Als vorgestern Abend zur besten Sendezeit um 20 Uhr Jörg Schönenborn in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau die Umfragen zur amerikanischen Präsidentenwahl veröffentlichte, war eigentlich alles klar. Clinton habe 268 Stimmen bereits sicher und benötige lediglich die Wahlmännerstimmen eines Swing State, um die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen zu erlangen und damit die Wahl zu gewinnen. Konkurrent Trump könne nur auf sichere 180 Wahlmännerstimmen vertrauen. Er relativierte zwar die Zahlen, es sei noch nichts sicher, dem Zuschauer wurde aber eine Graphik gezeigt, die den Eindruck eines klaren Vorsprungs darstellen sollte.

Wie unsauber die durch Zwangsgebühren finanzierte ARD hier arbeitete, wird erst klar, wenn man die Umfragen in Amerika vom Vortag anschaut.

Das Portal Realclearpolitics.com, das alle relevanten Umfragen in den USA veröffentlicht, hatte Clinton noch am Montag lediglich 203 und Trump 164 Wahlmänner sicher zugerechnet. Bei allen anderen Staaten, die insgesamt 171 Wahlmänner repräsentieren, betrug die Differenz zwischen Clinton und Trump weniger als 5 Prozent und fiel daher in den Bereich der Fehlerwahrscheinlichkeit. Es war unseriös und mindestens fahrlässig von Schönenborn und der ARD, diese statistische Fehlerwahrscheinlichkeit einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Vielleicht steckte in den pseudowissenschaftlichen Daten der Tagesschau mehr der Wunsch eines Wahlausgangs. Der Gebührenzahler will in der Tagesschau aber nicht den Wunsch einer Redaktion hören und sehen, sondern Fakten. Besser wäre es gewesen, wenn die ARD auf das Programm und die jeweiligen Folgen der Kandidaten eingegangen wäre. Denn das Programm des 45. Präsidenten der USA ist nicht ganz ohne und wird Auswirkungen auf Deutschland haben.

Jörg Schönenborn legt Wert auf die Feststellung, dass er die Karte lediglich als Ausgangspunkt genommen habe für die weitere Erklärung, dass die noch ausstehenden Ergebnisse einzelner Bundesstaaten wie Wisconsin den Vorsprung von Hillary Clinton sehr schnell verkehren könnten. Genau diese Interpretation habe sich als zentral und richtig herausgestellt, weil dadurch der Ausgang bestimmt worden sei. Alles andere sei eine extreme Zuspitzung bis zur Verdrehung von Fakten, da die Grafik als Ausgangspunkt einer weiteren Erklärung  richtig interpretiert worden sei.

Trumps Agenda: Er will das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko kündigen und neuverhandeln. Er will das Freihandelsabkommen TTIP mit der EU auf Eis legen und auch das Transpazifische Handelsabkommen TPP stoppen. Einiges davon hätte auch Hillary Clinton gemacht, auch sie folgte dem Druck von Links und Rechts, den Freihandel zurückzuschrauben, weil sie eine Gefahr für die Arbeitnehmer im eigenen Land befürchten.

Das führt uns zum Kern des Wirtschaftens. Wofür werden Waren und Dienstleistungen produziert und verkauft? Dienen sie in erster Linie dazu, Menschen eine Arbeit und damit Einkommen zu ermöglichen, damit sie anschließend diese Waren kaufen können? Dienen sie in erster Linie sogar dazu, dass die Regierung oder der Staat Einnahmen über Steuern generieren kann, damit anschließend Straßen und Kindergärten gebaut werden können? Nein, beides sind Folgen des Wirtschaftens. Die Produktion und der Verkauf von Waren dient in erster Linie dazu, dass der Einzelne als Konsument seine individuellen Wünsche erfüllen kann. Würde man die Arbeitsplätze oder die Einnahmen des Staates als wesentlichen Kern des Wirtschaftens betrachten, dann verließe man den Boden der Marktwirtschaft, auch unserer Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard sagte über die Marktwirtschaft: “Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Die Marktwirtschaft ist deshalb sozial, weil sie Wünsche Einzelner bedient, die sonst nicht bedient würden. Erst dadurch entstehen Arbeitsplätze und mittelbar auch Einnahmen für den Staat. Keine Regierung, kein Interessenverband und auch keine Gewerkschaft kennen die Wünsche jedes Einzelnen, dieses Wissen haben sie nicht.

Zäumt man das Pferd von hinten auf, indem man erst an den Erhalt der Arbeitsplätze und die Einnahmen des Staates denkt, dann orientiert man sich nicht am Konsumenten und dessen Wünsche, sondern an den Wünschen von Lobbygruppen. Dies ist dann das Einfallstor für Protektionismus, Abschottung und eine gelenkte Wirtschaft, in der der Staat immer mehr zu sagen hat und dadurch die Bürokratie überhandnimmt.

Letztlich geht es im internationalen Handel ebenso um diese entscheidende Frage. Auch dabei geht es darum, ob der Einzelne seine Wünsche, Ideen und Vorstellungen auch grenzüberschreitend erfüllen kann, ohne die jeweilige Regierung demutsvoll fragen oder Wegzoll bezahlen zu müssen.

Das betrifft und schadet uns allen. Wie es die österreichische Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon während einer Debatte im dortigen Parlament so treffend sagte: „Wer hier in diesem Saal ohne Freihandel ist, werfe das erste iPhone.“