Die Stadtbücherei Münster wollte Bücher mit „umstrittenem Inhalt“ öffentlich brandmarken und den Leser vor „falschen“ Gedanken schützen. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Erziehungsversuch jetzt gestoppt. Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine empfindliche Niederlage für alle selbsternannten Meinungspolizisten.
In Harsefeld prügelt eine Jugendbande Kinder krankenhausreif, erpresst Schutzgeld und verkauft Drogen, während die Polizei die Wache zeitweise schließt und die Menschen der Kriminalität ausliefert. Aus purer Verzweiflung gründet sich eine Bürgerwehr, weil der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt. Harsefeld ist das Sinnbild eines Landes, das lieber kritische Bürger drangsaliert als Täter stoppt und damit seine Auflösung selbst besiegelt.
Die Generaldebatte zum Kanzleretat ist grundsätzlich die wichtigste Auseinandersetzung im Bundestag. Oppositionsführerin Alice Weidel nutzt sie für eine scharfe Attacke gegen Friedrich Merz. Das zwingt den Außenkanzler dazu, sich den Vorgängen in seinem Land
zu widmen.
Lampedusa, Lesbos, die Kanaren und nun Kreta: Die Migrationsströme haben einen neuen Auslass gefunden. Hunderttausende warten auf eine Überfahrt. Doch im Grunde geht es nur um einen Deal. Ostlibyen fordert seinen Teil an EU-Geldern.
In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik ist oft ein Fingerzeig für große deutschlandweite Trends. Für die Merz-Union ist das ein schlechtes Zeichen.
Während die deutsche und die österreichische Bundesregierung auf EU-Befehl Importe von günstigerem russischen Gas eingestellt haben, vermeidet Griechenland eine drohende Energiekrise und einigt sich mit der russischen Gazprom auf günstigere Gaspreise und weitere Lieferungen.
Die Gäste von Markus Lanz bewerten die Empfehlung von Netanyahu, Trump mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen und diskutieren über das Völkerrecht in Gaza. Und da wäre noch das Problem mit der Union.
Ein für die Steuerzahler teurer Ausflug nach Benghazi endete für den EU-Kommissar für Migration mit einer peinlichen Abfuhr – Ostlibyens Machthaber Haftar verweigerte dem Österreicher Magnus Brunner und seiner Delegation die Einreise in das von ihm kontrollierte Gebiet. Brunner wurde sogar offiziell zur „Persona non grata" erklärt.
Politik hat die Kultur des sicheren Lebens in vertrauter Umwelt der Willkür leichtfertig Eingeladener mit anderen Sitten geopfert. Multikulti verspricht die polit-mediale Klasse. Unikulti ist das Ergebnis in Medien, auf Straßen und Plätzen, die viele nur noch aufsuchen, wenn es sein muss.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Während weltweit die Temperaturen seit Jahresbeginn fallen, fordern Grüne „Hitzefrei“ ab 25 Grad und Medien trommeln weiter für das Klimanarrativ. Neue Satellitendaten zeigenaher, CO₂ spielt nur eine Nebenrolle. Entscheidend sind Sonne, Wolken und natürliche Zyklen.
"Nicht der Täuschung diene ich, sondern der Ahnung: Ich bin keine Illusionistin – ich bin eine Visionärin. Ich sehe das, was ist – und träume von dem, was sein sollte. „Sein oder Nichtsein – das ist hier die Frage“, schreibt Nasrin Amirseghdi.
Nach wir vor wird vom polit-medialen System Integration eingefordert und gefeiert. Und das, obwohl sie, wie jeder sehen kann, der die Augen davor nicht verschließt, längst gescheitert ist. Überall wächst die Angst vor der alltäglichen Gewalt.
Kinderfeste abgesagt, Innenstadt leer, Öffentlichkeit unter Generalverdacht. Während Deutsche sich ins Private zurückziehen, beanspruchen andere den öffentlichen Raum für sich. Hat sich der Ausnahmezustand längst als Dauerzustand etabliert?
Die Baukrise in Deutschland ist eine politische Krise. Der Regulierungskatalog für Neubauten hat sich seit den neunziger Jahren vervierfacht. Dadurch steigen die Kosten massiv, erklärt der Immobilienexperte Jürgen Schick. Statt zu deregulieren, experimentiert die Politik nun mit Enteignungen.
Hinterzimmer-Deals, verfassungsferne Kandidatin, wortreiche Beschwichtigungen. Die Causa Brosius-Gersdorf zeigt, wie parteipolitische Taktik das höchste deutsche Gericht zur Farce werden lässt und wie tief Jens Spahn vor der SPD buckelt.
500.000 versammelten sich zu einem Konzert, das vielen Kroaten Zeichen von Einheit und Erinnerung ist und woken Kreisen im Ausland ein Greuel. Der Auftritt von Marko Perković alias „Thompson“ zeigt nicht nur die inneren Bruchlinien Kroatiens, sondern auch die Europas. Von Filip Gaspar
In einer Kampagne der Bundeswehr zur Fußball-EM verschwimmen die Grenzen zwischen Fußball und Kriegstüchtigkeit. Statt Fußballbegeisterung erreicht die Kriegsstimmung die Wohnzimmer Deutschlands.
Die gesetzliche Rentenversicherung zeigt das ganze Dilemma der deutschen Politik: Die strukturellen Probleme sind unübersehbar, eine Reform zwingend, die Politik paralysiert. Solange man den Steuerzahler zur Kasse bitten kann, hält man den alten Kurs. Und dieser führt präzise auf die Klippen.
Iranische Millionen für eine kommunistische Partei, die von 2020 - 2023 den Vizepräsidenten stellte. Woke deutsche Regierungsvertreter mit auffälligem Schweigen zu islamistischem Terror und ein US-Vizepräsident, der Europa unmissverständlich daran erinnert, dass innere Stabilität Voraussetzung für äußere Sicherheit ist. J.D. Vance sprach in München Klartext und traf einen wunden Punkt.