Eine Polemik gegen die erneuerbare Selbsttäuschung
„Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie….“. Wir alle kennen diese Sätze, vermutlich die schnellstgesprochenen der Fernsehgeschichte.
Zu Risiken und Nebenwirkungen der Energiewende dagegen gibt es niemanden, den man befragen soll. Das ist wohl auch besser so. Denn sonst würde man erschrecken vor dem Ausmaß an ständig erneuerter Selbsttäuschung in einer der wichtigsten ökologischen und ökonomischen Fragen unserer Gesellschaft. Denn keine der vielen Phrasen hält einer auch nur oberflächlichen Prüfung statt.
1. Selbsttäuschung: Weg vom Atom!
Das EEG aus dem Jahre 2.000, verabschiedet von der rot-grünen Regierungsmehrheit, hat zwei Wirkungsmechanismen: Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne, Pflanzen wird massiv gefördert; die Erzeuger erhalten staatlich garantierte Preise. Der staatlich garantierte Abnahmepreis für erneuerbaren Energieformen liegt weit oberhalb des tatsächlichen Marktpreises für Strom; er ist auch so weit überhöht, daß den Windradbetreibern und Solardachbesitzern für 20 Jahre ein satte Rendite staatlich garantiert wird, und zwar für jede so erzeugte Strommenge. Diese hat Vorfahrt in den Netzen: Die Netzbetreiber müssen jede noch so geringe, wie auch jede noch so hohe oder zu hohe Strommenge sofort und unbeschränkt abnehmen. Daher wird jeder anders erzeugter Strom aus den Netzen verdrängt – auch wenn seine Herstellungskosten weit unterhalb des grünen Stroms liegen. Durch diese Preismanipulation und die Vorfahrtsregelung fliegen Kohlekraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, und auch Atomstrom aus dem Netz. Der Atomausstieg hat diesen Prozess beschleunigt. Durch die Billig-Preise und Vorfahrtsregelung wäre aber auch das Ende der Kernkraftwerke ganz ohne Atomausstieg besiegelt.
Wer also das EEG ablehnt, ist deshalb kein Atomfreund – sondern lediglich jemand, der auf Risiken und Nebenwirkungen eines Gesetzes hinweist, das gleichermaßen unökologisch wie unökonomisch wirkt: Eine seltsame Meisterleistung.
2. Selbsttäuschung: Weg mit der Braunkohle!
Die Grünen in Sachsen fordern heute den Braunkohleausstieg. Nun gilt die Braunkohle zu Recht als eine besonders fragwürdige Form der Energieerzeugung; riesige Landschaftsflächen werden vernichtet; der CO2-Ausstoß ist der höchste aller bekannten Formen der Energieerzeugung. So weit, so gut. Aber dass die Braunkohle heute 40 Prozent unseres Stroms erzeugt, ist die unmittelbare Folge des EEGs. Dass Deutschland die Klimaziele nicht einhalten kann, weil durch die Braunkohleverbrennug extrem viel CO2 entsteht, ist eine weitere Folge. Denn nur die billige Braunkohle kann gegen den grünen Subventionsstrom und seine Vorfahrt noch mithalten. Die Zunahme der Braunkohleverstromung ist eine direkte Konsequenz der perversen Logik, die das EEG vorschreibt. Die Grünen wollen jetzt den Teufel Braunkohle austreiben, den sie selbst in die Welt gesetzt haben. Das ist eine Art erneuerbare Politik. Sie schafft erst die Probleme, um sich bei deren Lösung zu profilieren.
Übrigens: Ohne die Braunkohle würden die Strompreise noch schneller steigen – und damit die sozialen Belastungen gerade der weniger wohlhabenden Menschen in diesem Land. Aber vielleicht ist auch das gewollt? Dann kann man mit kullernden grünen Krokodilstränen neue Sozialleistungen für die Armen und höhere Steuern für die Reichen fordern. Die Zahlen geben einem Recht. Auch wenn man selbst der Verursacher des Debakels ist.
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