Und täglich meldet sich Kubicki

Drei Jahre lang hat die FDP den Abbau der Meinungsfreiheit mitgetragen, Gesetze abgesegnet und sich an einer Zensur-Agenda beteiligt, die Kritiker mit Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung überzieht. Jetzt, kurz vor der Wahl, will Wolfgang Kubicki plötzlich als Verteidiger der Freiheit auftreten – ein Schauspiel an Heuchelei, das selbst für die FDP neue Maßstäbe setzt. Joana Cotar liest ihm die Leviten.

VON Redaktion | 18. Februar 2025
Regierungskrise in Großbritannien

In Großbritannien sinkt die Zustimmung für die etablierte Parteien-Politik rapide. Ein neuer Wortführer für Reform UK, Rupert Lowe, ist klar für die Ausweisung illegaler Zuwanderer und Straftäter. Skandale um Grooming-Gangs und ausufernde muslimische Dominanz in Teilen des Landes sind Hintergrund seiner Position.

VON Matthias Nikolaidis | 18. Februar 2025
Erneut regierungsamtliche Tricksereien

Vor der Wahl harte Rhetorik, nach der Wahl geht alles weiter wie gehabt – so funktioniert die Täuschung der Wähler. Während Scholz, Faeser und Baerbock abermals vor einer Wahl noch eilig ein paar sehr wenige Abschiebungen inszenieren, laufen parallel längst die nächsten Einreiseprogramme, ermöglicht durch fragwürdige Verfahren und eine bewusste Missachtung von Sicherheitsbedenken.

VON Josef Kraus | 17. Februar 2025