Nach diesem Auftritt dürfte klar sein, dass Frauke Brosius-Gersdorf unter keinen Umständen mehr an das Bundesverfassungsgericht gerufen wird. Die umstrittene Rechtswissenschaftlerin gibt sich hartleibig, eingeschnappt und als Opfer einer Kampagne. Von Brunhilde Plog
Die Außenminister der EU scheiterten erneut an einer Verschärfung der Russland‑Sanktionen: Slowakei-Premier Robert Fico verlangt eine rechtlich verbindliche Ausnahme, den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom fortzuführen.
Juristerei wie die von Brosius-Gersdorf dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht.
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Wind- und Solarenergie werden als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien beschrieben. Sie wären emissionsfrei, von negativen Wirkungen keine Rede. Dabei ist jedem nüchtern und nicht interessengeleitet denkenden Menschen klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen auf die Umwelt hat. Wo Licht ist, ist auch Schatten.
Ein Mann wird zusammengeschlagen. Er kann die Täter präzise beschreiben. Doch die Beschreibung passt nicht ins Weltbild der regierenden Sozialisten und Kommunisten. Die beschuldigen stattdessen eine konservative Partei, Auslöser von Unruhen zu sein, da sie angeblich acht Millionen Ausländer aus Spanien „entfernen“ wolle. Potsdam auf Spanisch.
Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsstaat und Verfassung stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt. Heute nicht mehr.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der deutsche Staat hat Geld wie Heu, aber er gibt es für die falschen Dinge aus. Vor allem die Asylpolitik saugt irre Summen ab. Das bekommt jetzt auch ein Weltklasse-Orchester zu spüren.
In US-Drohnenangriffen auf eine Terrororganisation im Jemen, die vom US-Stützpunkt in Ramstein ausgeführt werden, sieht Karlsruhe keine Verletzung des Völkerrechts. Gegen den Staat klagten NGOs, die zum Teil mit Steuergeld dieses Staates finanziert werden.
In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. Diese schlussendliche Selbstoffenbarung kann sie keinem der sie kritisierenden Medien oder denjenigen Abgeordneten anlasten, die sie aus guten Gründen ablehnen.
In Paris hat eine Palästinenserin aus dem Gazastreifen ihren Fall vor Gericht gewonnen: Sie bekommt Asyl in Frankreich, weil sie in ihrer Heimat „politisch verfolgt“ werde – allerdings nicht von der Hamas, sondern von den Streitkräften Israels. Das Urteil ebnet zwei Millionen Gaza-Bewohnern den Weg in die EU.
Die Kosten für die Krankenversicherung laufen aus dem Ruder, belasten die Wirtschaft und schröpfen die Arbeitnehmer. CDU, CSU und SPD versprechen daher Reformen. Doch ihre Vorschläge lenken von der wahren Ursache ab – die zu erwähnen, ist in Deutschland tabu.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.
Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Milliardenloch zu, mitverursacht durch die teure Mitfinanzierung von Bürgergeldempfängern. TK-Chef Baas warnt vor einer stillen Umverteilung zulasten der Beitragszahler, die am Ende für ein sich weiter auswachsendes Systemversagen bezahlen müssen.
Die gescheiterte Wahl der gesichert linksextremen Richter-Kandidatinnen der SPD ist wesentlich der Berichterstattung in sozialen und alternativen Medien zu verdanken: Die alten Medien versuchten, den Skandal zu verschweigen. Auch in Großbritannien könnte dieser Vorgang die Politik revolutionieren. Von Elisabeth Dampier
Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefern. Darin liegt der Sinn der Wendung „unsere Demokratie".
Der Zahlungsverkehr in Deutschland verlagert sich immer stärker ins Digitale. Die Zukunft des Bargelds ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon bald die Einführung des digitalen Euros bevorstehen könnte. Die Bundesbank warnt nun vor einer Knappheit des physischen Zahlungsmittels.
Mit den Typhon-Raketen könnte die deutsche Bundeswehr auch Moskau erreichen: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Besuch im Pentagon überraschend den möglichen Kauf eines weitreichenden US‑Waffensystems angekündigt.
Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.
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