Der Grund, weshalb das Theaterstück zum Potsdamer „Geheimtreffen“ entstanden ist, findet sich erstens darin, eine größere Aufmerksamkeit für den Correctiv-Artikel zu generieren, und zweitens, endlich unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit das behaupten zu können, was man aus rechtlichen Gründen nicht schreiben darf, da man kaum belastbare Fakten recherchiert hat.

Das Stück ist von der Art, dass es aus Eitelkeit der Autoren sich selbst und überdies die Arbeitsweise von Correctiv gleich mit entlarvt:

„CONCIERGE 1
Das Düsseldorfer Forum sammelt Spenden, um im Geheimen rechtsextreme Bündnisse in Deutschland zu fördern.
(Ein lautes Buzzern. Rotes Licht. Concierge 3 tritt nach vorne.)
CONCIERGE 3
Stop Stop Stop! Das dürfen wir so nicht sagen. Das ist nicht belegt…
CONCIERGE 2
Entschuldigung, wir sind doch auf einer Bühne, wir dürfen hier alles sagen.
CONCIERGE 3
Ja, aber das hier ist nicht irgendeine Veranstaltung im Berliner Ensemble … Das hier ist eine Kooperation mit der investigativ-Redaktion von CORRECTIV. Die folgen den höchsten journalistischen Standards. Wir können hier also nicht einfach behaupten, dass das Düsseldorfer Forum Spenden sammelt, um im Geheimen rechtsextreme Bündnisse in Deutschland zu fördern.
CONCIERGE 2 (verweist auf die Briefe in seiner Hand)
Aber schau bitte hier doch mal, die schreiben das genau so! Das ist doch alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
CONCIERGE 3
Na aber sie schreiben das halt eben nicht ganz genau so. Genau darin liegt ja die journalistische Arbeit.“

Bestehen die „höchsten journalistischen Standards“ von Correctiv darin, falsche Tatsachenbehauptungen so zu formulieren, dass sie als Meinungsäußerung juristisch nicht angreifbar sind? Wie das funktioniert, führt das Theaterstück vor:

„CONCIERGE 2
Und wie sollen wir das dann stattdessen ausdrücken?
CONCIERGE 3
Naja – ähm – wir können sagen: es scheint (!) als würde das Düsseldorfer Forum Spenden sammeln, um im Geheimen rechtsextreme Bündnisse in Deutschland zu fördern.
CONCIERGE 2 Es scheint?
CONCIERGE 3 Es scheint.
CONCIERGE 2
Alles klar, also – dann ehm: es scheint (!) als würde das Düsseldorfer Forum Spenden sammeln, um rechtsextreme Bündnisse in Deutschland zu fördern.“

Wie führte die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv im Rahmen einer Pressclub-Sendung (ARD) aus: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, [aufgenommen].“ Es scheint also so, als ob die Teilnehmer des Treffens von Deportationen gesprochen haben.

Ungewollt zeichnet die Passage verkürzt die Diskussionen in der Redaktion wieder. Einer Redaktion, die nach ihren „Recherchen“ am 25. November 2023 im Landhaus Adlon anscheinend nichts in der Hand hatte – aber offenbar alles daraus machen wollte. Und weil es aus rechtlichen Gründen so nicht gesagt werden darf, wird im Bühnenstück nun expressis verbis spätestens in der 6. Szene die Kunstfreiheit in Anspruch genommen, wenn plötzlich proklamiert wird: „Was jetzt kommt, ist fiktionalisiert.“

Aber warum wird jetzt erst vor „Fiktion“ gewarnt, wo schon vorher schwindelerregend mit Fakten und Dramaturgie umgegangen wird?

Unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit

Griff Correctiv zu der größten Skandalisierungsmöglichkeit schlechthin, indem das Treffen mit dem Holocaust in Verbindung gebracht wurde – und zwar im Recherchetext insinuierend, assoziativ, unterstellend und raunend, weil das, was Correctiv über das Treffen in Erfahrung brachte, doch eher langweilig und bieder wirkte und der Aufreger fehlte? Aber um sicher zu gehen, dass der Skandal wirklich zündet, nutzte man das Theaterstück, um „fiktional“ behaupten zu können, was man nicht belegen kann. Und nachdem es auch der letzte Journalist begriffen hatte, fabulierten viele Medien von „Deportation“ und „Wannsee 2.0“.

Jetzt, nachdem man im Theaterstück die Kunstfreiheit für sich in Anspruch nimmt und wahrheitsgemäß sagt, dass das, was folgt, fiktiv ist, darf Correctivs Bühnenfigur Gernot Mörig daherplaudern: „Und das ist ja auch lustig, weil ich das da gerade gesehen habe mit der Wannseekonferenz. Weil, schaut mal hier: (GO Bild Distanz Luftlinie) CONCIERGE 2 (Bühnenfigur Gernot Mörig) Die Wannsee-Villa, die ist nur 8 Kilometer von hier entfernt.“ Mörig dürfte in Wirklichkeit nie den Zusammenhang zur Wannseekonferenz hergestellt haben, doch unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit wird behauptet, dass er das – natürlich nur fiktiv – getan hat, weil man den Holocaust politisch instrumentalisieren will und ihn damit doch nur verharmlost.

Kann sich eigentlich auf die Kunstfreiheit berufen, wer selbst im eigenen Stück die Kunstfreiheit partiell außer Kraft gesetzt hat? Wenn es in der 6. Szene heißt: „Was jetzt kommt, ist fiktionalisiert“, heißt das im Umkehrschluss, dass alles, was vorher gesagt wurde, nicht fiktionalisiert, nicht Kunst, sondern Tatsachenbehauptung ist. Nichts von dem, was Correctiv behauptet, was gesagt worden sei, belegt Correctiv und versteckt sich hinter dem Quellen- oder Zeugenschutz. Glaubwürdig ist das alles nicht.

Noch heute steht unter der Publikation „Geheimplan gegen Deutschland“ von Correctiv das Datum 10. Januar, doch die Fassung, die man lesen kann, ist nicht mit der am 10. Januar publizierten identisch. Änderungen am Ursprungstext hat Correctiv nur zögernd und unvollständig dokumentiert, und immer nur dann, wenn dem auf die Erkennung von „Fake News“ spezialisierten „Recherche-Team“ der eigene Text wegen zunehmender öffentlicher Kritik um die Ohren flog. Zwar hat Correctiv angeblich nicht von „Deportationen“ gesprochen, das haben nur die Hunderttausende, die auf die Straße gegangen sind, einschließlich die Mitglieder der Bundesregierung und die Schauspieler auf der Bühne des Berliner Ensembles so in den Text hineininterpretiert. Doch hieß es am 10. Januar noch eindeutig im Epilog: „Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer ‚Ethnie‘; also ein Plan, die Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“

Auch sehr schnell strich Correctiv den Begriff „Ethnie“, ohne es kenntlich zu machen, still und leise, obwohl der Begriff zentral für die Argumentation und für die Interpretation ist. Ohne die „Ethnie“ fällt der Rassismusvorwurf und der Plan, „die Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“ in sich zusammen. Da Correctivs Löschaktion dann doch auffiel, framte man anderthalb Monate später, am 27. Februar, dreist: „Im Epilog hatten wir am Tag der Veröffentlichung, dem 10.01. den Satz ‚ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern‘ aus redaktionellen Gründen gekürzt, diese Kürzung allerdings ohne Absicht bisher nicht kenntlich gemacht. Danke für den Hinweis!“

Das ist selbst für Correctiv-Verhältnisse hochnotpeinlich: Jeder weiß, dass die Kürzung eines Wortes – und schon gar nicht in digitalen Medien – keinen Sinn ergibt, wenn es nicht um das Wort selbst geht. Warum gibt Correctiv nicht zu: Im Epilog hatten wir am Tag der Veröffentlichung, dem 10. Januar, in dem Satz „ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ aus rechtlichen Gründen das Wort „Ethnie“ gestrichen? Dieses Detail offenbart die „höchsten journalistischen Standards“, für die sich im Theaterstück Correctiv selbst lobt.

Faeser und Haldenwang erfinden neue Kategorie: Regierungsfakten

Die Aufführung des Stückes auf den Brettern des Berliner Ensembles dürfte ganz im Sinne des Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang gewesen sein, der nicht lange zuvor seine Anti-AfD-Agenda auf eben jenen Brettern formuliert hatte. Und wie der Chef einer politischen Polizei dozierte Haldenwang am 1. April in der FAZ, dass die Meinungsfreiheit kein Freibrief sei, denn auch „die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“

Die äußeren Grenzen der Meinungsfreiheit zieht das Gesetz, die inneren Thomas Haldenwang nach eigenem Gusto. Ob etwas ein Fakt ist, hängt von der politischen Bewertung durch die Regierung oder von den höchsten journalistischen Standards von Correctiv ab. Sprach man früher von alternativen Fakten, haben Faeser und Haldenwang nun die Kategorie der Regierungsfakten erfunden.

Was immer deutlicher wird, ist, dass man über eine vermeintliche Recherche, über deren mediale Verwertung man zu Prozessionen des Volkswillens kommen wollte, um sich vom Volk zur Einschränkung der Demokratie und der Freiheit auffordern zu lassen. Dafür spricht, wie in Windeseile die Demonstrationen organisiert worden sind. Bereits am 11. Januar fand vor dem Landhaus Adlon eine „Spontandemo“ empörter Bürger statt, zu der angeblich eine Politikwissenschaftlerin, die aus Angst ihren Namen nicht nennen wollte, aufgerufen hatte. Dem Vernehmen nach ist die Berufsbezeichnung Politikwissenschaftlerin eher ein Euphemismus. Auffällig ist, dass die Potsdamer Neuesten Nachrichten, die vor allem im Kampf gegen alles, was diese Gazette als rechts empfindet, engagiert ist, im Grunde mit zur Spontandemo aufrief, wenn sie im Gespräch mit der unbekannten Politikwissenschaftlerin den Aufruf in Interviewform brachte.

Am 14. Januar fand dann in Potsdam wie bestellt die Großdemo statt, an der Olaf Scholz und Annalena Baerbock teilnahmen. Aufgerufen zur Demo hatte unter anderem Scholzens Parteifreund, der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert. Auf die Frage, woher der Oberbürgermeister von dem Treffen einiger Privatpersonen im Landhaus Adlon wusste, antwortete Schuberts Pressestelle TE: „Über das Treffen rechtsextremer Ideologen hat Oberbürgermeister Mike Schubert aus den Medien erfahren, zum Beispiel aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten, die zeitgleich ermittelt haben.“

Die PNN, die bis hin zur Pöbelei gegen alle schreibt, die nicht auf rotgrüner Linie sind und die im Aufruf zur Spontandemo verstrickt ist, diente dem Oberbürgermeister als Informationsquelle. Humor kann man Schuberts Pressestelle jedenfalls nicht absprechen: Die PNN hat „ermittelt“. Das wäre genauso, als würde man die Süddeutsche als Informationsquelle über Hubert Aiwanger anführen.

Auf die Frage, welche Informationen dem Oberbürgermeister vorlagen, antwortete Schuberts Pressestelle: „Nach der Berichterstattung durch Correctiv hatte Oberbürgermeister Mike Schubert am 10. Januar mit dem Ministerium des Innern telefoniert und um Einschätzung gebeten und den Verfassungsschutz in die nächste Sitzung in den Hauptausschuss eingeladen, der im nicht öffentlichen Teil dazu Stellung genommen hat.“ Das zumindest ist windig, denn die Sitzung des Hauptausschusses fand erst nach dem 14. Januar, und zwar am 17. Januar statt.

In der Tat informierte am 17. Januar im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Potsdams ein Referatsleiter des Landesverfassungsschutzes die Volksvertreter über seinen Kenntnisstand. Dem Vernehmen nach hatte er allerdings nicht viel mitzuteilen, denn der Vertreter des Landesamtes soll erklärt haben, dass seine Behörde über keine Erkenntnisse über das Treffen, das im Landhaus Adlon gute 7 Kilometer vom Sitz seiner Behörde entfernt stattgefunden hatte, verfüge. Er informierte darüber, dass er keine Informationen besäße. Noch am 24. Januar reagierte Brandenburgs Innenminister übrigens über die fehlenden Informationen verschnupft: „Ich hätte mir schon gewünscht, gerade wenn die Informationen älter sind, dass wir sie früher zur Kenntnis bekommen hätten.“

Potsdamer Spontandemo als Vorlage für die ganze Bundesrepublik

Wenn Mike Schubert am 10. Januar mit dem Innenministerium des Landes Brandenburg telefoniert hatte, dürfte er also keinerlei Auskünfte bekommen haben. Sollte er sich aber an das Bundesinnenministerium seiner Parteifreundin Nancy Faeser gewandt haben, hätte er damit den Innenminister des Landes Brandenburg zur Witzfigur gemacht. Dann verfügte nämlich jeder in Potsdam bis auf das Innenministerium des Landes Brandenburgs über wie auch immer gelagerte Informationen, aber eben über Informationen. Aus der Presseanfrage an den Innenminister des Landes Brandenburg darf TE folgende Antwort zitieren: „Grundsätzlich besteht eine vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit zwischen dem Brandenburger Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Selbstverständlich stehen die Behörden im regelmäßigen Austausch miteinander. An meiner Kritik halte ich fest.“

Potsdams Oberbürgermeister kann also nicht belegen, dass er die ihm vorliegenden Informationen, also die von der PNN, einer kritischen Prüfung unterzogen hat, bevor er zur Großdemo aufrief. Auf unsere Frage zieht er sich hinter die Floskel zurück: „Zudem möchten wir sie darauf hinweisen, dass journalistische Standards (wie etwa die Sorgfaltspflicht) im Pressekodex bzw. im Medienstaatsvertrag festgeschrieben sind.“ Mit anderen Worten, was die PNN berichtet, muss richtig sein.

Aber letztlich hat Mike Schubert nicht als Oberbürgermeister die Idee zum Aufruf gehabt, sie kam vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister zufällig ist. In diesem Bündnis sind dann Organisationen vertreten wie der Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam oder OMAS GEGEN RECHTS Potsdam und der von der SPD ach so ferne Arbeiterwohlfahrtsverein Potsdam e.V, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der evangelische Kirchenkreis, die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e.V., Beauftragte für Migration und Integration der Landeshauptstadt Potsdam, Beratungsfachdienst für MigrantInnen des Diakonischen Werks Potsdam e.V., Flüchtlingspfarrer der Flüchtlingsarbeit Evangelischer Kirchenkreis Potsdam, ehemals Ausländerseelsorge, die üblichen NGOs und natürlich die SVV Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der Linken.

Über dieses Bündnis ließ sich dann doch sehr schnell eine Großdemo organisieren – und so dürfte Potsdam eine Vorlage für das ganze Land geworden sein, für die anscheinend mit mittelbarer Regierungshilfe organisierten Prozessionen, denen am Ende in der Hauptsache Wähler der Grünen, Mitarbeiter von Kirchen, Gewerkschaften und NGOs, ach ja, und die OMAS GEGEN RECHTS gefolgt sind.

Der Text von Correctiv und das Theaterstück sollten mobilisieren, wo es nichts zu mobilisieren gab, außer man wollte die Werte in den Wahlumfragen der AfD drücken und Vorwände und Material für ein Parteiverbot schaffen. Nicht zuletzt schien die „Wirsindmehr“-Fraktion vom Wunsch getrieben zu sein, die öffentlichen Plätze und Straßen zurückzuerobern. Doch wie wird aus einer Zeitungsente eine Großdemo? Welch Geisterhand wirkte daran mit?

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Hier geht es zu Teil 1 „Geheim am Treffen ist nur der Tippgeber“ und Teil 2 „Viel Dichtung, wenig Wahrheit“.