Rot-Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, seine Macht mittels zweier linker Verfassungsrichter zu zementieren - vorerst. Wolfgang Herles warnt: Kanzler Merz muss auch die Innenpolitik ernst nehmen, auch wenn er lieber im Weißen Haus mit Trump Weltpolitik machen möchte.

Deutschland verliert. Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Immer mehr Polen kehren Deutschland den Rücken. Polen holt nicht nur wirtschaftlich auf.

Armenien und Aserbaidschan verhandelten vor Kurzem über ein Friedensabkommen – zum ersten Mal ohne Beteiligung Russlands. Sowohl der Bergkarabach-Krieg 2020 als auch der Ukraine-Krieg haben dazu beigetragen, dass Russland Stück für Stück Einfluss im Kaukasus verloren hat.

Italien schließt mit den USA einen milliardenschweren LNG-Deal mit 20-jähriger Laufzeit ab. Der Vertrag könnte das enorme Handelsdefizit der USA mit der EU reduzieren.

Nordrhein-Westfalen und Bayern streiten darüber, wann wo Große Ferien beginnen sollen. Doch dabei geht es eigentlich um einen Stellvertreterkrieg, den die Kronprinzen Hendrik Wüst und Markus Söder führen – auf reichlich absurde Weise.

Deutschland ist heute so judenfeindlich wie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr. Ganz vorne dabei sind ausgerechnet jene, die sonst am lautesten vor „Nazis“ warnen. Der neue Antisemitismus ist links.

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bilanziert, wie die SPD mit politisch vorgeprägten Richterinnen den Umbau der Republik vorbereitet – bis hin zur Ausschaltung der Opposition durch ein Parteiverbot, die Marginalisierung der Union als hochwillkommener Kollateralschaden.

In den USA erlebt die Datenökonomie einen Boom wie zu Zeiten der industriellen Gründerjahre. Ob Amazon, Microsoft oder Google – Amerika investiert massiv in die Infrastruktur der Wirtschaft von morgen. Brüssel hingegen erweitert vor allem seinen Regulierungskatalog.

Deutschland schließt einen „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien. Damit gibt Friedrich Merz die Haltung der beleidigten Leberwurst auf, die Deutschland nach dem Brexit eingenommen hat. Es gibt aktuelle Gründe, gegenüber der Brüsseler Verwaltung misstrauisch zu sein.

Übergriffe, Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings. Der Alltag in deutschen Notaufnahmen erinnert zunehmend an Hochsicherheitszonen. Doch wer über die Ursachen spricht, wird schnell diffamiert. Gewalt gegen Ärzte und Pfleger ist die Regel. Die Täter sind bekannt, doch niemand darf sie benennen.

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Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen, und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei.

In der Auseinandersetzung um den SPD-Vorschlag geht es nicht nur um Personen, sondern den künftigen Charakter des Landes. Eine vermeintlich wohlmeinende Herrschaftselite versucht gerade, das Staat-Bürger-Verhältnis endgültig auf den Kopf zu stellen.

Die neue Bedrohung durch die Jihadis für die Drusen und Israel wird wohl die neue Front. Gefährlich ist die Aufforderung Trumps, Israel solle sich aus Syrien raushalten.

Erneut wird bei Lanz der Umgang mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert. Auch diesmal wird jeder Gegenwind zerschlagen – von angriffslustigen Feministinnen. Übrig bleibt ein Hauch von Widerstand.

„Sie werden im Sommer spüren: Es geht voran.", hatte Merz zu Beginn seiner Kanzlerschaft gesagt. Nach lauter gebrochenen Wahlversprechen sehen das die Bürger anders: Laut einer aktuellen Umfrage meinen 32% der Befragten, die Lage in Deutschland habe sich verschlechtert, 37% nehmen keine Veränderung wahr.

Die Merz-Söder-Union wird alle SPD-Grüne-SED-DL-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht schlucken und auch sonst alles mitmachen, bevor Merz seinen Kanzler-Stuhl riskiert.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mehrere Bischöfe und das ZDK haben erkannt, wie weitreichend die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre. Sie positionieren sich klar dagegen, trotz Kritik aus Medien und Politik. Das ist bemerkenswert: Wird sich die Kirche von der Gefallsucht gegenüber den Meinungshegemonen befreien?

Nach Brosius-Gersdorf steht mit Ann-Katrin Kaufhold die nächste SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereit. Und das mit einer Agenda, die Kritiker als demokratiefremd und mehr als bedenklich einstufen. Enteignungen, Klimapolitik ohne Parlament, AfD-Verbot als Einstieg in den Kampf gegen Andersdenkende.