK Schwedt Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und große Teile Brandenburgs mit Benzin, Diesel, aber auch mit Bitumen für Straßenbau und Straßenreparatur und den Berliner Flughafen BER mit Kerosin. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sah Robert Habeck seine Chance gekommen, einen Teil seines Wasserstoffmärchens umzusetzen, denn jetzt konnte Habeck unter dem Deckmantel des Öl-Embargos die sogenannte Dekarbonisierung vorantreiben. Statt Erdöl zu raffinieren, sollte Wasserstoff hergestellt werden. Nichts von dem geschah bis jetzt, nichts von dem wird wohl jemals geschehen.
Politiker haben die profitable Raffinerie zerstört, diese Politiker schleichen sich jetzt vom Acker. Mit der nassforschen Ankündigung der feministischen Weltinnenministerin Annalena Baerbock in Riga im April 2022: „Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein“, wurde ohne Not die Groteske um die PCK Schwedt eröffnet, um „eine der erfolgreichsten europäischen Raffinerien, die jährlich 1,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 500 Millionen Umsatzsteuer bezahlt und die seit Jahren Millionenbeträge in Umwelt- und Sicherheitstechnik investiert hat“, wie die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), das Unternehmen beschrieb.
Denn de facto hatte es bisher noch keine Lieferausfälle von russischem Erdöl gegeben, das mochte der Bundeskanzler vielleicht nicht mehr zu erinnern. Habeck pflichtete Scholz mit den Worten bei: „Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“ Nichts davon stimmte damals und es stimmt immer noch nicht. Habecks Zukunft ist längst vergessen, sie hat nicht einmal für die paar Minuten getaugt, in der er seine Vision verkündet hat.
Hinzu kam, dass überhaupt kein Zwang bestand, den Russen kein Erdöl mehr abzunehmen, denn das Embargo galt nur für Tankeröl, nicht für Pipeline-Öl. Obwohl in Schwedt durch die Drushba das vom Embargo ausgenommene Pipeline-Öl ankam, beendete die Bundesregierung den Öl-Import aus Russland, während Polen weiter aus Russland durch die Drushba Erdöl bezog. Die Zeche für Habecks famose Ideen unter Scholzens und Woidkes wortkargen Beiträgen zahlten die Bürger, aber auch die Arbeitnehmer und sogar die Umwelt, die Natur, das Klima.
Einer von Habecks wolkigen Plänen sah vor, dass Rohöl vom ausgebauten Ölhafen von Danzig über eine Pipeline, die auf die Drushba stößt, importiert wird. Doch genau das funktionierte nicht, weil die Polen selbst die Kapazitäten benötigten. Eine andere Lösung wollte die Notleitung vom Rostocker Hafen nach Schwedt benutzen, nur war die eben eine Notleitung mit zu geringer Kapazität. Da man keine neue Leitung bauen wollte, weil man das Geld für den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffpipelines, die von Lubmin nach Schwedt und weiter in den Süden der Republik gingen, verwenden wollte, beschloss man, die Notleitung für 400 Millionen Euro zu „ertüchtigen“. Habeck wollte das Geld aus Brüssel holen, Habeck bekam kein Geld aus Brüssel. Bis heute ist die Notleitung nicht ertüchtigt. Nichts ist geschehen. Ertüchtigt wird derzeit also nichts.
Die Raffinerie, die auf russisches Erdöl ausgelegt war, arbeitete vor dem 1. Januar 2023, dem Tag des freiwilligen Embargos, des Habeck-Embargos mit Gewinn. Jetzt wird die Raffinerie mit unterschiedlichen Erdölsorten, denn Erdöl ist nicht gleich Erdöl, betrieben, mit Erdöl, das durch die Notleitung vom Rostocker Hafen aus Saudi-Arabien kommt, und mit Erdöl, das durch die Drushba Pipeline aus Kasachstan importiert wird. Die Russen verdienen weiter, zwar nicht durch den Verkauf von Erdöl, wohl aber an der Durchleitung durch die Pipeline.
Die Auslastung beträgt inzwischen wieder 75 bis 78 Prozent, nachdem sie schon mal auf 48 Prozent gefallen war, aber circa alle drei Tage muss die Raffinerie auf andere Ölsorten umgestellt werden. Das kostet Geld und belastet die Umwelt. Ende April musste das Landesamt für Umwelt (LfU) trotz polnischer Einwände eine weitaus höhere Emission von Schwefeldioxid für Schwedt aus dem Grund genehmigen, weil Ölsorten mit ungünstigeren Schwefelverhältnissen eingeführt werden. Man konnte schon darauf wetten, dass die Deutsche Umwelthilfe dagegen klagen will.
Deshalb protestierten sie gestern in Schwedt. Die wichtigste Forderung lautet, wieder zum russischen Erdöl zurückzukehren. Das sieht selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke so, denn er fordert, dass die Regierung sich dafür einsetzt, den Krieg zu beenden, um wieder zu Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kommen, und eben auch zu russischem Erdöl. Woidke sieht die Verantwortung ganz beim Bund, für die Zukunft in Schwedt zu sorgen. Doch damit macht es sich Brandenburgs Ministerpräsident zu einfach, denn er hat – widerwillig zwar – dennoch seine Hand damals dazu gereicht.
Den harten Vorwurf, den man Habeck indes machen muss, richtet sich gegen den menschenverachtenden Voluntarismus der Grünen und ihre Verantwortungslosigkeit den Menschen, der Natur und dem Klima gegenüber. Denn Habeck hat ohne Not die Rosneft-Anteile unter die Verwaltung des Bundes gestellt und den Ölhahn zugedreht, ohne zu wissen, woher der Ersatz kommen soll. Er hat der PCK die Zukunft abgedreht.
Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron im Salonwagen des Sonderzugs nach Kiew, 09.05.2025 In einer gemeinsamen Erklärung rufen die vier europäischen Staats- und Regierungschefs Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk Russland auf, den Weg für eine 30-tägige Waffenruhe freizumachen. „Wir fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu blockieren“, heißt es in dem Dokument. „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten appellieren wir an Moskau, einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, um den Boden für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten.“
Die Initiative markiert auch eine politische Wende: Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen Washington und Europas wichtigste Regierungschefs in der Ukraine-Frage wieder an einem Strang – zumindest in diesem Punkt. Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, eigenständig einen Frieden zu vermitteln, dabei jedoch umstrittenen Druck auf Kiew ausgeübt, um Zugeständnisse an den Kreml zu erzwingen. Das hatte in Europa massive Kritik ausgelöst.
Nun scheint sich ein gemeinsamer Nenner zu formieren: Die militärischen Kampfhandlungen sollen pausieren, um den Einstieg in strukturierte Friedensgespräche zu ermöglichen. Gleichzeitig wird betont, dass eine Friedenslösung nur auf Basis der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine möglich ist – ein klarer Widerspruch zu russischen Gebietsansprüchen.
In ihrer Erklärung unterstreichen die vier Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft, „so bald wie möglich technische Gespräche über die Umsetzung eines Waffenstillstands zu führen“ und die Voraussetzungen für ein umfassendes Friedensabkommen zu schaffen. Das Ziel: ein Ende des Blutvergießens, ein Rückzug russischer Truppen – und eine freie, souveräne Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Russische Truppen kontrollieren weiterhin 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, darunter Teile des Donbas und die annektierte Krim. Auf beiden Seiten dauern die Kämpfe trotz zunehmender diplomatischer Aktivität an. Der geplante Besuch der vier europäischen Staatschefs in Kiew wird daher nicht nur als politisches Signal, sondern auch als klares Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine gewertet.
Bereits in der Nacht auf Freitag – Tichys Einblick hat aktuell berichtet – betonte auch Wolodymyr Selenskyj in einem seiner Selfie-Videos, dass die Ukraine ebenfalls für einen 30-tägigen Waffenstillstand bereit sei.
Cem Özdemir, letzte Woche noch Bundeslandwirtschaftsminister, sollte eigentlich Nachfolger von Winfried Kretschmann im kommenden Jahr als Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Kretschmann ist 76, gesundheitlich angeschlagen und amtsmüde. Er war der erste grüne Ministerpräsident. Vorerst vermutlich auch der letzte. Denn jetzt hat die CDU in ihrem früheren Kernland in der Wählergunst nach langem Niedergang wieder aufgeholt und die AfD hat die Grünen überholt.
Laut der repräsentativen Umfrage würden sich 17 Prozent der Befragten für die Grünen entscheiden, wenn kommenden Sonntag in Baden-Württemberg Landtagswahlen wären, das sind drei Prozent weniger als im Vormonat. Die AfD legt hingegen ein Prozent zu und kommt jetzt auf 19 Prozent. Die Linke kann ihr Ergebnis im Vergleich zum Vormonat sogar verdoppeln und liegt jetzt bei 8 Prozent (plus 4). „Die Grünen sind die größten Verlierer dieser Umfrage, die Linke ist die größte Gewinnerin“, sagt INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert.
Mit Abstand stärkste politische Kraft im Südwesten bleibt aber die CDU, die 31 Prozent der Befragten wählen würden. „Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden“, erklärt Binkert. Die Landtagswahlen im Südwesten sind voraussichtlich am 8. März 2026, für die CDU tritt der designierte Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Ehingen an.
Damit wären die Grünen weit abgeschlagen und nicht stark genug für das Amt des Ministerpräsidenten. Cem Özdemir würde damit vom Minister-Job in Berlin zum Fraktionsführer einer Provinzpartei absteigen.
Stillstand. Eingefrorene Bilder, eingefrorene Zeit. Das Alte weg, das Neue noch nicht da. So sieht man vielfach auf die Zeitenwende, die sich mit den Panzern der Amerikaner von Westen und vom Osten mit den Kolonnen der Roten Armee durch Deutschland wälzt, bis im Mai überall das Schießen aufhört, die Hakenkreuze verschwinden – und wie es weitergeht, ist offen. Aber Menschen haben keine Auszeit.
Das Leben geht weiter, irgendwie. Von der „Niemandszeit“ war die Rede, von der „Wolfszeit“, in der „der Mensch dem Menschen zum Wolf“ geworden war, in der sich jeder nur um sich selbst oder sein Rudel kümmerte.
Aber wie haben die Menschen tatsächlich gelebt?
Auf der Straße. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland waren nach dem Krieg nicht dort, wo sie hingehörten oder hinwollten, neun Millionen Ausgebombte und Evakuierte, vierzehn Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, zehn Millionen entlassene Zwangsarbeiter und Häftlinge, Abermillionen Kriegsgefangene, die schrittweise entlassen wurden, „DPs“ im denglischen Jargon, „Displaced Persons“, Verschleppte, Versprengte, Entkommene, Übriggebliebene, früher Mächtige, die jetzt Versteckte suchten oder der eigenen Vergangenheit entkommen wollten.
Menschen lebten in Ruinen, Zügen, Zelten, Barracken und Nachtclubs. Das ist das Faszinierende an dem Buch von Harald Jähner mit dem Titel „Wolfszeit“, der nicht nur das Elend beschreibt, er besingt das Leben neben dem Tod, in den Ruinen, in der Verzweiflung. Er beschreibt die Tanzlokale, in denen schon bald die Lebenslust tobt; woran es mangelt, sind richtige Männer, denn die sind verschollen, verkrüppelt oder im Lager irgendwo in Europa oder Sibirien.
Aber die Mädchen tanzen. „Hört man genauer hin, vernimmt man das Lachen. Durch das gruselig entvölkerte Köln führt 1946 schon wieder ein spontaner Rosenmontagszug“: Man wundert sich, ahnt aber, dass dort vermutlich mehr Lachen war als bei den bierernsten Honoratioren-Veranstaltungen heute im überheizten Gürzenich, der wiederaufgebauten Festhalle des amtlichen Karnevals.
Gute Bücher sind zeitlos. „Wolfszeit“ – bereits 2019 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet – ist so eines. Gerade jetzt, 80 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands, nach der Befreiung der Überlebenden in den Konzentrationslagern, der Konfrontation mit der Schuld und ihrer Verdrängung, nach der gewaltigsten Binnenmigration, die Deutschland je erlebt hat, nach Hungerwintern, hamstern, fringsen, durchschlagen und „Rama Dama“, ist ein goldrichtiger Zeitpunkt, sich mit der Zeit unmittelbar nach Kriegsende und dem darauf folgenden Jahrzehnt zu beschäftigen.
„Wolfszeit“ hat Harald Jähner diese Dekade und sein Buch darüber benannt und der Begriff weckt sofort zutreffende Assoziationen. Ihm ist eine große Mentalitätsgeschichte dieses rauen, wilden Jahrzehnts von der „Stunde Null“ bis zum „Wirtschaftswunder“ gelungen, das entscheidend für die Deutschen war und in vielem ganz anders, weitaus vielfältiger, als wir heute oft glauben.
Zitat aus dem Vorwort (hier in Gänze als „Kostprobe“ – für die Lektüre des gesamten Buches zu lesen):
„Unser Eindruck von den Nachkriegsjahren ist geprägt von der Sicht der damals Jungen. Die Empörung der antiautoritären Kinder über die nur unter größten Schwierigkeiten zu liebende Elterngeneration war so groß, ihre Kritik derart eloquent, dass der Mythos vom alles erstickenden Muff, den sie erst einmal zu vertreiben hatten, das Bild der fünfziger Jahre noch immer dominiert, trotz differenzierter Forschungsergebnisse. Die Generation der um 1950 Geborenen gefällt sich in der Rolle derer, die die Bundesrepublik bewohnbar gemacht und die Demokratie mit Herz erfüllt haben, und sie belebt dieses Bild immer wieder auf Neue.
Tatsächlich konnte einen die starke Präsenz der alten NS-Elite in den Ämtern der Bundesrepublik mit Abscheu erfüllen, desgleichen die Hartnäckigkeit, mit der die Amnestierung von NS-Tätern durchgesetzt wurde. Dass die Nachkriegszeit dennoch kontroverser, ihr Lebensgefühl offener, ihre Intellektuellen kritischer, ihr Meinungsspektrum breiter, ihre Kunst innovativer, der Alltag widersprüchlicher war, als die Vorstellung von der Zeitenwende 1968 es bis heute glauben macht – das war während der Recherche für dieses Buch immer wieder zu entdecken.“
„Wolfszeit“ ist eines meiner Lieblingsbücher der letzten Jahre. Es ist schonungslos ehrlich, manchmal grausam, wenn es zum Beispiel die Hilfsmittel benennt, deren sich Männer bedienen mussten, um die zerstörte Lust zu simulieren. Es zeigt aber auch, dass das Leben weitergeht, anders, irgendwie, und ständig stellt sich die Frage: Wo haben diese Millionen unterwegs geschlafen? Was haben sie gegessen? Was hat sie aufstehen lassen am Morgen, feucht, kalt, grau, ohne den Weg zu kennen, außer dem, überleben zu wollen?
„Ich will nicht bezaubernd sein, ich brauche Geld“, verkündet die junge Abiturientin in dem Film „Morgen ist alles besser“ von 1948 einem älteren Herrn, der sie anmacht auf eine Art, die heute als sexualisierter Übergriff geahndet werden würde. Der Körper wurde zur letzten Tauschware gegen eine Überlebensration – und die kräftigen GIs mit Lucky Strikes konnten lachen, verhießen Lebenslust und Leichtigkeit. Es war die Zeit der illusionslosen Frauen, die irgendwie Kinder und Eltern durchbringen mussten, während der Wartezeit auf Männer, die demoralisiert, traumatisiert, verkrüppelt waren, die Gewalt um sich verbreiteten (deren Opfer auch sie geworden waren).
Übergriffige Soldaten, Massenvergewaltigungen, massenhafte Abtreibungen, herumziehende Kriminelle, Veteranen ohne Zuhause, entlassene Zwangsarbeiter mit Rache im Bauch und Männer mit Dachschäden aller Art machten den Alltag für Frauen lebensgefährlich. Irgendwie haben sie überlebt.
Am Anfang war das Chaos. Aber diese Schöpfungsgeschichte ist bislang kaum beschrieben. Ihre Akteure, die Frauen, die klauenden Kinder, die kaputten Väter, die Heimatlosen, die Verkrachten, die Vertriebenen, die Herumirrenden, nicht mehr viele können erzählen, es wird verdrängt.
Aber es war der Anfang des Landes, in dem wir so feist und fett und abgesichert leben auf dem erlebten und verschwiegenen Elend einer Generation – über die streng geurteilt wird, und meistens vernichtend.
Harald Jähner, Wolfszeit. Deutschland und die Deutschen 1945 – 1955. Rowohlt Taschenbuch Verlag, 10. Auflage, November 2024, 480 Seiten, mit zahlreichen schwarzweiß Fotos, 20,00 €.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben der Linken seit Oktober eine Frischzellenkur verpasst. Da gibt es keinen Zweifel. Vor knapp einem Jahr lag die Partei am Boden: Die Parteien-Spaltung durch Sahra Wagenknecht, die quer durch die Fraktion im Bundestag ging, das vernichtende Ergebnis in der Europawahl und sauertöpfische Aktivisten in Spitzenpositionen wie Janine Wissler oder Carola Rackete in Spitzenpositionen, die in Wahlkämpfen mehr potenzielle Wähler abschrecken, als neue zu gewinnen.
Schwerdtner und van Aken haben die Partei entschlackt, haben die tätowierte Heidi Reichinnek (37) zur Spitzenkandidatin gemacht und den Außenauftritt von umständlichen Moralvorträgen auf kurze, knappe Botschaften verkürzt. Genauso wie es auf dem sozialen Netzwerk Tiktok funktioniert – dem Leitmedium der Erstwähler. Das hatte davor die AfD exklusiv für sich. Seit Schwerdtner und van Aken die Linke entsprechend angepasst haben, können sie dort mithalten. Mit Erfolg: In der Bundestagswahl wurde die Linke mit 25 Prozent die stärkste Partei unter den Erstwählern, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Die SPD kommt gerade noch auf 12 Prozent.
Diese Klientel lebt weitgehend vom Staat. Entweder gleich durch Bürgergeld – oder über den öffentlichen Dienst. Der Teil des öffentlichen Dienstes, der freitags immer schon donnerstags nach Hause geht. Die lieben den Sound der Linken: Mieten bezahlbar machen. Preise senken. Die Wirtschaft ökologisch umbauen. Für diese Klientel klingt das alles einleuchtend und alternativlos. Die wirtschaftlichen Folgen müssen sie ja nicht fürchten. Für sie kommt das Geld schließlich aus dem Bankautomaten. Für diese Klientel bewiesen die Linken unter Schwerdtner und van Aken ein untrügliches Gespür für Populismus. Auf den Höhepunkt gebracht, als die Linke eine „Dönerpreisbremse“ forderten.
Doch allem Neuen wohnt ein Zauber inne. Nur wird irgendwann alles Neue mal alt. Und ihr Gespür für Populismus scheint den Linken verloren zu gehen. So tauchen sie in einer Agenturmeldung zusammen mit den Grünen auf. Schon das sollte ihnen zu denken geben. In der Meldung heißt es: „Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen.“
Da ist sie wieder. Die Linke. Wie man sie vor Schwerdtner und van Aken kannte. Sauertöpfisch und belehrend: „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, lässt sich der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitieren. Die Linke werde Mindestpreise ansetzen und mit Kontrollen in Supermärkten und Tankstellen durchsetzen. Durch die hippen Tattoos auf Tiktok bricht da wieder der piefige und lustfeindliche SED-Überwachungsstaat durch – die eigentliche DNA der Linken.
Werbe- und Sponsoringverbot für alkoholische Produkte, alkoholfreie Zonen in Innenstädten und eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol möchte der Linke Gürpinar ebenfalls haben. Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Der Mann, der während der Pandemie genauso als Hardliner unterwegs war wie Karl Lauterbach (SPD) – nur ohne dessen Charisma und Unterhaltungswert.
Jetzt strotzen die Linken vor Kraft. Schwerdtner fordert die Mächtigen der Union auf, so ehrlich zu sein und ihren Beschluss zur Unvereinbarkeit aufzugeben. Ihre Partei verlange künftig frühzeitiger in solche Verfahren eingebunden zu sein. Ihr Co-Vorsitzender van Aken geht einen Schritt weiter und sagt dem BR: „Wenn’s ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei.“ Die Linken wollen nicht nur das Schmuddelkind in der Allparteienkoalition sein, das brav mitstimmt, aber davon nur als Profit die Demütigung der CDU erhält. Sie wollen auch offiziell zur Allparteienkoalition gehören.
Doch dabei übersehen die Linken zwei entscheidende Punkte: Zum einen gefährden sie ihr Erfolgsrezept. Als Opposition können sie die Dönerpreisbremse fördern und damit die Pisa-Vergleich-Verlierer und Dauerkiffer auf Tiktok begeistern. Als Regierung muss man solche Ideen tatsächlich umsetzen. Dann zeigt sich allzu schnell, was für ein populistischer Schwachsinn das alles ist.
Zum anderen übersieht die Linke, dass die erkennbare Hinwendung zur Allparteienkoalition genau der Punkt war, der die Partei in die Krise führte, aus der Schwerdtner, Reichinnek und van Aken sie mit untrüglichem Gespür für Populismus rausgeholt haben. Damals, als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten eine Einschränkung der Grundrechte nach der anderen beschlossen hat. Nichts davon hat er verhindert, um sich dann noch zu entblöden, allen zu erzählen, dass er während der Verhandlungen seinen Rekord in dem Spiel Candy Crush verbessert hat.
Reichinnek war die perfekte Besetzung für kurze Botschaften. Auch weil sie es mit dem Komplexen nicht so hat. So will sie die Deutsche Bahn verstaatlichen, damit diese künftig pünktlicher fährt, billiger wird und besseren Service anbietet. Perfekter Stoff für neun Sekunden auf Tiktok. Doch spätestens auf dem Weg zum Gesetzesentwurf muss jemand der Fraktionsvorsitzenden der Linken erzählen: Die Bahn ist schon im Besitz des Staates. Zu 100 Prozent. Genauso gut könnte Reichinnek fordern, die Bundeswehr zu verstaatlichen.
Die Linken haben sich selbst in eine Falle manövriert. Solange sie auf ihr untrügliches Gespür für Populismus setzen, sind ihnen gute Ergebnisse sicher. In einem Land mit diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einem verfallenden Bildungssystem ist die Zielgruppe für undurchdachten, aber gut klingenden Schwachsinn groß. Aber wenn die Linke ihre guten Ergebnisse in Machtbeteiligung umsetzen will, dann macht sie sich wieder unsexy. Dann droht der nächste Absturz. Wenn der Vorstand wissen will, wie das funktioniert, können sie die Dissidentin aus den eigenen Reihen befragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt gerade genau das in den und durch die Landtage, in denen es mit untrüglichem Gespür für Populismus so erfolgreich war.
Ahmad Al-Sharaa, aufgenommen in Damaskus, Syrien, 20.03.2025 Die Asyl-Krise ist noch nicht vorbei – sie könnte Zuwanderungsnationen wie Deutschland und Österreich, die ihre finanziellen Pull-Faktoren und die Politik der offenen Grenzen nicht wirklich aufgeben wollen, schon in wenigen Monaten nochmals hart treffen: Laut Nachrichtendienst-Quellen würden sich die Anzeichen mehren, dass sich in Syrien Millionen Alawiten vorbereiten, das nun von Ex-Terroristen regierte Bürgerkriegsland zu verlassen. Der Beginn einer derartigen Massenflucht wäre für die europäischen Zielländer eine Katastrophe: Aktuell leben 2,5 bis 3 Millionen Alawiten in Syrien.
Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit. Sie sind auch als Nusairier bekannt und entwickelten sich im 9. Jahrhundert aus dem schiitischen Islam. Ihr Glaube enthält Elemente aus verschiedenen Religionen, darunter Christentum und Gnostizismus, was sie von anderen islamischen Strömungen unterscheidet. Aufgrund ihrer esoterischen Lehren und Rituale wurden sie historisch oft als Häretiker betrachtet und verfolgt.
In Syrien spielen die Alawiten eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft. Die Assad-Familie, die seit den 1970er Jahren an der Macht war, gehört der alawitischen Gemeinschaft an. Unter Hafiz al-Assad und später seinem Sohn Baschar al-Assad wurde die alawitische Minderheit in Schlüsselpositionen innerhalb des Militärs und der Regierung gebracht, was ihnen erheblichen Einfluss verschaffte.
Diese Machtkonzentration führte jedoch auch zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit und anderen ethnischen sowie religiösen Gruppen im Land. Während des syrischen Bürgerkriegs wurden die Alawiten oft als Unterstützer des Assad-Regimes betrachtet, was sie zur Zielscheibe von Angriffen machte.
Berichte über grausame Massaker an alawitischen Zivilisten nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 zeigen die Bedrohung, der diese Gemeinschaft ausgesetzt ist.
Nach dem Machtwechsel in Syrien und dem Ende der Assad-Ära sehen sich die Alawiten mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert. Die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa hat zwar den Schutz aller Minderheiten zugesichert, doch Berichte über Gewaltakte gegen Alawiten werfen Zweifel an diesen Versprechen auf. Die Gemeinschaft traut den Sicherheitsgarantien nicht mehr, immer mehr Alawiten wollen auswandern – nach Europa.
Syriens neuer Präsident Ahmed al-Scharaa dürfte die Situation für sich und sein Regime nutzen: So lange die EU-Nationen Millionen Euro in Damaskus abliefern, wird es keine Massaker an den Alawiten und damit keine Fluchtbewegungen Richtung EU geben. Deutschlands Ex-Außenministerin Annalena Baerbock sagte bekanntlich 300 Millionen Euro zu.
Ein bekannter Diktator machte ebenfalls diese (und andere) Deals mit europäischen Regierungen: Muammar al-Gaddafi war von 1969 bis 2011 der autoritäre Herrscher Libyens. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 erhob sich die libysche Bevölkerung. Nach Monaten des Bürgerkriegs und NATO-Luftschlägen wurde Gaddafi am 20. Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte gefasst und getötet – von Rebellen gefangen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Bilder von seinem Tod gingen damals um die Welt.
Die Organisatoren der liberal-konservativen Denkfabrik R21 verfügen über ein Händchen bei der Wahl ihrer Kongresstermine. Ihre Veranstaltung „Diagnosen für Deutschland“ fiel auf den 7. Mai, den Tag der Kanzlerwahl. Dass es mit der neuen Regierung keine „bürgerliche Reformagenda“ geben würde, für die R21 wirbt, wussten die beiden Gründer von R21 schon, der frühere Chef der CDU-Programmkommission Andreas Rödder und die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Ihre Diagnosen zu Energie- und Wirtschaftspolitik, Sozialsystemen und Staatsüberdehnung wollten sie trotzdem stellen, verbunden mit Therapievorschlägen. Aber zum Start der Konferenz in der Berliner Friedrichstraße schauten fast alle Teilnehmer in kurzen Abständen auf die Displays ihrer Mobiltelefone. Dort hieß die Meldung des Tages: Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen.
Plötzlich stellte sich die Frage, wann und ob es überhaupt eine neue Bundesregierung geben würde, von der Agenda einmal ganz abgesehen. Schon die vorhergehende R21-Veranstaltung Anfang Dezember 2024, in der es um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik ging, fand an dem Tag statt, als Angela Merkel im „Deutschen Theater“ ihr Buch „Freiheit“ vorstellte und sich zufrieden bescheinigte, gerade bei der Einwanderung alles richtig gemacht zu haben. Ein paar Tage vorher endete Knall auf Fall die Ampel, also fielen die schon lange vorher geplanten Auftritte der CDU-Politiker Carsten Linnemann und Thorsten Frei plötzlich in den Wahlkampf.
Mittlerweile steht fest, dass es für den Vorschlag, den Frei damals auf dem Podium machte – nämlich, das individuelle Grundrecht auf Asyl in der Verfassung durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen –, zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, aber nicht in dem Kabinett, dem Frei jetzt als Kanzleramtschef angehört. Auch die Idee Carsten Linnemanns, den Geldregen für das überwiegend linke NGO-Vorfeld durch das Programm „Demokratie leben“ ganz zu beenden, wanderte in die Ablage. Und Generalsekretär Linnemann blieb der wackligen Regierung des Friedrich Merz fern.
Der liberal-konservative Historiker Rödder, dessen Abgang als Vorsitzender der Programmkommission etliche einflussreiche CDU-Politiker der zweiten Reihe betrieben hatten, hielt sich am Dienstag nicht mit der Frage auf, wie hoch die Wahrscheinlichkeit liegt, dass die Minister nebenan im Regierungsviertel die Vorschläge der CDU-nahen Denkfabrik begeistert aufgreifen. Er und die anderen auf dem Podium richten sich eher an die, wie er sagt, „bürgerliche Mitte“.
Nicht nur auf dieser Veranstaltung verkündet Rödder sein Credo: Die Zeit der „grünen Hegemonie“ in Deutschland sei zwar vorbei, das bedeute aber noch lange keine bürgerliche Diskurshoheit. In seinem Vortrag umreißt er kurz die Lage, wie er sie zum Start der neuen Regierung sieht: Deutschland sei die „Aufstiegsdynamik verloren gegangen“, der „Irrweg der deutschen Energiewende“ gehe weiter, die konsequente Trennung von Asyl und Einwanderung stehe noch aus. Außerdem gebe es „schleichende staatliche Übergriffe auf die Meinungsfreiheit“ – er nennt als Beispiel die „Meldestellen“, die bekanntlich auch in CDU-regierten Bundesländern wie Berlin und NRW fortgeführt oder sogar neu eingerichtet werden. Das Wichtigste, meint der Historiker, sei der mentale Zustand des Landes: „Die Gesellschaft braucht ein positives Selbstbild.“ Wie kommt sie also aus wirtschaftlichem Abstieg, dem Energiesonderweg, der ungeordneten Migration und der Staatsüberdehnung wieder heraus?
Um es kurz zu machen: Die Fachleute auf dem Podium machen wenig Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer Wende kommt. Der Jurist Winfried Veil, in früheren Jahren im Innenministerium tätig, jetzt Mitarbeiter im neu geschaffenen Digitalministerium, zählt die Gründe auf, warum Künstliche Intelligenz zum neuen großen Geschäftsfeld in den USA und China werden dürfte, aber nicht in EU-Europa und besonders nicht in Deutschland: Dort gebe es zwar keine bedeutenden technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet, aber schon das dichteste staatliche Regulierungsgestrüpp weltweit. Dass es sich schnell lichten lässt, glaubt er nicht, denn bei den meisten Vorschriften handle es sich um EU-Recht. Bekanntlich produzieren die Verantwortlichen in Brüssel ständig neue Regeln, schaffen aber so gut wie nie welche ab.
Russel A. Berman, Professor für German Studies am Hoover Institut in Stanford, wischte später in seinem Beitrag auf dem Podium die vor allem von deutschen Medien verbreitete Erwartung beiseite, demnächst würden viele US-Spitzenforscher nach Deutschland emigrieren. Die behauptete Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten, so Bermann, könne er nicht erkennen. Und IT-Spitzenkräfte würden wohl kaum nach Deutschland umziehen. „Vielleicht“, meint er, „kommen ein paar Genderwissenschaftler.“
Der Ökonom und Autor Daniel Stelter nahm sich die Energiewende vor: Es gebe weltweit kein einziges Land mit niedrigem Energieverbrauch und hohem Wohlstand. Ohne günstige und vor allem verlässliche Energie werde Deutschland kein Industrieland bleiben. Im Koalitionsvertrag, so Stelter, stehe allerdings zum Punkt Energie: weiter so. Friedrich Breyer, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Konstanz und Mitglied im Sachverständigenrat des Wirtschaftsministeriums, schilderte die Vorschläge des Rates zur Stabilisierung des Rentensystems und vor allem der schon jetzt extrem wackeligen Pflegeversicherung, die schon jetzt ein Milliardendefizit vor sich herschiebt. Ohne eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, so sein Fazit, werde es nicht annähernd genügend Mittel geben, wenn die Boomer-Generation ins pflegebedürftige Alter kommt. Aber auch hier wieder: nichts davon im Koalitionsvertrag.
So viel zu den Diagnosen; die Therapievorschläge lauten zusammengefasst: Die Republik müsste sich auf den meisten Politikgebieten in eine radikal andere Richtung bewegen.
Die Diskutanten widmen sich auch dem derzeit brisantesten politischen Thema: dem Umgang mit der AfD. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz liegt frisch auf dem Tisch, auch wenn der Nachrichtendienst sie wenig später wegen eines Gerichtsbeschlusses nicht mehr öffentlich wiederholen darf.
Während die R21-Veranstaltung in der Friedrichstraße läuft, zwingt die SPD-Fraktion drüben im Reichstag die Union zur Änderung der Geschäftsordnung die Linkspartei um Hilfe anzugehen. Denn ohne diese Änderung mit Zweidrittelmehrheit könnte es am gleichen Tag keinen zweiten Anlauf zur Kanzlerwahl geben, andererseits bestand die SPD strikt darauf, die Geschäftsordnungsänderung dürfte auf keinen Fall mit AfD-Stimmen zustande kommen. Mit beidem, Verfassungsschutzgutachten und erzwungener Öffnung von CDU und CSU nach links, bekam die Brandmauer gewissermaßen noch eine Stacheldrahtrolle obenauf.
Die Matadore auf dem Podium der Denkfabrik wissen allerdings, was eigentlich auch Friedrich Merz wissen müsste: Ewig halten Sperranlagen dieser Sorte nicht. Der CDU-Mann Markus Kerber, ehemals Abteilungsleiter im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble und Staatssekretär im Innenministerium bei Horst Seehofer, rät seiner Partei, ihre unverhandelbaren Kernbestände zu definieren, und danach über die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften zu entscheiden, aber keine Kooperation pauschal auszuschließen. Ex-Ministerin Schröder meint, es sei ein Fehler der CDU gewesen, dass sie sich schon in der Frühphase der AfD, als sie noch eine eurokritische Professorenpartei war, „in eine Brandmauerdebatte hat hineinquatschen lassen“. Ihr Resümee für die Gegenwart: „Im Moment schadet die Brandmauer nur der CDU und der FDP.“ Würde die Weidel-Partei anders behandelt, sagte sie, könnte sie sich vielleicht ähnlich wie Melonis Fratelli in Italien entwickeln: zur rechten, aber auch pragmatischen Kraft.
Dramaturg Bernd Stegemann, Autor mehrerer Bücher, die sich kritisch mit Identitätspolitik befassen, sekundiert: Es sei eine Illusion zu glauben, die AfD dauerhaft aussperren zu können. Die Isolation habe ihr Wachstum ganz offensichtlich nicht aufgehalten: „Hinter der Brandmauer wurde die AfD immer stärker und stärker.“ Rödder macht mit Blick auf die Verbotsdebatte einen originellen Vorschlag: Wenn eine Mehrheit im Bundestag die AfD für republikgefährend halte, dann sollten sie den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, um die Frage klären zu lassen. Allerdings: Falls sie mit ihrem Antrag scheitern, „dann muss es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben – vor allem für den Verfassungsschutz“.
Zum Schluss nimmt Welt- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt auf der Bühne Platz, wo er eine Kurzfassung seines Buchs „Shitbürgertum“ präsentiert, auf dessen Rückseite der 68er-Spruch steht: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Diese Aufforderung bezieht er auf die Linke, die sich mit einem absoluten Moralanspruch gegen jede Kritik immunisiere. Der Journalist versichert, er wolle ja keine Menschen kaputtmachen, sondern nur das moralische Podest, mit dem sich diejenigen erhöhen, auf die er mit seiner Polemik zielt. Dann kommt er allerdings unvermittelt auf ein völlig anderes Thema: Tichys Einblick. „Wenn manche Tichys Einblick für die Zukunft der Medien halten – na dann gute Nacht“, ruft er ins Auditorium. Dabei ist TE ja Gegenwart – und auch dort erwartet keiner, dass demnächst alle Medien genauso schreiben.
Nebenbei: Das wäre auch schlecht für die Medienvielfalt und die Konkurrenz um die Leser. Eine richtige Begründung für seine Attacke auf den Mitbewerber gibt es nicht. Das heißt, doch: TE habe sein Buch verrissen. Das tat die Autorin Cora Stephan zwar nicht, sie fand es in ihrer Besprechung sogar unterhaltsam und über längere Strecken lesenswert. Die Autorin kritisierte nur, dass Poschardt noch vor nicht allzu langer Zeit zu genau dem Milieu gehörte – für Merkels Grenzöffnung, gegen Trump – das er heute frontal angreift. Die Reflektion über seine Wandlung, merkte sie an, komme in seinem „Shitbürger“-Buch etwas kurz. Aber gut: Dünnhäutigkeit gibt es in der Branche zwar nicht überall, aber auch nicht ganz selten. Bei „Tichys Einblick“ freut man sich immer, wenn das Medium andere aufregt, auf welche Weise auch immer.
Die Zukunft Deutschlands jedenfalls, lautet die Botschaft der Denkfabrik zum Regierungsstart in Berlin, sieht auf jedem Fall ganz anders aus als die Gegenwart: entweder durch einen Modernisierungsruck, der noch kommen muss – oder durch einen Abstieg, den das Land sonst auf jeden Fall erlebt.
Bundeskanzler Friedrich Merz beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzleramt, Berlin 08.05.2025 Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) sein erstes Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Das 30-minütige Gespräch, das in der Nacht auf Freitag stattfand, wurde von beiden Seiten als respektvoll und konstruktiv beschrieben – trotz bestehender Differenzen in zentralen außen- und wirtschaftspolitischen Fragen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Krieg in der Ukraine. Beide Regierungschefs betonten ihre Absicht, eng zusammenzuarbeiten, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg zu finden. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sei man sich einig gewesen, dass das Sterben ein Ende finden müsse und ein Waffenstillstand durch Moskau den Weg für Verhandlungen ebnen solle.
Trump habe zugesichert, die europäischen Friedensinitiativen unterstützen zu wollen. Allerdings bleiben grundlegende Unterschiede bestehen: Während Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland drängt, warnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor einem einseitig befohlenen „Frieden, der die Prinzipien des Völkerrechts untergräbt“.
Trump erklärte laut deutscher Seite, er wolle die deutsch-europäischen Friedensbemühungen – gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen – aktiv mittragen.
Auch der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und der EU war Thema des Gesprächs. Merz und Trump erklärten übereinstimmend, dass eine rasche Lösung angestrebt werde. Dennoch blieb das Gespräch vage – konkrete Fortschritte blieben aus.
Die EU hatte erst am selben Tag angekündigt, bei ausbleibendem Entgegenkommen Washingtons Strafzölle auf US-Produkte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vorzubereiten. Hintergrund ist eine von Trump gesetzte 90-Tage-Frist, die im Juli endet. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, drohen neue US-Sonderzölle auf europäische Exporte – zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen.
Obwohl sich Merz und Trump zuvor nur einmal flüchtig begegnet waren, sei der Ton des Gesprächs „positiv, höflich und persönlich“ gewesen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Merz nutzte die Gelegenheit, Trump zu einem Besuch in Deutschland einzuladen – und verwies auf dessen deutsche Wurzeln im pfälzischen Kallstadt, der Heimat von Trumps Großeltern.
Trump zeigte sich offen für einen Besuch, betonte aber, dass konkrete Planungen noch ausstünden. Seit seiner Wiederwahl war er bislang nicht offiziell in Deutschland zu Gast – abgesehen von Militärstützpunkt-Besuchen und dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Bundeskanzler will dieser Einladung offenbar noch vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni folgen – möglicherweise bereits in den kommenden Wochen.
Alexander Dobrindt, CSU, derzeit Innenminister, lässt sich wie ein erfahrener Scheidungsanwalt auch von vier sich in alles oder nichts hineinsteigernden Frauenzimmern nicht aus dem Gesetzestext bringen. Geduldig erklärt er Paragraf auf Paragraf, sagt, dass auf sowas nun mal sowas folgt, bis die Erregung langsam abklingt.
Nur ging es bei Illner nicht um privates Glück, beziehungsweise dessen Ende, sondern um das Schicksal von allen, die hier noch gut leben und Steuern zahlen, nämlich die Massenmigration. Aber wir greifen vor. Thema der Sendung war der verstolperte Start des Friedrich Merz ins Kanzleramt, und da wollte Maybrit Illner mit Spiegel-Melanie Amann, der Grünen Dröge und einer jungen Politologin von der FU Berlin noch mal in Ruhe und Gelassenheit nachtreten. Es war ja auch zu schön. 18 Abtrünnige hatten Merz die Stimme verweigert, „ein schlechtes Zeichen“, das für „Misstrauen gegenüber der Regierung“ steht (Dröge). Verdächtige wurden nicht genannt, aber es könnten auch Unionisten gewesen sein, denn Merz habe, so die Politologin, wohl selbst nicht damit gerechnet, dass er in kurzer Zeit „so viele Versprechungen brechen muss“. Gilt an der FU Berlin, ein Dieb muss stehlen, wie ein Politiker Versprechungen brechen muss?
Deshalb ist Dobrindt als Held in die Geschichten eingegangen, als der Mann, der die Handynummern vieler Damen des Parlaments, und eben auch die von Janine Wissler, SED, gespeichert hat, sodass er flugs ein Treffen mit den Kommunisten verabreden konnte und schließlich alle Parteien (bis auf eine) den Wahlgang Nummero Zwo sofort durchziehen konnten. Der Unions-Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der SED? Unauffindbar. „Wie lange braucht die CDU/CSU, bis sie die Linke voll akzeptiert“, fragte Illner, die Journalistin aus dem Roten Kloster, rhetorisch, und Amann assistierte, man könne AfD und SED nicht gleichsetzen, bloß weil die einen „ein bisschen antikapitalistisch drauf“ sind. Die AfD, so setzte Dröge noch eins drauf, „nutzt die demokratischen Spielräume, um die Demokratie von innen zu zerstören“. Und für welche Grundgesetzschleifungen nutzen Union und R2G die demokratischen Spielräume aus?
Überhaupt der Jens Spahn, so die Damen dann. Freund von Donald Trumps Politik, Verharmloser der AfD, dem vertraue sie nicht (Dröge). Immerhin hat die Gemeinschaft der Demokraten (Selbsteinschätzung) mit dem Verfassungsschutzbericht nun endlich gesicherte Erkenntnisse über die AfD. Auch Friedrich Merz, so Dobrindt, sehe nach den 1.100 Seiten diese Partei „mit anderen Augen“. Dabei hat er den Bericht noch gar nicht gelesen, er selbst, der Innenminister übrigens auch nicht. Außerdem stehen nur längst bekannte Zitate drin. Oder wurden nicht erlaubte nachrichtendienstliche Mittel zur Denunziationsbeschaffung eingesetzt? Da will Dobrindt den kommissarischen Geheimdienstchef einbestellen, und dann mal schauen, was die Gerichte sagen.
Illner, dumm ist sie nicht, brachte das auf den Punkt: Polen sagt man, Ihr macht nix, und den Deutschen, wir machen ja, aber es dauert halt? Genau. Aber das Geschrei war trotzdem groß. Bruch des europäischen Rechts, Alleingänge, Konfrontation mit den Partnern, brandgefährlich sei das, die Damen kriegten sich nicht mehr ein. Überhaupt, so die Politologin, solle die Union „die Überforderungsrhetorik beenden“. Heißt wohl: Die Kommunen haben Platz, der Staat grenzenlos Geld, wer ist da überfordert? Soweit die Analyse der Freien Universität Berlin.
Überraschend war dabei nur, dass alle am Tisch unumwunden zugaben, dass „Dublin“ nicht funktioniert. Also müssen Pillen für die richtige bunte Sicht auf die Welt her. Die Dobrindt-Merz-Spezial-Dragees. Die versprechen eine Reduzierung von Migrationsbeschwerden. „Stück für Stück“ sind sie ein „Signal an die Welt: Deutschlands Migrationspolitik hat sich verändert“. Und täglich meditieren. Ohmmm… soll auch helfen.
Die Zeitenwende kommt in kleinen und großen Schritten einher. Das EU-Parlament stimmte der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu. Damit wird der Wolfbestand so bejagt wie anderes Wild auch. In die Streichelzoowelt grün gefärbter Wohlstandskinder passt das überhaupt nicht.
Ob der amerikanische Papst Leo XIV aus Chicago den Erwartungen der Medien des Weltwokismus entsprechen wird, so weiterzumachen, wie sie es seinem Vorgänger Franziskus I aus Buenos Aires zuschreiben, wird sich zeigen. Leo XIII, dessen Namen Kardinal Prevost wählte, gilt als der Papst, der die Katholische Kirche vor 100 Jahren in die Neuzeit führte. So gesehen könnte Leo XIV sie wieder katholischer machen. Aber ob …?
Deutschland verarmt. Die Bundesbank konstatiert: „Der Median der Nettovermögen … ging inflationsbereinigt deutlich von 90.500 € im Jahr 2021 auf 76.000 € im Jahr 2023 zurück.“
Die jährlichen Firmenpleiten seit zehn Jahren:
Im Europavergleich der Firmenpleiten sah Deutschland nie schlechter aus:
US-Präsident Trump: „Wir haben lange versucht, einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht funktioniert, mit dem Vereinigten Königreich hat es nun geklappt.“ Nach Großbritannien komme ein Deal mit der Schweiz.
Eric Daugherty: »Trumps Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich … Medien und Democrats sagten, das sei unmöglich … Großbritannien baut zahlreiche nichttarifäre Handelshemmnisse ab, „die amerikanische Produkte unfair diskriminierten“ – „Milliarden“ für einen verbesserten Marktzugang für US-Exporte, insbesondere Agrarprodukte, Rindfleisch, Ethanol, „praktisch alle Produkte, die von unseren großartigen Landwirten produziert werden“ – Neuer Marktzugang für amerikanische Maschinen und Chemikalien – Großbritannien in die wirtschaftliche Sicherheitsausrichtung mit den USA bringen – Gewährleistung einer starken industriellen Basis und Schutz für Stahl – Bestätigung von Gegenseitigkeit und Fairness«
CDU-Kanzler Merz telefonierte gestern Abend mit US-Präsident Trump, der ihm zum Amtsantritt gratuliert habe, wie Regierungssprecher Kornelius mitteilte. Merz versicherte Trump, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und Merz hätten eine enge Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Gleichzeitig wären sich beide einig, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Beide hätten einen engen Austausch vereinbart und wechselseitige Besuche. Bei Trump stehen konkrete Planungen noch aus. Merz will Trump noch vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni besuchen.
Keine Hilfe für Merz bei Trump ist Bundespräsident Steinmeier. Der sprach in seiner Rede zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren vom „Wertebruch“ der USA unter Präsident Trump: „Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird.“
Das sei auch gefährlich für Deutschland und Europa, wo „die Faszination des Autoritären und populistische Verlockungen“ Raum gewännen. „Extremistische Kräfte“ vergifteten die Debatten, „spielen mit den Sorgen der Menschen“ und hetzten sie gegeneinander auf. Damit macht Steinmeier als Präsident dort weiter, wo er als Außenminister Trump „Hassprediger“ genannt hatte.
Steinmeier und Genossen haben noch nicht realisiert, dass Globalisierung und Weltwokismus out sind. Es war eben schon immer das Problem derer in der ersten Reihe, nicht sehen zu können, was hinter ihnen geschieht.
Es würde wohl auch nichts nützen, läsen Steinmeier und Genossen, was Charles de Montesquieu 1748 im „De l’Esprit Des Loix“, Vom Geist des Gesetzes, schrieb: „Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
TE-Leser gehören nicht zu jenen, denen Goethe einst ins Stammbuch spottete:
Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.
Kardinal Robert Francis Prevost hat seinen bürgerlichen Namen abgelegt: Am 8. Mai um 19.14 Uhr verkündete Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti von der Loggia des Apostolischen Palastes aus den Namen, unter dem der 69-jährige US-Amerikaner von nun an der römisch-katholischen Kirche vorstehen wird: Leo XIV.
Damit wird zum ersten Mal ein US-Amerikaner Papst, und, wie so oft, keiner der im Vorfeld als besonders aussichtsreich gehandelten Favoriten.
Nach einem sehr kurzen Konklave konnte Prevost schon nach vier Wahlgängen zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen: Bereits am Donnerstagabend stieg weißer Rauch aus dem Schornstein auf, der eigens zu diesem Zweck auf der Sixtinischen Kapelle montiert worden war. Erst am Tag zuvor hatten sich die 133 wahlberechtigten Kardinäle in feierlicher Prozession und unter dem Gesang der Allerheiligenlitanei in der Sistina versammelt, um einen neuen Papst, den Bischof von Rom und „Stellvertreter Christi“ zu wählen.
Seit dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag, dem 21. April 2024, war die römisch-katholische Christenheit, die weltweit ca. 1,4 Milliarden Gläubige umfasst, ohne Oberhaupt.
Nicht nur auf dem Petersplatz harrten tausende Menschen aus, um bei diesem historischen Ereignis zugegen zu sein. Auch über Internet und Fernsehen verfolgten zahllose Menschen das Geschehen: Unter anderem waren Webcams auf den Schornstein und die Kapelle gerichtet, was zu humorvollen Kommentaren im Netz führte: Abgesehen von den Rauchzeichen waren hier schließlich über Stunden nur Möwen zu beobachten, die den Kamin neugierig untersuchten.
Um 18.07 Uhr dann erfolgte das „Rauchzeichen“ – während der Petersplatz und die Via della Conciliazione sich in Windeseile mit hunderttausenden Gläubigen und Schaulustigen füllten, mussten sich die Menge und die Weltöffentlichkeit noch gut eine Stunde gedulden, bis sich der Neugwählte auf der Loggia des Apostolischen Palasts zeigte.
Mit den Worten „Friede sei mit euch allen“ wandte sich der sichtlich gerührte neue Papst auf Italienisch und Spanisch – Prevost ist mütterlicherseits spanischer Abstammung und wirkte als Priester und Bischof lange Zeit in Peru – an die Menge, rief die Gläubigen dazu auf, eine synodale, suchende Kirche zu sein und mahnte zu Frieden. Gemeinsam mit den Gläubigen wandte er sich mit einem Gebet an die Gottesmutter Maria, und erteilte, wie es nach einer Papstwahl üblich ist, den Segen Urbi et Orbi, „der Stadt und dem Erdkreis“. Dieser Segen ist für die Gläubigen, auch für jene, denen er live über Radio oder Fernsehen erteilt wird, gemäß der Bestimmungen der Kirche mit einem sogenannten „vollkommenen Ablass“ verbunden.
Nach dem Jesuiten Jorge Bergoglio wird mit dem Augustiner Prevost wieder ein Ordensmann oberster Hirte der Kirche. In seiner Namenswahl allerdings folgt er nicht Franziskus nach. Dieser hatte sich abweichend von der Tradition nicht nach einem Vorgänger, sondern nach einem großen Heiligen der katholischen Kirche benannt. Als Leo XIV. stellt sich Prevost in die Tradition großer und bedeutender Päpste – von Leo dem Großen, der der Kirche im 5. Jahrhundert vorstand, bis zu Leo III., der die Kirche in einer krisenhaften Zeit ins 20. Jahrhundert führte.
Kaum ein Thema steht so für die Abgehobenheit grün-linker Politik wie die Wieder-Ansiedlung in den dicht besiedelten Räumen Europas. Obwohl es nie eine logische Antwort auf die Frage gab, welchen Nutzen ein tödliches Raubtier unter Menschen haben soll. Die Idee basierte auf ideologischen Gedanken und war rückwärtsgewandt, die Umsetzung romantischer Phantasien von Regierenden – gegen den Willen der Regierten. Die Ansiedlung des Wolfs war ein übergeordnetes Projekt. Mehr Geld. Strengere Vorschriften. Über zwei Jahrzehnte konnte es nicht genug davon geben.
Wenn ein Wolf ein Haustier riss, dann galt der emotionale Wert gar nichts. Wenn sein Hund tot vor dem Halter lag, dann sollte der sich nicht so haben. Die Ansiedlung des Wolfes war ein Staatsziel – da müssen Gefühle Regierter schon mal zurückstehen. Doch dann passierte etwas, was die Regierenden dieser Tage mit sehr viel Aufwand zu vermeiden versuchen: Die Realität brach in ihre Blase ein. Ein Wolf riss Dolly, das Pony von Ursula von der Leyen (CDU). Der Präsidentin der EU-Kommission. Was der Regierte hinzunehmen hat, ist dem Regierenden nicht zumutbar. So funktioniert Feudalismus.
Die EU bewies nun, dass sie rasch und unbürokratisch handeln kann. Zumindest, wenn es ein Anliegen der Fürsti… Präsidentin geht. Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag beschlossen, dass Wölfe künftig einfacher geschossen werden können. Statt “streng geschützt” steht das Raubtier künftig nur noch in der Kategorie “geschützt”. Das beschloss das Parlament im Eilverfahren. Am Umweltausschuss vorbei. Es musste erst das Pony der Präsidentin sterben, damit in die Politik Vernunft einkehren kann. Dolly sei Dank, ruhe in Frieden.
Mit der Absenkung des Schutzstatus können absurde Entwicklungen vermieden werden, wie sie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Dort muss sich Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) voraussichtlich vor der Staatsanwaltschaft Rostock vorantworten. Die ermittelt gegen den Minister, den vorerst seine Immunität schützt, weil der auf das zuständige Landratsamt eingewirkt haben soll, um einen Abschuss herbeizuführen. Das ist laut Naturschutzgesetz vorerst verboten, könnte sich aber für künftige Fälle ändern, wenn der EU-Beschluss in nationales Recht umgemünzt wird.
Es ist aufgrund der medialen Akzentuierung der Gedenkfeiern zum 8. Mai etwas untergegangen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein 1.100 Seiten dickes, der Öffentlichkeit vorenthaltenes „Gutachten“ über die AfD bzw. die damit verbundene Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ auf Eis gelegt. Die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung wurde – zumindest vorläufig – von der Webseite genommen. Auch auf der Homepage des Bundesinnenministeriums ist dazu nichts mehr zu finden. Dabei hatte die damals Gerade-noch-48-Stunden-Ministerin Faeser (SPD) am 2. Mai ohne jede fachliche Prüfung durch ihr Amt noch groß verkündet, was das Ergebnis des BfV-„Gutachtens“ zur AfD sei.
Was folgte, wirkte – erneut – wie ein abgekartetes Spiel. Faeser hat ja Ende 2023 mindestens mit der Causa des strafversetzten Behördenchefs Arne Schönbohm bzw. informell-implizit im Verein mit ZDF-„Royal“-Mann Böhmermann gezeigt, wie Spielchen über Bande gehen. Die meisten Redaktionen der Alt-Presse ergötzten sich denn auch ab 2. Mai 2025 am „Gutachten“ zur AfD, einige davon hatten trotz angeblicher Geheimhaltung mindestens teilweise Einblick und zitierten daraus. Ein für seine stramme Antifa-Haltung bekannter SWR-Mann Georg Restle stellte ernsthaft die Frage, ob im ÖRR überhaupt noch AfD-Vertreter vor ein Mikrophon geholt werden dürften. NDR-Panorama-Moderatorin Anja Reschke hielt ein Verbot der AfD für quasi unumgänglich. Rote, Grüne, Linke, nicht wenige Unionisten, „woke“ Promis und ebenso „woke“ Politologen antizipierten umgehend ein Verbot der AfD durch „Karlsruhe“.
Wie ging es nach Faeser PR-Nummer vom 2. Mai weiter? Die AfD hat drei Tage nach Faesers öffentlichem Auftritt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (weil dort das BfV seinen Sitz hat) eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sei umgehend juristisch zu stoppen. Eine Überraschung war die Klage nicht. 195 Seiten umfasst die AfD-Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist. Darin stellt die AfD den Antrag, das Gericht möge es dem Bundesamt für Verfassungsschutz per Urteil untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. An den 195 Seiten mag man ablesen, dass die AfD gewappnet war.
Was es mit einem Stillhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf sich hat, ist zunächst nicht außergewöhnlich. Bereits im Juli 2023 hatte die Behörde eine Stillhalte-Zusage abgegeben, als es um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation „JA“ als gesichert rechtsextremistisch ging. Im Gerichtsverfahren selbst hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich durchsetzen können. Es ist auch hier und aktuell ein verfahrenstaktischer Schachzug. Man will das Risiko vermeiden, von dem Gericht vorläufig verdonnert zu werden. Auf jeden Fall hat man die mögliche Klatsche vermieden, dass das Verwaltungsgericht Köln der AfD im Eilverfahren einstweiligen Rechtschutz gewährt. Wie auch immer: Ganz wohl scheint den Inlandsgeheimdienstlern nicht zu sein. Wären sie ihrer Sache ganz sicher, hätten sie sich jetzt kein Schweigegelübde auferlegen müssen. Oder bekam das Amt einen dezenten Hinweis aus dem Verwaltungsgericht?
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla freuen sich über den juristischen Schachzug und schreiben in einer Mitteilung: „Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit, dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“ Sie beteuern, sich mit „allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wehren zu wollen.
Mehr Publizität kann sich die AfD auch gar nicht wünschen. Auch die braven Demonstrationen, die am 11. Mai mit der Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Lande ziehen werden, arbeiten der AfD in die Tasche.
Und auch sonst ist der Umgang der „hohen“ Politik mit dem „Gutachten“ alles anders als professionell, vor allem aber rechtsstaatlich nicht sauber. Warum gab es hier für das Objekt der Begutachtung, die AfD, kein Recht auf rechtliches Gehör? Warum und zu welch durchsichtigem Zweck wurden die 1.110 Seiten „Gutachten“ an gewisse Reaktionen durchgestochen? Wie konnte es sein, dass die Plattform „FragDenStaat“ am 7. Mai 17 Seiten aus dem Gutachten ins Netz stellen konnte?
Was trieb die mittlerweile verflossene Innenministerin Faeser an, das „Gutachten“ ohne Prüfung durch ihr Ministerium an ihrem vorletzten Ministertag in die Öffentlichkeit zu jagen? Warum hat sie sich nicht mit den Innenministern bzw. Verfassungsschutzämtern der Bundesländer abgestimmt? Wie konnte es sein, dass synchron die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) ihren Chef des Verfassungsschutzes, den in Sachen AfD hart auftretenden Jörg Müller, entließ?
Fragen über Fragen! Nur eine Frage muss nicht mehr gestellt werden, denn die betreffende Ex-Bundesministerin Faeser hat diese Frage selbst mehr als dreieinhalb Jahr regelmäßig beantwortet: Solche Leute dürfen nie mehr in ein solches Amt kommen.
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt indes wäre gut beraten, das „Gutachten“ umgehend in seinem Ministerium fachlich prüfen zu lassen und dann öffentlich zu machen. Dann könnte dieses „Gutachten“ womöglich selbst in sich zusammenfallen. Denn darin wird, soviel ist bereits klar, zumindest der Begriff „Volk“ bzw. “deutsches Volk“ in einer Weise verbogen, dass sein Gebrauch für alle Zukunft strafbar und das gesamte Grundgesetz mit seinem ethnisch-kulturellen Volksbegriff (Artikel 116) verfassungswidrig wären. Absurdität „made in Germany“!
Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhalteerklärung abgegeben, um einen entsprechenden Eilantrag der AfD zu vermeiden. Das bedeutet: Vorerst werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter.
Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr. In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte. Das wird aber dauern.
Aber damit ist schon ein Teilsieg der AfD verbunden: So schnell geht es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf beobachten – aber nicht verurteilen. Und schon gar nicht erst das Urteil veröffentlichen und die Begründung geheimhalten. Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden, an Haupt und Gliedern.
Denn seit den Ampeljahren wurden sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch die Landesverfassungsschützer insbesondere im lange SED-regierten Thüringen gezielt nicht zur Beobachtung, sondern zur Herabwürdigung der AfD eingesetzt. Der Verfassungsschutz wurde zum Instrument der regierenden Parteien zur Gegnerbekämpfung.
Viele Bürger reagieren verständlicherweise negativ auf das Etikett „rechtsextremistisch“. Dass es längst ein Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung geworden ist, wird so noch nicht in der Breite wahrgenommen. ARD und ZDF senden keine Meldung über die AfD ohne den Zusatz „gesichert rechtsextrem“. Dabei ist gar nichts gesichert. In Thüringen wird die Bewertung weiterhin geheim gehalten; sie soll nur vier Seiten umfassen. Eine so gewichtige Aussage – geheim und so spärlich belegt? Das Bundesamt hat sich mehr Mühe gemacht und immerhin 1.100 Seiten vollgeschrieben, aber überzeugend ist auch das eben nicht: Irgendwelche Zitate sind schnell aus dem Zusammenhang gerissen und aneinandergekleistert.
In einer Partei mit 60.000 Mitgliedern finden sich sicherlich allerlei Dummheiten, übrigens auch bei anderen Parteien. Bei der in Die Linke umbenannten SED wird nicht genauer hingeschaut; die dürfen gern dazu aufrufen, „Reiche“ zu erschießen, zum Klassenkampf oder zur Abschaffung der Marktwirtschaft. Übrigens: Aufruf zum Erschießen ist verfassungsfeindlich, und müsste zu einem Verbot führen, weil der Schritt zur Gewalt, zum Gewaltaufruf genau der ist, der zum Verbot führen muss. Aufruf zur Abschaffung der Marktwirtschaft dagegen ist sogar legitim. Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsordnung zwingend vor. Man kann auch für eine DDR-Wirtschaft eintreten. Das mag bescheuert sein, ist aber Demokratie.
Nur bei der AfD wird aus jedem zuwanderungskritischen Satz ein Rassismus-Urteil. Und auch das ist falsch. Man kann auf dem Boden des Grundgesetzes stehend jederzeit Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 als grundfalsch verstehen. Dass es schon damals übrigens gesetzeswidrig war, darüber bestehen keine Zweifel.
Demokratie ist, wenn man über Entscheidungen diskutiert, pro und kontra äußert und sich gegenseitig anhört.
Verboten ist lediglich Gewalt, und das ist auch richtig so. Andere Meinungen sind gestattet – noch einmal: Das nennt man Demokratie.
Blamiert sind all diejenigen, die ein Verbot der AfD gefordert haben. Jene aus der Union wie der stets vorlaute bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, der das vollmundig verlangt hat. Aus den Reihen der Grünen beispielsweise die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und viele andere.
Abgesehen davon, dass zwischen der Beurteilung „gesichert rechtsextremistisch“ und einem Verbot immer noch das Bundesverfassungsgericht und ein langwieriges, gründliches Verfahren mit Rede und Gegenrede auch der Beklagten steht: Schnelle Urteile aus parteipolitischer Vorteilsnahme sind unüberlegt und schaden ihrerseits dem Rechtsstaat wie der Demokratie.
Jetzt also sollten alle mal den Fuß vom Gaspedal nehmen.
Das Gutachten ist zu veröffentlichen und kann dann debattiert werden. Dann sehen wir weiter.
Und Nancy Faeser? Ist im Ruhestand, aber ordentlich blamiert. Und mit ihr alle, die sich ihrem vorschnellen Urteil angeschlossen haben. Besonders erfreulich: Der Rechtsstaat funktioniert – an dieser Stelle. Wie es weitergeht wird man sehen. Ein Teilsieg im taktisch betriebenen Verfahren, mit dem eine Bundesbehörde lästige Konkurrenz der Politik lahmlegen soll.
Offenbar hat man die Veröffentlichung gezielt gewollt und die Rücknahme angesichts der massiven Proteste eingeplant, da in diesem Stadium rechtlich eigentlich gar nichts anderes möglich gewesen wäre/war, als eine Stillhaltezusage abzugeben.Davon, dass das den Juristen im Amt bewusst war, ist auszugehen. Man hat es aber in Kauf genommen, um die Botschaft nach draußen zu bringen, nach dem Motto „Etwas bleibt immer hängen“. Wenn man momentan die Reaktionen der Öffentlichkeit sieht, scheint dieser Schuss nach hinten losgegangen zu sein – eine Schlappe der Schlapphüte und ihrer früheren Ministerin.
Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft.
Das Amt gibt auch die Selbstverpflichtung ab, vorläufig keinerlei entsprechende öffentliche Äußerungen mehr zu treffen. Das hat AfD-Anwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcke gerade bekanntgegeben:
Die Stillhaltezusage des BfV gilt bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren, das die AfD gegen das Amt angestrengt hatte.
Am Mittwochabend steigt schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf – ein neuer Papst wurde noch nicht gewählt. Kein Grund zur Aufregung, bei der Papstwahl ist das normal. Anders erging es Friedrich Merz am Dienstagmorgen. Beim ersten Wahlgang scheiterte er. Sandra Maischberger versucht, das Omen mit ihren Kommentatoren Gregor Peter Schmitz (Stern), Schauspieler Hannes Jaenicke und Mariam Lau (Die Zeit) zu lesen. Mariam Lau ist Autorin des Buches „Merz: Auf der Suche nach der verlorenen Mitte“. Sie sieht in Merz’ wiederkehrenden Niederlagen den Charakter eines Stehaufmännchens. Als Staatskrise möchte sie den holprigen Start ins Kanzleramt nicht bezeichnen.
Hätte er die zweite Wahl ebenso verloren, wäre es „wirklich ein schwarzer Tag“ gewesen. Angela Merkels Anwesenheit deutet sie zudem so, als wolle sie „so ein bisschen Terrain wiedergutmachen“. Diese zwitscherte aber nach der Niederlage wieder ab. Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler – mit Hilfe der Linken – verpasste sie. Dabei hätte ihr das bestimmt gefallen.
Seinen ersten Tag als Kanzler verbringt Merz in Frankreich und in Polen. Ein großes Thema im Gepäck ist Migration. Der Kanzler möchte „machen“, aber in Warschau kommen rasch Widerworte. Migration sei kein nationales, sondern ein europäisches Problem. Also nix mit neuer Grenzpolitik. Merz rudert zurück. Gut so, denn der Schauspieler Hannes Jaenicke ist fest davon überzeugt, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Grenzen zu kontrollieren. Sein Argument: Er „spiele ja nun regelmäßig Polizist und habe reichlich Bekannte in diesem Apparat, auch bei der Bundespolizei“, und es wäre „von der Personaldecke schon mal gar nicht machbar“. Dass Dobrindt, „der kleine Trump aus Oberbayern“, nun wie Trump abschieben möchte, sei „rechtlich gar nicht durchsetzbar“. Dass das sehr wohl möglich ist und dass es das Mindeste ist, Grenzen zu kontrollieren und illegale Migration zu stoppen, passt dem Schauspieler mit amerikanischer Staatsangehörigkeit und überzeugten Democrats-Wähler nicht ins Weltbild.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, versucht im Gespräch mit Felix Banaszak, einem der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, die Vorgehensweise seiner Partei zu rechtfertigen. Politische Unsicherheit oder gar Schwäche wegen eines holprigen Starts versucht er aus dem Bild zu schrubben. Linnemann, der sichtlich angekratzt ist von dem „Schockzustand“, beginnt mit einer Aufzählung von Maßnahmen in den ersten Regierungsstunden, die die neue Regierung veranlasst hat. Maischberger gibt sich unwissend: „Was wollen Sie uns damit sagen?“ „Dass wir seit 24 Stunden Politik machen. Dass wir nicht mehr reden, sondern dass wir machen, dass wir liefern!“ Merz werde in den nächsten Tagen eine „Agenda 2030“ verkünden – diesmal wird es also ganz sicher einen Aufschwung geben. Versprochen.
Banaszak erinnert Linnemann daran, dass die Bildung der neuen Regierung nur mit Hilfe der Grünen und der Linken möglich war. Außerdem stecke in dem Koalitionsvertrag „in der Wirtschaftspolitik an einigen Stellen mehr Robert Habeck als Carsten Linnemann“. Seine Partei, die Grünen, würde im Gegensatz zu der Union staatspolitische Verantwortung übernehmen.
Maischberger hakt ebenfalls kritisch nach. Wie steht es um den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken? Linnemann versichert, dass sie „mit solchen Parteien innerlich nicht zusammenarbeiten“ würden, „und wenn die Vorsitzende der Linken noch sagt, sie möchte gerne den Kapitalismus und die Soziale Marktwirtschaft abschaffen und Sozialismus einführen – keine Chance!“ Ob Merz in der Lage ist, seine linke Regierung ohne die Linke aufrechtzuerhalten, bleibt fraglich. Gibt Linnemann doch verlegen zu, dass durch die vielen gebrochenen Wahlversprechen eine „Glaubwürdigkeitslücke“ entstanden ist. Ob Linnemann deswegen kein Ministeramt übernommen habe, fragt Maischberger spitz. Bescheiden kontert Linnemann: „Einfach nur ein Ministerium zu übernehmen, um Minister zu sein, ist nicht mein Ding.“ Nicht so Kanzler Merz.
Freundlicher wird es im Einzelgespräch zwischen den beiden Frauen Sandra Maischberger und Bärbel Bas. Bas hat ihren ersten großen öffentlichen Auftritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Merz-Kabinett. Nicht im Kabinett ist Saskia Esken. Obwohl sie um ein Ministeramt gekämpft habe, so Maischberger. „Verstehen Sie, dass es Leute gibt, die sagen, das ist nicht fair?“ Bas versteht das, aber es geht doch hier um Frauen: „Sie hatte am Ende auch für zwei sehr junge Frauen Platz gemacht und das hat sie ganz bewusst gemacht.“ So werden Probleme in der SPD gelöst. Bas selbst löst das Ministerium von Hubertus Heil ab und gibt zu: „Es war natürlich eine Proporz-Entscheidung.“
Auf die Satzvervollständigung „Jetzt, wo ich Friedrich Merz besser kenne, finde ich ihn …“ von Maischberger, antwortet Bas überlegt: „Er ist verlässlich. Wir nähern uns gerade an. Wir duzen uns noch nicht, aber das kann ja noch kommen.“ Die ernsten Worte von Bas haben einen ironischen Beigeschmack. Merz verlässlich? Immerhin arbeitet die Koalition an ihrem Vertrauen zueinander.
