Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Nun ist die Tschechische Republik offiziell nicht dabei.
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Bedenken hatte tschechische Politiker schon mehrfach geäußert, nun ist es offiziell, auch die Tschechische Republik ist beim UN-Migrationspakt nicht dabei. Die FAZ meldet:
»Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle mögliche Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.
Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden.«
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Die Spaltung Europas, begonnen durch die einseitige Grenzöffnung 2015, schreitet weiter voran.
Nicht nur mangelnde Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration sind problematisch. Unter der Klausel „Wir verpflichten uns…“ werden bürokratische Supermonster aufgebaut. Wer sich die Frage stellt, wie Staaten dann die Verpflichtungen in der Wirklichkeit darstellen, der wird schnell zu der Überzeugung gelangen, dass Vorbereitungen und anschließende Durchführung der Verpflichtungen so viele Kapazitäten in den aufnehmenden Staaten binden, dass die wirtschaftlichen Leistungen (BIP) in den Sturzflug übergehen werden. Neben den Zerstörungen der gesellschaftlichen Strukturen wird auch die Wirtschaftsleistung gewaltig leiden. Die Bevölkerungen der aufnehmenden Staaten werden ihren Lebensstandard unwiderruflich verlieren, die Migranten werden dann in fremden Kulturen keine wirklichen Verbesserungen erreichen,… Mehr
Und wie schreibt die WELT so schön:
„Auf rechtsverschwörerischen Seiten im Internet kursieren Listen……“
https://www.welt.de/politik/ausland/article183822406/Heftige-Debatten-Wer-macht-mit-So-steht-es-um-den-UN-Migrationspakt.html
Dann sind die ÖR jetzt auch schon rechts, oder wie darf ich das verstehen? Da reihe ich mich doch gerne ein. Die Grünen stehen übrigens schon Gewehr bei Fuß den Pakt in nationales Recht umzusetzen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-Migrationspakt-Die-Anforderungen-fuer-Arbeitsmigranten-sind-zu-hoch.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/einwanderungspolitik-breite-unterstuetzung-fuer-un-migrationspakt-15883614.html
Herr Merz scheint sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert zu haben.
Na, das will ich auch hoffen, sonst wäre es mal wieder Zeit für einen Prger Fenstersturz. Nein, wir treffen uns lieber im Kelch mit dem Schweijk zu Schwarzbier und Prager Schinken! Die habne Bestandwie das LOkal, egal, elche Damen udn Herren gerade regieren!
Das freut mich für die Tschechen und steigert meinen Frust über unsere Regierung.
Et ceterum censeo UNOm esse dissolvendam. Alles, was zu lange existiert, d.h. sich einer sich wandelnden Welt nicht anpasst, verkehrt sich irgendwann ins Gegenteil. Was als tatsächliches Friedens- und Demokratieprojekt begann, hat sich zu einem Instrument der Durchsetzung der Interessen afrikanischer und arabischer Despoten entwickelt. Wollen wir nicht, brauchen wir nicht, kann weg.
Der KANN nicht nur missbraucht werden, der ist ja genau dafür da, was denn sonst.
Immer mehr europäische Staaten unterschreiben nicht und ich sehe den Grund darin unserer Gottkanzlerin und Deutschlandhasserin einen Denkzettel zu verpassen. Sie wissen genau, das der Merkelclan (nicht Deutschland) den Pakt unterzeichnen werden, damit sind wir umso mehr Zielland aller Versorgungserwarter auf Kosten der hier länger schon arbeitenden. Durch den Ausstieg kann ihnen keine Quote auferlegt werden und sie sind raus. Alle Merkelwähler und Grünen Wähler sind schuld an dem Untergang Deutschlands. Gute Nacht Germany, hello shithole State!
Dieser Pakt ist bereits jetzt eine Totgeburt. Sämtliche relevante (Ziel-)Länder haben bereits abgesag oder stehen diesem Machwerk kritisch gegenüber; andere werden folgen. Am Ende wird Deutschland das einzige Zielland von Bedeutung sein, das diesen Pakt unterschreibt. Und, wie man Deutschland kennt, wird er dann bis auf´s I-Tüpfelchen erfüllt, ganz im Sinne der Migranten, gar nicht im Sinne der Einheimischen. Es ist offenbar, daß das polit-mediale Kartell versucht hat, den Pakt so lange und so gut wie möglich unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle zu halten, um Diskussion und Widerstand weitgehend auszuschließen. Das ist nun zwar nicht ganz gelungen ** dennoch besteht kaum… Mehr