Das erschreckende an diesem Text ist, dass er geschrieben werden muss. In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Was ist Meinungsfreiheit? Es ist die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. Dabei ist gleichgültig, welches Ufer des Mainstreams überflutet wird, das rechte oder das linke: Ohne eine liberal-konservative Position gibt es keine links-liberale.

In ihrer schnörkellosen Sprache haben die Väter des Grundgesetzes unumstößlich formuliert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“

Dieses Recht nehme ich als Herausgeber von Tichys Einblick in Anspruch, und ich weiß mich der Unterstützung Hunderttausender Leser sicher. Ich weiß, dass viele dieser Unterstützer meine Meinung nicht teilen; nicht in allen Punkten und in vielen dezidiert widersprechen. Genau so soll es sein.

Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert.

Diese Streitkultur ist laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts ist schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Wir nennen es Demokratie. Sie ist eine ständige, gegenseitige Zumutung.

„Rechte“ müssen ertragen, dass ihre Vorstellung von Nation, Staat und Gesellschaft, von Familie und Eigentum von der Linken in Frage gestellt wird. „Linke“ müssen ertragen, dass „Konservative“ das Eigentum verteidigen, in vielen Dingen vorsichtiger oder, wie sie es nennen würden: umsichtiger vorgehen; dass sie Grenzen des Bewährten verteidigen wollen.

Und es gibt kein göttliches, ehernes oder sonst wie verbrieftes Gesetz, das den unabänderlichen Fortgang der Geschichte beschreibt, liebe Linke, da sind sich die Konservativen gewiss. Darüber wollen wir streiten. Deswegen haben die zitierten Väter der Verfassung auch folgenden 2. Punkt gesetzt:

Diese Rechte (der Meinungsfreiheit, der Verf.) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Der Meinungsstreit ist nicht schrankenlos. Gerne mögen Manche oder Viele für die Aufhebung des Eigentums im Einzelnen oder Besonderen streiten; Autos der Gegner anzünden dürfen sie nicht, und andere beleidigen dürfen sie nicht.

Sicher mögen viele die Einwanderungspolitik ablehnen; Flüchtlingsheime anzünden und Menschen schmähen, die aus welchem Grunde auch immer gekommen sind, dürfen sie nicht.

Wir führen die Waffe des Wortes und des Arguments, hier auf dieser Seite und in unserer gedruckten Ausgabe von Tichys Einblick.

Aber dieses Wort führen wir.

Es soll uns erschwert werden.

Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatrechtliche Stiftung wird mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie will jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung. So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als „Nazis“ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst.

Unter dem mörderischen Signet des Roten Sterns und der Parole „Davai! Davai“ wird zum Werbeboykott aufgerufen. Auch hier – wie geschichtsvergessen. Mindestens 20, vielleicht sogar 30 oder 40 Millionen Menschen wurden im Zeichen des Roten Sterns, Davai! Davai! Schnell! Schnell! in die Todeslager und in den Tod getrieben.

Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends, die für die Bundesregierung arbeitet, welch ein Zufall und für allerlei Staatsbetriebe, finden das angemessen, um ihre Schmutzarbeit der Diskussionsunterdrückung zu betreiben. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt soll aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden.

Aber es geht weiter. Die sozialen Medien sind entstanden. In ihnen redet das Volk mal dümmer, mal klüger. So wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Auch das soll unterbunden werden – und zwar weit über die bestehenden und ausreichenden Gesetze hinaus.

Eine Staatskontrolle über das Internet wird angestrebt; „Hatespeech“ und „Fake News“ müssen herhalten. Als ob nicht in jeder Zeitung und in jeder Nachrichtensendung auch vielerlei Unsinn verbreitet und Falsch` Zeugnis abgelegt würde. Dafür haben wir strenge Pressegesetze, und es gibt keinen Grund, den Menschen das Reden am Stammtisch und im Internet zu verbieten. Wer lügt und bedroht, wird schon heute vom Gesetz bedroht.

Ich verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Die Zeitungen haben überlebt. Die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ost-Berlin.

Wir lassen uns die Freiheit nicht abkaufen. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten. Wenn Sie in vielen Dingen anderer Meinung sind: Kämpfen Sie trotzdem mit. Denn es könnte morgen Ihre Meinung sein, die nicht mehr gefällt.

Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft.