Spätsommer 2023: Lampedusa im Ausnahmezustand. Rekorde bei illegalen Mittelmeerüberfahrten. Premierministerin Giorgia Meloni mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Visite in Lampedusa. Italien-Korrespondenten und die, die es glauben zu sein, orakelten damals bereits von Melonis schwerster Krise, und selbsternannte Experten in den Sozialen Medien glaubten, dass die erste Frau an Italiens Regierungsspitze angezählt, wenn nicht erledigt sei.

Ein Jahr später ist viel Wasser den Tiber hinuntergeflossen. Die Lage bei den illegalen Überfahrten hat sich nicht nur merklich entspannt; die Zahl der Anlandungen ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen. Bereits im Mai kündigte sich dieser Trend an. Bei der Zahlenmagie mit der illegalen Migration sollte man jedoch Vorsicht walten lassen: erst im September kann man die Situation abschätzen. Die Überfahrten steigen ab dem Frühling, wenn das Meer ruhiger wird, sprungartig an und gehen ab Herbst zurück. Den Mechanismus kann man über Jahre studieren.

Die Statistiken, die das Innenministerium alle 15 Tagen ausgibt, offenbaren, dass die Zahl der Ankünfte in diesem Jahr nicht nur geringer als letztes Jahr, sondern auch geringer als 2022 ausfallen könnte. Seit Jahresbeginn haben 41.530 Migranten Italiens Festland über das Meer erreicht; im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt 114.513. 2022 verzeichneten die Behörden zu diesem Zeitpunkt 57.064 „clandestini“. Im Gesamtjahr 2023 waren es 157.652 Personen, im Wahljahr 2022 waren es 105.131.

Bereits im Januar 2023 hatte TE berichtet, dass Rom in seiner Migrationspolitik eher auf längerfristige Methoden setzt, die Zeit bräuchten, bis sie tatsächlich griffen. Bereits das ungewöhnlich starke Anwachsen der Migration im Herbst 2022, als der Staffelstab von Mario Draghi auf Meloni überging, hatte deswegen für Aufmerksamkeit gesorgt, weil in den stürmischen Wintermonaten die Migration für gewöhnlich zurückgeht. Die Regierung Meloni „erbte“ demnach eine Situation, die sich in der Endzeit der Regierung Draghi entwickelte.

Prinzipiell hatte die Migration zwar in den Corona-Jahren im Mittelmeer abgenommen. In Italien war dagegen ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen (2020: 34.154 Ankünfte, 2021: 67.477). Gemäß der bisherigen Entwicklung dürfte die Zahl zumindest klar fünfstellig ausfallen, sie bleibt aber definitiv über dem Wert von 2020.

Dass die Werte seit 2020 anstiegen, dürfte nicht zuletzt mit dem Regierungswechsel 2019 zusammenhängen. Damals kam es zum Bruch zwischen der liberalkonservativen Lega von Innenminister Matteo Salvini und dem linksalternativen Movimento 5 Stelle von Außenminister Luigi di Maio. Die „Sterne“ arbeiteten danach mit dem sozialistischen Partito Democratico zusammen. Salvini hatte es in seiner Amtszeit geschafft, die Migration massiv einzudämmen. 2017 verzeichnete Italien 119.369 Ankünfte, im Jahr seines Amtsantritts 2018 waren es nur noch 23.370. 2019 verzeichnete Italien einen Rekord: nur noch 11.471 Menschen kamen per Anlandung an. Der „Capitano“ konnte jedoch dabei auch auf die Vorarbeit seines Vorgängers Marco Minniti aufbauen, der 2016 unter dem Eindruck der massiven Migrationswelle 2015/2016 erste Maßnahmen durchgesetzt hatte – damals kamen 181.436 Illegale per Boot an.

An den Zahlen zeigt sich, dass sich etwas in Italien tut – doch an den Zahlen aus Salvinis Amtszeit wird auch Meloni sich messen lassen dürfen. Auch das ist ein Grund, warum der Rückgang der Migration von Rom politisch derzeit nicht zu stark instrumentalisiert wird. 2023 steckt dem Kabinett noch in den Knochen, und auch wenn die Abkommen mit Tunesien, Libyen und Albanien ein erster Schritt sind, ist doch unklar, wie lange sie in dieser Form bestehen bleiben.

Experten hatten schon im Sommer 2023 gemutmaßt, dass ausbleibende Gelder in Tunis der eigentliche Grund war, weshalb die Lage eskalierte. Nicht wenige mutmaßten, dass der von Italien und Brüssel verhandelte Vertrag, der das nordafrikanische Land mit Millionen überschüttet, insbesondere den Linken und ihrem NGO-Arm als Bedrohung wahrgenommen wurde, und sowohl von parlamentarischer, wie außerparlamentarischen Kräften versucht wurde, den Pakt zum Platzen zu bringen. In italienischen Medien nahm man die Unterstützung der illegalen Mittelmeermigration durch NGOs und die gleichzeitige Torpedierung in der EU durch linke politische Kräfte als vereintes Schlagen war – nicht zuletzt auch gestützt durch Berlin, das in der Person von Annalena Baerbock ihre Unterstützung von „Seenotrettern“ bekräftigte.

Kampf um die Hegemonie im Mittelmeer

Libyen: Der Imperialismus Frankreichs ist für die Mittelmeerkrise verantwortlich

Offenbar bewährt sich nunmehr die alte Strategie, nordafrikanische Machthaber dafür zu bezahlen, dass diese die Abfahrtswilligen an der Überfahrt hindern und in Küstennähe wieder auf eigenes Territorium zurückpfeifen. Meloni stellt sich auch in dieser Hinsicht in die Fußstapfen Silvio Berlusconis, der über Jahre eine ähnliche Politik mit Libyen und dessen Staatschef Muammar al-Gaddafi verfolgt hatte. Der Libyenkrieg 2011 gilt für Italien bis heute als außenpolitisches Fiasko, dessen Konsequenzen immer noch nicht geheilt wurden. Das gilt für das Migrationsproblem, die fehlende Stabilität im gespaltenen Bürgerkriegsland, den Einflussverlust in der Region und das Ende der wirtschaftlichen Vorteile, die Berlusconi dort für italienische Firmen (auch bei der Erschließung von Ressourcen) ausgehandelt hatte.

Das Tête-à-Tête mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied sehen dabei nicht nur NGOs und linke politische Kräfte kritisch, sondern auch Frankreich, das in Tunis seine eigene Rolle beeinträchtigt sieht; im Übrigen ein Vorgang, den es vice versa schon einmal in Libyen gegeben hat. In der ehemaligen italienischen Kolonie hatte Nicolas Sarkozy sich eingemischt und laut für die Libyen-Intervention im Zuge der „Arabellion“ getrommelt. Angesichts der Schwäche Emmanuel Macrons vermutet man vermutlich auf französischer Seite nicht zu Unrecht eine Revanche (wenn auch Frau Meloni eher mit Charme, denn Bomben arbeitet). Das Frankreich in der Vergangenheit das „Sterben im Mittelmeer“ lauthals beklagte und nicht mit moralischen Anschuldigungen gegenüber den italienischen Cousins sparte, jedoch tunlichst die Grenze bei Ventimiglia absperrte, wenn die Geretteten an der eigenen Türe anklopften, gehört dabei zu jenen Facetten der Pariser Außenpolitik, die man am Tiber nicht vergessen hat.

Neben Macron hat sich ein weiterer Mittelmeeranrainer in den letzten Jahren in der Moralisierung des Migrationsgeschehens hervorgetan: das seit 2018 von notorischen Linksradikalen dominierte Madrid. Dabei hat Spanien nunmehr selbst die Rolle des eigentlichen Hotspots übernommen, auch, wenn die Route hier eher über den Atlantik als das Mittelmeer verläuft. Dass die Ankommenden meist direkt aufs Festland geflogen werden, und dann illegal weiterziehen, hat der Kollege Matthias Nikolaidis bereits beschrieben. Wie in Deutschland weiß man auch in Spanien nicht, wer dort ankommt und aus welchen Gründen. Und anders als in Italien, wo ab Herbst die Ankünfte zurückgehen, steht der eigentliche „Peak“ bei den Kanaren aufgrund der ruhigen See noch bevor. Sollten sich die Schätzungen von 80.000 Ankünften bestätigen, dürften allein über die Kanaren mehr Migranten in diesem Spätjahr kommen als in Italien über das ganze Jahr verteilt.

EU als Fass ohne Boden

Kanaren: Bis zu 100.000 illegale Einreisen drohen – Identitäten bleiben ungeprüft

Die Frage, die sich angesichts dieser Statistiken stellt, und auch in Madrid, Valetta, Rom und Athen kursieren dürfte: sind es tatsächlich die Maßnahmen oder Nicht-Maßnahmen, die den Sturm der illegalen Einwanderung aufhalten können? Oder ist es nicht so, dass sich die Einwanderung immer den durchlässigsten Weg sucht? Haben nicht Russland und Weißrussland im Herbst 2021 auf zynischste Weise Menschen als „Wurfgeschoss“ an der polnischen Grenze benutzt, um Europa moralisch und migrationspolitisch sturmreif zu schießen?

Das Fazit ernüchtert. Denn die Mittelmeerländer werden ihren Auftrag als umso grotesker auffassen, je weniger die eigentlichen Zielländer Hand anlegen. Schweden hat in der Vergangenheit angekündigt, seine Migrationspolitik zu ändern. Dänemark hat es längst getan. Deutschland lässt dagegen über das Auswärtige Amt Zehntausende direkt aus Afghanistan einfliegen. Wie groß ist die Motivation, eine Mittelmeerstrategie zu entwickeln, wenn die Migranten nicht nur woanders hinwollen – sondern auch die Zielländer sich um diese Form der Einwanderung bemühen?

Am Ende sitzt das Problem in Berlin. 2023 registrierte das Bundeskriminalamt 266.224 illegale Einreisen nach Deutschland – das sind noch einmal 100.000 mehr, als im selben Jahr in Italien eintrafen. Der Mythos Merkel ist in der Welt und keiner will ihn zertrümmern. So lange können selbst die willensstärksten Regierungen nur Flickschusterei betreiben. Es ist ein Mythos, der nur Verlierer kennt: ob in Deutschland, Europa, oder auch bei den Migranten, die auf die Charlatanerie einer Mafia aus Schleusern und NGOs reinfallen, und kräftig an ihm verdienen.

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